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Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung

Forderungen der CDU in Hessen

99 Forderungen im Politikfeld „Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung“ im Programm zur Landtagswahl Hessen 2023 („Hessen weiter führen“). Bei 28 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Landtag eine gleiche oder ähnliche Forderung.

Im Zusammenhang des Programms stehen die Forderungen auf der Seite „Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung“ im Programm der CDU.

Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung 99
  1. Innenstädte sollen lebenswert sein und einen lebendigen, starken Einzelhandel haben.

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  2. Die Förderprogramme zur Stärkung und Belebung der Innenstädte, darunter Zukunft Innenstadt, Lebendige Zentren und Ab in die Mitte, werden weitergeführt und ausgebaut.

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    Gesetzentwürfe: 1 KI
  3. Das Bündnis für die Innenstadt wird fortgesetzt.

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  4. Verschiedene Modellregionen unterschiedlicher Größe und Lage werden ausgewählt, um die Zukunft der Innenstädte langfristig zu gestalten.

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  5. Die ausgewählten Modellregionen für Innenstädte werden gefördert.

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  6. In den Modellregionen werden zukunftsfähige Gesamtkonzepte erprobt, die Handel, Gastronomie, Stadtplanung, Klimaschutz und Aufenthaltsqualität gemeinsam denken.

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  7. Die Förderung von Wohnungen für Studierende bleibt ein Schwerpunkt der Wohnungsbauförderung des Landes.

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  8. Das Programm Studentisches Wohnen wird fortgesetzt und weiter erhöht.

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    Gesetzentwürfe: 1 KI
  9. Ungenutzte Potenziale werden für strategische Stadtplanung und für Betreiber attraktive Geschäftsmodelle genutzt.

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  10. Kommunen, Energieversorger, Wirtschaftsförderung und Netzbetreiber planen vernetzt, etwa bei Baugebieten mit Abwärmenutzung, erneuerbarer Stromversorgung und Glasfasernetzen.

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  11. Mehr bezahlbarer Wohnraum setzt voraus, dass insgesamt mehr Wohnraum entsteht.

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    Gesetzentwürfe: 1 KI
  12. Belastungen beim Wohnungsbau werden gesenkt.

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    Gesetzentwürfe: 2 KI
  13. Eine Task-Force wird eingesetzt, damit Bauen wieder billiger wird.

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  14. Paragraf 52 Absatz 5 der Hessischen Bauordnung wird kritisch geprüft, um Kommunen mehr Entscheidungsbefugnisse zu geben, etwa bei Fahrradstellplätzen.

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    Gesetzentwürfe: 1 KI
  15. Die Umnutzung von Gewerbeimmobilien in Wohnraum wird vereinfacht.

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    Gesetzentwürfe: 1 KI
  16. Die Umnutzung von Büros in Wohnraum wird erleichtert.

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  17. Für die Umnutzung von Büros in Wohnraum werden passende gesetzliche Rahmenbedingungen geschaffen.

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  18. Es wird geprüft, wie die Rahmenbedingungen für die Aufstockung von Gebäuden optimiert werden können.

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  19. Die Aufstockung von Supermärkten und ähnlichen Gewerbeimmobilien wird auf zusätzlichen Wohnraum geprüft.

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  20. Die Städtebauförderprogramme, von denen Mittelzentren im ländlichen Raum profitieren, werden beibehalten.

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  21. Die finanzielle Förderung wird um Beratung für Eigentümer ungenutzter Gebäude ergänzt, damit diese zu Wohnraum umgestaltet werden können.

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  22. Mehr Menschen soll Eigentum an Wohnimmobilien ermöglicht werden.

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  23. Menschen werden beim Erwerb oder Neubau von Wohnimmobilien unterstützt.

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  24. Bis zu Freibeträgen bei der Grunderwerbsteuer wird beim Ersterwerb einer selbstgenutzten Immobilie ein Hessengeld von 10.000 Euro je Erwerbsperson plus 5.000 Euro je Kind gezahlt.

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  25. Steigende Zinsen werden durch eine zielgerichtete Investitionsförderung für Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen abgefedert.

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  26. Die Darlehensprogramme der Wi-Bank werden an die veränderten Umstände an den Finanzmärkten angepasst.

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  27. Die Investitionsförderung für Wohneigentum soll mehr Menschen erreichen.

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  28. Die Einkommensgrenzen für die Hessendarlehensprogramme Bestandserwerb und Neubau werden erhöht.

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  29. Mehr Wohnraum wird in allen Facetten benötigt.

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  30. Ein Verbot von Einfamilienhäusern oder Doppelhäusern unter dem Deckmantel des Flächenschutzes wird abgelehnt.

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  31. Eigentum hat einen hohen Stellenwert und soll geschützt werden.

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  32. Die Prüfung vor der Umwandlung einer Mietwohnung in eine Eigentumswohnung in Gebäuden mit mehr als sechs Wohnungen wird abgeschafft.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  33. Jede Person soll selbst entscheiden können, wie sie ihre Immobilie nutzt.

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    Gesetzentwürfe: 1 KI
  34. Die Regelungen zur Zweckentfremdung werden grundlegend überarbeitet.

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    Gesetzentwürfe: 1 KI
  35. Bei der Nutzung von Immobilien wird mehr Entscheidungsfreiraum geschaffen.

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  36. Für die Deponierung von Erdaushub werden bessere und kostengünstigere Entsorgungs- und Wiederverwendungsmöglichkeiten gesucht.

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  37. Der Einsatz von Recyclingbaustoffen wird erleichtert.

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  38. Die Ausweisung von zusätzlichem Wohnbauland muss dringend beschleunigt und vereinfacht werden.

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  39. Gemeinsam mit den Kommunen wird eine Initiative zur Baulandgewinnung entwickelt, insbesondere auf Brach- und Konversionsflächen.

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  40. Ein schneller Schub bei der Bereitstellung von Bauland wird benötigt.

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  41. Es wird geprüft, ob Gemeinden, die bis Ende 2025 neue, derzeit nicht geplante Baugebiete ausweisen, in einem Bund-Länder-Programm bis zu 30 Prozent der direkten Erschließungskosten als Zuschuss erhalten können.

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  42. Die Reform des Wohngeldes wird begrüßt, weil dadurch mehr Menschen Zugang zu dieser Unterstützung erhalten.

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  43. Die Neugestaltung des Wohngeldes wird unverzüglich umgesetzt.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  44. Die Wohngeldmittel werden stärker darauf ausgerichtet, Familien mit mittleren Einkommen bei gestiegenen Mietpreisen zu unterstützen.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  45. Preisgebundene Wohnungen gelten als wichtiger Baustein für bezahlbare Mieten.

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  46. Durch den verstärkten Kauf von Belegungsrechten sollen preisgebundene Wohnungen auch nach Ablauf der Bindungsfristen bezahlbar bleiben.

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  47. Die bestehenden Förderrichtlinien werden evaluiert und an den aktuellen Bedarf angepasst.

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  48. Die Aktivitäten von Wohnungsbaugenossenschaften und Wohneigentumsgemeinschaften werden unterstützt.

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  49. Wohnungsbaugesellschaften in öffentlicher Hand sollen sich verstärkt auf die Schaffung bezahlbaren Mietraums konzentrieren.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  50. Zusätzliche Maßnahmen sollen verhindern, dass die Schaffung von Wohnungen mit Sozialbindung weiter stockt.

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  51. Die Förderangebote werden evaluiert und mit den Wohnungsbaugesellschaften auf ihre Praxistauglichkeit überprüft.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  52. Mindeststandards zur Förderfähigkeit, die Kosten treiben, werden hinterfragt und gegebenenfalls angepasst, insbesondere Mindestgrößen, Mindestzahl der Wohneinheiten und Ausstattungsvorgaben.

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  53. In angespannten Wohnungsmärkten soll die Balance zwischen den Rechten der Mietenden und den Interessen der Wohnungswirtschaft und der Vermietenden gewahrt bleiben.

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  54. Eine Verschärfung der Mietpreisregulierung wird abgelehnt.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  55. Spekulationen mit Bauland oder leerstehenden Wohnungen soll es nicht geben.

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    Gesetzentwürfe: 2 KI
  56. Wohnungspolitik muss bei wachsendem Bedarf ausreichend bezahlbaren, seniorengerechten und barrierefreien Wohnraum sicherstellen.

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  57. Die flächendeckende Schaffung von Wohnanlagen für Senioren wird unterstützt, damit ältere Menschen in ihrer Heimatgemeinde bleiben können.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  58. Altersgerechte und generationsübergreifende Wohnformen werden weiterentwickelt und etabliert.

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  59. Der altersgerechte und barrierefreie Umbau von Wohnungen, etwa der Einbau von Aufzügen in älteren Wohnhäusern, wird gefördert.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  60. Quartiersnahe Bewegungsräume sind über niedrigschwellige und nutzerorientierte Angebote umzusetzen.

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  61. Die Ansiedlung ortsnaher Lebensmittelversorger soll weiter unterstützt werden.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  62. Beratungs- und Fördermöglichkeiten des Landes, insbesondere für die Sanierung von Dorf- und Ortskernen, werden in einer zentralen Förderdatenbank sichtbarer gemacht und beworben.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  63. Es wird geprüft, ob der Ansatz Housing First zur Bekämpfung von Obdachlosigkeit beitragen kann.

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  64. Mit den Kommunen wird die Anschlussnutzung von Wohngelegenheiten diskutiert, die in der Flüchtlingskrise aufgebaut wurden.

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  65. Spezielle Wohnformen gehören zur individuellen Unterstützung von Menschen mit Behinderungen.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag KI
  66. Die Anzahl der noch nicht barrierefreien, öffentlich zugänglichen Bauten des Landes wird ermittelt.

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  67. Öffentlich zugängliche Bauten des Landes werden, wo möglich, umfassend barrierefrei gestaltet.

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  68. Bau und Umbau von Wohnmöglichkeiten für Menschen mit Behinderungen werden gefördert, um selbstbestimmtes Wohnen zu ermöglichen.

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  69. Die Barrierefreiheit in der Hessischen Bauordnung wird gestärkt.

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    Gesetzentwürfe: 1 KI
  70. Alternative Wohnformen speziell für Menschen mit Behinderungen werden weiter unterstützt.

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  71. Innovative Wohnformen werden als Beitrag gegen Einsamkeit gefördert.

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  72. Ambulante Wohnformen sowie neue Wohn- und Betreuungskonzepte werden gefördert, damit Menschen trotz Unterstützungsbedarf möglichst selbständig leben können.

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  73. Menschen in solchen Wohnformen und ihre Angehörigen entscheiden selbst, wie ambulante Versorgung und Betreuung gewährleistet werden.

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  74. Betroffenen und Angehörigen wird dabei möglichst viel Flexibilität geboten.

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  75. Zugleich wird eine angemessene Qualität dieser Wohnformen gesichert.

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  76. Betroffene in diesen Wohnformen werden vor Missbrauch geschützt.

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  77. Die soziale Infrastruktur der Quartiere wird gestärkt.

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  78. In ambulant betreuten Wohngemeinschaften wird selbstbestimmtes, unabhängiges und individuelles Leben im Alter trotz Hilfe- und Pflegebedarf ermöglicht.

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  79. Zum Erhalt der Schwimmflächen gehört angesichts gestiegener Energiekosten auch die energetische Sanierung der Bäder.

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  80. Auf europäischer Ebene vorgesehene Vorschriften für Zwangssanierungen werden abgelehnt.

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  81. Wirtschaft und Bürgerinnen und Bürger werden dabei unterstützt, einen effizienten Beitrag zur Erfüllung der Sanierungsvorgaben zu leisten.

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  82. Eigentümer sollen über ihre Möglichkeiten zur Energieeinsparung im Bestand informiert werden.

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  83. In der Stadtentwicklung und in der Förderung des ländlichen Raums liegt ein besonderer Fokus auf Grünanlagen und nachhaltiger Infrastrukturnutzung.

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  84. Das Prinzip der Innenentwicklung wird gestärkt.

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  85. Kommunen werden unterstützt, Leerstand in Ortskernen zu beheben, beispielsweise durch Flächenankauf.

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  86. Leerstand in Ortskernen soll zu Wohnraum umgewandelt werden, damit Innenentwicklung vor Außenentwicklung geht.

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  87. Innovative Praxisbeispiele sollen in die Breite getragen werden.

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  88. Der Erhalt historischer Bausubstanz, insbesondere von Fachwerk in Innerortslagen, wird besonders beachtet.

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  89. Künftig werden nicht nur Kommunen, sondern auch Eigentümer gefördert, damit leerstehende Gebäude verkauft und als Wohn- oder Gewerbeflächen wieder nutzbar werden.

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  90. Die Umwidmung ehemaliger landwirtschaftlicher oder gewerblich genutzter Gebäude in alten Ortskernen zu Wohngebäuden oder einer anderen Nutzung muss vereinfacht werden.

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    Wortlaut im Programm

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.

    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  91. Den Kommunen werden mehr Handlungsspielräume eröffnet.

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    Wortlaut im Programm

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
    Gesetzentwürfe: 1 KI
  92. Mittelzentren im ländlichen Raum sollen von den Städtebauförderungsprogrammen des Landes verstärkt profitieren.

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    Wortlaut im Programm

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  93. Die erfolgreichen Programme werden in Art und Umfang fortgesetzt.

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    Wortlaut im Programm

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    Vergleich im Koalitionsvertrag KI
  94. Die vom Bund bereitgestellten Mittel werden vollständig kofinanziert.

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    Wortlaut im Programm

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  95. Landesgartenschauen sollen gestärkt und weiterentwickelt werden.

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    Wortlaut im Programm

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    Vergleich im Koalitionsvertrag KI
  96. Es wird geprüft, ob Landesgartenschauen nach bayerischem Vorbild in engerer zeitlicher Taktung und auch in kleineren Kommunen durchgeführt werden können.

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    Wortlaut im Programm

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.

    Vergleich im Koalitionsvertrag KI
  97. Bis Freibeträge bei der Grunderwerbsteuer möglich sind, gibt es beim Ersterwerb einer selbstgenutzten Immobilie 10.000 Euro je Erwerbsperson plus 5.000 Euro je Kind.

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    Wortlaut im Programm

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  98. Bei Bauvorhaben erhalten Kommunen Angebote für Mustergebäude, um Kosten und Risiken zu senken.

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    Wortlaut im Programm

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  99. Die Standards der Mustergebäude orientieren sich am Bedarf der Kommunen.

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    Wortlaut im Programm

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    Vergleich bei anderen Parteien KI

Jede Forderung zählt einmal, bei ihrem Hauptfeld. Wie das entsteht

Reihenfolge

  • a) ↑ Forderungen: In der Reihenfolge des Programms, also nach Seitenzahl.

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