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Landtagswahl Hessen 2023 · Original

Das Programm enthält 5 Forderungen zum Schwerpunkt „Finanzkriminalität“, von 439 zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“. Das Politikfeld ist groß, deshalb stehen seine Schwerpunkte auf eigenen Seiten.

Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 5
Finanzkriminalität 5
  1. Eine gesetzliche Grundlage zur Sicherstellung von Kryptowährungen wird eingeführt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen eine gesetzliche Grundlage zur Sicherstellung von Kryptowährungen einführen. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleich KI
  2. Bei der Sicherstellung von Vermögenswerten aus organisierter Kriminalität wird die Umkehrung der Beweislast angestrebt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 82 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir streben die Umkehrung der Beweislast bei der Sicherstellung von Vermögenswerten aus organisierter Kriminalität an. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleich KI
    Bei anderen Parteien: AfD teilweise KI
  3. Instrumente der Vermögensabschöpfung werden konsequent angewendet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 89 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir stehen für die konsequente Anwendung von Instrumenten wie der Vermögensabschöpfung. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleich KI
  4. Gemeinsam mit dem Bund und der Europäischen Union wird das Engagement im europäischen Aufsichtswesen mit der Anti-Geldwäsche-Behörde geschärft.

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    Wortlaut im Programm
    Gemeinsam mit dem Bund und der EU wollen wir mit der Anti -Geldwäsche Behörde (AMLA) unser Engagement im europäischen Aufsichtswesen weiter schärfen. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema KI
    Bei anderen Parteien: SPD teilweise unsicher Grüne teilweise FDP teilweise KI
  5. Die Behörde führt in Frankfurt den Kampf gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung resolut und mit Fachkompetenz.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 149 ·

    Wortlaut im Programm
    In Frankfurt – im Herzen Europas – wird diese Behörde den Kampf gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung resolut und mit geballter Fachkompetenz führen. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema KI
    Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema SPD teilweise Grüne teilweise FDP teilweise KI

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
  • Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Im Koalitionsvertrag: Ein Eintrag für den Koalitionsvertrag, vorn die Parteien des Vertrags nach ihren Sitzen. Es steht die stärkste Entsprechung im Vertrag, nach derselben Rangfolge wie bei den Parteien; ohne Entsprechung fehlt die Zeile.
  • Bei anderen Parteien: Die übrigen Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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