Datenschutz und IT-Sicherheit

Schutzgüter: was die Programme zur Landtagswahl in Niedersachsen und der Koalitionsvertrag für diese Gruppe fordern, zum Aufklappen nach Art der Wirkung.

Rechts in Rot die Zahl der Forderungen, die die Gruppe belasten, in Grau die teils, teils oder ohne klare Richtung, in Grün die, die sie begünstigen. Alle Zielgruppen in Niedersachsen

Klicken Sie auf eine Partei, um ihre Forderungen zu sehen.

← belastetbegünstigt →

SPD04 CDU48 Grüne06

AfD00

Koalitionsvertrag SPD Grüne02

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Ohne Einzug ins Parlament

FDP08

Linke00

FW19

SPD ​14

Mehr Rechte oder Angebote 4

1. Beim Einsatz von IT-Systemen wird die Sicherheit der Daten von Bürgern und Unternehmen gewährleistet.
2. Die Datensicherheit wird unter Einbeziehung der Kommunen und der kritischen Infrastruktur erhöht.
3. Die Kapazitäten für Monitoring von Cybersicherheitsrisiken und schnelle Reaktion auf Cyberangriffe in Gefahrenabwehr- und Strafverfolgungsbehörden werden dauerhaft gestärkt.
4. Der Austausch von Gesundheitsdaten unter strengen Schutzbestimmungen wird für Forschung und Innovation gefördert.

Ohne klare Richtung 1

1. Dem Datenschutz kommt bei der Digitalisierung des Gesundheitswesens besondere Bedeutung zu.

CDU 428

Mehr Rechte oder Angebote 8

1. Datenschutzfragen bei Apps und Programmen werden über eine landesweite Whitelist gelöst, aus der Schulen zugelassene Software kostenfrei auswählen können.
2. In den Zukunftslaboren werden neben Künstlicher Intelligenz auch Datenschutz und Datensicherheit stärker berücksichtigt.
3. Die Nutzung von KI-Instrumenten und -verfahren in der Gesundheitsforschung wird datenschutzsensibel ausgebaut.
4. Das neue Ressort erhält die Zuständigkeit für die IT-Infrastruktur von Land und Kommunen und baut eine funktionierende, sichere und zuverlässige Infrastruktur über Ressortgrenzen hinweg auf.
5. Zwischen Bürgern und Staat sowie zwischen Behörden wird ein schneller und sicherer Datenaustausch benötigt.
6. Die Daten der Bürger, der Behörden und der Unternehmen sowie die kritische Infrastruktur werden geschützt.
7. Mögliche Cyberangriffe auf staatliche Strukturen und Unternehmen sollen präventiv verhindert werden.
8. Die Sicherheitsarchitektur in der Landes-IT wird durch zusätzliche Sensoren und Anomalie-Erkennungssysteme ertüchtigt.

Ohne klare Richtung 2

1. Datenschutz, Datensicherheit und Datenethik werden praxisorientiert weiterentwickelt.
2. Cybersicherheit und Cyberabwehr haben höchste Priorität.

Weniger Rechte oder Angebote 4

1. Der Kinderschutz hat klaren Vorrang vor dem Datenschutz.
2. Landesrecht zu Datenschutz und Polizei wird so angepasst, dass Behörden umfassend Daten austauschen können.
3. Datenschutz darf beim Informationsaustausch zwischen den Bundesländern kein Hindernis sein.
4. Für Vereine gibt es Erleichterungen bei den datenschutzrechtlichen Anforderungen.

Grüne ​16

Mehr Rechte oder Angebote 6

1. Präventive Maßnahmen für IT-Sicherheit werden ausgebaut.
2. Hilfen bei IT-Sicherheitsvorfällen im Krisenfall werden ausgebaut.
3. Studiengänge mit Games-Bezug sollen in Vernetzung mit der E-Sports-Branche entstehen und Impulse für IT-Sicherheit und Künstliche Intelligenz geben.
4. Schulen erhalten eine sichere und effektive IT-Infrastruktur.
5. Eine Infrastruktur wird gefördert, die Patientendaten sicher, zuverlässig, datenschutzkonform und bedarfsgerecht verfügbar macht.
6. Die EU-Datenschutz-Richtlinie für Justiz und Inneres wird vollständig umgesetzt.

Bleibt wie bisher 1

1. Ärztliche Schweigepflicht und Patientengeheimnis bleiben auch für digitalisierte Gesundheitsdaten gewahrt.

FDP ​28

Mehr Rechte oder Angebote 8

1. Die IT-Sicherheit der öffentlichen Verwaltungen von Land und Kommunen wird gegen Cyberangriffe gestärkt.
2. Land und Kommunen setzen die vom BSI empfohlenen IT-Sicherheitsstandards um.
3. Die Umsetzung der IT-Sicherheitsstandards wird regelmäßig durch Sicherheitsaudits überprüft.
4. Für Notlagen durch Cyberangriffe halten die öffentlichen Verwaltungen Handlungsanleitungen und Notfallpläne vor.
5. Für die Kommunen werden präventive Beratungsangebote zur Cybersicherheit vorgesehen.
6. Eine Beratungsstelle für die Wirtschaft zum Schutz vor Cyberangriffen wird eingerichtet.
7. Der Zuordnungsschlüssel zwischen Kennnummer und Identität der Beamten wird sicher aufbewahrt.
8. Für den Zugriff auf den Zuordnungsschlüssel werden klare Kriterien festgelegt.

Ohne klare Richtung 2

1. Der Staat soll beim Schutz personenbezogener Daten neue Wege gehen.
2. Das Datenschutzrecht orientiert sich an realen Risiken statt an mechanischer Bürokratie.

FW 1​9

Mehr Rechte oder Angebote 9

1. Für die Cybersicherheit sollen personelle und technische Ressourcen aufgebaut werden.
2. Cyberangriffe, die das öffentliche Leben behindern, sollen rechtzeitig erkannt und unterbunden werden.
3. Niedersachsen soll ausreichend personelle und materielle Mittel für die Cyber-Abwehr bereitstellen.
4. Informations- und Kommunikationssysteme werden angemessen gegen Angriffe gesichert.
5. Das Land führt bei öffentlichen IT-Projekten Managementsysteme zur Informationssicherheit ein.
6. Das Land setzt die Vorgaben der nationalen und europäischen IT-Sicherheitsbehörden um.
7. Das Land startet Programme, die mit nationalen Stellen Anleitungen und Schutzmaßnahmen zur IT-Sicherheit erarbeiten.
8. Das Land unterstützt die nationalen Stellen für Cyber-Lage und Gefahrenabwehr.
9. Niedersachsen unterstützt das Nationale Cyber-Abwehrzentrum.

Weniger Rechte oder Angebote 1

1. Auf Bundesebene soll erreicht werden, dass Verstöße gegen die DSGVO für Kleinunternehmen und Mittelstand nach österreichischem Vorbild straffrei bleiben.

Koalitionsvertrag ​22

Mehr Rechte oder Angebote 2

1. Schutz und Eigennutzung der Daten von Landwirten erhalten einen höheren Stellenwert.
2. Die Datensicherheit soll unter Einbeziehung von Kommunen und kritischer Infrastruktur erhöht werden.

Ohne klare Richtung 2

1. Moderne Agrartechnik soll datenschutzkonforme Datennutzung, Ressourcenschonung, Effizienz und Tierwohl verbessern.
2. Auf europäischer Ebene wird europäische Souveränität, insbesondere bei Energie- und Datensicherheit, angestrebt.

Vorläufige Auswertung. Wie das entsteht