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Landtagswahl Hessen 2023 · Original

Das Programm enthält 54 Forderungen zum Schwerpunkt „Katastrophenschutz“, von 439 zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“. Das Politikfeld ist groß, deshalb stehen seine Schwerpunkte auf eigenen Seiten.

Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 54
Katastrophenschutz 54
  1. Helferinnen und Helfer im Brand- und Katastrophenschutz erhalten auch künftig bestmögliche Bedingungen für ihre Hilfe.

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    Wortlaut im Programm
    Für ihren herausragenden, selbstlosen Einsatz sind wir ihnen zu großem Dank verpfl ichtet, werden ihnen auch künftig bestmögliche Bedingungen für ihre Hilfen schaffen und sie mit aller Kraft weiter unterstützen. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
    Bei anderen Parteien: AfD teilweise SPD ähnlich KI
  2. Die Helferinnen und Helfer im Brand- und Katastrophenschutz werden weiterhin unterstützt.

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    Wortlaut im Programm
    Für ihren herausragenden, selbstlosen Einsatz sind wir ihnen zu großem Dank verpfl ichtet, werden ihnen auch künftig bestmögliche Bedingungen für ihre Hilfen schaffen und sie mit aller Kraft weiter unterstützen. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
    Bei anderen Parteien: AfD teilweise SPD teilweise unsicher KI
  3. Die Anerkennungsprämie für langjährige aktive Einsatzkräfte der Freiwilligen Feuerwehren, der Hilfsorganisationen und des Technischen Hilfswerks wird fortgeführt.

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    Wortlaut im Programm
    Die 2011 von uns eingeführte Anerkennungsprämie für langjährige aktive Einsatzkräfte der Freiwilligen Feuerwehren, Hilfsorganisationen sowie dem THW werden wir fortführen. Link zum Original
  4. An der Hilfefrist von zehn Minuten wird im Interesse der Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger festgehalten.

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    Wortlaut im Programm
    Wir halten an der Hilfefrist von 10 Minuten im Interesse der Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger fest. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleich KI
  5. Die Förderung moderner Feuerwehrfahrzeuge und Feuerwehrhäuser wird auf dem aktuellen Niveau fortgeführt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die Förderung von modernen Feuerwehrfahrzeugen und -häusern auf dem aktuellen Rekordniveau fortführen, an die aktuelle Preissteigerung anpassen und die Fahrzeugausstattung im Katastrophenschutz anforderungsspezifi sch verstärken. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleich KI
    Bei anderen Parteien: AfD teilweise Grüne gleiches Thema FDP ähnlich KI
  6. Die Förderung von Feuerwehrfahrzeugen und Feuerwehrhäusern wird an die aktuelle Preissteigerung angepasst.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die Förderung von modernen Feuerwehrfahrzeugen und -häusern auf dem aktuellen Rekordniveau fortführen, an die aktuelle Preissteigerung anpassen und die Fahrzeugausstattung im Katastrophenschutz anforderungsspezifi sch verstärken. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleich KI
    Bei anderen Parteien: AfD teilweise SPD teilweise FDP teilweise unsicher KI
  7. Die Fahrzeugausstattung im Katastrophenschutz wird anforderungsspezifisch verstärkt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die Förderung von modernen Feuerwehrfahrzeugen und -häusern auf dem aktuellen Rekordniveau fortführen, an die aktuelle Preissteigerung anpassen und die Fahrzeugausstattung im Katastrophenschutz anforderungsspezifi sch verstärken. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleich KI
    Bei anderen Parteien: AfD teilweise SPD teilweise unsicher FDP gleiches Thema unsicher KI
  8. Es werden Mittel bereitgestellt, um die Katastrophenschutzunterkünfte der Hilfsorganisationen weiter zu ertüchtigen.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden die erforderlichen Mittel bereitstellen, um die Katastrophenschutzunterkünfte der Hilfsorganisationen weiter zu ertüchtigen und damit die Kreise und kreisfreien Städte als untere Katastrophenschutzbehörden – analog der Brandschutzförderrichtlinie – beim Neubau und der Erweiterung von Katastrophenschutzunterkünften unterstützen. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleich KI
    Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema KI
  9. Kreise und kreisfreie Städte werden beim Neubau und bei der Erweiterung von Katastrophenschutzunterkünften unterstützt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden die erforderlichen Mittel bereitstellen, um die Katastrophenschutzunterkünfte der Hilfsorganisationen weiter zu ertüchtigen und damit die Kreise und kreisfreien Städte als untere Katastrophenschutzbehörden – analog der Brandschutzförderrichtlinie – beim Neubau und der Erweiterung von Katastrophenschutzunterkünften unterstützen. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
  10. Die Garantiesumme für den Brandschutz wird weiter ausgebaut.

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    Wortlaut im Programm
    Hierfür werden wir die Garantiesumme für den Brandschutz weiter ausbauen und jene notwendigen Mittel in den kommenden Jahren für den hessischen Katastrophenschutz bereitstellen, welche die bundesweite Spitzenposition Hessens weiter untermauert. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
  11. Für den hessischen Katastrophenschutz werden in den kommenden Jahren die notwendigen Mittel bereitgestellt.

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    Wortlaut im Programm
    Hierfür werden wir die Garantiesumme für den Brandschutz weiter ausbauen und jene notwendigen Mittel in den kommenden Jahren für den hessischen Katastrophenschutz bereitstellen, welche die bundesweite Spitzenposition Hessens weiter untermauert. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
    Bei anderen Parteien: AfD teilweise SPD ähnlich KI
  12. Hilfe im Brand- und Katastrophenschutz wird einfacher.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen Hilfe einfacher machen und von Bürokratie entlasten. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
    Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema KI
  13. Die Landesbeschaffungsaktionen bei der Förderung von Feuerwehrfahrzeugen werden ausgeweitet.

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    Wortlaut im Programm
    Die Bürokratieentlastung schließt auch mit ein, dass wir die Landesbeschaffungsaktionen im Bereich der Feuerwehrfahrzeugförderung ausweiten und Musterleistungsverzeichnisse für Feuerwehrfahrzeuge bereitstellen und so die Kommunen in Bezug auf eigene Ausschreibungsverfahren entlasten. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleich KI
    Bei anderen Parteien: FDP gleiches Thema KI
  14. Die Anpassung von Ausstattung und Handlungskonzepten an Hitzeperioden und Hochwasserlagen wird konsequent fortgesetzt.

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    Wortlaut im Programm
    Diesen Weg gehen wir konsequent weiter und widmen uns der Thematik intensiv. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema KI
    Bei anderen Parteien: SPD teilweise unsicher Grüne teilweise KI
  15. Die Hessische Landesfeuerwehrschule wird weiter ausgebaut.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden die Hessische Landesfeuerwehrschule (HLFS) weiter ausbauen und das Angebot weiterentwickeln. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleich KI
    Bei anderen Parteien: FDP ähnlich KI
  16. Das Angebot der Hessischen Landesfeuerwehrschule wird weiterentwickelt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden die Hessische Landesfeuerwehrschule (HLFS) weiter ausbauen und das Angebot weiterentwickeln. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleich KI
    Bei anderen Parteien: FDP teilweise KI
  17. Das Feuerwehrwesen wird modern ausgerichtet.

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    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns für ein modernes Feuerwehrwesen ein und werden dazu die digitalen Ausbildungsmöglichkeiten erweitern und fortentwickeln. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
    Bei anderen Parteien: AfD teilweise Grüne gleiches Thema FDP gleiches Thema KI
  18. Die digitalen Ausbildungsmöglichkeiten der Feuerwehr werden erweitert und fortentwickelt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns für ein modernes Feuerwehrwesen ein und werden dazu die digitalen Ausbildungsmöglichkeiten erweitern und fortentwickeln. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleich KI
  19. Feuerwehrangehörige können geeignete Schulungen künftig auch dezentral wahrnehmen.

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    Wortlaut im Programm
    Die Feuerwehrangehörigen sollen künftig geeignete Schulungen auch dezentral und durch den Einsatz virtueller Realität wahrnehmen können. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
    Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema FDP gleiches Thema KI
  20. Feuerwehrschulungen können künftig auch mithilfe virtueller Realität stattfinden.

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    Wortlaut im Programm
    Die Feuerwehrangehörigen sollen künftig geeignete Schulungen auch dezentral und durch den Einsatz virtueller Realität wahrnehmen können. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleich KI
    Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema KI
  21. Die Feuerwehrausbildung wird flexibler.

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    Wortlaut im Programm
    Die Feuerwehrausbildung der Zukunft soll flexibler werden und eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf sicherstellen. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
    Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema KI
  22. Die Kinder- und Jugendfeuerwehren in Hessen werden weiterhin stark unterstützt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden die Kin - derund Jugendfeuerwehren in Hessen weiterhin stark unterstützen und das erfolgreiche Beratungsangebote sowie die unterschiedlichen Projekte fortentwickeln, damit viele Kinder und Jugendliche für die Mitarbeit bei der Feuerwehr begeistert werden. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
    Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema SPD teilweise Grüne teilweise KI
  23. Beratungsangebote und Projekte der Kinder- und Jugendfeuerwehren werden fortentwickelt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden die Kin - derund Jugendfeuerwehren in Hessen weiterhin stark unterstützen und das erfolgreiche Beratungsangebote sowie die unterschiedlichen Projekte fortentwickeln, damit viele Kinder und Jugendliche für die Mitarbeit bei der Feuerwehr begeistert werden. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
    Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema KI
  24. Die Kampagnen des Landes für die Feuerwehren werden weiterentwickelt.

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    Wortlaut im Programm
    Die erfolgreichen Kampagnen des Landes für die Feuerwehren, wie bspw. 1+1=2, werden wir weiterentwickeln und auch in der kommenden Legislaturperiode auf die herausragende Bedeutung des Brandschutzes in Hessen und die unentgeltliche Leistung der Kameradinnen und Kameraden für das Gemeinwohl aufmerksam machen. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleich KI
  25. Die Feuerwehrkampagnen machen auf die Bedeutung des Brandschutzes und die unentgeltliche Leistung der Einsatzkräfte aufmerksam.

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    Wortlaut im Programm
    Die erfolgreichen Kampagnen des Landes für die Feuerwehren, wie bspw. 1+1=2, werden wir weiterentwickeln und auch in der kommenden Legislaturperiode auf die herausragende Bedeutung des Brandschutzes in Hessen und die unentgeltliche Leistung der Kameradinnen und Kameraden für das Gemeinwohl aufmerksam machen. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
  26. Die Brandschutzerziehung wird weiter ausgebaut.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden die in Hessen bereits seit Jahren breit aufgestellte und bundesweit vorbildhafte Brandschutzerziehung deswegen weiter ausbauen. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
  27. Es wird geprüft, wie den Bedarfen der Feuerwehren mehr Geltung verschafft wird, etwa beim Erhalt innerörtlicher Feuerwehrhäuser und bei Regelungen zum Renteneintritt.

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    Wortlaut im Programm
    Außerdem wollen wir prüfen, wie wir den Herausforderungen und Bedarfen der Wehren noch mehr Geltung verschaffen können, beispielsweise beim Erhalt innerörtlicher Feuerwehrhäuser oder starrer Regelungen beim Renteneintritt. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
    Bei anderen Parteien: FDP gleiches Thema KI
  28. Die Notstromeinspeisung für Feuerwehrgerätehäuser wird weiter mit Landesmitteln gefördert.

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    Wortlaut im Programm
    Die Notstromeinspeisung für Feuerwehrgerätehäuser fördern wir weiter mit Landesmitteln, damit Bürgerinnen und Bürger vor Ort im Falle eines Stromausfalls eine entsprechende Anlaufstelle und Erstversorgungsmöglichkeit haben. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleich KI
    Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema unsicher FDP gleiches Thema KI
  29. Katastrophenschutzkonzepte und Sonderschutzplanungen werden an wandelnde Anforderungen angepasst.

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    Wortlaut im Programm
    Wir passen die Katastrophenschutzkonzepte und Sonderschutzplanungen den wandelnden Anforderungen an, um stets optimale Planungs- und Handlungsgrundlagen für die Einsatzkräfte zu schaffen. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleich KI
    Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema Grüne teilweise KI
  30. Das Verbundnetz der integrierten Leitstellen wird auf dem technisch neuesten Stand gehalten.

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    Wortlaut im Programm
    Das flächendeckende Verbundnetz modernster Integrierter Leitstellen hat sich bewährt und wir werden es auf dem technisch neuesten Stand erhalten und in seiner Funktionalität weiter ausbauen. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleich KI
  31. Die Funktionalität der integrierten Leitstellen wird weiter ausgebaut.

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    Wortlaut im Programm
    Das flächendeckende Verbundnetz modernster Integrierter Leitstellen hat sich bewährt und wir werden es auf dem technisch neuesten Stand erhalten und in seiner Funktionalität weiter ausbauen. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleich KI
  32. Der Warnmittelmix aus Sirenen und der App hessenWARN wird weiter ausgebaut.

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    Wortlaut im Programm
    Zur umfassenden Warnung der Bevölkerung werden wir den bestehenden Warnmittelmix aus Sirenen und der App hessenWARN weiter ausbauen. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleich KI
    Bei anderen Parteien: AfD ähnlich Grüne teilweise KI
  33. Das Sirenenförderprogramm des Landes wird fortgeführt.

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    Wortlaut im Programm
    Das bestehende Sirenenförderprogramm des Landes wird fortgeführt und hessenWARN zu einem umfassenden Warn- und Informationsmedium ausgebaut. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleich KI
    Bei anderen Parteien: AfD teilweise KI
  34. Die App hessenWARN wird zu einem umfassenden Warn- und Informationsmedium ausgebaut.

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    Wortlaut im Programm
    Das bestehende Sirenenförderprogramm des Landes wird fortgeführt und hessenWARN zu einem umfassenden Warn- und Informationsmedium ausgebaut. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise unsicher KI
    Bei anderen Parteien: Grüne teilweise KI
  35. Die Zahl der Notstromaggregate im hessischen Katastrophenschutz wird erhöht.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden die Zahl der Notstrom -Aggregate im Hessischen Katastrophenschutz weiter erhöhen, um auf die Gefahr flächendeckender, langanhaltender Stromausfälle noch besser vorbereitet zu sein. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema KI
    Bei anderen Parteien: AfD ähnlich KI
  36. Ein jährlicher Bevölkerungsschutztag wird etabliert.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden daher auch den Selbstschutz und die Selbsthilfe stärken und einen jährlichen Bevölkerungsschutztag etablieren. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleich KI
  37. Die Brandschutzerziehung in den Schulen wird hessenweit weiter stark unterstützt.

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    Wortlaut im Programm
    Auch die Brandschutzerziehung in den Schulen werden wir hessenweit weiter stark unterstützen. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
  38. Risikoanalyse, Gefahrenabwehr und Krisenmanagement werden institutionenübergreifend stärker zusammengeführt.

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    Wortlaut im Programm
    Risikoanalyse und Foresight, Gefahrenabwehr und Schutz sowie Krisenmanagement und -vorsorge institutionenübergreifend, gilt es stärker als bisher zusammen zu bringen. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleich KI
    Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema unsicher KI
  39. Die Sicherheit vor Klima- und Extremwetterfolgen wird massiv gestärkt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden die Klima und Extremwetter -Sicherheit massiv stärken und dazu Programme für Kommunen, Land- und Forstwirtschaft sowie Privathaushalte weiterentwickeln. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleich KI
    Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema unsicher Grüne teilweise FDP teilweise KI
  40. Programme für Kommunen, Land- und Forstwirtschaft sowie Privathaushalte zur Klima- und Extremwettersicherheit werden weiterentwickelt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 96 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir werden die Klima und Extremwetter -Sicherheit massiv stärken und dazu Programme für Kommunen, Land- und Forstwirtschaft sowie Privathaushalte weiterentwickeln. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleich KI
    Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema unsicher FDP gleiches Thema KI
  41. Die Warn- und Vorhersageinfrastruktur wird gestärkt.

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    Wortlaut im Programm
    Die Warn- und Vorhersageinfrastruktur werden wir stärken. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
    Bei anderen Parteien: AfD teilweise KI
  42. Angepasste Planung zur Vorbereitung auf Extremwetter wird gefördert.

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    Wortlaut im Programm
    Angepasste Planung, Präventionsmaßnahmen und Versicherungslösungen werden wir fördern, Notfallpläne implementieren und regelmäßige Übungen durchführen, um optimal auf den Ernstfall vorbereitet zu sein. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleich KI
    Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema KI
  43. Präventionsmaßnahmen zur Vorbereitung auf den Ernstfall werden gefördert.

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    Wortlaut im Programm
    Angepasste Planung, Präventionsmaßnahmen und Versicherungslösungen werden wir fördern, Notfallpläne implementieren und regelmäßige Übungen durchführen, um optimal auf den Ernstfall vorbereitet zu sein. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleich KI
  44. Versicherungslösungen zur Vorbereitung auf den Ernstfall werden gefördert.

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    Wortlaut im Programm
    Angepasste Planung, Präventionsmaßnahmen und Versicherungslösungen werden wir fördern, Notfallpläne implementieren und regelmäßige Übungen durchführen, um optimal auf den Ernstfall vorbereitet zu sein. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleich KI
  45. Notfallpläne werden umgesetzt, um auf den Ernstfall vorbereitet zu sein.

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    Wortlaut im Programm
    Angepasste Planung, Präventionsmaßnahmen und Versicherungslösungen werden wir fördern, Notfallpläne implementieren und regelmäßige Übungen durchführen, um optimal auf den Ernstfall vorbereitet zu sein. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleich KI
  46. Regelmäßige Übungen werden durchgeführt, um auf den Ernstfall vorbereitet zu sein.

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    Wortlaut im Programm
    Angepasste Planung, Präventionsmaßnahmen und Versicherungslösungen werden wir fördern, Notfallpläne implementieren und regelmäßige Übungen durchführen, um optimal auf den Ernstfall vorbereitet zu sein. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleich KI
    Bei anderen Parteien: AfD ähnlich KI
  47. Die Zuständigkeit für die Rettungsdienste wird in das für Brand- und Katastrophenschutz zuständige Ministerium verlagert.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die Zuständigkeit für die Rettungsdienste im Sinne einer einheitlichen Struktur und der Bündelung von Ressourcen bzw. der reibungslosen Zusammenarbeit analog der Integrierten Leitstellen in das für Brand- und Katastrophenschutz zuständige Ministerium verlagern. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
  48. Durch ausgeweitete KLIMPRAX-Projekte werden alle staatlichen Ebenen auf wetterbedingte Katastrophenszenarien vorbereitet.

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    Wortlaut im Programm
    Durch eine Ausweitung der KLIMPRAX -Projekte (Klimawandel und Praxis) werden wir alle staatlichen Ebenen umfassend auf wetterbedingte Katastrophenszenarien vorbereiten. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
    Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema SPD teilweise Grüne gleiches Thema unsicher KI
  49. Gemeinsam mit den Kommunen wird in den Hochwasserschutz investiert.

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    Wortlaut im Programm
    Gemeinsam mit den Kommunen investieren wir insbesondere in den Hochwasserschutz und den Schutz gegen Extremwetterereignisse. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
    Bei anderen Parteien: SPD ähnlich Grüne gleiches Thema unsicher KI
  50. Gemeinsam mit den Kommunen wird in den Schutz gegen Extremwetterereignisse investiert.

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    Wortlaut im Programm
    Gemeinsam mit den Kommunen investieren wir insbesondere in den Hochwasserschutz und den Schutz gegen Extremwetterereignisse. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
    Bei anderen Parteien: Grüne teilweise FDP teilweise KI
  51. Auf Basis von Fließkarten wird risikoorientiert vorgesorgt, um Leib, Leben und Eigentum zu schützen.

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    Wortlaut im Programm
    Auf der Basis von Fließkarten sorgen wir risikoorientiert für umfassende Prävention zum Schutz von Leib, Leben und Eigentum. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
    Bei anderen Parteien: Grüne teilweise KI
  52. Private Vorsorgemaßnahmen werden mit einem eigenen Förderprogramm unterstützt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 104 ·

    Wortlaut im Programm
    Private Vorsorgemaßnahmen werden wir mit einem eigenen Förderprogramm unterstützen. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
    Bei anderen Parteien: AfD teilweise KI
  53. Die Vorsorge gegen Stromausfälle wird kommunal, individuell und mit dem ehrenamtlichen Katastrophenschutz verbessert.

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    Wortlaut im Programm
    Auch die Vorsorge gegen Stromausfälle werden wir auf kommunaler und individueller Ebene und in enger Zusammenarbeit mit dem ehrenamtlichen Katastrophenschutz weiter verbessern. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: SPD teilweise Grüne teilweise FDP gleiches Thema KI
  54. Dezentrale Notfall-Anlaufpunkte werden geschaffen.

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    Wortlaut im Programm
    So werden wir unter anderem dezentrale Notfall-Anlaufpunkte schaffen. Link zum Original

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
  • Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Im Koalitionsvertrag: Ein Eintrag für den Koalitionsvertrag, vorn die Parteien des Vertrags nach ihren Sitzen. Es steht die stärkste Entsprechung im Vertrag, nach derselben Rangfolge wie bei den Parteien; ohne Entsprechung fehlt die Zeile.
  • Bei anderen Parteien: Die übrigen Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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