Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit
Forderungen der CDU in Hessen
137 Forderungen im Politikfeld „Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit“ im Programm zur Landtagswahl Hessen 2023 („Hessen weiter führen“). Bei 35 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Landtag eine gleiche oder ähnliche Forderung.
Keine Treffer.
Im Zusammenhang des Programms stehen die Forderungen auf der Seite „Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit“ im Programm der CDU.
Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit 137
Die Anwerbung von Erzieherinnen und Erziehern aus dem Ausland wird intensiviert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Ausländische Abschlüsse werden schneller und unbürokratischer anerkannt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 4 KI
- 58 % Gesetz zur Sicherstellung des Fachkräftebedarfs von Tageseinrichtungen für Kinder (Kita-Fachkräftegesetz) · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
- 40 % Zehntes Gesetz zur Änderung des Hessischen Kinder- und Jugendhilfegesetzbuches · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 38 % Gesetz zur Gewinnung zusätzlicher Lehrkräfte · Gesetzentwurf, CDU, SPD, verkündet
- 30 % Zweites Gesetz zur Änderung des Sozialberufeanerkennungsgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Für Fachkräfte in Hessen soll eine beschleunigte Verfahrensspur geschaffen werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Durch eine klare Trennung der Fachkräfteeinwanderung von der Migration Schutzsuchender sollen Verfahren beschleunigt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
In der Ausländerbehörde wird eine eigene Abteilung für ausländische Studierende geschaffen, damit diese sich auf den Studienerfolg konzentrieren können.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Beim Bund soll eine neue Agentur für Einwanderung geschaffen werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Einwanderungsagentur soll aktiv um ausländische Fachkräfte für den deutschen Arbeitsmarkt werben.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Der Aufbau der Einwanderungsagentur soll aktiv unterstützt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Der Aufbau der Einwanderungsagentur soll mit hessischen Initiativen verzahnt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Die Verfahren der Fachkräfteeinwanderung von der Antragstellung in den Botschaften bis zu den Behörden vor Ort sollen verschlankt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Ein umfassendes Konzept soll erarbeitet werden, damit Hessen in Zusammenarbeit mit den Verantwortlichen schneller und attraktiver für qualifizierte Fachkräfte aus dem Ausland wird.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Im Bundesrat und in Hessen wird auf mehr Fachkräfte-Visa hingearbeitet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Im Bundesrat und in Hessen wird auf eine schnellere Anerkennung ausländischer Abschlüsse hingearbeitet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Soweit das Bundesrecht es zulässt, sollen ausländische Studierende mit einem deutschen Hochschulabschluss automatisch eine unbefristete Arbeitserlaubnis in Hessen erhalten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Das Hessische Welcome-Center und die Integrationslotsinnen und Integrationslotsen des Landesprogramms für Vielfalt und Teilhabe werden fortgeführt und bedarfsgerecht ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Mehr pflegerische Fachkräfte werden aus dem Ausland gewonnen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Abschlüsse pflegerischer Fachkräfte werden leichter anerkannt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Gewinnung pflegerischer Fachkräfte aus dem Ausland und die leichtere Anerkennung der Abschlüsse werden im Rahmen der allgemeinen Fachkraftoffensive besonders vorangetrieben.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Das Programm Pflege integriert wird auch für Geflüchtete aus der Ukraine geöffnet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Integration von Menschen mit Bleibeperspektive ist eine politische Schlüsselaufgabe und Voraussetzung für das Zusammenleben.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Integration ist gleichermaßen Pflicht der Aufnahmegesellschaft und der Menschen, die kommen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Jeder Mensch erhält ein klares Angebot, in Hessen eine Heimat zu finden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Erfolgreiche Integration erfordert ausreichende Sprachkenntnisse sowie Kenntnisse der Rechtsordnung, der Kultur und der Geschichte in Deutschland.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Integration folgt dem Grundsatz des Förderns und Forderns.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Teilhabe am wirtschaftlichen, kulturellen und gesellschaftlichen Leben ist zugleich Ziel staatlicher Maßnahmen und eigenverantwortliche Aufgabe jedes Einzelnen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Förderprogramme, Strukturen und Angebote der Integration werden in allen Bereichen weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Das WIR-Programm wird weitergeführt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Das WIR-Programm wird klar auf gelingende Integration in die Gesellschaft ausgerichtet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Zugezogenen Menschen werden Informationen über die Grundwerte angeboten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Rechtsstaatsklassen werden in allen Kreisen zur Verfügung gestellt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Der Besuch von Kursen zu Landeskunde und zu den Grundwerten der Gesellschaft wird verpflichtend.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Jede Person, die hier leben möchte, lernt die deutsche Sprache.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Verpflichtende Deutschkurse sind ein zentrales Instrument der Integration.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Ein Integrationsbeauftragter wird als zentraler Ansprechpartner geschaffen, der erklärt, strukturiert und zusammenführt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Integration findet vor Ort in den Städten und Gemeinden statt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Weiterentwicklung und Umsetzung kommunaler Integrationsangebote werden unterstützt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Menschen mit langfristigem Bleiberecht werden möglichst schnell landesweit auf die Kommunen verteilt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- Gegenposition Drittes Gesetz zur Änderung des Landesaufnahmegesetzes · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Menschen mit langfristigem Bleiberecht werden in die aufnehmenden Kommunen eingebunden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Menschen mit langfristigem Bleiberecht werden auch in die Pflicht genommen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Bürgerschaftliches Engagement gilt als direkter Weg in die Mitte der Gesellschaft für neu zugezogene Menschen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Anforderungen an die Integration werden klar formuliert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Integrationspflichten werden ausdrücklich in das hessische Integrationsgesetz aufgenommen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Menschen mit Migrationshintergrund müssen sich mit Rechtsstaatlichkeit, Gleichberechtigung, Toleranz sowie Meinungs- und Religionsfreiheit vertraut machen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Menschen mit Migrationshintergrund müssen sich gegenüber der in Deutschland bestehenden Vielfalt interkulturell öffnen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Menschen mit Migrationshintergrund müssen sich gegenüber verschiedenen Wertvorstellungen und sexuellen Lebensweisen offen zeigen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Menschen mit Migrationshintergrund müssen ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache, der Rechts- und Gesellschaftsordnung sowie der Kultur und Geschichte Deutschlands aneignen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Menschen mit Migrationshintergrund müssen Integrationsbereitschaft zeigen, indem sie Integrationsangebote annehmen und nutzen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Menschen mit Migrationshintergrund müssen freiwillige Aktivitäten zur Integration in die Aufnahmegesellschaft entfalten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Menschen mit Migrationshintergrund müssen durch Akzeptanz und Wertschätzung der hiesigen Gesellschaftsordnung zum gesellschaftlichen Zusammenhalt beitragen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Menschen mit Migrationshintergrund müssen Bereitschaft zur Mitwirkung bei der Bekämpfung von Extremismus und Rassismus zeigen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Menschen mit Migrationshintergrund müssen sich ausdrücklich zum Kampf gegen Antisemitismus bekennen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Staatsbürgerliche Loyalität soll grundsätzlich nicht geteilt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die generelle Einführung der doppelten Staatsangehörigkeit wird weiterhin abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Einbürgerung steht am Ende eines gelungenen Integrationsprozesses.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Einbürgerung ist mit einem festen Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung und den grundlegenden Werten verbunden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
An der Integrationsleistung und der Rechtstreue eines Einbürgerungsbewerbers darf es keine Zweifel geben.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Erfolgreich eingebürgert wird nur, wer sich zu diesem Land bekennt, die Sprache beherrscht und die Werte lebt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Zur Unterstreichung des Werts der Staatsbürgerschaft werden nach dem Vorbild anderer Länder landesweite Einbürgerungsfeiern angeboten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
An dem historischen Kompromiss im Staatsbürgerschaftsrecht vom Beginn des Jahrtausends wird festgehalten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Pläne zur Verkürzung der Aufenthaltsfristen und zur Absenkung der Anforderungen an Sprache und Integrationsgrad werden ausdrücklich abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Es gilt das Bekenntnis zur humanitären und christlichen Verpflichtung des Grundgesetzes, Menschen in Not zu helfen und Geflüchteten Schutz zu gewähren.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Zuwanderung wird gesteuert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Zuwanderung wird begrenzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Der wirksame Schutz der europäischen Außengrenzen hat überragende Bedeutung.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Menschen mit begründetem Schutzgesuch wird Schutz gewährt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Ausreisepflicht von Personen ohne Bleiberecht in Deutschland wird konsequent durchgesetzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Bedeutung des Themas Migration wird durch einen eigenen Staatssekretär für Migrationsfragen unterstrichen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Berechtigt schutzsuchende Menschen werden ordentlich untergebracht und versorgt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Eine gesellschaftliche und staatliche Überforderung durch Migration soll unbedingt vermieden werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Der Begrenzung des Zuzugs kommt eine Schlüsselrolle zu.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Der Krisenmodus in den Kommunen mit Notunterkünften und belegten Bürgerhäusern und Turnhallen darf nicht zum Dauerzustand werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Das verpflichtende Grenzverfahren gilt auch für Menschen, die aus Seenot gerettet wurden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Wirklich schutzbedürftige Menschen werden bereits an den Außengrenzen erkannt, damit ihnen schnell und effektiv Schutz geboten werden kann.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Alle übrigen Personen sollen möglichst gar nicht erst einreisen können.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Zumindest ist ein Grenzverfahren zu durchlaufen, in dem die Zulässigkeit der Asylanträge geprüft wird, wenn die Antragsteller aus einem sicheren Herkunftsland oder einem sicheren Drittstaat kommen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die staatliche Förderung privater Seenotrettung wird eingestellt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Der Sekundärmigration wird nach Möglichkeit schon in und durch die Mitgliedstaaten, spätestens an der deutschen Grenze, ein Riegel vorgeschoben.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Aufnahme-, Asyl- und mögliche Gerichtsverfahren werden rechtsstaatlich sowie möglichst zügig und transparent durchgeführt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Geflüchtete, die Passdokumente zur eindeutigen Identifizierung vorlegen, können ein zügiges Asylverfahren durchlaufen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Wer über die eigene Identität täuscht, falsche oder keine Angaben macht oder im Asylverfahren nicht mitwirkt, gilt als offensichtlich nicht schutzbedürftig.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Bei Identitätstäuschung, falschen oder fehlenden Angaben oder fehlender Mitwirkung im Asylverfahren ist ein weiteres Bleiberecht ausgeschlossen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Bei der Identitätsfeststellung von Flüchtlingen werden alle rechtsstaatlich möglichen Mittel und Wege ausgeschöpft, um die Identität einer Person aufzuklären.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Der Abschiebeschutz für aufenthaltsrechtliche Petitionen wird auf höchstens drei Monate begrenzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Menschen, die ehrenamtlich oder hauptberuflich in der Flüchtlingshilfe tätig sind, werden weiter bestmöglich unterstützt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Geflüchtete haben ein Recht auf gute und auskömmliche Versorgung.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Bei der Versorgung von Geflüchteten haben Sachleistungen Vorrang vor Geldleistungen, soweit das rechtlich und faktisch möglich ist.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
An der örtlichen und sachlichen Bündelung von Kompetenzen in der Landeserstaufnahmeeinrichtung in Gießen wird festgehalten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Drittes Gesetz zur Änderung des Landesaufnahmegesetzes · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Weitere Kompetenzen werden bei der Landeserstaufnahmeeinrichtung vereint.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Landeserstaufnahmeeinrichtung wird um eine landesweite zentrale Anlaufstelle für unbegleitete minderjährige Ausländer ergänzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
In der zentralen Anlaufstelle erfolgt die Inobhutnahme einschließlich der Altersfeststellung.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Im Zweifelsfall kann eine medizinische Untersuchung zur Feststellung des tatsächlichen Alters durchgeführt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die gesetzlich vorgesehenen Landesunterkünfte werden eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 45 % Drittes Gesetz zur Änderung des Landesaufnahmegesetzes · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Den Kommunen werden nur Personen zugewiesen, die über einen Aufenthaltstitel verfügen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 84 % Drittes Gesetz zur Änderung des Landesaufnahmegesetzes · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Alle übrigen Personen verbleiben in den Landeseinrichtungen, bis ihr Status geklärt ist.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 88 % Drittes Gesetz zur Änderung des Landesaufnahmegesetzes · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Abschiebungen und Rückführungen erfolgen aus der Landeseinrichtung.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 42 % Drittes Gesetz zur Änderung des Landesaufnahmegesetzes · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Bei nachgewiesener Integrationsunwilligkeit oder erheblicher Straffälligkeit erfolgt die Rückverlegung in die Landeseinrichtung.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Vollziehbar ausreisepflichtige Personen müssen das Land verlassen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Durchsetzung der Ausreisepflicht gilt als wesentlicher Baustein, um Akzeptanz und Aufnahmebereitschaft gegenüber Schutzbedürftigen zu erhalten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die freiwillige Rückkehr hat Vorrang vor einer zwangsweisen Rückführung.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Zuführungsquoten zu Rückführungsmaßnahmen werden deutlich erhöht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
- Abschiebehaft und Ausreisegewahrsam werden konsequent angewendet.
- Abschiebehaft und Ausreisegewahrsam werden zielgerichtet ausgebaut.
- Die Passersatzbeschaffungspflicht setzt bei als offensichtlich unbegründet abgelehnten Asylanträgen mit dem BAMF-Bescheid ein.
- Die Abläufe und Strukturen werden weiterhin so effizient wie möglich gestaltet.
- Es wird geprüft, inwieweit behördliche und gerichtliche Verfahren durch landesrechtliche Maßnahmen beschleunigt werden können.
- Die Rückführung von Straftätern und Intensivtätern hat hohe Priorität.
- Mit der Gemeinsamen Arbeitsgruppe Intensivtäter und der täterorientierten Intervention wird auch künftig eine beschleunigte Rückführung von Gefährdern und Intensivstraftätern sichergestellt.
- Der Bundesrat soll dem Gesetz zur Einstufung Georgiens, Algeriens, Marokkos und Tunesiens als sichere Herkunftsländer zustimmen.
- Alle weiteren Länder mit einer Anerkennungsquote von unter fünf Prozent sollen als sichere Herkunftsländer im Sinne des Asylgesetzes erklärt werden.
- Beim Bund wird eine Kurskorrektur in der Flüchtlingspolitik eingefordert.
- Zuwanderung braucht klare Regeln.
- Die Bundesregierung muss ihren Weg in der Migrationspolitik korrigieren.
- Das sogenannte Chancen-Aufenthalts-Gesetz wird abgelehnt.
- Der Plan, langfristig Geduldeten eine einjährige Aufenthaltserlaubnis zum Erfüllen der Bleiberechtsvoraussetzungen zu erteilen, wird in dieser Form nicht hingenommen.
- Der sogenannte Spurwechsel wird abgelehnt, weil er Anreize für illegale Migration setzt.
- Pläne, die Identität beim Fehlen amtlicher Dokumente und anderer Beweismittel durch eine Versicherung an Eides statt festzustellen, werden abgelehnt.
- Die Ausweitung der Bleiberechtsregeln setzt Anreize zur unerlaubten Einreise ohne Einhaltung des Visumverfahrens.
- Eine Rechtsordnung darf keine Prämien auf die Missachtung ihrer eigenen Regeln setzen.
- Die angekündigte Rückführungsoffensive, insbesondere für Straftäter und Gefährder, wird umgehend umgesetzt.
- Die Länder werden in die Lage versetzt, schnell und konsequent abzuschieben.
- Der Beitrag zur Aufnahme von Spätaussiedlern wird weiterhin geleistet.
- Wer die Voraussetzungen erfüllt, dem stehen die Türen in Hessen offen.
- Den besonderen Bedürfnissen Heimatvertriebener und spät ausgesiedelter Deutscher wird auch künftig in besonderer Weise Rechnung getragen.
- Integrationsmaßnahmen sollen finanziert werden.
- Sprachförderung soll finanziert werden.
- Auf Bundesebene wird eine gerechtere Ausgestaltung des Härtefallfonds angestrebt.
- Die Fördereinrichtung Hasselroth soll zu einer Unterbringungseinrichtung insbesondere für jugendliche Spätaussiedler und auch für junge Familien ausgebaut werden.
- Die Integrationsmaßnahmen vor Ort werden weiter ausgebaut.
- Sprachkurse sollen für alle Altersgruppen angeboten werden.
- Maßnahmen zur beruflichen und gesellschaftlichen Integration werden weiter gefördert, insbesondere in den vorläufigen Unterbringungseinrichtungen.
- Berufsbezogene Sprachförderkurse sollen angeboten werden.
- Die Vermittlung der Grundwerte und der Werteordnung wird intensiviert.
- Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedler sollen separat untergebracht werden.
- Antisemitismus, der vor allem in einzelnen Gruppen von Migranten verbreitet ist, soll durch gezielte Integrationsprogramme und Angebote begegnet werden.
- Muslimische Kultur und Lebensweise sollen stärker als bisher in die Gesellschaft eingebunden werden.
- Die Anstrengungen der Moscheen, ihre Gläubigen in die Gesellschaft zu integrieren, sollen intensiviert werden.
- Die gemeinsame Ordnung und Steuerung illegaler Migration gehört zu den zentralen Aufgaben der Europäischen Union.
Jede Forderung zählt einmal, bei ihrem Hauptfeld. Wie das entsteht
Reihenfolge
- a) ↑ Forderungen: In der Reihenfolge des Programms, also nach Seitenzahl.