Landtagswahl Hessen 2023 · Original
Das Programm enthält 34 von 3.299 Forderungen zu „Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit“, die meisten zum Schwerpunkt „Ukraine“ (5). Bei 3 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Landtag eine gleiche oder ähnliche Forderung.
- 34Forderungen zum Politikfeld
- 1 %des Programms
- 164Seiten im Original
- 2023Wahljahr
Keine Treffer.
Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit 34
Ukraine 5
Hessen steht fest an der Seite der Menschen in der Ukraine.
Wortlaut im Programm
Hessen steht fest an der Seite der Menschen in der Ukraine. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich FDP gleiches Thema KI
Die Ukraine muss den Krieg gewinnen.
Wortlaut im Programm
Die Ukraine muss den Krieg gewinnen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise KI
Weitere Lieferungen militärischen Geräts an die Ukraine werden unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wir stehen auch zu weiteren Lieferungen von militärischem Gerät an die tapfer kämpfende Ukraine. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise KI
Der Bund muss in Abstimmung mit internationalen Partnern die kontinuierliche Versorgung der ukrainischen Armee gewährleisten.
Wortlaut im Programm
Der Bund muss daher in Abstimmung mit unseren internationalen Partnern die kontinuierliche Versorgung der ukrainischen Armee gewährleisten. Link zum Original
Es wird geprüft, ob eine Regionalpartnerschaft mit einer ukrainischen Region unter den aktuellen Umständen umsetzbar ist.
Wortlaut im Programm
Um diese Perspektive zu stärken, werden wir prüfen, ob eine Regionalpartnerschaft Hessens mit einer ukrainischen Region unter den aktuellen Umständen umsetzbar ist. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema FDP gleiches Thema KI
Menschenrechte 5
Eine übergreifende Stiftung für politisch Verfolgte soll gegründet werden.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für die Gründung einer übergreifenden Stiftung für politisch Verfolgte ein. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema FDP gleiches Thema KI
Gemeinsam mit der Hessischen Stiftung für Friedens- und Konfliktforschung und der Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit werden Hilfestellungen für weltweit Verfolgte in ihren Heimatländern ermöglicht.
Wortlaut im Programm
In Zusammenarbeit mit der Hessischen Stiftung für Friedens- und Konfliktforschung und der Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit wollen wir Hilfestellungen für weltweit Verfolgte in ihren Heimatländern ermöglichen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Das Problem der Christenverfolgung wird bei der Hilfe für Verfolgte in den Blick genommen.
Wortlaut im Programm
In Zusammenarbeit mit der Hessischen Stiftung für Friedens- und Konfliktforschung und der Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit wollen wir Hilfestellungen für weltweit Verfolgte in ihren Heimatländern ermöglichen. Wir nehmen dabei das Problem der Christenverfolgung in den Blick. Link zum Original
Über den Bundesrat sowie in diplomatischen Beziehungen und Abkommen wird sich ausdrücklich zu den Rechten von Frauen und LSBT*IQ bekannt.
Wortlaut im Programm
Über den Bundesrat sowie im Rahmen der diplomatischen Beziehungen und Abkommen werden wir uns auch ausdrücklich zu den Rechten von Frauen und LSBT*IQ bekennen und uns überall für deren Stärkung und Schutz einsetzen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Für die Stärkung und den Schutz der Rechte von Frauen und LSBT*IQ wird sich überall eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Über den Bundesrat sowie im Rahmen der diplomatischen Beziehungen und Abkommen werden wir uns auch ausdrücklich zu den Rechten von Frauen und LSBT*IQ bekennen und uns überall für deren Stärkung und Schutz einsetzen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema unsicher Grüne teilweise FDP gleiches Thema KI
Personal der Bundeswehr 4
Die Einbindung von Jugendoffizieren der Bundeswehr in Schulen als Ergänzung politischer Bildung wird weiterhin unterstützt.
Wortlaut im Programm
Die Einbindung von Jugendoffi zieren der Bundeswehr in den Schulen als eine ergänzende Maßnahme unterrichtlicher und außerunterrichtlicher politischer Bildung werden wir weiterhin unterstützen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 52 % Gesetz zur Stärkung der Bundeswehr in Hessen · Gesetzentwurf, FDP, abgelehnt
Die Kooperationsvereinbarung zwischen Bundeswehr und Hessischem Kultusministerium wird weiter umgesetzt.
Wortlaut im Programm
Dazu gehört auch die weitere Umsetzung der Kooperationsvereinbarung zwischen Bundeswehr und Hessischem Kultusministerium. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleich KI
Das Personaldefizit der Streitkräfte wird behoben.
Wortlaut im Programm
Die angekündigten Investitionen in die Bundeswehr müssen von der Bundesregierung endlich tatsächlich getätigt werden. Dazu gehört auch die Behebung des Personaldefi zits und mittelfristig der Aufwuchs unserer Streitkräfte. Link zum Original
Die Streitkräfte werden mittelfristig vergrößert.
Wortlaut im Programm
Die angekündigten Investitionen in die Bundeswehr müssen von der Bundesregierung endlich tatsächlich getätigt werden. Dazu gehört auch die Behebung des Personaldefi zits und mittelfristig der Aufwuchs unserer Streitkräfte. Link zum Original
Globale Partnerschaften 4
Die Vietnamesisch-Deutsche Universität in Ho-Chi-Minh-Stadt wird weiter gefördert und gestärkt.
Wortlaut im Programm
Das international beachtete Projekt der Vietnamesisch-Deutschen Universität (VGU) in Ho-Chi-Minh- Stadt werden wir weiter fördern und stärken. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleich KI
Internationale Freund- und Partnerschaften werden gepflegt und ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Wir werden unsere internationalen Freund- und Partnerschaften pflegen und ausbauen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema unsicher Grüne teilweise FDP teilweise KI
Neue Regionalpartnerschaften dienen als strategische Bündnisse für Handelsbeziehungen, Fachkräftesicherung und Innovationsförderung.
Wortlaut im Programm
Neue Regionalpartnerschaften sind strategische Bündnisse, um Handels- und Wirtschaftsbeziehungen, Fachkräftesicherung und Innovationsförderung voranzutreiben. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema FDP gleiches Thema KI
Anlaufstellen an strategischen Orten in der Welt werden fortentwickelt.
Wortlaut im Programm
Anlaufstellen Hessens an strategischen Orten dieser Welt entwickeln wir fort. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bundeswehr 3
Die Bundeswehr wird unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wir stehen deshalb zur Bundeswehr. Sie gehört in die Mitte unserer Gesellschaft. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 62 % Gesetz zur Stärkung der Bundeswehr in Hessen · Gesetzentwurf, FDP, abgelehnt
Die Bundeswehr gehört in die Mitte der Gesellschaft.
Wortlaut im Programm
Wir stehen deshalb zur Bundeswehr. Sie gehört in die Mitte unserer Gesellschaft. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 45 % Gesetz zur Stärkung der Bundeswehr in Hessen · Gesetzentwurf, FDP, abgelehnt
Die Bundeswehrstandorte in Hessen und ihre Soldaten erhalten volle Unterstützung.
Wortlaut im Programm
Die Bundeswehrstandorte in Hessen und ihre Soldaten erfahren unsere volle Unterstützung. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 55 % Gesetz zur Stärkung der Bundeswehr in Hessen · Gesetzentwurf, FDP, abgelehnt
Europäische Verteidigung 2
Der äußeren Bedrohung der Sicherheit Europas wird ein klares Signal der Stärke entgegengesetzt.
Wortlaut im Programm
Die Sicherheit Europas wird erstmals seit über 30 Jahren wieder von außen bedroht. Dem müssen wir ein klares Signal der Stärke entgegensetzen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Die Stärkung der gemeinsamen Verteidigung gehört zu den zentralen Aufgaben der Europäischen Union.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns dafür ein, dass die Europäische Union die großen europäischen Fragen gemeinsam vorantreibt. Als zentrale Aufgaben sind dies zurzeit die Stärkung der gemeinsamen Verteidigung, die Vollendung des Binnenmarktes, die gemeinsame Ordnung und Steuerung illegaler Migration, die Bekämpfung des Klimawandels und die Verteidigung unserer Werte von Demokratie, Frieden und Freiheit in der Welt. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleich KI
Bei anderen Parteien: FDP gleiches Thema KI
Rüstungsindustrie 2
Zum Rüstungsstandort Hessen wird sich bekannt.
Wortlaut im Programm
In diesem Zusammenhang bekennen wir uns zum Rüstungsstandort Hessen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleich KI
Die Rüstungsindustrie im Land wird weiterhin unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wir standen immer und stehen weiter an der Seite der Rüstungsindustrie in unserem Land. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Entwicklungszusammenarbeit 2
Die Mittel für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklungshilfe werden weiter angehoben.
Wortlaut im Programm
Wir werden unsere Mittel für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklungshilfe weiter anheben, um unserer internationalen Verantwortung gerecht zu werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich KI
Die Anhebung der Mittel für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklungshilfe ist mit einem klaren Bekenntnis zu Demokratie, Freiheit und Frieden verbunden.
Wortlaut im Programm
Wir werden unsere Mittel für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklungshilfe weiter anheben, um unserer internationalen Verantwortung gerecht zu werden. Wir verbinden dies mit einem klaren Bekenntnis zu Demokratie, Freiheit und Frieden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Russland 1
Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands darf sich nicht auszahlen.
Wortlaut im Programm
Der völkerrechtswidrige und brutale Angriffskrieg Russlands hat uns die Bedeutung internationaler Sicherheit und europäischer Partnerschaft deutlich vor Augen geführt. Diese Aggression darf sich nicht auszahlen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise KI
Bundeswehrausrüstung 1
Beim Bund wird eine gute Ausstattung der Soldaten gefordert, die Bündnisverpflichtung und Landesverteidigung umfassend gewährleistet.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns beim Bund für eine gute Ausstattung unserer Soldaten ein, die unsere Bündnisverpfl ichtung und die Landesverteidigung umfassend gewährleisten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Verteidigungsausgaben 1
Die angekündigten Investitionen in die Bundeswehr müssen von der Bundesregierung tatsächlich getätigt werden.
Wortlaut im Programm
Die angekündigten Investitionen in die Bundeswehr müssen von der Bundesregierung endlich tatsächlich getätigt werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema KI
Vereinigte Staaten 1
Die Präsenz befreundeter amerikanischer Streitkräfte in Hessen wird weiterhin unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wir stehen zur Präsenz unserer befreundeten amerikanischen Streitkräfte in Hessen und werden ihnen weiterhin unsere Unterstützung zuteilwerden lassen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Gesetz zur Stärkung der Bundeswehr in Hessen · Gesetzentwurf, FDP, abgelehnt
Diplomatie 1
Der Konsularstandort Hessen wird genutzt, um für Frieden zu werben und internationale Kooperationen voranzubringen.
Wortlaut im Programm
Den starken Konsularstandort Hessen werden wir nutzen, um für Frieden zu werben und internationale Kooperationen voranzubringen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleich KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise Grüne gleiches Thema unsicher FDP gleiches Thema KI
Europäische Außenpolitik 1
Etablierte Partnerschaften mit befreundeten Regionen in Europa werden weiter gepflegt und ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Die etablierten Partnerschaften mit unseren befreundeten Regionen in Europa werden wir weiter pflegen und die engen Verbindungen ausbauen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich FDP ähnlich KI
Weitere Forderungen 1
Politischer Einfluss wird für Demokratie, Menschenrechte, Frieden und Freiheit in der Welt eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Wir werden unseren Einfl uss für Demokratie, Menschenrechte, Frieden und Freiheit in der Welt einsetzen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleich KI
Bei anderen Parteien: FDP gleiches Thema KI
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Landtag Hessen fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Im Koalitionsvertrag: Ein Eintrag für den Koalitionsvertrag, vorn die Parteien des Vertrags nach ihren Sitzen. Es steht die stärkste Entsprechung im Vertrag, nach derselben Rangfolge wie bei den Parteien; ohne Entsprechung fehlt die Zeile.
- Bei anderen Parteien: Die übrigen Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.