Landtagswahl Hessen 2023 · Original
Das Programm enthält 137 von 3.299 Forderungen zu „Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit“, die meisten zum Schwerpunkt „Gesellschaftliche Integration“ (36). Bei 35 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Landtag eine gleiche oder ähnliche Forderung.
- 137Forderungen zum Politikfeld
- 4 %des Programms
- 164Seiten im Original
- 2023Wahljahr
Keine Treffer.
Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit 137
Gesellschaftliche Integration 36
Das Hessische Welcome-Center und die Integrationslotsinnen und Integrationslotsen des Landesprogramms für Vielfalt und Teilhabe werden fortgeführt und bedarfsgerecht ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Um ausländischen Arbeitskräften einen besseren Einstieg in den Arbeitsmarkt zu ermöglichen, haben wir u.a. das Hessisches Welcome -Center aufgebaut und die Integrationslotsinnen und Integrationslotsen im Rahmen des Hessischen Landesprogramms „WIR – Vielfalt und Teilhabe“ ins Leben gerufen. Diese Maßnahmen wollen wir fortführen und bedarfsgerecht ausbauen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: FDP gleiches Thema KI
Die Integration von Menschen mit Bleibeperspektive ist eine politische Schlüsselaufgabe und Voraussetzung für das Zusammenleben.
Wortlaut im Programm
Die Integration von Menschen aus allen Teilen der Welt, die hier eine Bleibeperspektive haben, ist eine politische Schlüsselaufgabe und Voraussetzung für unser Zusammenleben. Sie ist gleichermaßen Pfl icht für die Aufnahmegesellschaft wie für die zu uns kommenden Menschen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleich KI
Integration ist gleichermaßen Pflicht der Aufnahmegesellschaft und der Menschen, die kommen.
Wortlaut im Programm
Die Integration von Menschen aus allen Teilen der Welt, die hier eine Bleibeperspektive haben, ist eine politische Schlüsselaufgabe und Voraussetzung für unser Zusammenleben. Sie ist gleichermaßen Pfl icht für die Aufnahmegesellschaft wie für die zu uns kommenden Menschen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: AfD teilweise FDP teilweise KI
Jeder Mensch erhält ein klares Angebot, in Hessen eine Heimat zu finden.
Wortlaut im Programm
Wir machen jedem Menschen ein klares Angebot, in Hessen eine Heimat zu fi nden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gegenteilig unsicher Grüne gleiches Thema unsicher KI
Erfolgreiche Integration erfordert ausreichende Sprachkenntnisse sowie Kenntnisse der Rechtsordnung, der Kultur und der Geschichte in Deutschland.
Wortlaut im Programm
Wir sind überzeugt, dass eine erfolgreiche Integration die Erlangung ausreichender Sprachkenntnisse sowie Kenntnisse der Rechtsordnung, der Kultur und der Geschichte in Deutschland erfordert. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: AfD ähnlich SPD gleiches Thema FDP teilweise KI
Integration folgt dem Grundsatz des Förderns und Forderns.
Wortlaut im Programm
Wir stehen für Fördern und Fordern, denn die Teilhabe aller Menschen am wirtschaftlichen, kulturellen und gesellschaftlichen Leben in der Bundesrepublik Deutschland ist gleichermaßen Ziel aller staatlichen Maßnahmen, wie eigenverantwortliche Aufgabe jedes Einzelnen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleich KI
Bei anderen Parteien: FDP gleich KI
Teilhabe am wirtschaftlichen, kulturellen und gesellschaftlichen Leben ist zugleich Ziel staatlicher Maßnahmen und eigenverantwortliche Aufgabe jedes Einzelnen.
Wortlaut im Programm
Wir stehen für Fördern und Fordern, denn die Teilhabe aller Menschen am wirtschaftlichen, kulturellen und gesellschaftlichen Leben in der Bundesrepublik Deutschland ist gleichermaßen Ziel aller staatlichen Maßnahmen, wie eigenverantwortliche Aufgabe jedes Einzelnen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD teilweise SPD gleiches Thema unsicher KI
Förderprogramme, Strukturen und Angebote der Integration werden in allen Bereichen weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
Wir werden als Pionierland der konkreten Integrationsmaßnahmen in allen Bereichen unsere vielfältigen Förderprogramme, Strukturen und Angebote weiterentwickeln und ausbauen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise KI
Das WIR-Programm wird weitergeführt.
Wortlaut im Programm
Das WIR-Programm bündelt unsere Maßnahmen, wie Förderlotsen und viele mehr und soll weitergeführt und klar auf das Ziel gelingender Integration in unsere Gesellschaft ausgerichtet werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleich KI
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Das WIR-Programm wird klar auf gelingende Integration in die Gesellschaft ausgerichtet.
Wortlaut im Programm
Das WIR-Programm bündelt unsere Maßnahmen, wie Förderlotsen und viele mehr und soll weitergeführt und klar auf das Ziel gelingender Integration in unsere Gesellschaft ausgerichtet werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema unsicher KI
Zugezogenen Menschen werden Informationen über die Grundwerte angeboten.
Wortlaut im Programm
Wir bieten zu uns gekommenen Menschen Informationen über unsere Grundwerte an. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema KI
Ein Integrationsbeauftragter wird als zentraler Ansprechpartner geschaffen, der erklärt, strukturiert und zusammenführt.
Wortlaut im Programm
Wir werden mit einem Integrationsbeauftragten einen zentralen Ansprechpartner schaffen, der erklärt, strukturiert und zusammenführt. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise KI
Integration findet vor Ort in den Städten und Gemeinden statt.
Wortlaut im Programm
Integration fi ndet vor Ort in den Städten und Gemeinden statt. Deswegen setzen wir uns für eine Unterstützung der Weiterentwicklung und Umsetzung kommunaler Integrationsangebote ein. Wir unterstützen unsere Kommunen in diesen Anstrengungen fi nanziell und organisatorisch. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema KI
Weiterentwicklung und Umsetzung kommunaler Integrationsangebote werden unterstützt.
Wortlaut im Programm
Integration fi ndet vor Ort in den Städten und Gemeinden statt. Deswegen setzen wir uns für eine Unterstützung der Weiterentwicklung und Umsetzung kommunaler Integrationsangebote ein. Wir unterstützen unsere Kommunen in diesen Anstrengungen fi nanziell und organisatorisch. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise KI
Menschen mit langfristigem Bleiberecht werden in die aufnehmenden Kommunen eingebunden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Menschen, die langfristig hierbleiben dürfen, möglichst schnell landesweit in die Kommunen verteilen, sie einbinden und auch in die Pflicht nehmen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleich KI
Menschen mit langfristigem Bleiberecht werden auch in die Pflicht genommen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Menschen, die langfristig hierbleiben dürfen, möglichst schnell landesweit in die Kommunen verteilen, sie einbinden und auch in die Pflicht nehmen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleich KI
Bei anderen Parteien: FDP ähnlich KI
Bürgerschaftliches Engagement gilt als direkter Weg in die Mitte der Gesellschaft für neu zugezogene Menschen.
Wortlaut im Programm
Bürgerschaftliches Engagement ist ein direkter Weg in die Mitte der Gesellschaft für neue Hessinnen und Hessen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: FDP gleiches Thema KI
Die Anforderungen an die Integration werden klar formuliert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Anforderungen klar formulieren und die Integrationspflichten ausdrücklich in das Hessische Integrationsgesetz aufnehmen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: AfD teilweise SPD gleiches Thema Grüne gleiches Thema FDP gleiches Thema unsicher KI
Die Integrationspflichten werden ausdrücklich in das hessische Integrationsgesetz aufgenommen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Anforderungen klar formulieren und die Integrationspflichten ausdrücklich in das Hessische Integrationsgesetz aufnehmen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleich KI
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Menschen mit Migrationshintergrund müssen sich mit Rechtsstaatlichkeit, Gleichberechtigung, Toleranz sowie Meinungs- und Religionsfreiheit vertraut machen.
Wortlaut im Programm
• mit den Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit, Gleichberechtigung, Toleranz sowie Meinungs- und Religionsfreiheit vertraut machen, Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleich KI
Bei anderen Parteien: AfD teilweise FDP teilweise KI
Menschen mit Migrationshintergrund müssen sich gegenüber der in Deutschland bestehenden Vielfalt interkulturell öffnen.
Wortlaut im Programm
• sich gegenüber der bereits in Deutschland bestehenden Vielfalt interkulturell öffnen, und gegenüber den verschiedenen Wertvorstellungen und sexuellen Lebensweisen offen zeigen, Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleich KI
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema KI
Menschen mit Migrationshintergrund müssen sich gegenüber verschiedenen Wertvorstellungen und sexuellen Lebensweisen offen zeigen.
Wortlaut im Programm
• sich gegenüber der bereits in Deutschland bestehenden Vielfalt interkulturell öffnen, und gegenüber den verschiedenen Wertvorstellungen und sexuellen Lebensweisen offen zeigen, Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleich KI
Menschen mit Migrationshintergrund müssen ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache, der Rechts- und Gesellschaftsordnung sowie der Kultur und Geschichte Deutschlands aneignen.
Wortlaut im Programm
• ausreichende Kenntnisse zur Beherrschung der deutschen Sprache, der Rechts- und Gesellschaftsordnung sowie der Kultur und der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland aneignen und anstreben, Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: AfD ähnlich SPD gleiches Thema FDP teilweise KI
Menschen mit Migrationshintergrund müssen Integrationsbereitschaft zeigen, indem sie Integrationsangebote annehmen und nutzen.
Wortlaut im Programm
• Bereitschaft zur Integration durch Annahme und Nutzung von Integrationsangeboten zeigen, Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleich KI
Menschen mit Migrationshintergrund müssen freiwillige Aktivitäten zur Integration in die Aufnahmegesellschaft entfalten.
Wortlaut im Programm
• freiwillige Aktivitäten zur Integration in die Aufnahmegesellschaft entfalten, Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Menschen mit Migrationshintergrund müssen durch Akzeptanz und Wertschätzung der hiesigen Gesellschaftsordnung zum gesellschaftlichen Zusammenhalt beitragen.
Wortlaut im Programm
• zur Bewahrung des gesellschaftlichen Zusammenhalts durch Akzeptanz und Wertschätzung der hiesigen Gesellschaftsordnung beitragen, Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD ähnlich FDP ähnlich KI
Menschen mit Migrationshintergrund müssen Bereitschaft zur Mitwirkung bei der Bekämpfung von Extremismus und Rassismus zeigen.
Wortlaut im Programm
• Bereitschaft zur Mitwirkung bei der Bekämpfung von Extremismus und Rassismus zeigen und sich vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte ausdrücklich zum Kampf gegen Antisemitismus bekennen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: FDP gleiches Thema KI
Menschen mit Migrationshintergrund müssen sich ausdrücklich zum Kampf gegen Antisemitismus bekennen.
Wortlaut im Programm
• Bereitschaft zur Mitwirkung bei der Bekämpfung von Extremismus und Rassismus zeigen und sich vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte ausdrücklich zum Kampf gegen Antisemitismus bekennen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema FDP gleiches Thema KI
Menschen, die ehrenamtlich oder hauptberuflich in der Flüchtlingshilfe tätig sind, werden weiter bestmöglich unterstützt.
Wortlaut im Programm
Die vielen Menschen, die ehrenamtlich oder hauptberuflich in den verschiedenen Flüchtlingshilfe- Initiativen und der Organisation der Unterbringung und Betreuung von Geflüchteten tätig sind, leisten eine beeindruckende Arbeit. Wir wollen sie weiter bestmöglich unterstützen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleich KI
Integrationsmaßnahmen sollen finanziert werden.
Wortlaut im Programm
Dies gilt insbesondere für die Finanzierung von Integrationsmaßnahmen, Sprachförderung oder Kulturarbeit (z.B. in Form von Heimatmuseen bzw. Heimatstuben). Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema Grüne teilweise FDP gleiches Thema KI
Die Integrationsmaßnahmen vor Ort werden weiter ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Dazu werden wir die Integrationsmaßnahmen vor Ort weiter ausbauen und den Standort Hasselroth in ein Kultur-, Weiterbildungs-, und Begegnungszentrum entwickeln; Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleich KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise Grüne teilweise KI
Maßnahmen zur beruflichen und gesellschaftlichen Integration werden weiter gefördert, insbesondere in den vorläufigen Unterbringungseinrichtungen.
Wortlaut im Programm
Generell wollen wir die Maßnahmen zur beruflichen und gesellschaftlichen Integration weiter fördern, insbesondere in den vorläufigen Unterbringungseinrichtungen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise KI
Die Vermittlung der Grundwerte und der Werteordnung wird intensiviert.
Wortlaut im Programm
Wir werden auch hier die Vermittlung unserer Grundwerte und Werteordnung intensivieren. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema unsicher KI
Antisemitismus, der vor allem in einzelnen Gruppen von Migranten verbreitet ist, soll durch gezielte Integrationsprogramme und Angebote begegnet werden.
Wortlaut im Programm
Der Tatsache, dass der Antisemitismus v.a. in einzelnen Gruppen von Migranten verbreitet ist, wollen wir durch gezielte Integrationsprogramme und -angebote begegnen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema Grüne teilweise FDP teilweise KI
Muslimische Kultur und Lebensweise sollen stärker als bisher in die Gesellschaft eingebunden werden.
Wortlaut im Programm
Sie bestärken uns in der Zielsetzung, muslimische Kultur und Lebensweise stärker als bisher in unsere Gesellschaft einzubinden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise KI
Die Anstrengungen der Moscheen, ihre Gläubigen in die Gesellschaft zu integrieren, sollen intensiviert werden.
Wortlaut im Programm
Auch wollen wir die Anstrengungen der Moscheen intensivieren, ihre Gläubigen in unsere Gesellschaft zu integrieren. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema KI
Fachkräfteeinwanderung 14
Die Anwerbung von Erzieherinnen und Erziehern aus dem Ausland wird intensiviert.
Wortlaut im Programm
Die Anwerbung von Erzieherinnen und Erziehern aus dem Ausland wird intensiviert. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleich KI
Bei anderen Parteien: AfD gegenteilig SPD gleiches Thema unsicher Grüne gleiches Thema FDP gleiches Thema KI
Für Fachkräfte in Hessen soll eine beschleunigte Verfahrensspur geschaffen werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine echte “Fast Lane” für Fachkräfte in Hessen schaffen. Durch eine klare Trennung der Fachkräfteeinwanderung von der Migration Schutzsuchender wollen wir Verfahren beschleunigen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise FDP teilweise KI
Durch eine klare Trennung der Fachkräfteeinwanderung von der Migration Schutzsuchender sollen Verfahren beschleunigt werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine echte “Fast Lane” für Fachkräfte in Hessen schaffen. Durch eine klare Trennung der Fachkräfteeinwanderung von der Migration Schutzsuchender wollen wir Verfahren beschleunigen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: FDP teilweise KI
In der Ausländerbehörde wird eine eigene Abteilung für ausländische Studierende geschaffen, damit diese sich auf den Studienerfolg konzentrieren können.
Wortlaut im Programm
In der Ausländerbehörde wollen wir eine eigene Abteilung für ausländische Studenten schaffen. Diese sollen sich auf ihren Studienerfolg konzentrieren können. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Beim Bund soll eine neue Agentur für Einwanderung geschaffen werden.
Wortlaut im Programm
Für die Anwerbung von Fachkräften soll beim Bund eine neue Agentur für Einwanderung („ Work-and-Stay-Agentur“) geschaffen werden. Diese Agentur soll aktiv um ausländische Fachkräfte für den deutschen Arbeitsmarkt werben. Ihren Aufbau wollen wir aktiv unterstützen und mit hessischen initiativen verzahnen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Die Einwanderungsagentur soll aktiv um ausländische Fachkräfte für den deutschen Arbeitsmarkt werben.
Wortlaut im Programm
Für die Anwerbung von Fachkräften soll beim Bund eine neue Agentur für Einwanderung („ Work-and-Stay-Agentur“) geschaffen werden. Diese Agentur soll aktiv um ausländische Fachkräfte für den deutschen Arbeitsmarkt werben. Ihren Aufbau wollen wir aktiv unterstützen und mit hessischen initiativen verzahnen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gegenteilig Grüne teilweise KI
Der Aufbau der Einwanderungsagentur soll aktiv unterstützt werden.
Wortlaut im Programm
Für die Anwerbung von Fachkräften soll beim Bund eine neue Agentur für Einwanderung („ Work-and-Stay-Agentur“) geschaffen werden. Diese Agentur soll aktiv um ausländische Fachkräfte für den deutschen Arbeitsmarkt werben. Ihren Aufbau wollen wir aktiv unterstützen und mit hessischen initiativen verzahnen. Link zum Original
Der Aufbau der Einwanderungsagentur soll mit hessischen Initiativen verzahnt werden.
Wortlaut im Programm
Für die Anwerbung von Fachkräften soll beim Bund eine neue Agentur für Einwanderung („ Work-and-Stay-Agentur“) geschaffen werden. Diese Agentur soll aktiv um ausländische Fachkräfte für den deutschen Arbeitsmarkt werben. Ihren Aufbau wollen wir aktiv unterstützen und mit hessischen initiativen verzahnen. Link zum Original
Die Verfahren der Fachkräfteeinwanderung von der Antragstellung in den Botschaften bis zu den Behörden vor Ort sollen verschlankt werden.
Wortlaut im Programm
Insgesamt müssen wir wie an vielen Stellen die Verfahren verschlanken. Das beginnt bei der Antragstellung in den deutschen Botschaften und endet bei den Behörden vor Ort. Wir wollen ein umfassendes Konzept erarbeiten, wie wir in Zusammenarbeit mit den jeweils Verantwortlichen insgesamt deutlich schneller und so deutlich attraktiver für qualifizierte Fachkräfte aus dem Ausland werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema unsicher Grüne teilweise FDP teilweise KI
Ein umfassendes Konzept soll erarbeitet werden, damit Hessen in Zusammenarbeit mit den Verantwortlichen schneller und attraktiver für qualifizierte Fachkräfte aus dem Ausland wird.
Wortlaut im Programm
Insgesamt müssen wir wie an vielen Stellen die Verfahren verschlanken. Das beginnt bei der Antragstellung in den deutschen Botschaften und endet bei den Behörden vor Ort. Wir wollen ein umfassendes Konzept erarbeiten, wie wir in Zusammenarbeit mit den jeweils Verantwortlichen insgesamt deutlich schneller und so deutlich attraktiver für qualifizierte Fachkräfte aus dem Ausland werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema unsicher Grüne teilweise FDP teilweise KI
Im Bundesrat und in Hessen wird auf mehr Fachkräfte-Visa hingearbeitet.
Wortlaut im Programm
Wir brauchen mehr Fachkräfte-Visa und eine schnellere Anerkennung ausländischer Abschlüsse. Auch daran werden wir arbeiten – im Bundesrat und in Hessen selbst. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise KI
Soweit das Bundesrecht es zulässt, sollen ausländische Studierende mit einem deutschen Hochschulabschluss automatisch eine unbefristete Arbeitserlaubnis in Hessen erhalten.
Wortlaut im Programm
Sofern Bundesrecht dies zulässt, setzen wir uns dafür ein, dass ausländische Studenten mit einem deutschen Hochschulabschluss automatisch eine unbefristete Arbeitserlaubnis in Hessen bekommen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Mehr pflegerische Fachkräfte werden aus dem Ausland gewonnen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen mehr pflegerische Fachkräfte aus dem Ausland gewinnen und Abschlüsse leichter anerkennen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleich KI
Bei anderen Parteien: AfD teilweise SPD teilweise Grüne ähnlich FDP ähnlich KI
Die Gewinnung pflegerischer Fachkräfte aus dem Ausland und die leichtere Anerkennung der Abschlüsse werden im Rahmen der allgemeinen Fachkraftoffensive besonders vorangetrieben.
Wortlaut im Programm
Wir wollen mehr pflegerische Fachkräfte aus dem Ausland gewinnen und Abschlüsse leichter anerkennen. Dies werden wir im Rahmen der allgemeinen Fachkraftoffensive besonders vorantreiben. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: AfD gegenteilig unsicher SPD teilweise Grüne ähnlich FDP teilweise KI
Unterbringung 12
Menschen mit langfristigem Bleiberecht werden möglichst schnell landesweit auf die Kommunen verteilt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Menschen, die langfristig hierbleiben dürfen, möglichst schnell landesweit in die Kommunen verteilen, sie einbinden und auch in die Pflicht nehmen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleich KI
Bei anderen Parteien: AfD teilweise Grüne teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- Gegenposition Drittes Gesetz zur Änderung des Landesaufnahmegesetzes · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Berechtigt schutzsuchende Menschen werden ordentlich untergebracht und versorgt.
Wortlaut im Programm
Weil wir berechtigt Schutzsuchende ordentlich unterbringen und versorgen und dabei eine gesellschaftliche und staatliche Überforderung durch Migration unbedingt vermeiden wollen, kommt der Zuzugsbegrenzung eine Schlüsselrolle zu. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise Grüne ähnlich KI
Der Krisenmodus in den Kommunen mit Notunterkünften und belegten Bürgerhäusern und Turnhallen darf nicht zum Dauerzustand werden.
Wortlaut im Programm
Der Krisenmodus in den Kommunen mit Notunterkünften, der Belegung von Bürgerhäusern und Turnhallen und den damit verbundenen Belastungen der Aufnahmegesellschaft darf nicht zum Dauerzustand werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema unsicher SPD ähnlich Grüne gleiches Thema KI
An der örtlichen und sachlichen Bündelung von Kompetenzen in der Landeserstaufnahmeeinrichtung in Gießen wird festgehalten.
Wortlaut im Programm
Die Landeserstaufnahmeeinrichtung in Gießen hat sich als Ankunfts-, Entscheidungs- und Rückführungszentrum bewährt. Wir halten an der dortigen örtlichen und sachlichen Bündelung von Kompetenzen fest und treten dafür ein, weitere Kompetenzen bei der Landeserstaufnahmeeinrichtung zu vereinen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Drittes Gesetz zur Änderung des Landesaufnahmegesetzes · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Weitere Kompetenzen werden bei der Landeserstaufnahmeeinrichtung vereint.
Wortlaut im Programm
Die Landeserstaufnahmeeinrichtung in Gießen hat sich als Ankunfts-, Entscheidungs- und Rückführungszentrum bewährt. Wir halten an der dortigen örtlichen und sachlichen Bündelung von Kompetenzen fest und treten dafür ein, weitere Kompetenzen bei der Landeserstaufnahmeeinrichtung zu vereinen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema KI
Die Landeserstaufnahmeeinrichtung wird um eine landesweite zentrale Anlaufstelle für unbegleitete minderjährige Ausländer ergänzt.
Wortlaut im Programm
Diese Landeserstaufnahmeeinrichtung wollen wir um eine landesweite, zentrale Anlaufstelle für unbegleitete, minderjährige Ausländer (umA) ergänzen. Dort soll die Inobhutnahme inklusive der Altersfeststellung erfolgen. Im Zweifelsfall kann hier auch eine medizinische Untersuchung zur Feststellung des tatsächlichen Alters durchgeführt werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: AfD teilweise KI
In der zentralen Anlaufstelle erfolgt die Inobhutnahme einschließlich der Altersfeststellung.
Wortlaut im Programm
Diese Landeserstaufnahmeeinrichtung wollen wir um eine landesweite, zentrale Anlaufstelle für unbegleitete, minderjährige Ausländer (umA) ergänzen. Dort soll die Inobhutnahme inklusive der Altersfeststellung erfolgen. Im Zweifelsfall kann hier auch eine medizinische Untersuchung zur Feststellung des tatsächlichen Alters durchgeführt werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: AfD teilweise KI
Im Zweifelsfall kann eine medizinische Untersuchung zur Feststellung des tatsächlichen Alters durchgeführt werden.
Wortlaut im Programm
Diese Landeserstaufnahmeeinrichtung wollen wir um eine landesweite, zentrale Anlaufstelle für unbegleitete, minderjährige Ausländer (umA) ergänzen. Dort soll die Inobhutnahme inklusive der Altersfeststellung erfolgen. Im Zweifelsfall kann hier auch eine medizinische Untersuchung zur Feststellung des tatsächlichen Alters durchgeführt werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: AfD ähnlich KI
Die gesetzlich vorgesehenen Landesunterkünfte werden eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Wir werden die gesetzlich vorgesehenen Landes - unterkünfte einrichten, sodass nur Personen in die Kommunen zugewiesen werden, die über einen Aufenthaltstitel verfügen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema unsicher KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 45 % Drittes Gesetz zur Änderung des Landesaufnahmegesetzes · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Den Kommunen werden nur Personen zugewiesen, die über einen Aufenthaltstitel verfügen.
Wortlaut im Programm
Wir werden die gesetzlich vorgesehenen Landes - unterkünfte einrichten, sodass nur Personen in die Kommunen zugewiesen werden, die über einen Aufenthaltstitel verfügen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: AfD ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 84 % Drittes Gesetz zur Änderung des Landesaufnahmegesetzes · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Alle übrigen Personen verbleiben in den Landeseinrichtungen, bis ihr Status geklärt ist.
Wortlaut im Programm
Alle anderen verbleiben in den Landeseinrichtungen, bis deren Status geklärt ist. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne gegenteilig unsicher KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 88 % Drittes Gesetz zur Änderung des Landesaufnahmegesetzes · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Bei nachgewiesener Integrationsunwilligkeit oder erheblicher Straffälligkeit erfolgt die Rückverlegung in die Landeseinrichtung.
Wortlaut im Programm
Bei nachgewiesener Integrationsunwilligkeit oder erheblicher Straffälligkeit soll die Rückverlegung in die Landeseinrichtung erfolgen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: AfD teilweise FDP gleiches Thema KI
Abschiebungen 10
Die Ausreisepflicht von Personen ohne Bleiberecht in Deutschland wird konsequent durchgesetzt.
Wortlaut im Programm
Gleichzeitig ist aber auch eine konsequente Durchsetzung der Ausreisepfl icht von denjenigen, die kein Bleiberecht in Deutschland haben, erforderlich. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleich KI
Bei anderen Parteien: AfD ähnlich Grüne gleiches Thema FDP ähnlich KI
Der Abschiebeschutz für aufenthaltsrechtliche Petitionen wird auf höchstens drei Monate begrenzt.
Wortlaut im Programm
Wir werden das Petitionsgesetz evaluieren und den Abschiebeschutz für aufenthaltsrechtliche Petitionen auf höchstens 3 Monate begrenzen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Abschiebungen und Rückführungen erfolgen aus der Landeseinrichtung.
Wortlaut im Programm
Abschiebungen und Rückführungen erfolgen aus der Landeseinrichtung. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema FDP gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 42 % Drittes Gesetz zur Änderung des Landesaufnahmegesetzes · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Vollziehbar ausreisepflichtige Personen müssen das Land verlassen.
Wortlaut im Programm
Vollziehbar Ausreisepflichtige müssen unser Land verlassen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: AfD ähnlich Grüne gleiches Thema FDP ähnlich KI
Die Durchsetzung der Ausreisepflicht gilt als wesentlicher Baustein, um Akzeptanz und Aufnahmebereitschaft gegenüber Schutzbedürftigen zu erhalten.
Wortlaut im Programm
Die Durchsetzung der Ausreisepflicht ist auch ein wesentlicher Baustein, um Akzeptanz und Aufnahmebereitschaft gegenüber Schutzbedürftigen zu erhalten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise unsicher KI
Bei anderen Parteien: AfD teilweise unsicher FDP teilweise unsicher KI
Die Zuführungsquoten zu Rückführungsmaßnahmen werden deutlich erhöht.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns dafür ein, die Zuführungsquoten zu Rückführungsmaßnahmen deutlich zu erhöhen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise unsicher KI
Abschiebehaft und Ausreisegewahrsam werden konsequent angewendet.
Wortlaut im Programm
Abschiebehaft und Ausreisegewahrsam sind in diesem Sinne konsequent anzuwenden und zielgerichtet auszubauen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: AfD teilweise Grüne gleiches Thema FDP gleiches Thema KI
Abschiebehaft und Ausreisegewahrsam werden zielgerichtet ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Abschiebehaft und Ausreisegewahrsam sind in diesem Sinne konsequent anzuwenden und zielgerichtet auszubauen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: AfD ähnlich Grüne gleiches Thema FDP gleiches Thema KI
Die Passersatzbeschaffungspflicht setzt bei als offensichtlich unbegründet abgelehnten Asylanträgen mit dem BAMF-Bescheid ein.
Wortlaut im Programm
Die Passersatzbeschaffungspflicht soll bei als offensichtlich unbegründet abgelehnten Asylanträgen mit dem BAMF-Bescheid einsetzen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema KI
Die Länder werden in die Lage versetzt, schnell und konsequent abzuschieben.
Wortlaut im Programm
Wir erwarten, dass die von der Bundesregierung angekündigte Rückführungsoffensive – insbesondere für Straftäter und Gefährder – umgehend umsetzt und die Länder in die Lage versetzt werden, schnell und konsequent abschieben zu können. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: AfD teilweise Grüne gleiches Thema FDP teilweise unsicher KI
Staatsangehörigkeit 9
Staatsbürgerliche Loyalität soll grundsätzlich nicht geteilt werden.
Wortlaut im Programm
Wir sind aber der Auffassung, dass man staatsbürgerliche Loyalität grundsätzlich nicht teilen sollte. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: AfD ähnlich KI
Die generelle Einführung der doppelten Staatsangehörigkeit wird weiterhin abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die generelle Einführung der doppelten Staatsangehörigkeit lehnen wir daher weiterhin bewusst ab. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gleich KI
Die Einbürgerung steht am Ende eines gelungenen Integrationsprozesses.
Wortlaut im Programm
Für uns steht die Einbürgerung am Ende eines gelungenen Integrationsprozesses und ist mit einem festen Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen- Grundordnung und unseren Werten verbunden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleich KI
Bei anderen Parteien: AfD gleich Grüne gleiches Thema FDP teilweise KI
Die Einbürgerung ist mit einem festen Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung und den grundlegenden Werten verbunden.
Wortlaut im Programm
Für uns steht die Einbürgerung am Ende eines gelungenen Integrationsprozesses und ist mit einem festen Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen- Grundordnung und unseren Werten verbunden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleich KI
Bei anderen Parteien: AfD teilweise FDP teilweise KI
An der Integrationsleistung und der Rechtstreue eines Einbürgerungsbewerbers darf es keine Zweifel geben.
Wortlaut im Programm
An der Integrationsleistung und der Rechtstreue eines Einbürgerungsbewerbers darf es keine Zweifel geben. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: AfD teilweise KI
Erfolgreich eingebürgert wird nur, wer sich zu diesem Land bekennt, die Sprache beherrscht und die Werte lebt.
Wortlaut im Programm
Nur wer sich zu diesem Land bekennt, seine Sprache beherrscht und unsere Werte lebt, kann erfolgreich eingebürgert werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: AfD teilweise FDP gleiches Thema KI
Zur Unterstreichung des Werts der Staatsbürgerschaft werden nach dem Vorbild anderer Länder landesweite Einbürgerungsfeiern angeboten.
Wortlaut im Programm
Um den besonderen Wert der Staatsbürgerschaft zu unterstreichen, bieten wir nach dem Vorbild anderer Länder landesweite Einbürgerungsfeiern an. Link zum Original
An dem historischen Kompromiss im Staatsbürgerschaftsrecht vom Beginn des Jahrtausends wird festgehalten.
Wortlaut im Programm
Wir stehen zu dem historischen Kompromiss, der zu Beginn des Jahrtausends im Staatsbürgerschaftsrecht parteiübergreifend in Deutschland vereinbart wurde und lehnen die aktuellen Ampel-Pläne ausdrücklich ab, die von der Verkürzung der Aufenthaltsfristen bis zur Absenkung der Anforderungen an Sprache und Integrationsgrad reichen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gegenteilig KI
Pläne zur Verkürzung der Aufenthaltsfristen und zur Absenkung der Anforderungen an Sprache und Integrationsgrad werden ausdrücklich abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir stehen zu dem historischen Kompromiss, der zu Beginn des Jahrtausends im Staatsbürgerschaftsrecht parteiübergreifend in Deutschland vereinbart wurde und lehnen die aktuellen Ampel-Pläne ausdrücklich ab, die von der Verkürzung der Aufenthaltsfristen bis zur Absenkung der Anforderungen an Sprache und Integrationsgrad reichen. Link zum Original
Integrationskurse 7
Rechtsstaatsklassen werden in allen Kreisen zur Verfügung gestellt.
Wortlaut im Programm
Wir werden unsere bundesweit vorbildhaften Rechtsstaatsklassen in allen Kreisen zur Verfügung stellen und werden den Besuch entsprechender Kurse zu Landeskunde und Grundwerten unserer Gesellschaft verpfl ichtend machen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleich KI
Der Besuch von Kursen zu Landeskunde und zu den Grundwerten der Gesellschaft wird verpflichtend.
Wortlaut im Programm
Wir werden unsere bundesweit vorbildhaften Rechtsstaatsklassen in allen Kreisen zur Verfügung stellen und werden den Besuch entsprechender Kurse zu Landeskunde und Grundwerten unserer Gesellschaft verpfl ichtend machen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleich KI
Bei anderen Parteien: FDP ähnlich KI
Jede Person, die hier leben möchte, lernt die deutsche Sprache.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass jeder, der hier leben möchte, die deutsche Sprache lernt. Verpfl ichtende Deutschkurse sind ein zentrales Integrationsinstrument. Entsprechende Angebote werden wir in den Bildungseinrichtungen des Landes weiter stärken. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleich KI
Bei anderen Parteien: AfD ähnlich SPD teilweise Grüne teilweise FDP teilweise KI
Verpflichtende Deutschkurse sind ein zentrales Instrument der Integration.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass jeder, der hier leben möchte, die deutsche Sprache lernt. Verpfl ichtende Deutschkurse sind ein zentrales Integrationsinstrument. Entsprechende Angebote werden wir in den Bildungseinrichtungen des Landes weiter stärken. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleich KI
Bei anderen Parteien: AfD teilweise SPD gleiches Thema unsicher Grüne gleiches Thema unsicher FDP teilweise KI
Sprachförderung soll finanziert werden.
Wortlaut im Programm
Dies gilt insbesondere für die Finanzierung von Integrationsmaßnahmen, Sprachförderung oder Kulturarbeit (z.B. in Form von Heimatmuseen bzw. Heimatstuben). Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleich KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise Grüne teilweise FDP ähnlich KI
Sprachkurse sollen für alle Altersgruppen angeboten werden.
Wortlaut im Programm
es sollen Sprachkurse für alle Altersgruppen angeboten werden sowie berufliche Aus und Weiterbildungsmöglichkeiten gegeben sein. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: AfD teilweise SPD teilweise Grüne ähnlich FDP gleiches Thema KI
Berufsbezogene Sprachförderkurse sollen angeboten werden.
Wortlaut im Programm
Daneben sollten berufsbezogene Sprachförderkurse angeboten werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: AfD teilweise SPD gleiches Thema unsicher Grüne ähnlich FDP gleiches Thema KI
Asylverfahren 7
Aufnahme-, Asyl- und mögliche Gerichtsverfahren werden rechtsstaatlich sowie möglichst zügig und transparent durchgeführt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Aufnahme-, Asyl- und mögliche Gerichtsverfahren rechtsstaatlich und möglichst zügig und transparent durchführen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleich KI
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema FDP gleiches Thema KI
Geflüchtete, die Passdokumente zur eindeutigen Identifizierung vorlegen, können ein zügiges Asylverfahren durchlaufen.
Wortlaut im Programm
Geflüchtete, die Passdokumente zur eindeutigen Identifizierung vorlegen, können ein zügiges Asylverfahren durchlaufen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleich KI
Wer über die eigene Identität täuscht, falsche oder keine Angaben macht oder im Asylverfahren nicht mitwirkt, gilt als offensichtlich nicht schutzbedürftig.
Wortlaut im Programm
Wer über seine Identität täuscht, falsche oder keine Angaben macht oder bei seinem Asylverfahren nicht mitwirkt, ist offensichtlich nicht schutzbedürftig – dann soll ein weiteres Bleiberecht ausgeschlossen sein. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleich KI
Bei anderen Parteien: AfD ähnlich FDP gleiches Thema unsicher KI
Bei der Identitätsfeststellung von Flüchtlingen werden alle rechtsstaatlich möglichen Mittel und Wege ausgeschöpft, um die Identität einer Person aufzuklären.
Wortlaut im Programm
Bei der Identitätsfeststellung von Flüchtlingen fordern wir, dass alle rechtstaatlich möglichen Mittel und Wege ausgeschöpft werden, um die Identität einer Person aufzuklären. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleich KI
Bei anderen Parteien: AfD teilweise KI
Die Abläufe und Strukturen werden weiterhin so effizient wie möglich gestaltet.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Abläufe und Strukturen weiterhin so effizient wie möglich gestalten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema unsicher KI
Es wird geprüft, inwieweit behördliche und gerichtliche Verfahren durch landesrechtliche Maßnahmen beschleunigt werden können.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus wollen wir prüfen, inwieweit durch landesrechtliche Maßnahmen behördliche und gerichtliche Verfahren beschleunigt werden können. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise FDP teilweise KI
Pläne, die Identität beim Fehlen amtlicher Dokumente und anderer Beweismittel durch eine Versicherung an Eides statt festzustellen, werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die Pläne der Bundesregierung, die Identität einer Person im Falle des Fehlens von amtlichen Dokumenten und anderer Beweismittel durch eine „Versicherung an Eides statt“ festzustellen, lehnen wir ab. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema KI
Aufnahmeprogramme 6
Der Beitrag zur Aufnahme von Spätaussiedlern wird weiterhin geleistet.
Wortlaut im Programm
Wir werden weiterhin unseren Beitrag zur Aufnahme von Spätaussiedlern leisten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Aufnahme und Unterbringung von Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedlern · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Wer die Voraussetzungen erfüllt, dem stehen die Türen in Hessen offen.
Wortlaut im Programm
Wer die Voraussetzungen erfüllt, dem stehen die Türen in Hessen offen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema FDP gleiches Thema unsicher KI
Den besonderen Bedürfnissen Heimatvertriebener und spät ausgesiedelter Deutscher wird auch künftig in besonderer Weise Rechnung getragen.
Wortlaut im Programm
Den besonderen Bedürfnissen Heimatvertriebener und spät ausgesiedelter Deutscher wollen wir in besonderer Weise auch zukünftig Rechnung tragen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Aufnahme und Unterbringung von Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedlern · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Auf Bundesebene wird eine gerechtere Ausgestaltung des Härtefallfonds angestrebt.
Wortlaut im Programm
Wir werden uns auf Bundesebene für eine gerechtere Ausgestaltung des Härtefallfonds einsetzen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleich KI
Die Fördereinrichtung Hasselroth soll zu einer Unterbringungseinrichtung insbesondere für jugendliche Spätaussiedler und auch für junge Familien ausgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Wir werden uns dafür einsetzen, dass die bisherige Fördereinrichtung Hasselroth zu einer Unterbringungseinrichtung, insbesondere für jugendliche Spätaussiedler, aber auch für junge Familien ausgebaut wird. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleich KI
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 62 % Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Aufnahme und Unterbringung von Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedlern · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedler sollen separat untergebracht werden.
Wortlaut im Programm
Spätaussiedler und Spätaussiedlerinnen sind keine Migranten, sondern mit dem Aufnahmebescheid und ihrer Aufnahme in Deutschland deutsche Bürger mit allen dazugehörigen Rechten und Pflichten. Deshalb werden wir daran arbeiten, dass sie separat untergebracht werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Aufnahme und Unterbringung von Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedlern · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Schutzstatus 4
Es gilt das Bekenntnis zur humanitären und christlichen Verpflichtung des Grundgesetzes, Menschen in Not zu helfen und Geflüchteten Schutz zu gewähren.
Wortlaut im Programm
Wir bekennen uns zu unserer humanitären und christlichen Verpfl ichtung unseres Grundgesetzes, Menschen in Not zu helfen und Gefl üchteten Schutz zu gewähren. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleich KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise unsicher Grüne ähnlich FDP gleiches Thema unsicher KI
Menschen mit begründetem Schutzgesuch wird Schutz gewährt.
Wortlaut im Programm
Begründet Schutzsuchenden wollen wir Schutz gewähren. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleich KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich Grüne ähnlich FDP gleiches Thema KI
Der Bundesrat soll dem Gesetz zur Einstufung Georgiens, Algeriens, Marokkos und Tunesiens als sichere Herkunftsländer zustimmen.
Wortlaut im Programm
Wir werden uns dafür einsetzen, dass auch der Bundesrat dem bereits im Jahr 2019 vom Bundestag beschlossene Gesetz zur Einstufung Georgiens, der Demokratischen Republik Algerien, des Königreichs Marokko und der Tunesischen Republik als sichere Herkunftsländer zustimmt. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: FDP ähnlich KI
Alle weiteren Länder mit einer Anerkennungsquote von unter fünf Prozent sollen als sichere Herkunftsländer im Sinne des Asylgesetzes erklärt werden.
Wortlaut im Programm
Auch alle weiteren Länder mit einer Anerkennungsquote von unter 5 Prozent sollen zu sicheren Herkunftsländern im Sinne des Asylgesetzes erklärt werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleich KI
Bei anderen Parteien: FDP ähnlich KI
Europäisches Asylsystem 4
Das verpflichtende Grenzverfahren gilt auch für Menschen, die aus Seenot gerettet wurden.
Wortlaut im Programm
Die Vorschläge der EU-Kommission zum verpfl ichtenden Grenzverfahren unterstützen wir ausdrücklich. Das gilt auch für Menschen, die aus Seenot gerettet wurden. Link zum Original
Wirklich schutzbedürftige Menschen werden bereits an den Außengrenzen erkannt, damit ihnen schnell und effektiv Schutz geboten werden kann.
Wortlaut im Programm
Die wirklich Schutzbedürftigen müssen wir bereits an den Außengrenzen erkennen, um ihnen schnell und effektiv Schutz bieten zu können. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema KI
Zumindest ist ein Grenzverfahren zu durchlaufen, in dem die Zulässigkeit der Asylanträge geprüft wird, wenn die Antragsteller aus einem sicheren Herkunftsland oder einem sicheren Drittstaat kommen.
Wortlaut im Programm
Alle anderen sollen möglichst gar nicht erst einreisen können oder müssen zumindest ein Grenzverfahren durchlaufen, in dem bereits die Zulässigkeit der Asylanträge geprüft werden muss, wenn die Antragsteller aus einem sicheren Herkunftsland, oder einem sicheren Drittstaat kommen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: AfD teilweise FDP gleiches Thema KI
Der Sekundärmigration wird nach Möglichkeit schon in und durch die Mitgliedstaaten, spätestens an der deutschen Grenze, ein Riegel vorgeschoben.
Wortlaut im Programm
Zudem muss der Sekundärmigration nach Möglichkeit schon in den und durch die EU-Mitgliedstaaten, spätestens jedoch an der deutschen Grenze, ein Riegel vorgeschoben werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: AfD teilweise KI
Duldung und Bleiberecht 4
Bei Identitätstäuschung, falschen oder fehlenden Angaben oder fehlender Mitwirkung im Asylverfahren ist ein weiteres Bleiberecht ausgeschlossen.
Wortlaut im Programm
Wer über seine Identität täuscht, falsche oder keine Angaben macht oder bei seinem Asylverfahren nicht mitwirkt, ist offensichtlich nicht schutzbedürftig – dann soll ein weiteres Bleiberecht ausgeschlossen sein. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleich KI
Bei anderen Parteien: AfD ähnlich FDP teilweise KI
Das sogenannte Chancen-Aufenthalts-Gesetz wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Das sog. Chancen-Aufenthalts-Gesetz lehnen wir ab. Link zum Original
Der Plan, langfristig Geduldeten eine einjährige Aufenthaltserlaubnis zum Erfüllen der Bleiberechtsvoraussetzungen zu erteilen, wird in dieser Form nicht hingenommen.
Wortlaut im Programm
Insbesondere der Ampel-Plan, dass langfristig Geduldete eine einjährige Aufenthaltserlaubnis erhalten, um die notwendigen Voraussetzungen für ein Bleiberecht zu erfüllen, stellt die Legalisierung eines illegalen Aufenthalts dar, die in dieser Form nicht hingenommen werden kann. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD teilweise Grüne gegenteilig FDP gleiches Thema KI
Die Ausweitung der Bleiberechtsregeln setzt Anreize zur unerlaubten Einreise ohne Einhaltung des Visumverfahrens.
Wortlaut im Programm
Die Ausweitung der Bleiberechtsregeln setzt Anreize zur unerlaubten Einreise ohne Einhaltung des Visumverfahrens. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema Grüne gegenteilig KI
Berufsanerkennung 3
Ausländische Abschlüsse werden schneller und unbürokratischer anerkannt.
Wortlaut im Programm
Ausländische Abschlüsse werden wir schneller und unbürokratischer anerkennen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleich KI
Bei anderen Parteien: SPD gleich Grüne ähnlich FDP ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 4 KI
- 58 % Gesetz zur Sicherstellung des Fachkräftebedarfs von Tageseinrichtungen für Kinder (Kita-Fachkräftegesetz) · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
- 40 % Zehntes Gesetz zur Änderung des Hessischen Kinder- und Jugendhilfegesetzbuches · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 38 % Gesetz zur Gewinnung zusätzlicher Lehrkräfte · Gesetzentwurf, CDU, SPD, verkündet
- 30 % Zweites Gesetz zur Änderung des Sozialberufeanerkennungsgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Im Bundesrat und in Hessen wird auf eine schnellere Anerkennung ausländischer Abschlüsse hingearbeitet.
Wortlaut im Programm
Wir brauchen mehr Fachkräfte-Visa und eine schnellere Anerkennung ausländischer Abschlüsse. Auch daran werden wir arbeiten – im Bundesrat und in Hessen selbst. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich Grüne ähnlich KI
Abschlüsse pflegerischer Fachkräfte werden leichter anerkannt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen mehr pflegerische Fachkräfte aus dem Ausland gewinnen und Abschlüsse leichter anerkennen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleich KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich Grüne ähnlich FDP teilweise unsicher KI
Straftäter und Gefährder 3
Die Rückführung von Straftätern und Intensivtätern hat hohe Priorität.
Wortlaut im Programm
Die Rückführung von Straf und Intensivtätern hat für uns hohe Priorität. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: AfD teilweise Grüne gleiches Thema KI
Mit der Gemeinsamen Arbeitsgruppe Intensivtäter und der täterorientierten Intervention wird auch künftig eine beschleunigte Rückführung von Gefährdern und Intensivstraftätern sichergestellt.
Wortlaut im Programm
Mit der Gemeinsamen Arbeitsgruppe Intensivtäter (GAI) und der „täterorientierten Intervention für Besonders auf- und straffällige Ausländer“ (BasA) sorgen wir auch in Zukunft für eine beschleunigte Rückführung von Gefährdern und Intensivstraftätern. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD teilweise KI
Die angekündigte Rückführungsoffensive, insbesondere für Straftäter und Gefährder, wird umgehend umgesetzt.
Wortlaut im Programm
Wir erwarten, dass die von der Bundesregierung angekündigte Rückführungsoffensive – insbesondere für Straftäter und Gefährder – umgehend umsetzt und die Länder in die Lage versetzt werden, schnell und konsequent abschieben zu können. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: AfD teilweise FDP teilweise unsicher KI
Arbeitsmarktzugang 2
Das Programm Pflege integriert wird auch für Geflüchtete aus der Ukraine geöffnet.
Wortlaut im Programm
Mit dem Programm “ Pflege integriert ” haben wir eine gute Grundlage für die Gewinnung von Hilfs- und Assistenzkräften in der Pflege gelegt. Dieses wollen wir auch für Geflüchtete aus der Ukraine öffnen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: FDP teilweise KI
Der sogenannte Spurwechsel wird abgelehnt, weil er Anreize für illegale Migration setzt.
Wortlaut im Programm
Der sog. Spurwechsel setzt Anreize für illegale Migration, deshalb lehnen wir ihn ab. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: Grüne gegenteilig KI
EU-Außengrenzen 2
Der wirksame Schutz der europäischen Außengrenzen hat überragende Bedeutung.
Wortlaut im Programm
Eine gemeinsame europäische Migrationspolitik sowie der wirksame Schutz der europäischen Außengrenzen sind dafür von überragender Bedeutung. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema FDP gleiches Thema KI
Alle übrigen Personen sollen möglichst gar nicht erst einreisen können.
Wortlaut im Programm
Alle anderen sollen möglichst gar nicht erst einreisen können oder müssen zumindest ein Grenzverfahren durchlaufen, in dem bereits die Zulässigkeit der Asylanträge geprüft werden muss, wenn die Antragsteller aus einem sicheren Herkunftsland, oder einem sicheren Drittstaat kommen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: AfD teilweise KI
Sozialleistungen 2
Geflüchtete haben ein Recht auf gute und auskömmliche Versorgung.
Wortlaut im Programm
Die Geflüchteten haben ein Recht auf gute und auskömmliche Versorgung. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise KI
Bei der Versorgung von Geflüchteten haben Sachleistungen Vorrang vor Geldleistungen, soweit das rechtlich und faktisch möglich ist.
Wortlaut im Programm
Wir möchten, dass bei der Versorgung von Geflüchteten Sachleistungen vor Geldleistungen Vorrang haben, soweit dies rechtlich und faktisch möglich ist. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: AfD gleich KI
Seenotrettung 1
Die staatliche Förderung privater Seenotrettung wird eingestellt.
Wortlaut im Programm
Die staatliche Förderung privater Seenotrettung muss eingestellt werden. Link zum Original
Herkunftsstaaten 1
Die freiwillige Rückkehr hat Vorrang vor einer zwangsweisen Rückführung.
Wortlaut im Programm
Die freiwillige Rückkehr hat dabei Vorrang vor einer zwangsweisen Rückführung. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema Grüne gleich FDP gleiches Thema KI
Weitere Forderungen 10
Die Zuwanderung wird gesteuert.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für eine notwendige Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung ein. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleich KI
Bei anderen Parteien: AfD ähnlich Grüne gleiches Thema FDP teilweise KI
Die Zuwanderung wird begrenzt.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für eine notwendige Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung ein. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: AfD teilweise Grüne gleiches Thema KI
Die Bedeutung des Themas Migration wird durch einen eigenen Staatssekretär für Migrationsfragen unterstrichen.
Wortlaut im Programm
Die Bedeutung des Themas werden wir durch die Schaffung eines eigenen Staatssekretärs für Migrationsfragen unterstreichen. Link zum Original
Eine gesellschaftliche und staatliche Überforderung durch Migration soll unbedingt vermieden werden.
Wortlaut im Programm
Weil wir berechtigt Schutzsuchende ordentlich unterbringen und versorgen und dabei eine gesellschaftliche und staatliche Überforderung durch Migration unbedingt vermeiden wollen, kommt der Zuzugsbegrenzung eine Schlüsselrolle zu. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Der Begrenzung des Zuzugs kommt eine Schlüsselrolle zu.
Wortlaut im Programm
Weil wir berechtigt Schutzsuchende ordentlich unterbringen und versorgen und dabei eine gesellschaftliche und staatliche Überforderung durch Migration unbedingt vermeiden wollen, kommt der Zuzugsbegrenzung eine Schlüsselrolle zu. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: AfD teilweise KI
Beim Bund wird eine Kurskorrektur in der Flüchtlingspolitik eingefordert.
Wortlaut im Programm
Wir werden uns beim Bund für eine Kurskorrektur in der Flüchtlingspolitik einsetzen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Zuwanderung braucht klare Regeln.
Wortlaut im Programm
Zuwanderung braucht klare Regeln. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema KI
Die Bundesregierung muss ihren Weg in der Migrationspolitik korrigieren.
Wortlaut im Programm
Die Bundesregierung muss daher ihren falschen Weg in der Migrationspolitik korrigieren. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: AfD teilweise KI
Eine Rechtsordnung darf keine Prämien auf die Missachtung ihrer eigenen Regeln setzen.
Wortlaut im Programm
Eine Rechtsordnung, die sich ernst nimmt, darf nicht Prämien auf die Missachtung ihrer selbst setzen. Link zum Original
Die gemeinsame Ordnung und Steuerung illegaler Migration gehört zu den zentralen Aufgaben der Europäischen Union.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns dafür ein, dass die Europäische Union die großen europäischen Fragen gemeinsam vorantreibt. Als zentrale Aufgaben sind dies zurzeit die Stärkung der gemeinsamen Verteidigung, die Vollendung des Binnenmarktes, die gemeinsame Ordnung und Steuerung illegaler Migration, die Bekämpfung des Klimawandels und die Verteidigung unserer Werte von Demokratie, Frieden und Freiheit in der Welt. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleich KI
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema FDP ähnlich KI
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Landtag Hessen fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Im Koalitionsvertrag: Ein Eintrag für den Koalitionsvertrag, vorn die Parteien des Vertrags nach ihren Sitzen. Es steht die stärkste Entsprechung im Vertrag, nach derselben Rangfolge wie bei den Parteien; ohne Entsprechung fehlt die Zeile.
- Bei anderen Parteien: Die übrigen Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.