Datenschutz und IT-Sicherheit

Schutzgüter: was die Programme zur Landtagswahl in Sachsen und der Koalitionsvertrag für diese Gruppe fordern, zum Aufklappen nach Art der Wirkung.

Rechts in Rot die Zahl der Forderungen, die die Gruppe belasten, in Grau die teils, teils oder ohne klare Richtung, in Grün die, die sie begünstigen. Alle Zielgruppen in Sachsen

Klicken Sie auf eine Partei, um ihre Forderungen zu sehen.

← belastetbegünstigt →

CDU010

AfD00

BSW00

SPD00

Grüne010 Linke011

FW00

Koalitionsvertrag CDU SPD16

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Ohne Einzug ins Parlament

FDP04

CDU ​210

Mehr Geld 1

1. Die Investitionen in die IT-Sicherheit sollen erhöht werden.

Mehr Rechte oder Angebote 10

1. Die Hochschule Mittweida wird als Zentrum für Cybersicherheit etabliert.
2. Polizei und Verfassungsschutz werden für Cyber- und Spionageabwehr angemessen ausgestattet.
3. Ein sächsisches Cyber-Resilienz-Zentrum soll als Koordinierungszentrum für Cybersicherheit aufgebaut werden.
4. Die IT-Infrastruktur der Verwaltungen wird mit den Kommunen überprüft und zukunftsfest gestaltet.
5. Die IT-Sicherheit soll erhöht werden.
6. Zur Abwehr der steigenden digitalen Bedrohungslage sollen Strukturen angepasst werden.
7. Die Investitionen in die IT-Sicherheit sollen erhöht werden.
8. Staatliche und kommunale Verwaltungen sollen bei der IT-Sicherheit umfassend unterstützt werden.
9. Die Zusammenarbeit bei der IT-Sicherheit mit Bund, anderen Ländern, Wissenschaft und Wirtschaft soll ausgebaut werden.
10. Informationskampagnen und Schulungen sollen die digitale Resilienz gegen Cyberangriffe stärken.

Bleibt wie bisher 1

1. Der notwendige Datenschutz soll sichergestellt werden.

Ohne klare Richtung 1

1. Datenschutz und Datennutzung sollen nebeneinander möglich sein.

Grüne ​​10

Mehr Rechte oder Angebote 10

1. Die IT-Sicherheit kleiner und mittlerer Handwerksbetriebe wird unterstützt.
2. Zusätzliche Investitionen von Handwerksbetrieben in Digitalisierung und IT-Sicherheit werden über die Sächsische Aufbaubank gefördert.
3. Bei transparentem Verwaltungshandeln wird die Datensicherheit gewährleistet.
4. Datenschutzkonforme Bürgerräte auf Landesebene nach dem Vorbild Baden-Württembergs werden auf den Weg gebracht.
5. Das Petitionswesen im Landtag erhält gesetzliche Grundlagen für ein transparentes, effektives und datenschützendes Verfahren.
6. Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung wird angesichts der Entwicklungen der Künstlichen Intelligenz gestärkt und besser geschützt.
7. Die IT-Sicherheit im Freistaat wird ausgebaut.
8. Ein Institut für Datenschutz und Informationssicherheit wird eingerichtet.
9. Das IT-Sicherheitsmanagement im Freistaat wird ausgebaut.
10. Das IT-Sicherheitsmanagement wird auf die Kommunen ausgeweitet.

Linke ​111

Mehr Rechte oder Angebote 11

1. Touristische Einrichtungen, die die Daten ihrer Kunden besonders gut schützen, erhalten ein staatliches Zertifikat.
2. In allen Staatsministerien und Fachbehörden gelten einheitliche Hard- und Software sowie IT-Sicherheitsstandards.
3. Der Schutz personenbezogener Daten bei Petitionen wird wie das Verfahren zu Massen- und Sammelpetitionen geregelt.
4. Videoüberwachung im öffentlichen Raum wird abgelehnt.
5. Automatisierte Gesichtserkennungs- und Trackingsoftware wird abgelehnt.
6. Automatisierte Bild- und Musteranalysen zur Überwachung des öffentlichen Raums werden verboten.
7. Zensur, Netzsperren, Überwachung und anlasslose Datenspeicherung durch Behörden und Unternehmen werden abgelehnt.
8. Souveränität, Anonymität und Schutz der Einzelnen im Netz werden gewährleistet.
9. Der Einkauf und die Ausnutzung von Sicherheitslücken werden abgelehnt.
10. Die Einhaltung von Nutzerrechten und der Schutz von Nutzerdaten werden gefördert.
11. Bezahlkarten für Geflüchtete werden diskriminierungsfrei und datenschutzgerecht umgesetzt.

Bleibt wie bisher 1

1. Bestehende Datenschutzgesetze sollen für KI-Systeme anwendbar bleiben und nicht durch spezielle KI-Gesetze außer Kraft gesetzt werden.

FDP ​24

Mehr Rechte oder Angebote 4

1. Für digitale Lehrmaterialien werden Richtlinien und Standards unter Berücksichtigung von Barrierefreiheit und Datenschutz geschaffen.
2. Bildungsportale werden einfach, sicher, nutzerfreundlich und schulformübergreifend anwendbar eingerichtet.
3. Das Datennetz der sächsischen Verwaltung muss höchsten Sicherheitsanforderungen genügen.
4. Freistaat und nachgeordnete Verwaltungen sollen sich zur Cybersicherheit eng mit dem BSI abstimmen.

Ohne klare Richtung 2

1. Datensicherheit und Selbstbestimmung über eigene Daten haben höchste Priorität.
2. Datenschutz gilt als Grundrecht mit wachsender Bedeutung im digitalen Zeitalter.

Koalitionsvertrag 1​6

Mehr Rechte oder Angebote 6

1. Der digitale Verbraucherschutz, besonders bei Datenschutz und Datensicherheit, wird gestärkt.
2. Ein KI-System zur automatischen Anonymisierung von Gerichtsentscheidungen wird eingeführt.
3. In der Staatsregierung wird ein ressortübergreifendes Koordinierungsgremium zur Abwehr von Cyberangriffen eingerichtet.
4. SN4C, das Sicherheitsnotfallteam SAX.CERT und die Digitalagentur Sachsen werden gestärkt.
5. Kommunen werden bei Verwaltungsdigitalisierung und IT-Sicherheit stärker unterstützt und beraten.
6. Eine Verringerung personenbezogener Daten in Projektanträgen und -abrechnungen wird geprüft.

Weniger Rechte oder Angebote 1

1. Es wird geprüft, inwieweit datenschutzrechtliche Hemmnisse für Jugendberufsagenturen abgebaut werden können.

Vorläufige Auswertung. Wie das entsteht