Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Forderungen der CDU in Hessen
439 Forderungen im Politikfeld „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“ im Programm zur Landtagswahl Hessen 2023 („Hessen weiter führen“). Bei 93 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Landtag eine gleiche oder ähnliche Forderung.
Keine Treffer.
Im Zusammenhang des Programms stehen die Forderungen auf der Seite „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“ im Programm der CDU.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 439
Wo Eltern das Kindeswohl aktiv gefährden, steht der Schutz des Kindes im Mittelpunkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Jugendämter greifen entschlossen ein, wenn Eltern das Kindeswohl aktiv gefährden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Auf allen Ebenen wird eine Vorratsdatenspeicherung gefordert, um Tätern von Kindesmissbrauch und Kinderpornographie im Internet das Handwerk zu legen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Kinderschutz hat Vorrang vor Datenschutz.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Der Schutz vor sexualisierter Gewalt im Sport wird intensiviert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Eine Pflicht zur Meldung von Verdachtsfällen der Kindesmisshandlung oder Kindesvernachlässigung gilt in allen Institutionen, in denen mit Kindern gearbeitet wird.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Personen, die mit Kindern arbeiten, erhalten einen Leitfaden für den Umgang mit begründeten Verdachtsfällen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Bei den Jugendämtern werden Kinderschutzkoordinatoren angesiedelt, die mit dem Sozialen Dienst Gefährdungseinschätzungen und notwendige Maßnahmen umsetzen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Das Konzept der Childhood-Häuser wird gemeinsam mit der Childhood Foundation in Hessen weiter vorangebracht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Ein interdisziplinäres Kompetenzzentrum Kinderschutz qualifiziert Fachpersonal und dient zugleich der Forschung zum Kinderschutz.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Zweites Gesetz zur Änderung des Sozialberufeanerkennungsgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Cybergrooming wird durch verstärkte Präventionsarbeit bekämpft.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Der Schutz von Frauen vor Gewalt, insbesondere vor häuslicher Gewalt, hat höchsten Stellenwert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 62 % Hessisches Ausführungsgesetz zum Gewalthilfegesetz (HAGGewHG) · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Angebote von Frauennotrufen, Beratungs- und Interventionsstellen sowie ein flächendeckendes Angebot von Frauenhäusern für akute Krisenfälle werden erhalten und wo erforderlich ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 82 % Hessisches Ausführungsgesetz zum Gewalthilfegesetz (HAGGewHG) · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Gegenüber Intoleranz wird eine Null-Toleranz-Politik verfolgt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Radikalismus wird unabhängig von der politischen oder religiösen Richtung bekämpft.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Meldestelle gegen Hetze wird bekannter gemacht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 45 % Gesetz zur Förderung demokratischer Strukturen und Initiativen im Land Hessen (Hessisches Landesdemokratiefördergesetz – HessDFG) · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
Die Verzahnung der Meldestelle gegen Hetze mit den Behörden der Justiz wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Hassgewalt und Gewalttaten gegen LSBT*IQ haben in der Gesellschaft keinen Platz.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Hassgewalt wird klarer identifiziert und benannt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gegen Hassgewalt werden präventive Maßnahmen initiiert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Der Opferschutz bei Hassgewalt wird verstärkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Einrichtungen und Projekte, die sich Hassgewalt entgegenstellen und durch Beratung, Aufklärung und Opferhilfe gegen Diskriminierung wirken, werden gefördert und gestärkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 40 % Gesetz zur Förderung demokratischer Strukturen und Initiativen im Land Hessen (Hessisches Landesdemokratiefördergesetz – HessDFG) · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
Seniorinnen und Senioren sollen vor Betrug und dem Ausnutzen von Schwächen sicher sein und sich sicher fühlen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Eine Zukunftskommission soll ermitteln, was Menschen im Alter das Leben vereinfacht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Eine Zukunftskommission soll soziale, gefühlte und tatsächliche Sicherheit im Alter gewährleisten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Das bestehende Netz der Sicherheitsberater für Senioren wird landesweit ausgeweitet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Das polizeiliche Engagement gegen Trickbetrug am Telefon und über WhatsApp, gegen Wohnungseinbrüche sowie zum Schutz vor Überfällen und Handtaschenklau wird fortgeführt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Rettungskräfte werden wie andere Blaulichtkräfte im Innenministerium angegliedert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Für Rettungskräfte wird Rettergleichheit auch bei Ausgleichsmechanismen angestrebt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Auf Bundesebene wird eine starke Regulierung chemischer Stoffe angestrebt, die typischerweise als KO-Tropfen verwendet werden und derzeit legal erhältlich sind.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Die Aufnahme in das Betäubungsmittelgesetz kommt als eine Möglichkeit in Betracht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Im Jahr 2025 gehören mehr als 16.000 Beamtinnen und Beamte der Landespolizei an.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Zahl der Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten wird über den genannten Stand hinaus weiter ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Für die Landespolizei wird eine moderne Ausstattung sichergestellt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Kriminalität soll weiterhin erfolgreich bekämpft werden können.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Kriminalitätsbelastung in Hessen soll weiter sinken.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Aufklärungsquote in Hessen soll weiter steigen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Eine bürgernahe Polizei wird angestrebt und erhalten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Im städtischen Raum und in ländlichen Bereichen wird für mehr sichtbare polizeiliche Präsenz gesorgt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Mehr sichtbare polizeiliche Präsenz soll für mehr Sicherheit im öffentlichen Raum sorgen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Polizei ist Ansprechpartner und Garant für ein weltoffenes und tolerantes Hessen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Die Polizei tritt Extremismus, Antisemitismus, Rassismus und jeder Form von Gewalt entschieden entgegen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Terrorismus wird mit der ganzen Kraft der Sicherheitsbehörden bekämpft.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Polizei bleibt bei Versammlungen und Veranstaltungen neutral und gewährleistet die Sicherheit.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Bei Störungen von Versammlungen und Veranstaltungen schreitet die Polizei konsequent ein.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Ausrüstung und persönliche Schutzausstattung der Polizei werden weiter auf hohem Niveau gefördert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Neue Einsatzmittel für die Polizeiarbeit werden bereitgestellt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Einsatzkräfte werden verstärkt mit Body-Cams ausgestattet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 70 % Gesetz zur Stärkung der Inneren Sicherheit in Hessen · Gesetzentwurf, CDU, SPD, verkündet
Einsatzkräfte werden verstärkt mit Distanzelektroimpulsgeräten ausgestattet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Einsatz und Anschaffung von Car-Cams werden geprüft.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Auf besondere Einsatzlagen wird professionell vorbereitet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Besondere Einsatzlagen werden professionell bewältigt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Bereitschaftspolizei wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Das Landeskriminalamt wird als Zentralstelle für die Kriminalitätsbekämpfung weiter gestärkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Eine Kompetenz- und Koordinierungsstelle für gemeinsame Ermittlungsgruppen auf europäischer Ebene soll organisierte und internetbasierte Kriminalität stärker bekämpfen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die europäische polizeiliche Zusammenarbeit wird ausgeweitet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 31 % Gesetz zu dem Zweiten Staatsvertrag zur Änderung des Glücksspielstaatsvertrags 2021 · Vertragsgesetz, Landesregierung, verkündet
Europol wird für den internationalen Austausch gestärkt, damit auch die Polizei anderer Länder von den Erkenntnissen profitiert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Hass und Hetze werden auch im Netz stärker bekämpft.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
In der digitalen Welt werden keine rechtsfreien Räume geduldet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Beleidigung, Diffamierung oder Bedrohung gelten auch online als strafbare Handlung.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Eine Verfolgung durch Polizei oder Staatsanwaltschaft ist bei Beleidigung, Diffamierung oder Bedrohung auch online unbedingt notwendig.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Das Landeskriminalamt gewährleistet zusammen mit dem Hessen Cyber Competence Center und der Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität die Sicherheit in der digitalen Welt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Bei der Sicherheit in der digitalen Welt soll das Land weiter führend bleiben.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Stärkung der Fehler- und Führungskultur bei der Polizei ist ein wichtiges Anliegen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Pauschalem Misstrauen gegenüber der Polizei und Generalverdächtigungen wird klar entgegengetreten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Modernisierung der polizeilichen Liegenschaften wird konsequent fortgesetzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Die Leistungsfähigkeit der Polizei wird unter anderem durch eine zukunftsfähige digitale Infrastruktur gewährleistet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Der Freiwillige Polizeidienst gilt als wertvolle Ergänzung der Polizei.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Der Freiwillige Polizeidienst stärkt die Verbindung zwischen Polizei und Zivilgesellschaft.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Einsatzfähigkeit der Polizeifliegerstaffel wird weiter erhöht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Die Polizeifliegerstaffel wird mit modernstem Equipment ausgestattet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Hubschrauberflotte der Polizei wird modernisiert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Hubschrauberflotte wird um einen zusätzlichen vierten Hubschrauber erweitert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Das Fortbestehen der Hunde- und Reiterstaffel wird garantiert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Das Fortbestehen des Polizeimusikorchesters wird garantiert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Die Polizei wird auf dem Weg der Digitalisierung weiter unterstützt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Ziel ist die smarteste und erfolgreichste Polizei im Netz und in der realen Welt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Das Polizeipräsidium für Technik wird gestärkt, um die Prozesse der Ermittlungsbehörden weiter zu digitalisieren.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Entwicklung leistungsstarker Applikationen für die Arbeit am Einsatzort wird über das Innovation HUB 110 weiter vorangetrieben.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Die bisherigen Prozesse der polizeilichen Datenaufnahme und Datenübermittlung werden überprüft.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Prozesse der polizeilichen Datenaufnahme und Datenübermittlung werden soweit möglich digitalisiert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Zusammenarbeit und Kooperationen der Polizei mit hessischen Forschungseinrichtungen werden verstärkt, damit digitale Entwicklungen in den Polizeialltag eingehen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Die Bekämpfung von Missbrauchsdarstellungen, Betäubungsmittel- und organisierter Kriminalität sowie von Hass und Hetze setzt eine zeitgerechte und weitgehend automatisierte Verarbeitung enormer Datenmengen voraus.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Einführung einer zentralen Servicestelle zur Entsperrung beweisrelevanter Datenträger und informationstechnischer Systeme wird geprüft.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Ausgewertete Daten werden beweissicher über die Polizei-Cloud regional zur Verfügung gestellt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Zur Gewährleistung von Freiheit und Sicherheit ist eine hervorragend ausgebildete Polizei erforderlich.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
In der Aus- und Fortbildung der Polizei wird Virtual Reality verstärkt eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
In der Aus- und Fortbildung der Polizei wird Augmented Reality verstärkt eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Für das Fahrsicherheitstraining der Polizei werden Fahrsimulatoren eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Das Einschreiten in konfliktträchtigen Situationen wird in der Aus- und Fortbildung möglichst realitätsnah trainiert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Der Umgang mit Menschen in psychischen Ausnahmesituationen wird in der Aus- und Fortbildung möglichst realitätsnah trainiert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Datenschutz darf nicht zum Schutz von Tätern werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 45 % Zweites Gesetz zur Änderung des Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetzes · Gesetzentwurf, CDU, SPD, verkündet
Die Rechtsgrundlagen des HSOG werden an die digitale Welt angepasst.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 55 % Gesetz zur Stärkung der Inneren Sicherheit in Hessen · Gesetzentwurf, CDU, SPD, verkündet
Für die Strafverfolgung werden angemessene gesetzliche Änderungen auf Bundesebene angestrebt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Es wird geprüft, wie der Datenaustausch zwischen Sicherheitsbehörden und anderen Behörden, etwa der Sozial- oder Gesundheitsverwaltung, sichergestellt und optimiert werden kann.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 58 % Zweites Gesetz zur Änderung des Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetzes · Gesetzentwurf, CDU, SPD, verkündet
Automatisierte Datenanalysen und Auswertungen sollen künftig zur schnellen Bekämpfung von Straftaten beitragen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Bei automatisierten Datenanalysen und Auswertungen darf auch künstliche Intelligenz zum Einsatz kommen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Das auf Bundesebene bevorzugte Quick-Freeze-Verfahren schützt Straftäter.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Vorratsdatenspeicherung wird in dem vom Gerichtshof der Europäischen Union vorgegebenen rechtsstaatlichen Rahmen umgesetzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Sicherheitsbehörden erhalten in engen Grenzen und mit richterlicher Anordnung Zugang zu bestehenden privaten audiovisuellen Systemen, etwa zur Wohnraumüberwachung.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
- Kryptierte Telekommunikation soll bei schwersten Straftaten in engen Grenzen rechtlich und technisch überwacht werden können.
- Vorhandene Mautdaten und sonstige Verkehrsüberwachungsdaten dürfen zur Verbrechensverfolgung genutzt werden.
- Je schwerer ein Delikt ist, desto eher müssen die Vorbehalte des Datenschutzes zurückstehen.
- Die Online-Wache wird bis hin zur umfassenden digitalen Anzeigenerstattung erweitert.
- Die Möglichkeit der Anzeigenerstattung per Videotelefonie wird geprüft.
- Die Anzeigenerstattung per Videotelefonie wird soweit möglich in weiteren Bereichen eingesetzt.
- Ein Drohnendetektionssystem wird aufgebaut, das die Sicherheit im Luftraum gewährleistet und Voraussetzungen für autonome Flugsysteme schafft.
- Beim Drohnendetektionssystem haben datenschutzrechtliche Anforderungen höchste Priorität.
- Das Drohnendetektionssystem wird schrittweise ausgebaut, beginnend mit den Metropolregionen.
- Der Einsatz von Drohnen wird ausgeweitet.
- Der Einsatz von Drohnen wird rechtlich normiert.
- Die weitere Anschaffung von Robotern zur Unterstützung und zum Schutz der Einsatzkräfte wird geprüft.
- Kritische Infrastruktur wie Flughäfen wird mit moderner Technologie vor illegalem Drohnenüberflug geschützt.
- Eine gesetzliche Grundlage zur Sicherstellung von Kryptowährungen wird eingeführt.
- Bei der Sicherstellung von Vermögenswerten aus organisierter Kriminalität wird die Umkehrung der Beweislast angestrebt.
- Das Neuköllner Modell für jugendliche Intensivtäter wird in der Justiz etabliert.
- Gegen organisierte Kriminalität wird eine Task-Force aus Steuerfahndung, Staatsanwaltschaften und Landeskriminalamt gegründet.
- Dem subjektiven Sicherheitsgefühl der Hessinnen und Hessen wird weiterhin intensiv Aufmerksamkeit gewidmet.
- Die Sicherheitspartnerschaften mit KOMPASS-Kommunen werden fortgeführt.
- Das Schutzmann-vor-Ort-Konzept wird weiter ausgebaut.
- Kommunale Ordnungsdienste leisten einen wichtigen Beitrag für die Sicherheit im öffentlichen Raum.
- Die Aufgabengebiete des kommunalen Ordnungsdienstes werden gemeinsam mit den kommunalen Spitzenverbänden überprüft.
- Menschen sollen sich in jeder Lebenssituation sicher fühlen können.
- Freiheit ist nur möglich, wenn Sicherheit gewährleistet ist.
- Die reale und gefühlte Sicherheit im öffentlichen Raum wird durch Quartiers- und Beleuchtungsmanagement verbessert.
- Die reale und gefühlte Sicherheit im öffentlichen Raum wird durch Sauberkeit verbessert.
- Die reale und gefühlte Sicherheit im öffentlichen Raum wird durch Notrufsäulen verbessert.
- Die reale und gefühlte Sicherheit im öffentlichen Raum wird durch Waffenverbotszonen verbessert.
- Die reale und gefühlte Sicherheit im öffentlichen Raum wird durch Alkoholverbotszonen verbessert.
- Die reale und gefühlte Sicherheit im öffentlichen Raum wird durch Videoüberwachung verbessert.
- In den Abendstunden wird die Präsenz von Ordnungskräften im öffentlichen Personennahverkehr erhöht.
- In den Abendstunden wird die Präsenz von Ordnungskräften an öffentlichen Plätzen erhöht.
- Gewalt gegen Frauen wird nicht geduldet.
- Ein Sicherheitspaket für Frauen wird geschnürt.
- Die Einhaltung von Kontakt- und Annäherungsverboten wird mittels elektronischer Fußfesseln überwacht.
- Polizeikräfte werden künftig dort eingesetzt, wo sie nach objektiven und subjektiven Gesichtspunkten erforderlich sind.
- Jede verhinderte Tat gilt als aktiver Opferschutz.
- Das Sicherheitsportal wird ausgebaut, damit sich Bürgerinnen und Bürger schnell und digital an die richtige Stelle wenden können.
- Der Mängelmelder wird ausgebaut, damit sich Bürgerinnen und Bürger schnell und digital an die richtige Stelle wenden können.
- Die Daten werden gemeinsam mit den objektiven Daten der Polizei anonymisiert und datenschutzkonform genutzt, um Einsatzkräfte zielgerichtet einzusetzen.
- Im Bund wird darauf hingewirkt, dass für das Förderprogramm zur Einbruchssicherung der KfW wieder Mittel bereitgestellt werden.
- Videoüberwachung wird weiter und zielgerichtet genutzt, um Sicherheit zu geben, Straftäter abzuschrecken und Straftaten besser aufzuklären.
- Fahndungen werden mithilfe intelligenter Videosicherheitstechnik mit Gesichtserkennung schneller zum Erfolg geführt.
- Waffenverbotszonen gelten als wichtiges Instrument für mehr Sicherheit und ein höheres Sicherheitsgefühl im öffentlichen Raum.
- Kommunen sollen vermehrt die Möglichkeit einer Waffenverbotszone in Betracht ziehen.
- Erfolgreiche Präventionsarbeit gelingt nur gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern.
- Der Dialog der Sicherheitsbehörden mit den Bürgerinnen und Bürgern über das Sicherheitsportal wird gestärkt.
- Sicherheitsbehörden nehmen Informationen künftig über einen digitalen Kanal entgegen, der automatisiert die zuständige Behörde identifiziert und informiert.
- Die unter der Dachmarke Gemeinsam sicher in Hessen gebündelten präventiven Polizeiangebote werden weiter ausgebaut.
- In Zusammenarbeit mit dem Landespräventionsrat werden Präventionsprogramme für Kinder und Jugendliche in Schulen etabliert.
- Trainingseinheiten für Selbstbewusstsein, Selbstbestimmung und Selbstverteidigung werden in Schulen, Betrieben und Kommunen eingerichtet.
- Aufklärung und kostenfreie Opferberatung zum Schutz von Frauen aus allen Kulturkreisen sind ebenfalls wichtig.
- Kinder und Jugendliche werden in der Prävention stärker in den Fokus genommen.
- Die Prävention konzentriert sich besonders auf gefährdete Kinder und Jugendliche im Hinblick auf Missbrauchsdarstellungen und Cybergrooming.
- Polizistinnen und Polizisten erhalten die bestmöglichen Ausbildungs- und Rahmenbedingungen.
- Polizistinnen und Polizisten wird Schutz gewährt.
- Polizistinnen und Polizisten erhalten gesellschaftliche Anerkennung und Respekt.
- Für den Polizeidienst werden spezialisierte Laufbahnen geschaffen.
- Die Kriminalitätsbekämpfung erfordert mehr denn je spezialisierte Fachkräfte.
- Personen mit besonderen, für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger nötigen Fähigkeiten erhalten eine bessere berufliche Perspektive.
- Spezialisierte Bedienstete erhalten einen Lehrgang, der die Übernahme in das Beamtenverhältnis bei der Polizei ermöglicht.
- Das Zulagenwesen der Polizei wird reformiert.
- Beamtinnen und Beamte in besonders belastenden Diensten erhalten eine angemessene Zulage.
- Neben dem Wechselschichtdienst gehören auch Sachbearbeiter, die regelmäßig Missbrauchsdarstellungen bewerten, zu diesen besonders belastenden Diensten.
- Die Polizeidienstzulage wird angemessen angehoben.
- Bedienstete erhalten die Möglichkeit, Erholungsurlaub für Kinderbetreuung und die Pflege von Angehörigen anzusparen.
- Die Regelung aus Paragraf 7a der Erholungsurlaubsverordnung des Bundes wird in hessisches Recht übertragen.
- Die Attraktivität des Polizeiberufs wird durch moderne Büro-, Arbeitsplatz- und Arbeitszeitkonzepte gesteigert.
- Polizistinnen und Polizisten werden durch Verwaltungsassistenzen stärker von allgemeinen Verwaltungstätigkeiten entlastet.
- Das Zentrum für polizeipsychologische Dienste und Services wird weiter gestärkt, damit Beamtinnen und Beamte in schwierigen beruflichen Situationen Unterstützung erhalten.
- Beschäftigten der Wachpolizei werden aus Fürsorge geeignete Beschäftigungsangebote gemacht.
- Ein Angriff auf Einsatzkräfte gilt als Angriff auf die gesamte Gesellschaft.
- Gewalt gegen Einsatzkräfte wird unter keinen Umständen hingenommen.
- Gewalt gegen Einsatzkräfte wird entschlossen geahndet.
- Es besteht die gesamtgesellschaftliche Verpflichtung, diejenigen zu schützen, die den Schutz der Bevölkerung leisten.
- Die Mindestfreiheitsstrafe für Angriffe auf Einsatzkräfte wird auf sechs Monate erhöht.
- Bei Angriffen auf Einsatzkräfte wird die Möglichkeit einer Geldstrafe ausgeschlossen.
- Bei Angriffen aus dem Hinterhalt oder mit besonderen Folgen soll die Mindeststrafe bei einem Jahr liegen.
- In Hessen soll es keine sogenannten Berliner Verhältnisse geben.
- Sichtbare Solidaritätskampagnen mit Einsatzkräften werden weitergeführt oder ausgeweitet.
- Ein Hessischer Tag der Einsatzkräfte rückt die Arbeit von Polizei, Feuerwehr und Rettungskräften in den Fokus.
- Organisationen, Einsatzkräfte und Ehrenamtliche werden öffentlichkeitswirksam unterstützt.
- Das Frühwarnsystem vor Gefahren für die freiheitliche demokratische Grundordnung wird weiter gestärkt.
- Das Landesamt für Verfassungsschutz wird personell verstärkt und soll Sicherheit vor Extremismus in allen Formen sowie vor organisierter Kriminalität bieten.
- Extremistische Strukturen werden in Hessen weiter konsequent zerschlagen.
- Vereinsverbote werden weiter entschlossen vorangetrieben.
- Das Verfassungsschutzgesetz wird novelliert.
- Die Übermittlungsvorschriften werden so angepasst, dass die Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden verbessert wird.
- Dem Landesamt für Verfassungsschutz wird der Weg zur weiteren Digitalisierung geebnet.
- Das Landesamt für Verfassungsschutz erhält ein eigenes innovatives Digitalisierungsprogramm.
- Personen, die den Staat repräsentieren, müssen nachweislich auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehen.
- Polizeianwärter, Staatsanwältinnen und Richter werden vor der Einstellung regelhaft und obligatorisch vom Landesamt für Verfassungsschutz überprüft.
- Das Landesamt für Verfassungsschutz erweitert gemeinsam mit den Kommunen das Frühwarnsystem, um extremistische Bestrebungen früher zu erkennen und zu ersticken.
- Die Präventionsangebote des Landesamtes für Verfassungsschutz werden weiter ausgebaut.
- Die Präventionsangebote des Landesamtes für Verfassungsschutz werden stetig weiterentwickelt.
- Bereits in der Schule wird frühzeitig über extremistische Gruppierungen sowie über deren Einstellungen, Strategien und Propaganda informiert.
- Extremismus hat keinen Platz in der Gesellschaft.
- Extremismus jeder Art wird bekämpft.
- Gewalt darf kein Mittel sein, um politische Ziele zu erreichen.
- Die bereitgestellten Präventionsmittel werden fortgeführt.
- Die Präventionsmittel werden zielgerichtet für die unterschiedlichen Projekte und Programme eingesetzt.
- Rechtsextremismus gilt als die derzeit größte Gefahr für die freiheitliche Demokratie.
- Der Druck auf Rechtsextremisten wird weiter erhöht.
- Die Besondere Aufbauorganisation Hessen R wird ausgebaut.
- Feinde der freien Gesellschaft werden mit allen rechtsstaatlichen Mitteln bekämpft.
- Jeder Form des Linksextremismus wird entschieden entgegengetreten.
- Das Landesamt für Verfassungsschutz erhält die nötigen Ressourcen für eine angemessene Präventionsarbeit.
- Antisemitismus wird in Deutschland nicht toleriert.
- Angriffe, Bedrohungen und Beleidigungen gegen jüdisches Leben werden mit allen Mitteln unterbunden.
- Jede Form von islamistischem Fundamentalismus, Salafismus und Terrorismus wird bekämpft.
- Der Entstehung von Parallelgesellschaften in den Städten wird bereits im Ansatz begegnet.
- Das Landesprogramm für Demokratie und gegen Extremismus wird fortentwickelt.
- Gegen jede Art von Extremismus wird eine Kultur der Achtsamkeit etabliert.
- Das niederschwellige Bürgerangebot der Meldestelle HessenGegenHetze wird fortgeführt.
- Ein interaktives Extremismus-Informationsportal des Landes wird online auf den Weg gebracht, insbesondere für Schülerinnen und Schüler.
- Bürgerinnen und Bürger werden über erste Anzeichen und Formen von Antisemitismus und Extremismus informiert.
- Bürgerinnen und Bürger werden für Antisemitismus und Extremismus weiter sensibilisiert.
- Es wird sichergestellt, dass keine Steuergelder an Verfassungsfeinde gehen, auch nicht an Akteure, die unter dem Deckmantel der Extremismusbekämpfung außerhalb des demokratischen Spektrums stehen.
- Verfassungsfeinde erhalten keinen Zugang zu Waffen.
- Waffen sollen nicht in die Hände von Extremisten oder psychisch kranken Menschen gelangen.
- Bei Verschärfungen des Waffenrechts gilt Maß und Mitte.
- Rechtmäßige Sportschützen und Jäger werden nicht unter Generalverdacht gestellt.
- Oberstes Ziel ist, dass Waffen nicht in den Besitz unzuverlässiger Personen gelangen.
- Die Mitgliedschaft in verfassungsfeindlichen Vereinigungen führt zur absoluten, nicht widerlegbaren waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit.
- Wer Mitglied eines verbotenen Vereins oder einer verfassungswidrigen Partei war oder aktiv gegen die verfassungsmäßige Ordnung vorgeht, soll lange keine Waffen besitzen dürfen.
- Die Wohlverhaltensfristen des Waffenrechts werden verdoppelt.
- Der Vollzug des Waffenrechts gegenüber Extremisten wird weiter verschärft.
- Die Vernetzung aller relevanten Stellen im Waffenrecht wird vorangetrieben.
- Erkenntnisse werden zwischen den relevanten Stellen geteilt, damit Extremisten der Zugang zu Waffen verwehrt wird.
- Die Prävention wird weiter gestärkt, damit Extremisten der Zugang zu Waffen von vornherein verwehrt wird.
- Das Glücksspielrecht in Deutschland und Hessen bleibt streng am Jugend- und Spielerschutz ausgerichtet.
- Dauerhaft Glücksspiele anbieten darf nur, wer die strengen Regeln einhält.
- Attraktive Angebote auf dem legalen Markt, die am Spielerinteresse ausgerichtet sind, drängen den illegalen Schwarzmarkt dauerhaft zurück.
- Das Glücksspielrecht wird fortlaufend zwischen wirksamem Spielerschutz und einem attraktiven Spielangebot weiterentwickelt.
- Alle Bürgerinnen und Bürger erhalten in angemessener Zeit effektiven Rechtsschutz.
- Die Strafverfolgung erfolgt schnell und konsequent.
- Zivil- und Verwaltungsverfahren werden beschleunigt.
- Der Bund wird über Initiativen im Bundesrat zum Handeln bei schnellerem Rechtsschutz und beschleunigten Verfahren gebracht.
- Der begonnene Hessische Pakt für den Rechtsstaat wird fortgeführt.
- Bei Gerichten und Staatsanwaltschaften wird ein Deckungsgrad von 100 Prozent nach dem Personalbedarfsberechnungssystem Pebb§y angestrebt.
- Besonders belastete Bereiche der Gerichte und Staatsanwaltschaften werden spürbar gestärkt.
- Der Bund setzt die angekündigte Verstetigung des Pakts für den Rechtsstaat um.
- Der Pakt für den Rechtsstaat wird um einen Digitalpakt erweitert.
- Der Bund beteiligt sich angemessen am Personalmehrbedarf der Länder aus bundesgesetzlichen Initiativen.
- Die Justiz bleibt für die Bürgerinnen und Bürger in der Fläche erhalten.
- An den bestehenden Justizstandorten wird festgehalten.
- Eine Zentralisierung der Registergerichte im ländlichen Raum wird geprüft.
- Für die in der Justiz Beschäftigten gelten gute Arbeitsbedingungen.
- Die Justizstandorte in Hessen werden weiter modernisiert.
- Die Sicherheitsinfrastruktur der Justizstandorte in Hessen wird verbessert.
- Das Fortbildungsangebot für Richterinnen, Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte wird ausgeweitet.
- Für Familien- und Strafrichterinnen und Strafrichter werden Supervisionsangebote angestrebt, auch in kinderwohlsensiblen Bereichen.
- Sozialgerichte werden von mutwillig betriebenen und von vornherein aussichtslosen Verfahren sogenannter Vielkläger entlastet.
- Die Attraktivität der Justiz als Arbeitgeber wird weiter gesteigert.
- Justizfachangestellten wird die Verbeamtung erleichtert.
- Die Ausbildungskapazitäten der Justiz werden erweitert.
- Die Nachwuchskampagnen der Justiz werden ausgebaut.
- Interessierte werden auf neuen Wegen für eine Tätigkeit in der Justiz angesprochen.
- Junge Richterinnen und Staatsanwälte werden beim Berufsstart bestmöglich unterstützt.
- Neue Juristinnen und Juristen erhalten zum Einstieg Mentoren als direkte Ansprechpartner.
- Zum Einstieg in den Justizberuf gibt es Angebote zur Supervision.
- Die Zahl der Verfahren wird zum Einstieg neuer Juristinnen und Juristen gedeckelt.
- Die Veranstaltungsreihe zum Tag des Rechtsstaates für Schülerinnen und Schüler wird fortgesetzt und ausgebaut.
- Strafverfolgung erfolgt schnell und konsequent, auf der Straße ebenso wie im Internet.
- Das beschleunigte Verfahren nach den Paragrafen 417 ff. der Strafprozessordnung wird genutzt, soweit das rechtlich und tatsächlich möglich ist.
- Spezielle Dezernate stellen die zügige und reibungslose Durchführung des beschleunigten Verfahrens sicher.
- Für das beschleunigte Verfahren stehen genügend Personal und Ressourcen bereit.
- Drogenkriminalität wird konsequent verfolgt.
- Cannabis wird nicht legalisiert.
- Straftaten sogenannter Klimaaktivisten werden konsequent verfolgt.
- Die Blockade von Rettungswegen oder die Behinderung von Rettungsmaßnahmen wird mit einer Mindestfreiheitsstrafe belegt.
- Die Strafbarkeit von Geldautomatensprengungen wird neu geregelt.
- Für Geldautomatensprengungen wird ein erhöhter Mindeststrafrahmen eingeführt.
- Eine konsequente Justiz sorgt dafür, dass sich Verbrechen nicht lohnen.
- Instrumente der Vermögensabschöpfung werden konsequent angewendet.
- Die E-Evidence-Verordnung wird genutzt, um den grenzüberschreitenden Zugang zu elektronischen Beweismitteln für die Aufklärung von Straftaten im Internet zu verbessern.
- Die rechtlichen und technischen Möglichkeiten des Informationsaustauschs zwischen Polizei, Justiz und Verfassungsschutz werden auch länderübergreifend verbessert.
- Menschen, die ein öffentliches Amt bekleiden, erhalten besonderen Schutz.
- Angriffe auf Personen in einem öffentlichen Amt werden mit besonderem Augenmerk verfolgt.
- Bußgeldverfahren werden durch Änderungen im Ordnungswidrigkeitenrecht beschleunigt.
- Bußgeldverfahren werden durch Änderungen im Ordnungswidrigkeitenrecht effektiver gestaltet.
- Die Vernetzung zur Erkennung und Verfolgung antisemitischer Straftaten wird weiter ausgebaut.
- International verfolgbare Kriegsverbrechen und ihre Täter werden von deutschen Strafverfolgungsbehörden konsequent ermittelt.
- Sanktionen werden durchgesetzt.
- Die Hessische Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität wird personell weiter aufgestockt.
- Die Kooperation der Zentralstelle mit anderen auf Cybercrime spezialisierten Staatsanwaltschaften wird gestärkt.
- Es wird geprüft, ob das Strafrecht erweitert werden muss, um der Verbreitung von Falschmeldungen wirksamer zu begegnen.
- Die vom Europäischen Gerichtshof eröffneten Spielräume für eine zeitlich begrenzte Speicherung von IP-Adressen werden genutzt.
- Eine verbindliche Speicherung von IP-Adressen ist zur Bekämpfung schwerer Straftaten, insbesondere von Kinderpornografie und Kindesmissbrauch, unverzichtbar.
- Die Einführung der elektronischen Akte in der Justiz wird mit Nachdruck vorangetrieben.
- Die Justiz wird insgesamt digitaler aufgestellt.
- Die Kompetenzen aller Justizbediensteten im Bereich der Digitalisierung werden gefördert.
- Die IT-Ausstattung der Justiz wird weiter ausgebaut.
- In der Justiz entstehen mehr Stellen für IT-Betreuer vor Ort.
- Künstliche Intelligenz wird in der Justiz stärker genutzt, um die Arbeit der dort Tätigen zu erleichtern.
- Künstliche Intelligenz darf in der Justiz nur als Hilfsmittel eingesetzt werden.
- Die Entscheidung in der Justiz trifft am Ende immer ein Mensch.
- Die Einrichtung einer zentralen Datenbank für Formulare und Formulierungshilfen richterlicher Entscheidungen wird in einem Pilotprojekt geprüft.
- Der Zugang der Bürgerinnen und Bürger zur Justiz wird erleichtert.
- Digitale Rechtsantragsstellen werden eingerichtet.
- Die Online-Vergabe von Rechtspflegerterminen wird ausgebaut, um Warteschlangen zu vermeiden.
- Bürgerinnen und Bürger können bestimmte Forderungen in einem zivilgerichtlichen Online-Verfahren schneller durchsetzen.
- Der Opferschutz wird noch stärker unterstützt.
- Die Arbeit der Opferhilfevereine und ihrer Strukturen wird noch stärker gestärkt.
- Die Rechtsstellung der Beauftragten für Opfer schwerer Gewalttaten und Terroranschläge wird auf eine gesetzliche Grundlage gestellt.
- Strukturen und Standards beim Opferschutz werden weiter verbessert.
- Zeugen werden im Rahmen des Opferschutzes begleitet.
- Gerichtsverfahren werden kindgerecht gestaltet.
- Alle organisatorischen Möglichkeiten effektiven Zeugenschutzes bei schweren Straftaten, organisierter Kriminalität und Terrorismus werden im gesetzlichen Rahmen umgesetzt.
- Hass und Hetze gegen Kommunalpolitiker rückt stärker in den Mittelpunkt der Präventionsarbeit.
- Angriffe auf politisch gewählte Vertreter sind nicht akzeptabel.
- Wer sich ehrenamtlich oder hauptamtlich für den Staat engagiert, erhält besonderen Schutz.
- Ein flächendeckendes Netz von Beratungsangeboten und Frauenhäusern wird gewährleistet.
- Die Häuser des Jugendrechts werden weiter ausgebaut.
- Für die Häuser des Jugendrechts werden neue Standorte eingerichtet.
- Straftaten des Missbrauchs und der Misshandlung von Kindern und Jugendlichen werden konsequent verfolgt.
- Geschädigte Kinder werden bestmöglich geschützt.
- Weitere Childhood-Häuser werden eingerichtet.
- Die Arbeit des Landespräventionsrates wird gestärkt und ausgebaut.
- Die Teen Courts, in denen Jugendliche Bagatellfälle Gleichaltriger in der Schule verhandeln, werden weiter gestärkt.
- Neue prozessuale Instrumente werden in das Zivilprozessrecht aufgenommen, um Gerichtsverfahren zu beschleunigen.
- Gesetzliche Regelungen sollen in zivilrechtlichen Massenverfahren eine frühzeitige höchstrichterliche Klärung entscheidungserheblicher Rechtsfragen erreichen.
- Das Verbandsklagerecht soll abgeschafft werden.
- Verbesserungen bei der Musterfeststellungsklage werden überprüft.
- Der Gerichtsstandort am internationalen Finanzplatz Frankfurt wird insbesondere in komplexen Wirtschaftsverfahren gestärkt.
- Mehr Gerichtsverfahren sollen auf Englisch durchgeführt werden können, damit die staatliche Justiz gegenüber der Schiedsgerichtsbarkeit wettbewerbsfähiger wird.
- Die Haftung für den Einsatz von Künstlicher Intelligenz wird klar geregelt.
- Ehrenamtliche Richterinnen und Richter erhalten besondere Unterstützung bei der Vereinbarkeit des Amtes mit Beruf, Kindererziehung oder Pflege.
- Die Ortsgerichte erhalten die bestmögliche Unterstützung.
- Die Gemeinden erhalten Hilfe, damit die IT-Ausstattung der Ortsgerichtsmitglieder verbessert wird.
- Die gesetzlichen Grundlagen des hessischen Schiedsamts werden überarbeitet und an neue Herausforderungen angepasst.
- Die Personalsituation im Justizvollzug wird verbessert, um die Belastungen der Bediensteten zu verringern.
- Bedienstete im Justizvollzug erhalten gezielte Fortbildung, auch im Umgang mit psychisch auffälligen Gefangenen.
- Bedienstete im Justizvollzug erhalten Sprachkurse.
- Die hessischen Justizvollzugsanstalten bleiben erhalten.
- Die hessischen Justizvollzugsanstalten werden weiter modernisiert.
- Es steht eine ausreichende Zahl an Haftplätzen zur Verfügung.
- Die Resozialisierung von Straftätern bleibt ein Schwerpunkt des Strafvollzugs.
- Zur Resozialisierung gehört die Demokratieförderung im Strafvollzug.
- Zur Resozialisierung gehört die Sprachförderung im Strafvollzug.
- Bewährte Rechtsstaatskurse werden auch im Strafvollzug ausgebaut.
- Der Führungsaufsicht kommt eine grundlegende Bedeutung zu.
- Der Einsatz elektronischer Aufenthaltsüberwachung in der Führungsaufsicht wird geprüft.
- Der Einsatz elektronischer Aufenthaltsüberwachung wird ausgebaut.
- Das Netzwerk zur Deradikalisierung im Strafvollzug wird weiter gestärkt.
- Die Zusammenarbeit des Justizvollzugs mit den Kommunen bei der Entlassungsvorbereitung wird verbessert.
- Geldzahlungen radikaler Gruppen an Strafgefangene werden unterbunden.
- Die freie Straffälligenhilfe gemeinnütziger Vereine wird gestärkt.
- Helferinnen und Helfer im Brand- und Katastrophenschutz erhalten auch künftig bestmögliche Bedingungen für ihre Hilfe.
- Die Helferinnen und Helfer im Brand- und Katastrophenschutz werden weiterhin unterstützt.
- Die Anerkennungsprämie für langjährige aktive Einsatzkräfte der Freiwilligen Feuerwehren, der Hilfsorganisationen und des Technischen Hilfswerks wird fortgeführt.
- An der Hilfefrist von zehn Minuten wird im Interesse der Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger festgehalten.
- Die Förderung moderner Feuerwehrfahrzeuge und Feuerwehrhäuser wird auf dem aktuellen Niveau fortgeführt.
- Die Förderung von Feuerwehrfahrzeugen und Feuerwehrhäusern wird an die aktuelle Preissteigerung angepasst.
- Die Fahrzeugausstattung im Katastrophenschutz wird anforderungsspezifisch verstärkt.
- Es werden Mittel bereitgestellt, um die Katastrophenschutzunterkünfte der Hilfsorganisationen weiter zu ertüchtigen.
- Kreise und kreisfreie Städte werden beim Neubau und bei der Erweiterung von Katastrophenschutzunterkünften unterstützt.
- Die Garantiesumme für den Brandschutz wird weiter ausgebaut.
- Für den hessischen Katastrophenschutz werden in den kommenden Jahren die notwendigen Mittel bereitgestellt.
- Hilfe im Brand- und Katastrophenschutz wird einfacher.
- Die Landesbeschaffungsaktionen bei der Förderung von Feuerwehrfahrzeugen werden ausgeweitet.
- Die Anpassung von Ausstattung und Handlungskonzepten an Hitzeperioden und Hochwasserlagen wird konsequent fortgesetzt.
- Die Hessische Landesfeuerwehrschule wird weiter ausgebaut.
- Das Angebot der Hessischen Landesfeuerwehrschule wird weiterentwickelt.
- Das Feuerwehrwesen wird modern ausgerichtet.
- Die digitalen Ausbildungsmöglichkeiten der Feuerwehr werden erweitert und fortentwickelt.
- Feuerwehrangehörige können geeignete Schulungen künftig auch dezentral wahrnehmen.
- Feuerwehrschulungen können künftig auch mithilfe virtueller Realität stattfinden.
- Die Feuerwehrausbildung wird flexibler.
- Die Kinder- und Jugendfeuerwehren in Hessen werden weiterhin stark unterstützt.
- Beratungsangebote und Projekte der Kinder- und Jugendfeuerwehren werden fortentwickelt.
- Die Kampagnen des Landes für die Feuerwehren werden weiterentwickelt.
- Die Feuerwehrkampagnen machen auf die Bedeutung des Brandschutzes und die unentgeltliche Leistung der Einsatzkräfte aufmerksam.
- Die Sicherheit von Kindern hat höchste Priorität.
- Die Brandschutzerziehung wird weiter ausgebaut.
- Es wird geprüft, wie den Bedarfen der Feuerwehren mehr Geltung verschafft wird, etwa beim Erhalt innerörtlicher Feuerwehrhäuser und bei Regelungen zum Renteneintritt.
- Die Notstromeinspeisung für Feuerwehrgerätehäuser wird weiter mit Landesmitteln gefördert.
- Die Vorbereitung auf Notlagen wird wieder stärker in den Blick genommen.
- Ein Krisen- und Resilienzrat wird eingerichtet und liefert federführend Handlungsanleitungen.
- Bau und Reaktivierung von Schutzräumen werden in Hessen massiv ausgeweitet.
- Die Vorhaltung von Schutz- und Hilfsgütern wird massiv ausgeweitet.
- Notstromaggregate und Treibstoff werden auf örtlicher Ebene in deutlich größerem Umfang vorgehalten.
- Die Vernetzung im Krisenfall wird massiv ausgeweitet.
- Katastrophenschutzkonzepte und Sonderschutzplanungen werden an wandelnde Anforderungen angepasst.
- Das Verbundnetz der integrierten Leitstellen wird auf dem technisch neuesten Stand gehalten.
- Die Funktionalität der integrierten Leitstellen wird weiter ausgebaut.
- Der Warnmittelmix aus Sirenen und der App hessenWARN wird weiter ausgebaut.
- Das Sirenenförderprogramm des Landes wird fortgeführt.
- Die App hessenWARN wird zu einem umfassenden Warn- und Informationsmedium ausgebaut.
- Die Zahl der Notstromaggregate im hessischen Katastrophenschutz wird erhöht.
- Selbstschutz und Selbsthilfe der Bevölkerung werden gestärkt.
- Ein jährlicher Bevölkerungsschutztag wird etabliert.
- Die Brandschutzerziehung in den Schulen wird hessenweit weiter stark unterstützt.
- Das Land wird vor Risiken geschützt und zukunftssicher aufgestellt.
- Risikoanalyse, Gefahrenabwehr und Krisenmanagement werden institutionenübergreifend stärker zusammengeführt.
- Zum Schutz kritischer Infrastruktur wird ein Sicherheitsmanagement unter Beteiligung von Experten entwickelt.
- Die Sicherheit vor Klima- und Extremwetterfolgen wird massiv gestärkt.
- Programme für Kommunen, Land- und Forstwirtschaft sowie Privathaushalte zur Klima- und Extremwettersicherheit werden weiterentwickelt.
- Die Warn- und Vorhersageinfrastruktur wird gestärkt.
- Angepasste Planung zur Vorbereitung auf Extremwetter wird gefördert.
- Präventionsmaßnahmen zur Vorbereitung auf den Ernstfall werden gefördert.
- Versicherungslösungen zur Vorbereitung auf den Ernstfall werden gefördert.
- Notfallpläne werden umgesetzt, um auf den Ernstfall vorbereitet zu sein.
- Regelmäßige Übungen werden durchgeführt, um auf den Ernstfall vorbereitet zu sein.
- Die Infrastruktur der Rettungsdienste wird weiter ausgebaut.
- Die Digitalisierung der Rettungsdienste wird stärker vorangetrieben.
- Die Zuständigkeit für die Rettungsdienste wird in das für Brand- und Katastrophenschutz zuständige Ministerium verlagert.
- Gemeinsam mit den Rettungsdiensten werden Konzepte entwickelt, um die Motivation der Rettungskräfte zu steigern.
- Durch ausgeweitete KLIMPRAX-Projekte werden alle staatlichen Ebenen auf wetterbedingte Katastrophenszenarien vorbereitet.
- Gemeinsam mit den Kommunen wird in den Hochwasserschutz investiert.
- Gemeinsam mit den Kommunen wird in den Schutz gegen Extremwetterereignisse investiert.
- Auf Basis von Fließkarten wird risikoorientiert vorgesorgt, um Leib, Leben und Eigentum zu schützen.
- Private Vorsorgemaßnahmen werden mit einem eigenen Förderprogramm unterstützt.
- Die Vorsorge gegen Stromausfälle wird kommunal, individuell und mit dem ehrenamtlichen Katastrophenschutz verbessert.
- Dezentrale Notfall-Anlaufpunkte werden geschaffen.
- Ein Verbandsklagerecht für Tierschutzorganisationen wird abgelehnt.
- Die effektive strafrechtliche Ahndung von Einbrüchen in Tierställe durch die Bundesregierung wird unterstützt.
- Bei Schäden durch Wolf, Luchs, Biber und Fischotter wird die Beweislast umgekehrt.
- Religionsfreiheit soll es nur auf dem Boden des Grundgesetzes geben.
- Das Leben von Bürgerinnen und Bürgern jüdischen Glaubens sowie Synagogen, Gemeindehäuser und Schulen bedürfen besonderen Schutzes.
- Jede Form des Antisemitismus wird verurteilt.
- Das Amt des Antisemitismusbeauftragten für Hessen wird gestärkt.
- Jede Straftat gegen Beschäftigte des öffentlichen Dienstes und gegen kommunale Mandatsträger muss zur Anzeige gebracht werden.
- Von solchen Straftaten Betroffene werden durch den Dienstherrn unterstützt.
- Angebote für Menschen, die Opfer von Gewalt geworden sind, werden gestärkt, damit sie mit der erlebten Gewalt umgehen können.
- Das Hessen Cyber Competence Center wird weiterentwickelt, um auf wachsende Cyberkriminalität reagieren zu können.
- Den aktuellen Herausforderungen wird in Zusammenarbeit mit Wissenschaft und Forschung begegnet.
- Die Expertise des Landes wird auch den Kommunen zur Verfügung gestellt.
- Kommunen werden durch Beratungs- und Schulungsangebote unterstützt.
- Die Rechtsunsicherheit bei Schadensersatzansprüchen wird beseitigt.
- Das Deutsche Richtergesetz soll geändert werden, damit die Besetzung an Verwaltungsgerichten flexibilisiert wird.
- Verfahren zu Infrastrukturmaßnahmen vor den Verwaltungsgerichten dauern nicht so lange, dass die Vorhaben verzögert werden.
- Am Hessischen Verwaltungsgerichtshof wird ein eigener Senat für Infrastrukturmaßnahmen geschaffen.
- Gemeinsam mit dem Bund und der Europäischen Union wird das Engagement im europäischen Aufsichtswesen mit der Anti-Geldwäsche-Behörde geschärft.
- Die Behörde führt in Frankfurt den Kampf gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung resolut und mit Fachkompetenz.
- Falsch- und Hassmeldungen, Beleidigungen sowie fremdenfeindliche und rassistische Positionen im Schutz der Anonymität sind nicht hinnehmbar.
- Das Internet gilt nicht als rechtsfreier Raum.
- An das Aktionsprogramm gegen Hetze und die bereits eingerichtete Online-Meldestelle wird angeknüpft.
- Über Strafrecht und Medienrecht hinaus wird das Bewusstsein für gemeinsame Werte und Verantwortung bei Bürgerinnen, Bürgern und Medienakteuren geschärft.
Jede Forderung zählt einmal, bei ihrem Hauptfeld. Wie das entsteht
Reihenfolge
- a) ↑ Forderungen: In der Reihenfolge des Programms, also nach Seitenzahl.