CDU · Hessen weiter führen · Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Forderungen zu Waffenrecht
Landtagswahl Hessen 2023 · Original
Das Programm enthält 15 Forderungen zum Schwerpunkt „Waffenrecht“, von 439 zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“. Das Politikfeld ist groß, deshalb stehen seine Schwerpunkte auf eigenen Seiten.
- 15Forderungen zum Schwerpunkt
- 0 %des Programms
- 164Seiten im Original
- 2023Wahljahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 15
Waffenrecht 15
Die reale und gefühlte Sicherheit im öffentlichen Raum wird durch Waffenverbotszonen verbessert.
Wortlaut im Programm
Deswegen wollen wir die reale und gefühlte Sicherheit im öffentlichen Raum beispielsweise durch Quartiers- und Beleuchtungsmanagement, Sauberkeit, Notrufsäulen, Waffen- und Alkoholverbotszonen und Videoüberwachung verbessern. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleich KI
Bei anderen Parteien: FDP gleiches Thema unsicher KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 66 % Gesetz zur Stärkung der Inneren Sicherheit in Hessen · Gesetzentwurf, CDU, SPD, verkündet
Waffenverbotszonen gelten als wichtiges Instrument für mehr Sicherheit und ein höheres Sicherheitsgefühl im öffentlichen Raum.
Wortlaut im Programm
Waffenverbotszonen sind für uns ein wichtiges und geeignetes Instrument, um im öffentlichen Raum für mehr Sicherheit und ein höheres Sicherheitsgefühl zu sorgen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema FDP teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 60 % Gesetz zur Stärkung der Inneren Sicherheit in Hessen · Gesetzentwurf, CDU, SPD, verkündet
Kommunen sollen vermehrt die Möglichkeit einer Waffenverbotszone in Betracht ziehen.
Wortlaut im Programm
Wir werden uns dafür einsetzen, dass Kommunen vermehrt die Möglichkeit einer Waffenverbotszone in Betracht ziehen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema FDP gleiches Thema unsicher KI
Verfassungsfeinde erhalten keinen Zugang zu Waffen.
Wortlaut im Programm
Keine Waffen für Verfassungsfeinde! Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich Grüne ähnlich FDP teilweise KI
Waffen sollen nicht in die Hände von Extremisten oder psychisch kranken Menschen gelangen.
Wortlaut im Programm
Niemand möchte Waffen in Händen von Extremisten oder psychisch kranken Menschen wissen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise Grüne teilweise FDP teilweise KI
Bei Verschärfungen des Waffenrechts gilt Maß und Mitte.
Wortlaut im Programm
Bei etwaigen Waffenverschärfungen gilt für uns aber stets Maß und Mitte. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleich KI
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Rechtmäßige Sportschützen und Jäger werden nicht unter Generalverdacht gestellt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen nicht, dass Sportschützen, die rechtmäßig ihren Sport nachgehen oder Jäger, die einen wichtigen Beitrag zur Wildhege und Naturpflege leisten, unter Generalverdacht gestellt werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: FDP teilweise KI
Oberstes Ziel ist, dass Waffen nicht in den Besitz unzuverlässiger Personen gelangen.
Wortlaut im Programm
Unser oberstes Ziel ist es, dass Waffen nicht in den Besitz von unzuverlässigen Personen gelangen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleich KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise unsicher Grüne teilweise FDP teilweise KI
Die Mitgliedschaft in verfassungsfeindlichen Vereinigungen führt zur absoluten, nicht widerlegbaren waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns dafür ein, dass die Mitgliedschaft in verfassungsfeindlichen Vereinigungen zur ab - so luten, nicht widerlegbaren waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit führt. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise Grüne teilweise FDP ähnlich KI
Wer Mitglied eines verbotenen Vereins oder einer verfassungswidrigen Partei war oder aktiv gegen die verfassungsmäßige Ordnung vorgeht, soll lange keine Waffen besitzen dürfen.
Wortlaut im Programm
Wer einmal Mitglied in einem verbotenen Verein oder in einer verfassungswidrigen Partei war oder wer aktiv gegen die verfassungsmäßige Ordnung vorgeht, soll für lange Zeit nicht in den Besitz von Waffen gelangen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise Grüne teilweise FDP teilweise KI
Die Wohlverhaltensfristen des Waffenrechts werden verdoppelt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass die sogenannten „Wohlverhaltensfristen“ des Waffenrechts verdoppelt werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise Grüne gleiches Thema KI
Der Vollzug des Waffenrechts gegenüber Extremisten wird weiter verschärft.
Wortlaut im Programm
Wir haben bereits eine Vielzahl an Extremisten entwaffnet - diesen Weg gilt es konsequent weiterzuführen, indem der Vollzug des Waffenrechts gegenüber Extremisten weiter verschärft wird. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise Grüne ähnlich FDP teilweise KI
Die Vernetzung aller relevanten Stellen im Waffenrecht wird vorangetrieben.
Wortlaut im Programm
Eine Vernetzung aller relevanten Stellen muss vorangetrieben, Erkenntnisse geteilt und die Prävention weiter gestärkt werden, damit Extremisten der Zugang zu Waffen von Vornherein verwehrt wird. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: AfD teilweise KI
Erkenntnisse werden zwischen den relevanten Stellen geteilt, damit Extremisten der Zugang zu Waffen verwehrt wird.
Wortlaut im Programm
Eine Vernetzung aller relevanten Stellen muss vorangetrieben, Erkenntnisse geteilt und die Prävention weiter gestärkt werden, damit Extremisten der Zugang zu Waffen von Vornherein verwehrt wird. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: AfD teilweise unsicher KI
Die Prävention wird weiter gestärkt, damit Extremisten der Zugang zu Waffen von vornherein verwehrt wird.
Wortlaut im Programm
Eine Vernetzung aller relevanten Stellen muss vorangetrieben, Erkenntnisse geteilt und die Prävention weiter gestärkt werden, damit Extremisten der Zugang zu Waffen von Vornherein verwehrt wird. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema unsicher KI
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Im Koalitionsvertrag: Ein Eintrag für den Koalitionsvertrag, vorn die Parteien des Vertrags nach ihren Sitzen. Es steht die stärkste Entsprechung im Vertrag, nach derselben Rangfolge wie bei den Parteien; ohne Entsprechung fehlt die Zeile.
- Bei anderen Parteien: Die übrigen Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.