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Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit

Forderungen der CDU in Hessen

34 Forderungen im Politikfeld „Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit“ im Programm zur Landtagswahl Hessen 2023 („Hessen weiter führen“). Bei 3 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Landtag eine gleiche oder ähnliche Forderung.

Im Zusammenhang des Programms stehen die Forderungen auf der Seite „Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit“ im Programm der CDU.

Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit 34
  1. Hessen steht fest an der Seite der Menschen in der Ukraine.

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    Wortlaut im Programm

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  2. Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands darf sich nicht auszahlen.

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  3. Die Ukraine muss den Krieg gewinnen.

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    Wortlaut im Programm

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  4. Der äußeren Bedrohung der Sicherheit Europas wird ein klares Signal der Stärke entgegengesetzt.

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  5. Die Bundeswehr wird unterstützt.

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    Gesetzentwürfe: 1 KI
  6. Die Bundeswehr gehört in die Mitte der Gesellschaft.

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    Gesetzentwürfe: 1 KI
  7. Die Bundeswehrstandorte in Hessen und ihre Soldaten erhalten volle Unterstützung.

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    Wortlaut im Programm

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    Gesetzentwürfe: 1 KI
  8. Die Einbindung von Jugendoffizieren der Bundeswehr in Schulen als Ergänzung politischer Bildung wird weiterhin unterstützt.

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    Wortlaut im Programm

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
    Gesetzentwürfe: 1 KI
  9. Die Kooperationsvereinbarung zwischen Bundeswehr und Hessischem Kultusministerium wird weiter umgesetzt.

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    Wortlaut im Programm

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    Vergleich im Koalitionsvertrag KI
  10. Beim Bund wird eine gute Ausstattung der Soldaten gefordert, die Bündnisverpflichtung und Landesverteidigung umfassend gewährleistet.

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    Wortlaut im Programm

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  11. Die angekündigten Investitionen in die Bundeswehr müssen von der Bundesregierung tatsächlich getätigt werden.

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  12. Das Personaldefizit der Streitkräfte wird behoben.

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  13. Die Streitkräfte werden mittelfristig vergrößert.

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  14. Weitere Lieferungen militärischen Geräts an die Ukraine werden unterstützt.

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  15. Der Bund muss in Abstimmung mit internationalen Partnern die kontinuierliche Versorgung der ukrainischen Armee gewährleisten.

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  16. Zum Rüstungsstandort Hessen wird sich bekannt.

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  17. Die Rüstungsindustrie im Land wird weiterhin unterstützt.

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  18. Die Präsenz befreundeter amerikanischer Streitkräfte in Hessen wird weiterhin unterstützt.

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    Wortlaut im Programm

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    Gesetzentwürfe: 1 KI
  19. Politischer Einfluss wird für Demokratie, Menschenrechte, Frieden und Freiheit in der Welt eingesetzt.

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    Wortlaut im Programm

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  20. Der Konsularstandort Hessen wird genutzt, um für Frieden zu werben und internationale Kooperationen voranzubringen.

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    Wortlaut im Programm

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  21. Die Mittel für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklungshilfe werden weiter angehoben.

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    Wortlaut im Programm

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  22. Die Anhebung der Mittel für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklungshilfe ist mit einem klaren Bekenntnis zu Demokratie, Freiheit und Frieden verbunden.

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    Wortlaut im Programm

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    Vergleich im Koalitionsvertrag KI
  23. Die Vietnamesisch-Deutsche Universität in Ho-Chi-Minh-Stadt wird weiter gefördert und gestärkt.

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  24. Eine übergreifende Stiftung für politisch Verfolgte soll gegründet werden.

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  25. Gemeinsam mit der Hessischen Stiftung für Friedens- und Konfliktforschung und der Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit werden Hilfestellungen für weltweit Verfolgte in ihren Heimatländern ermöglicht.

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    Wortlaut im Programm

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  26. Das Problem der Christenverfolgung wird bei der Hilfe für Verfolgte in den Blick genommen.

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  27. Über den Bundesrat sowie in diplomatischen Beziehungen und Abkommen wird sich ausdrücklich zu den Rechten von Frauen und LSBT*IQ bekannt.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  28. Für die Stärkung und den Schutz der Rechte von Frauen und LSBT*IQ wird sich überall eingesetzt.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  29. Internationale Freund- und Partnerschaften werden gepflegt und ausgebaut.

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  30. Neue Regionalpartnerschaften dienen als strategische Bündnisse für Handelsbeziehungen, Fachkräftesicherung und Innovationsförderung.

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  31. Etablierte Partnerschaften mit befreundeten Regionen in Europa werden weiter gepflegt und ausgebaut.

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  32. Anlaufstellen an strategischen Orten in der Welt werden fortentwickelt.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag KI
  33. Es wird geprüft, ob eine Regionalpartnerschaft mit einer ukrainischen Region unter den aktuellen Umständen umsetzbar ist.

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  34. Die Stärkung der gemeinsamen Verteidigung gehört zu den zentralen Aufgaben der Europäischen Union.

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Jede Forderung zählt einmal, bei ihrem Hauptfeld. Wie das entsteht

Reihenfolge

  • a) ↑ Forderungen: In der Reihenfolge des Programms, also nach Seitenzahl.

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