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Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie

Forderungen der CDU in Hessen

174 Forderungen im Politikfeld „Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie“ im Programm zur Landtagswahl Hessen 2023 („Hessen weiter führen“). Bei 41 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Landtag eine gleiche oder ähnliche Forderung.

Im Zusammenhang des Programms stehen die Forderungen auf der Seite „Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie“ im Programm der CDU.

Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie 174
  1. Die Rahmenbedingungen für die wirtschaftliche Stärke Hessens werden weiterhin gesetzt.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  2. Als Partner der Wirtschaft wird an einer starken Zukunft für die Menschen im Land gearbeitet.

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  3. Wirtschaftliche Stärke und Wohlstand sollen auch in Zukunft bestehen.

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  4. Der weltweite Wettbewerb im Zeitalter von Klimawandel, demografischem Wandel und Digitalisierung soll mit der Überzeugung von der Überlegenheit der Sozialen Marktwirtschaft bestanden werden.

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  5. Die Soziale Marktwirtschaft mit Privateigentum, Freiheit und Verantwortung, Wettbewerb und Solidarität bildet die Richtschnur der Wirtschaftspolitik für Hessen.

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  6. Eine starke Wirtschaft wird als Grundbedingung für Innovation, das Erreichen der Klimaziele und einen starken Sozialstaat in den Mittelpunkt gestellt.

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  7. Im internationalen Wettbewerb werden die Interessen Hessens vertreten und durchgesetzt.

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  8. National und international wird sich offensiv für die hessische Wirtschaft und ihre Beschäftigten eingesetzt, damit sie große Zukunftstrends prägen und davon profitieren können.

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  9. Faire Wettbewerbsbedingungen, Technologie- und Innovationsoffenheit und ein gutes Investitionsklima werden als nötig angesehen.

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  10. Auf europäischer und Bundesebene wird sich frühzeitig eingebracht.

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  11. Es wird für passgenaue Förderprogramme auf europäischer und Bundesebene geworben.

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  12. Die exportstarke Industrie Hessens soll auf Wachstumskurs gehalten werden.

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  13. Der Dienstleistungssektor Hessens soll weiterentwickelt werden.

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  14. Ein Hessenfonds wird eingerichtet, der innovative Ideen in allen Wirtschaftsbereichen sowie die Anpassung von Unternehmen und neue Technologien, Geschäfts- und Produktideen unterstützt.

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  15. Erfolgreiche Unternehmen müssen wachsen können.

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  16. Der Hessische Zukunftsrat Wirtschaft wird als unabhängiges Beratungsgremium der Landesregierung etabliert.

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  17. In Zeiten von Krisen und Umbrüchen braucht es mehr Verständigung und Austausch.

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  18. Das Wirtschaftsministerium wird gestärkt.

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  19. Das Arbeitsministerium wird in das Wirtschaftsministerium integriert.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  20. Das gestärkte Wirtschaftsressort soll zur Schlüsselstelle für Fachkräftesicherung, Existenzgründung und Investitionsförderung und zum zentralen Anlaufpunkt für Betriebe und Unternehmen ausgebaut werden.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  21. Die Vorzüge des Standorts Hessen sollen international noch bekannter werden.

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  22. Mit einem Zukunftskonzept Made in Hessen wird stärker um qualifizierte Arbeitskräfte, Neuansiedlungen von Unternehmen und ausländische Direktinvestitionen geworben.

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  23. Persönlichkeiten aus der Wirtschaft sollen als Werbebotschafter für den Standort gewonnen werden.

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  24. Der Wirtschaftsstandort Frankfurt am Main wird mit einem Commercial Court gestärkt, an dem Wirtschafts- und Handelsstreitigkeiten vor spezialisierten Spruchkörpern auf Englisch verhandelt und entschieden werden können.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  25. Am Frankfurter Flughafen wird ein Schaufenster Made in Hessen aufgebaut, das die Vorteile des Standorts für Besucherinnen und Besucher aus aller Welt erlebbar macht.

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  26. Mit einem virtuellen Schaufenster wird für den Standort geworben.

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  27. Sponsoring gilt als wesentliches und nachhaltiges Instrument der unternehmerischen Förderung von Kunst, Kultur und Sport.

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  28. Wegen komplexer werdender Compliance-Regeln wird ein Prozess gestaltet, der im Konsens der Beteiligten ein Signal der Unbedenklichkeit für Veranstaltungseinladungen bis zu einer noch festzulegenden Grenze gibt.

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  29. Marktwirtschaftliche Aspekte sollen der Grundgedanke dieser Diskussion sein, damit Leistungsträger einander fördern können.

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  30. Die Industrie soll hier Heimat und Zukunft haben, etwa der Automobilstandort sowie der Chemie- und Pharmastandort.

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  31. Der Erhalt bestehender Industrieflächen wird gefördert.

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  32. Die Entstehung neuer Industrieflächen wird gefördert.

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  33. Eine Industriestrategie wird erstellt, um strategische Entwicklungsziele festzulegen und die Standortbedingungen daran auszurichten.

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  34. Die in Hessen beheimateten Industriezweige sollen noch stärker unterstützt werden.

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  35. Neue Branchen sollen nach Hessen geholt werden.

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  36. In der Industriestrategie werden digitale Infrastruktur, Innovations- und Forschungsförderung, Investitionsklima, Rohstoff- und Fachkräftesicherung, Flächenentwicklung, Klima- und Umweltverträglichkeit, Kreislaufwirtschaft und der Transfer von Wissenschaftsfortschritt in den Blick genommen.

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  37. In Brüssel wird für gute Rahmenbedingungen für die Industrie gestritten.

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  38. Die Landesvertretung in Brüssel wird stärker auf gute Rahmenbedingungen für die Industrie ausgerichtet.

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  39. Bei der Landesvertretung in Brüssel wird eine Stabstelle Industriepolitik eingerichtet.

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  40. Die Stabstelle Industriepolitik soll neben der Koordination frühzeitig auf die Setzung der Rahmenbedingungen in Brüssel Einfluss nehmen und darauf reagieren können.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  41. In Zukunftstechnologien wie künstlicher Intelligenz, vernetzter Mobilität, Industrie 4.0, Wasserstoff, Optik, Bioökonomie, Biotechnologie und Klimatechnologie werden die Rahmenbedingungen und die Zusammenarbeit von Großbetrieben, Mittelstand und Wissenschaft verbessert.

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  42. Reallabore für diese Zukunftstechnologien werden gefördert.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  43. Die bestehende Houses-of-Strategie wird erweitert.

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  44. Mit einem House of Industry soll die Bedeutung des Industriesektors hervorgehoben werden.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  45. Hessen wird gemeinsam mit Wissenschaft und Gesundheitswirtschaft als bedeutender Pharmastandort Deutschlands gestärkt und weiterentwickelt.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag KI
  46. Die Initiative Gesundheitsindustrie Hessen und das House of Pharma & Healthcare werden fortgesetzt.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  47. Die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für die Gesundheitsindustrie am Produktions- und Forschungsstandort Hessen sollen verbessert werden.

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  48. Hessen soll ein starker Automobilstandort bleiben und zukunftsfähig aufgestellt werden.

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  49. Industrielle Hochtechnologie wie autonomes Fahren, Hybridtechnik, Leichtbau sowie Antriebs- und Batterietechnik soll gestärkt werden.

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  50. Der Strategiedialog mit der Autoindustrie wird fortgesetzt.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  51. Zulieferer, etwa aus der Metall- und Elektroindustrie, sollen in den Strategiedialog mit der Autoindustrie eingebunden werden.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  52. Die in Hessen stark vertretene Maschinenbauindustrie soll weiter unterstützt werden.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  53. Die Schwerindustrie soll eine Zukunft in Hessen haben.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  54. Gemeinsam mit der Industrie wird auch auf Bundesebene an Lösungen gearbeitet, damit Deutschland und insbesondere Hessen ein attraktiver Standort bleiben.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  55. Die bestehenden Industrieparks sollen weiter unterstützt werden.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag KI
  56. Die Infrastruktur in den bestehenden Industrieparks soll verbessert werden.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag KI
  57. Die Entstehung neuer Industriestandorte in Hessen soll gefördert werden.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag KI
  58. Chancen für Hessen in diesen Schlüsseltechnologien sollen genutzt werden, auch durch gestärkte europäische Forschung und Produktion.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  59. Beim Bund wird eine höhere Kofinanzierung des Bundes an IPCEI-Health-Projekten angestrebt.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag KI
  60. Die Stellung Hessens als Standort für Luft- und Raumfahrt wird gesichert und ausgebaut.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  61. Das European Space Operations Centre in Darmstadt soll zu einem zentralen Standort europäischer Raumfahrt ausgebaut werden.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  62. Die Perspektiven einer klimaneutralen Dienstleistungsgesellschaft sollen offensiv herausgestellt werden.

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  63. Mit einer neuen, europaweit einzigartigen Messe sollen Attraktivität, Dynamik sowie Innovations- und Forschungsfähigkeit des Dienstleistungssektors weltweit herausgestellt werden.

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    Wortlaut im Programm

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  64. Vier Sonntagsöffnungen ohne Anlassprüfung sollen geprüft werden.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
    Gesetzentwürfe: 1 KI
  65. Die Sonntagsöffnung vollautomatisierter Verkaufsflächen ohne Personaleinsatz soll durch eine Änderung des Hessischen Ladenöffnungsgesetzes ermöglicht werden, um die Versorgung insbesondere im ländlichen Raum zu verbessern.

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    Gesetzentwürfe: 2 KI
  66. Eine Partnerschaft mit dem Mittelstand wird vertreten, der als Rückgrat der Wirtschaft gilt.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  67. Betriebe werden bei der Transformation weiterhin beratend begleitet.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  68. Betriebe werden mit passgenauen Förderprogrammen unterstützt.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  69. Der Mittelstand soll für die Zukunft ertüchtigt werden.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  70. Unternehmen werden bei der Digitalisierung ihrer Prozesse und Verfahren stärker begleitet.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  71. Der Digi-Check wird weiter ausgebaut.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  72. Der Digi-Zuschuss wird erhöht.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  73. Start-ups werden weiter gefördert.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  74. Der Start-up-Standort Hessen wird nachdrücklich befürwortet.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  75. Bei der Übernahme europarechtlicher Ausschreibungsverfahren und EU-Richtlinien wird auf den Schutz des Mittelstandes geachtet.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  76. EU-Vorgaben sollen ohne Verschärfungen zulasten kleiner und mittlerer Unternehmen umgesetzt werden.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  77. Mikro-Kredite, Kapital für Kleinunternehmen, Innovationsdarlehen sowie Gründungs- und Wachstumsfinanzierung für Unternehmensgründungen werden ausgebaut.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  78. Die Rahmenbedingungen für Risikokapital sollen verbessert werden.

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    Gesetzentwürfe: 1 KI
  79. Neue Initiativen sollen Unternehmergeist und Existenzgründungen, insbesondere auch im ländlichen Raum, weiteren Schwung geben.

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  80. Existenzgründungen sollen durch weniger Bürokratie und Service aus einer Hand künftig innerhalb von 48 Stunden möglich sein.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  81. Existenzgründungsberatungen sollen künftig auch für die erste Zeit nach der Gewerbeanmeldung zugelassen und gefördert werden.

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  82. Betriebsübernahmen sollen durch einen Übergangsbestandsschutz deutlich erleichtert werden, damit Inhaberinnen und Inhaber leichter eine Nachfolge für den Betrieb finden.

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  83. Die 2018 gestartete Start-up-Initiative Hessen wird fortgesetzt.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag KI
  84. Hessen soll als führender Start-up-Standort weiterentwickelt werden.

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  85. Die Vernetzung von Wirtschaft, Wissenschaft und Politik gilt als wichtiger Bestandteil der Start-up-Initiative.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  86. An bestehenden Anlaufstellen wie dem StartHub Hessen und dem TechQuartier wird festgehalten.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag KI
  87. Bestehende Anlaufstellen wie der StartHub Hessen und das TechQuartier werden ausgebaut.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag KI
  88. Weibliche Gründerinnen sollen stärker unterstützt werden.

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  89. Für die stärkere Unterstützung weiblicher Gründerinnen wird ein eigenes Förderprogramm etabliert.

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  90. Jährlich soll ein internationales Start-up-Festival in Hessen ausgerichtet werden, damit Gründerinnen und Gründer national und international sichtbar werden.

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  91. Der Hessische Gründerpreis wird fortgeführt und jährlich vergeben.

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  92. Ein Beauftragter für Start-ups soll geschaffen werden.

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  93. Eine Datenbank soll als zentrale Anlaufstelle alle wichtigen Informationen für Gründerinnen und Gründer bündeln.

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    Wortlaut im Programm

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  94. Förderprogramme sollen allen Interessierten offenstehen, unabhängig davon, ob sie von öffentlichen oder privaten Hochschulen kommen.

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    Wortlaut im Programm

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    Vergleich im Koalitionsvertrag KI
  95. Eine Gründerkultur für Frauen soll etabliert werden.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  96. Gründerinnen und Selbständige sollen durch Technologien und Gründerzentren gestärkt werden.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  97. Coworking-Spaces gehören zu den Rahmenbedingungen einer Gründerkultur für Frauen.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  98. Ein Förderprogramm soll insbesondere kleine und mittlere Unternehmen dabei unterstützen, für Arbeitnehmer attraktiver zu werden, etwa durch Werkswohnungen oder einen unternehmensübergreifenden Transport zum Arbeitsplatz.

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    Wortlaut im Programm

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    Vergleich im Koalitionsvertrag KI
  99. Erfolgversprechende Start-ups wie das von der TU Darmstadt unterstützte Focused Energy werden gefördert.

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    Wortlaut im Programm

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  100. Mit zehn Euro pro Studierendem können Arbeitsplätze in Co-Working-Spaces geschaffen und Kontakte zu Investoren hergestellt werden.

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    Wortlaut im Programm

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    Vergleich im Koalitionsvertrag KI
    1. Ein Innovations- und Gründerfonds wird geschaffen.
    2. Die Aktivität bereits bestehender Fonds wie des CARMA-Fund wird unterstützt.
    3. Gründer erhalten gezielt Risikokapital gegen Firmenanteile.
    4. Grown-ups werden an speziellen Zentren weiter unterstützt und gefördert.
    5. Spezielle Zentren gehen bestmöglich auf die Bedürfnisse von Grown-ups ein.
    6. Die Hubs werden nach Möglichkeit an Gründer- und Start-up-Hubs angeschlossen.
    7. Hessische Ideen bleiben in Hessen.
    8. Regionale und hessische Gründercluster vernetzen Start-ups untereinander sowie mit Stakeholdern, Hochschulen und etablierten Unternehmen.
    9. Risikokapital wird mit Unterstützung privater Partner bereitgestellt.
    10. Der Automobilstandort wird zukunftsfähig aufgestellt.
    11. Autonomes Fahren, Hybridtechnik, Leichtbau sowie Antriebs- und Batterietechnik werden als industrielle Schlüsseltechnologien forciert.
    12. Der Anteil von Gründerinnen soll steigen.
    13. Netzwerkstrukturen und besondere Beratungsangebote wie Mentorinnenprogramme für Gründerinnen werden unterstützt.
    14. Die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für die Gesundheitsindustrie am Produktions- und Forschungsstandort Hessen werden verbessert.
    15. Zur Vermeidung von Engpässen in der Medikamentenversorgung braucht es eine heimische Produktion.
    16. Bei Beratungen auf europäischer Ebene und beim Bund zur Stärkung der europäischen Unabhängigkeit wird besonders für den Standort Hessen geworben.
    17. Das Cluster Pharma und Gesundheit sowie die medizinische Forschung in Forschung und Wirtschaft werden nachhaltig unterstützt.
    18. Das Programm Wirtschaft integriert wird fortgesetzt.
    19. Mit Wirtschaft, Forschung und Wissenschaft werden Strategien zur Sicherung, Verfügbarkeit und Wettbewerbsfähigkeit von Rohstoffen entwickelt.
    20. Die Sicherstellung von Lieferketten steht im Mittelpunkt der Rohstoffstrategie.
    21. Die Ausgangslage der Rhein-Main-Region als Standort der Spieleentwicklung wird ausgebaut.
    22. Für Spiele aus Hessen wird eine Unterstützungslinie mit Schwerpunkt auf AAA-Spielen eingerichtet.
    23. Am Finanzplatz Frankfurt sollen Versicherungslösungen für internationale Klimafolgeschäden entwickelt werden.
    24. Sägewerke und holzverarbeitende Betriebe in Hessen sollen weiterhin ausreichend Holz aus heimischen Wäldern erhalten.
    25. Umgestaltung und Dezentralisierung der Vermarktung hessischen Holzes werden abgeschlossen.
    26. Bei der Holzvermarktung werden Synergien zwischen den Akteuren genutzt.
    27. Kartellbehörden sollen die Investitionskosten von Wassergewinnung und Wasserverteilung anerkennen, damit die Finanzierung verursachergerecht wird.
    28. Das Unternehmen Kali und Salz wird auf dem Weg zu einem modernen und umweltverträglichen Bergbau begleitet, und die erforderlichen landesseitigen Schritte werden unternommen.
    29. Abbaubare Rohstoffvorkommen in Hessen werden langfristig gesichert und von konkurrierenden Nutzungen freigehalten.
    30. Eine Sonderabgabe auf den Abbau heimischer Rohstoffe wie Kies, Sand und Gesteine wird abgelehnt.
    31. Mit Wirtschaft, Forschung und Wissenschaft wird eine hessische Rohstoffinitiative für Sicherung, Verfügbarkeit, Technologie und Wettbewerbsfähigkeit von Rohstoffen entwickelt.
    32. Die Tourismusbranche hat für die Wirtschaft eine besondere Bedeutung.
    33. Das Gastgewerbe gilt als enger Partner und zentraler Motor des Tourismus und ist durch viele familiengeführte Betriebe geprägt.
    34. Tourismus, Kultur und Sport sollen enger verzahnt werden, damit Gäste und die einheimische Bevölkerung von vielfältigen Angeboten profitieren.
    35. Die Zusammenarbeit von Land, Kommune und Destination soll weiter vertieft werden.
    36. Der Runde Tisch Tourismus wird in regelmäßigen Abständen fortgesetzt.
    37. Touristische Highlights im Besitz des Landes sollen als attraktive Freizeiteinrichtungen für Touristen und Einheimische erhalten bleiben.
    38. Touristische Highlights im Besitz des Landes sollen erneuert werden.
    39. Ein neues Label für Kinder- und Familienfreundlichkeit zeichnet besonders familienfreundliche Gasthöfe, Pensionen oder Hotels aus.
    40. Die an der Bundesgartenschau im Mittelrheintal beteiligten Kommunen werden vom Land nach Kräften unterstützt.
    41. An das Sonderprogramm zum Erhalt und zur Stärkung von Hotellerie und Gastronomie im ländlichen Raum wird angeknüpft.
    42. Dem Gasthaussterben soll auch künftig entgegengetreten werden.
    43. Innovative Modelle bei der Unternehmensnachfolge sollen gefördert werden.
    44. Die Möglichkeit zur Erhebung eines Tourismusbeitrags bleibt auch künftig bestehen.
    45. Wegen des Konkurrenzdrucks durch den Onlinehandel und zum Erhalt der Arbeitsplätze im Einzelhandel sind Ausnahmen notwendig.
    46. Für bis zu vier verkaufsoffene Sonntage an den bisher zulässigen Wochenenden werden praktikable Regelungen geschaffen, damit kommunale Entscheidungen insbesondere für den Einzelhandel rechtssicher sind.
    47. Die Einführung weiterer Bargeldobergrenzen wird abgelehnt.
    48. Eine vollständige Abschaffung des Bargeldes wird abgelehnt.
    49. Für ein investitionsfreundliches Klima in der Wirtschaft wird sich eingesetzt, das ökonomische Anreize schafft.
    50. Im Bereich Sustainable Finance und Green Finance wird eine international führende Rolle angestrebt.
    51. Die Vorreiterrolle bei der nachhaltigen Finanzwirtschaft wird weiter gestärkt.
    52. Auf die regional verankerte Wirtschaft und auf regional aufgestellte Banken wie Genossenschaftsbanken und Sparkassen wird gesetzt.
    53. Die Bankenregulierung, vor allem aus Brüssel, soll zur Vielfalt der Bankenlandschaft passen.
    54. Die Kleinanlegerstrategie der Europäischen Union wird konstruktiv begleitet, auch um das deutsche Beratungsmodell zu erhalten.
    55. Einem möglichen Provisionsverbot wird auch aus Gründen des Verbraucherschutzes kritisch gegenübergestanden.
    56. Die Honorarberatung soll das bestehende Modell ergänzen, aber nicht ersetzen.
    57. Für die Anleger besteht Wahlfreiheit.
    58. Auch die Transformation zu einer nachhaltigen Wirtschaft wird im Bereich Sustainable Finance unterstützt.
    59. Die ESMA-Leitlinien für Nachhaltigkeitsbegriffe in Fondsnamen müssen praktikable Kriterien aufstellen, damit auch Investitionen in noch nicht grüne Unternehmen möglich sind, die sich glaubhaft auf den Weg gemacht haben.
    60. Der internationale Handel wird für Hessen ausgebaut.
    61. Mit einer internationalen Technologieoffensive wird die Zusammenarbeit mit den Außenhandelskammern verstärkt, um Zukunftsbranchen zu unterstützen, Investitionen voranzutreiben und Fachkräfte für Hessen zu gewinnen.
    62. Weitere Dependancen werden errichtet, zuerst in London, um negative Brexit-Folgen für Wirtschaft und Mittelstand durch unbürokratische Hilfen abzumildern.
    63. Hessen soll als internationaler Wirtschaftsstandort gestärkt werden.
    64. Für die Ansiedlung weiterer internationaler Unternehmen und ihrer Europazentralen in Hessen wird geworben.
    65. Mehr Freihandel wird vor allem mit Staaten befürwortet, die gemeinsame Werte teilen.
    66. Faire Freihandelsabkommen werden unterstützt.
    67. Die Bundesregierung muss sich für ein neues Freihandelsabkommen mit den USA einsetzen.
    68. Die Bundesregierung muss sich für bessere Handelsbedingungen mit Lateinamerika und der ASEAN-Region einsetzen.
    69. Vom Bund werden klare Grenzen gegen Abhängigkeiten erwartet, die autokratische Staaten durch Investitionen schaffen.
    70. Vom Bund wird der Schutz strategisch bedeutsamer Unternehmen oder Infrastruktur erwartet.
    71. Die Stellung als Standort für Luft- und Raumfahrt wird gesichert und ausgebaut.
    72. Das European Space Operations Centre in Darmstadt wird zu einem zentralen Standort europäischer Raumfahrt ausgebaut.
    73. Chancen aus stärkerer europäischer Forschung und Produktion in Schlüsseltechnologien werden für Hessen genutzt.
    74. Der Standort der Europäischen Anti-Geldwäschebehörde ALMA soll nach Hessen kommen, um den Finanzplatz Frankfurt zu stärken.

Jede Forderung zählt einmal, bei ihrem Hauptfeld. Wie das entsteht

Reihenfolge

  • a) ↑ Forderungen: In der Reihenfolge des Programms, also nach Seitenzahl.

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