Datenschutz und IT-Sicherheit

Schutzgüter: was die Programme zur Landtagswahl im Saarland für diese Gruppe fordern, zum Aufklappen nach Art der Wirkung.

Rechts in Rot die Zahl der Forderungen, die die Gruppe belasten, in Grau die teils, teils oder ohne klare Richtung, in Grün die, die sie begünstigen. Alle Zielgruppen im Saarland

Klicken Sie auf eine Partei, um ihre Forderungen zu sehen.

← belastetbegünstigt →

SPD00

CDU04

AfD00

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Ohne Einzug ins Parlament

Grüne06 FDP05

Linke00

FW03

Programme zur Landtagswahl 2027

Linke (Entwurf)04

CDU ​34

Mehr Rechte oder Angebote 4

1. Der kommunale IT-Zweckverband eGo-Saar soll gestärkt werden, um Synergien zu heben, Aufwand zu senken und die IT-Sicherheit zu erhöhen.
2. In der Landesverwaltung wird ein zentrales Mobile Device Management eingeführt, um mobile Geräte effizienter und sicherer zu verwalten.
3. Eine Cyberwehr auch aus freiwilligen Fachleuten soll Sicherheitsbehörden und Betreiber kritischer Infrastruktur bei Großschadenslagen unterstützen.
4. Eine datensparsame Nutzbarkeit von Angeboten auf Internetplattformen soll gesetzlich normiert werden.

Bleibt wie bisher 1

1. Beim Schutz personenbezogener Daten soll es keine Kompromisse geben, und Vorgaben sollen allen Seiten Handlungssicherheit geben.

Ohne klare Richtung 2

1. Der Schutz personenbezogener Daten gilt als Grundvoraussetzung für den vertrauensvollen Einsatz von IT.
2. Der Datenschutz im Gesundheitsbereich soll teilweise neu bewertet werden, um Praxistauglichkeit und Nutzerfreundlichkeit zu sichern.

Grüne ​16

Mehr Rechte oder Angebote 6

1. Höchste Standards bei Datenschutz und IT-Sicherheit werden eingeführt.
2. Maßnahmen zur kontinuierlichen Verbesserung der Informationssicherheit in Ministerien und Kommunen werden zeitnah umgesetzt.
3. Innerhalb der Kommunalaufsicht wird eine Landesprüfstelle eingerichtet, die die Informationssicherheit in Kommunen sicherstellt und verbessert.
4. Die Informationssicherheit in den Ministerien soll regelmäßig auf Basis normativer Standards zertifiziert werden.
5. Geräte für schulische Anwendungen müssen höchsten Standards für Privatsphäre und Datensicherheit genügen.
6. Neuerungen der Polizeireform wie Bodycams in Wohnungen, der Begriff der drohenden Gefahr und die erweiterte Videoüberwachung werden zurückgenommen.

Bleibt wie bisher 1

1. Eine weitere Ausweitung der Videoüberwachung im öffentlichen Raum wird abgelehnt.

FDP ​​5

Mehr Rechte oder Angebote 5

1. Ein Sicherheitszertifikat soll den Schutz von Schülerdaten vor Missbrauch sicherstellen.
2. Die Smart-City-Strategie definiert Anforderungen an Inhalt, Detailtiefe und Qualität der Daten sowie an Datenschutz, IT-Sicherheit und Energieversorgung.
3. IT-Sicherheit hat Vorrang vor der Ausnutzung von Sicherheitslücken.
4. Staatliche Stellen melden bekannte Sicherheitslücken umgehend dem BSI.
5. Für die Landwirtschaft wird eine Infrastruktur zur sicheren Datenverwaltung und Kommunikation mit Behörden, Geschäftspartnern und Lohnunternehmen geschaffen.

FW ​​3

Mehr Rechte oder Angebote 3

1. Die Privatsphäre wird geachtet und geschützt.
2. Der Bund stellt die Infrastruktur für sicheren Datenverkehr und die Speicherung sensibler Bürgerdaten bereit.
3. Staatliche Digitalprojekte halten mindestens die anerkannten Regeln der Technik bei Verschlüsselung und Authentifizierung ein.

Linke, Programmentwurf zur Landtagswahl 2027 ​14

Mehr Rechte oder Angebote 4

1. Personenbezogene Daten sollen geschützt und die digitale Verwaltung sicher und transparent geregelt werden.
2. Open-Source-Software, verschlüsselte Kommunikation und datenschutzfreundliche Strukturen sollen Standard in allen Behörden sein.
3. Das Unabhängige Datenschutzzentrum des Saarlandes wird personell, finanziell und in seinen Kontrollbefugnissen gestärkt.
4. Der Staat soll auf Überwachungstechnologien verzichten und konsequenten Datenschutz gewährleisten.

Bleibt wie bisher 1

1. Eine unabhängige, datenschutzfreundliche IT-Infrastruktur soll gesichert werden.

Vorläufige Auswertung. Wie das entsteht