CDU · Hessen weiter führen · Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Forderungen zu Überwachung
Landtagswahl Hessen 2023 · Original
Das Programm enthält 15 Forderungen zum Schwerpunkt „Überwachung“, von 439 zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“. Das Politikfeld ist groß, deshalb stehen seine Schwerpunkte auf eigenen Seiten.
- 15Forderungen zum Schwerpunkt
- 0 %des Programms
- 164Seiten im Original
- 2023Wahljahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 15
Überwachung 15
Auf allen Ebenen wird eine Vorratsdatenspeicherung gefordert, um Tätern von Kindesmissbrauch und Kinderpornographie im Internet das Handwerk zu legen.
Wortlaut im Programm
Gerade im Hinblick auf die Bekämpfung von Kindesmissbrauch und die Verbreitung von Kinderpornographie werden wir uns auf allen Ebenen für eine Vorratsdatenspeicherung einsetzen, um Tätern im Internet das Handwerk legen zu können. Wir stellen Kinderschutz vor Datenschutz! Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema unsicher SPD teilweise Grüne teilweise KI
Die Bekämpfung von Missbrauchsdarstellungen, Betäubungsmittel- und organisierter Kriminalität sowie von Hass und Hetze setzt eine zeitgerechte und weitgehend automatisierte Verarbeitung enormer Datenmengen voraus.
Wortlaut im Programm
Die Bekämpfung von Missbrauchsdarstellungen, der Betäubungsmittel- und Organisierten Kriminalität sowie von Hass und Hetze kann nur gelingen, wenn die enormen Datenmengen zeitgerecht und weitgehend automatisiert erfolgt. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise unsicher Grüne gleiches Thema KI
Es wird geprüft, wie der Datenaustausch zwischen Sicherheitsbehörden und anderen Behörden, etwa der Sozial- oder Gesundheitsverwaltung, sichergestellt und optimiert werden kann.
Wortlaut im Programm
Hierfür wollen wir prüfen, wie der Datenaustausch zwischen Sicherheitsbehörden aber auch anderen Behörden wir beispielsweise der Sozial-, oder Gesundheitsverwaltung in angemessenem Rahmen sichergestellt und optimiert werden kann. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema FDP gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 58 % Zweites Gesetz zur Änderung des Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetzes · Gesetzentwurf, CDU, SPD, verkündet
Automatisierte Datenanalysen und Auswertungen sollen künftig zur schnellen Bekämpfung von Straftaten beitragen.
Wortlaut im Programm
Automatisierte Datenanalysen und -auswertungen sollen künftig einen wichtigen Beitrag zur schnellen Bekämpfung von Straftaten leisten. Dabei soll auch Künstliche Intelligenz (KI) zum Einsatz kommen dürfen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise FDP gleiches Thema KI
Bei automatisierten Datenanalysen und Auswertungen darf auch künstliche Intelligenz zum Einsatz kommen.
Wortlaut im Programm
Automatisierte Datenanalysen und -auswertungen sollen künftig einen wichtigen Beitrag zur schnellen Bekämpfung von Straftaten leisten. Dabei soll auch Künstliche Intelligenz (KI) zum Einsatz kommen dürfen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich Grüne gleiches Thema KI
Das auf Bundesebene bevorzugte Quick-Freeze-Verfahren schützt Straftäter.
Wortlaut im Programm
Das von der Ampelkoalition auf Bundesebene präferierte „Quick-Freeze-Verfahren“ schützt Straftäter. Link zum Original
Bei anderen Parteien: FDP gegenteilig KI
Die Vorratsdatenspeicherung wird in dem vom Gerichtshof der Europäischen Union vorgegebenen rechtsstaatlichen Rahmen umgesetzt.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns dafür ein, dass die Vorratsdatenspeicherung in den vom Gerichtshof der Europäischen Union vorgegebenem rechtsstaatlichen Rahmen endlich umgesetzt wird, damit schwerste Straftaten erfolgreich bekämpft werden können. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Sicherheitsbehörden erhalten in engen Grenzen und mit richterlicher Anordnung Zugang zu bestehenden privaten audiovisuellen Systemen, etwa zur Wohnraumüberwachung.
Wortlaut im Programm
Den Sicherheitsbehörden muss in engen Grenzen und mit richterlicher Anordnung der Zugang zu bestehenden privaten audiovisuellen Systemen gestattet sein, um in den bestehenden rechtlichen Befugnissen beispielsweise die Wohnraumüberwachung durchführen zu können. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleich KI
Kryptierte Telekommunikation soll bei schwersten Straftaten in engen Grenzen rechtlich und technisch überwacht werden können.
Wortlaut im Programm
Daneben setzen wir uns dafür ein, dass es in engen Grenzen rechtlich und technisch möglich sein wird, kryptierte Telekommunikation im Kontext von schwersten Straftaten zu überwachen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 42 % Gesetz zur Neufassung des Hessischen Verfassungsschutzgesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Vorhandene Mautdaten und sonstige Verkehrsüberwachungsdaten dürfen zur Verbrechensverfolgung genutzt werden.
Wortlaut im Programm
Vorhandene Mautund sonstige Verkehrsüberwachungsdaten müssen zur Verbrechensverfolgung genutzt werden dürfen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Die reale und gefühlte Sicherheit im öffentlichen Raum wird durch Videoüberwachung verbessert.
Wortlaut im Programm
Deswegen wollen wir die reale und gefühlte Sicherheit im öffentlichen Raum beispielsweise durch Quartiers- und Beleuchtungsmanagement, Sauberkeit, Notrufsäulen, Waffen- und Alkoholverbotszonen und Videoüberwachung verbessern. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: AfD teilweise Grüne gleiches Thema unsicher KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 72 % Gesetz zur Stärkung der Inneren Sicherheit in Hessen · Gesetzentwurf, CDU, SPD, verkündet
Videoüberwachung wird weiter und zielgerichtet genutzt, um Sicherheit zu geben, Straftäter abzuschrecken und Straftaten besser aufzuklären.
Wortlaut im Programm
Das Instrument der Videoüberwachung hat sich bewährt und soll weiter und zielgerichtet genutzt werden, um Sicherheit zu geben, Straftäter abzuschrecken und Straftaten besser aufklären zu können. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise unsicher KI
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema unsicher Grüne teilweise KI
Fahndungen werden mithilfe intelligenter Videosicherheitstechnik mit Gesichtserkennung schneller zum Erfolg geführt.
Wortlaut im Programm
Mithilfe moderner Technik, wie zum Beispiel durch intelligente Videosicherheitstechnik mit Gesichtserkennung, wollen wir Fahndungen noch schneller zum Erfolg führen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleich KI
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema SPD teilweise Grüne teilweise KI
Die vom Europäischen Gerichtshof eröffneten Spielräume für eine zeitlich begrenzte Speicherung von IP-Adressen werden genutzt.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns dafür ein, die Spielräume zu nutzen, die der Europäische Gerichtshof für die Speicherung von IP -Adressen für einen begrenzten Zeitraum insbesondere zur Bekämpfung schwerer Kriminalität eröffnet hat. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleich KI
Eine verbindliche Speicherung von IP-Adressen ist zur Bekämpfung schwerer Straftaten, insbesondere von Kinderpornografie und Kindesmissbrauch, unverzichtbar.
Wortlaut im Programm
Eine verbindliche Speicherung von IP-Adressen ist für die erfolgreiche Bekämpfung schwerer Straftaten, insbesondere im Bereich der Kinderpornografie und Kindesmissbrauch, im digitalen Zeitalter unverzichtbar. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleich KI
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema FDP teilweise KI
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Im Koalitionsvertrag: Ein Eintrag für den Koalitionsvertrag, vorn die Parteien des Vertrags nach ihren Sitzen. Es steht die stärkste Entsprechung im Vertrag, nach derselben Rangfolge wie bei den Parteien; ohne Entsprechung fehlt die Zeile.
- Bei anderen Parteien: Die übrigen Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.