Datenschutz und IT-Sicherheit

Schutzgüter: was die Programme zur Landtagswahl in Bremen und der Koalitionsvertrag für diese Gruppe fordern, zum Aufklappen nach Art der Wirkung.

Rechts in Rot die Zahl der Forderungen, die die Gruppe belasten, in Grau die teils, teils oder ohne klare Richtung, in Grün die, die sie begünstigen. Alle Zielgruppen in Bremen

Klicken Sie auf eine Partei, um ihre Forderungen zu sehen.

← belastetbegünstigt →

SPD09 CDU26 Grüne011 Linke03

BIW00

FDP010Koalitionsvertrag SPD Grüne Linke010

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Programme zur Bürgerschaftswahl 2027

Linke (Entwurf)08

SPD ​​9

Mehr Rechte oder Angebote 9

1. Für den Drohneneinsatz werden Ermächtigungsgrundlagen und Datenschutzvoraussetzungen geschaffen und modernste Technik beschafft.
2. Ende-zu-Ende-Verschlüsselung wird Standard in jeder Kommunikation.
3. Sicherheit wird als Design-Prinzip in IT-Systemen umgesetzt, sodass sie nur aktiv reduziert werden kann (security by design und security by default).
4. Verwaltungsdienstleistungen werden auf Basis sicherer elektronischer Identitäten wie Online-Ausweis und Smart-eID digital angeboten.
5. In der Verwaltung werden mobile Arbeitsstrukturen mit sicherer und rechtsverbindlicher digitaler Kommunikation und Bearbeitung angestrebt.
6. Die Bereitstellung von IT-Sicherheitskomponenten durch Bremen für alle Verwaltungen über den IT-Planungsrat wird gestärkt und ausgebaut.
7. Für ein sicheres Onboarding sind elektronische Identitäten wie Online-Ausweis oder Bankkonto vorzusehen.
8. Nachrichtenempfang und -versand werden über den OSCI-Standard abgesichert.
9. Weiterleitungen in sichere ePostfächer wie die des Online-Banking werden geprüft.

CDU 246

Mehr Rechte oder Angebote 6

1. Dem Datenschutz wird durch unterschiedliche Zugriffsrechte und weitere Sicherungsmechanismen entsprochen.
2. Für die Kita-Online-Anmeldung entsteht eine datenschutzkonforme Lösung, damit ein bestehender Förderbedarf schon bei der Anmeldung mitgeteilt und die Hilfe zum Kitabeginn bereitgestellt wird.
3. Für die bremischen Häfen wird eine Cybersicherheitsstrategie erarbeitet.
4. Unverzüglich wird eine Cyberabwehrstrategie für das Land Bremen vorgelegt.
5. Mit der Umsetzung der Cyberabwehrstrategie wird noch im Jahr 2023 schrittweise begonnen.
6. Offene Schnittstellen mit sicheren Standards und Interoperabilität gehören zu den Zielen der digitalen Gesundheitsplattform.

Bleibt wie bisher 3

1. Die IT-Sicherheit der Polizei wird gewährleistet.
2. Der Datenschutz wird auch bei mehr Homeoffice-Tätigkeit der Polizei gewährleistet.
3. Gesundheitsdaten dürfen datenschutzkonform für Forschung, Entwicklung, digitale Anwendungen und Analysen genutzt werden.

Ohne klare Richtung 1

1. Bei der Cyberabwehr braucht Bremen mehr Tempo.

Weniger Rechte oder Angebote 2

1. Regelungen, die über die Datenschutz-Grundverordnung hinausgehen und die Polizeiarbeit erschweren, werden zurückgenommen.
2. Übertriebener Datenschutz darf Innovation nicht blockieren und nirgends zum Hemmnis werden.

Grüne ​​11

Mehr Rechte oder Angebote 11

1. Eine Infrastruktur, die Patientendaten sicher, datenschutzkonform und bedarfsgerecht verfügbar macht, soll gefördert werden.
2. Der Datenschutz wird durch Open-Source-Software und Transparenz gestärkt.
3. Angaben werden sicher gespeichert und auf Wunsch zwischen Behörden geteilt, damit Bürger sie nicht wiederholt machen müssen.
4. Bei der Vergabe von Softwareaufträgen durch Land, Kommunen und Beteiligungsgesellschaften gelten Mindestkriterien zu Datensparsamkeit, Open Source und Dezentralität der Daten.
5. Auf Bundesebene soll eine Cyberwehr geschaffen werden, an die sich Bürger sowie kleine und mittlere Unternehmen bei Cyberangriffen und zur Prävention wenden können.
6. Das Land Bremen soll eine zentrale IT-Sicherheitsstrategie gegen Cyberkriminalität erhalten.
7. Eine IT-Sicherheitsstrategie des Landes soll Gefahren durch Cyberkriminalität für Bürger, Verwaltung, Wirtschaft und Infrastruktur berücksichtigen.
8. Alle senatorischen Behörden sollen eigene Informationssicherheitsleitlinien erarbeiten und umsetzen.
9. Die IT-Infrastruktur von Land, Kommunen und Beteiligungsgesellschaften soll IT-Grundschutz-konform nach ISO 27001 werden.
10. Hinweise auf Sicherheitslücken und das Untersuchen von IT-Systemen auf Sicherheitsprobleme sollen nicht strafbar sein.
11. Die weitere Aufarbeitung des Datenschutzskandals bei der Polizei wird parlamentarisch und zivilgesellschaftlich begleitet.

Linke ​13

Mehr Rechte oder Angebote 3

1. Die Vorratsdatenspeicherung wird abgelehnt.
2. Die Behörde der Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit wird gestärkt.
3. Der Datenschutz bei den Sicherheitsbehörden wird streng kontrolliert und verbessert.

Bleibt wie bisher 1

1. Die geplante Chatkontrolle der EU wird abgelehnt.

FDP ​210

Mehr Rechte oder Angebote 10

1. Der Informationsaustausch zwischen Behörden bedarf der zweckgebundenen Genehmigung durch die Bürger.
2. Die Endgeräte der Polizei werden besonders gesichert.
3. Polizeiliche Daten werden nicht lokal auf den Geräten, sondern auf verschlüsselten Servern der Polizei gespeichert.
4. Netze und IT-Systeme werden flächendeckend nach einem etablierten Sicherheitsstandard systematisch abgesichert.
5. Informationssicherheitsmanagementsysteme in Unternehmen und Kommunen werden gefördert.
6. Cyber-Abwehrzentren werden ausgebaut.
7. IT-Trainingszentren zur Notfallsimulation werden etabliert.
8. Jedes kommunale Projekt setzt nachweislich bereits in der Konzeptionsphase wirksame Sicherheitskonzepte um.
9. Für die IT-Risikosteuerung wird ein vertrauliches Kontrollgremium unter Koordination des Informationssicherheitsbeauftragten des Landes eingesetzt.
10. Datensouveränität garantiert die Hoheit über die eigenen Daten, ohne die Digitalisierung zu blockieren.

Bleibt wie bisher 1

1. Verpflichtungen zum Offenhalten von IT-Sicherheitslücken, etwa für Staatstrojaner, werden abgelehnt.

Ohne klare Richtung 1

1. Der Schutz vor Softwarefehlern und Cyberangriffen hat hohen Stellenwert.

Koalitionsvertrag ​​10

Mehr Rechte oder Angebote 10

1. Die Digitalisierung der Port Community wird zusammen mit der Cybersicherheit vorangetrieben.
2. Ein Bremisches Cybersicherheitsgesetz wird vorgelegt.
3. Ein neues Service-Portal soll als zentrale Anlaufstelle für barrierefreie, datensparsame, mehrsprachige und nutzerfreundliche Bürgerdienstleistungen dienen.
4. Nachrichtenempfang und -versand werden über den OSCI-Standard abgesichert.
5. Weiterleitungen in sichere elektronische Postfächer, etwa des Online-Bankings, werden geprüft.
6. Der Schutz der kritischen IT-Infrastruktur der Verwaltung wird kontinuierlich ausgebaut.
7. Ein „Responsible Disclosure“-Programm mit rechtssicherer Meldeplattform für Sicherheitslücken in der Landes- und Kommunalverwaltung wird angestrebt.
8. Die Einführung des IT-Grundschutzes nach BSI-Empfehlungen wird im Rahmen der Cybersicherheitsstrategie weiterverfolgt.
9. Beim KI-Einsatz wird der Datenschutz nach der Datenschutz-Grundverordnung garantiert.
10. Smart-City-Initiativen in Bremen und Bremerhaven werden nur datensparsam und demokratisch kontrolliert umgesetzt.

Linke, Programmentwurf zur Bürgerschaftswahl 2027 ​78

Mehr Rechte oder Angebote 8

1. Die befristete Videoüberwachung soll mit Blick auf Datenschutz und Verdrängungseffekte belastbar evaluiert werden.
2. Kostenfreie öffentliche Internetzugänge folgen den Sicherheitsanforderungen des BSI-Grundschutzkompendiums.
3. Geförderte Projekte müssen europäische Datenschutzstandards einhalten.
4. Personenbezogene Daten öffentlicher Stellen werden grundsätzlich auf Servern innerhalb der EU verarbeitet.
5. Personenbezogene Daten öffentlicher Stellen dürfen nicht von ausländischen Regierungen abgerufen werden können.
6. Systeme, die EU-Verarbeitung und Schutz vor ausländischem Zugriff nicht gewährleisten, werden ersetzt oder schrittweise abgelöst.
7. Die Vorratsdatenspeicherung wird abgelehnt.
8. Gesetze zur Chatkontrolle werden abgelehnt.

Bleibt wie bisher 4

1. Quellen-TKÜ, Staatstrojaner und vergleichbare Instrumente werden nicht eingeführt.
2. Bei neuen Fachverfahren werden Schnittstellen geschaffen, um das Datenmanagement der Verwaltung datenschutzkonform zu zentralisieren.
3. Am Beispiel des Systems „LLMoin“ wird evaluiert, wie KI-Anwendungen die Verwaltung unterstützen können, ohne Beschäftigte zu ersetzen oder Datenschutzstandards abzusenken.
4. Geplante Datenaustausche mit nicht-europäischen Regierungen werden verhindert.

Ohne klare Richtung 3

1. Ein gemeinwohlorientiertes und dezentrales Internet mit Vorrang für Selbstbestimmung, Datensicherheit und digitale Souveränität wird angestrebt.
2. Datensicherheit und der Schutz von Persönlichkeitsrechten haben kompromisslosen Vorrang.
3. Angestrebt wird eine digitale Gesellschaft, in der Technologie demokratisch kontrolliert, sozial gerecht und datenschutzkonform den Menschen dient.

Vorläufige Auswertung. Wie das entsteht