CDU HE · Hessen weiter führen · Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Forderungen zu Internationale Zusammenarbeit
Landtagswahl Hessen 2023 · Original
Das Programm enthält 6 Forderungen zum Schwerpunkt „Internationale Zusammenarbeit“, von 439 zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“. Das Politikfeld ist groß, deshalb stehen seine Schwerpunkte auf eigenen Seiten.
- 6Forderungen zum Schwerpunkt
- 0 %des Programms
- 164Seiten im Original
- 2023Wahljahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 6
Internationale Zusammenarbeit 6
Eine Kompetenz- und Koordinierungsstelle für gemeinsame Ermittlungsgruppen auf europäischer Ebene soll organisierte und internetbasierte Kriminalität stärker bekämpfen.
Wortlaut im Programm
Eine Kompetenz- und Koordinierungsstelle für die Bildung und Unterstützung sogenannter „joint investigations teams“ auf europäischer Ebene soll insbesondere die organisierte und internetbasierte Kriminalität noch stärker bekämpfen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU HE SPD HE gleich KI
Bei anderen Parteien: AfD HE gleiches Thema unsicher SPD HE teilweise Grüne HE gleiches Thema KI
Die europäische polizeiliche Zusammenarbeit wird ausgeweitet.
Wortlaut im Programm
In diesem Kontext wollen wir auch die europäische Zusammenarbeit ausweiten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU HE SPD HE ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD HE ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 31 % Gesetz zu dem Zweiten Staatsvertrag zur Änderung des Glücksspielstaatsvertrags 2021 · Vertragsgesetz, Landesregierung, verkündet
Europol wird für den internationalen Austausch gestärkt, damit auch die Polizei anderer Länder von den Erkenntnissen profitiert.
Wortlaut im Programm
Europol muss für den internationalen Austausch gestärkt werden, damit auch die Polizei anderer Länder von den Erkenntnissen profi tieren. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU HE SPD HE gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: AfD HE gleiches Thema SPD HE teilweise KI
Die E-Evidence-Verordnung wird genutzt, um den grenzüberschreitenden Zugang zu elektronischen Beweismitteln für die Aufklärung von Straftaten im Internet zu verbessern.
Wortlaut im Programm
Die Möglichkeiten der E -Evidence-Verordnung, die den grenzüberschreitenden Zugang zu elektronischen Beweismitteln regelt, werden wir nutzen, um Straftaten im Internet effektiver aufklären zu können. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU HE SPD HE gleich KI
Bei anderen Parteien: Grüne HE teilweise FDP HE gleiches Thema KI
International verfolgbare Kriegsverbrechen und ihre Täter werden von deutschen Strafverfolgungsbehörden konsequent ermittelt.
Wortlaut im Programm
International verfolgbare Kriegsverbrechen und ihre Täter sind konsequent von deutschen Strafverfolgungsbehörden zu ermitteln. Link zum Original
Sanktionen werden durchgesetzt.
Wortlaut im Programm
Sanktionen müssen durchgesetzt werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne HE gleiches Thema FDP HE teilweise KI
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Im Koalitionsvertrag: Ein Eintrag für den Koalitionsvertrag, vorn die Parteien des Vertrags nach ihren Sitzen. Es steht die stärkste Entsprechung im Vertrag, nach derselben Rangfolge wie bei den Parteien; ohne Entsprechung fehlt die Zeile.
- Bei anderen Parteien: Die übrigen Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.