Datenschutz und IT-Sicherheit

Schutzgüter: was die Programme zur Landtagswahl in Hessen und der Koalitionsvertrag für diese Gruppe fordern, zum Aufklappen nach Art der Wirkung.

Rechts in Rot die Zahl der Forderungen, die die Gruppe belasten, in Grau die teils, teils oder ohne klare Richtung, in Grün die, die sie begünstigen. Alle Zielgruppen in Hessen

Klicken Sie auf eine Partei, um ihre Forderungen zu sehen.

← belastetbegünstigt →

CDU319 AfD02 SPD03 Grüne05 FDP010Koalitionsvertrag CDU SPD019

Grafik teilen

Ohne Einzug ins Parlament

FW00

Linke05

CDU 3819

Mehr Rechte oder Angebote 19

1. In Darmstadt soll ein operatives Zentrum zum Schutz von Weltrauminfrastruktur gegen Cyberangriffe aufgebaut werden.
2. Der Cyberschutz der Hochschulen muss ausgebaut werden, um sie vor Angriffen zu schützen.
3. Durch landesweite Synergien des Hochschulportals soll eine qualitativ hochwertige Sicherheitsarchitektur entstehen können.
4. Die Cybersicherheitsforschung in Hessen wird ausgebaut, umfasst Verschlüsselung, Resilienzforschung und Security-by-design und soll Bürger, Unternehmen und Kommunen schützen.
5. Best-Practice-Projekte zur Sicherheit in der Digitalisierung werden zum Erfolg geführt.
6. Bei den Krankenhausinvestitionen stehen Digitalisierung, IT-Ausstattung, Cybersicherheit und bauliche Modernisierung besonders im Blick.
7. Das Landeskriminalamt gewährleistet zusammen mit dem Hessen Cyber Competence Center und der Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität die Sicherheit in der digitalen Welt.
8. Beim Drohnendetektionssystem haben datenschutzrechtliche Anforderungen höchste Priorität.
9. Die Daten werden gemeinsam mit den objektiven Daten der Polizei anonymisiert und datenschutzkonform genutzt, um Einsatzkräfte zielgerichtet einzusetzen.
10. Ein hohes Niveau der Cybersicherheit schützt Wirtschaft sowie Bürgerinnen und Bürger besser vor kriminellen Handlungen.
11. Hessische Verwaltungen orientieren sich flächendeckend mindestens an den Standards des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik.
12. Für Landesbehörden gelten verbindliche Mindeststandards der Informationssicherheit.
13. Zwischen Land und Kommunen wird ein Cybersicherheitspakt geschlossen, der die Cybersicherheit in den Kommunen stärkt.
14. Die Pläne für ein Cybersecurity Operations Centre am ESOC werden unterstützt.
15. Die Erkenntnisse zur Organisation einer sicheren und resilienten digitalen Verwaltungsarbeit, auch im mobilen Einsatz, werden für die künftige Verwaltungsarbeit umgesetzt.
16. In der Landesverwaltung werden vertrauenswürdige IT-Lösungen bereitgestellt und genutzt.
17. Die digitale Souveränität der Verwaltung wird auch mit Blick auf den Datenschutz gesteigert.
18. Das Hessen Cyber Competence Center wird weiterentwickelt, um auf wachsende Cyberkriminalität reagieren zu können.
19. In Darmstadt wird ein operatives Zentrum zum Schutz von Weltrauminfrastruktur gegen Cyberangriffe aufgebaut.

Bleibt wie bisher 5

1. Bei der Sicherheit in der digitalen Welt soll das Land weiter führend bleiben.
2. Die führende Rolle in der Informations- und Cybersicherheit unter den deutschen Ländern wird beibehalten.
3. Leistungen in bestimmten Lebenslagen wie der Geburt eines Kindes werden automatisiert und ohne gesonderten Antrag bereitgestellt, im Einklang mit dem Datenschutz und nur mit Einwilligung.
4. Datenschutz, Sicherheitsanforderungen und Verbraucherschutz werden auch im digitalen Raum als elementare Werte gewahrt.
5. Neben dem Schutz der Daten nach der Datenschutz-Grundverordnung werden Möglichkeiten zur besseren Datennutzung auf freiwilliger Basis eröffnet.

Ohne klare Richtung 3

1. Kinderschutz hat Vorrang vor Datenschutz.
2. Datenschutz darf nicht zum Schutz von Tätern werden.
3. Die ursprüngliche Zielrichtung der Datenschutz-Grundverordnung umfasst neben dem europaweit einheitlichen Datenschutz auch den freien Datenverkehr.

Weniger Rechte oder Angebote 3

1. Je schwerer ein Delikt ist, desto eher müssen die Vorbehalte des Datenschutzes zurückstehen.
2. Ein automatischer Vorrang des Datenschutzes vor dem freien Datenverkehr wird abgelehnt.
3. Wichtige Digitalisierungsprojekte dürfen nicht durch eine einseitige Betonung des Datenschutzes blockiert werden.

AfD ​​2

Mehr Rechte oder Angebote 2

1. Jeder hat das Recht, über seine persönlichen Daten selbst zu bestimmen.
2. Die Daten der Bürger sollen geschützt werden.

SPD ​13

Mehr Rechte oder Angebote 3

1. Ärzte und Therapeuten erhalten datenschutzsichere Möglichkeiten zum Versand und zur Verwaltung von Befunden.
2. Das Sicherheitsniveau öffentlicher IT-Systeme wird grundsätzlich erhoben.
3. Die Kapazitäten des Landes für das Monitoring von Cybersicherheitsrisiken und die Reaktion auf Cyberangriffe in Gefahrenabwehr- und Strafverfolgungsbehörden werden dauerhaft gestärkt.

Bleibt wie bisher 1

1. Persönliche Daten und Daten der kritischen Infrastruktur bleiben von der Veröffentlichung ausgenommen, Rückschlüsse auf einzelne Personen dürfen nicht möglich sein.

Grüne ​25

Mehr Rechte oder Angebote 5

1. Die Umsetzung der Cybersicherheitsstrategie soll vorangetrieben werden.
2. Ein Förderprogramm soll die IT-Sicherheit in KMU, Handwerksbetrieben und Kommunen stärken.
3. Die Fortbildung von Fachkräften für Cybersicherheit soll verstärkt werden.
4. Die hessischen Einrichtungen für Cybersicherheit sollen gefördert werden.
5. Flächendeckende Video- oder akustische Überwachung des öffentlichen Raums, auch intelligente Videoüberwachung, wird abgelehnt.

Bleibt wie bisher 1

1. Anonymität bei legaler Internetnutzung soll zum Schutz der Privatsphäre erhalten bleiben.

Ohne klare Richtung 1

1. Höchste Standards bei Datenschutz und IT-Sicherheit werden angestrebt.

FDP ​110

Mehr Rechte oder Angebote 10

1. Die Cybersecurity-Forschung wird weiter gestärkt.
2. Predictive Policing muss datenschutzkonform sein.
3. Aufnahmen ohne strafrechtliche Inhalte werden nach begrenzter Zeit, etwa höchstens 48 Stunden, durch Überschreiben sicher gelöscht.
4. An allen großen Gerichtsstandorten werden Informatiker für Digitalisierung und IT-Sicherheit eingesetzt.
5. Der Datenschutz in sozialen Netzwerken wird durch rechtliche Vorkehrungen gestärkt.
6. Freier Zugang, Zensurverbot, Recht auf Anonymität, Datensouveränität, Transparenz, Schutz digitaler Bürger- und Eigentumsrechte und digitaler Wettbewerb sind Grundlagen der Netzpolitik.
7. Die eID soll dem höchsten europäischen Datenschutzniveau entsprechen.
8. Die Politik setzt Ziele und Standards für Sicherheit, Datenschutz und Kompatibilität von Verwaltungssoftware.
9. Eine freiwillige Freigabe anonymisierter Gesundheitsdaten wird unterstützt.
10. Der Aufbau einer Stiftung zur treuhänderischen Verwahrung anonymisierter Gesundheitsdaten wird unterstützt.

Bleibt wie bisher 1

1. Umfassende Chatkontrollen werden abgelehnt.

Linke ​​5

Mehr Rechte oder Angebote 5

1. Das Land schafft eine benutzerfreundliche und datenschutzkonforme digitale Lern- und Verwaltungsumgebung für Schulen.
2. Die Handlungsempfehlungen der Expertenkommission und des NSU-Untersuchungsausschusses zur Polizeireform werden umgesetzt, insbesondere verpflichtende Seminare zu Rechtsextremismus, eine Fehlerkultur und Datenschutzmaßnahmen.
3. Der Einsatz technischer Mittel zur allgemeinen Überwachung der Bevölkerung wird abgelehnt.
4. Das Land schafft eine benutzerfreundliche und datenschutzkonforme digitale Lern- und Verwaltungsumgebung für Schulen.
5. Gesundheitsdaten werden besonders geschützt.

Koalitionsvertrag ​219

Mehr Rechte oder Angebote 19

1. IT-Verwaltung und Datenschutz an Schulen werden weiter professionalisiert.
2. Für alle hessischen Hochschulen wird ein gemeinsames cloudbasiertes Hochschulportal mit hochwertiger Sicherheitsarchitektur geschaffen.
3. Für die hessische Polizei werden ein professionelles IT-Notfall- und Sicherheitsmanagement und eine wirksame Cyberangriffsabwehr aufgebaut.
4. Spionage- und Cyberabwehr sowie Wirtschaftsschutz im Landesamt für Verfassungsschutz werden kurzfristig ausgebaut und mit Ressourcen ausgestattet.
5. Die IT-Infrastruktur der Verwaltung soll widerstandsfähiger werden.
6. Mit den Kommunen wird ein Aktionsprogramm kommunale Cybersicherheit mit konkretem Maßnahmenkatalog aufgesetzt.
7. Die gesamte hessische Verwaltung soll sich an den Mindeststandards des BSI orientieren.
8. Die Hessische Zentrale für Datenverarbeitung wird ausgebaut.
9. Der Schutzbedarf der zentralen IT-Infrastrukturen wird angehoben.
10. Die Zusammenarbeit mit Wissenschaft und Forschung zur Steigerung der Cybersicherheit wird ausgebaut.
11. Eine bundeseinheitliche Strategie zum Datenschutz in Schulen wird angestrebt.
12. Rechtliche Rahmenbedingungen für einen datenschutzkonformen und diskriminierungsfreien KI-Einsatz in der Verwaltung werden geschaffen.
13. In der Migrationsverwaltung werden Daten medienbruchfrei ausgetauscht und nach einheitlichen, hohen Sicherheitsstandards gespeichert und verarbeitet.
14. Gesundheitseinrichtungen sollen verbindliche Cybersicherheitsstandards einhalten.
15. Die Cybersicherheitsforschung in Hessen wird ausgebaut.
16. In Darmstadt wird ein operatives Zentrum zum Schutz von Weltrauminfrastruktur gegen Cyberangriffe aufgebaut.
17. Zur Stärkung der Datensouveränität wird in Rechenzentrumsstrukturen für Quantencomputing und KI investiert.
18. Eine hessische Dateninfrastruktur mit öffentlicher Daten- und Treuhänderinfrastruktur wird aufgebaut, um eine souveräne Datennutzung zu ermöglichen.
19. Privatadressen von Kandidierenden werden aus den öffentlichen Bekanntmachungen von Wahlvorschlägen gestrichen.

Bleibt wie bisher 2

1. Wichtige Digitalisierungsprojekte werden unter Beachtung des Datenschutzes pragmatisch vorangetrieben.
2. Die Verwaltungsdigitalisierung wahrt digitale Souveränität, Informationssicherheit, Barrierefreiheit und Datenschutz.

Vorläufige Auswertung. Wie das entsteht