Landtagswahl Hessen 2023 · Original
Das Programm enthält 87 von 3.299 Forderungen zu „Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung“, die meisten zum Schwerpunkt „Kommunalfinanzen“ (22). Bei 19 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Landtag eine gleiche oder ähnliche Forderung.
- 87Forderungen zum Politikfeld
- 3 %des Programms
- 164Seiten im Original
- 2023Wahljahr
Keine Treffer.
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 87
Kommunalfinanzen 22
Kommunen, die Deponiekapazitäten neu schaffen oder ausweiten, erhalten über den kommunalen Finanzausgleich Anreize.
Wortlaut im Programm
Um weitere Kostentreiber für das Bauen, wie beispielsweise die Kosten für die Deponierung von Erdaushub zu reduzieren, wollen wir künftig Lösungen für bessere und kostengünstigere Entsorgungs- und Wiederverwendungsmöglichkeiten finden. Dafür wollen wir Kommunen, die vor Ort neue Deponiekapazitäten schaffen und/oder bestehende ausweiten über den Kommunalen Finanzausgleich Anreize schaffen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: AfD teilweise Grüne gleiches Thema FDP ähnlich KI
Bei der Evaluation des kommunalen Finanzausgleichs wird geprüft, wie Kommunen für die Ausweisung neuer Flächen finanzielle Anreize erhalten können.
Wortlaut im Programm
Im Zuge der Evaluation des kommunalen Finanzausgleichs wollen wir daher prüfen wie Kommunen, die neue Flächen ausweisen, finanzielle Anreize erhalten können. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleich KI
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema FDP ähnlich KI
Für kleinere Kommunen wird eine Vorfinanzierung der Maßnahmen zur Baulanderschließung ermöglicht.
Wortlaut im Programm
Für kleinere Kommunen werden wir eine Vorfinanzierung der Maßnahmen zur Baulanderschließung ermöglichen und eine Berücksichtigung von Wohnfolgekosten sicherstellen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema unsicher FDP gleiches Thema KI
Wohnfolgekosten werden für kleinere Kommunen bei der Baulanderschließung berücksichtigt.
Wortlaut im Programm
Für kleinere Kommunen werden wir eine Vorfinanzierung der Maßnahmen zur Baulanderschließung ermöglichen und eine Berücksichtigung von Wohnfolgekosten sicherstellen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD ähnlich KI
Kommunen werden bei diesen Anstrengungen finanziell unterstützt.
Wortlaut im Programm
Integration fi ndet vor Ort in den Städten und Gemeinden statt. Deswegen setzen wir uns für eine Unterstützung der Weiterentwicklung und Umsetzung kommunaler Integrationsangebote ein. Wir unterstützen unsere Kommunen in diesen Anstrengungen fi nanziell und organisatorisch. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema SPD gleiches Thema unsicher FDP gleiches Thema KI
Die Kommunen bleiben von Kosten, Gebühren und Erstattungen der Landesfeuerwehrschule freigestellt.
Wortlaut im Programm
Die Kommunen werden wir weiterhin von Kosten, Gebühren und Erstattungen freistellen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleich KI
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema KI
Kommunen werden auch künftig finanziell bestmöglich ausgestattet, damit sie stark und handlungsfähig bleiben.
Wortlaut im Programm
Wir wollen starke und handlungsfähige Kommunen, deswegen werden wir sie auch künftig fi nanziell bestmöglich ausstatten. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD ähnlich SPD teilweise unsicher Grüne gleiches Thema FDP ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 33 % Hessisches Ausführungsgesetz zum Länder-und-Kommunalinfrastrukturfinanzierungsgesetz (Hessisches lnfrastrukturförderungsgesetz - HIFG) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 30 % Hessisches Ausführungsgesetz zum Gewalthilfegesetz (HAGGewHG) · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Der kommunale Finanzausgleich wird auf Grundlage einer Evaluierung neu geordnet.
Wortlaut im Programm
Der Kommunale Finanzausgleich wird dazu – auf Basis der Evaluierung - auf eine neue Grundlage gestellt. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: AfD teilweise SPD ähnlich Grüne ähnlich FDP ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 82 % Zweites Gesetz zur Änderung des Hessischen Finanzausgleichsgesetzes und zur Änderung anderer Rechtsvorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 52 % Gesetz zur Änderung des Hessischen Finanzausgleichsgesetzes und des Hessenkassegesetzes · Gesetzentwurf, CDU, SPD, verkündet
Die hohen Zuweisungen an die Kommunen bleiben erhalten.
Wortlaut im Programm
Die Rekordzuweisungen an die Kommunen werden wir dabei aufrechterhalten und eine Neubewertung der Leistungsfähigkeit der Kommunen und der Zentrumlast vornehmen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: FDP teilweise KI
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 66 % Gesetz zur Änderung des Hessischen Finanzausgleichsgesetzes und des Hessenkassegesetzes · Gesetzentwurf, CDU, SPD, verkündet
- 55 % Zweites Gesetz zur Änderung des Hessischen Finanzausgleichsgesetzes und zur Änderung anderer Rechtsvorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 33 % Gesetz über die Ausgliederung der Stadt Hanau aus dem Main-Kinzig-Kreis und zur Änderung anderer Rechtsvorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Die Leistungsfähigkeit der Kommunen und die Zentrumslast werden neu bewertet.
Wortlaut im Programm
Die Rekordzuweisungen an die Kommunen werden wir dabei aufrechterhalten und eine Neubewertung der Leistungsfähigkeit der Kommunen und der Zentrumlast vornehmen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleich KI
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 40 % Zweites Gesetz zur Änderung des Hessischen Finanzausgleichsgesetzes und zur Änderung anderer Rechtsvorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Die kommunale Leistungsfähigkeit soll erhalten bleiben und an die Programme der vergangenen Jahre wie die Hessenkasse, die Investitionsprogramme und den kommunalen Schutzschirm anknüpfen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die kommunale Leistungsfähigkeit auch in Zukunft erhalten und an die Programme und Unterstützungsmaßnahmen der vergangenen Jahre, wie der Hessenkasse, den Investitionsprogrammen und dem kommunalen Schutzschirm, anknüpfen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: AfD gegenteilig unsicher Grüne gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 45 % Gesetz zur Änderung des Hessischen Finanzausgleichsgesetzes und des Hessenkassegesetzes · Gesetzentwurf, CDU, SPD, verkündet
Es bleibt originäre Aufgabe der Kommunen, vor Ort im Sinne einer generationengerechten Politik nachhaltig zu wirtschaften.
Wortlaut im Programm
Gleichzeitig bleibt es auch originäre Aufgabe der Kommunen, im Sinne einer generationengerechten Politik vor Ort nachhaltig zu wirtschaften. Link zum Original
Bei der Neugestaltung der Finanzzuweisungen sollen die Kommunen mehr Handlungsspielräume erhalten.
Wortlaut im Programm
Bei der Neugestaltung der Finanzzuweisungen ist unser Leitmotiv den Kommunen mehr Handlungsspielräume zu gewähren, subsidiäre Entscheidungen zu ermöglichen und weniger Mittel mit einer Zweckbindung zu versehen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: AfD ähnlich SPD ähnlich Grüne gleiches Thema FDP gleiches Thema KI
Bei der Neugestaltung der Finanzzuweisungen sollen subsidiäre Entscheidungen ermöglicht werden.
Wortlaut im Programm
Bei der Neugestaltung der Finanzzuweisungen ist unser Leitmotiv den Kommunen mehr Handlungsspielräume zu gewähren, subsidiäre Entscheidungen zu ermöglichen und weniger Mittel mit einer Zweckbindung zu versehen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: AfD teilweise SPD gleiches Thema unsicher KI
Bei der Neugestaltung der Finanzzuweisungen sollen weniger Mittel mit einer Zweckbindung versehen werden.
Wortlaut im Programm
Bei der Neugestaltung der Finanzzuweisungen ist unser Leitmotiv den Kommunen mehr Handlungsspielräume zu gewähren, subsidiäre Entscheidungen zu ermöglichen und weniger Mittel mit einer Zweckbindung zu versehen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: AfD gleich SPD gleiches Thema KI
Kleine und zersiedelte Kommunen werden durch einen höheren Zersiedlungsfaktor im kommunalen Finanzausgleich unterstützt.
Wortlaut im Programm
Kleine und zersiedelte Kommunen wollen wir durch einen höheren „Zersiedlungsfaktor“ im Rahmen des Kommunalen Finanzausgleiches unterstützen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema SPD ähnlich Grüne gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 68 % Zweites Gesetz zur Änderung des Hessischen Finanzausgleichsgesetzes und zur Änderung anderer Rechtsvorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Die Beratung der Kommunen zur Haushaltswirtschaft wird fortgeführt und gestärkt.
Wortlaut im Programm
Die bewährte Beratung der Kommunen im Hinblick auf ihre Haushaltswirtschaft werden wir fortführen und stärken. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleich KI
Der kommunale Finanzausgleich wird auf Basis der Evaluierung auf eine neue Grundlage gestellt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen den Kommunalen Finanzausgleich – auf Basis der Evaluierung - auf eine neue Grundlage stellen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: AfD teilweise SPD ähnlich Grüne ähnlich FDP ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 80 % Zweites Gesetz zur Änderung des Hessischen Finanzausgleichsgesetzes und zur Änderung anderer Rechtsvorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 45 % Gesetz zur Änderung des Hessischen Finanzausgleichsgesetzes und des Hessenkassegesetzes · Gesetzentwurf, CDU, SPD, verkündet
Die Rekordzuweisungen an die Kommunen werden aufrechterhalten.
Wortlaut im Programm
Die Rekordzuweisungen an die Kommunen werden wir dabei aufrechterhalten und eine Neubewertung der Leistungsfähigkeit der Kommunen und der Zentrumlast vornehmen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 66 % Gesetz zur Änderung des Hessischen Finanzausgleichsgesetzes und des Hessenkassegesetzes · Gesetzentwurf, CDU, SPD, verkündet
- 52 % Zweites Gesetz zur Änderung des Hessischen Finanzausgleichsgesetzes und zur Änderung anderer Rechtsvorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Die Leistungsfähigkeit der Kommunen und die Zentrumslast werden neu bewertet.
Wortlaut im Programm
Die Rekordzuweisungen an die Kommunen werden wir dabei aufrechterhalten und eine Neubewertung der Leistungsfähigkeit der Kommunen und der Zentrumlast vornehmen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 40 % Zweites Gesetz zur Änderung des Hessischen Finanzausgleichsgesetzes und zur Änderung anderer Rechtsvorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Kommunen erhalten bei den Finanzzuweisungen mehr Handlungsspielräume.
Wortlaut im Programm
Bei der Neugestaltung der Finanzzuweisungen ist unser Leitmotiv, den Kommunen mehr Handlungsspielräume einzuräumen, subsidiäre Entscheidungen zu ermöglichen und weniger Mittel mit einer Zweckbindung zu versehen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: AfD ähnlich SPD ähnlich FDP gleiches Thema unsicher KI
Kommunen können über diese Mittel frei verfügen, wenn sie überprüfbare Nachhaltigkeitsstandards einhalten.
Wortlaut im Programm
Wir streben eine Übertragung bisheriger zweckgebundener Förderung mit einem enormen Verwaltungsaufwand auf die Kommunen an. Sie sollen hierüber frei verfügen können, wenn sie sich vorher verpflichten überprüfbare Nachhaltigkeitsstandards einzuhalten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema unsicher FDP teilweise KI
Förderprogramme 16
Die volle Kofinanzierung der vom Bund bereitgestellten Städtebaufördermittel wird sichergestellt.
Wortlaut im Programm
Durch die zahlreichen Städtebauförderprogramme profi tieren verstärkt die Mittelzentren im ländlichen Raum. Wir wollen diese erfolgreichen Programme beibehalten und die volle Co-Finanzierung der durch den Bund bereitgestellten Mittel sicherstellen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleich KI
Die Einrichtung eines Klimafolgenfonds für die Kommunen wird erwogen.
Wortlaut im Programm
Dazu können wir uns die Einrichtung eines Klimafolgenfonds für die Kommunen vorstellen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleich KI
Bei anderen Parteien: AfD teilweise SPD gleiches Thema Grüne teilweise KI
Die Eigenverantwortung in der kommunalen Förderung wird ausgebaut und die Förderpolitik in diesem Sinne strukturell weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Eigenverantwortung in der kommunalen Förderung ausbauen und unsere Förderpolitik in diesem Sinne strukturell weiterentwickeln. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise unsicher KI
Bei anderen Parteien: AfD teilweise Grüne gleiches Thema FDP gleiches Thema KI
Bei der Mittelverwendung soll mehr Freiheit möglich sein.
Wortlaut im Programm
So soll beispielsweise mehr Freiheit bei der Mittelverwendung möglich sein. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise FDP gleiches Thema KI
Eine sinnvolle und niedrigschwellige Beratung der Kommunen und Vereine wird sichergestellt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen gerade im Sinne kleinerer Kommunen auch die Antragstellung und Abwicklung deutlich vereinfachen und eine sinnvolle, niedrigschwellige Beratung der Kommunen und Vereine sicherstellen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD teilweise Grüne teilweise FDP gleiches Thema KI
Jede Kommune soll unabhängig von ihren personellen Ressourcen die Möglichkeit haben, sich um eine Förderung zu bewerben.
Wortlaut im Programm
Dadurch soll jede Kommune -unabhängig von ihren personellen Ressourcen- die Möglichkeit haben, sich um eine Förderung zu bewerben. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Die Stelle des Förderlotsen im Ministerium des Inneren und für Sport bleibt erhalten und wird personell in großem Umfang ausgebaut, damit Kommunen und Vereine bei der Fördermittelakquise besser unterstützt werden.
Wortlaut im Programm
Wir werden in diesem Sinne die wichtige Stelle des Förderlotsen beim Hessischen Ministerium des Inneren und für Sport erhalten und personell massiv ausbauen, um unsere Kommunen und Vereine noch besser als bisher bei der Fördermittelakquise zu unterstützen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise FDP gleiches Thema KI
Die Beratung soll künftig ganzheitlich erfolgen und auch die Vernetzung mit Fördermöglichkeiten von Europäischer Union und Bund umfassen.
Wortlaut im Programm
Diese Beratung soll künftig ganzheitlich erfolgen und sich deshalb auch auf die Vernetzung mit Fördermöglichkeiten anderer Ebenen (EU und Bund) erstrecken. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleich KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise Grüne gleiches Thema KI
Die Förderprogramme der Regionalentwicklung und der Städtebauförderung bleiben als breites Angebot erhalten.
Wortlaut im Programm
Über unsere Förderprogramme der Regionalentwicklung und Städtebauförderung erhalten viele Kommunen bedeutende Fördermittel für ihre wirtschaftliche und soziale Entwicklung. Wir werden dieses breite Angebot beibehalten und dabei noch stärker auf vor Ort von der Bürgergesellschaft erarbeitete Entwicklungskonzepte setzen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise KI
Die Förderung setzt stärker auf Entwicklungskonzepte, die vor Ort von der Bürgergesellschaft erarbeitet werden.
Wortlaut im Programm
Über unsere Förderprogramme der Regionalentwicklung und Städtebauförderung erhalten viele Kommunen bedeutende Fördermittel für ihre wirtschaftliche und soziale Entwicklung. Wir werden dieses breite Angebot beibehalten und dabei noch stärker auf vor Ort von der Bürgergesellschaft erarbeitete Entwicklungskonzepte setzen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Es werden weiterhin Fördermittel bereitgestellt, abgestuft nach der Intensität der Zusammenarbeit.
Wortlaut im Programm
Hierfür werden wir weiterhin entsprechende Fördermittel bereitstellen, abgestuft nach der Intensität der Zusammenarbeit. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleich KI
Große und beispielgebende Projekte können eine deutlich höhere Förderung erhalten.
Wortlaut im Programm
Große und beispielgebende Projekte können auf diese Weise eine deutlich höhere Förderung erhalten. Link zum Original
Thematisch passende Förderprogramme werden flexibilisiert.
Wortlaut im Programm
Thematisch passende Förderprogramme werden wir fl exibilisieren und entbürokratisieren, um den Kommunen so mehr Eigenverantwortung in der Wahl der Mittel zur Erreichung des vom Land mit dem Programm beabsichtigten Ziels zuzugestehen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise Grüne gleiches Thema FDP teilweise KI
Vor einem neuen Antragsförderprogramm wird geprüft, ob eine Pauschalzahlung sinnvoller ist.
Wortlaut im Programm
Vor der Schaffung eines neuen Antragsförderprogramms werden wir jeweils prüfen, ob nicht eine Pauschalzahlung sinnvoller ist. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleich KI
Bei anderen Parteien: FDP teilweise KI
Weniger Mittel werden mit einer Zweckbindung versehen.
Wortlaut im Programm
Bei der Neugestaltung der Finanzzuweisungen ist unser Leitmotiv, den Kommunen mehr Handlungsspielräume einzuräumen, subsidiäre Entscheidungen zu ermöglichen und weniger Mittel mit einer Zweckbindung zu versehen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: AfD ähnlich KI
Bisherige zweckgebundene Förderung mit hohem Verwaltungsaufwand soll auf die Kommunen übertragen werden.
Wortlaut im Programm
Wir streben eine Übertragung bisheriger zweckgebundener Förderung mit einem enormen Verwaltungsaufwand auf die Kommunen an. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: AfD ähnlich SPD gleiches Thema unsicher FDP ähnlich KI
Zusammenarbeit der Ebenen 10
Kommunen werden bei diesen Anstrengungen organisatorisch unterstützt.
Wortlaut im Programm
Integration fi ndet vor Ort in den Städten und Gemeinden statt. Deswegen setzen wir uns für eine Unterstützung der Weiterentwicklung und Umsetzung kommunaler Integrationsangebote ein. Wir unterstützen unsere Kommunen in diesen Anstrengungen fi nanziell und organisatorisch. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Der Austausch mit Kreisen, Städten und Gemeinden und der direkte Kontakt mit Bürgermeistern werden intensiviert.
Wortlaut im Programm
Wir werden den Austausch mit den Kreisen, Städten und Gemeinden und den direkten Kontakt mit den Bürgermeistern intensivieren und unseren regelmäßigen Austausch mit den Kommunalen Spitzenverbänden fortsetzen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: FDP gleiches Thema KI
Der regelmäßige Austausch mit den kommunalen Spitzenverbänden wird fortgesetzt.
Wortlaut im Programm
Wir werden den Austausch mit den Kreisen, Städten und Gemeinden und den direkten Kontakt mit den Bürgermeistern intensivieren und unseren regelmäßigen Austausch mit den Kommunalen Spitzenverbänden fortsetzen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: FDP gleiches Thema KI
Städte, Gemeinden und Landkreise sollen miteinander kooperieren, voneinander lernen und in möglichst vielen Bereichen zusammenarbeiten.
Wortlaut im Programm
Deswegen wollen wir, dass Städte, Gemeinden und Landkreise miteinander kooperieren, voneinander lernen und in möglichst vielen Bereichen zusammenarbeiten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleich KI
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise unsicher FDP ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Gesetz über die Ausgliederung der Stadt Hanau aus dem Main-Kinzig-Kreis und zur Änderung anderer Rechtsvorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Die Möglichkeiten interkommunaler Zusammenarbeit werden in einem Gemeinsamen Chancen-Bericht aufgezeigt.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Möglichkeiten der Interkommunalen Zusammenarbeit im Rahmen eines „Gemeinsame-Chancen-Bericht“ aufzeigen und sie in den verschiedenen Bereichen weiter fördern, beispielsweise die Zusammenarbeit bzw. Zusammenlegung von Verwaltungseinheiten, Sicherheits- oder digitaler Infrastrukturen oder auch kulturellen Angeboten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleich KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise FDP gleiches Thema unsicher KI
Interkommunale Zusammenarbeit wird in verschiedenen Bereichen weiter gefördert, etwa bei Verwaltungseinheiten, Sicherheits- oder digitaler Infrastruktur und kulturellen Angeboten.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Möglichkeiten der Interkommunalen Zusammenarbeit im Rahmen eines „Gemeinsame-Chancen-Bericht“ aufzeigen und sie in den verschiedenen Bereichen weiter fördern, beispielsweise die Zusammenarbeit bzw. Zusammenlegung von Verwaltungseinheiten, Sicherheits- oder digitaler Infrastrukturen oder auch kulturellen Angeboten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich FDP ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 40 % Kommunales Flexibilisierungsgesetz (KommFlex) · Gesetzentwurf, CDU, SPD, verkündet
Erfolgreiche Projekte der interkommunalen Zusammenarbeit werden fortgeführt und intensiviert, ohne dass die Eigenständigkeit der Kommunen verloren geht.
Wortlaut im Programm
In den vergangenen Jahren gab es viele erfolgreiche Projekte der interkommunalen Zusammenarbeit in Hessen. Dies wollen wir fortführen und intensiveren, ohne dass dabei die Eigenständigkeit der Kommunen verloren geht. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise unsicher Grüne gleiches Thema unsicher FDP ähnlich KI
Im Zusammenwirken innerhalb der Landesregierung und zwischen den staatlichen Ebenen werden neue Wege gesucht.
Wortlaut im Programm
Hier müssen wir neue Wege im Zusammenwirken nicht nur innerhalb der Landesregierung, sondern zwischen verschiedenen staatlichen Ebenen fi nden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise unsicher KI
Gemeinschaftslösungen werden dort, wo sie sinnvoll sind, weiter gefördert.
Wortlaut im Programm
Es gilt, die Stärken zur Geltung zu bringen und Gemeinschaftslösungen, wo sinnvoll, weiter zu fördern. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 31 % Gesetz zu dem Staatsvertrag zwischen dem Land Hessen und der Freien und Hansestadt Hamburg über die Führung des Schiffsregisters und des Schiffsbauregisters · Vertragsgesetz, Landesregierung, verkündet
Kommunen, die Partnerschaften einrichten wollen, erhalten praktische Hilfe bei Kontakten und Fördermöglichkeiten.
Wortlaut im Programm
Für Kommunen, die entsprechende Partnerschaften einrichten wollen, werden wir praktische Hilfestellungen bei der Vermittlung von Kontakten und Fördermöglichkeiten leisten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise KI
Kommunale Selbstverwaltung 10
Verwaltungsaufgaben des Ehrenamts werden von den Kommunalverwaltungen übernommen.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus werden wir dafür sorgen, dass das Ehrenamt so weit als möglich von Verwaltungsaufgaben entlastet wird und Aufgaben von den Kommunalverwaltungen wahrgenommen werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema unsicher KI
An der verfassungsrechtlich garantierten kommunalen Selbstverwaltung wird festgehalten.
Wortlaut im Programm
Wir stehen klar für die verfassungsrechtlich garantierte Kommunale Selbstverwaltung. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: AfD ähnlich FDP ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 31 % Gesetz über die Ausgliederung der Stadt Hanau aus dem Main-Kinzig-Kreis und zur Änderung anderer Rechtsvorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- Gegenposition Gesetz über das Verbot kommunaler Verpackungssteuern · Gesetzentwurf, FDP, abgelehnt
Das Subsidiaritätsprinzip ist leitend für staatliches Handeln.
Wortlaut im Programm
Das Subsidiaritätsprinzip ist Leitprinzip unseres Handelns – Aufgaben, die vor Ort am besten erledigt werden können, sollen grundsätzlich auch dort angesiedelt werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: FDP gleiches Thema KI
Aufgaben, die vor Ort am besten erledigt werden können, werden grundsätzlich auch dort angesiedelt.
Wortlaut im Programm
Das Subsidiaritätsprinzip ist Leitprinzip unseres Handelns – Aufgaben, die vor Ort am besten erledigt werden können, sollen grundsätzlich auch dort angesiedelt werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise FDP gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 58 % Kommunales Flexibilisierungsgesetz (KommFlex) · Gesetzentwurf, CDU, SPD, verkündet
- 31 % Gesetz über die Ausgliederung der Stadt Hanau aus dem Main-Kinzig-Kreis und zur Änderung anderer Rechtsvorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Kommunale Innovationen sollen möglich werden, auch wenn gesetzliche Regeln gute örtliche Ideen bisher erschweren.
Wortlaut im Programm
Wir wollen kommunale Innovationen ermöglichen - viele gute Ideen entstehen vor Ort, sind aber nicht immer umsetzbar, weil gesetzliche Regelungen oder ähnliches entgegenstehen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise Grüne gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Drittes Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Stärkung von innerstädtischen Geschäftsquartieren · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Experimentierklauseln sollen Kommunen erlauben, ungewöhnliche Lösungen zu erproben, die bei guten Erfahrungen Grundlage für allgemeine Gesetze werden können.
Wortlaut im Programm
Wir wollen deshalb damit beginnen, Experimentierklauseln zu implementieren, die es Kommunen ermöglichen, auch ungewöhnliche Lösungswege zu erproben, die dann – bei positiven Erfahrungen – auch Grundlage für fl ächendeckende gesetzliche Regelungen sein können. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleich KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 88 % Kommunales Flexibilisierungsgesetz (KommFlex) · Gesetzentwurf, CDU, SPD, verkündet
Die Kommunalverfassung wird in enger Abstimmung mit den Kommunen evaluiert und zielgerichtet überarbeitet.
Wortlaut im Programm
Wir werden unsere Kommunalverfassung in enger Abstimmung mit der kommunalen Familie evaluieren und zielgerichtet überarbeiten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 62 % Gesetz zur Verbesserung der Funktionsfähigkeit der kommunalen Vertretungskörperschaften und zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Es wird geprüft, ob digitale Sitzungen in der Kommunalverfassung zumindest für bestimmte Gremien zulässig werden, ohne Unmittelbarkeit, Transparenz und Öffentlichkeit aufzugeben.
Wortlaut im Programm
Außerdem werden wir prüfen, ob – unter Beachtung der hohen Verfassungsgüter von Unmittelbarkeit, Transparenz und Öffentlichkeit – eine Zulassung digitaler Sitzungsformate in der Kommunalverfassung – zumindest für bestimmte Gremien – ermöglicht werden kann. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich FDP ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 80 % Gesetz zur Verbesserung der Funktionsfähigkeit der kommunalen Vertretungskörperschaften und zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Subsidiäre Entscheidungen der Kommunen werden ermöglicht.
Wortlaut im Programm
Bei der Neugestaltung der Finanzzuweisungen ist unser Leitmotiv, den Kommunen mehr Handlungsspielräume einzuräumen, subsidiäre Entscheidungen zu ermöglichen und weniger Mittel mit einer Zweckbindung zu versehen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise unsicher KI
Bei anderen Parteien: AfD teilweise unsicher SPD gleiches Thema unsicher KI
Die kommunalen Handlungsspielräume werden erweitert, ohne die Qualität der denkmalpflegerischen Arbeit zu beeinträchtigen.
Wortlaut im Programm
Ohne die bewährte hohe Qualität der Arbeit zu beeinträchtigen, sollen die kommunale Handlungsspielräume erweitert werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema SPD ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 66 % Gesetz zur Änderung des Hessischen Denkmalschutzgesetzes · Gesetzentwurf, FDP, abgelehnt
Regionale Strukturpolitik 8
Der Standort in Südhessen wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Insgesamt wollen wir die Planungen am ESOC unterstützen, den Standort in Südhessen zu stärken und neue Projekte wie bspw. zur Vorsorge gegen herabfallenden Weltraumschrott oder Sonnenstürme einzuwerben. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema unsicher Grüne gleiches Thema KI
Darmstadt soll ein herausragender Standort für Krisenresilienz mit europaweiter Ausstrahlung werden.
Wortlaut im Programm
Darmstadt soll damit zu einem herausragenden Standort für Krisenresilienz mit europaweiter Strahlkraft werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema Grüne gleiches Thema KI
Die leistungsstarke und wirtschaftlich bedeutendste europäische Metropolregion Frankfurt/Rhein-Main wird uneingeschränkt unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wir stehen uneingeschränkt zu der leistungsstarken und wirtschaftlich bedeutendsten europäischen Metropolregion Frankfurt/Rhein-Main. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema FDP gleiches Thema KI
Stärke und Leistungsfähigkeit der Zukunftsregion sollen nachhaltig gesichert und weiter gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Diese boomende Zukunftsregion, ihre Stärke und Leistungsfähigkeit wollen wir nachhaltig sichern und weiter stärken. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
In der Metropolregion soll ein metropolitanes Bewusstsein entstehen, damit sich die Menschen stärker mit ihrer Metropolregion identifizieren.
Wortlaut im Programm
Dazu wollen in der Metropolregion ein metropolitanes Bewusstsein in der Bevölkerung schaffen, damit sich die hier lebenden Menschen noch stärker mit ihrer Metropolregion identifizieren. Link zum Original
Ein Preis der Metropolregion soll Aktivitäten, Kommunen, Regionen, Organisationen oder Menschen auszeichnen, die sich in besonderer Weise für die Metropolregion einsetzen.
Wortlaut im Programm
Wir werden uns für einen „Preis der Metropolregion“ einsetzen, um beispielsweise Aktivitäten, Kommunen, Regionen, Organisationen oder Menschen zu prämieren, die sich in besonderer Weise für die Metropolregion insgesamt und für den gemeinsamen Geist der Metropolregion eingesetzt haben. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleich KI
Die länderübergreifende Zusammenarbeit in der europäischen Metropolregion Rhein-Neckar wird unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wir unterstützen die länderübergreifende Zusammenarbeit in der europäischen Metropolregion Rhein-Neckar, die für den Landkreis Bergstraße im Hinblick auf die Regionalentwicklung und für Hessen als Verbindung zu den Wirtschaftszentren am südlichen Oberrhein von Bedeutung ist. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleich KI
Bei anderen Parteien: FDP gleiches Thema KI
Einzelne Regionen sollen durch dezentrale Behörden Entwicklungsperspektiven erhalten.
Wortlaut im Programm
Diesen Weg setzen wir fort und sichern auf diese Weise bürgernahe Dienstleistungen fl ächendeckend in Hessen sowie Entwicklungsperspektiven für einzelne Regionen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema unsicher KI
Finanzföderalismus 6
Innerhalb des Länderfinanzausgleichs wird ein solidarischer Beitrag geleistet.
Wortlaut im Programm
Hessen ist stets bereit, einen solidarischen Beitrag innerhalb des Länderfinanzausgleiches zu leisten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Das Umverteilungssystem darf nicht ungerecht sein.
Wortlaut im Programm
Allerdings darf das Umverteilungssystem nicht ungerecht sein. Link zum Original
Hilfen gibt es nur mit Sparmaßnahmen und Reformen und nicht als Freifahrtschein für Wahlgeschenke.
Wortlaut im Programm
Hilfen kann es nur mit Sparmaßnahmen und Reformen geben, nicht als Freifahrtschein für Wahlgeschenke. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise unsicher KI
Der Länderfinanzausgleich wird nicht abgeschafft, aber reformiert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen den Länderfinanzausgleich nicht abschaffen, aber reformieren. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema Grüne gleiches Thema FDP gleiches Thema KI
In Verhandlungen mit allen Ländern wird der Länderfinanzausgleich überarbeitet, damit mehr wirtschaftliche Anreize und ökonomischer Wettbewerb zwischen den Ländern entstehen.
Wortlaut im Programm
In gemeinsamen Verhandlungen mit allen Ländern werden wir den Länderfinanzausgleich überarbeiten und für mehr wirtschaftliche Anreize und ökonomischen Wettbewerb zwischen den Ländern sorgen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema FDP gleiches Thema KI
Führen die Verhandlungen zu keinem Ergebnis, wird gemeinsam mit anderen Geberländern erneut Klage vor dem Bundesverfassungsgericht erhoben.
Wortlaut im Programm
Sollten die Verhandlungen zu keinem Ergebnis führen, werden wir – gemeinsam mit anderen Geberländern – eine erneute Klage vor dem Bundesverfassungsgericht erheben. Link zum Original
Föderale Zuständigkeiten 5
Die bundesgesetzliche Aufhebung des Konsenses, höchstens zwei Prozent der Landesfläche für Windenergie bereitzustellen, wird als Widerspruch zu Föderalismus und Bürgernähe abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir kritisieren dabei, dass die Bundesregierung den parteiübergreifenden Konsens des Hessischen Energiegipfels 2011, maximal 2% der Landesfläche für Windenergie zur Verfügung zu stellen, einseitig durch Bundesgesetzgebung aufgehoben hat und uns nun ein höherer Anteil gesetzlich vorgeschrieben wird. Dies widerspricht unserem Verständnis von Föderalismus und Bürgernähe. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise Grüne gegenteilig KI
Die Kommunalisierungsvereinbarung zwischen Land und Kommunen wird evaluiert.
Wortlaut im Programm
Zu diesem Zweck werden wir die Kommunalisierungsvereinbarung zwischen Land und Kommunen evaluieren. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleich KI
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema FDP gleiches Thema KI
Föderalismus soll Vielfalt und Wettbewerb ermöglichen.
Wortlaut im Programm
Föderalismus ermöglicht Vielfalt und Wettbewerb. Link zum Original
Die Beziehungen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden werden strikt nach dem Subsidiaritäts- und dem Konnexitätsprinzip neu geordnet.
Wortlaut im Programm
Wir streben eine Neuordnung der Bund-Länder-Gemeinde-Beziehungen strikt nach dem Subsidiaritätsprinzip und dem Konnexitätsprinzip an. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleich KI
Bei anderen Parteien: AfD teilweise FDP teilweise KI
Aufgaben werden nur dann von der niedrigeren auf die höhere Verwaltungsebene verlagert, wenn sie dort sinnvoller erledigt werden können.
Wortlaut im Programm
Aufgaben sollen nur dann von der niedrigeren Verwaltungsebene auf die höhere gegeben werden, wenn sie dort sinnvoller erledigt werden können. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Konnexitätsprinzip 4
Der Bund wird zur Konnexität bei der Finanzierung der Kinderbetreuungskosten aufgefordert.
Wortlaut im Programm
Zur Finanzierung der Kinderbetreuungskosten wird die Konnexität durch den Bund eingefordert. Darüber hinaus wollen wir zusammen mit den Kommunen eine langfristige Finanzierungsstrategie für die Betreuungskosten erarbeiten. Insbesondere fordern wir vom Bund, den Ländern die Mittel aus dem sog. „Gute-Kita-Gesetz“ dauerhaft zur Verfügung zu stellen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema SPD gleiches Thema Grüne gleiches Thema FDP gleiches Thema KI
Mit den Kommunen wird eine langfristige Finanzierungsstrategie für die Betreuungskosten erarbeitet.
Wortlaut im Programm
Zur Finanzierung der Kinderbetreuungskosten wird die Konnexität durch den Bund eingefordert. Darüber hinaus wollen wir zusammen mit den Kommunen eine langfristige Finanzierungsstrategie für die Betreuungskosten erarbeiten. Insbesondere fordern wir vom Bund, den Ländern die Mittel aus dem sog. „Gute-Kita-Gesetz“ dauerhaft zur Verfügung zu stellen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleich KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema unsicher KI
Der Bund stellt den Ländern die Mittel aus dem Gute-Kita-Gesetz dauerhaft zur Verfügung.
Wortlaut im Programm
Zur Finanzierung der Kinderbetreuungskosten wird die Konnexität durch den Bund eingefordert. Darüber hinaus wollen wir zusammen mit den Kommunen eine langfristige Finanzierungsstrategie für die Betreuungskosten erarbeiten. Insbesondere fordern wir vom Bund, den Ländern die Mittel aus dem sog. „Gute-Kita-Gesetz“ dauerhaft zur Verfügung zu stellen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleich KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema Grüne teilweise FDP gleiches Thema KI
Landkreise und Kommunen werden finanziell und personell gestärkt, um außerordentliche Belastungssituationen abzuhelfen.
Wortlaut im Programm
Wir sind entschlossen, die Landkreise und Kommunen finanziell und personell zu stärken, um den dort bestehenden außerordentlichen Belastungssituationen abzuhelfen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: AfD teilweise SPD teilweise FDP teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 38 % Drittes Gesetz zur Änderung des Landesaufnahmegesetzes · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Gleichwertige Lebensverhältnisse 4
Für die nötigen Investitionen wird ein gerechter Ausgleich zwischen wasserliefernden ländlichen und wassernutzenden urbanen Räumen angestrebt.
Wortlaut im Programm
Zur Finanzierung der nötigen Investitionen setzen wir uns für einen gerechten Ausgleich zwischen wasserliefernden ländlichen Räumen und wassernutzenden urbanen Räumen ein. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema Grüne gleiches Thema FDP teilweise KI
Allen Teilen und Regionen Hessens sollen gleichermaßen gute Zukunftsperspektiven geboten werden.
Wortlaut im Programm
Unser Anspruch ist und bleibt es, allen Teilen und Regionen Hessens gleichermaßen gute Perspektiven für die Zukunft zu bieten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise KI
Regionalentwicklung und die Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse sollen vorangetrieben werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen auch weiter die EU -Kohäsionspolitik für unsere ländlichen Räume nutzbar machen und die Regionalentwicklung und die Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse vorantreiben. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleich KI
Bei anderen Parteien: AfD teilweise SPD ähnlich Grüne teilweise FDP gleiches Thema unsicher KI
Städte und Gemeinden erhalten insbesondere im ländlichen Raum konkrete Hilfe bei der Denkmalpflege.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Möglichkeiten der Denkmalpflege bei der Förderung ausbauen und konkrete Hilfe für unsere Städte und Gemeinden insbesondere im ländlichen Raum leisten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleich KI
Daseinsvorsorge 1
Den Kommunen wird nach dem Vorbild von KOMPASS ein kommunales Resilienzsiegel namens KOMPASS PLUS angeboten.
Wortlaut im Programm
Zum Schutz der kritischen Infrastruktur vor Stromausfällen, Cyber-Angriffen, Black-outs, Daten-Pannen oder terroristischen Bedrohungen werden wir ein Sicherheitsmanagement unter Beteiligung von Experten entwickeln und den Kommunen nach dem Vorbild von KOMPASS ein eigenes kommunales Resilienzsiegel KOMPASS PLUS anbieten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleich KI
Bei anderen Parteien: FDP gleiches Thema KI
Weitere Forderungen 1
Die Stärken sollen zur Geltung gebracht werden.
Wortlaut im Programm
Es gilt, die Stärken zur Geltung zu bringen und Gemeinschaftslösungen, wo sinnvoll, weiter zu fördern. Link zum Original
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Landtag Hessen fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Im Koalitionsvertrag: Ein Eintrag für den Koalitionsvertrag, vorn die Parteien des Vertrags nach ihren Sitzen. Es steht die stärkste Entsprechung im Vertrag, nach derselben Rangfolge wie bei den Parteien; ohne Entsprechung fehlt die Zeile.
- Bei anderen Parteien: Die übrigen Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.