Datenschutz und IT-Sicherheit

Schutzgüter: was die Programme zur Landtagswahl in Bayern und der Koalitionsvertrag für diese Gruppe fordern, zum Aufklappen nach Art der Wirkung.

Rechts in Rot die Zahl der Forderungen, die die Gruppe belasten, in Grau die teils, teils oder ohne klare Richtung, in Grün die, die sie begünstigen. Alle Zielgruppen in Bayern

Klicken Sie auf eine Partei, um ihre Forderungen zu sehen.

← belastetbegünstigt →

CSU00

FW05 AfD39 Grüne05 SPD03Koalitionsvertrag CSU FW04

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Ohne Einzug ins Parlament

FDP013 Linke09

FW ​15

Mehr Rechte oder Angebote 5

1. Das IT-Sicherheitsgesetz soll fortgeschrieben und an neue Gefährdungen angepasst werden.
2. Der Nationale Pakt Cybersicherheit soll unterstützt werden.
3. Regelmäßige Softwareupdates sollen gefördert werden.
4. Sichere Ende-zu-Ende-Verschlüsselung soll staatlich gefördert werden.
5. Datensparsamkeit soll Grundprinzip europäischer und bayerischer Politik sein.

Ohne klare Richtung 1

1. Datenschutzregeln sollen zeitgemäß, wirksam sowie mittelstands- und vereinsfreundlich sein.

AfD 319

Mehr Rechte oder Angebote 9

1. Die Nutzung der Digitalisierung zur Überwachung der Bürger wird abgelehnt.
2. Zuverlässigkeit und Ausfallsicherheit digitaler Systeme sollen auch durch staatliche Vorkehrungen gewährleistet werden.
3. Die IT-Sicherheit soll massiv verstärkt werden.
4. Ende-zu-Ende-Verschlüsselung soll Standard in der Kommunikation werden.
5. Datenschutz und Datensicherheit sollen ohne ausufernde Bürokratie gewährleistet werden.
6. Die Datenschutz-Grundverordnung soll durch ein schlankes Datenschutzgesetz ersetzt werden.
7. Datenschutz soll mit möglichst milden Eingriffen gezielt vor Datenmissbrauch schützen, ohne wirtschaftliche Entwicklungen zu behindern.
8. Ende-zu-Ende-Verschlüsselung in der elektronischen Kommunikation sowie Datenschutz durch Technikgestaltung und Voreinstellungen werden gesetzlich als Standard verankert.
9. Sensible Gesundheitsdaten werden weder national noch auf EU-Ebene in zentralen Datenbanken erfasst.

Bleibt wie bisher 1

1. Ein zentrales Impfregister mit Verknüpfung zur Steuer-ID oder Bürger-ID wird abgelehnt.

Weniger Rechte oder Angebote 3

1. Kleine und mittlere Unternehmen sollen von der Datenschutz-Grundverordnung befreit werden.
2. Die Datenschutz-Grundverordnung soll für mittelgroße Unternehmen entschärft werden.
3. Die Datenschutz-Grundverordnung soll abgeschafft werden.

Grüne ​15

Mehr Rechte oder Angebote 5

1. Täuschung von Verbrauchern, Vertragstricksereien und Datenmissbrauch sollen beendet werden.
2. Durchgehende Ende-zu-Ende-Verschlüsselung wird bei allen staatlichen IT-Vorhaben Standard.
3. Gemeinsam mit Wirtschaft und Wissenschaft wird für IT-Sicherheitsstrategien und Notfallpläne sensibilisiert und Kompetenz aufgebaut.
4. Bis 2024 sollen alle Kommunen über das Siegel Kommunale IT-Sicherheit verfügen.
5. Sicherheitslücken sollen verpflichtend gemeldet und ihre Behebung aktiv vorangetrieben werden.

Bleibt wie bisher 1

1. Die digitale Vernetzung zwischen Ärzten, Therapeuten, Krankenhäusern und Patienten wird über die elektronische Patientenakte unter Wahrung des Datenschutzes erleichtert.

SPD ​13

Mehr Rechte oder Angebote 3

1. Beim Einsatz von IT-Systemen muss die Sicherheit der Daten von Bürgern und Unternehmen gewährleistet sein.
2. Die Datensicherheit wird unter Einbeziehung der Kommunen und der kritischen Infrastruktur erhöht.
3. Ein Recht auf Datenschutz soll ausgebaut werden.

Ohne klare Richtung 1

1. Der Schutz personenbezogener Daten gilt als essenziell.

FDP ​513

Mehr Rechte oder Angebote 13

1. Der Einsatz von Staatstrojanern und Chatkontrolle wird in Bayern durch Gesetzesänderungen verhindert.
2. Eine digitale Plattform für den sicheren Austausch von Unternehmensdaten zwischen Unternehmen und Behörden sowie zwischen Behörden wird aufgebaut.
3. Der Datenschutz für die Bürger wird verbessert.
4. Bayern wird besser auf geopolitische Krisen und feindliche Angriffe, etwa im virtuellen Raum, vorbereitet.
5. Behördliche Einrichtungen und kritische Infrastrukturen werden regelmäßig auf ihre IT-Sicherheit überprüft.
6. Behördliche Einrichtungen und kritische Infrastrukturen werden technisch ertüchtigt.
7. Das digitale Briefgeheimnis und das Recht auf Verschlüsselung gelten ausnahmslos.
8. Bayern erhält eine umsetzbare und agile Cybersicherheitsstrategie.
9. Die Cybersicherheitsstrategie umfasst das konsequente Schließen von Schwachstellen.
10. Die Cybersicherheitsstrategie umfasst das Recht auf Verschlüsselung.
11. Security-by-design und Privacy-by-design werden auf allen Ebenen verankert, sodass Sicherheit und Privatsphäre schon bei der Entwicklung von Hard- und Software berücksichtigt werden.
12. Know-how zur IT-Sicherheit wird für alle Gemeinden verfügbar gemacht.
13. Jede Behörde sieht nur die Daten, die sie für ihren Vorgang benötigt.

Bleibt wie bisher 5

1. Der Schutz personenbezogener, nicht anonymisierter Daten bleibt stets gewährleistet.
2. Chatkontrolle und Hintertüren in geschützte Programme werden abgelehnt.
3. Die anlasslose Speicherung personenbezogener Daten, insbesondere die Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikationsverbindungsdaten, wird abgelehnt.
4. Die informationelle Selbstbestimmung wird uneingeschränkt verteidigt.
5. Die Beauftragten für jüdisches Leben und gegen Antisemitismus, für Integration, für Datenschutz und für Menschen mit Behinderung bleiben als Bayerische Landesbeauftragte erhalten.

Linke ​19

Mehr Rechte oder Angebote 9

1. Verschlüsselte Kommunikation mit Behörden wird ermöglicht.
2. Sichere IT-Infrastruktur in öffentlicher Hand wird geschaffen.
3. Beim Einsatz proprietärer Software sollen Haftungsklauseln die Hersteller für Risiken wie Sicherheitslücken verantwortlich machen.
4. Es gibt ein Recht auf Ende-zu-Ende-Verschlüsselung.
5. In allen Verwaltungsaufgaben gilt das Prinzip der Datensparsamkeit.
6. Eine Kontakt- und Beratungsstelle für Prävention und Ersthilfe bei Cyberangriffen wird eingerichtet.
7. Die informationelle Selbstbestimmung wird in die Landesverfassung aufgenommen.
8. Der Staat unterbindet die Weitergabe von Daten an Dritte möglichst.
9. Bestehende staatliche Dienste werden auf Konformität mit der Datenschutzgrundverordnung geprüft.

Bleibt wie bisher 1

1. Ein Ausbau staatlicher Überwachung und Datensammlung wird abgelehnt.

Koalitionsvertrag ​​4

Mehr Rechte oder Angebote 4

1. Das Landesamt für Sicherheit in der Informationstechnik und die IT-Sicherheit der Staatsverwaltung werden gestärkt.
2. Die Unterstützung der IT-Sicherheit von Kommunen und Betreibern kritischer Infrastrukturen wird ausgebaut.
3. Redundante Rechenzentrumsstandorte werden rasch eingerichtet.
4. Die Resilienz kritischer Infrastrukturen wird gestärkt, insbesondere gegen Angriffe aus dem Cyberraum.

Vorläufige Auswertung. Wie das entsteht