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CDU HE · Hessen weiter führen

Forderungen zu Europa, Euro und europäische Institutionen

Landtagswahl Hessen 2023 · Original

Das Programm enthält 43 von 3.299 Forderungen zu „Europa, Euro und europäische Institutionen“, die meisten zum Schwerpunkt „Außen- und Sicherheitspolitik“ (11). Bei 10 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Landtag eine gleiche oder ähnliche Forderung.

Europa, Euro und europäische Institutionen 43
Außen- und Sicherheitspolitik 11
  1. Eine gemeinsame europäische Migrationspolitik hat überragende Bedeutung.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 75 ·

    Wortlaut im Programm
    Eine gemeinsame europäische Migrationspolitik sowie der wirksame Schutz der europäischen Außengrenzen sind dafür von überragender Bedeutung. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU HE SPD HE teilweise KI
    Bei anderen Parteien: FDP HE gleich KI
  2. Die Vorschläge der EU-Kommission zum verpflichtenden Grenzverfahren werden ausdrücklich unterstützt.

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    Wortlaut im Programm
    Die Vorschläge der EU-Kommission zum verpfl ichtenden Grenzverfahren unterstützen wir ausdrücklich. Das gilt auch für Menschen, die aus Seenot gerettet wurden. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU HE SPD HE gleiches Thema KI
  3. Außengrenzstaaten und Frontex werden beim Schutz der Außengrenzen nicht allein gelassen.

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    Wortlaut im Programm
    Die Außengrenzstaaten und Frontex dürfen wir beim Außengrenzschutz nicht alleine lassen. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU HE SPD HE gleiches Thema unsicher KI
  4. Ein Europa ohne Grenzen kann nur mit sicheren Außengrenzen funktionieren.

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    Wortlaut im Programm
    Ein Europa ohne Grenzen kann nur mit sicheren Außengrenzen funktionieren. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU HE SPD HE teilweise KI
    Bei anderen Parteien: AfD HE gleiches Thema KI
  5. Das europäische Recht muss die Zurückweisung an der Außengrenze regeln.

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    Wortlaut im Programm
    Das europäische Recht muss die Zurückweisung an seiner Außengrenze regeln. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat im Jahr 2022 entschieden, dass solche Zurückweisungen rechtmäßig sein können. Die EU-Kommission muss diese Rechtsprechung dringend in das europäische Flüchtlingsrecht übernehmen. Link zum Original
  6. Die EU-Kommission muss die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte aus dem Jahr 2022 zur Rechtmäßigkeit solcher Zurückweisungen in das europäische Flüchtlingsrecht übernehmen.

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    Wortlaut im Programm
    Das europäische Recht muss die Zurückweisung an seiner Außengrenze regeln. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat im Jahr 2022 entschieden, dass solche Zurückweisungen rechtmäßig sein können. Die EU-Kommission muss diese Rechtsprechung dringend in das europäische Flüchtlingsrecht übernehmen. Link zum Original
  7. Das gemeinsame europäische Asylsystem wird dringend reformiert.

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    Wortlaut im Programm
    Das gemeinsame europäische Asylsystem (GEAS) und das Schengenrecht müssen dringend reformiert werden. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU HE SPD HE ähnlich KI
    Bei anderen Parteien: AfD HE gleiches Thema unsicher FDP HE gleiches Thema KI
  8. Das Schengenrecht wird dringend reformiert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 76 ·

    Wortlaut im Programm
    Das gemeinsame europäische Asylsystem (GEAS) und das Schengenrecht müssen dringend reformiert werden. Link zum Original
  9. Eine Lastenteilung auf europäischer Ebene ist nur mit ausgewogenen Verteilregeln und effektiv einklagbarer Pflichterfüllung der Mitgliedstaaten zulässig.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 76 ·

    Wortlaut im Programm
    Eine „faire“ Lastenteilung auf EU-Ebene darf es nur mit ausgewogenen Verteilregeln und effektiv einklagbarer Pflichterfüllung durch die Mitgliedstaaten geben. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU HE SPD HE gleiches Thema KI
  10. Die sogenannten Dublin-Verordnungen werden konsequent durchgesetzt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 76 ·

    Wortlaut im Programm
    Die sog. Dublin-Verordnungen müssen konsequent durchgesetzt werden. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU HE SPD HE gleiches Thema KI
    Bei anderen Parteien: AfD HE ähnlich KI
  11. Die Verteidigung von Demokratie, Frieden und Freiheit in der Welt gehört zu den zentralen Aufgaben der Europäischen Union.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 161 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns dafür ein, dass die Europäische Union die großen europäischen Fragen gemeinsam vorantreibt. Als zentrale Aufgaben sind dies zurzeit die Stärkung der gemeinsamen Verteidigung, die Vollendung des Binnenmarktes, die gemeinsame Ordnung und Steuerung illegaler Migration, die Bekämpfung des Klimawandels und die Verteidigung unserer Werte von Demokratie, Frieden und Freiheit in der Welt. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU HE SPD HE ähnlich KI
    Bei anderen Parteien: Grüne HE gleiches Thema FDP HE gleiches Thema unsicher KI
Kohäsions- und Sozialpolitik 6
  1. Das Mehr-Regionen-Haus in Brüssel spielt eine zentrale Rolle bei den Anlaufstellen an strategischen Orten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 160 ·

    Wortlaut im Programm
    Anlaufstellen Hessens an strategischen Orten dieser Welt entwickeln wir fort. Das Mehr-Regio - nen-Haus in Brüssel spielt dabei eine zentrale Rolle. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU HE SPD HE gleiches Thema KI
    Bei anderen Parteien: FDP HE teilweise unsicher KI
  2. Europäische Strukturfördermittel müssen auch künftig in stärkere Regionen wie Hessen fließen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 162 ·

    Wortlaut im Programm
    Europäische Strukturfördermittel müssen auch in Zukunft in stärkere Regionen wie Hessen fließen. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU HE SPD HE gleich KI
    Bei anderen Parteien: Grüne HE gleiches Thema FDP HE ähnlich KI
  3. Eine passgenaue Förderstrategie für Hessen wird entwickelt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen Förderverfahren vereinfachen, um Innovationen zu beschleunigen. Dazu wird eine passgenaue Förderstrategie für Hessen entwickelt. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU HE SPD HE gleich KI
  4. Europäische Jugendaustauschprogramme werden ebenfalls fortgeführt und ausgebaut.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 162 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir werden moderne Beteiligungsformate fortführen und ausbauen, um junge Menschen in Hessen für die europäische Idee zu begeistern. Gleiches gilt für europäische Jugendaustauschprogramme. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU HE SPD HE teilweise KI
    Bei anderen Parteien: Grüne HE ähnlich KI
  5. Ein neues Programm für Schülerinnen, Schüler, Auszubildende und Studierende wird mit Partnerregionen aufgelegt, um die europäische Zusammenarbeit zu vertiefen.

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    Wortlaut im Programm
    Wir legen ein neues Programm für Schülerinnen und Schüler, Auszubildende und Studierende in Zusammenarbeit mit unseren Partnerregionen auf, um die europäische Zusammenarbeit zu intensivieren. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU HE SPD HE gleich KI
    Bei anderen Parteien: Grüne HE teilweise FDP HE gleiches Thema KI
  6. Das Programm zur Verlosung von HessenRail-Tickets an junge Menschen wird verstetigt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 163 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Verlosung von HessenRail-Tickets an junge Menschen hat vielen Jugendlichen die europäische Integration und zwischenstaatliche Solidarität nähergebracht. Daher werden wir dieses Programm verstetigen. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU HE SPD HE gleiches Thema KI
    Bei anderen Parteien: Grüne HE ähnlich KI
Binnenmarkt und Wettbewerb 4
  1. Europa strebt zu Recht nach mehr Unabhängigkeit und Souveränität in Schlüsseltechnologien wie Chips, Halbleitern, Pharmazie und Energie.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 23 ·

    Wortlaut im Programm
    Europa strebt zurecht nach einem höheren Grad an Unabhängigkeit und Souveränität in Schlüsseltechnologien. Dazu gehören unter anderem Chips, Halbleiter, Pharmazie und Energie. Hier wollen wir Chancen für Hessen nutzen und von einer gestärkten europäischen Forschung und Produktion profitieren. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU HE SPD HE teilweise KI
    Bei anderen Parteien: Grüne HE teilweise FDP HE teilweise KI
  2. Die Vollendung des Binnenmarktes gehört zu den zentralen Aufgaben der Europäischen Union.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 161 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns dafür ein, dass die Europäische Union die großen europäischen Fragen gemeinsam vorantreibt. Als zentrale Aufgaben sind dies zurzeit die Stärkung der gemeinsamen Verteidigung, die Vollendung des Binnenmarktes, die gemeinsame Ordnung und Steuerung illegaler Migration, die Bekämpfung des Klimawandels und die Verteidigung unserer Werte von Demokratie, Frieden und Freiheit in der Welt. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU HE SPD HE gleich KI
  3. Die Better-Regulation-Strategie der Europäischen Union wird unterstützt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 161 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir unterstützen die „ Better Regulation Strategy“ der EU und treten dafür ein, den Mitgliedsstaaten innerhalb der europäisch definierten Rahmenbedingungen größtmöglichen Handlungsspielraum bei der konkreten Umsetzung zu belassen. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU HE SPD HE teilweise KI
    Bei anderen Parteien: FDP HE gleiches Thema KI
  4. Mehr Unabhängigkeit und Souveränität in Schlüsseltechnologien wie Chips, Halbleitern, Pharmazie und Energie wird unterstützt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 162 ·

    Wortlaut im Programm
    Europa strebt zurecht nach einem höheren Grad an Unabhängigkeit und Souveränität in Schlüsseltechnologien. Dazu gehören unter anderem Chips, Halbleiter, Pharmazie und Energie. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU HE SPD HE ähnlich KI
    Bei anderen Parteien: Grüne HE gleiches Thema unsicher FDP HE teilweise KI
Fiskalpolitik 3
  1. Nachhaltiges Wachstum in Europa soll durch solide Finanzpolitik, Wachstumsförderung, Strukturreformen und Zukunftsinvestitionen weiter gefördert werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir setzen auf die weitere Förderung eines nachhaltigen Wachstums in Europa durch solide Finanzpolitik, Wachstumsförderung, Strukturreformen und Zukunftsinvestitionen. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU HE SPD HE gleich KI
    Bei anderen Parteien: Grüne HE teilweise FDP HE teilweise KI
  2. Der Aufbaufonds Next Generation EU gilt als einmaliger Sonderfall.

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    Wortlaut im Programm
    Den Aufbaufonds „Next Generation EU“ betrachten wir als einmaligen Sonderfall. Link zum Original
  3. Eine Aufweichung der Stabilitätskriterien wird abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir treten für die Einhaltung des engen Mandats der Europäischen Zentralbank und gegen die Aufweichung der Stabilitätskriterien ein. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: FDP HE gleiches Thema unsicher KI
EU-Erweiterung 3
  1. Die Erweiterungsstrategie der Europäischen Union wird mit Blick auf Sicherheit und Stabilität in Osteuropa und dem Westbalkan unterstützt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir unterstützen die Erweiterungsstrategie der Europäischen Union mit Blick auf die Sicherheit und die Stabilität in Osteuropa und dem Westbalkan. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU HE SPD HE gleich KI
    Bei anderen Parteien: Grüne HE gleiches Thema FDP HE ähnlich KI
  2. Der Ukraine steht als europäischem Land nach dem Ende des Krieges eine Beitrittsperspektive offen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 161 ·

    Wortlaut im Programm
    Für uns ist klar, dass Beitrittsstaaten zum Zeitpunkt des Beitritts alle Kriterien vollumfassend erfüllen müssen. Dies gilt auch für die Ukraine, der als europäisches Land nach Beendigung des Krieges eine Beitrittsperspektive offensteht. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU HE SPD HE gleiches Thema KI
    Bei anderen Parteien: Grüne HE gleiches Thema FDP HE teilweise KI
  3. Ein Beitritt der Türkei zur Europäischen Union bleibt wegen der Schwächung von Demokratie, Rechtsstaat und Menschenrechten ausgeschlossen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 161 ·

    Wortlaut im Programm
    Mit Blick auf die dauerhafte Schwächung von Demokratie, Rechtsstaat und Menschenrechten durch das Regime Erdogan bleibt ein Beitritt der Türkei zur Europäischen Union für uns ausgeschlossen. Link zum Original
EU-Demokratie 3
  1. Moderne Beteiligungsformate werden fortgeführt und ausgebaut, um junge Menschen für die europäische Idee zu begeistern.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden moderne Beteiligungsformate fortführen und ausbauen, um junge Menschen in Hessen für die europäische Idee zu begeistern. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU HE SPD HE gleich KI
    Bei anderen Parteien: Grüne HE teilweise FDP HE gleiches Thema KI
  2. Das Festival Hey, Europe! wird auch künftig fortgeführt und ausgebaut.

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    Wortlaut im Programm
    Das Hey, Europe! Festival 2022 hat gezeigt, wie hoch der Bedarf junger Menschen an aktiver Beteiligung ist. Deshalb werden wir dieses erfolgreiche Format auch in Zukunft fortführen und ausbauen. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU HE SPD HE teilweise KI
    Bei anderen Parteien: Grüne HE ähnlich KI
  3. Ein parlamentarisches Jugendaustauschprogramm zwischen dem Hessischen Landtag und anderen europäischen Parlamenten nach dem Vorbild des International Partnership Programms soll angestoßen werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen zusätzlich die Einführung eines parlamentarischen Jugendaustauschprogramms zwischen dem Hessischen Landtag und anderen europäischen Parlamenten nach dem Vorbild des International Partnership Programms (IPP) anstoßen. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU HE SPD HE gleich KI
    Bei anderen Parteien: Grüne HE gleiches Thema FDP HE gleiches Thema KI
Beitrittsbedingungen 2
  1. Beitrittsstaaten müssen zum Zeitpunkt des Beitritts alle Kriterien vollumfassend erfüllen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 161 ·

    Wortlaut im Programm
    Für uns ist klar, dass Beitrittsstaaten zum Zeitpunkt des Beitritts alle Kriterien vollumfassend erfüllen müssen. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU HE SPD HE gleich KI
  2. Auch die Ukraine muss zum Beitritt alle Aufnahmekriterien vollumfassend erfüllen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 161 ·

    Wortlaut im Programm
    Für uns ist klar, dass Beitrittsstaaten zum Zeitpunkt des Beitritts alle Kriterien vollumfassend erfüllen müssen. Dies gilt auch für die Ukraine, der als europäisches Land nach Beendigung des Krieges eine Beitrittsperspektive offensteht. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU HE SPD HE ähnlich KI
    Bei anderen Parteien: Grüne HE gleiches Thema FDP HE gleiches Thema KI
EU-Institutionen 2
  1. Interessen in europäischen Angelegenheiten werden gegenüber den europäischen Institutionen aktiv eingebracht.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 162 ·

    Wortlaut im Programm
    Als starkes Land im Herzen Europas werden wir unsere Interessen in europäischen Angelegenheiten gegenüber den europäischen Institutionen aktiv einbringen. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU HE SPD HE gleich KI
    Bei anderen Parteien: FDP HE teilweise KI
  2. In den Institutionen der Europäischen Union wird die Gleichbehandlung der deutschen Sprache gegenüber Englisch und Französisch gefordert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 162 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns in Europa mit Nachdruck für die Gleichbehandlung der deutschen Sprache gegenüber dem Englischen und Französischen in den Institutionen der EU ein. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU HE SPD HE gleich KI
    Bei anderen Parteien: AfD HE gleiches Thema KI
EU-Haushalt 2
  1. Die EU-Förderung wird stärker gebündelt, damit Mittel besser abgerufen und in Hessen gezielt eingesetzt werden können.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 162 ·

    Wortlaut im Programm
    Die EU-Förderung soll insgesamt stärker gebündelt werden, um Fördergelder künftig noch besser abrufen und in Hessen strategisch gezielt einsetzen zu können. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU HE SPD HE ähnlich KI
    Bei anderen Parteien: Grüne HE teilweise FDP HE gleiches Thema KI
  2. Die Beratungsangebote des Landes zum Abruf europäischer Fördermittel werden verstärkt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 162 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Beratungsangebote des Landes zum Abruf europäischer Fördermittel werden wir verstärken. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU HE SPD HE ähnlich KI
Subsidiarität 1
  1. Nach dem Subsidiaritätsprinzip muss nicht jedes Problem in Europa von der Europäischen Union gelöst werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 146 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir treten für eine 1:1 Umsetzung europäischer Regeln ein und für das Subsidiaritätsprinzip: Nicht jedes Problem in Europa muss von der EU gelöst werden. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU HE SPD HE gleich KI
    Bei anderen Parteien: FDP HE ähnlich KI
Euro 1
  1. Das enge Mandat der Europäischen Zentralbank soll eingehalten werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 161 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir treten für die Einhaltung des engen Mandats der Europäischen Zentralbank und gegen die Aufweichung der Stabilitätskriterien ein. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Grüne HE gleiches Thema FDP HE gleiches Thema KI
Rechtsstaatlichkeit 1
  1. Mitgliedstaaten sollen gegenüber europäischen Institutionen eine Vertragstreueklage erheben können, damit Hessen über den Bundesrat die Vertragseinhaltung vom Europäischen Gerichtshof prüfen lassen kann.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 161 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns für die Einführung der Möglichkeit einer Vertragstreueklage für Mitgliedsstaaten gegenüber den Europäischen Institutionen ein. Damit soll gewährleistet werden, dass Hessen über den Bundesrat die Einhaltung der europäischen Verträge durch den Europäischen Gerichtshof überprüfen lassen kann. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU HE SPD HE ähnlich KI
Weitere Forderungen 4
  1. Ein besserer Zusammenhalt der Europäischen Union wird angestrebt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 161 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns für einen besseren Zusammenhalt und eine nachhaltige Entwicklung der EU ein. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU HE SPD HE gleich KI
    Bei anderen Parteien: Grüne HE teilweise FDP HE gleiches Thema KI
  2. Eine nachhaltige Entwicklung der Europäischen Union wird angestrebt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 161 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns für einen besseren Zusammenhalt und eine nachhaltige Entwicklung der EU ein. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU HE SPD HE gleich KI
    Bei anderen Parteien: Grüne HE teilweise FDP HE gleiches Thema KI
  3. Unter Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips wird weiter daran mitgearbeitet, die Europäische Union zu stärken und zu vertiefen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 161 ·

    Wortlaut im Programm
    Zum Wohle Deutschlands und Hessens und unter Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips werden wir weiterhin daran mitarbeiten, die EU zu stärken und zu vertiefen. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU HE SPD HE teilweise KI
    Bei anderen Parteien: FDP HE ähnlich KI
  4. Die Europäische Union soll die großen europäischen Fragen gemeinsam vorantreiben.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 161 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns dafür ein, dass die Europäische Union die großen europäischen Fragen gemeinsam vorantreibt. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU HE SPD HE gleich KI
    Bei anderen Parteien: FDP HE ähnlich KI

Wie der Staat handeln soll

Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein Klick auf „grundlegend“, „Anpassung“ oder „Fortführung“ listet die Forderungen dieser Zeile als Text auf. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Landtag Hessen fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.

Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.

In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht

Mehr oder weniger Ausgleich

Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.

Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
  • Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Im Koalitionsvertrag: Ein Eintrag für den Koalitionsvertrag, vorn die Parteien des Vertrags nach ihren Sitzen. Es steht die stärkste Entsprechung im Vertrag, nach derselben Rangfolge wie bei den Parteien; ohne Entsprechung fehlt die Zeile.
  • Bei anderen Parteien: Die übrigen Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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