Europa, Euro und europäische Institutionen
Forderungen der CDU in Hessen
43 Forderungen im Politikfeld „Europa, Euro und europäische Institutionen“ im Programm zur Landtagswahl Hessen 2023 („Hessen weiter führen“). Bei 10 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Landtag eine gleiche oder ähnliche Forderung.
Keine Treffer.
Im Zusammenhang des Programms stehen die Forderungen auf der Seite „Europa, Euro und europäische Institutionen“ im Programm der CDU.
Europa, Euro und europäische Institutionen 43
Europa strebt zu Recht nach mehr Unabhängigkeit und Souveränität in Schlüsseltechnologien wie Chips, Halbleitern, Pharmazie und Energie.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Eine gemeinsame europäische Migrationspolitik hat überragende Bedeutung.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Vorschläge der EU-Kommission zum verpflichtenden Grenzverfahren werden ausdrücklich unterstützt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Außengrenzstaaten und Frontex werden beim Schutz der Außengrenzen nicht allein gelassen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Ein Europa ohne Grenzen kann nur mit sicheren Außengrenzen funktionieren.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Das europäische Recht muss die Zurückweisung an der Außengrenze regeln.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Die EU-Kommission muss die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte aus dem Jahr 2022 zur Rechtmäßigkeit solcher Zurückweisungen in das europäische Flüchtlingsrecht übernehmen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Das gemeinsame europäische Asylsystem wird dringend reformiert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Das Schengenrecht wird dringend reformiert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Eine Lastenteilung auf europäischer Ebene ist nur mit ausgewogenen Verteilregeln und effektiv einklagbarer Pflichterfüllung der Mitgliedstaaten zulässig.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Die sogenannten Dublin-Verordnungen werden konsequent durchgesetzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Nach dem Subsidiaritätsprinzip muss nicht jedes Problem in Europa von der Europäischen Union gelöst werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Das Mehr-Regionen-Haus in Brüssel spielt eine zentrale Rolle bei den Anlaufstellen an strategischen Orten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Nachhaltiges Wachstum in Europa soll durch solide Finanzpolitik, Wachstumsförderung, Strukturreformen und Zukunftsinvestitionen weiter gefördert werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Erweiterungsstrategie der Europäischen Union wird mit Blick auf Sicherheit und Stabilität in Osteuropa und dem Westbalkan unterstützt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Beitrittsstaaten müssen zum Zeitpunkt des Beitritts alle Kriterien vollumfassend erfüllen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Auch die Ukraine muss zum Beitritt alle Aufnahmekriterien vollumfassend erfüllen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Der Ukraine steht als europäischem Land nach dem Ende des Krieges eine Beitrittsperspektive offen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Ein Beitritt der Türkei zur Europäischen Union bleibt wegen der Schwächung von Demokratie, Rechtsstaat und Menschenrechten ausgeschlossen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Ein besserer Zusammenhalt der Europäischen Union wird angestrebt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Eine nachhaltige Entwicklung der Europäischen Union wird angestrebt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Unter Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips wird weiter daran mitgearbeitet, die Europäische Union zu stärken und zu vertiefen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Europäische Union soll die großen europäischen Fragen gemeinsam vorantreiben.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Vollendung des Binnenmarktes gehört zu den zentralen Aufgaben der Europäischen Union.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Die Verteidigung von Demokratie, Frieden und Freiheit in der Welt gehört zu den zentralen Aufgaben der Europäischen Union.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Better-Regulation-Strategie der Europäischen Union wird unterstützt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Der Aufbaufonds Next Generation EU gilt als einmaliger Sonderfall.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Das enge Mandat der Europäischen Zentralbank soll eingehalten werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Eine Aufweichung der Stabilitätskriterien wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Mitgliedstaaten sollen gegenüber europäischen Institutionen eine Vertragstreueklage erheben können, damit Hessen über den Bundesrat die Vertragseinhaltung vom Europäischen Gerichtshof prüfen lassen kann.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Interessen in europäischen Angelegenheiten werden gegenüber den europäischen Institutionen aktiv eingebracht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Europäische Strukturfördermittel müssen auch künftig in stärkere Regionen wie Hessen fließen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Eine passgenaue Förderstrategie für Hessen wird entwickelt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Die EU-Förderung wird stärker gebündelt, damit Mittel besser abgerufen und in Hessen gezielt eingesetzt werden können.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Beratungsangebote des Landes zum Abruf europäischer Fördermittel werden verstärkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
In den Institutionen der Europäischen Union wird die Gleichbehandlung der deutschen Sprache gegenüber Englisch und Französisch gefordert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Mehr Unabhängigkeit und Souveränität in Schlüsseltechnologien wie Chips, Halbleitern, Pharmazie und Energie wird unterstützt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Moderne Beteiligungsformate werden fortgeführt und ausgebaut, um junge Menschen für die europäische Idee zu begeistern.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Europäische Jugendaustauschprogramme werden ebenfalls fortgeführt und ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Das Festival Hey, Europe! wird auch künftig fortgeführt und ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Ein neues Programm für Schülerinnen, Schüler, Auszubildende und Studierende wird mit Partnerregionen aufgelegt, um die europäische Zusammenarbeit zu vertiefen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Ein parlamentarisches Jugendaustauschprogramm zwischen dem Hessischen Landtag und anderen europäischen Parlamenten nach dem Vorbild des International Partnership Programms soll angestoßen werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Das Programm zur Verlosung von HessenRail-Tickets an junge Menschen wird verstetigt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Jede Forderung zählt einmal, bei ihrem Hauptfeld. Wie das entsteht
Reihenfolge
- a) ↑ Forderungen: In der Reihenfolge des Programms, also nach Seitenzahl.