Datenschutz und IT-Sicherheit

Schutzgüter: was die Programme zur Landtagswahl in Baden-Württemberg und der Koalitionsvertrag für diese Gruppe fordern, zum Aufklappen nach Art der Wirkung.

Rechts in Rot die Zahl der Forderungen, die die Gruppe belasten, in Grau die teils, teils oder ohne klare Richtung, in Grün die, die sie begünstigen. Alle Zielgruppen in Baden-Württemberg

← belastetbegünstigt →

Grüne09 CDU15 AfD03 SPD06Koalitionsvertrag Grüne CDU012

Ohne Einzug ins Parlament

Linke02 FDP017 FW03 BSW07

Grüne ​​9

Mehr Geld 1

1. Das Land investiert in digitale Sicherheit, etwa durch den Ausbau sicherer und hochleistungsfähiger Rechenzentren wie des Höchstleistungsrechenzentrums Stuttgart.

Mehr Rechte oder Angebote 9

1. Ein gemeinsamer Datenraum ermöglicht Unternehmen den sicheren Austausch von Produktions-, Mobilitäts- und Forschungsdaten.
2. Für die Registermodernisierung sollen souveräne Lösungen geschaffen werden, damit Register datenschutzkonform in sicheren Clouds in Deutschland gehostet werden können.
3. Außereuropäische Technologieanbieter dürfen nicht unkontrolliert auf gespeicherte Bürgerdaten zugreifen können.
4. Der Schutz der digitalen Verwaltung soll kontinuierlich ausgebaut werden.
5. Der Schutz der digitalen Verwaltung wird kontinuierlich weiter ausgebaut.
6. Das Land investiert in digitale Sicherheit, etwa durch den Ausbau sicherer und hochleistungsfähiger Rechenzentren wie des Höchstleistungsrechenzentrums Stuttgart.
7. Eine sichere und strategische europäische Forschungsdateninfrastruktur soll geschaffen werden, um Forschungsdaten vor Löschung und Spionage zu schützen.
8. Flächendeckende Fortbildungsangebote zu Datenschutz, Cybersicherheit und digitaler Resilienz für alle Verwaltungsbeschäftigten werden ausgebaut.
9. Die vernetzte Gesellschaft soll vor Desinformation, Datenmissbrauch und digitalen Angriffen geschützt werden.

CDU 145

Mehr Rechte oder Angebote 5

1. Die Cybersicherheitsagentur wird als zentrale Anlaufstelle zur Abwehr von Bedrohungen, zur Beratung und akuten Unterstützung von Behörden und Unternehmen sowie zur Koordination mit Bund und KRITIS-Partnern weiter ausgebaut.
2. Für Land und Kommunen werden verbindliche und praxistaugliche IT-Sicherheitsstandards vorgegeben.
3. Sichere Kommunikationswege werden zum Standard.
4. Leitlinien sollen sensible Daten schützen.
5. Durch souveräne Cloud-Ansätze, sichere Infrastrukturen und gezielte Schulungen werden die Widerstandsfähigkeit gegen Cyberangriffe und technische Störungen sowie die Unabhängigkeit von anderen Staaten gestärkt.

Bleibt wie bisher 1

1. Künstliche Intelligenz wird schrittweise in den Justizalltag integriert, dort wo Massenverfahren die Kapazitäten sprengen, und bleibt dabei rechtlich sauber und datenschutzfest.

Ohne klare Richtung 3

1. Die Cybersicherheit soll nachhaltig gestärkt werden, mit Fokus auf Schutz, Verlässlichkeit und technologische Gestaltungsfreiheit.
2. Höchste Standards bei Datenschutz, Opferschutz und IT-Sicherheit werden als selbstverständlich angesehen.
3. Auf europäischer Ebene werden praxisgerechte Lösungen, etwa beim Datenschutz, angestrebt.

Weniger Rechte oder Angebote 1

1. Der Datenschutz darf dem Kinderschutz nicht im Wege stehen.

AfD ​23

Mehr Rechte oder Angebote 3

1. Ende-zu-Ende-Verschlüsselung wird Standard in Verwaltung, Wirtschaft und Gesellschaft.
2. KI wird nicht zur Massenüberwachung der Bürger genutzt.
3. Der digitale Euro wird abgelehnt.

Ohne klare Richtung 2

1. Die Digitalpolitik Baden-Württembergs beruht auf informationeller Selbstbestimmung, technologischem Selbstvertrauen und Unabhängigkeit von globalen IT-Konzernen.
2. Datenschutz ist ein Grundrecht.

SPD ​​6

Mehr Rechte oder Angebote 6

1. Daten sollen besser geschützt werden.
2. Die IT-Infrastruktur kleiner und mittlerer Unternehmen soll zukunftssicher gemacht, Abhängigkeiten und Cyberrisiken sollen verringert werden.
3. Die sichere Datenweitergabe im Gesundheitswesen wird verbessert.
4. Das Landesamt für Verfassungsschutz wird personell und technisch so ausgestattet, dass es Bedrohungen durch Extremismus, Terrorismus, Spionage, Cyberangriffe und ausländische Einflussnahme rechtzeitig erkennt.
5. Software der Polizei zur Analyse großer Datenmengen muss alle deutschen und europäischen Datenschutzstandards erfüllen.
6. Die Datensouveränität liegt allein beim Land; jede Datenabführung wird technisch nachweisbar ausgeschlossen.

Linke ​​2

Mehr Rechte oder Angebote 2

1. Eine landesweite Bildungsplattform wird eingeführt, um den Einfluss von Digitalkonzernen zurückzudrängen und Datenschutz zu sichern.
2. Klare gesetzliche Regelungen schützen Kinder im Netz vor Überwachung, Datenmissbrauch, Cybermobbing und kommerzieller Ausbeutung.

FDP ​617

Mehr Rechte oder Angebote 17

1. Bei sensiblen Informationen und Prozessen der Verwaltung wird Blockchain-Technologie eingesetzt.
2. Daten sollen vor Fremdzugriffen geschützt und die Verwaltung zuverlässig leistungsfähig gehalten werden.
3. Europäische Rechenzentren sollen aufgebaut und genutzt werden, um kritische Datenhaltung unabhängig von außereuropäischen Anbietern zu sichern.
4. Staatliche oder Unternehmen auferlegte Überwachung von Chatverläufen wird als unzulässiger Eingriff in die Bürgerrechte abgelehnt.
5. Initiativen auf Bundes- und EU-Ebene sollen die Kosten von Open-Source-Projekten senken und die Lösungen sicherer machen.
6. Die Zersplitterung der Cybersicherheit soll beendet und die digitale Widerstandsfähigkeit des Landes gestärkt werden.
7. Kommunen, Verwaltung sowie kleine und mittlere Unternehmen sollen beim Schutz gegen Cyberangriffe unterstützt werden.
8. Eine Aufklärungskampagne zur Cybersicherheit soll initiiert werden.
9. Für alle IT-Strukturen des Landes und der Kommunen soll ein Cybersicherheitscheck durchgeführt oder unterstützt werden.
10. Die Simulation von IT-Notfällen in den Kommunen durch die Cybersicherheitsagentur soll ausgebaut werden.
11. Bis 2031 sollen Quantenkryptographie und Post-Quanten-Kryptographie in sensiblen Bereichen der Landesverwaltung eingeführt werden.
12. Nationale und internationale Kooperationen in der Cybersicherheit sollen gestärkt und ausgebaut werden.
13. Das Aufspüren und Melden von Sicherheitsmängeln bei Landesverwaltung und Kommunen soll unterstützt und belohnt statt bestraft werden.
14. Für Landesverwaltung und Kommunen soll ein dauerhaftes Bounty-Programm mit Prämien für Hinweise auf Sicherheitslücken eingeführt werden.
15. Sicherheitsstandards für die IT von Land und Kommunen sollen klar definiert und verbindlich gemacht werden.
16. Beim Einsatz von Analyse-Software müssen europäische Datenschutzstandards gewahrt, Datenabflüsse an Dritte ausgeschlossen und externe Kontrolle möglich sein.
17. Kritische Infrastrukturen wie Energieversorgung, Kommunikationsnetze und IT-Systeme sollen wirkungsvoller geschützt werden.

Ohne klare Richtung 6

1. Datenschutz darf weder Fortschritt bremsen noch Innovation behindern.
2. Datenschutz ist unabdingbare Grundlage für den Schutz vor Datenmissbrauch und vor Überwachung durch Staat und Unternehmen.
3. Datenschutz soll einen sorgsamen Umgang mit personenbezogenen Daten sichern, vor Missbrauch von Marktmacht schützen und zugleich vernünftige Datenverarbeitung erlauben.
4. Der Datenschutz soll gleichrangig mit anderen Schutzgütern stehen und nicht überpriorisiert werden.
5. Cybersicherheit gilt als Teil der öffentlichen Sicherheit und Grundvoraussetzung für das Funktionieren von Staat und Gesellschaft.
6. Digitale Souveränität und Cybersicherheit sollen als Teil der Grundversorgung anerkannt werden.

FW ​13

Mehr Rechte oder Angebote 3

1. Der Schutz vor Cyberkriminalität und die Aufklärung aller Altersgruppen sollen verbessert werden.
2. Digitale Plattformen an Schulen sollen sicher, transparent und vom Land kontrolliert sein.
3. Digitale Zahlungsmittel sollen sicher, transparent und frei von Überwachung sein.

Ohne klare Richtung 1

1. Der Datenschutz soll klar, transparent und verständlich sein.

BSW ​17

Mehr Rechte oder Angebote 7

1. Die Arbeitszeiterfassung wird datensparsam, manipulationssicher und unter Beteiligung der Personalräte umgesetzt.
2. Das Recht auf Privatheit der Kommunikation zuhause, am Telefon und im Chat soll geschützt werden.
3. Für die polizeiliche Datenauswertung wird in Deutschland oder Europa entwickelte, nachvollziehbare und sichere Software mit strikten Anwendungsgrenzen eingesetzt.
4. Intelligente Mobilitätssysteme dürfen nicht zulasten der Privatsphäre gehen.
5. Für die Verkehrsplanung werden anonyme, aggregierte Daten genutzt.
6. Mobilitätsdaten werden unter Wahrung des Datenschutzes offen bereitgestellt.
7. Für die Verkehrsplanung werden anonyme, aggregierte Daten verwendet.

Ohne klare Richtung 1

1. Terroristische Gefahren und neue Bedrohungen im Cyberraum sollen ernst genommen und strukturelle Defizite der Sicherheitsbehörden anerkannt werden.

Koalitionsvertrag ​112

Mehr Rechte oder Angebote 12

1. Verkehrliche und digitale Infrastruktur, Flächenangebot, Bildung und Wissenschaft, Energieversorgung, Cybersicherheit und Resilienz werden als Standortfaktoren gestärkt.
2. Das Land unterstützt die Hochschulen bei der Weiterentwicklung ihres Cybersicherheitsprogramms und kooperativer Cloud-Lösungen.
3. Die Cybersicherheitsstruktur des Landes wird gestärkt.
4. Daten werden einmal erfasst, sicher gespeichert und mit Zustimmung der Betroffenen behördenübergreifend genutzt.
5. Digitale Souveränität wird als zentrales Vergabekriterium verankert.
6. Für Handlungs- und Wettbewerbsfähigkeit wird auf eine sichere, resiliente und vertrauenswürdige digitale Infrastruktur gesetzt.
7. Baden-Württemberg soll im Bereich Cybersicherheit nachhaltig gestärkt werden.
8. Das Mobile Incident Response Team wird zur schnellen Reaktion auf Cyberangriffe ausgebaut.
9. Für das Mobile Incident Response Team wird eine 24/7-Verfügbarkeit eingerichtet.
10. Landeseinrichtungen und Kommunen werden durch Beratung und Schulungen bei der Umsetzung von IT-Sicherheitsstandards unterstützt.
11. In Verwaltungen, Schulen, Hochschulen und weiteren Einrichtungen wird weiter in sichere, resiliente IT-Infrastruktur investiert, auch mit Bundesmitteln.
12. Beim Aufbau der IT-Infrastrukturen wird auf moderne Sicherheitsarchitekturen, Redundanzen und Notfallkonzepte gesetzt.

Ohne klare Richtung 1

1. Der Datenschutz soll gestaltend und ermöglichend sein und Gesellschaft und Wirtschaft stärken.

Vorläufige Auswertung. Wie das entsteht