Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung
Forderungen der CDU in Hessen
87 Forderungen im Politikfeld „Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung“ im Programm zur Landtagswahl Hessen 2023 („Hessen weiter führen“). Bei 19 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Landtag eine gleiche oder ähnliche Forderung.
Keine Treffer.
Im Zusammenhang des Programms stehen die Forderungen auf der Seite „Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung“ im Programm der CDU.
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 87
Der Bund wird zur Konnexität bei der Finanzierung der Kinderbetreuungskosten aufgefordert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Mit den Kommunen wird eine langfristige Finanzierungsstrategie für die Betreuungskosten erarbeitet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Der Bund stellt den Ländern die Mittel aus dem Gute-Kita-Gesetz dauerhaft zur Verfügung.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die volle Kofinanzierung der vom Bund bereitgestellten Städtebaufördermittel wird sichergestellt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Kommunen, die Deponiekapazitäten neu schaffen oder ausweiten, erhalten über den kommunalen Finanzausgleich Anreize.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Bei der Evaluation des kommunalen Finanzausgleichs wird geprüft, wie Kommunen für die Ausweisung neuer Flächen finanzielle Anreize erhalten können.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Für kleinere Kommunen wird eine Vorfinanzierung der Maßnahmen zur Baulanderschließung ermöglicht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Wohnfolgekosten werden für kleinere Kommunen bei der Baulanderschließung berücksichtigt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Kommunen werden bei diesen Anstrengungen finanziell unterstützt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Kommunen werden bei diesen Anstrengungen organisatorisch unterstützt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Landkreise und Kommunen werden finanziell und personell gestärkt, um außerordentliche Belastungssituationen abzuhelfen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 38 % Drittes Gesetz zur Änderung des Landesaufnahmegesetzes · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Verwaltungsaufgaben des Ehrenamts werden von den Kommunalverwaltungen übernommen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Die Kommunen bleiben von Kosten, Gebühren und Erstattungen der Landesfeuerwehrschule freigestellt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Den Kommunen wird nach dem Vorbild von KOMPASS ein kommunales Resilienzsiegel namens KOMPASS PLUS angeboten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Der Standort in Südhessen wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Darmstadt soll ein herausragender Standort für Krisenresilienz mit europaweiter Ausstrahlung werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Einrichtung eines Klimafolgenfonds für die Kommunen wird erwogen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die bundesgesetzliche Aufhebung des Konsenses, höchstens zwei Prozent der Landesfläche für Windenergie bereitzustellen, wird als Widerspruch zu Föderalismus und Bürgernähe abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Für die nötigen Investitionen wird ein gerechter Ausgleich zwischen wasserliefernden ländlichen und wassernutzenden urbanen Räumen angestrebt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Kommunalisierungsvereinbarung zwischen Land und Kommunen wird evaluiert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
An der verfassungsrechtlich garantierten kommunalen Selbstverwaltung wird festgehalten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 31 % Gesetz über die Ausgliederung der Stadt Hanau aus dem Main-Kinzig-Kreis und zur Änderung anderer Rechtsvorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- Gegenposition Gesetz über das Verbot kommunaler Verpackungssteuern · Gesetzentwurf, FDP, abgelehnt
Das Subsidiaritätsprinzip ist leitend für staatliches Handeln.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Aufgaben, die vor Ort am besten erledigt werden können, werden grundsätzlich auch dort angesiedelt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 58 % Kommunales Flexibilisierungsgesetz (KommFlex) · Gesetzentwurf, CDU, SPD, verkündet
- 31 % Gesetz über die Ausgliederung der Stadt Hanau aus dem Main-Kinzig-Kreis und zur Änderung anderer Rechtsvorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Der Austausch mit Kreisen, Städten und Gemeinden und der direkte Kontakt mit Bürgermeistern werden intensiviert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Der regelmäßige Austausch mit den kommunalen Spitzenverbänden wird fortgesetzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Kommunale Innovationen sollen möglich werden, auch wenn gesetzliche Regeln gute örtliche Ideen bisher erschweren.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Drittes Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Stärkung von innerstädtischen Geschäftsquartieren · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Experimentierklauseln sollen Kommunen erlauben, ungewöhnliche Lösungen zu erproben, die bei guten Erfahrungen Grundlage für allgemeine Gesetze werden können.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 88 % Kommunales Flexibilisierungsgesetz (KommFlex) · Gesetzentwurf, CDU, SPD, verkündet
Die Kommunalverfassung wird in enger Abstimmung mit den Kommunen evaluiert und zielgerichtet überarbeitet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 62 % Gesetz zur Verbesserung der Funktionsfähigkeit der kommunalen Vertretungskörperschaften und zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Es wird geprüft, ob digitale Sitzungen in der Kommunalverfassung zumindest für bestimmte Gremien zulässig werden, ohne Unmittelbarkeit, Transparenz und Öffentlichkeit aufzugeben.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 80 % Gesetz zur Verbesserung der Funktionsfähigkeit der kommunalen Vertretungskörperschaften und zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Kommunen werden auch künftig finanziell bestmöglich ausgestattet, damit sie stark und handlungsfähig bleiben.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 33 % Hessisches Ausführungsgesetz zum Länder-und-Kommunalinfrastrukturfinanzierungsgesetz (Hessisches lnfrastrukturförderungsgesetz - HIFG) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 30 % Hessisches Ausführungsgesetz zum Gewalthilfegesetz (HAGGewHG) · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Der kommunale Finanzausgleich wird auf Grundlage einer Evaluierung neu geordnet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 82 % Zweites Gesetz zur Änderung des Hessischen Finanzausgleichsgesetzes und zur Änderung anderer Rechtsvorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 52 % Gesetz zur Änderung des Hessischen Finanzausgleichsgesetzes und des Hessenkassegesetzes · Gesetzentwurf, CDU, SPD, verkündet
Die hohen Zuweisungen an die Kommunen bleiben erhalten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 66 % Gesetz zur Änderung des Hessischen Finanzausgleichsgesetzes und des Hessenkassegesetzes · Gesetzentwurf, CDU, SPD, verkündet
- 55 % Zweites Gesetz zur Änderung des Hessischen Finanzausgleichsgesetzes und zur Änderung anderer Rechtsvorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 33 % Gesetz über die Ausgliederung der Stadt Hanau aus dem Main-Kinzig-Kreis und zur Änderung anderer Rechtsvorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Die Leistungsfähigkeit der Kommunen und die Zentrumslast werden neu bewertet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 40 % Zweites Gesetz zur Änderung des Hessischen Finanzausgleichsgesetzes und zur Änderung anderer Rechtsvorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Die kommunale Leistungsfähigkeit soll erhalten bleiben und an die Programme der vergangenen Jahre wie die Hessenkasse, die Investitionsprogramme und den kommunalen Schutzschirm anknüpfen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 45 % Gesetz zur Änderung des Hessischen Finanzausgleichsgesetzes und des Hessenkassegesetzes · Gesetzentwurf, CDU, SPD, verkündet
Es bleibt originäre Aufgabe der Kommunen, vor Ort im Sinne einer generationengerechten Politik nachhaltig zu wirtschaften.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Bei der Neugestaltung der Finanzzuweisungen sollen die Kommunen mehr Handlungsspielräume erhalten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Bei der Neugestaltung der Finanzzuweisungen sollen subsidiäre Entscheidungen ermöglicht werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Bei der Neugestaltung der Finanzzuweisungen sollen weniger Mittel mit einer Zweckbindung versehen werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Kleine und zersiedelte Kommunen werden durch einen höheren Zersiedlungsfaktor im kommunalen Finanzausgleich unterstützt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 68 % Zweites Gesetz zur Änderung des Hessischen Finanzausgleichsgesetzes und zur Änderung anderer Rechtsvorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Die Beratung der Kommunen zur Haushaltswirtschaft wird fortgeführt und gestärkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Die Eigenverantwortung in der kommunalen Förderung wird ausgebaut und die Förderpolitik in diesem Sinne strukturell weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Bei der Mittelverwendung soll mehr Freiheit möglich sein.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Eine sinnvolle und niedrigschwellige Beratung der Kommunen und Vereine wird sichergestellt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Jede Kommune soll unabhängig von ihren personellen Ressourcen die Möglichkeit haben, sich um eine Förderung zu bewerben.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Die Stelle des Förderlotsen im Ministerium des Inneren und für Sport bleibt erhalten und wird personell in großem Umfang ausgebaut, damit Kommunen und Vereine bei der Fördermittelakquise besser unterstützt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Beratung soll künftig ganzheitlich erfolgen und auch die Vernetzung mit Fördermöglichkeiten von Europäischer Union und Bund umfassen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Förderprogramme der Regionalentwicklung und der Städtebauförderung bleiben als breites Angebot erhalten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Förderung setzt stärker auf Entwicklungskonzepte, die vor Ort von der Bürgergesellschaft erarbeitet werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Städte, Gemeinden und Landkreise sollen miteinander kooperieren, voneinander lernen und in möglichst vielen Bereichen zusammenarbeiten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Gesetz über die Ausgliederung der Stadt Hanau aus dem Main-Kinzig-Kreis und zur Änderung anderer Rechtsvorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Die Möglichkeiten interkommunaler Zusammenarbeit werden in einem Gemeinsamen Chancen-Bericht aufgezeigt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Interkommunale Zusammenarbeit wird in verschiedenen Bereichen weiter gefördert, etwa bei Verwaltungseinheiten, Sicherheits- oder digitaler Infrastruktur und kulturellen Angeboten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 40 % Kommunales Flexibilisierungsgesetz (KommFlex) · Gesetzentwurf, CDU, SPD, verkündet
Erfolgreiche Projekte der interkommunalen Zusammenarbeit werden fortgeführt und intensiviert, ohne dass die Eigenständigkeit der Kommunen verloren geht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Es werden weiterhin Fördermittel bereitgestellt, abgestuft nach der Intensität der Zusammenarbeit.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Große und beispielgebende Projekte können eine deutlich höhere Förderung erhalten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Die leistungsstarke und wirtschaftlich bedeutendste europäische Metropolregion Frankfurt/Rhein-Main wird uneingeschränkt unterstützt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Stärke und Leistungsfähigkeit der Zukunftsregion sollen nachhaltig gesichert und weiter gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
In der Metropolregion soll ein metropolitanes Bewusstsein entstehen, damit sich die Menschen stärker mit ihrer Metropolregion identifizieren.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Ein Preis der Metropolregion soll Aktivitäten, Kommunen, Regionen, Organisationen oder Menschen auszeichnen, die sich in besonderer Weise für die Metropolregion einsetzen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Die länderübergreifende Zusammenarbeit in der europäischen Metropolregion Rhein-Neckar wird unterstützt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Allen Teilen und Regionen Hessens sollen gleichermaßen gute Zukunftsperspektiven geboten werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Regionalentwicklung und die Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse sollen vorangetrieben werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Föderalismus soll Vielfalt und Wettbewerb ermöglichen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Im Zusammenwirken innerhalb der Landesregierung und zwischen den staatlichen Ebenen werden neue Wege gesucht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Stärken sollen zur Geltung gebracht werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Gemeinschaftslösungen werden dort, wo sie sinnvoll sind, weiter gefördert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 31 % Gesetz zu dem Staatsvertrag zwischen dem Land Hessen und der Freien und Hansestadt Hamburg über die Führung des Schiffsregisters und des Schiffsbauregisters · Vertragsgesetz, Landesregierung, verkündet
Einzelne Regionen sollen durch dezentrale Behörden Entwicklungsperspektiven erhalten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Thematisch passende Förderprogramme werden flexibilisiert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Vor einem neuen Antragsförderprogramm wird geprüft, ob eine Pauschalzahlung sinnvoller ist.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Beziehungen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden werden strikt nach dem Subsidiaritäts- und dem Konnexitätsprinzip neu geordnet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Aufgaben werden nur dann von der niedrigeren auf die höhere Verwaltungsebene verlagert, wenn sie dort sinnvoller erledigt werden können.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Innerhalb des Länderfinanzausgleichs wird ein solidarischer Beitrag geleistet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Das Umverteilungssystem darf nicht ungerecht sein.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Hilfen gibt es nur mit Sparmaßnahmen und Reformen und nicht als Freifahrtschein für Wahlgeschenke.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Der Länderfinanzausgleich wird nicht abgeschafft, aber reformiert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
In Verhandlungen mit allen Ländern wird der Länderfinanzausgleich überarbeitet, damit mehr wirtschaftliche Anreize und ökonomischer Wettbewerb zwischen den Ländern entstehen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Führen die Verhandlungen zu keinem Ergebnis, wird gemeinsam mit anderen Geberländern erneut Klage vor dem Bundesverfassungsgericht erhoben.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Der kommunale Finanzausgleich wird auf Basis der Evaluierung auf eine neue Grundlage gestellt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 80 % Zweites Gesetz zur Änderung des Hessischen Finanzausgleichsgesetzes und zur Änderung anderer Rechtsvorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 45 % Gesetz zur Änderung des Hessischen Finanzausgleichsgesetzes und des Hessenkassegesetzes · Gesetzentwurf, CDU, SPD, verkündet
Die Rekordzuweisungen an die Kommunen werden aufrechterhalten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 66 % Gesetz zur Änderung des Hessischen Finanzausgleichsgesetzes und des Hessenkassegesetzes · Gesetzentwurf, CDU, SPD, verkündet
- 52 % Zweites Gesetz zur Änderung des Hessischen Finanzausgleichsgesetzes und zur Änderung anderer Rechtsvorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Die Leistungsfähigkeit der Kommunen und die Zentrumslast werden neu bewertet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 40 % Zweites Gesetz zur Änderung des Hessischen Finanzausgleichsgesetzes und zur Änderung anderer Rechtsvorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Kommunen erhalten bei den Finanzzuweisungen mehr Handlungsspielräume.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Subsidiäre Entscheidungen der Kommunen werden ermöglicht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Weniger Mittel werden mit einer Zweckbindung versehen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Bisherige zweckgebundene Förderung mit hohem Verwaltungsaufwand soll auf die Kommunen übertragen werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Kommunen können über diese Mittel frei verfügen, wenn sie überprüfbare Nachhaltigkeitsstandards einhalten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Städte und Gemeinden erhalten insbesondere im ländlichen Raum konkrete Hilfe bei der Denkmalpflege.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Die kommunalen Handlungsspielräume werden erweitert, ohne die Qualität der denkmalpflegerischen Arbeit zu beeinträchtigen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 66 % Gesetz zur Änderung des Hessischen Denkmalschutzgesetzes · Gesetzentwurf, FDP, abgelehnt
Kommunen, die Partnerschaften einrichten wollen, erhalten praktische Hilfe bei Kontakten und Fördermöglichkeiten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Jede Forderung zählt einmal, bei ihrem Hauptfeld. Wie das entsteht
Reihenfolge
- a) ↑ Forderungen: In der Reihenfolge des Programms, also nach Seitenzahl.