Koalitionsvertrag (Bund) im politischen Spektrum

mehr Ausgleich: verringert Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen (383)

1. +0,95: Strukturschwache Regionen sollen über die Gemeinschaftsaufgabe GRW für mehr Wachstum und Beschäftigung unterstützt werden.
2. +0,95: Strukturschwache Regionen werden in der Struktur- und Regionalpolitik besonders berücksichtigt.
3. +0,95: Benachteiligte Familien erhalten besseren Zugang zu Sportangeboten.
4. +0,90: Die Unterstützung von Gründerinnen soll stärker in den Fokus rücken und spezielle Förderungen für sie werden ausgebaut.
5. +0,90: Mit dem Gesamtdeutschen Fördersystem sollen gleichwertige Lebensverhältnisse geschaffen werden.
6. +0,90: Alleinerziehende sollen entlastet werden.
7. +0,90: Der Teilhabebetrag des Bildungs- und Teilhabepakets wird von 15 auf 20 Euro erhöht.
8. +0,90: Die Barrierefreiheit im privaten und öffentlichen Bereich wird verbessert.
9. +0,90: Die Teilhabechancen von Menschen mit komplexen Behinderungen werden verbessert.
10. +0,90: Der Frauenanteil an wissenschaftlichen Führungspositionen soll weiter steigen.
11. +0,90: Das Professorinnenprogramm wird verstärkt.
12. +0,90: Startchancen-Kitas sollen nach Sozialindizes der Länder bürokratiearm, insbesondere mit einem Chancenbudget, gefördert werden.
13. +0,90: Für Pflegeeltern wird ein Elterngeld eingeführt.
14. +0,90: Alle Kinder mit Anspruch auf das Bildungs- und Teilhabepaket sollen das kostenlose Mittagessen in Kita und Schule auch erhalten.
15. +0,90: Das Kindergeld wird nur noch hälftig auf den Unterhaltsvorschuss angerechnet, um Alleinerziehende und ihre Kinder besser zu unterstützen.
16. +0,90: Die ressortübergreifende Gleichstellungsstrategie wird weitergeführt.
17. +0,90: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit für Frauen und Männer soll bis 2030 verwirklicht werden.
18. +0,90: Strukturelle Benachteiligungen von Frauen im Alltag werden beseitigt.
19. +0,90: Das Bundeskonzept zur Steigerung des Anteils Ostdeutscher in Führungspositionen der Bundesverwaltung wird fortgeschrieben und konsequent umgesetzt.
20. +0,90: Frauen in Konfliktsituationen soll der Zugang zu medizinisch sicherer und wohnortnaher Versorgung ermöglicht werden.

und 363 weitere, alle im Vertrag.

alle gleich betroffen (73)

1. +0,00: Steuern und Abgaben werden gesenkt.
2. +0,00: Die Energiepreise werden gesenkt.
3. +0,00: Die Mitarbeiterkapitalbeteiligung wird durch eine praxisnahe Ausgestaltung von Steuer- und Sozialversicherungsrecht gestärkt.
4. +0,00: Die Gasspeicherumlage wird abgeschafft.
5. +0,00: Die Energiekosten sollen dauerhaft niedrig, planbar und international wettbewerbsfähig sein.
6. +0,00: Mittelstand und Handwerk sollen durch flexiblere gesetzliche Rahmenbedingungen und einfachere Vergabeverfahren unterstützt werden.
7. +0,00: Für Bezieher von Sozialleistungen, insbesondere der Grundsicherung, sollen stets Anreize für höheres Erwerbseinkommen oder sozialversicherungspflichtige Beschäftigung bestehen.
8. +0,00: Die Sanitärinfrastruktur auf Park- und Rastplätzen an Bundesautobahnen wird mit kostenfreiem Zugang ausgebaut.
9. +0,00: Für die Paketzustellung wird eine Nachunternehmerhaftung für Sozialversicherungsbeiträge eingeführt.
10. +0,00: In der Grundsicherung sollen Rechte und Pflichten für beide Seiten verbindlich geregelt werden.
11. +0,00: Die Alterssicherung soll für alle Generationen verlässlich aufgestellt werden.
12. +0,00: Für jedes Kind vom sechsten bis zum 18. Lebensjahr, das eine Bildungseinrichtung in Deutschland besucht, werden monatlich zehn Euro in ein kapitalgedecktes privates Altersvorsorgedepot eingezahlt.
13. +0,00: Die Erträge aus dem Frühstart-Depot sollen bis zum Renteneintritt steuerfrei sein.
14. +0,00: Der Übergang vom Beruf in die Rente soll flexibler werden.
15. +0,00: Der Abgabesatz der Künstlersozialversicherung soll stabilisiert werden.
16. +0,00: Alle Wohnformen, Eigentum wie Miete, in Stadt und Land gelten als gleichwertig.
17. +0,00: Es wird geprüft, wie Mehrfachbelastungen des Straßengüterverkehrs durch die CO2-Bepreisung im Rahmen der Eurovignetten-Richtlinie reduziert werden können.
18. +0,00: Die Erhöhung der Luftverkehrsteuer wird zurückgenommen.
19. +0,00: Das Deutschlandticket wird über 2025 hinaus fortgesetzt.
20. +0,00: Der Anteil der Nutzerfinanzierung am Deutschlandticket wird ab 2029 schrittweise und sozialverträglich erhöht.

und 53 weitere, alle im Vertrag.

weniger: schützt bestehende Unterschiede (65)

1. −0,75: Die Höhe des Schonvermögens wird an die Lebensleistung gekoppelt.
2. −0,75: Anreize zur Einwanderung in die Sozialsysteme sollen deutlich reduziert werden.
3. −0,75: Der Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten wird befristet für zwei Jahre ausgesetzt.
4. −0,75: Die „Turboeinbürgerung“ nach drei Jahren wird abgeschafft.
5. −0,70: Eine starke und unabhängige Mindestlohnkommission bleibt erhalten.
6. −0,70: Anreize zur Einwanderung in die Sozialsysteme sollen deutlich reduziert werden.
7. −0,70: Reguläre Migration im Rahmen der Westbalkan-Regelung wird auf 25.000 Personen pro Jahr begrenzt.
8. −0,70: Das Fremdbesitzverbot für Apotheken wird bekräftigt.
9. −0,70: Aufträge aus staatlich finanzierten Projekten der finanziellen Zusammenarbeit sollen überwiegend an Unternehmen aus Deutschland und der EU gehen.
10. −0,65: Wer arbeiten kann und wiederholt zumutbare Arbeit verweigert, erhält einen vollständigen Leistungsentzug.
11. −0,65: In Abstimmung mit den europäischen Nachbarn werden an den gemeinsamen Grenzen auch bei Asylgesuchen Zurückweisungen vorgenommen.
12. −0,60: Leistung und Anstrengung sollen sich auszahlen.
13. −0,60: Die Rente bleibt über die Legislaturperiode hinaus stabil.
14. −0,60: Die Selbstverwaltung der Freien Berufe und die berufsständischen Versorgungswerke werden gestärkt.
15. −0,60: Das Sparkapital ist vor staatlichem Zugriff geschützt und wird erst mit Erreichen der Regelaltersgrenze ausgezahlt.
16. −0,60: Ein abschlagsfreier Renteneintritt nach 45 Beitragsjahren bleibt möglich.
17. −0,60: Selbstnutzende Eigentümer werden von den Regelungen des Milieuschutzes ausgenommen.
18. −0,60: Energieintensive Verbraucher ohne Flexibilisierungspotenzial werden wie bisher entlastet.
19. −0,60: Die Geberländer im Finanzausgleich werden um 400 Millionen Euro jährlich entlastet.
20. −0,60: Das Ziel der „Begrenzung“ der Migration wird wieder ausdrücklich in das Aufenthaltsgesetz aufgenommen.

und 45 weitere, alle im Vertrag.

Staat handelt selbst: Verbot, Pflicht, Steuern und Abgaben, Verfassungsänderung, Förderung (1.422)

1. +0,95: Systematisch eingesetzte manipulative Verbreitungstechniken wie massenhafte und koordinierte Bots und Fake Accounts werden verboten.
2. +0,90: Ein Verbot unlauterer Geschäftspraktiken wie Dark Patterns und süchtig machender Designs wird angestrebt.
3. +0,90: Strafbarkeitslücken etwa bei bildbasierter sexualisierter Gewalt werden geschlossen.
4. +0,85: Deepfakes und deren Zugänglichmachung gegenüber Dritten werden strafrechtlich erfasst.
5. +0,85: Nach Ausweisung oder Abschiebung soll grundsätzlich ein Einreise- und Aufenthaltsverbot angeordnet werden.
6. +0,80: Nicht vertrauenswürdige Anbieter werden künftig rechtssicher von der digitalen Verwaltungsinfrastruktur ausgeschlossen.
7. +0,76: Für kritische Komponenten der Infrastruktur sollen höchste Sicherheitsanforderungen gelten.
8. +0,76: Jede arbeitslose Person muss sich aktiv um Beschäftigung bemühen.
9. +0,76: Mindestvertragslaufzeiten vor und nach der Promotion werden eingeführt.
10. +0,76: Eine dreimonatige Speicherpflicht für IP-Adressen und Portnummern zur Zuordnung zu Anschlussinhabern wird eingeführt.
11. +0,76: Streamingplattformen werden verpflichtet, Kreative angemessen an den Einnahmen zu beteiligen.
12. +0,76: Hersteller von Tracking-Apps sollen das Einverständnis der Gerätebesitzer regelmäßig abfragen müssen.
13. +0,76: Flugunternehmen werden zur Beförderung bei Rückführungen verpflichtet.
14. +0,76: Eine verpflichtende Integrationsvereinbarung soll künftig Rechte und Pflichten festlegen.
15. +0,76: Eine verpflichtende Diagnostik des Sprach- und Entwicklungsstands für alle Vierjährigen wird eingeführt.
16. +0,76: Die Auskunftspflicht für Unterhaltsschuldner im Unterhaltsvorschussgesetz wird verschärft, insbesondere durch eine unterjährige Auskunftspflicht.
17. +0,76: Die Kassenärztlichen Vereinigungen werden verpflichtet, Facharzttermine innerhalb der Termingarantie zu vermitteln.
18. +0,76: Krankenkassen werden verpflichtet, vollständig gemeinsame Vertrags- und Verwaltungsprozesse zu entwickeln.
19. +0,75: Sind wirtschaftlich Berechtigte nicht zu ermitteln, dürfen Verpflichtete keine Rechtsgeschäfte juristischer Personen über 10.000 Euro netto tätigen.
20. +0,75: Der Anwendungsbereich von § 89a StGB wird auf geplante Taten mit Alltagsgegenständen wie Messern oder Autos ausgeweitet.

und 1.402 weitere, alle im Vertrag.

Staat nimmt sich zurück oder lenkt sanft: Abschaffung, Deregulierung, weniger Staat, Anreiz, Appell (903)

1. −0,90: Die „Turboeinbürgerung“ nach drei Jahren wird abgeschafft.
2. −0,90: Regresse für Hausärzte bei der psychosomatischen Grundversorgung werden abgeschafft.
3. −0,85: Das Heizungsgesetz wird abgeschafft.
4. −0,85: Die über das EU-Maß hinausgehende Power-to-Liquid-Quote im Luftverkehr wird sofort abgeschafft.
5. −0,85: Die Stoffstrombilanzverordnung wird abgeschafft.
6. −0,85: Das nationale Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz wird abgeschafft.
7. −0,85: Freiwillige Bundesaufnahmeprogramme, etwa für Afghanistan, werden soweit möglich beendet.
8. −0,85: Der verpflichtend beigestellte Rechtsbeistand vor der Durchsetzung der Abschiebung wird abgeschafft.
9. −0,85: Nullretaxationen aus formalen Gründen werden abgeschafft.
10. −0,80: Die über das europarechtlich Notwendige hinausgehende PtL-Quote wird noch 2025 abgeschafft.
11. −0,80: Die Karenzzeit für Vermögen in der Grundsicherung wird abgeschafft.
12. −0,80: Kleinstprogramme mit perspektivisch weniger als 50 Millionen Euro Fördervolumen laufen aus.
13. −0,76: Bürokratie soll umfassend zurückgebaut werden.
14. −0,76: Genehmigungsverfahren für Industrieanlagen sollen spürbar verkürzt werden.
15. −0,76: Das IPCEI-Verfahren soll gestärkt, vereinfacht und beschleunigt werden.
16. −0,76: Die Zulassung von Anlagen im immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren wird vereinfacht.
17. −0,76: Prüfverfahren nach dem Außenwirtschaftsgesetz sollen beschleunigt, vereinfacht und besser anwendbar werden.
18. −0,76: Ausfuhrgenehmigungsprozesse werden vereinfacht und beschleunigt.
19. −0,76: Die bürokratische Last im Postsektor soll deutlich reduziert werden.
20. −0,76: Genehmigungsprozesse für Mittelstand und Handwerk sollen beschleunigt werden.

und 883 weitere, alle im Vertrag.

Klima (53, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Dekarbonisierung wird unterstützt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Umgehend nach Beginn der Wahlperiode soll ein Gesetzespaket die Abscheidung und Speicherung von Kohlendioxid (CCS) für schwer vermeidbare Industrieemissionen und Gaskraftwerke ermöglichen.
3. mehr Rechte oder Angebote: Leitmärkte für klimafreundliche Produkte sollen geschaffen werden, etwa durch Quoten für emissionsarmen Stahl, eine Grüngasquote oder vergaberechtliche Vorgaben.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die Stahlindustrie wird erhalten, zukunftsfähig gemacht und bei der Umstellung auf klimaneutrale Produktion unterstützt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Der Stahlindustrie soll die Nutzung von CCS-Technologien ermöglicht werden.

und 48 weitere, alle im Vertrag.

Unternehmen allgemein (105, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Geld: Moonshot-Technologien werden auch über meilensteinbasierte Finanzierungsinstrumente unterstützt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Das Beihilferecht soll fairen Wettbewerb in der EU garantieren und künftig die Stärkung der europäischen Wirtschaft im globalen Wettbewerb höher gewichten.
3. mehr Rechte oder Angebote: Gemeinsam mit Ländern, Unternehmen und Gewerkschaften wird eine Chemieagenda 2045 erarbeitet.
4. mehr Geld: Für E-Fahrzeuge wird eine Sonderabschreibung eingeführt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Unternehmen werden bei der Umsetzung des Cyber Resilience Act unterstützt.

und 100 weitere, alle im Vertrag.

Erneuerbare Energien und Wasserstoff (52, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Im Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft sollen alle Farben von Wasserstoff genutzt werden.
2. mehr Rechte oder Angebote: Leitmärkte für klimafreundliche Produkte sollen geschaffen werden, etwa durch Quoten für emissionsarmen Stahl, eine Grüngasquote oder vergaberechtliche Vorgaben.
3. mehr Geld: Die Hälfte der nationalen Einnahmen aus dem luftfahrtbezogenen europäischen Emissionshandel soll zur Förderung der Markteinführung nachhaltiger Flugkraftstoffe verwendet werden.
4. mehr Rechte oder Angebote: Alle Potenziale der erneuerbaren Energien einschließlich Sonne, Wind, Bioenergie, Geothermie, Wasserkraft und daraus hergestellter Moleküle sollen genutzt werden.
5. mehr Rechte oder Angebote: Innovative Technologien wie Abwasserwärme, Wärmerückgewinnung und Höhenwindenergie werden gestärkt.

und 47 weitere, alle im Vertrag.

Mittelstand und Kleinbetriebe (28, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Kleine und mittlere Unternehmen sowie Start-ups sollen besser am Markt für Raumfahrtlösungen teilnehmen können.
2. mehr Geld: Der Staat soll bei Raumfahrtlösungen stärker als Kunde auftreten.
3. weniger Pflichten: Mittelstand und Handwerk sollen durch flexiblere gesetzliche Rahmenbedingungen und einfachere Vergabeverfahren unterstützt werden.
4. mehr Rechte oder Angebote: Genehmigungsprozesse für Mittelstand und Handwerk sollen beschleunigt werden.
5. mehr Rechte oder Angebote: Auf europäischer Ebene soll eine Anhebung der KMU-Schwelle erreicht werden.

und 23 weitere, alle im Vertrag.

Zivilgesellschaft und Stiftungen (42, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Geld: Die Mittel der Meeresnaturschutz- und Fischereikomponente nach dem Wind-See-Gesetz sollen als Zustiftung an die Deutsche Bundesstiftung Umwelt gehen.
2. mehr Geld: Die Freigrenze für wirtschaftliche Geschäftsbetriebe gemeinnütziger Vereine wird auf 50.000 Euro erhöht.
3. weniger Pflichten: Das Gemeinnützigkeitsrecht wird vereinfacht.
4. weniger Pflichten: Gemeinnützige Organisationen mit Einnahmen bis 100.000 Euro werden vom Erfordernis der zeitnahen Mittelverwendung ausgenommen.
5. weniger Pflichten: Bei Einnahmen gemeinnütziger Körperschaften aus wirtschaftlicher Tätigkeit unter 50.000 Euro im Jahr entfällt die Sphärenaufteilung.

und 37 weitere, alle im Vertrag.

Menschen mit Behinderung (38, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Schwerbehinderten- und Rentenausweis sowie die A1-Bescheinigung sollen künftig digital mitgeführt werden können.
2. mehr Rechte oder Angebote: Möglichst viele Sozialleistungen sollen einfach, barrierefrei und digital beantragt werden können.
3. mehr Rechte oder Angebote: Der gemeinsame Grundantrag für Reha- und Teilhabeleistungen wird vorangetrieben.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die Barrierefreiheit im privaten und öffentlichen Bereich wird verbessert.
5. mehr Rechte oder Angebote: Das Behindertengleichstellungsgesetz wird so weiterentwickelt, dass alle öffentlich zugänglichen Bauten des Bundes bis 2035 barrierefrei sind.

und 33 weitere, alle im Vertrag.

Arbeitnehmer (51, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Mitarbeiterkapitalbeteiligung wird durch eine praxisnahe Ausgestaltung von Steuer- und Sozialversicherungsrecht gestärkt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Zum Schutz der Beschäftigten soll eine 20-Kilogramm-Grenze für Pakete gelten.
3. mehr Rechte oder Angebote: Zur Umsetzung der 20-Kilogramm-Grenze für Pakete wird bis spätestens Mitte 2026 ein Dialogprozess mit Branche und Arbeitnehmervertretern durchgeführt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Das Statusfeststellungsverfahren wird schneller, rechtssicherer und transparenter gemacht, auch mit Blick auf die Auswirkungen des Herrenberg-Urteils.
5. mehr Rechte oder Angebote: Für Berufskraftfahrer werden höhere europäische Arbeitsschutzstandards angestrebt.

und 46 weitere, alle im Vertrag.

Bildungssystem und Wissenschaft (79, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Forschung und Entwicklung von Alternativstoffen zu PFAS werden forciert.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Erforschung der Tiefsee wird unterstützt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Verbraucherforschung wird gestärkt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Bildungsgerechtigkeit, Leistungsfähigkeit und Inklusion im Bildungswesen werden gefördert.
5. mehr Geld: In Bildung, Forschung und Innovation wird massiv investiert.

und 74 weitere, alle im Vertrag.

Natur und Umwelt (41, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Ein Naturflächenbedarfsgesetz erleichtert die Ausweisung und Vernetzung von Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen.
2. mehr Rechte oder Angebote: Beim Solarausbau wird auf Flächenschonung geachtet.
3. mehr Rechte oder Angebote: Belange des Natur- und Artenschutzes werden frühzeitig in die Regionalplanung einbezogen.
4. mehr Rechte oder Angebote: Umwelt- und Klimaschutzstandards werden umgesetzt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Ein Sonderrahmenplan Naturschutz und Klimaanpassung wird eingerichtet.

und 36 weitere, alle im Vertrag.

Industrie (62, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Geld: Ein Strompreispaket soll wettbewerbsfähige Energiepreise für die Industrie gewährleisten.
2. mehr Rechte oder Angebote: Das Wasserstoffkernnetz soll deutschlandweit die industriellen Zentren anbinden, auch im Süden und Osten.
3. mehr Rechte oder Angebote: Umgehend nach Beginn der Wahlperiode soll ein Gesetzespaket die Abscheidung und Speicherung von Kohlendioxid (CCS) für schwer vermeidbare Industrieemissionen und Gaskraftwerke ermöglichen.
4. mehr Rechte oder Angebote: Genehmigungsverfahren für Industrieanlagen sollen spürbar verkürzt werden.
5. weniger Pflichten: Die die Industrie betreffenden EU-Richtlinien sollen 1:1 umgesetzt werden.

und 57 weitere, alle im Vertrag.

Frauen (35, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die tatsächliche Gleichstellung von Frauen und Männern in Wirtschaft, Staat und Gesellschaft und deren Durchsetzung ist ein zentrales Anliegen der Regierungsarbeit.
2. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Die Unterstützung von Gründerinnen soll stärker in den Fokus rücken und spezielle Förderungen für sie werden ausgebaut.
3. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Die Mütterrente wird unabhängig vom Geburtsjahr der Kinder mit drei Rentenpunkten für alle Mütter vollendet.
4. mehr Rechte oder Angebote: Im öffentlichen Dienst sollen mehr Frauen in Führungspositionen gelangen.
5. mehr Rechte oder Angebote: Das Kaskadenmodell zur Frauenförderung in der Wissenschaft wird unterstützt.

und 30 weitere, alle im Vertrag.

Landwirtschaftliche Betriebe (38, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. weniger Pflichten: In der Agrar-, Umwelt- und Ernährungspolitik werden praxistaugliche Regelungen und schlanke Verfahren geschaffen.
2. mehr Rechte oder Angebote: Kooperative Modelle von Landwirtschaft, Kommunen und Naturschutz werden unterstützt.
3. weniger Pflichten: Genehmigungsrechtliche Hürden beim Stallbau werden abgeschafft.
4. mehr Rechte oder Angebote: Neu- und umgebaute Tierwohlställe erhalten Bestandsschutz für mindestens 20 Jahre.
5. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Im Baugesetzbuch wird ein unkomplizierter Wechsel der gehaltenen Tierart ermöglicht.

und 33 weitere, alle im Vertrag.

Verteidigungsfähigkeit (15, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Verteidigungs- und Abschreckungsfähigkeit wird gestärkt, um Freiheit und Frieden zu sichern.
2. mehr Rechte oder Angebote: Deutschland soll gegen hybride und konventionelle Bedrohungen resilienter werden.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Fähigkeiten in Cybersicherheit, Zivil- und Katastrophenschutz sowie ziviler Verteidigung werden gestärkt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die Rechtslage der zivilen Verteidigung wird so geändert, dass Handlungsfähigkeit bereits vor dem Spannungs- und Verteidigungsfall besteht.
5. mehr Rechte oder Angebote: Es werden alle Voraussetzungen geschaffen, damit die Bundeswehr Landes- und Bündnisverteidigung uneingeschränkt erfüllen kann.

und 10 weitere, alle im Vertrag.

Globaler Süden (18, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Digitalpolitische Kooperationsabkommen mit globalen Partnern, auch aus dem Globalen Süden, werden angestrebt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Mit Partnern werden Ausbruch und Ausbreitung von Krankheiten im Globalen Süden eingedämmt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Insbesondere mit Ländern des Globalen Südens werden neue strategische Partnerschaften aufgebaut.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die bilateralen Beziehungen zu den Ländern des Globalen Südens werden intensiviert und zu einem globalen Netzwerk ausgebaut.
5. mehr Rechte oder Angebote: Die Stabilisierung von Sahel und Horn von Afrika soll besonderen Fokus erhalten, um Terrorismus und Fluchtursachen zu bekämpfen.

und 13 weitere, alle im Vertrag.

Mieter (10, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Mieter sollen wirksam vor steigenden Mieten geschützt werden.
2. mehr Rechte oder Angebote: Der Umwandlungsschutz nach § 250 Baugesetzbuch und die Bestimmung von Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt werden um fünf Jahre verlängert.
3. mehr Rechte oder Angebote: Der Verbraucherschutz zur Durchsetzung von Mieterrechten junger Menschen wird gestärkt.
4. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Die Mietpreisbremse in angespannten Wohnungsmärkten wird um vier Jahre verlängert.
5. mehr Rechte oder Angebote: Indexmieten in angespannten Wohnungsmärkten werden stärker reguliert.

und 5 weitere, alle im Vertrag.

Studierende (24, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Zur Erreichung einer WG-Garantie werden die Förderbestimmungen für den Belegungsankauf von Wohnraum für Auszubildende und Studierende geöffnet.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Arbeitsbedingungen für Forschende, Lehrende und Studierende werden nachhaltig verbessert.
3. mehr Geld: Die BAföG-Wohnkostenpauschale wird zum Wintersemester 2026/27 auf 440 Euro pro Monat erhöht.
4. mehr Geld: Die BAföG-Freibeträge werden dynamisiert.
5. mehr Geld: Der BAföG-Grundbedarf für Studierende wird in zwei Schritten zu den Wintersemestern 2027/28 und 2028/29 dauerhaft an das Grundsicherungsniveau angepasst.

und 19 weitere, alle im Vertrag.

Öffentliche Finanzen (12, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Geld: Ein Deutschlandfonds wird eingerichtet, der privates Kapital mit strategischen Investitionen des Staates verbindet.
2. mehr Geld: Der Bund stellt für den Deutschlandfonds mindestens zehn Milliarden Euro Eigenmittel durch Garantien oder finanzielle Transaktionen bereit.
3. mehr Geld: Der bestehende Zukunftsfonds wird über 2030 hinaus verstetigt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Spielräume bei der KfW sollen möglichst haushaltsschonend genutzt werden.
5. mehr Rechte oder Angebote: Finanzielle Risiken für den Bundeshaushalt durch den Reisesicherungsfonds sind auszuschließen.

und 7 weitere, alle im Vertrag.

Gründer und Start-ups (21, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. weniger Pflichten: Die Einrichtung einer Gründerschutzzone wird geprüft.
2. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Ein One-Stop-Shop soll alle Anträge und Behördengänge digital bündeln und eine Unternehmensgründung innerhalb von 24 Stunden ermöglichen.
3. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Die Unterstützung von Gründerinnen soll stärker in den Fokus rücken und spezielle Förderungen für sie werden ausgebaut.
4. mehr Geld: Gründungen in der Biotechnologie werden durch bessere Bedingungen zur Mobilisierung von Wagniskapital unterstützt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Kleine und mittlere Unternehmen sowie Start-ups sollen besser am Markt für Raumfahrtlösungen teilnehmen können.

und 16 weitere, alle im Vertrag.

Landwirte (13, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Geld: Der Stichtag der Tariflichen Zusatzrente für Arbeitskräfte in der Landwirtschaft wird um zehn Jahre verlängert.
2. weniger Pflichten: Bei der europäischen Wiederherstellungsverordnung werden Erleichterungen angestrebt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Bei der Umsetzung der Wiederherstellungsverordnung und der Nationalen Biodiversitätsstrategie wird gemeinsam mit Landbewirtschaftern und Besitzern auf Praxistauglichkeit geachtet.
4. mehr Rechte oder Angebote: Der Herdenschutz wird unterstützt.
5. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Für neue Stallsysteme wird ein einmaliges Prüf- und Zulassungsverfahren eingeführt.

und 8 weitere, alle im Vertrag.

Bauherren und Käufer von Wohneigentum (16, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Geld, weniger Pflichten: Wohnungsbau und Eigentumsbildung werden durch eine Investitions-, Steuerentlastungs- und Entbürokratisierungsoffensive angekurbelt.
2. mehr Rechte oder Angebote: In Milieuschutzgebieten werden Vorhaben zur Barrierearmut und energetischen Sanierung sozialverträglich ermöglicht.
3. weniger Pflichten: Baustandards werden vereinfacht.
4. mehr Rechte oder Angebote: Der Gebäudetyp E wird abgesichert.
5. weniger Pflichten: Die Bindungswirkung von Normsetzungen durch Selbstverwaltungsorganisationen wird überprüft und auf ein sicherheitsrelevantes Maß begrenzt.

und 11 weitere, alle im Vertrag.

Kinder und Jugendliche (36, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Geld: Der Teilhabebetrag des Bildungs- und Teilhabepakets wird von 15 auf 20 Euro erhöht.
2. mehr Geld: Für jedes Kind vom sechsten bis zum 18. Lebensjahr, das eine Bildungseinrichtung in Deutschland besucht, werden monatlich zehn Euro in ein kapitalgedecktes privates Altersvorsorgedepot eingezahlt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Bewegung und gesunde Ernährung, besonders von Kindern und Jugendlichen, werden verstärkt gefördert.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die audiovisuelle Vernehmung minderjähriger Zeugen im Strafprozess wird erleichtert.
5. mehr Rechte oder Angebote: Frühkindliche Bildung und Bildungsübergänge werden gestärkt.

und 31 weitere, alle im Vertrag.

Innere Sicherheit (10, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Eine Sicherheitsoffensive mit gestärkten Sicherheits-, Zivil- und Katastrophenschutzbehörden, digitalen Befugnissen und mehr Personal wird gestartet.
2. mehr Rechte oder Angebote: Europa- und verfassungsrechtliche Spielräume sollen für ein Höchstmaß an Sicherheit ausgeschöpft werden.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Bundespolizei erhält zur Bekämpfung schwerer Straftaten die Quellen-TKÜ ohne Zugriff auf retrograd gespeicherte Daten.
4. mehr Rechte oder Angebote: Risikopotenziale bei Personen mit psychischen Auffälligkeiten sollen frühzeitig erkannt werden, um Gewalttaten zu verhindern.
5. mehr Rechte oder Angebote: Eine gemeinsame Risikobewertung und ein behördenübergreifendes Risikomanagement für Personen mit psychischen Auffälligkeiten werden eingeführt.

und 5 weitere, alle im Vertrag.

Wirtschaftsstandort (15, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die internationale Konnektivität deutscher Flughäfen soll verbessert werden.
2. mehr Rechte oder Angebote: Internationale Wettbewerbsfähigkeit, europäische Souveränität und Sicherheit sollen im europäischen Wettbewerbsrecht, besonders in der Fusionskontrolle, stärker berücksichtigt werden.
3. mehr Rechte oder Angebote: Der European Green Deal und der Clean Industrial Deal werden weiterentwickelt, um Wettbewerbsfähigkeit und Klimaschutz zu verbinden.
4. mehr Rechte oder Angebote: Öffnungs- und Experimentierklauseln, Reallabore und Abweichungsrechte werden in Gesetzen gestärkt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Das aktienrechtliche Beschlussmängelrecht wird zur Stärkung der Rechtssicherheit reformiert.

und 10 weitere, alle im Vertrag.

Kultur und Erinnerung (32, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: In Halle (Saale) wird das Zukunftszentrum für Deutsche Einheit und Europäische Transformation errichtet.
2. mehr Geld: Die Förderung der Sozial-, Geistes- und Kulturwissenschaften, insbesondere Erinnerungskultur, politische Bildung, Demokratie- und Sozialpolitikforschung, wird gestärkt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Kultureller Reichtum und kulturelle Vielfalt des Landes werden gepflegt, weiterentwickelt und verteidigt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die Förderung von Kunst und Kultur ist eine gemeinsame öffentliche Aufgabe von Bund, Ländern und Kommunen, auch in wirtschaftlich schwierigen Zeiten.
5. mehr Rechte oder Angebote: Kulturelle Teilhabe aller Menschen soll gewährleistet werden.

und 27 weitere, alle im Vertrag.

Internationale Organisationen (20, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Der Klimaclub wird gestärkt.
2. mehr Geld: Der deutsche Beitrag zur ESA-Ministerratskonferenz Ende 2025 wird erhöht.
3. mehr Rechte oder Angebote: Der Trägerraketensektor sowie Initiativen wie eine Startplattform in der Nordsee und das ESA-Mondkontrollzentrum werden unterstützt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die Zuständigkeitslücke zum Verbrechen der Aggression im Statut des Internationalen Strafgerichtshofs soll geschlossen werden.
5. mehr Geld: Reformen bei WHO und UNAIDS, verstärkte Sekundierungen und mehr deutsche Expertise in Schlüsselpositionen werden angestrebt.

und 15 weitere, alle im Vertrag.

Verbraucher (31, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Geld: Es werden Instrumente angestrebt, die CO2-Preissprünge für Verbraucher und Unternehmen vermeiden.
2. mehr Geld: Zur Unterstützung besonders belasteter Haushalte werden Mittel des Europäischen Klimasozialfonds genutzt.
3. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Wirtschaft und Verbraucher werden durch Entbürokratisierung, Mieterstrom, Bürgerenergie und Energy Sharing stärker an der Energiewende beteiligt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Verbraucher werden umfassend und vorsorgend geschützt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Verbraucher werden durch starke Rechte, Transparenz, Information, Beratung, Bildung und Schutz unterstützt.

und 26 weitere, alle im Vertrag.

Geringverdiener (8, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Geld: Ein Programm aus Mitteln des EU-Klimasozialfonds soll Haushalten mit kleinem und mittlerem Einkommen den Umstieg auf klimafreundliche Mobilität erleichtern.
2. mehr Geld: Geprüft wird ein digital zugängliches jährliches Familienbudget für Alltagshelfer für Familien mit kleinen Kindern oder pflegebedürftigen Angehörigen mit kleinen und mittleren Einkommen.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Verbreitung der betrieblichen Altersversorgung wird besonders in kleinen und mittleren Unternehmen und bei Geringverdienern vorangetrieben.
4. mehr Geld: Die Geringverdienerförderung in der betrieblichen Altersversorgung wird verbessert.
5. mehr Geld: Es werden unbürokratische und sozial gestaffelte Entlastungen und Förderungen beim Wohnen und bei der Mobilität eingeführt.

und 3 weitere, alle im Vertrag.

Rüstungsindustrie (15, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Öffentliche Finanzierungsprogramme sollen auch für Sicherheits- und Verteidigungstechnologie geöffnet werden.
2. mehr Rechte oder Angebote: In kritischen Bereichen wie Munition wird verstärkt mit Vorhalteverträgen und Abnahmegarantien gearbeitet.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Entwicklung des Future Combat Air System und des Main Ground Combat System wird zügig gemeinsam fortgesetzt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die Wettbewerbsfähigkeit der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie einschließlich des wehrtechnischen Mittelstands wird durch planbare Aufträge und einfacheren Kapitalzugang gestärkt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Für die Verteidigungsindustrie werden resilientere Lieferketten geschaffen.

und 10 weitere, alle im Vertrag.

Verkehrsinfrastruktur (24, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Geld: Durch Investitionen in die Infrastruktur soll die Bahn wieder pünktlich fahren.
2. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Durch Investitionen in die Infrastruktur sollen Straßen und Brücken wieder in gutem Zustand sein.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Verkehrsinfrastruktur soll leistungsfähig gemacht werden, um die Resilienz zu stärken und die Klimaziele zu erreichen.
4. mehr Geld: Für die Verkehrsträger werden Finanzierungskreisläufe eingeführt, sodass Einnahmen dem jeweiligen Verkehrsträger zugutekommen.
5. mehr Geld: Die Verkehrsfinanzierung beruht auf Haushaltsmitteln, Nutzerfinanzierung und privatem Kapital, etwa über öffentlich-private Partnerschaften in begrenztem Umfang.

und 19 weitere, alle im Vertrag.

Energieversorgung (26, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Das Wasserstoffkernnetz soll deutschlandweit die industriellen Zentren anbinden, auch im Süden und Osten.
2. mehr Rechte oder Angebote: Kosteneffizienz soll durch ein Zusammenspiel aus Erneuerbaren-Ausbau, Kraftwerksstrategie, systemdienlichem Netz- und Speicherausbau, mehr Flexibilität und effizientem Netzbetrieb erreicht werden.
3. mehr Rechte oder Angebote: Auf europäischer Ebene wird eine Energieunion mit vollendetem Energiebinnenmarkt und leistungsfähiger grenzüberschreitender Infrastruktur angestrebt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Es werden Instrumente für eine versorgungssichere und kostengünstigere Befüllung der Gasspeicher eingeführt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Ausbau und Modernisierung der Stromnetze werden kosteneffizient vorangebracht.

und 21 weitere, alle im Vertrag.

Gewerkschaften (6, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Gemeinsam mit Ländern, Unternehmen und Gewerkschaften wird eine Chemieagenda 2045 erarbeitet.
2. mehr Rechte oder Angebote: Das Zugangsrecht der Gewerkschaften zu Betrieben wird um einen gleichwertigen digitalen Zugang ergänzt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Eine angemessene Beteiligung von Zivilgesellschaft und Gewerkschaften wird sichergestellt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die Sozialpartner werden bei der Definition von Standards für Teilqualifikationen im Hauptausschuss des Bundesinstituts für Berufsbildung unterstützt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Bürgerschaftliches Engagement in der Entwicklungszusammenarbeit durch Kirchen, NGOs, Gewerkschaften, Wirtschaftsverbände und Stiftungen wird weiter gefördert.

und 1 weitere, alle im Vertrag.

Kultureinrichtungen und Kulturwirtschaft (30, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: In Nürnberg wird ein NSU-Dokumentationszentrum geschaffen.
2. mehr Geld: Sonderinvestitionen im Kulturbereich mit Bundesbeteiligung werden fortgeführt.
3. weniger Pflichten: Kulturbauvorhaben werden durch vereinfachte Planungsprozesse beschleunigt.
4. mehr Rechte oder Angebote: National bedeutsame Kultureinrichtungen und -veranstaltungen werden bei Entwicklung und Profilierung unterstützt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Der Ausbau kultureller Bildungs- und Vermittlungsangebote an Kultureinrichtungen wird gefördert.

und 25 weitere, alle im Vertrag.

Banken und Finanzwirtschaft (19, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. weniger Pflichten: Additive nationale Kapitalpuffer werden, wo möglich, abgeschafft.
2. mehr Rechte oder Angebote: Eine einheitliche europäische Finanzregulierung zur Vollendung des Binnenmarkts für Finanzdienstleistungen wird unterstützt.
3. weniger Pflichten: Bei der Finanzregulierung wird auf nationale Übererfüllung europäischer Vorgaben verzichtet.
4. mehr Rechte oder Angebote: Im Kapitalmarktrecht wird ein rechtssicherer Rahmen für Fondsinvestitionen in Infrastruktur und erneuerbare Energien geschaffen.
5. mehr Rechte oder Angebote: Die Verfügbarkeit von Wagniskapital wird durch bessere Beteiligungsmöglichkeiten institutioneller Investoren erhöht.

und 14 weitere, alle im Vertrag.

Export- und Importwirtschaft (15, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Lieferketten werden abgesichert.
2. weniger Pflichten: Die Vorschläge der EU-Kommission zur Vereinfachung des CBAM werden unterstützt, damit CBAM unbürokratischer und effizienter wird.
3. mehr Geld: Für Exporte von CBAM-erfassten Produkten soll es einen Ausgleich geben.
4. mehr Geld: Kurzfristig soll ein Handelskonflikt mit den USA vermieden und Einfuhrzölle auf beiden Seiten des Atlantiks gesenkt werden.
5. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Ausfuhrgenehmigungsprozesse werden vereinfacht und beschleunigt.

und 10 weitere, alle im Vertrag.

Familien mit Kindern (24, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Geld: Geprüft wird ein digital zugängliches jährliches Familienbudget für Alltagshelfer für Familien mit kleinen Kindern oder pflegebedürftigen Angehörigen mit kleinen und mittleren Einkommen.
2. mehr Rechte oder Angebote: Im Einklang mit der europäischen Arbeitszeitrichtlinie wird eine wöchentliche statt einer täglichen Höchstarbeitszeit ermöglicht.
3. mehr Geld: Steuerliche Maßnahmen zur Wohneigentumsbildung für Familien, zur Neubauförderung und zur Sanierung werden verbessert.
4. mehr Geld: Eigenkapitalersetzende Maßnahmen für Wohneigentum, Neubau und Sanierung werden geschaffen.
5. mehr Rechte oder Angebote: Die Übernahme staatlicher Bürgschaften für Hypotheken wird geprüft.

und 19 weitere, alle im Vertrag.

Polizisten, Soldaten, Einsatzkräfte (9, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Das Melderecht wird zum besseren Schutz von Mandatsträgern, Rettungs- und Einsatzkräften sowie Polizisten überarbeitet.
2. mehr Rechte oder Angebote: Der strafrechtliche Schutz von Einsatz- und Rettungskräften, Polizisten und Angehörigen der Gesundheitsberufe wird verschärft.
3. mehr Rechte oder Angebote: Angriffe auf Einsatzkräfte etwa in Freiwilligen Feuerwehren und Rettungsdiensten werden härter bestraft.
4. mehr Rechte oder Angebote: Strafprozesse wegen Angriffen auf Einsatzkräfte werden beschleunigt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Die Rolle der Jugendoffiziere an Schulen wird gestärkt.

und 4 weitere, alle im Vertrag.

Digitale Infrastruktur (17, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Geld: Durch Investitionen in die Infrastruktur soll Digitalisierung den Alltag erleichtern.
2. mehr Geld: Deutschland wird als KI-Nation mit massiven Investitionen in Cloud- und KI-Infrastruktur etabliert.
3. mehr Rechte oder Angebote: Der Erwerb digitaler Kompetenzen und eine barrierefreie digitale Infrastruktur am Arbeitsmarkt und in außerbetrieblichen Bildungseinrichtungen werden unterstützt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die Arbeit der Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft für eine flächendeckende Mobilfunkversorgung im ländlichen Raum wird fortgesetzt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Rechenkapazitäten werden ausgebaut.

und 12 weitere, alle im Vertrag.

E-Auto-Fahrer (8, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Geld: Die E-Mobilität wird mit Kaufanreizen gefördert.
2. mehr Geld: Die Bruttopreisgrenze für die steuerliche Förderung von elektrischen Dienstwagen wird auf 100.000 Euro erhöht.
3. mehr Geld: Elektroautos bleiben bis 2035 von der Kfz-Steuer befreit.
4. mehr Rechte oder Angebote: Der Ausbau eines flächendeckenden Lade- und Schnellladenetzes für Pkw und Lkw wird beschleunigt und finanziell gesichert, das gewerbliche Depotladen stärker gefördert.
5. mehr Rechte oder Angebote: Der flächendeckende Ausbau von Ladeinfrastruktur für Pkw und Lkw wird vorangetrieben.

und 3 weitere, alle im Vertrag.

Fahrgäste von Bus und Bahn (11, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Durch Investitionen in die Infrastruktur soll die Bahn wieder pünktlich fahren.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Anbindung Deutschlands als Reiseziel soll unter anderem durch den Ausbau von Schienen- und Flugverkehr gesichert werden.
3. mehr Rechte oder Angebote: Durch gezielten Aus- und Neubau wird etappenweise der Deutschlandtakt etabliert.
4. mehr Rechte oder Angebote: Europa-Züge mit Fernverkehrsstandard zu allen Nachbarländern werden eingesetzt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Mittelfristig wird eine grundlegende Bahnreform umgesetzt, damit Bundesmittel bei der Schieneninfrastruktur ankommen, die Qualität steigt und Arbeitsplätze gesichert werden.

und 6 weitere, alle im Vertrag.

Künstler und Kreative (10, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Urheber sollen für die Nutzung ihrer Werke bei der Entwicklung generativer KI angemessen vergütet werden.
2. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Streamingplattformen werden verpflichtet, Kreative angemessen an den Einnahmen zu beteiligen.
3. mehr Rechte oder Angebote: Für mehr Transparenz bei der Nutzung kreativer Inhalte wird ein unabdingbares Recht auf Abrechnungsprüfung geschaffen.
4. mehr Geld: Bei der Bundesförderung werden Mindestgagen und Honoraruntergrenzen berücksichtigt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Rechte an geistigem Eigentum werden konsequent durchgesetzt und kreative Produkte geschützt.

und 5 weitere, alle im Vertrag.

Selbstständige (12, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Selbstverwaltung der Freien Berufe und die berufsständischen Versorgungswerke werden gestärkt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Eine Reform des Statusfeststellungsverfahrens soll Rechtssicherheit für Selbstständige und ihre Auftraggeber schaffen.
3. mehr Rechte oder Angebote: Das Statusfeststellungsverfahren wird schneller, rechtssicherer und transparenter gemacht, auch mit Blick auf die Auswirkungen des Herrenberg-Urteils.
4. mehr Rechte oder Angebote: Scheinselbstständigkeit soll verhindert werden.
5. mehr Rechte oder Angebote: Schwerbehinderten- und Rentenausweis sowie die A1-Bescheinigung sollen künftig digital mitgeführt werden können.

und 7 weitere, alle im Vertrag.

Von Diskriminierung Betroffene (5, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Diskriminierung im digitalen Raum wird bekämpft.
2. mehr Rechte oder Angebote: Der Diskriminierungsschutz wird gestärkt und verbessert.
3. mehr Rechte oder Angebote: Weitere Maßnahmen für rechtssichere, altersunabhängige Arbeit gegen Extremismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit werden geprüft.
4. mehr Rechte oder Angebote: Der Nationale Aktionsplan gegen Rassismus wird auf Grundlage einer wissenschaftsbasierten Rassismus-Definition neu aufgelegt.
5. unverändert: Die Arbeit der Antidiskriminierungsstelle des Bundes wird fortgesetzt.

Wohlfahrtsverbände und soziale Träger (11, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Geld: Das Beratungsangebot „Faire Mobilität“ wird gestärkt und finanziell angemessen ausgestattet.
2. mehr Rechte oder Angebote: Der Aufbau eines EU-weiten Beratungsnetzwerks wird unterstützt.
3. mehr Geld: Die nachrangige Förderung von Werkstätten und Wohnheimen für Werkstattbeschäftigte aus der Ausgleichsabgabe wird gesetzlich ermöglicht.
4. mehr Rechte oder Angebote: Gemeinnützige Organisationen wie die Tafeln werden unterstützt.
5. mehr Geld: Die Migrationsberatung für erwachsene Zugewanderte wird fortgeführt und auskömmlich finanziert.

und 6 weitere, alle im Vertrag.

Ausreisepflichtige (11, eher linkes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die freiwillige Rückkehr soll durch Anreize und stärkere Rückkehrberatung besser unterstützt werden.
2. mehr Rechte oder Angebote: Für gut integrierte, erwerbstätige und nicht straffällige Geduldete mit mindestens vierjährigem Aufenthalt zum 31.12.2024 wird ein befristeter Aufenthaltstitel geschaffen.
3. weniger Rechte oder Angebote, mehr Pflichten: Abgelehnte Asylbewerber müssen Deutschland verlassen.
4. weniger Rechte oder Angebote: Umfassende gesetzliche Regelungen zur Steigerung der Zahl der Rückführungen werden erarbeitet.
5. weniger Rechte oder Angebote: Der verpflichtend beigestellte Rechtsbeistand vor der Durchsetzung der Abschiebung wird abgeschafft.

und 6 weitere, alle im Vertrag.

Europäische Union (29, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Das Rahmenabkommen der EU mit Chile wird zügig ratifiziert.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die EU-Abkommen mit Mercosur und Mexiko werden im Rat unterstützt und zügig ratifiziert.
3. mehr Rechte oder Angebote: Der Abschluss der EU-Freihandelsverhandlungen mit Indien, Australien und den ASEAN-Staaten wird unterstützt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die Investitionsschutzabkommen der EU mit Singapur und Vietnam werden zügig ratifiziert.
5. mehr Rechte oder Angebote: Internationale Wettbewerbsfähigkeit, europäische Souveränität und Sicherheit sollen im europäischen Wettbewerbsrecht, besonders in der Fusionskontrolle, stärker berücksichtigt werden.

und 24 weitere, alle im Vertrag.

Fossile und Kernenergie (16, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Umgehend nach Beginn der Wahlperiode soll ein Gesetzespaket die Abscheidung und Speicherung von Kohlendioxid (CCS) für schwer vermeidbare Industrieemissionen und Gaskraftwerke ermöglichen.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Gewinnung heimischer Rohstoffe wird unterstützt.
3. weniger Pflichten: Rechtliche Genehmigungen für die Gewinnung heimischer Rohstoffe werden unter Wahrung der Umwelt- und Sozialstandards erleichtert.
4. mehr Rechte oder Angebote: Projekte zur Gewinnung und Weiterverarbeitung kritischer Rohstoffe in Europa werden unterstützt.
5. mehr Geld: Der nationale Rohstofffonds wird mit zusätzlichen Mitteln ausgestattet.

und 11 weitere, alle im Vertrag.

Von Überwachung und Eingriffen Betroffene (36, eher linkes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Berichtspflichten und Datenerhebung in den Sozialgesetzen werden weitestmöglich reduziert.
2. mehr Rechte oder Angebote: Ein Justizportal mit Kommunikationsplattform, Vollstreckungsregister und digitalen Bürgerservices wird eingeführt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Der Zugang zum Recht wird erleichtert und die Justiz in der Fläche gefestigt.
4. mehr Rechte oder Angebote: In der Zivilgerichtsbarkeit wird ein Online-Verfahren eingeführt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Die Religions- und Weltanschauungsfreiheit wird geschützt.

und 31 weitere, alle im Vertrag.

Zusammenhalt und Gleichstellung (8, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Massive Investitionen in Kitas und Schulen sollen die Chancengleichheit deutlich erhöhen.
2. mehr Rechte oder Angebote: Mit dem Gesamtdeutschen Fördersystem sollen gleichwertige Lebensverhältnisse geschaffen werden.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Mittelvergabe des Klima- und Transformationsfonds wird effizienter und stärker an CO2-Vermeidung und sozialem Ausgleich ausgerichtet.
4. mehr Rechte oder Angebote: Der Polarisierung durch Rechtspopulisten und -extremisten wird eine Politik des gesellschaftlichen Zusammenhalts, der Vielfalt und Toleranz entgegengesetzt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Die ressortübergreifende Gleichstellungsstrategie wird weitergeführt.

und 3 weitere, alle im Vertrag.

Energieversorger und Netzbetreiber (34, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Geld: Der Ausbau eines flächendeckenden Lade- und Schnellladenetzes für Pkw und Lkw wird beschleunigt und finanziell gesichert, das gewerbliche Depotladen stärker gefördert.
2. mehr Geld: Die Förderung von Ladeinfrastruktur für Pkw und Lkw wird erhöht.
3. mehr Geld: Es werden Instrumente für eine versorgungssichere und kostengünstigere Befüllung der Gasspeicher eingeführt.
4. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Langfristige, diversifizierte und günstige Gaslieferverträge mit internationalen Anbietern werden ermöglicht und flankiert.
5. weniger Pflichten: Effizienzpotenziale im Stromnetz werden durch freiere Gestaltung, Überbauung am Netzverknüpfungspunkt und Digitalisierung gehoben.

und 29 weitere, alle im Vertrag.

Handelspartner (14, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Neue Handelspartnerschaften werden geschlossen.
2. mehr Rechte oder Angebote: Weitere Handels- und Investitionsabkommen sollen abgeschlossen werden.
3. mehr Rechte oder Angebote: Das Rahmenabkommen der EU mit Chile wird zügig ratifiziert.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die EU-Abkommen mit Mercosur und Mexiko werden im Rat unterstützt und zügig ratifiziert.
5. mehr Rechte oder Angebote: Der Abschluss der EU-Freihandelsverhandlungen mit Indien, Australien und den ASEAN-Staaten wird unterstützt.

und 9 weitere, alle im Vertrag.

Luftverkehr (12, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die internationale Konnektivität deutscher Flughäfen soll verbessert werden.
2. weniger Pflichten: Die über das europarechtlich Notwendige hinausgehende PtL-Quote wird noch 2025 abgeschafft.
3. mehr Rechte oder Angebote: Europäische Fluggesellschaften sollen bei der SAF-Quote nicht schlechter gestellt werden als außereuropäische.
4. mehr Geld: Luftverkehrsspezifische Steuern, Gebühren und Abgaben werden reduziert.
5. mehr Geld: Die Erhöhung der Luftverkehrsteuer wird zurückgenommen.

und 7 weitere, alle im Vertrag.

Menschen auf dem Land (13, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die städtebauliche Entwicklung wird gestärkt, besonders in ländlichen Räumen.
2. mehr Geld: Für die ländlichen Regionen werden gezielt EU-, Bundes- und Landesmittel eingesetzt.
3. mehr Geld: Die Wertschöpfung in ländlichen Dörfern wird durch gezielte Investitionen gestärkt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die Arbeit der Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft für eine flächendeckende Mobilfunkversorgung im ländlichen Raum wird fortgesetzt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Die Mittel der Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz werden deutlich erhöht.

und 8 weitere, alle im Vertrag.

Beschäftigte in Weiterbildung (14, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Der Erwerb digitaler Kompetenzen und eine barrierefreie digitale Infrastruktur am Arbeitsmarkt und in außerbetrieblichen Bildungseinrichtungen werden unterstützt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Aus- und Fortbildungsordnungen werden mit den Sozialpartnern regelmäßig geprüft und an neue Anforderungen angepasst.
3. weniger Pflichten: Das Aufstiegs-BAföG soll durch eine Reform attraktiver und unbürokratischer werden.
4. mehr Geld: Der Einstieg in die Gebührenfreiheit der Aufstiegsfortbildung wird vollzogen.
5. mehr Rechte oder Angebote: Unterstützungsinstrumente für Teilzeitmaßnahmen der Aufstiegsfortbildung werden schrittweise erweitert.

und 9 weitere, alle im Vertrag.

Digitale Plattformen (14, eher rechtes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Pflichten: Die effektive Durchsetzung des Digital Markets Act durch die europäischen Behörden wird unterstützt.
2. mehr Pflichten: Die EU-Plattformgesetze werden konsequent durchgesetzt, damit Plattformen strafbare Inhalte entfernen und systemische Risiken wie Desinformation angehen.
3. mehr Pflichten: Radikalisierungsfördernde Algorithmen sollen im Digital Services Act der EU stärker reguliert werden.
4. mehr Pflichten: Plattformen sollen gemeldete Falschangaben nach dem „notice and takedown“-Prinzip entfernen und ein Meldesystem vorhalten.
5. weniger Geld, mehr Pflichten: Streamingplattformen werden verpflichtet, Kreative angemessen an den Einnahmen zu beteiligen.

und 9 weitere, alle im Vertrag.

Wissenschaftler (17, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Durchlässigkeit zwischen Verwaltung, Wirtschaft und Wissenschaft wird verbessert.
2. mehr Rechte oder Angebote: Mit einem „1.000 Köpfe-Programm“ werden internationale Talente für die Wissenschaft gewonnen.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Arbeitsbedingungen für Forschende, Lehrende und Studierende werden nachhaltig verbessert.
4. mehr Rechte oder Angebote: Karrierewege in der Wissenschaft werden verlässlicher gemacht und in der Förderung des Bundes abgebildet.
5. mehr Rechte oder Angebote: Mindestvertragslaufzeiten vor und nach der Promotion werden eingeführt.

und 12 weitere, alle im Vertrag.

Jäger, Angler, Waffenbesitzer (5, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Das Waffenrecht wird unter Einbeziehung der Betroffenen umfassend evaluiert und bis 2026 fortentwickelt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Das Waffenrecht soll praxisorientierter und anwenderfreundlicher werden und die Verhältnismäßigkeit wahren.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die waffenrechtlichen Verfahren sollen effektiver und digitaler werden und deutlich kürzer dauern.
4. teils, teils: Der Wolf wird umgehend ins Jagdrecht aufgenommen.
5. teils, teils: Das Bundesjagdgesetz wird punktuell erneuert.

Menschen im Ausland (11, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Unterstützung Syriens wird an klare Bedingungen geknüpft, zentral sind Schutz und Teilhabe aller Bevölkerungsgruppen sowie Menschen- und Frauenrechte.
2. mehr Rechte oder Angebote: Humanitäre Hilfe wird gestärkt und verlässlich, gezielt und vorausschauend geleistet.
3. mehr Rechte oder Angebote: Ein stärkeres humanitäres Engagement nach dem Ausfall anderer Geber wird geprüft.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die Kooperation mit Netzwerken und neuen Partnerschaften in Krisenregionen wird auf die Leistung humanitärer Hilfe hin überprüft.
5. mehr Geld: Eine auskömmliche Finanzierung von humanitärer Hilfe und Krisenprävention wird sichergestellt.

und 6 weitere, alle im Vertrag.

Ungewollt Schwangere (3, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Ungewollt schwangere Frauen werden umfassend unterstützt, um das ungeborene Leben bestmöglich zu schützen.
2. mehr Rechte oder Angebote: Frauen in Konfliktsituationen soll der Zugang zu medizinisch sicherer und wohnortnaher Versorgung ermöglicht werden.
3. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Die Kostenübernahme durch die gesetzliche Krankenversicherung wird dabei über die heutigen Regelungen hinaus erweitert.

Beamte und öffentlicher Dienst (17, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben kann zum Ausbau der Wohnungsfürsorge für Bundesbedienstete eigene Einnahmen verwenden.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben erhält für die Wohnungsfürsorge eine begrenzte Kreditfähigkeit.
3. mehr Rechte oder Angebote: Ein ressortübergreifendes Programm zur Führungskräfteentwicklung wird eingeführt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Hospitationen zur Stärkung der Praxisorientierung werden gefördert.
5. mehr Rechte oder Angebote: Im öffentlichen Dienst werden flexiblere Arbeitszeitmodelle angeboten.

und 12 weitere, alle im Vertrag.

Demokratie und Rechtsstaat (15, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Mit einem neuen Pakt für den Rechtsstaat wird die Justiz gemeinsam mit den Ländern zukunftsfest gemacht.
2. mehr Rechte oder Angebote: Digitale Kompetenzen werden gestärkt, um Teilhabe zu ermöglichen und die Demokratie gegen Desinformation und Manipulation widerstandsfähiger zu machen.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die freiheitlich-demokratische Grundordnung wird auch in der digitalen Welt geschützt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Der Destabilisierung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung soll gesamtstaatlich und gesellschaftlich entgegengewirkt werden.
5. mehr Rechte oder Angebote: Die demokratische Integrität von Parlamenten, öffentlichem Dienst und Justiz wird geschützt.

und 10 weitere, alle im Vertrag.

Pflegekräfte und Gesundheitsberufe (18, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Der strafrechtliche Schutz von Einsatz- und Rettungskräften, Polizisten und Angehörigen der Gesundheitsberufe wird verschärft.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten im Gesundheitswesen werden verbessert.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Kompetenzen der Gesundheitsberufe in der Praxis werden gestärkt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Der Apothekerberuf wird zu einem Heilberuf weiterentwickelt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Gesetze zur Pflegekompetenz, zur Pflegeassistenz und zur Einführung der „Advanced Practice Nurse“ werden kurzfristig auf den Weg gebracht.

und 13 weitere, alle im Vertrag.

Ärzte und Psychotherapeuten (22, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Der strafrechtliche Schutz von Einsatz- und Rettungskräften, Polizisten und Angehörigen der Gesundheitsberufe wird verschärft.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die medizinische Weiterbildung wird gestärkt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten im Gesundheitswesen werden verbessert.
4. weniger Pflichten: Der Quartalsbezug in der ärztlichen Vergütung wird flexibilisiert, um neuen Patienten besseren Zugang zu verschaffen.
5. mehr Rechte oder Angebote: Mehr Ärztinnen und Ärzte können ihre Weiterbildung in Allgemeinmedizin in einer Arztpraxis absolvieren, zwei pro Weiterbilder.

und 17 weitere, alle im Vertrag.

Arztpraxen und Gesundheitsanbieter (21, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. weniger Pflichten: Abgabe und Austausch von Arzneimitteln in Apotheken werden erleichtert.
2. weniger Pflichten: Apotheken werden von Bürokratie und Dokumentationspflichten entlastet.
3. mehr Geld: Nullretaxationen aus formalen Gründen werden abgeschafft.
4. mehr Geld, weniger Pflichten: Das Skonti-Verbot für Apotheken wird aufgehoben.
5. mehr Geld: Das Apothekenpackungsfixum wird einmalig auf 9,50 Euro erhöht.

und 16 weitere, alle im Vertrag.

Handwerk (8, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. weniger Pflichten: Mittelstand und Handwerk sollen durch flexiblere gesetzliche Rahmenbedingungen und einfachere Vergabeverfahren unterstützt werden.
2. mehr Rechte oder Angebote: Genehmigungsprozesse für Mittelstand und Handwerk sollen beschleunigt werden.
3. mehr Rechte oder Angebote: Betriebsübergaben und Existenzgründungen im Handwerk werden unterstützt.
4. weniger Pflichten: Der Ausnahmekatalog für Sonn- und Feiertagsbeschäftigung nach § 10 Arbeitszeitgesetz wird um das Bäckereihandwerk erweitert.
5. weniger Pflichten: Dokumentationspflichten für Handwerk, Einzelhandel, Landwirtschaft, Gastronomie und Hotellerie werden abgebaut.

und 3 weitere, alle im Vertrag.

Hochschulen (14, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Der Technologietransfer von Hochschulen in die Wirtschaft und von Start-ups in etablierte Unternehmen wird unterstützt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Hochschulen werden als Weiterbildungsorte gestärkt.
3. mehr Geld: Ein befristetes Investitionsprogramm von Bund und Ländern zur Modernisierung, energetischen Sanierung und Digitalisierung von Hochschulen und Universitätskliniken wird aufgelegt.
4. mehr Geld: Der „Zukunftsvertrag Studium und Lehre stärken“ wird über 2028 hinaus fortgeführt und dynamisiert.
5. mehr Geld: Die DFG-Programmpauschalen werden für Neuanträge auf 30 Prozent angehoben.

und 9 weitere, alle im Vertrag.

Junge Erwachsene (14, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Junge Menschen sollen beim Einstieg in das Berufsleben unterstützt werden.
2. mehr Rechte oder Angebote: Zur Unterstützung junger Menschen beim Berufseinstieg wird eine Qualifizierungsoffensive vorangebracht.
3. mehr Rechte oder Angebote: Gemeinsam mit den Ländern soll jedem jungen Menschen ein Schulabschluss und eine Ausbildung ermöglicht werden.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die Mittel für Junges Wohnen werden verdoppelt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Ein nationaler Kinder- und Jugendgipfel wird veranstaltet, auf dem junge Menschen ihre Anliegen artikulieren können.

und 9 weitere, alle im Vertrag.

Schulen (15, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Geld: Massive Investitionen in Kitas und Schulen sollen die Chancengleichheit deutlich erhöhen.
2. mehr Rechte oder Angebote: Das Startchancen-Programm soll auf weitere Schulen ausgeweitet werden.
3. mehr Rechte oder Angebote: Mit einem neuen DigitalPakt werden digitale Infrastruktur und verlässliche Administration an Schulen ausgebaut.
4. mehr Rechte oder Angebote: Schulen sollen stärker von der Antisemitismusforschung profitieren.
5. mehr Geld: Ein Investitionsprogramm unterstützt Sanierung und Substanzerhalt von Schulen sowie die Schaffung neuer Kapazitäten.

und 10 weitere, alle im Vertrag.

Anerkannte Schutzberechtigte (5, eher linkes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Durch zielgerichtete Angebote sollen bessere Startchancen für Bleibeberechtigte geschaffen werden.
2. weniger Rechte oder Angebote: Der Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten wird befristet für zwei Jahre ausgesetzt.
3. mehr Pflichten: Integrationsvereinbarungen erwerbsloser Schutzberechtigter sollen konkrete Schritte zur Arbeitsmarktintegration enthalten.
4. weniger Rechte oder Angebote, mehr Pflichten: Die übrigen Ausnahmetatbestände der Wohnsitzregelung werden reduziert.
5. weniger Geld: Nach dem 01.04.2025 eingereiste Geflüchtete nach der Massenzustrom-Richtlinie erhalten bei Bedürftigkeit wieder Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz.

Ausländische Fachkräfte (19, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Legale Wege der geordneten Zuwanderung in den Arbeitsmarkt werden verbessert.
2. mehr Rechte oder Angebote: Arbeitsgenehmigungen für qualifizierte Fachkräfte sollen beschleunigt werden, um dem Fachkräftemangel zu begegnen.
3. mehr Rechte oder Angebote: Eine digitale Work-and-stay-Agentur für Fachkräfteeinwanderung mit zentraler IT-Plattform wird unter Mitwirkung der Bundesagentur für Arbeit als einheitliche Ansprechpartnerin für ausländische Fachkräfte geschaffen.
4. mehr Rechte oder Angebote: Anerkennungsverfahren sollen einheitlich innerhalb von acht Wochen abgeschlossen werden.
5. mehr Rechte oder Angebote: Im Rahmen der Erwerbsmigration sollen Arbeitnehmerrechte geschützt und Missbrauch konsequent bekämpft werden.

und 14 weitere, alle im Vertrag.

Auszubildende (11, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Durchlässigkeit von Ausbildung und Meisterprüfung zum Studium soll gestärkt werden.
2. mehr Geld: Die Ausbildungsförderung soll verstetigt werden.
3. mehr Rechte oder Angebote: Zur Erreichung einer WG-Garantie werden die Förderbestimmungen für den Belegungsankauf von Wohnraum für Auszubildende und Studierende geöffnet.
4. mehr Rechte oder Angebote: Beratungskompetenzen werden in einer bundesweiten Anlaufstelle für Auszubildenden-Wohnen gebündelt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Es wird in Sanierung und Substanzerhalt berufsbildender Schulen und überbetrieblicher Bildungsstätten investiert.

und 6 weitere, alle im Vertrag.

Bauwirtschaft (11, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. weniger Pflichten: Baustandards werden vereinfacht.
2. mehr Rechte oder Angebote: Der Gebäudetyp E wird abgesichert.
3. weniger Pflichten: Die Bindungswirkung von Normsetzungen durch Selbstverwaltungsorganisationen wird überprüft und auf ein sicherheitsrelevantes Maß begrenzt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Zur zivilrechtlichen Ermöglichung des Gebäudetyps E wird eine gesetzliche Verknüpfung mit den technischen Baubestimmungen der Länder geschaffen.
5. weniger Pflichten: Das Abweichen von den anerkannten Regeln der Technik gilt künftig nicht mehr als Mangel.

und 6 weitere, alle im Vertrag.

Logistik und Güterverkehr (22, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Der Ausbau eines flächendeckenden Lade- und Schnellladenetzes für Pkw und Lkw wird beschleunigt und finanziell gesichert, das gewerbliche Depotladen stärker gefördert.
2. mehr Geld: Emissionsfreie Lkw bleiben über 2026 hinaus von der Maut befreit.
3. mehr Rechte oder Angebote: Eine Wasserstoff-Ladeinfrastruktur für Nutzfahrzeuge wird gefördert.
4. weniger Pflichten: Die bürokratische Last im Postsektor soll deutlich reduziert werden.
5. mehr Rechte oder Angebote: Zur Umsetzung der 20-Kilogramm-Grenze für Pakete wird bis spätestens Mitte 2026 ein Dialogprozess mit Branche und Arbeitnehmervertretern durchgeführt.

und 17 weitere, alle im Vertrag.

Schüler (13, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Digitalisierungsbezogene Schul- und Unterrichtsentwicklung wird vorangebracht.
2. mehr Rechte oder Angebote: Digital gestützte Vertretungskonzepte an Schulen werden vorangebracht.
3. mehr Rechte oder Angebote: Der Wettbewerb „Jugend forscht“ wird ausgebaut.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die Gründung von Schülerfirmen wird unterstützt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Das Berufsorientierungsprogramm wird ausgebaut.

und 8 weitere, alle im Vertrag.

Autoindustrie (7, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Geld: Die Förderung regionaler Transformationsnetzwerke und -hubs der Automobilindustrie wird über 2025 hinaus fortgeführt.
2. mehr Geld, weniger Pflichten: Strafzahlungen aufgrund der Flottengrenzwerte sollen abgewehrt werden.
3. mehr Rechte oder Angebote: Plug-in-Hybride und Elektrofahrzeuge mit Range-Extender werden gefördert und auf europäischer Ebene entsprechend reguliert.
4. mehr Rechte oder Angebote: Der Transfer von Schlüsseltechnologien in neue Geschäftsmodelle und Anwendungsfelder wie industrielle KI, Automobil und Gesundheit wird gestärkt.
5. teils, teils: Deutschland soll auch künftig eine starke Automobil- und Zulieferindustrie haben.

und 2 weitere, alle im Vertrag.

Bürgergeld- und Sozialhilfebeziehende (13, eher linkes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Geld: Es wird geprüft, wie die Hinzuverdienstmöglichkeiten für Rentner in der Grundsicherung im Alter verbessert werden können.
2. mehr Rechte oder Angebote: Beim Bürgergeld wird durch bessere Arbeitsmarktintegration infolge einer Reform eingespart.
3. weniger Geld, mehr Pflichten: Mitwirkungspflichten und Sanktionen in der Grundsicherung werden nach dem Prinzip Fördern und Fordern verschärft.
4. weniger Geld, weniger Rechte oder Angebote, mehr Pflichten: Wer arbeiten kann und wiederholt zumutbare Arbeit verweigert, erhält einen vollständigen Leistungsentzug.
5. weniger Geld, weniger Rechte oder Angebote: Die Karenzzeit für Vermögen in der Grundsicherung wird abgeschafft.

und 8 weitere, alle im Vertrag.

Datenschutz und IT-Sicherheit (16, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Deutsche Verwaltungscloud wird mit souveränen Standards umgesetzt, die Austauschbarkeit sichern und unkontrollierte Datenabflüsse verhindern.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die IT-Sicherheit wird verbessert, besonders bei kritischen Infrastrukturen.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die öffentliche IT-Sicherheit wird durch Notfallmanagement und präventive Beratung für kleine und mittlere Unternehmen verbessert.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die breite Anwendung von Privacy Enhancing Technologies wird gefördert.
5. mehr Rechte oder Angebote: Bei der Entwicklung von Schlüsseltechnologien werden ökologische, soziale und ökonomische Nachhaltigkeit sowie KI-Sicherheit unterstützt.

und 11 weitere, alle im Vertrag.

Frieden und Völkerverständigung (9, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Zuständigkeitslücke zum Verbrechen der Aggression im Statut des Internationalen Strafgerichtshofs soll geschlossen werden.
2. mehr Rechte oder Angebote: Eine Veränderung des Status quo Taiwans darf es nur friedlich und im gegenseitigen Einvernehmen geben.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Aufgaben des Volksbundes Deutsche Kriegsgräberfürsorge einschließlich der Erinnerungs- und Versöhnungsarbeit werden bedarfsgerecht unterstützt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Rüstungsexporte mit erheblichem Risiko des Einsatzes zur internen Repression oder unter Verletzung des Völkerrechts werden grundsätzlich abgelehnt.
5. unverändert: Die Verteidigungs- und Abschreckungsfähigkeit wird gestärkt, um Freiheit und Frieden zu sichern.

und 4 weitere, alle im Vertrag.

Gesundheitsschutz (10, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Prävention psychischer Erkrankungen soll gestärkt werden.
2. mehr Rechte oder Angebote: Bund und Länder sollen mehr klinische Forschung zur Bekämpfung der großen Volkskrankheiten betreiben.
3. mehr Rechte oder Angebote: Produktionsstandorte für kritische Arzneimittel und Medizinprodukte werden nach Deutschland und Europa zurückverlagert.
4. mehr Rechte oder Angebote: Das Suizidpräventionsgesetz wird umgesetzt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Die Corona-Pandemie wird in einer Enquete-Kommission umfassend aufgearbeitet.

und 5 weitere, alle im Vertrag.

Psychisch Kranke (10, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Bei der Durchsetzung von Sanktionen wird die besondere Situation von Menschen mit psychischen Erkrankungen berücksichtigt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Das System der Rehabilitation und Teilhabe wird nach dem Prinzip „Leistung aus einer Hand“ weiterentwickelt, unter Berücksichtigung von Menschen mit psychischen Beeinträchtigungen.
3. mehr Rechte oder Angebote: Niedrigschwellige Online-Beratung in der Psychotherapie und digitale Gesundheitsanwendungen werden zur Stärkung von Prävention und Versorgung genutzt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Vergütungsstrukturen in der Psychotherapie werden angepasst, um etwa die Kurzzeittherapie bedarfsgerecht zu ermöglichen.
5. mehr Rechte oder Angebote: Eine Notversorgung durch Psychotherapeuten wird eingeführt.

und 5 weitere, alle im Vertrag.

Queere Menschen (4, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Mit Maßnahmen zur Sensibilisierung soll das Bewusstsein für ein diskriminierungs- und gewaltfreies Leben unabhängig von der sexuellen Orientierung gestärkt werden.
2. mehr Rechte oder Angebote: Medizinische Vorsorge, Behandlung und Forschung werden geschlechts- und diversitätssensibel gestaltet.
3. unverändert: Queeres Leben wird weiterhin vor Diskriminierung geschützt.
4. unverändert: Die Rechte von trans- und intersexuellen Personen werden gewahrt.

Tiere (9, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Der Herdenschutz wird unterstützt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Mittel für tierwohlgerechten Stallbau werden auf Grundlage staatlicher Verträge dauerhaft bereitgestellt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Das Tierhaltungskennzeichnungsgesetz wird unter Einbeziehung der Wertschöpfungskette grundlegend reformiert, praxistauglich gemacht und auf das Tierwohl ausgerichtet.
4. mehr Rechte oder Angebote: Der Tierschutz wird gestärkt.
5. mehr Rechte oder Angebote: In der Gemeinsamen Agrarpolitik werden die Einkommensanreize für Klima-, Umwelt- und Tierwohlleistungen deutlich gesteigert.

und 4 weitere, alle im Vertrag.

Kitas (8, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Geld: Massive Investitionen in Kitas und Schulen sollen die Chancengleichheit deutlich erhöhen.
2. mehr Rechte oder Angebote: Das Startchancen-Programm soll fortgesetzt und auf Kitas ausgeweitet werden.
3. mehr Geld: In das Qualitätsentwicklungsgesetz soll eine zusätzliche Förderung für Sprach-Kitas und Startchancen-Kitas integriert werden.
4. mehr Geld, weniger Pflichten: Startchancen-Kitas sollen nach Sozialindizes der Länder bürokratiearm, insbesondere mit einem Chancenbudget, gefördert werden.
5. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Die Anwerbung internationaler Fachkräfte für Kitas soll beschleunigt, vereinfacht und ausgeweitet werden.

und 3 weitere, alle im Vertrag.

Arbeitslose (7, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Vermittlung in Arbeit wird gestärkt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Jede arbeitssuchende Person erhält künftig von Bundesagentur für Arbeit und Jobcentern ein persönliches Angebot der Beratung, Unterstützung und Vermittlung.
3. mehr Rechte oder Angebote: Menschen mit Vermittlungshemmnissen wird vor allem durch Qualifizierung, Gesundheitsförderung und Reha-Maßnahmen eine dauerhafte Integration in den Arbeitsmarkt ermöglicht.
4. mehr Rechte oder Angebote: Vermittlungshürden werden beseitigt.
5. mehr Pflichten: Jede arbeitslose Person muss sich aktiv um Beschäftigung bemühen.

und 2 weitere, alle im Vertrag.

Autofahrer (5, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Voraussetzungen für autonomes Fahren im Regelbetrieb werden geschaffen.
2. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Die Sanitärinfrastruktur auf Park- und Rastplätzen an Bundesautobahnen wird mit kostenfreiem Zugang ausgebaut.
3. mehr Geld: Die Fahrausbildung wird reformiert, um den Führerscheinerwerb bezahlbarer zu machen.
4. weniger Rechte oder Angebote: Automatisierte Kennzeichenlesesysteme dürfen zu Strafverfolgungszwecken im Aufzeichnungsmodus eingesetzt werden.
5. teils, teils: Die Straße gilt als bedeutender Verkehrsträger und das Auto als wichtiges Fortbewegungsmittel, besonders im ländlichen Raum.

Gemeinnützige Wohnungsunternehmen (3, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Geld: Kommunale Wohnungsbaugesellschaften sollen durch eigenkapitalentlastende Maßnahmen unterstützt werden.
2. mehr Geld: Die Wohngemeinnützigkeit soll durch Investitionszuschüsse ergänzt werden.
3. unverändert: Genossenschaftliches Wohnen wird weiter gefördert.

Großunternehmen und Konzerne (4, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. weniger Pflichten: Internationale Arbeiten für eine dauerhafte Vereinfachung der Mindeststeuer werden unterstützt.
2. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Das AGB-Recht wird so reformiert, dass Vereinbarungen zwischen großen Kapitalgesellschaften von Gerichten anerkannt werden.
3. unverändert: An der globalen Mindeststeuer für große Konzerne wird festgehalten.
4. teils, teils: Deutschland soll zu einem starken Digitalstandort mit einem Ökosystem vom Start-up bis zum Tech-Konzern entwickelt werden.

Minijobber und Mindestlohnbeschäftigte (4, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. weniger Pflichten: Schriftformerfordernisse werden abgebaut, insbesondere im Arbeitsrecht etwa bei Befristungen.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Regelung zur kurzfristigen Beschäftigung von Saisonarbeitskräften wird auf 90 Tage angepasst.
3. unverändert: Der gesetzliche Mindestlohn wird befürwortet.
4. teils, teils: Die Mindestlohnkommission orientiert sich bei der Weiterentwicklung des Mindestlohns an der Tarifentwicklung und an 60 Prozent des Bruttomedianlohns von Vollzeitbeschäftigten.

Selbstnutzende Eigentümer (5, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. weniger Pflichten: Selbstnutzende Eigentümer werden von den Regelungen des Milieuschutzes ausgenommen.
2. weniger Pflichten: Das Heizungsgesetz wird abgeschafft.
3. weniger Pflichten: Das Gebäudeenergiegesetz wird technologieoffener, flexibler und einfacher gestaltet.
4. teils, teils: Alle Wohnformen, Eigentum wie Miete, in Stadt und Land gelten als gleichwertig.
5. unverändert: Die Sanierungs- und Heizungsförderung wird fortgesetzt.

Sparer und Anleger (13, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Investitionen bei der WIN-Initiative sollen sich auf über 25 Milliarden Euro mehr als verdoppeln und mit Bundesgarantien weiter gehebelt werden.
2. mehr Rechte oder Angebote: Das angesparte Frühstart-Depot kann ab dem 18. Lebensjahr bis zum Renteneintritt durch private Einzahlungen bis zu einem jährlichen Höchstbetrag weiter bespart werden.
3. mehr Geld: Die Erträge aus dem Frühstart-Depot sollen bis zum Renteneintritt steuerfrei sein.
4. weniger Pflichten: Die Riester-Rente wird in ein neues, von bürokratischen Hemmnissen befreites Vorsorgeprodukt überführt.
5. mehr Geld: Verwaltungs-, Produkt- und Abschlusskosten der Riester-Rente werden reduziert.

und 8 weitere, alle im Vertrag.

EU-Beitrittskandidaten (7, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Fortschritte von Kandidatenländern sollen durch einen leistungsbasierten, differenzierten Ansatz stärker honoriert werden.
2. mehr Rechte oder Angebote: Für reformwillige Kandidatenländer wird ein schrittweiser Integrationsansatz ohne Abstriche bei Kriterien und Binnenmarkt angestrebt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Zur schrittweisen Integration kann ein „Phasing-in“ in EU-Programme und -Politiken gehören.
4. mehr Rechte oder Angebote: Zur schrittweisen Integration kann ein Beobachterstatus im Europäischen Parlament und im Rat gehören.
5. mehr Rechte oder Angebote: Zur schrittweisen Integration kann eine assoziierte Mitgliedschaft ohne Stimmrecht in Bereichen wie der GASP/GSVP gehören.

und 2 weitere, alle im Vertrag.

NATO (13, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Zusammenarbeit zwischen EU und NATO soll gestärkt werden.
2. mehr Rechte oder Angebote: Das transatlantische Bündnis wird gestärkt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Der europäische Pfeiler der NATO wird mit Nachdruck fortentwickelt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die Zusammenarbeit zwischen EU und NATO wird weiter aufgewertet.
5. mehr Rechte oder Angebote: Deutschland soll als zentrale Drehscheibe der NATO weiter ausgebaut werden.

und 8 weitere, alle im Vertrag.

Opfer von Diktatur und Staatsunrecht (5, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Das Verwaltungsrechtliche Rehabilitierungsgesetz wird so ergänzt, dass es die Fälle des systematischen Dopings in der DDR grundsätzlich erfasst.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Provenienzforschung zu NS-verfolgungsbedingt entzogenem Kulturgut wird intensiviert.
3. mehr Rechte oder Angebote: Für die Rückgabe NS-verfolgungsbedingt entzogenen Kulturguts wird eine Schiedsgerichtsbarkeit eingeführt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Ein wirksames Restitutionsgesetz für NS-Raubkunst wird geschaffen.
5. mehr Rechte oder Angebote: Ein Gedenkort für die Opfer der deutschen Aggression und Besatzung in Polen 1939–1945 wird rasch auf dem Platz der ehemaligen Kroll-Oper eingerichtet.

Verkehrsunternehmen (6, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Geld: Die Regionalisierungsmittel sollen vorrangig als Bestellmittel für den Schienenpersonennahverkehr genutzt werden.
2. mehr Geld: Im Nahverkehr wird der Status quo gesichert und steigende Kosten werden aufgefangen.
3. mehr Rechte oder Angebote: Das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz wird für innovative Ansätze wie die Magnetschwebebahn geöffnet.
4. mehr Geld: Die Umrüstung von Busflotten im ÖPNV auf klimaneutrale Busse wird gefördert.
5. mehr Geld: Das Laden an Betriebshöfen und Depots wird in die Förderung der Ladeinfrastruktur einbezogen.

und 1 weitere, alle im Vertrag.

Weiterbildungs- und Bildungsträger (6, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Geld: Der Investitionsstau in den Bildungsstätten des Handwerks soll mit einer verlässlichen Förderung gelöst werden.
2. weniger Pflichten: Das Akkreditierungssystem zur Träger- und Maßnahmenzulassung wird vereinfacht.
3. mehr Geld: Die Mittel für Forschung und Bildung im Ökolandbau werden erhöht.
4. mehr Geld: Es wird in Sanierung und Substanzerhalt berufsbildender Schulen und überbetrieblicher Bildungsstätten investiert.
5. mehr Rechte oder Angebote: Aufbauend auf der AlphaDekade werden mit den Ländern Strukturen und Netzwerke der Grundbildung gestärkt.

und 1 weitere, alle im Vertrag.

Alleinerziehende (3, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Geld: Der Entlastungsbetrag für Alleinerziehende wird angehoben oder weiterentwickelt.
2. mehr Geld: Das Kindergeld wird nur noch hälftig auf den Unterhaltsvorschuss angerechnet, um Alleinerziehende und ihre Kinder besser zu unterstützen.
3. teils, teils: Alleinerziehende sollen entlastet werden.

Digital- und Telekommunikationswirtschaft (30, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Geld: Die Verbindung von KI und Robotik wird mit massiven Investitionen gefördert.
2. mehr Geld: Deutschland soll zum führenden Mikroelektronikstandort ausgebaut werden, unter anderem durch weitere Förderung von Investitionen unter dem European Chips Act und dem IPCEI-Rahmen.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die internationale Wettbewerbsfähigkeit des Games-Standorts soll durch mehr Planbarkeit und Passgenauigkeit der Förderung gestärkt werden.
4. mehr Geld: Die Strompreiskompensation wird auf weitere Branchen einschließlich Rechenzentren ausgeweitet.
5. mehr Rechte oder Angebote: Die Bedingungen für anwendungsorientierte Forschung, Gründung und Transfer in der Digitalwirtschaft werden verbessert.

und 25 weitere, alle im Vertrag.

EU-Mitgliedstaaten (23, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. weniger Pflichten: Eine Verlängerung der Umsetzungsfristen der Europäischen Gebäuderichtlinie wird angestrebt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Zentrale Verkehrsverbindungen nach Polen und Tschechien werden zügig ausgebaut.
3. weniger Pflichten: Beihilferechtliche Hürden in der europäischen Energiepolitik sollen abgebaut werden.
4. mehr Rechte oder Angebote: Das Weimarer Dreieck soll um eine Wissenschaftsplattform erweitert werden.
5. mehr Rechte oder Angebote: Die Wissenschaftsbeziehungen in der EU, insbesondere mit Mittel- und Osteuropa, sollen ausgebaut werden.

und 18 weitere, alle im Vertrag.

Kirchen und Religionsgemeinschaften (3, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Der interreligiöse Dialog wird gefördert.
2. mehr Rechte oder Angebote: Bürgerschaftliches Engagement in der Entwicklungszusammenarbeit durch Kirchen, NGOs, Gewerkschaften, Wirtschaftsverbände und Stiftungen wird weiter gefördert.
3. teils, teils: Der Respekt vor der Religionsfreiheit und den in Deutschland heimischen Religionsgemeinschaften gehört zum politischen Selbstverständnis.

Spitzensportler (5, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. weniger Pflichten: Die Spitzensportförderung wird effizienter, flexibler und weniger bürokratisch gestaltet, mit Professionalisierung, Externalisierung und mehr Digitalisierung.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Sportfördergruppen von Bundeswehr, Bundespolizei und Zoll sollen ausgebaut werden.
3. mehr Geld: Prämien für gewonnene Medaillen werden steuerlich freigestellt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Der Aufbau des Zentrums Safe Sport für den Spitzensport wird fortgeführt.
5. teils, teils: Die Digitalisierung im Leistungssport wird vorangetrieben.

Wohnungssuchende (2, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Der soziale Wohnungsbau wird ausgebaut.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Investitionen in den sozialen Wohnungsbau werden schrittweise deutlich erhöht.

Ausländer und Einbürgerung (3, eher linkes Klientel · zieht nach rechts)

1. weniger Rechte oder Angebote: Die „Turboeinbürgerung“ nach drei Jahren wird abgeschafft.
2. teils, teils: Änderungsbedarf bei der Ausweisung bei öffentlicher Aufforderung zur Abschaffung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung wird geprüft.
3. unverändert: An der Reform des Staatsbürgerschaftsrechts wird im Übrigen festgehalten.

Fischerei (3, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Geld: Die Mittel der Meeresnaturschutz- und Fischereikomponente nach dem Wind-See-Gesetz sollen als Zustiftung an die Deutsche Bundesstiftung Umwelt gehen.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Fischerei wird entsprechend den Empfehlungen der Zukunftskommission Fischerei und der Leitbildkommission Ostseefischerei gestärkt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Binnenfischerei und Teichwirtschaft werden unterstützt.

Gefährdete Kinder (3, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Häusliche Gewalt wird als Kindeswohlgefährdung im Sorge- und Umgangsrecht zulasten des Gewalttäters maßgeblich berücksichtigt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Der Kinder- und Jugendschutz wird gestärkt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die interdisziplinäre Zusammenarbeit im Kinder- und Jugendschutz wird weiter verbessert.

Grundeigentümer (3, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. weniger Pflichten: Bei der europäischen Wiederherstellungsverordnung werden Erleichterungen angestrebt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Bei der Umsetzung der Wiederherstellungsverordnung und der Nationalen Biodiversitätsstrategie wird gemeinsam mit Landbewirtschaftern und Besitzern auf Praxistauglichkeit geachtet.
3. weniger Geld, mehr Pflichten: Die zulässige Höhe von Flächenpachten für EEG-geförderte Anlagen wird begrenzt.

Lebensmittelwirtschaft (4, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Das Tierhaltungskennzeichnungsgesetz wird unter Einbeziehung der Wertschöpfungskette grundlegend reformiert, praxistauglich gemacht und auf das Tierwohl ausgerichtet.
2. mehr Rechte oder Angebote: Entwicklung und Markteinführung nachhaltiger alternativer Proteine werden gefördert.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Evaluierung und Überarbeitung der Umsetzung der EU-Richtlinie über unfaire Handelspraktiken wird unterstützt.
4. teils, teils: Eine Videoüberwachung in Schlachthöfen wird geprüft.

Lehrkräfte und Erzieher (3, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Eine anwendungsorientierte Lehrkräftebildung für die Digitalisierung wird vorangebracht.
2. mehr Rechte oder Angebote: Lehrkräfte sollen befähigt werden, Antisemitismus zu erkennen und dagegen vorzugehen.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die „Qualitätsoffensive Lehrerbildung“ wird neu aufgelegt.

Menschen mit Einwanderungsgeschichte (7, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Berufssprachkurse werden ausgebaut.
2. mehr Geld: Mehr soll in Integration investiert werden.
3. mehr Rechte oder Angebote: Der Anteil von Frauen und Menschen mit Migrationsgeschichte in der Bundeswehr soll steigen.
4. mehr Pflichten: Integration soll weiter gefördert, aber stärker eingefordert werden.
5. mehr Pflichten: Eine verpflichtende Integrationsvereinbarung soll künftig Rechte und Pflichten festlegen.

und 2 weitere, alle im Vertrag.

Private Vermieter (11, eher rechtes Klientel · zieht nach links)

1. weniger Pflichten: Das Heizungsgesetz wird abgeschafft.
2. weniger Pflichten: Das Gebäudeenergiegesetz wird technologieoffener, flexibler und einfacher gestaltet.
3. weniger Pflichten: Die Wertgrenze bei Kleinmodernisierungen wird bis Ende 2025 auf 20.000 Euro angehoben.
4. mehr Geld: Günstiges Vermieten wird steuerlich belohnt.
5. mehr Pflichten: Der Umwandlungsschutz nach § 250 Baugesetzbuch und die Bestimmung von Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt werden um fünf Jahre verlängert.

und 6 weitere, alle im Vertrag.

Schwangere und Gebärende (4, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Für Selbstständige wird ein Mutterschutz analog zu den Mutterschutzfristen für Beschäftigte eingeführt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Eine Aufklärungskampagne zum Mutterschutz wird umgesetzt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Für Athletinnen im Leistungssport wird der Mutterschutz verankert.
4. unverändert: Der Zugang zur Grundversorgung, insbesondere zu Gynäkologie, Geburtshilfe und Hebammen, wird flächendeckend gesichert.

Waldbesitzer (3, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Waldbesitzer werden bei der Erbringung von Ökosystemleistungen besser unterstützt.
2. teils, teils: Land- und Forstwirtschaft erhalten verlässliche Rahmenbedingungen unabhängig von Betriebsgröße und Bewirtschaftungsform.
3. unverändert: Die Waldförderung über die Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz und den Aktionsplan Natürlicher Klimaschutz wird fortgeführt.

Interessen- und Wirtschaftsverbände (10, eher rechtes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Gesetze mit Auswirkungen auf Kommunen werden unter Beteiligung der kommunalen Spitzenverbände auf Kommunalverträglichkeit geprüft.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Sozialpartner werden bei der Definition von Standards für Teilqualifikationen im Hauptausschuss des Bundesinstituts für Berufsbildung unterstützt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Ein Monitoring unter Einbeziehung der kommunalen Spitzenverbände soll Standards mit Blick auf Überregulierung und Umsetzbarkeit anpassen.
4. mehr Rechte oder Angebote: Bürgerschaftliches Engagement in der Entwicklungszusammenarbeit durch Kirchen, NGOs, Gewerkschaften, Wirtschaftsverbände und Stiftungen wird weiter gefördert.
5. weniger Rechte oder Angebote: Das Verbandsklagerecht vor Verwaltungsgerichten wird reformiert, gestrafft und auf die tatsächliche Betroffenheit ausgerichtet.

und 5 weitere, alle im Vertrag.

Menschen in Städten (3, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Innenstädte und soziale Infrastrukturen werden gestärkt.
2. teils, teils: Alle Wohnformen, Eigentum wie Miete, in Stadt und Land gelten als gleichwertig.
3. teils, teils: Mobilität in Stadt und Land soll nach den Bedürfnissen der Menschen ermöglicht werden.

Nationale Minderheiten (2, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die in Deutschland lebenden nationalen Minderheiten werden geschützt und gefördert.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die gesetzlich anerkannten nationalen Minderheiten – Dänen, Friesen, deutsche Sinti und Roma sowie Sorben – werden besonders geschützt und gefördert.

Ostdeutsche (2, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Repräsentation Ostdeutscher in Führungspositionen und Entscheidungsgremien soll in allen Bereichen verbessert werden.
2. mehr Rechte oder Angebote: Das Bundeskonzept zur Steigerung des Anteils Ostdeutscher in Führungspositionen der Bundesverwaltung wird fortgeschrieben und konsequent umgesetzt.

Taiwan (2, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Beziehungen zu Taiwan werden auf Basis der Ein-China-Politik fortentwickelt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Eine Veränderung des Status quo Taiwans darf es nur friedlich und im gegenseitigen Einvernehmen geben.

USA (4, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Mittelfristig wird ein Freihandelsabkommen mit den USA angestrebt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Kurzfristig soll ein Handelskonflikt mit den USA vermieden und Einfuhrzölle auf beiden Seiten des Atlantiks gesenkt werden.
3. unverändert: Das transatlantische Bündnis und die enge Zusammenarbeit mit den USA bleiben von zentraler Bedeutung.
4. unverändert: Die Beziehungen zu den USA bleiben von überragender Bedeutung.

Wehrpflichtige und Wehrdienstleistende (4, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Ein neuer attraktiver Wehrdienst wird geschaffen, der zunächst auf Freiwilligkeit beruht.
2. mehr Rechte oder Angebote: Anspruchsvoller Dienst mit Qualifikationsmöglichkeiten soll die Bereitschaft zum Wehrdienst dauerhaft steigern.
3. mehr Pflichten: Noch im laufenden Jahr werden die Voraussetzungen für Wehrerfassung und Wehrüberwachung geschaffen.
4. teils, teils: Der Wehrdienst orientiert sich am schwedischen Wehrdienstmodell.

Ernährung und Lebensmittelsicherheit (4, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Lebensmittelverschwendung wird auf allen Ebenen bekämpft.
2. teils, teils: Wettbewerbsfähigkeit, Ernährungssicherung und Ressourcenschonung werden gleichermaßen verfolgt.
3. teils, teils: Der Selbstversorgungsgrad mit Obst und Gemüse soll erhöht werden.
4. unverändert: Das Engagement im Kampf gegen Armut, Hunger und Ungleichheit wird fortgesetzt.

Israel (4, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Israel wird bei der Gewährleistung seiner Sicherheit unterstützt.
2. teils, teils: Das Existenzrecht Israels ist deutsche Staatsräson.
3. unverändert: Existenzrecht und Sicherheit Israels bleiben Teil der deutschen Staatsräson.
4. teils, teils: Eine zu verhandelnde Zweistaatenlösung ist die Perspektive für ein friedliches Zusammenleben von Israelis und Palästinensern.

Arbeitgeber (21, eher rechtes Klientel · zieht in keine Richtung)

1. mehr Rechte oder Angebote: Arbeitsgenehmigungen für qualifizierte Fachkräfte sollen beschleunigt werden, um dem Fachkräftemangel zu begegnen.
2. weniger Pflichten: Schriftformerfordernisse werden abgebaut, insbesondere im Arbeitsrecht etwa bei Befristungen.
3. weniger Pflichten: Die Entsendemeldung in der EU wird durch die Reform der eDeclaration technisch erleichtert.
4. weniger Pflichten: Eine Bündelung der Entsendemeldung mit dem A1-Verfahren wird angestrebt.
5. weniger Pflichten: Im Einklang mit der europäischen Arbeitszeitrichtlinie wird eine wöchentliche statt einer täglichen Höchstarbeitszeit ermöglicht.

und 16 weitere, alle im Vertrag.

Asylsuchende und Geflüchtete (17, eher linkes Klientel · zieht in keine Richtung)

1. mehr Rechte oder Angebote: Hürden für Flüchtlinge bei der Aufnahme einer Beschäftigung werden abgebaut.
2. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Arbeitsverbote für Flüchtlinge werden auf höchstens drei Monate verkürzt, außer für Asylbewerber aus sicheren Herkunftsstaaten, Dublin-Fälle und Personen, die das Asylrecht offenkundig missbrauchen.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Integration Geflüchteter in den Arbeitsmarkt wird durch Verbindung von Arbeitserfahrung, berufsbegleitendem Spracherwerb und Weiterbildung dauerhaft vorangebracht.
4. mehr Rechte oder Angebote: Geflüchtete Frauen sollen besser vor Gewalt geschützt werden.
5. mehr Rechte oder Angebote: Asylverfahren beim BAMF und vor den Verwaltungsgerichten sollen deutlich beschleunigt werden.

und 12 weitere, alle im Vertrag.

Einkommensteuerzahler (3, eher rechtes Klientel · zieht in keine Richtung)

1. weniger Pflichten: Vorausgefüllte und automatisierte Steuererklärungen für einfache Steuerfälle werden schrittweise ausgeweitet.
2. mehr Pflichten: Die digitale Abgabe von Steuererklärungen wird schrittweise verpflichtend.
3. unverändert: Der Solidaritätszuschlag bleibt unverändert bestehen.

Handel und Gastgewerbe (15, eher rechtes Klientel · zieht in keine Richtung)

1. mehr Rechte oder Angebote: Der Einzelhandel wird vor unlauterem Wettbewerb durch billige Konsumgüter aus Fernost geschützt.
2. mehr Geld: Die Insolvenzabsicherung von Pauschalreisen über den Reisesicherungsfonds wird weiterentwickelt, um die Kostenbeiträge der Unternehmen zu senken.
3. mehr Geld: Die Umsatzsteuer für Speisen in der Gastronomie wird zum 1. Januar 2026 dauerhaft auf sieben Prozent gesenkt.
4. weniger Pflichten: Die Bonpflicht wird abgeschafft.
5. weniger Pflichten: Dokumentationspflichten für Handwerk, Einzelhandel, Landwirtschaft, Gastronomie und Hotellerie werden abgebaut.

und 10 weitere, alle im Vertrag.

Männer (5, eher rechtes Klientel · zieht in keine Richtung)

1. mehr Rechte oder Angebote: Medizinische Vorsorge, Behandlung und Forschung werden geschlechts- und diversitätssensibel gestaltet.
2. mehr Pflichten: Missbräuchliche Vaterschaftsanerkennungen werden wirksam unterbunden.
3. teils, teils: Das Elterngeld wird so weiterentwickelt, dass es mehr Anreize für Partnerschaftlichkeit und insbesondere für Väterbeteiligung setzt.
4. teils, teils: Frauen und Männer sollen im Beruf, in der Familie und in der Politik gleichberechtigt und respektvoll miteinander leben.
5. teils, teils: Frauen und Männer sollen gleichberechtigt an Wirtschaft, Wissenschaft, Kultur, Medien, Politik und Parlamenten teilhaben.

Raucher und Drogenkonsumenten (2, eher linkes Klientel · zieht in keine Richtung)

1. mehr Rechte oder Angebote: Gegen die Folgen von Suchtabhängigkeit werden mit Suchtprävention, -hilfe und Substitutionsmedizin gebündelte Maßnahmen erarbeitet.
2. weniger Geld: Der Aufwuchspfad der Tabaksteuer wird über 2026 hinaus fortgeschrieben.

Versicherungen (4, eher rechtes Klientel · zieht in keine Richtung)

1. weniger Pflichten: Über eine Solvency-II-Novelle sollen die Eigenkapitalanforderungen unter anderem für Infrastrukturprojekte und Wagniskapital gesenkt werden.
2. mehr Rechte oder Angebote: Eine staatliche Rückversicherung für Elementarschäden wird eingeführt.
3. mehr Pflichten: Wohngebäudeversicherungen werden im Neugeschäft nur noch mit Elementarschadenabsicherung angeboten.
4. mehr Pflichten: Bestehende Wohngebäudeversicherungen werden zu einem Stichtag um eine Elementarschadenversicherung erweitert.

Wohnungsunternehmen (12, eher rechtes Klientel · zieht in keine Richtung)

1. mehr Geld: Aus öffentlichen Garantien und privatem Kapital soll ein Investitionsfonds für den Wohnungsbau aufgelegt werden.
2. weniger Pflichten: Das Heizungsgesetz wird abgeschafft.
3. weniger Pflichten: Das Gebäudeenergiegesetz wird technologieoffener, flexibler und einfacher gestaltet.
4. weniger Pflichten: Die Wertgrenze bei Kleinmodernisierungen wird bis Ende 2025 auf 20.000 Euro angehoben.
5. mehr Geld: Günstiges Vermieten wird steuerlich belohnt.

und 7 weitere, alle im Vertrag.

Anwohner (4, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Programme zur Modernisierung von Bahnhöfen, zur Barrierefreiheit und zum Lärmschutz werden fortgesetzt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Beim Bau neuer Gleichstrom-Übertragungsleitungen werden besonders belastete Regionen berücksichtigt.
3. teils, teils: TA Lärm, Bauplanungsrecht und TA Luft werden weiterentwickelt, um Nutzungskonflikte zwischen Wohnen, Gewerbe und Landwirtschaft zu lösen.
4. teils, teils: Es wird geprüft, wie überproportionale Belastungen einzelner Gebiete durch Kerosinablässe vermieden werden können.

Beitragszahler der Sozialversicherung (2, eher rechtes Klientel)

1. unverändert: Die Finanzsituation von gesetzlicher Kranken- und sozialer Pflegeversicherung soll stabilisiert und eine weitere Belastung der Beitragszahler vermieden werden.
2. unverändert: Die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung sollen langfristig stabilisiert werden, bei hoher Qualität und hohem Leistungsniveau.

Bevölkerungs- und Katastrophenschutz (20, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Klimaanpassungsstrategie wird umgesetzt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Bestehende Förderprogramme zur Klimaanpassung werden zielgerichtet genutzt und gegebenenfalls angepasst.
3. mehr Geld: Die Finanzierung von Vorsorgemaßnahmen zur Klimaanpassung wird gemeinsam mit den Ländern solide aufgestellt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Ein Sonderrahmenplan Naturschutz und Klimaanpassung wird eingerichtet.
5. mehr Rechte oder Angebote: Hochwasser- und Küstenschutzmaßnahmen werden beschleunigt.

und 15 weitere, alle im Vertrag.

China (6, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Mit China wird Zusammenarbeit gesucht, wo sie im deutschen und europäischen Interesse liegt, vor allem bei globalen Menschheitsaufgaben.
2. mehr Pflichten: Russischem und chinesischem Einfluss in Afrika wird mit Partnern entschlossen entgegengetreten.
3. mehr Pflichten: Gegenüber China wird in Handels- und Investitionsbeziehungen auf Regeleinhaltung und volle Reziprozität gedrängt.
4. teils, teils: Einseitige Abhängigkeiten von China werden abgebaut.
5. teils, teils: Gegenüber China wird eine Politik des De-Riskings verfolgt.

und 1 weitere, alle im Vertrag.

Ehrenamtliche und Vereinsmitglieder (24, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Geld: Die Übungsleiterpauschale wird auf 3.300 Euro angehoben.
2. mehr Geld: Die Ehrenamtspauschale wird auf 960 Euro angehoben.
3. weniger Pflichten: Ein Bürokratierückbaugesetz für Vereine und ehrenamtliches Engagement wird auf den Weg gebracht.
4. mehr Geld: Ehrenamts- und Übungsleiterpauschale werden erhöht.
5. mehr Rechte oder Angebote: Das Haftungsprivileg für Ehrenamtliche wird verbessert.

und 19 weitere, alle im Vertrag.

Forschungseinrichtungen (29, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Mit Sachsen und Thüringen wird ein Bundesforschungszentrum für klimaneutrales und ressourceneffizientes Bauen errichtet.
2. mehr Geld: Für das Bundesforschungszentrum für klimaneutrales und ressourceneffizientes Bauen wird eine verstetigte Finanzierung sichergestellt.
3. mehr Geld: Ressortforschung und Forschungsförderung werden bedarfsgerecht ausgebaut und stärker vernetzt.
4. mehr Geld: Die Mittel für Forschung und Bildung im Ökolandbau werden erhöht.
5. mehr Geld: Es wird in IT-Sicherheits- und anwendungsorientierte Resilienzforschung investiert.

und 24 weitere, alle im Vertrag.

Herkunfts- und Transitstaaten (6, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Weitere Migrationsabkommen werden geschlossen.
2. mehr Rechte oder Angebote: Bestehende Migrationsabkommen werden umgesetzt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Migrationsabkommen schließen geordnete Fachkräftemigration bei gleichzeitiger Förderung der Qualifizierung im Herkunftsland ein.
4. mehr Pflichten: Die Kooperationsbereitschaft von Partnerländern bei der Begrenzung irregulärer Migration und bei Rücknahmen bestimmt maßgeblich den Umfang der bilateralen Regierungszusammenarbeit.
5. mehr Rechte oder Angebote, mehr Pflichten: Verstärkt werden Migrationsabkommen zur Steuerung legaler Zuwanderung und Sicherung der Rücknahmebereitschaft abgeschlossen.

und 1 weitere, alle im Vertrag.

Infrastruktur allgemein (17, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Ausländische Investitionen in kritische Infrastruktur und strategisch relevante Bereiche, die nationalen Interessen widersprechen, sollen effektiv verhindert werden.
2. mehr Rechte oder Angebote: Für kritische Komponenten der Infrastruktur sollen höchste Sicherheitsanforderungen gelten.
3. mehr Rechte oder Angebote: In sensiblen Bereichen der kritischen Infrastruktur dürfen nur vertrauenswürdige Komponenten verbaut werden.
4. mehr Rechte oder Angebote: Innenstädte und soziale Infrastrukturen werden gestärkt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Innenstädte und soziale Infrastrukturen werden an Klimawandel und Barrierefreiheit angepasst.

und 12 weitere, alle im Vertrag.

Internetnutzer (25, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Verwaltungsleistungen werden digitalisiert und barrierefrei angeboten.
2. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Verwaltungsleistungen werden digital über eine zentrale Plattform ohne Behördengang und Schriftform angeboten.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die EUDI-Wallet für Identifikation, Authentifizierung und Zahlungen wird für Bürger und Unternehmen bereitgestellt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Wer den digitalen Weg nicht gehen will oder kann, erhält Hilfe vor Ort.
5. mehr Rechte oder Angebote: Digitale Kompetenzen werden gestärkt, um Teilhabe zu ermöglichen und die Demokratie gegen Desinformation und Manipulation widerstandsfähiger zu machen.

und 20 weitere, alle im Vertrag.

Iran, Syrien und weitere Staaten der Region (7, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Syrien wird bei Stabilisierung und wirtschaftlichem Wiederaufbau unterstützt.
2. mehr Pflichten: Die Unterstützung Syriens wird an klare Bedingungen geknüpft, zentral sind Schutz und Teilhabe aller Bevölkerungsgruppen sowie Menschen- und Frauenrechte.
3. mehr Pflichten: Gemeinsam mit Frankreich, dem Vereinigten Königreich und den USA wird auf die Beendigung des iranischen Nuklearprogramms hingewirkt.
4. mehr Pflichten: Die destruktive Rolle des iranischen Regimes in der Region soll zurückgedrängt werden.
5. mehr Pflichten: Das ballistische Programm Irans soll eingestellt werden.

und 2 weitere, alle im Vertrag.

Juden (5, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Sicherheit jüdischer Menschen soll im digitalen und öffentlichen Raum, auch an Schulen und Hochschulen, gewährleistet sein.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Vielfalt des jüdischen Lebens in Deutschland wird gefördert.
3. mehr Rechte oder Angebote: Terrorismus, Antisemitismus, Hass und Hetze sollen intensiver bekämpft werden.
4. teils, teils: Deutschland trägt eine besondere Verantwortung im Kampf gegen Antisemitismus und für den Schutz jüdischen Lebens.
5. unverändert: Ein Bundesprogramm gegen Extremismus und Antisemitismus im Sport wird fortgeführt.

Krankenhäuser (33, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Geld: Ein befristetes Investitionsprogramm von Bund und Ländern zur Modernisierung, energetischen Sanierung und Digitalisierung von Hochschulen und Universitätskliniken wird aufgelegt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Das Netzwerk Universitätsmedizin wird verstetigt.
3. mehr Geld: Die Universitätsmedizin soll beim Transformationsfonds angemessen berücksichtigt werden.
4. mehr Rechte oder Angebote: Ausbau, Neubau und Sanierung von Mutter-Kind-Kliniken werden unterstützt.
5. mehr Geld: Die Lücke bei den Sofort-Transformationskosten 2022 und 2023 und der GKV-Anteil am Transformationsfonds für Krankenhäuser werden aus dem Sondervermögen Infrastruktur finanziert.

und 28 weitere, alle im Vertrag.

Medien und Presse (9, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die SLAPP-Richtlinie wird zeitnah umgesetzt, um Einschüchterungsklagen etwa gegen Journalisten zu verhindern.
2. mehr Geld: Mit den Ländern wird eine strukturelle Verlagsförderung zur Sicherung der Vielfalt auf dem Buchmarkt geprüft.
3. mehr Geld: Die Erlöse einer Plattformabgabe sollen dem Medienstandort zugutekommen.
4. mehr Rechte oder Angebote: Für die flächendeckende Versorgung mit journalistischen Angeboten wird Rechtssicherheit hinsichtlich der Gemeinnützigkeit geschaffen.
5. mehr Rechte oder Angebote: Die Herausforderungen der Zeitungszustellung werden mit den Verlagen erörtert.

und 4 weitere, alle im Vertrag.

Normalverdiener (3, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Geld: Ein Programm aus Mitteln des EU-Klimasozialfonds soll Haushalten mit kleinem und mittlerem Einkommen den Umstieg auf klimafreundliche Mobilität erleichtern.
2. mehr Geld: Geprüft wird ein digital zugängliches jährliches Familienbudget für Alltagshelfer für Familien mit kleinen Kindern oder pflegebedürftigen Angehörigen mit kleinen und mittleren Einkommen.
3. mehr Geld: Die Einkommensteuer für kleine und mittlere Einkommen wird zur Mitte der Legislaturperiode gesenkt.

Opfer von Gewalt (20, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Der Opferschutz im Strafprozess wird verbessert.
2. mehr Rechte oder Angebote: Strafbarkeitslücken etwa bei bildbasierter sexualisierter Gewalt werden geschlossen.
3. mehr Rechte oder Angebote: Der Tatbestand der Nachstellung wird verschärft.
4. mehr Rechte oder Angebote: Der Strafrahmen für Verstöße gegen das Gewaltschutzgesetz wird verschärft.
5. mehr Rechte oder Angebote: Im Gewaltschutzgesetz wird eine bundeseinheitliche Grundlage für die elektronische Fußfessel nach spanischem Modell geschaffen.

und 15 weitere, alle im Vertrag.

Palästinensische Gebiete (2, eher linkes Klientel)

1. teils, teils: Die humanitäre Lage im Gaza-Streifen muss grundlegend verbessert werden.
2. teils, teils: Eine zu verhandelnde Zweistaatenlösung ist die Perspektive für ein friedliches Zusammenleben von Israelis und Palästinensern.

Parteien (2, keinem Lager zugeordnet)

1. weniger Rechte oder Angebote: Bei Europawahlen wird eine verfassungskonforme Sperrklausel eingeführt.
2. teils, teils: Bei Europawahlen wird das Auszählverfahren nach D'Hondt angewandt.

Patienten und Versicherte (34, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Der Ü45-Check wird flächendeckend umgesetzt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Netzwerke der onkologischen Forschung und klinischen Versorgung wie DKTK und NCT werden ausgebaut.
3. mehr Rechte oder Angebote: Zur Verbesserung der Lebenssituation von Menschen mit Demenz und ihren Angehörigen werden die gesetzlichen Regelungen angepasst.
4. mehr Rechte oder Angebote: Der Zugang zu Arztterminen soll schneller werden.
5. mehr Rechte oder Angebote: Wartezeiten in der ambulanten Versorgung werden verringert.

und 29 weitere, alle im Vertrag.

Pflegebedürftige (11, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Das Verhältnis von Eingliederungshilfe und Pflege wird zur Schließung von Versorgungslücken geklärt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die ambulante und häusliche Pflege wird gestärkt.
3. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Leistungen der Pflegeversicherung sollen einfach und bürokratiearm in Anspruch genommen werden können.
4. unverändert: Eine gute, bedarfsgerechte und bezahlbare medizinische und pflegerische Versorgung soll im ganzen Land gesichert werden.
5. teils, teils: Die langfristigen Herausforderungen der Pflege werden mit einer großen Pflegereform angegangen.

und 6 weitere, alle im Vertrag.

Pflegeeinrichtungen und -dienste (8, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Der sogenannte „kleine Versorgungsvertrag“ wird rechtlich abgesichert.
2. weniger Pflichten: Dokumentationspflichten und Kontrolldichten im Gesundheitswesen werden durch ein Bürokratieentlastungsgesetz massiv verringert.
3. weniger Pflichten: Während der Coronapandemie eingeführte Berichts- und Dokumentationspflichten werden abgeschafft.
4. weniger Pflichten: Ein vereinfachtes und digitales Berichtswesen im Gesundheitswesen wird angestrebt.
5. mehr Geld: In energetische Sanierung und Digitalisierung von Krankenhäusern, Hochschulkliniken und Pflegeeinrichtungen wird investiert.

und 3 weitere, alle im Vertrag.

Pflegende Angehörige (9, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Geld: Geprüft wird ein digital zugängliches jährliches Familienbudget für Alltagshelfer für Familien mit kleinen Kindern oder pflegebedürftigen Angehörigen mit kleinen und mittleren Einkommen.
2. mehr Rechte oder Angebote: Zur Verbesserung der Lebenssituation von Menschen mit Demenz und ihren Angehörigen werden die gesetzlichen Regelungen angepasst.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Freistellungsansprüche für pflegende Angehörige werden flexibler gestaltet.
4. mehr Rechte oder Angebote: Der Kreis der Angehörigen mit Freistellungsanspruch wird erweitert.
5. mehr Geld: Geprüft wird, wie perspektivisch ein Familienpflegegeld eingeführt werden kann.

und 4 weitere, alle im Vertrag.

Pharma- und Medizinprodukteindustrie (5, eher rechtes Klientel)

1. teils, teils: Deutschland soll zum weltweit innovativsten Chemie-, Pharma- und Biotechnologiestandort werden.
2. teils, teils: Die industrielle Gesundheitswirtschaft, insbesondere Pharmaindustrie und Medizintechnik, wird als Leitwirtschaft gestärkt.
3. unverändert: Pharmadialog und Pharmastrategie werden fortgesetzt.
4. teils, teils: Das AMNOG wird mit Blick auf die „Leitplanken“ und personalisierte Medizin weiterentwickelt.
5. teils, teils: Produktionsstandorte für kritische Arzneimittel und Medizinprodukte werden nach Deutschland und Europa zurückverlagert.

Politiker und Abgeordnete (7, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Mitglieder des Bundestages werden in Aufsichtsräte von Bundesgesellschaften entsandt, um deren parlamentarische Kontrolle zu sichern.
2. mehr Rechte oder Angebote: Das Melderecht wird zum besseren Schutz von Mandatsträgern, Rettungs- und Einsatzkräften sowie Polizisten überarbeitet.
3. mehr Rechte oder Angebote: Ein erweiterter strafrechtlicher Schutz für Kommunalpolitiker und Gemeinwohltätige wird geprüft.
4. mehr Rechte oder Angebote: Kommunale Amts- und Mandatsträger werden unterstützt und geschützt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Es sollen Vorschläge erarbeitet werden, wie jeder Bewerber mit Erststimmenmehrheit in den Bundestag einzieht und der Bundestag bei seiner aktuellen Größe bleibt.

und 2 weitere, alle im Vertrag.

Rentner und Pensionäre (10, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Schwerbehinderten- und Rentenausweis sowie die A1-Bescheinigung sollen künftig digital mitgeführt werden können.
2. mehr Rechte oder Angebote: Der Übergang vom Beruf in die Rente soll flexibler werden.
3. mehr Geld: Die Hinzuverdienstmöglichkeiten bei der Hinterbliebenenrente werden verbessert.
4. mehr Rechte oder Angebote: Reha-Leistungen sollen Bezieher einer befristeten Erwerbsminderungsrente zielgenauer erreichen.
5. weniger Pflichten: Die Besteuerung von Rentnerinnen und Rentnern wird vereinfacht.

und 5 weitere, alle im Vertrag.

Russland (3, keinem Lager zugeordnet)

1. weniger Geld: Mit Partnern werden Möglichkeiten gesucht, eingefrorenes russisches Staatsvermögen zur finanziellen und militärischen Unterstützung der Ukraine zu nutzen.
2. mehr Pflichten: Russischem und chinesischem Einfluss in Afrika wird mit Partnern entschlossen entgegengetreten.
3. unverändert: Die effektive nationale Umsetzung der Sanktionen wegen des russischen Angriffskriegs wird weiter sichergestellt.

Sportvereine und -verbände (11, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Geld: Sportgroßveranstaltungen wie die World Games 2029 und Bewerbungen um weitere Weltmeisterschaften sollen finanziell ausreichend unterstützt werden.
2. mehr Geld: Der Organisationskostenzuschuss des Bundes für Sportgroßveranstaltungen wird erhöht.
3. mehr Geld: Der Bund hilft Ländern, Kommunen und Vereinen bei der Modernisierung und Sanierung von Sportstätten.
4. mehr Geld: Für die Modernisierung und Sanierung von Sportstätten wird mindestens eine Milliarde Euro bereitgestellt.
5. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: E-Sport wird als gemeinnützig anerkannt.

und 6 weitere, alle im Vertrag.

Strom- und Wärmekunden (18, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Geld: Die Energiepreise werden gesenkt.
2. mehr Geld: Die Gasspeicherumlage wird abgeschafft.
3. mehr Geld: Unternehmen und Verbraucher sollen mit einem Maßnahmenpaket dauerhaft um mindestens fünf Cent pro Kilowattstunde entlastet werden.
4. mehr Geld: Die Stromsteuer wird als Sofortmaßnahme für alle auf das europäische Mindestmaß gesenkt.
5. mehr Geld: Umlagen und Netzentgelte beim Strom werden reduziert.

und 13 weitere, alle im Vertrag.

Strukturschwache Regionen (9, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Geld: Strukturschwache Regionen sollen über die Gemeinschaftsaufgabe GRW für mehr Wachstum und Beschäftigung unterstützt werden.
2. mehr Rechte oder Angebote: Strukturschwache Regionen werden in der Struktur- und Regionalpolitik besonders berücksichtigt.
3. mehr Geld: Die Strukturstärkungsmittel sollen zeitlich flexibilisiert werden, damit sie nicht verfallen.
4. mehr Rechte oder Angebote: Leerstand in strukturschwachen Regionen wird bekämpft.
5. mehr Geld: Die zugesagten Strukturstärkungsmittel für die Kohleregionen werden in voller Höhe bis Ende 2038 bereitgestellt.

und 4 weitere, alle im Vertrag.

Türkei (3, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Mit der Türkei sollen geopolitische Herausforderungen von der Sicherheitspolitik bis zur Migration gemeinsam angegangen werden.
2. teils, teils: Eine grundlegende Verbesserung der demokratischen, rechtsstaatlichen und menschenrechtlichen Lage in der Türkei ist ein zentrales Anliegen.
3. teils, teils: Die Beziehungen zwischen EU und Türkei gelten als strategisch besonders bedeutsam.

Ukraine (10, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Ukraine wird umfassend unterstützt, damit sie sich gegen Russland verteidigen und in Verhandlungen behaupten kann.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die militärische, zivile und politische Unterstützung der Ukraine wird mit Partnern substanziell gestärkt und zuverlässig fortgesetzt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Deutschland beteiligt sich am Wiederaufbau der Ukraine.
4. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Mit Partnern werden Möglichkeiten gesucht, eingefrorenes russisches Staatsvermögen zur finanziellen und militärischen Unterstützung der Ukraine zu nutzen.
5. mehr Rechte oder Angebote: Die Einrichtung eines Sondertribunals zur Verfolgung des Verbrechens der Aggression gegen die Ukraine wird unterstützt.

und 5 weitere, alle im Vertrag.

Vereinigtes Königreich (3, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: In geeigneten Fällen werden intergouvernementale Formate wie das E3-Format, gegebenenfalls mit Nicht-EU-Staaten, als außenpolitisches Handlungsformat genutzt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Mit dem Vereinigten Königreich wird aufbauend auf dem Trinity House Agreement ein umfassendes bilaterales Freundschaftsabkommen angestrebt.
3. teils, teils: Das Vereinigte Königreich gilt auch nach dem Brexit als einer der engsten Partner der EU.

Verkehrsteilnehmer allgemein (2, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Mobilitätsangebote der verschiedenen Verkehrsträger werden besser vernetzt.
2. weniger Geld: Die Verkehrsfinanzierung beruht auf Haushaltsmitteln, Nutzerfinanzierung und privatem Kapital, etwa über öffentlich-private Partnerschaften in begrenztem Umfang.

Vertriebene und Spätaussiedler (4, eher rechtes Klientel)

1. teils, teils: Das kulturelle Erbe der Heimatvertriebenen, Aussiedler und Spätaussiedler sowie der deutschen Minderheiten in Osteuropa gilt als Teil der gesamtdeutschen Geschichte.
2. teils, teils: Der Förderung der deutschen Minderheit in der Ukraine kommt besondere Bedeutung zu.
3. unverändert: An der Aufnahme von Spätaussiedlern nach dem Bundesvertriebenengesetz wird festgehalten.
4. teils, teils: Für nach dem 31.12.1992 geborene deutschstämmige Personen in den Aussiedlungsgebieten werden Möglichkeiten des Zuzugs geprüft.

Wahlberechtigte (9, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Bei den Sozialwahlen werden Online-Wahlen als Ergänzung zur Briefwahl ermöglicht.
2. mehr Rechte oder Angebote: Bürgerinnen und Bürger sollen stärker in die EU-Politik einbezogen werden.
3. weniger Rechte oder Angebote: Erörterungstermine werden fakultativ.
4. weniger Rechte oder Angebote: Beteiligungen der Träger öffentlicher Belange und der Öffentlichkeit sowie Prüfungen finden nur einmal statt.
5. teils, teils: Die Sozialwahlen werden weiter modernisiert.

und 4 weitere, alle im Vertrag.

Weitere Staaten (18, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Europa-Züge mit Fernverkehrsstandard zu allen Nachbarländern werden eingesetzt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Mit anderen Nordseeanrainern werden erzeugungsoptimale Flächenkulissen für Offshore-Wind entwickelt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Bilaterale Abkommen mit Nachbarländern zur CO2-Speicherung werden vorrangig geschlossen.
4. mehr Rechte oder Angebote: Digitalpolitische Kooperationsabkommen mit globalen Partnern, auch aus dem Globalen Süden, werden angestrebt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Kulturgüter aus kolonialen Kontexten werden im Dialog mit den Herkunftsländern zurückgegeben.

und 13 weitere, alle im Vertrag.

Zuwanderer (4, eher linkes Klientel)

1. teils, teils: Anreize zur Einwanderung in die Sozialsysteme sollen deutlich reduziert werden.
2. teils, teils: Anreize zur Einwanderung in die Sozialsysteme sollen deutlich reduziert werden.
3. teils, teils: Migration soll geordnet und gesteuert und irreguläre Migration wirksam zurückgedrängt werden.
4. teils, teils: Das Ziel der „Begrenzung“ der Migration wird wieder ausdrücklich in das Aufenthaltsgesetz aufgenommen.

Ältere Menschen (7, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Für barrierefreies, altersgerechtes Wohnen werden Mittel bereitgestellt.
2. mehr Geld: Wer nach Erreichen des gesetzlichen Rentenalters freiwillig weiterarbeitet, erhält sein Gehalt bis zu 2.000 Euro im Monat steuerfrei.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die gesellschaftliche Teilhabe älterer Menschen wird gestärkt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Digitale Teilhabebarrieren älterer Menschen werden mit Programmen wie dem „Digitalpakt Alter“ weiter abgebaut.
5. mehr Rechte oder Angebote: Altersdiskriminierung wird durch Aufklärungs- und Bildungsmaßnahmen, altersfreundliche Arbeitsmodelle und klare Regelungen im Berufsalltag entgegengewirkt.

und 2 weitere, alle im Vertrag.

grundlegende Änderung (22)

1. −0,90: Die „Turboeinbürgerung“ nach drei Jahren wird abgeschafft.
2. −0,90: Regresse für Hausärzte bei der psychosomatischen Grundversorgung werden abgeschafft.
3. −0,85: Das Heizungsgesetz wird abgeschafft.
4. −0,85: Die über das EU-Maß hinausgehende Power-to-Liquid-Quote im Luftverkehr wird sofort abgeschafft.
5. −0,85: Die Stoffstrombilanzverordnung wird abgeschafft.
6. −0,85: Das nationale Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz wird abgeschafft.
7. −0,85: Freiwillige Bundesaufnahmeprogramme, etwa für Afghanistan, werden soweit möglich beendet.
8. −0,85: Der verpflichtend beigestellte Rechtsbeistand vor der Durchsetzung der Abschiebung wird abgeschafft.
9. −0,85: Nullretaxationen aus formalen Gründen werden abgeschafft.
10. −0,80: Die über das europarechtlich Notwendige hinausgehende PtL-Quote wird noch 2025 abgeschafft.
11. −0,80: Die Karenzzeit für Vermögen in der Grundsicherung wird abgeschafft.
12. −0,80: Kleinstprogramme mit perspektivisch weniger als 50 Millionen Euro Fördervolumen laufen aus.
13. −0,75: Additive nationale Kapitalpuffer werden, wo möglich, abgeschafft.
14. −0,75: Gesetze, die ihren Zweck nicht mehr erfüllen, werden gestrichen.
15. −0,70: Die Berichtspflicht nach dem Lieferkettengesetz entfällt sofort vollständig.
16. −0,70: Die Bonpflicht wird abgeschafft.
17. −0,70: Das Skonti-Verbot für Apotheken wird aufgehoben.
18. −0,60: Das Vorbeschäftigungsverbot wird aufgehoben, damit Beschäftigte nach Erreichen der Regelaltersgrenze befristet beim bisherigen Arbeitgeber weiterarbeiten können.
19. −0,60: Während der Coronapandemie eingeführte Berichts- und Dokumentationspflichten werden abgeschafft.
20. −0,55: Schriftformerfordernisse werden, wo immer möglich, per Generalklausel abgeschafft.

und 2 weitere, alle im Vertrag.

Anpassung (7)

1. −0,70: Die Zahl der Beauftragten des Bundes wird halbiert.
2. −0,60: Die hohen pauschalen Kürzungsvorgaben im Klima- und Transformationsfonds werden aufgelöst.
3. −0,60: Das Beauftragtenwesen des Bundes wird um rund 50 Prozent reduziert.
4. −0,50: Bei unverhältnismäßig hohen Kosten der Unterkunft entfällt die Karenzzeit.
5. −0,45: Die Zahl von über 950 Bundesbehörden wird durch Zusammenlegungen und Abbau von Redundanzen reduziert.
6. −0,45: Doppelstrukturen bei Statistikämtern werden abgebaut.
7. −0,40: Alle bestehenden Sondervermögen werden auf ihre Notwendigkeit überprüft und gegebenenfalls in den Bundeshaushalt überführt.

Fortführung (1)

1. −0,75: Neue Bundesaufnahmeprogramme werden nicht aufgelegt.

grundlegende Änderung (80)

1. −0,72: Die Genehmigungsfiktion soll künftig in den Verwaltungsverfahrensgesetzen generell gelten, sofern sie nicht spezialgesetzlich ausgeschlossen wird.
2. −0,72: Die Plangenehmigung soll zum Regelverfahren werden.
3. −0,72: In allen Fachbereichen, in denen eine frühzeitige Genehmigung ohne irreparable Schäden praktikabel ist, soll eine Genehmigungsfiktion eingeführt werden.
4. −0,72: Sozialrechtliche Grundlagen, Verfahren und Zuständigkeiten werden zusammengeführt und vereinfacht.
5. −0,72: Im ersten Halbjahr der Regierungsarbeit wird ein Planungs- und Beschaffungsbeschleunigungsgesetz für die Bundeswehr beschlossen.
6. −0,72: Ein Bundeswehrinfrastrukturbeschleunigungsgesetz schafft Ausnahmeregelungen im Bau-, Umwelt- und Vergaberecht sowie beim Schutz und der Widmung militärischer Flächen.
7. −0,68: Ein automatischer Datenaustausch zwischen Notariat, Finanzamt und Gewerbeamt soll ermöglicht werden.
8. −0,68: In einem zweiten Schritt wird eine grundlegende Reform zur Beschleunigung des Bauens vorgenommen.
9. −0,68: Bei der Elektrifizierung der Schiene wird auf die Kosten-Nutzen-Bewertung verzichtet.
10. −0,68: Bei der reformierten Riester-Rente wird auf zwingende Garantien verzichtet.
11. −0,68: Ein Infrastruktur-Zukunftsgesetz regelt die Beschleunigung der Infrastrukturprojekte.
12. −0,68: Die aufschiebende Wirkung von Rechtsmitteln gegen Entscheidungen der Vergabekammern zu den Oberlandesgerichten entfällt.
13. −0,68: Ein Beschleunigungsgesetz definiert den Mobilfunk- und Glasfaserausbau als überragendes öffentliches Interesse.
14. −0,68: Bürokratie in der Forschungsförderung wird abgebaut und Prozesse werden neu gestaltet.
15. −0,68: Kompetenzorientierter Fachpersonaleinsatz und eigenständige Heilkundeausübung in den Gesundheitsberufen werden ermöglicht.
16. −0,64: Statt durchgängiger Prüfungen und vorheriger Exportgenehmigungen sollen stichprobenartige Kontrollen mit empfindlichen Strafen bei Verstößen gelten.
17. −0,64: Die Erhebung der Einfuhrumsatzsteuer wird gemeinsam mit den Ländern auf ein Verrechnungsmodell umgestellt.
18. −0,64: Für Infrastrukturvorhaben soll ein einheitliches Verfahrensrecht geschaffen werden.
19. −0,64: Ein Naturflächenbedarfsgesetz erleichtert die Ausweisung und Vernetzung von Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen.
20. −0,64: In den ersten 100 Tagen wird ein Gesetzentwurf für einen Wohnungsbau-Turbo unter Wahrung der kommunalen Planungshoheit vorgelegt.

und 60 weitere, alle im Vertrag.

Anpassung (408)

1. −0,76: Bürokratie soll umfassend zurückgebaut werden.
2. −0,76: Genehmigungsverfahren für Industrieanlagen sollen spürbar verkürzt werden.
3. −0,76: Das IPCEI-Verfahren soll gestärkt, vereinfacht und beschleunigt werden.
4. −0,76: Die Zulassung von Anlagen im immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren wird vereinfacht.
5. −0,76: Prüfverfahren nach dem Außenwirtschaftsgesetz sollen beschleunigt, vereinfacht und besser anwendbar werden.
6. −0,76: Ausfuhrgenehmigungsprozesse werden vereinfacht und beschleunigt.
7. −0,76: Die bürokratische Last im Postsektor soll deutlich reduziert werden.
8. −0,76: Genehmigungsprozesse für Mittelstand und Handwerk sollen beschleunigt werden.
9. −0,76: Bürokratie und Dokumentationspflichten werden abgebaut.
10. −0,76: Normen und Standards werden mittelstandsgerecht vereinfacht.
11. −0,76: Die Nachweisführung für Fördermittel wird reduziert.
12. −0,76: Berichtspflichten und Datenerhebung in den Sozialgesetzen werden weitestmöglich reduziert.
13. −0,76: Das Akkreditierungssystem zur Träger- und Maßnahmenzulassung wird vereinfacht.
14. −0,76: Bürokratie, Nachweispflichten und Kontrollen werden auf ein absolutes Minimum begrenzt.
15. −0,76: Formalisierte Verfahren werden flexibilisiert.
16. −0,76: Verfahrensstufen werden reduziert, um Doppelprüfungen abzubauen.
17. −0,76: Baustandards werden vereinfacht.
18. −0,76: Das Gebäudeenergiegesetz wird technologieoffener, flexibler und einfacher gestaltet.
19. −0,76: Die Verzahnung von Gebäudeenergiegesetz und kommunaler Wärmeplanung wird vereinfacht.
20. −0,76: Die Genehmigung von Schwerlast- und Großraumtransporten wird beschleunigt.

und 388 weitere, alle im Vertrag.

Fortführung (8)

1. −0,64: Der nationale Pakt für Planungs-, Genehmigungs- und Umsetzungsbeschleunigung wird fortgesetzt.
2. −0,64: Der Bund-Länder-Pakt für Planungs-, Umsetzungs- und Genehmigungsbeschleunigung wird fortgeführt und weiterentwickelt.
3. −0,56: Vertrauensarbeitszeit bleibt ohne Zeiterfassung möglich.
4. −0,44: Die Arbeit des Bund-Länder-Gremiums zum Bürokratierückbau wird fortgeführt.
5. −0,40: Andere verlässliche Formen der Altersvorsorge für Selbstständige bleiben möglich.
6. −0,36: Der risikobasierte Ansatz ist Richtschnur im Chemikalienrecht, auch bei der Überarbeitung der REACH-Verordnung.
7. −0,36: In Ländern, die bis Ende 2024 Leistungsgruppen zugewiesen haben, bleiben diese wirksam und dienen ab 2026 als Vergütungsbasis.
8. −0,32: Den Kommunen werden keine neuen Aufgaben, Standards und Rechtspflichten übertragen.

grundlegende Änderung (1)

1. −0,60: Es wird ein grundsätzliches Verbot der doppelten Erhebung von Daten durch die Verwaltung eingeführt.

Anpassung (0)

Fortführung (0)

grundlegende Änderung (1)

1. −0,45: Im Asylrecht soll der Amtsermittlungsgrundsatz durch den Beibringungsgrundsatz ersetzt werden.

Anpassung (1)

1. −0,49: Die sächlichen Verwaltungsausgaben aller Einzelpläne außer Sicherheitsbehörden werden bis 2029 um zehn Prozent gesenkt.

Fortführung (0)

grundlegende Änderung (5)

1. −0,48: Die Gasspeicherumlage wird abgeschafft.
2. −0,48: Die Mehrfachbelastung von Speichern durch Steuern, Abgaben und Entgelte wird so weit wie möglich abgeschafft.
3. −0,42: Die Gasspeicherumlage wird für alle abgeschafft.
4. −0,33: Die Agrardiesel-Rückvergütung wird vollständig wieder eingeführt.
5. −0,33: Die Agrardiesel-Rückvergütung wird vollständig wieder eingeführt.

Anpassung (32)

1. −0,57: Luftverkehrsspezifische Steuern, Gebühren und Abgaben werden reduziert.
2. −0,57: Die Erhöhung der Luftverkehrsteuer wird zurückgenommen.
3. −0,57: Die Stromsteuer wird als Sofortmaßnahme für alle auf das europäische Mindestmaß gesenkt.
4. −0,57: Die Körperschaftsteuer wird ab dem 1. Januar 2028 in fünf Schritten um jeweils einen Prozentpunkt gesenkt.
5. −0,57: Die Einkommensteuer für kleine und mittlere Einkommen wird zur Mitte der Legislaturperiode gesenkt.
6. −0,57: Die Umsatzsteuer für Speisen in der Gastronomie wird zum 1. Januar 2026 dauerhaft auf sieben Prozent gesenkt.
7. −0,57: Die Stromsteuer wird für alle so schnell wie möglich auf das europäische Mindestmaß gesenkt.
8. −0,54: Umlagen und Netzentgelte beim Strom werden reduziert.
9. −0,51: Die Pendlerpauschale wird zum 1. Januar 2026 dauerhaft auf 38 Cent ab dem ersten Kilometer erhöht.
10. −0,51: Die Freigrenze für wirtschaftliche Geschäftsbetriebe gemeinnütziger Vereine wird auf 50.000 Euro erhöht.
11. −0,51: Die Übertragungsnetzentgelte werden reduziert, um den Strompreis zu senken.
12. −0,48: Der Anteil der Nutzerfinanzierung am Deutschlandticket wird ab 2029 schrittweise und sozialverträglich erhöht.
13. −0,48: Bei der CO2-Bepreisung wird mit Blick auf Wettbewerbsfähigkeit und soziale Akzeptanz eine ökonomisch tragfähige Preisentwicklung verfolgt.
14. −0,48: Das Optionsmodell nach § 1a Körperschaftsteuergesetz wird für eine rechtsformneutrale Besteuerung wesentlich verbessert.
15. −0,48: Das Steuersystem wird durch Typisierungen, Vereinfachungen und Pauschalierungen vereinfacht.
16. −0,48: Sachspenden an gemeinnützige Organisationen werden möglichst weitgehend von der Mehrwertsteuer befreit.
17. −0,48: Die Freigrenze für ehrenamtliche und wirtschaftliche Geschäfts- und Zweckbetriebe wird erhöht.
18. −0,45: Es wird geprüft, wie Mehrfachbelastungen des Straßengüterverkehrs durch die CO2-Bepreisung im Rahmen der Eurovignetten-Richtlinie reduziert werden können.
19. −0,42: Steuern und Abgaben werden gesenkt.
20. −0,42: Die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung werden an Bürger und Unternehmen zurückgegeben.

und 12 weitere, alle im Vertrag.

Fortführung (1)

1. −0,42: Die Landwirtschaft wird nicht per Opt-in in den ETS 2 einbezogen.

grundlegende Änderung (1)

1. −0,25: Ein digitales Bürokratieportal für Hinweise auf Hemmnisse und Verbesserungsvorschläge wird eingerichtet.

Anpassung (16)

1. −0,42: Bei der ODA-Quote wird eingespart.
2. −0,42: Förderprogramme im Klima- und Transformationsfonds werden gestrafft, konzentriert und gekürzt.
3. −0,42: Zur Haushaltskonsolidierung wird die ODA-Quote angemessen abgesenkt.
4. −0,40: Freiwillige Beiträge zu internationalen Organisationen werden gekürzt.
5. −0,35: Bei den Förderprogrammen im Bundeshaushalt wird insgesamt eine Milliarde Euro eingespart.
6. −0,35: Nach dem 01.04.2025 eingereiste Geflüchtete nach der Massenzustrom-Richtlinie erhalten bei Bedürftigkeit wieder Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz.
7. −0,30: Der Inflationsanpassungsmechanismus der Regelsätze wird auf den Rechtsstand vor der Corona-Pandemie zurückgeführt.
8. −0,30: Die Ausgaben für externe Berater werden in allen Einzelplänen reduziert.
9. −0,30: Der Personalbestand in Ministerial- und Bundestagsverwaltung sowie bestimmten nachgeordneten Behörden wird bis 2029 um mindestens acht Prozent reduziert.
10. −0,30: Beim Mobilfunk- und Glasfaserausbau gilt Markt vor Staat; Förderprogramme werden nur eingesetzt, wo kein marktgetriebener Ausbau möglich ist.
11. −0,25: Die Förderpolitik des Bundes wird konsolidiert.
12. −0,25: Die Stellen in der Bundesverwaltung außer bei Sicherheitsbehörden werden um acht Prozent abgebaut.
13. −0,25: Beim Bürgergeld wird durch bessere Arbeitsmarktintegration infolge einer Reform eingespart.
14. −0,23: Der Aufwuchs konsumtiver Ausgabereste in den Einzelplänen wird eingedämmt.
15. −0,23: Der Einsatz externer Berater wird durch bessere Steuerung auf ein Minimum reduziert.
16. −0,20: Anreize zur Einwanderung in die Sozialsysteme sollen deutlich reduziert werden.

Fortführung (0)

grundlegende Änderung (26)

1. −0,27: Prämien von Arbeitgebern zur Ausweitung der Arbeitszeit von Teilzeitbeschäftigten werden steuerlich begünstigt.
2. −0,27: Die Mitgliedschaft in Gewerkschaften wird durch steuerliche Anreize attraktiver gemacht.
3. −0,27: Prämien von Arbeitgebern für die Ausweitung der Arbeitszeit von Teilzeit auf dauerhafte Vollzeit werden steuerlich begünstigt.
4. −0,26: Die Kosten energetischer Sanierungen ererbter Immobilien werden steuerlich absetzbar.
5. −0,26: Günstiges Vermieten wird steuerlich belohnt.
6. −0,26: Die Ansiedlung großer Stromabnehmer wie Speicher und großer Erzeuger erneuerbarer Energie wird dort angereizt, wo es dem Netz nützt.
7. −0,26: Für naturverträgliche Agroforstsysteme werden Anreize geschaffen.
8. −0,26: Zusätzliche finanzielle Anreize sollen freiwilliges längeres Arbeiten lohnender machen.
9. −0,26: In (drohend) unterversorgten Gebieten gibt es Honorarzuschläge, in überversorgten Gebieten Abschläge.
10. −0,26: Die Filmförderung wird zeitnah um ein steuerliches Anreizsystem ergänzt.
11. −0,24: Für E-Fahrzeuge wird eine Sonderabschreibung eingeführt.
12. −0,24: Der Bau von bis zu 20 Gigawatt Gaskraftwerksleistung bis 2030 wird technologieoffen angereizt.
13. −0,24: Die Pflegekommission prüft Anreize für eigenverantwortliche Pflegevorsorge.
14. −0,22: Mit einer Aktivrente bleibt das Gehalt von Beschäftigten, die nach Erreichen des gesetzlichen Rentenalters freiwillig weiterarbeiten, bis zu 2.000 Euro im Monat steuerfrei.
15. −0,22: Für Ausrüstungsinvestitionen wird in den Jahren 2025 bis 2027 eine degressive Abschreibung von 30 Prozent eingeführt.
16. −0,22: Wer nach Erreichen des gesetzlichen Rentenalters freiwillig weiterarbeitet, erhält sein Gehalt bis zu 2.000 Euro im Monat steuerfrei.
17. −0,21: Für landwirtschaftliche Betriebe wird eine steuerliche Risikoausgleichsrücklage eingeführt.
18. −0,21: Alternative Kraftstoffe in der Land- und Forstwirtschaft sollen von der Energiesteuer befreit werden.
19. −0,18: Die Erträge aus dem Frühstart-Depot sollen bis zum Renteneintritt steuerfrei sein.
20. −0,18: Überstundenzuschläge für Arbeit über die tarifliche oder tariforientierte Vollzeit hinaus werden steuerfrei gestellt.

und 6 weitere, alle im Vertrag.

Anpassung (43)

1. −0,27: Die Bruttopreisgrenze für die steuerliche Förderung von elektrischen Dienstwagen wird auf 100.000 Euro erhöht.
2. −0,27: Es werden zusätzliche finanzielle Anreize für freiwilliges längeres Arbeiten geschaffen.
3. −0,27: Betreiber bestehender Solaranlagen erhalten Anreize für eine netz- und systemdienliche Einspeisung.
4. −0,27: Das Elterngeld wird so weiterentwickelt, dass es mehr Anreize für Partnerschaftlichkeit und insbesondere für Väterbeteiligung setzt.
5. −0,26: Steuerliche Maßnahmen zur Wohneigentumsbildung für Familien, zur Neubauförderung und zur Sanierung werden verbessert.
6. −0,26: Energieeffizienz wird vor allem durch steuerliche Anreize und Marktsignale gestärkt.
7. −0,26: Es werden Anreize zur Ausweitung der Arbeitszeit gesetzt.
8. −0,26: Fördersatz und Bemessungsgrundlage der steuerlichen Forschungszulage werden deutlich angehoben.
9. −0,24: Die Kraftwerksstrategie wird zügig überarbeitet.
10. −0,24: Es werden Anreize für Departmentstrukturen und die Entwicklung von Stellenprofilen gesetzt.
11. −0,24: Die Kohäsionspolitik soll stärkere Anreize für innerstaatliche Reformen setzen.
12. −0,22: Arbeitsanreize werden verbessert.
13. −0,22: Es werden Anreize für einfaches, klimafreundliches und kostenreduziertes Bauen gesetzt.
14. −0,22: In der Gemeinsamen Agrarpolitik werden die Einkommensanreize für Klima-, Umwelt- und Tierwohlleistungen deutlich gesteigert.
15. −0,22: Fortschritte von Kandidatenländern sollen durch einen leistungsbasierten, differenzierten Ansatz stärker honoriert werden.
16. −0,21: Die Mitarbeiterkapitalbeteiligung wird durch eine praxisnahe Ausgestaltung von Steuer- und Sozialversicherungsrecht gestärkt.
17. −0,21: Die E-Mobilität wird mit Kaufanreizen gefördert.
18. −0,21: Für Bezieher von Sozialleistungen, insbesondere der Grundsicherung, sollen stets Anreize für höheres Erwerbseinkommen oder sozialversicherungspflichtige Beschäftigung bestehen.
19. −0,21: Umfang und Risiko des Pflanzenschutzmitteleinsatzes werden reduziert, unter anderem durch Anreize für Präzisionslandwirtschaft und integrierten Pflanzenschutz.
20. −0,21: Weitere finanzielle Anreize zur Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaft werden geschaffen und ausgebaut.

und 23 weitere, alle im Vertrag.

Fortführung (4)

1. −0,22: Emissionsfreie Lkw bleiben über 2026 hinaus von der Maut befreit.
2. −0,21: Elektroautos bleiben bis 2035 von der Kfz-Steuer befreit.
3. −0,21: Beim natürlichen Klimaschutz wird auf Freiwilligkeit, Anreize und Honorierung von Ökosystemleistungen gesetzt.
4. −0,14: Gelingt kein effektiver Carbon-Leakage-Schutz über CBAM, wird die Wettbewerbsfähigkeit exportorientierter Branchen weiter über die kostenfreie Zuteilung von Zertifikaten gesichert.

grundlegende Änderung (44)

1. −0,18: Eine Aufklärungskampagne zum Mutterschutz wird umgesetzt.
2. −0,18: Gemeinsam mit Frankreich, dem Vereinigten Königreich und den USA wird auf die Beendigung des iranischen Nuklearprogramms hingewirkt.
3. −0,18: Ein ambitioniertes Rahmenwerk für die Zeit nach der Agenda 2030 wird angestrebt.
4. −0,17: Ein Freihandelsabkommen zwischen Indien und der EU wird befürwortet.
5. −0,16: Die weltweite Abschaffung der Todesstrafe wird angestrebt.
6. −0,16: Die EU-Kommission soll einen Rückzahlungsplan als Teil ihres MFR-Vorschlags vorlegen.
7. −0,15: Mittelfristig wird ein Freihandelsabkommen mit den USA angestrebt.
8. −0,15: Digitalpolitische Kooperationsabkommen mit globalen Partnern, auch aus dem Globalen Süden, werden angestrebt.
9. −0,15: Eine neue Gründerkultur an Forschungseinrichtungen wird angestrebt.
10. −0,15: Insbesondere mit Ländern des Globalen Südens werden neue strategische Partnerschaften aufgebaut.
11. −0,14: Gemeinsam mit Ländern, Unternehmen und Gewerkschaften wird eine Chemieagenda 2045 erarbeitet.
12. −0,14: Auf europäischer Ebene wird eine Energieunion mit vollendetem Energiebinnenmarkt und leistungsfähiger grenzüberschreitender Infrastruktur angestrebt.
13. −0,14: Eine umfassende und ambitionierte EU-Eiweißstrategie wird angestrebt.
14. −0,14: Die EU-Kommission soll regelmäßig einen Bericht vorlegen, der die europäische Finanzmarktregulierung mit großen Finanzplätzen außerhalb der EU vergleicht.
15. −0,14: Die Einrichtung eines Sondertribunals zur Verfolgung des Verbrechens der Aggression gegen die Ukraine wird unterstützt.
16. −0,14: Das ballistische Programm Irans soll eingestellt werden.
17. −0,14: Die Verhandlungen über den Beitritt der EU zur Europäischen Menschenrechtskonvention sollen erfolgreich abgeschlossen werden.
18. −0,12: Mit dem Vereinigten Königreich wird aufbauend auf dem Trinity House Agreement ein umfassendes bilaterales Freundschaftsabkommen angestrebt.
19. −0,12: Die humanitäre Lage im Gaza-Streifen muss grundlegend verbessert werden.
20. −0,12: Das Abkommen zwischen der EU und dem Mercosur soll endlich abgeschlossen werden.

und 24 weitere, alle im Vertrag.

Anpassung (162)

1. −0,19: Bei der Reform der EU-Zollunion sollen die Vorschläge zum E-Commerce bevorzugt beraten werden.
2. −0,19: Die Abstimmung und Arbeitsteilung mit anderen Geberländern und Institutionen, insbesondere in EU, VN und multilateralen Organisationen, wird intensiviert.
3. −0,18: Bei der Vergabe der UHF-Frequenzen wird auf europäischer Ebene eine Berücksichtigung aller berechtigten Interessen angestrebt.
4. −0,18: Eine effizientere Organisation der europäischen Raumfahrtaktivitäten wird angestrebt.
5. −0,18: Deutschland bringt sich aktiv in VN-, Normierungs- und Standardisierungsgremien ein.
6. −0,18: Die Zusammenarbeit zwischen EU und NATO wird weiter aufgewertet.
7. −0,18: Dialog und Zusammenarbeit mit den Nachbarstaaten der EU werden vertieft.
8. −0,17: Der Abschluss der EU-Freihandelsverhandlungen mit Indien, Australien und den ASEAN-Staaten wird unterstützt.
9. −0,17: Zur Umsetzung der 20-Kilogramm-Grenze für Pakete wird bis spätestens Mitte 2026 ein Dialogprozess mit Branche und Arbeitnehmervertretern durchgeführt.
10. −0,17: Das Betriebliche Eingliederungsmanagement soll besonders in kleinen und mittleren Unternehmen bekannter gemacht werden.
11. −0,17: Auf europäischer Ebene wird darauf hingewirkt, dass internationale Divergenzen in der Steuerarchitektur deutsche Unternehmen im Wettbewerb nicht benachteiligen.
12. −0,17: Das Bewusstsein für Selbstschutz wird durch zeitgemäße Behördenkommunikation erhöht.
13. −0,17: Geprüft wird, wie Planungsträger für ihre Verantwortung bei der Bauleitplanung in schadensgefährdeten Gebieten sensibilisiert werden können.
14. −0,17: Auf europäischer Ebene sollen Verbraucherinteressen im digitalen Raum gestärkt und Schutzlücken im Verbraucherrecht geschlossen werden.
15. −0,17: Die Herausforderungen der Zeitungszustellung werden mit den Verlagen erörtert.
16. −0,17: Um die Ansiedlung weiterer VN-Institutionen in Deutschland wird geworben.
17. −0,17: Die strategische Partnerschaft mit Brasilien soll intensiviert und vertieft werden.
18. −0,17: Die destruktive Rolle des iranischen Regimes in der Region soll zurückgedrängt werden.
19. −0,17: Im Format „Weimar plus“ sollen weitere enge Partner einbezogen werden.
20. −0,17: Die EU-Digitalpolitik soll forschungs- und innovationsfreundlich sein.

und 142 weitere, alle im Vertrag.

Fortführung (40)

1. −0,18: Die Vereinten Nationen werden vor Versuchen geschützt, sie zu untergraben.
2. −0,17: Die Erreichung der internationalen Nachhaltigkeitsziele und des Pariser Klimaschutzabkommens wird unterstützt.
3. −0,17: Mit China wird Zusammenarbeit gesucht, wo sie im deutschen und europäischen Interesse liegt, vor allem bei globalen Menschheitsaufgaben.
4. −0,16: Gemeinsam mit internationalen Partnern wird eine vorsorgliche Pause beim Tiefseebergbau angestrebt.
5. −0,16: Die Kandidatur Deutschlands für einen nichtständigen Sitz im VN-Sicherheitsrat 2027/28 wird entschlossen vorangetrieben.
6. −0,16: Versuchen, Freiheits- und Menschenrechte aufzuweichen und Menschenrechtsverteidiger und Zivilgesellschaft einzuschränken, wird entschlossen entgegengetreten.
7. −0,15: Die Allianz für Aus- und Weiterbildung wird fortgeführt.
8. −0,15: Pharmadialog und Pharmastrategie werden fortgesetzt.
9. −0,15: Im Weimarer Dreieck wird die enge Abstimmung zu allen relevanten Fragen der Europapolitik gesucht.
10. −0,14: Das WTO-System soll erhalten werden.
11. −0,14: Der Armuts- und Reichtumsbericht wird noch im laufenden Jahr vorgelegt.
12. −0,14: Über die Fortsetzung der gemeinsamen Sanierung vereinigungsbedingter ökologischer Altlasten wird eine Verständigung mit den betroffenen ostdeutschen Ländern angestrebt.
13. −0,14: Im nächsten EU-Finanzrahmen soll ein angemessenes Budget für die Gemeinsame Agrarpolitik vorgesehen werden.
14. −0,14: Der European Research Council soll weiterhin unabhängig bleiben.
15. −0,12: Die Sozialpartnerschaft wird unterstützt.
16. −0,12: Die Gemeinsame Agrarpolitik soll ein eigenständiger Politikbereich mit der ländlichen Entwicklung als integralem Bestandteil bleiben.
17. −0,12: Der Erhalt eines freien, fairen, neutralen und offenen Netzes wird angestrebt.
18. −0,12: Der Destabilisierung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung soll gesamtstaatlich und gesellschaftlich entgegengewirkt werden.
19. −0,12: Die Umsetzung des UBSKM-Gesetzes wird mit Ländern, Trägern und Einrichtungen eng begleitet, insbesondere beim Akteneinsichtsrecht und der Aufarbeitungspflicht der Institutionen.
20. −0,12: Die Stellung der politischen Stiftungen im Ausland wird geschützt.

und 20 weitere, alle im Vertrag.

grundlegende Änderung (12)

1. +0,95: Systematisch eingesetzte manipulative Verbreitungstechniken wie massenhafte und koordinierte Bots und Fake Accounts werden verboten.
2. +0,90: Ein Verbot unlauterer Geschäftspraktiken wie Dark Patterns und süchtig machender Designs wird angestrebt.
3. +0,85: Deepfakes und deren Zugänglichmachung gegenüber Dritten werden strafrechtlich erfasst.
4. +0,80: Nicht vertrauenswürdige Anbieter werden künftig rechtssicher von der digitalen Verwaltungsinfrastruktur ausgeschlossen.
5. +0,75: Sind wirtschaftlich Berechtigte nicht zu ermitteln, dürfen Verpflichtete keine Rechtsgeschäfte juristischer Personen über 10.000 Euro netto tätigen.
6. +0,75: Geprüft wird eine Strafbarkeit für Amtsträger und Soldaten, die dienstbezogen antisemitische und extremistische Hetze in geschlossenen Chatgruppen teilen.
7. +0,70: Ein weltweites Folterverbot wird angestrebt.
8. +0,60: Die iranischen Revolutionsgarden sollen auf die EU-Terrorliste gesetzt werden.
9. +0,55: In sensiblen Bereichen der kritischen Infrastruktur dürfen nur vertrauenswürdige Komponenten verbaut werden.
10. +0,55: Der Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten wird befristet für zwei Jahre ausgesetzt.
11. +0,55: Eine Regelung zur Abgabe von Lachgas und KO-Tropfen (GHB/GBL) wird vorgelegt.
12. +0,40: Mit vom Ausland gesteuerten und vom Verfassungsschutz beobachteten Vereinen und Verbänden gibt es keine Zusammenarbeit.

Anpassung (12)

1. +0,90: Strafbarkeitslücken etwa bei bildbasierter sexualisierter Gewalt werden geschlossen.
2. +0,85: Nach Ausweisung oder Abschiebung soll grundsätzlich ein Einreise- und Aufenthaltsverbot angeordnet werden.
3. +0,75: Der Anwendungsbereich von § 89a StGB wird auf geplante Taten mit Alltagsgegenständen wie Messern oder Autos ausgeweitet.
4. +0,70: Ausländische Investitionen in kritische Infrastruktur und strategisch relevante Bereiche, die nationalen Interessen widersprechen, sollen effektiv verhindert werden.
5. +0,70: Geprüft wird ein erweiterter strafrechtlicher Schutz vor erheblicher verbaler und nicht-körperlicher sexueller Belästigung.
6. +0,60: Missbräuchliche Vaterschaftsanerkennungen werden wirksam unterbunden.
7. +0,60: Die Verwendung von GPS-Trackern wird in den Stalking-Paragraphen aufgenommen.
8. +0,55: Die Umgehung kommunaler Vorkaufsrechte durch Share Deals wird verhindert.
9. +0,55: Extremisten und Menschen mit ernsthaften psychischen Erkrankungen sollen zuverlässiger vom legalen Waffenbesitz ausgeschlossen werden.
10. +0,55: Das Cyberstrafrecht wird reformiert.
11. +0,50: Die telefonische Krankschreibung wird so verändert, dass Missbrauch ausgeschlossen ist, etwa durch Ausschluss der Online-Krankschreibung über private Plattformen.
12. +0,45: Die globalen Menschenrechtssanktionsregeln der EU sollen gezielter und umfassender eingesetzt werden.

Fortführung (5)

1. +0,70: Das Fremdbesitzverbot für Apotheken wird bekräftigt.
2. +0,70: Rüstungsexporte mit erheblichem Risiko des Einsatzes zur internen Repression oder unter Verletzung des Völkerrechts werden grundsätzlich abgelehnt.
3. +0,50: Am beschlossenen Ausstieg aus der Braunkohleverstromung bis spätestens 2038 wird festgehalten.
4. +0,50: Die internationalen Sanktionen gegen das iranische Regime werden unterstützt.
5. +0,40: Am beschlossenen Ausstieg aus der Braunkohleverstromung bis spätestens 2038 wird festgehalten.

grundlegende Änderung (139)

1. +0,76: Mindestvertragslaufzeiten vor und nach der Promotion werden eingeführt.
2. +0,76: Eine dreimonatige Speicherpflicht für IP-Adressen und Portnummern zur Zuordnung zu Anschlussinhabern wird eingeführt.
3. +0,76: Streamingplattformen werden verpflichtet, Kreative angemessen an den Einnahmen zu beteiligen.
4. +0,76: Hersteller von Tracking-Apps sollen das Einverständnis der Gerätebesitzer regelmäßig abfragen müssen.
5. +0,76: Flugunternehmen werden zur Beförderung bei Rückführungen verpflichtet.
6. +0,76: Eine verpflichtende Integrationsvereinbarung soll künftig Rechte und Pflichten festlegen.
7. +0,76: Eine verpflichtende Diagnostik des Sprach- und Entwicklungsstands für alle Vierjährigen wird eingeführt.
8. +0,76: Die Kassenärztlichen Vereinigungen werden verpflichtet, Facharzttermine innerhalb der Termingarantie zu vermitteln.
9. +0,76: Krankenkassen werden verpflichtet, vollständig gemeinsame Vertrags- und Verwaltungsprozesse zu entwickeln.
10. +0,72: Das Bundestariftreuegesetz gilt für Vergaben des Bundes ab 50.000 Euro und für innovative Start-ups in den ersten vier Jahren ab 100.000 Euro.
11. +0,72: Im Textilbereich wird eine erweiterte Herstellerverantwortung eingeführt.
12. +0,72: Die digitale Abgabe von Steuererklärungen wird schrittweise verpflichtend.
13. +0,72: Jede Bürgerin und jeder Bürger erhält verpflichtend ein Bürgerkonto und eine digitale Identität.
14. +0,72: Für vom Ausland gesteuerte, vom Verfassungsschutz beobachtete Vereine und Verbände wird eine Pflicht zur Offenlegung der Finanzierung eingeführt und überwacht.
15. +0,72: Wohngebäudeversicherungen werden im Neugeschäft nur noch mit Elementarschadenabsicherung angeboten.
16. +0,72: Plattformen sollen gemeldete Falschangaben nach dem „notice and takedown“-Prinzip entfernen und ein Meldesystem vorhalten.
17. +0,72: Für telefonisch angebahnte Dauerschuldverhältnisse wird eine allgemeine Bestätigungslösung eingeführt.
18. +0,72: Für Kinder und Jugendliche werden sichere Voreinstellungen bei digitalen Endgeräten und Angeboten verpflichtend.
19. +0,72: Ein verbindliches Primärarztsystem mit freier Arztwahl durch Haus- und Kinderärzte wird eingeführt.
20. +0,72: Anbieter von Software im Gesundheitswesen und in der Pflege müssen bis 2027 einen verlustfreien digitalen Datenaustausch auf Basis einheitlicher Standards sicherstellen.

und 119 weitere, alle im Vertrag.

Anpassung (281)

1. +0,76: Für kritische Komponenten der Infrastruktur sollen höchste Sicherheitsanforderungen gelten.
2. +0,76: Jede arbeitslose Person muss sich aktiv um Beschäftigung bemühen.
3. +0,76: Die Auskunftspflicht für Unterhaltsschuldner im Unterhaltsvorschussgesetz wird verschärft, insbesondere durch eine unterjährige Auskunftspflicht.
4. +0,72: In der Grundsicherung sollen Rechte und Pflichten für beide Seiten verbindlich geregelt werden.
5. +0,72: Das Friseurgewerbe wird in den Branchenkatalog des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes aufgenommen.
6. +0,72: Die zulässige Höhe von Flächenpachten für EEG-geförderte Anlagen wird begrenzt.
7. +0,72: Für faire und transparente Fernwärmepreise wird die Preisaufsicht gestärkt.
8. +0,72: Die nationale Treibhausgasminderungsquote für Kraftstoffe wird erhöht.
9. +0,72: Die Mindestanforderungen an Breitbandanschlüsse werden kontinuierlich erhöht.
10. +0,72: Schutzklauseln werden auf Drittmittelbefristungen ausgeweitet.
11. +0,72: Häusliche Gewalt wird als Kindeswohlgefährdung im Sorge- und Umgangsrecht zulasten des Gewalttäters maßgeblich berücksichtigt.
12. +0,72: Integrationsvereinbarungen erwerbsloser Schutzberechtigter sollen konkrete Schritte zur Arbeitsmarktintegration enthalten.
13. +0,72: Plattformbetreiber und Anbieter werden verpflichtet, den digitalen Kinder- und Jugendschutz wirksam umzusetzen.
14. +0,72: Das Ergebnis der Stichprobenprüfungen bei Krankenhäusern wird auf 100 Prozent hochgerechnet.
15. +0,72: Eine verschärfte Haftung von Online-Plattformen für Inhalte wird geprüft.
16. +0,68: Auf europäischer Ebene soll ein level playing field durchgesetzt werden, bei dem alle Marktteilnehmer, auch aus Drittländern, die Standards einhalten.
17. +0,68: Im Rahmen der Erwerbsmigration sollen Arbeitnehmerrechte geschützt und Missbrauch konsequent bekämpft werden.
18. +0,68: Mitwirkungspflichten und Sanktionen in der Grundsicherung werden nach dem Prinzip Fördern und Fordern verschärft.
19. +0,68: Die Mindestlohnkommission orientiert sich bei der Weiterentwicklung des Mindestlohns an der Tarifentwicklung und an 60 Prozent des Bruttomedianlohns von Vollzeitbeschäftigten.
20. +0,68: Das Zugangsrecht der Gewerkschaften zu Betrieben wird um einen gleichwertigen digitalen Zugang ergänzt.

und 261 weitere, alle im Vertrag.

Fortführung (35)

1. +0,72: Kein Beschäftigter darf gegen seinen Willen zu höherer Arbeitszeit gezwungen werden.
2. +0,72: Die Mietpreisbremse in angespannten Wohnungsmärkten wird um vier Jahre verlängert.
3. +0,72: Die Grenzkontrollen an allen deutschen Grenzen werden bis zu einem funktionierenden Außengrenzschutz und der Erfüllung der Dublin- und GEAS-Regeln fortgesetzt.
4. +0,68: Abgelehnte Asylbewerber müssen Deutschland verlassen.
5. +0,64: Der Umwandlungsschutz nach § 250 Baugesetzbuch und die Bestimmung von Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt werden um fünf Jahre verlängert.
6. +0,64: Standards bei Menschen-, Bürger-, Verbraucher- und Arbeitnehmerrechten sowie gegen Steuerbetrug werden nicht abgesenkt.
7. +0,64: Bei Frequenzvergaben wird an hohen Versorgungsauflagen für den Mobilfunkausbau festgehalten.
8. +0,64: Die Telefonüberwachung beim Wohnungseinbruchsdiebstahl wird entfristet.
9. +0,64: Die Verfassungstreue geförderter Projekte wird weiterhin sichergestellt.
10. +0,60: Die neuen Regeln des Stabilitäts- und Wachstumspakts werden konsequent angewendet.
11. +0,56: Hohe Arbeitsschutzstandards und die geltenden Ruhezeitregelungen werden beibehalten.
12. +0,56: Die Zwischenziele des Windflächenbedarfsgesetzes für 2027 bleiben unverändert.
13. +0,56: Neue Verpflichtungen der Kommunen gehen mit entsprechender finanzieller Unterstützung einher.
14. +0,56: Die Anonymität im Netz wird grundsätzlich gesichert.
15. +0,56: Bestehende Anspruchseinschränkungen im Leistungsrecht werden konsequent umgesetzt.
16. +0,56: Die terrestrische Rundfunkverbreitung wird als kritische Infrastruktur geschützt.
17. +0,48: Die effektive nationale Umsetzung der Sanktionen wegen des russischen Angriffskriegs wird weiter sichergestellt.
18. +0,48: Die Steuerungswirkung von Windenergiegebieten wird im Einklang mit den Mitwirkungsrechten der Kommunen sichergestellt.
19. +0,48: Jeder soll weiterhin selbst entscheiden können, wie er im Alltag bezahlt.
20. +0,44: Mitglieder des Bundestages werden in Aufsichtsräte von Bundesgesellschaften entsandt, um deren parlamentarische Kontrolle zu sichern.

und 15 weitere, alle im Vertrag.

grundlegende Änderung (10)

1. +0,51: Angestrebt wird eine einheitliche Tonnagesteuer für die Hochseeschifffahrt in der EU.
2. +0,51: Die EU-Pläne für Zölle auf Düngemittelimporte aus Russland und Belarus werden unterstützt.
3. +0,51: Die Einführung einer Abgabe für Online-Plattformen, die Medieninhalte nutzen, wird geprüft.
4. +0,51: Die Erlöse einer Plattformabgabe sollen dem Medienstandort zugutekommen.
5. +0,51: Eine einheitliche Bemessungsgrundlage für die Körperschaftsteuer in der EU wird angestrebt.
6. +0,48: Das Trassenpreissystem wird reformiert.
7. +0,48: Geprüft wird, ob gewerbliche Einkünfte neu gegründeter Unternehmen ab 2027 unabhängig von der Rechtsform der Körperschaftsteuer unterliegen können.
8. +0,42: Eine Finanztransaktionsteuer auf europäischer Ebene wird unterstützt.
9. +0,36: Eine Arbeitstagepauschale, die Werbungskosten von Arbeitnehmern zusammenfasst, wird geprüft.
10. +0,30: Vorschläge für neue EU-Eigenmittel werden konstruktiv geprüft.

Anpassung (5)

1. +0,57: Der Mindesthebesatz der Gewerbesteuer wird von 200 auf 280 Prozent erhöht.
2. +0,48: Die digitale Verwertung künstlerischer Werke soll der Künstlersozialabgabe unterliegen.
3. +0,42: Der steuerliche Rechtsrahmen für den Querverbund wird angepasst, um die kommunale Daseinsvorsorge dauerhaft zu sichern.
4. +0,36: Weitere Länder sollen für eine CO2-Bepreisung gewonnen werden.
5. +0,30: Die Pflegekommission prüft die Verortung versicherungsfremder Leistungen wie Rentenbeiträge für pflegende Angehörige und die Ausbildungsumlage.

Fortführung (8)

1. +0,57: Der Aufwuchspfad der Tabaksteuer wird über 2026 hinaus fortgeschrieben.
2. +0,54: Der Solidaritätszuschlag bleibt unverändert bestehen.
3. +0,54: An der globalen Mindeststeuer für große Konzerne wird festgehalten.
4. +0,51: Der Abgabesatz der Künstlersozialversicherung soll stabilisiert werden.
5. +0,51: Bei einer Weiterentwicklung der Gewerbesteuer werden die Einnahmen der Kommunen gesichert.
6. +0,45: Die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung sollen langfristig stabilisiert werden, bei hoher Qualität und hohem Leistungsniveau.
7. +0,27: Energieintensive Verbraucher ohne Flexibilisierungspotenzial werden wie bisher entlastet.
8. +0,24: Die Bundesregierung setzt sich für eine effektive Nachfolgelösung für die 2026 auslaufenden EU-Safeguards für Stahl ein.

grundlegende Änderung (1)

1. +0,45: Art. 91c GG wird geändert, damit der Bund digitale Verwaltungsverfahren und Standards regeln und IT-Systeme betreiben kann.

Anpassung (0)

Fortführung (0)

grundlegende Änderung (167)

1. +0,38: Eine Wasserstoff-Ladeinfrastruktur für Nutzfahrzeuge wird gefördert.
2. +0,38: In Halle (Saale) wird das Zukunftszentrum für Deutsche Einheit und Europäische Transformation errichtet.
3. +0,38: Für Länder und Kommunen sind 100 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen vorgesehen.
4. +0,38: Der Bund beteiligt sich mit 250 Millionen Euro jährlich zur Hälfte an Länderprogrammen zur Übernahme kommunaler Kassenkredite.
5. +0,38: Ein Investitionsprogramm unterstützt Sanierung und Substanzerhalt von Schulen sowie die Schaffung neuer Kapazitäten.
6. +0,38: Mit einem Förderprogramm wird ein Validierungszuschuss eingeführt.
7. +0,38: Ein Digitalpakt Weiterbildung wird aufgelegt.
8. +0,38: Ein Förderprogramm zur digitalen Teilhabe wird aufgelegt.
9. +0,38: Ein befristetes Investitionsprogramm von Bund und Ländern zur Modernisierung, energetischen Sanierung und Digitalisierung von Hochschulen und Universitätskliniken wird aufgelegt.
10. +0,38: Im Verbund sollen KI-Spitzenzentren errichtet werden.
11. +0,38: Eine Förderkulisse für Sicherheits- und Verteidigungsforschung einschließlich Cybersicherheit soll die Kooperation von Hochschulen und Forschung mit Bundeswehr und Unternehmen ermöglichen.
12. +0,38: Eine nationale Hyperloop-Referenzstrecke wird errichtet.
13. +0,38: Die Sprach-Kitas sollen wieder eingeführt werden.
14. +0,38: Eine Bundesförderung für Childhood-Häuser wird etabliert.
15. +0,38: In ein länderübergreifendes Behandlungszentrum für Infektionskrankheiten in Mitteldeutschland wird investiert.
16. +0,38: Kurzfristig wird eine Soforthilfe für versorgungsnotwendige Krankenhäuser bis zum Inkrafttreten der Krankenhausreform geschaffen.
17. +0,36: Deutschland wird als KI-Nation mit massiven Investitionen in Cloud- und KI-Infrastruktur etabliert.
18. +0,36: In einer Machbarkeitsstudie wird die Einführung einer Kinderkarte für alle kindergeldberechtigten Kinder geprüft.
19. +0,36: Für jedes Kind vom sechsten bis zum 18. Lebensjahr, das eine Bildungseinrichtung in Deutschland besucht, werden monatlich zehn Euro in ein kapitalgedecktes privates Altersvorsorgedepot eingezahlt.
20. +0,36: Ein Bundeskompetenzzentrum für Leichte Sprache und Gebärdensprache wird aufgebaut.

und 147 weitere, alle im Vertrag.

Anpassung (611)

1. +0,40: Der deutsche Beitrag zur ESA-Ministerratskonferenz Ende 2025 wird erhöht.
2. +0,40: Das Finanzvolumen der Städtebauförderung wird schrittweise verdoppelt.
3. +0,40: Die Förderung der Spitzeninitiative der Hochschulmedizin soll verstärkt werden.
4. +0,38: Durch Investitionen in die Infrastruktur soll die Bahn wieder pünktlich fahren.
5. +0,38: Durch Investitionen in die Infrastruktur sollen Straßen und Brücken wieder in gutem Zustand sein.
6. +0,38: Die Verbindung von KI und Robotik wird mit massiven Investitionen gefördert.
7. +0,38: Das nationale Raumfahrtprogramm wird ausgebaut.
8. +0,38: Projekte zur Gewinnung und Weiterverarbeitung kritischer Rohstoffe in Europa werden unterstützt.
9. +0,38: Der nationale Rohstofffonds wird mit zusätzlichen Mitteln ausgestattet.
10. +0,38: Der Investitionsstau in den Bildungsstätten des Handwerks soll mit einer verlässlichen Förderung gelöst werden.
11. +0,38: Das Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand, die Industrielle Gemeinschaftsforschung, INNO-KOM und KMU-innovativ sollen gestärkt werden.
12. +0,38: Der Teilhabebetrag des Bildungs- und Teilhabepakets wird von 15 auf 20 Euro erhöht.
13. +0,38: Das Beratungsangebot „Faire Mobilität“ wird gestärkt und finanziell angemessen ausgestattet.
14. +0,38: Der soziale Wohnungsbau wird ausgebaut.
15. +0,38: Die Investitionen in den sozialen Wohnungsbau werden schrittweise deutlich erhöht.
16. +0,38: Die Mittel für Junges Wohnen werden verdoppelt.
17. +0,38: Für barrierefreies, altersgerechtes Wohnen werden Mittel bereitgestellt.
18. +0,38: Investitionen in die Digitalisierung der Schiene werden mit Schwerpunkt auf digitalen Stellwerken und flächendeckender ETCS-Ausrüstung priorisiert.
19. +0,38: Für notwendige Investitionen in Wasserstraßen, Schleusen, See- und Binnenhäfen wird eine auskömmliche zusätzliche Finanzierung mit Planungssicherheit organisiert.
20. +0,38: Die Mittel nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz werden schrittweise deutlich aufgestockt.

und 591 weitere, alle im Vertrag.

Fortführung (136)

1. +0,38: Der bestehende Zukunftsfonds wird über 2030 hinaus verstetigt.
2. +0,38: Die Förderprogramme zur Dekarbonisierung der Industrie, darunter die Klimaschutzverträge, werden fortgesetzt.
3. +0,38: Die Förderung regionaler Transformationsnetzwerke und -hubs der Automobilindustrie wird über 2025 hinaus fortgeführt.
4. +0,38: Die institutionelle Förderung der Deutschen Zentrale für Tourismus wird mindestens auf dem Niveau von 2024 gewährleistet.
5. +0,38: Die Jobcenter erhalten ausreichend Mittel für die Eingliederung.
6. +0,38: Die Finanzierung der Ergänzenden Unabhängigen Teilhabeberatungsstellen wird sichergestellt.
7. +0,38: Für bewilligte Projekte des sozialen Wohnungsbaus werden schnell ausreichende Mittel zur Abfinanzierung bereitgestellt.
8. +0,38: Genossenschaftliches Wohnen wird weiter gefördert.
9. +0,38: Regionalflughäfen werden mit Blick auf die Flugsicherungskosten weiter unterstützt.
10. +0,38: Die zugesagten Strukturstärkungsmittel für die Kohleregionen werden in voller Höhe bis Ende 2038 bereitgestellt.
11. +0,38: Die Waldförderung über die Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz und den Aktionsplan Natürlicher Klimaschutz wird fortgeführt.
12. +0,38: Die Förderung des Netzwerks und der Auszeichnung Verbraucherschule wird fortgesetzt.
13. +0,38: Die Mittel für tierwohlgerechten Stallbau werden auf Grundlage staatlicher Verträge dauerhaft bereitgestellt.
14. +0,38: Der „Zukunftsvertrag Studium und Lehre stärken“ wird über 2028 hinaus fortgeführt und dynamisiert.
15. +0,38: Die Agentur SPRIND fördert weiterhin wissensgetriebene Sprunginnovationen.
16. +0,38: Der Bund finanziert seinen zugesagten Anteil an den Fähigkeiten der Bereitschaftspolizeien der Länder.
17. +0,38: Integrationskurse sollen fortgesetzt werden.
18. +0,38: Der Bund unterstützt Länder und Kommunen weiterhin finanziell bei der Unterbringung von Asylsuchenden.
19. +0,38: Das Investitionsprogramm für den Ganztag wird um zwei Jahre verlängert.
20. +0,38: Die Mehrgenerationenhäuser werden weiter gefördert.

und 116 weitere, alle im Vertrag.

grundlegende Änderung (33)

1. ohne staatliches Mittel: Deutschland soll Industrieland bleiben und klimaneutral werden.
2. ohne staatliches Mittel: Europa soll umfassende strategische Souveränität entwickeln.
3. ohne staatliches Mittel: Deutschland soll bis 2045 klimaneutral werden, mit einem Ansatz, der Klimaschutz, Wettbewerbsfähigkeit und soziale Ausgewogenheit verbindet und auf Innovationen setzt.
4. ohne staatliches Mittel: Langfristig soll auf klimaneutralen Wasserstoff aus erneuerbaren Energien aus dem In- und Ausland umgestellt werden.
5. ohne staatliches Mittel: Der erste Fusionsreaktor der Welt soll in Deutschland stehen.
6. ohne staatliches Mittel: Den Bedrohungen von außen und im Innern wird mit einer Zeitenwende in der Inneren Sicherheit begegnet.
7. ohne staatliches Mittel: Eine Rentenkommission prüft bis zur Mitte der Legislatur eine neue Kenngröße für ein Gesamtversorgungsniveau über alle drei Rentensäulen.
8. ohne staatliches Mittel: Bei der Haushaltsaufstellung wird zum Top-Down-Verfahren mit Eckwertebeschluss zurückgekehrt.
9. ohne staatliches Mittel: Die Einführung eines ziel- und wirkungsorientierten Haushaltswesens wird geprüft.
10. ohne staatliches Mittel: Um die EUDI-Wallet soll sich ein Ökosystem von Anwendungen entwickeln.
11. ohne staatliches Mittel: Die Corona-Pandemie wird in einer Enquete-Kommission umfassend aufgearbeitet.
12. ohne staatliches Mittel: Der Bundessicherheitsrat wird zu einem Nationalen Sicherheitsrat im Bundeskanzleramt weiterentwickelt.
13. ohne staatliches Mittel: Die BVVG-Flächen werden den Ländern zur Verwaltung übertragen.
14. ohne staatliches Mittel: Für die Beteiligungspolitik des Bundes wird eine übergeordnete Strategie erarbeitet.
15. ohne staatliches Mittel: Standardisierbare Aufgaben wie Personal, IT, Datenschutz, Vergabe und Beschaffung werden in gebündelten Service-Einheiten zusammengefasst.
16. ohne staatliches Mittel: Deutschland schlägt einen konsequenteren Kurs in der Migrationspolitik ein.
17. ohne staatliches Mittel: Im Gesundheitswesen werden tiefgreifende strukturelle Reformen angegangen.
18. ohne staatliches Mittel: Leitend für die Ausgestaltung des neuen Wehrdienstes sind Attraktivität, Sinnhaftigkeit und Beitrag zur Aufwuchsfähigkeit.
19. ohne staatliches Mittel: Im ersten Regierungsjahr wird eine nationale Weltraumsicherheitsstrategie veröffentlicht.
20. ohne staatliches Mittel: Im künftigen Finanzrahmen beginnt die Rückzahlung der Mittel aus „Next Generation EU“.

und 13 weitere, alle im Vertrag.

Anpassung (201)

1. ohne staatliches Mittel: Das Potenzialwachstum soll wieder auf deutlich über ein Prozent steigen.
2. ohne staatliches Mittel: Die Modernisierung der Wärmeversorgung soll bezahlbar, technologieoffen, versorgungssicher und klimaschützend sein.
3. ohne staatliches Mittel: Ein leistungsfähiger Kapitalmarkt gilt als industriepolitisches Ziel.
4. ohne staatliches Mittel: Die Meere werden als digitaler Chancenraum betrachtet.
5. ohne staatliches Mittel: Deutschland soll ein Leuchtturm für freie Kunst und Kultur in der Welt sein.
6. ohne staatliches Mittel: Deutschland soll sich verteidigen können, um sich nicht verteidigen zu müssen.
7. ohne staatliches Mittel: Energiekosten sollen dauerhaft niedrig, planbar und international wettbewerbsfähig sein.
8. ohne staatliches Mittel: Deutschland soll digital souverän werden.
9. ohne staatliches Mittel: Kinder und Jugendliche sollen ihr Potenzial unabhängig von ihrer Herkunft ausschöpfen können.
10. ohne staatliches Mittel: Das Bildungssystem soll modern sein, individuelle Bedarfe der Schüler berücksichtigen und die Demokratie stärken.
11. ohne staatliches Mittel: Der soziale Zusammenhalt soll gestärkt werden.
12. ohne staatliches Mittel: Leistung und Anstrengung sollen sich auszahlen.
13. ohne staatliches Mittel: Deutschland soll Industrienation und Mittelstandsland bleiben, KI- und Gründernation werden und wieder auf Wachstum ausgerichtet werden.
14. ohne staatliches Mittel: Deutschland soll zum weltweit innovativsten Chemie-, Pharma- und Biotechnologiestandort werden.
15. ohne staatliches Mittel: Die Modernisierung von Luftfahrtindustrie und Luftverkehr soll in Richtung fairer Wettbewerb und Dekarbonisierung gestaltet werden.
16. ohne staatliches Mittel: Im Straßenverkehr gilt das Zielbild der Vision Zero.
17. ohne staatliches Mittel: Die Energiewende soll transparent, planbar und pragmatisch zum Erfolg geführt werden.
18. ohne staatliches Mittel: Die Energiepolitik wird konsequent auf Bezahlbarkeit, Kosteneffizienz und Versorgungssicherheit ausgerichtet.
19. ohne staatliches Mittel: CO2-Abscheidung, -Speicherung und -Nutzung gelten als unerlässliche Instrumente für die Klimaneutralität.
20. ohne staatliches Mittel: Direct Air Capture gilt als mögliche Zukunftstechnologie für Negativemissionen.

und 181 weitere, alle im Vertrag.

Fortführung (140)

1. ohne staatliches Mittel: Der Respekt vor der Religionsfreiheit und den in Deutschland heimischen Religionsgemeinschaften gehört zum politischen Selbstverständnis.
2. ohne staatliches Mittel: Die Straße gilt als bedeutender Verkehrsträger und das Auto als wichtiges Fortbewegungsmittel, besonders im ländlichen Raum.
3. ohne staatliches Mittel: Konventionelle und ökologische Landwirtschaft gelten als gleichwertige Bewirtschaftungsformen.
4. ohne staatliches Mittel: Das Existenzrecht Israels ist deutsche Staatsräson.
5. ohne staatliches Mittel: Das kulturelle Erbe der Heimatvertriebenen, Aussiedler und Spätaussiedler sowie der deutschen Minderheiten in Osteuropa gilt als Teil der gesamtdeutschen Geschichte.
6. ohne staatliches Mittel: Leitbild ist die „sichere Kommune“.
7. ohne staatliches Mittel: Das Bekenntnis zu NATO und EU bleibt unverrückbar.
8. ohne staatliches Mittel: Kanada ist ein zentraler Bestandteil der transatlantischen Partnerschaft.
9. ohne staatliches Mittel: Die NATO ist tragender Pfeiler der transatlantischen Partnerschaft und für die europäische Sicherheit unverzichtbar.
10. ohne staatliches Mittel: Die maritime Sicherheit in Nord- und Ostsee ist von Bedeutung.
11. ohne staatliches Mittel: Die Entwicklungspolitik ist zugleich werte- und interessengeleitet.
12. ohne staatliches Mittel: Wirksame nationale und internationale Menschenrechtsinstitutionen und Gerichtsbarkeiten wie das Deutsche Institut für Menschenrechte gelten als unerlässlich.
13. ohne staatliches Mittel: Religions- und Weltanschauungsfreiheit gilt als Gradmesser für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte.
14. ohne staatliches Mittel: Deutschland verfolgt eine effektive, kohärente und verlässliche Europapolitik mit konstruktivem Gestaltungsanspruch.
15. ohne staatliches Mittel: Die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank und ihr Ziel der Geldwertstabilität werden bejaht.
16. ohne staatliches Mittel: Die Beziehungen zwischen EU und Türkei gelten als strategisch besonders bedeutsam.
17. ohne staatliches Mittel: Die Koalitionsfraktionen stimmen im Bundestag und seinen Gremien einheitlich ab.
18. ohne staatliches Mittel: Wettbewerbsfähigkeit, Ernährungssicherung und Ressourcenschonung werden gleichermaßen verfolgt.
19. ohne staatliches Mittel: Am Bildungsföderalismus wird festgehalten.
20. ohne staatliches Mittel: Deutschland trägt eine besondere Verantwortung im Kampf gegen Antisemitismus und für den Schutz jüdischen Lebens.

und 120 weitere, alle im Vertrag.