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Verkehr und Infrastruktur

Forderungen der CDU in Hessen

147 Forderungen im Politikfeld „Verkehr und Infrastruktur“ im Programm zur Landtagswahl Hessen 2023 („Hessen weiter führen“). Bei 51 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Landtag eine gleiche oder ähnliche Forderung.

Im Zusammenhang des Programms stehen die Forderungen auf der Seite „Verkehr und Infrastruktur“ im Programm der CDU.

Verkehr und Infrastruktur 147
  1. Bei den Verkehrsverbünden wird für Familientickets ohne Begrenzung der Kinderzahl geworben.

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  2. Schritte hin zu einem kostenfreien Schüler-Landesticket werden unterstützt, damit alle Schülerinnen und Schüler Bus und Bahn kostenfrei nutzen können.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  3. Mobilität muss sich an den Wünschen der Bevölkerung orientieren.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  4. Das Auto gehört zur Mobilität, die sich an den Wünschen der Bevölkerung orientiert.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  5. Der Wandel der Mobilität wird in Hessen aktiv mitgestaltet.

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  6. Individuelle und klimaneutrale Mobilität umfasst Auto, Bahn, Bus, Flugzeug, Fahrrad und Wege zu Fuß.

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  7. Kein Verkehrsträger wird gegen einen anderen ausgespielt.

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  8. Zwischen den Verkehrsträgern gilt ein Mobilitätsfrieden.

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  9. Verkehrspolitik verzichtet auf Ideologie.

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  10. Das Auto und moderne Technologien einschließlich Verbrennungsmotoren bleiben auch künftig Teil der Mobilität.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  11. Pauschale Verbote im Verkehr werden abgelehnt.

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  12. Im Verkehr gilt Technologieoffenheit statt pauschaler Verbote.

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  13. Mobilität richtet sich am Bedarf aus.

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  14. Das Auto bleibt vor allem im ländlichen Raum unverzichtbar.

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  15. Menschen erreichen ihr Ziel entspannt, komfortabel, schnell und sauber.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  16. Hessenweit stehen moderne und nachfrageangepasste Mobilitätsangebote zur Verfügung.

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  17. Alle Verkehrsformen von der Nahmobilität bis zum Flugzeug werden über Sharing-Angebote vernetzt.

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  18. In Ballungsgebieten bieten selbstfahrende Busse vom Stadtrand künftig Zustiege zum öffentlichen Nahverkehr.

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  19. Die Rahmenbedingungen für autonomes Fahren werden mitgestaltet.

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  20. Forschungsvorhaben zu autonom fahrenden Fahrzeugen werden unterstützt.

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  21. Hessen bleibt Heimat der größten On-Demand-Flotte im deutschen öffentlichen Nahverkehr.

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  22. Hessen verfügt über die größte Zahl autonom fahrender Verkehrsmittel.

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  23. Autonome Pilotprojekte im Schienenverkehr werden neben dem Straßenverkehr vorangetrieben.

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  24. Für autonome Pilotprojekte im Schienenverkehr werden geeignete Teststrecken in Hessen ausgewiesen.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag KI
  25. Der öffentliche Personennahverkehr ist überall in Hessen leistungsfähig.

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  26. Bus- und Bahnverbindungen sind verlässlich, pünktlich, regelmäßig und flächendeckend verfügbar.

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  27. In ländlichen Regionen werden nachfrageorientiert moderne und innovative Nahverkehrskonzepte eingebunden.

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  28. Das Aufgeben des Deutschlandtakts durch die Bundesregierung wird nicht akzeptiert.

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  29. Der Bund schafft die Grundlagen für den Hessen-Takt als Vorreiter des Deutschlandtakts.

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  30. Der Bund erfüllt seine Finanzierungsverantwortung und stellt auskömmliche Mittel für die Regionalisierung des Nahverkehrs bereit.

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  31. Die Leistungsfähigkeit des Nahverkehrs im Rhein-Main-Gebiet und der Zulaufstellen im Nah- und Fernverkehr wird weiter gesteigert.

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  32. Das Programm Rhein-Main Plus wird mit höchster Priorität umgesetzt.

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  33. Die Nordmainische S-Bahn wird im Rahmen von Rhein-Main Plus umgesetzt.

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  34. Die Strecke Frankfurt–Friedberg wird im Programm Rhein-Main Plus viergleisig ausgebaut.

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  35. Die Wallauer Spange wird im Programm Rhein-Main Plus umgesetzt.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag KI
  36. Der Knoten Frankfurt Stadion wird im Programm Rhein-Main Plus ausgebaut.

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  37. Die Regionaltangente West wird im Programm Rhein-Main Plus rund um Frankfurt erweitert.

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  38. Planungen und Arbeiten an der Regionaltangente Ost werden fortgesetzt.

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  39. Die Elektrifizierung der Taunusbahn wird vorangetrieben.

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  40. Planung und Umsetzung der Beschleunigung der Strecke Marburg–Brilon werden intensiviert.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  41. Stillgelegte Bahnstrecken werden reaktiviert, wo das sinnvoll möglich ist.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  42. Neben Horlofftalbahn, Lumdatalbahn und der Strecke Neu-Isenburg–Neu-Isenburg Stadt werden weitere Reaktivierungen wie die Aartalbahn verfolgt.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  43. Bei der Ertüchtigung langsamer Fahrstrecken werden Entwicklungspotenziale angrenzender Kommunen bei Einwohnerentwicklung und Gewerbeansiedlung einbezogen.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag KI
  44. Die Reaktivierung der Bahnstrecke Kassel–Naumburg und ein möglicher Ringschluss von Naumburg nach Wolfhagen einschließlich der Strecke Gasterfeld–Wolfhagen werden geprüft.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  45. Die Vogelsbergbahn wird zügig ausgebaut, um die Verbindung zwischen Mittel- und Osthessen und das Angebot im ländlichen Raum zu stärken.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  46. Der Westerwaldtunnel wird als Alternativtrasse zur Bahnstrecke im Mittelrheintal gebaut.

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  47. Das Erscheinungsbild von Bahnhöfen wird weiter verbessert.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag KI
  48. Weitere Bahnhofssanierungen werden gemeinsam mit Bahn, Bund und Kommunen angegangen.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag KI
  49. Bis 2030 werden auf Grundlage der Rahmenvereinbarung von Bund, Land und Bahn AG rund 500 Millionen Euro in Bahnhöfe in Hessen investiert.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag KI
  50. Der öffentliche Nahverkehr wird individuell an der realen Nachfrage vor Ort ausgerichtet.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  51. Kommunen werden bei digitalen Mobilitätslösungen wie On-Demand-Angeboten und Bürgerbussen unterstützt.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  52. Kommunen werden bei der Einrichtung eines Anruf-Sammeltaxis unterstützt.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  53. Technologieoffenheit bleibt der Maßstab für die Elektrifizierung von Strecken und für Wasserstoffzüge.

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  54. Die Elektrifizierung von Bahnstrecken wird weiter vorangetrieben.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  55. Der Einsatz von Wasserstoffzügen wird weiter vorangetrieben.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  56. Der öffentliche Nahverkehr wird weiter gestärkt.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  57. Der Fahrkartenkauf bleibt auch in Zeiten digitaler Teilhabe gerade für ältere Menschen auf analogem Weg möglich.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  58. S-Bahnen und Busse fahren am Wochenende auch nachts, damit insbesondere für Jugendliche ein attraktives Angebot besteht.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  59. Fußgängerinnen und Fußgänger sowie die Rücksicht auf sie erhalten besonderes Augenmerk.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  60. Die Einrichtung von Zebrastreifen und Fußgängerampeln wird erleichtert.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  61. Die Einrichtung von Zebrastreifen und Fußgängerampeln hängt nicht mehr allein von der Zahl der Autos ab, sondern von der Gefahrensituation.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  62. Die Anforderungen an Überquerungshilfen werden dort nicht zu hoch angesetzt, wo sich die schwächsten Menschen aufhalten.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag KI
  63. Radwege werden so geplant und gebaut, dass sie mit den weiteren Angeboten des öffentlichen Nahverkehrs vereinbar sind.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  64. Zehn Prozent der für den Straßenbau bereitgestellten Mittel fließen in Radwege.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
    Gesetzentwürfe: 1 KI
  65. Weitere Radschnellverbindungen werden gemäß den Potenzialanalysen umgesetzt, und Projektträger sowie Kommunen werden dabei unterstützt.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  66. Bei Straßenneubau und Straßensanierung wird mitgeprüft, ob begleitende Fahrradstrecken entstehen oder ertüchtigt werden können.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
    Gesetzentwürfe: 1 KI
  67. Die Mitprüfung begleitender Fahrradstrecken gilt insbesondere für hessische Fernradwege, die touristisch wichtiger werden und noch Bedarf bei der Verkehrssicherheit haben.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  68. Die Mobilität insbesondere im ländlichen Raum wird verbessert.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  69. Für diese Verbesserung wird im öffentlichen Nahverkehr mindestens ein 30-Minuten-Takt angestrebt.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  70. Mobilität orientiert sich an den Wünschen und Bedarfen der Bevölkerung.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  71. Das Auto gehört zu einer Mobilität, die sich an den Wünschen und Bedarfen der Bevölkerung orientiert.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  72. Individuelle Mobilitätsentscheidungen bleiben möglich.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  73. Für alle wird eine gute Verkehrsinfrastruktur bereitgestellt.

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  74. Verbrennertechnologie mit sauberen, synthetischen und CO2-neutralen Kraftstoffen bleibt ein Baustein der automobilen Entwicklung.

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  75. Technologieoffenheit bleibt der Grundsatz.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  76. Das Auto mit Verbrennungsmotor wird verbessert.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  77. Ein Verbot des Autos mit Verbrennungsmotor wird abgelehnt.

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  78. Für Straßenbau und Instandhaltung werden weiterhin Mittel mindestens in Höhe der buchhalterischen Abschreibungen bereitgestellt.

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  79. Offene Projekte werden über einen eigenen Haushaltsansatz schrittweise in einem transparenten Verfahren umgesetzt.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  80. Die Priorisierung richtet sich nach Verkehrsfluss, Verkehrssicherheit, Anbindung des ländlichen Raums an verdichtete Räume, Wartezeit des Projekts und der kommunalen Entscheidung des Kreistags.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag KI
  81. Anbindungen und Ortsumgehungen werden weiterhin geschaffen.

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  82. Kommunen werden bei Entscheidungen über Verkehrsinfrastruktur möglichst gleich behandelt.

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  83. Verkehrsprojekte im ländlichen Raum erhalten denselben Stellenwert wie Projekte im Ballungsraum.

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  84. Die Autobahn A49 wird fertiggestellt.

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  85. Die Autobahn A44 wird fertiggestellt.

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  86. Der Riederwaldtunnel wird neu gebaut.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag KI
  87. Weitere Lückenschlüsse im Straßennetz werden fertiggestellt.

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  88. Das Darmstädter Kreuz wird ausgebaut.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag KI
  89. Geschwindigkeitsbeschränkungen wirken zielgerichtet und risikoorientiert.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag KI
  90. Pauschale und flächendeckende Geschwindigkeitsbegrenzungen über die geltenden Beschränkungen hinaus werden abgelehnt.

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  91. Variable Geschwindigkeitsbeschränkungen werden dynamisch an Verkehrs- und Wetterlage angepasst.

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  92. Elektromobilität wird in allen Bereichen gefördert.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  93. Antriebstechnik wird langfristig generell klimaneutral.

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  94. Die Ladeinfrastruktur wird flächendeckend bei freiem Wettbewerb der Stromanbieter ausgebaut.

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  95. Neben der Elektromobilität bleiben andere Antriebstechniken zulässig.

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    Wortlaut im Programm

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  96. An Landesgebäuden entstehen jährlich bis zu 150 Ladepunkte einer bedarfsgerechten Elektroladeinfrastruktur.

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    Wortlaut im Programm

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  97. Die Umrüstung von Straßenlaternen zu Ladepunkten wird geprüft.

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    Wortlaut im Programm

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  98. Für die Umrüstung von Straßenlaternen zu Ladepunkten wird ein Pilotprojekt gestartet.

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    Wortlaut im Programm

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  99. Mit Tankstellenbetreibern, vor allem an Autobahnen, wird der Ausbau von Schnellladepunkten verbessert.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  100. Der Güterverkehr auf der Schiene wird ausgebaut und gestärkt.

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    Wortlaut im Programm

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
    1. Logistikbranche und Transportgewerbe behalten realistische Zukunftsperspektiven.
    2. Entlang von Autobahnen entstehen mehr Lkw-Parkplätze.
    3. Eine Koordinierungsstelle stimmt die Belange von Wirtschaft, Kommunen, Land, Bund und Autobahn GmbH in Hessen ab.
    4. Moderne Technik zur Verkehrslenkung wird in einer Telematik-Offensive forciert und weiterentwickelt.
    5. Hessen wird Vorreiter beim Einsatz moderner Technik zur Verkehrslenkung.
    6. Spezialtechnik wird eingesetzt, um Staus schneller zu beseitigen.
    7. Spezialtechnik wird bei der Parkplatzsuche in den Ballungszentren eingesetzt.
    8. An besonders staugefährdeten Stellen werden Lkw-Überholverbote eingerichtet und ausgeweitet.
    9. Wo es möglich ist, werden weitere Standstreifen für den Verkehr freigegeben.
    10. Das Baustellenmanagement wird optimiert, um Staus zu verringern.
    11. Anfangs- und Enddaten von Baustellen werden intensiver kommuniziert.
    12. Wo möglich, werden kleinere Bauabschnitte gewählt.
    13. Auf Baustellen wird die Tageshelligkeit besser ausgenutzt.
    14. Auf stark frequentierten Baustellen werden die Sechs-Tage-Woche und der Dreischichtbetrieb unter Beachtung des Arbeitsschutzes zur Regel.
    15. Die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer wird weiter verbessert.
    16. Ziel ist die Vision Zero, also keine Toten im Straßenverkehr.
    17. Europäische Vorgaben schreiben mittelfristig für alle Lkw und Busse Rückfahrkamera, Surroundview, Totem-Winkel-Assistent, Personenerkennung und Notbremsassistent vor.
    18. Der Einsatz von E-Fuels in der Schifffahrt wird für klimafreundlichen Verkehr weiter ausgebaut.
    19. Der Flughafen Frankfurt/Rhein-Main wird auf Grundlage des Planfeststellungsbeschlusses gestärkt.
    20. Der Flughafen wird als Drehscheibe und Weltflughafen gestärkt, um Arbeitsplätze zu sichern und neue zu schaffen.
    21. Die Entwicklungsperspektiven des Frankfurter Flughafens als größte Arbeitsstätte Deutschlands bleiben erhalten.
    22. Der Bau des neuen Terminal 3 wird nach der Nordwestlandebahn weiterhin unterstützt.
    23. Der Flughafen Frankfurt wird bundesweit Vorreiter für E-Fuel-Technologie und nachhaltigen Luftverkehr.
    24. Zum Vorhaben der Fraport gehört der Aufbau einer Ladeinfrastruktur auf der Luftseite und auf der Landseite.
    25. Auf europäischer Ebene wird darauf hingewirkt, dass Programme wie Fit for 55 den Flughafen nicht durch Wettbewerbsverzerrung benachteiligen.
    26. Der Ausbau der Cargo-Funktionen am Frankfurter Flughafen wird mit Fraport fortgesetzt, um die Versorgung mit wichtigen Gütern auch in Krisenzeiten besser zu sichern.
    27. Die intermodale Infrastruktur des Frankfurter Flughafens wird ausgebaut, um Bahn und Flugzeug stärker zu verknüpfen.
    28. Zum Ausbau der Verknüpfung von Bahn und Flugzeug zählt die Anbindung von Terminal 3 an das S-Bahn-Netz.
    29. Beim Bund werden weitere Intermodalmittel eingeworben, um den Fernbahnhof am Frankfurter Flughafen zur AiRail Plaza weiterzuentwickeln.
    30. Der weitere Terminalausbau orientiert sich an der Qualitätssicherung, damit das Drehkreuz attraktiver wird.
    31. Die Reduzierung des Fluglärms wird im Rahmen der Allianz für Lärmschutz fortgesetzt.
    32. Das Kompetenzzentrum für Klima- und Lärmschutz im Luftverkehr bleibt erhalten und wird weiterentwickelt, um Konzepte für die Zukunft des Luftverkehrs zu erforschen.
    33. Der Kassel Airport wird als Standort für die Ansiedlung neuer Unternehmen unterstützt.
    34. Soweit politisch möglich, wird zu einer positiven Entwicklung der Fluggastzahlen am Kassel Airport beigetragen.
    35. Ein Bahnanschluss des Kassel Airport und des entstehenden Gewerbegebiets zum ICE-Bahnhof Kassel wird zur Steigerung der Attraktivität und zur CO2-Entlastung geprüft.
    36. Das pauschale Verbot von Autos mit Verbrennungsmotor wird abgelehnt.
    37. Das pauschale Verbot von Autos mit Verbrennungsmotor wird abgelehnt.
    38. Die Antriebstechnik mit Wasserstoff bleibt ein wesentlicher Baustein für saubere Mobilität.
    39. Auf einer geplanten Neubaustrecke in Hessen soll dafür eine Teststrecke entstehen.
    40. Für notwendige Sperrungen von Verkehrswegen sollen keine Gebühren mehr erhoben werden.
    41. Im länderübergreifenden Strategieforum Frankfurt-Rhein-Main wird erstmals ein Mobilitätskonzept zwischen Hessen, Bayern, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz erarbeitet.
    42. Mobilität soll erstmals aus einem Guss über Landesgrenzen hinweg sichergestellt werden und Busse, Bahnen, Autos, Fahrräder sowie Fußgänger einbeziehen.
    43. Individuelle und klimaneutrale Mobilität im ländlichen Raum bleibt das Ziel.
    44. Verkehre müssen so vernetzt werden, dass sie überall bedarfsgerecht genutzt werden können.
    45. Bus- und Bahnverbindungen müssen überall verlässlich, pünktlich, regelmäßig und flächendeckend verfügbar sein.
    46. In den ländlichen Regionen müssen nachfrageorientiert moderne und innovative Konzepte eingebunden werden.
    47. Zukunftsinvestitionen in die Infrastruktur werden erhöht.

Jede Forderung zählt einmal, bei ihrem Hauptfeld. Wie das entsteht

Reihenfolge

  • a) ↑ Forderungen: In der Reihenfolge des Programms, also nach Seitenzahl.

KI-Hinweis

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