SPD (Bund) im politischen Spektrum

mehr Ausgleich: verringert Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen (382)

1. +0,95: Regionen mit besonderen Herausforderungen werden gezielt unterstützt, um gleichwertige Lebensverhältnisse zu schaffen.
2. +0,90: Gleicher Lohn für gleiche und gleichwertige Arbeit soll den Gender Pay Gap schließen.
3. +0,90: Das Startchancenprogramm an Schulen wird sukzessive ausgebaut.
4. +0,90: Das Bildungssystem soll Kindern unterschiedlicher Herkunft alle Möglichkeiten eröffnen, Kitas und Schulen erfolgreich zu besuchen.
5. +0,90: Bildungsmittel werden gezielt dort eingesetzt, wo Nachteile aus Elternhaus oder Nachbarschaft die Bildungschancen von Kindern mindern.
6. +0,90: Bei der Altschuldenlösung werden auch die unverschuldeten Altlasten ostdeutscher Kommunen berücksichtigt, etwa aus alten kommunalen Wohnungsgesellschaften oder dem AAÜG.
7. +0,90: Die vermögensbezogene Besteuerung wird gestärkt.
8. +0,90: Die Vermögensteuer wird für sehr hohe Vermögen wieder erhoben.
9. +0,90: Eine international koordinierte Mindeststeuer für Superreiche nach den G20-Plänen Brasiliens wird unterstützt.
10. +0,90: Die Tarifbindung wird gestärkt, um die Löhne in Ostdeutschland zu erhöhen und Löhne über dem Mindestlohn zu sichern.
11. +0,90: Die EU-Entgelttransparenzrichtlinie wird bis 2026 in nationales Recht umgesetzt, um die Lohnlücke zwischen Frauen und Männern zu schließen.
12. +0,90: Das Entgelttransparenzgesetz wird zu einem wirksamen Lohngerechtigkeitsgesetz weiterentwickelt.
13. +0,90: Spitzeneinkommen und -vermögen werden stärker an der Finanzierung des Gemeinwohls beteiligt.
14. +0,90: Ein Maßnahmenpaket gegen Kinderarmut unterstützt Erwerbseinkommen durch Wohngeld, Kindergeld und Kinderzuschlag sowie durch verlässliche Angebote von Betreuung, Bildung und Pflege.
15. +0,90: Die Frühen Hilfen für Familien in belasteten Lebenslagen werden schrittweise bis zum Ende der Grundschulzeit ausgeweitet.
16. +0,90: Familien mit niedrigem Lohneinkommen, insbesondere Alleinerziehende, sollen durch Kindergeld, Kinderzuschlag und Wohngeld nicht auf ergänzendes Bürgergeld angewiesen sein.
17. +0,90: Ein Startchancenprogramm wird für Kitas in benachteiligten Lagen aufgelegt.
18. +0,90: Das Startchancenprogramm an Schulen wird schrittweise ausgebaut.
19. +0,90: Eine solidarische Bürgerversicherung soll allen Menschen gleichen Zugang zu Gesundheitsleistungen in gleicher Qualität ermöglichen.
20. +0,90: Der Zugang zu Versorgungsangeboten für vulnerable Gruppen wird etwa durch Gesundheitskioske ausgebaut.

und 362 weitere, alle im Programm.

alle gleich betroffen (37)

1. +0,00: Die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel wird gesenkt.
2. +0,00: Unternehmen werden im weltweiten Wettbewerb mit günstigen Energiepreisen unterstützt.
3. +0,00: Kitas und Schulen sollen Familien zuverlässig unterstützen.
4. +0,00: Stabile Netzentgelte, Stromsteuer und CO2-Preise sollen Planungs- und Investitionssicherheit bei den Energiekosten geben.
5. +0,00: Die Übertragungsnetzentgelte werden zunächst stabilisiert und dann schnellstmöglich auf 3 Cent pro Kilowattstunde gedeckelt.
6. +0,00: Die Bundesregierung setzt sich bei der Europäischen Kommission dafür ein, dass mehr energieintensive Branchen die Strompreiskompensation erhalten.
7. +0,00: Die Absenkung der Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß wird entfristet.
8. +0,00: Unternehmen werden durch gezielte steuerliche Anreize für Investitionen in Deutschland entlastet.
9. +0,00: Pauschale Steuersenkungen für alle Unternehmen werden abgelehnt.
10. +0,00: Unternehmensinvestitionen in Maschinen und Geräte werden mit 10 Prozent der Anschaffungssumme über eine Steuererstattung gefördert.
11. +0,00: Personenunternehmen werden steuerlich entlastet, wenn sie ihre Gewinne reinvestieren.
12. +0,00: Beschäftigung soll gesichert werden.
13. +0,00: Eine Fachkräfteoffensive für Kitas und Schulen soll multiprofessionelle Teams umfassen.
14. +0,00: Bund, Länder und Gemeinden sollen gemeinsam weiter in gute Kita-Qualität investieren.
15. +0,00: Jeder junge Mensch soll das Beste aus sich und seinen Fähigkeiten machen können.
16. +0,00: Das duale Studium wird stärker gefördert.
17. +0,00: Beschäftigte und Familien sollen eine Termingarantie beim Arzt erhalten.
18. +0,00: Das Genossenschaftsprogramm wird verstetigt und ausgebaut.
19. +0,00: Die arbeitende Mitte der Gesellschaft soll mehr Netto vom Brutto erhalten.
20. +0,00: Wer nach Erreichen des Rentenalters weiterarbeiten will, wird besser unterstützt.

und 17 weitere, alle im Programm.

weniger: schützt bestehende Unterschiede (22)

1. −0,85: Für bereits länger stationär gepflegte Menschen gilt Besitzstandsschutz.
2. −0,80: Das selbst genutzte Familienheim bleibt steuerlich unangetastet.
3. −0,75: Einheimischen-Modelle bei der Vergabe von Bauland werden gestärkt.
4. −0,70: Energieintensive Großabnehmer ohne Flexibilisierungspotenzial werden wie bisher bei den Netzentgelten entlastet.
5. −0,60: Die Pensionsaltersgrenze im Polizeivollzugsdienst des Bundes bleibt bei 62 Jahren.
6. −0,60: Urheber- und Leistungsschutzrechte werden auch künftig gewährleistet.
7. −0,60: Wer sich nicht an die Regeln hält, muss Deutschland wieder verlassen.
8. −0,55: Ein größerer Kreis besonders stromintensiver Unternehmen soll von reduzierten Netzentgelten profitieren.
9. −0,55: Pläne zur Kürzung der Renten werden abgelehnt.
10. −0,50: Die Renten werden stabilisiert.
11. −0,50: Die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall bleibt erhalten.
12. −0,50: Die persönlichen Freibeträge bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer werden erhöht.
13. −0,50: Der abschlagsfreie Renteneintritt nach 45 Beitragsjahren bleibt zwei Jahre früher möglich.
14. −0,50: Leistungsverschlechterungen für Patientinnen und Patienten werden abgelehnt.
15. −0,45: Einschränkungen des Streikrechts werden abgelehnt.
16. −0,45: Die gesetzliche Rentenversicherung bleibt die erste starke Säule der Alterssicherung.
17. −0,45: Das Sicherungsniveau der gesetzlichen Rente wird stabilisiert.
18. −0,45: Das Rentenniveau wird dauerhaft bei mindestens 48 Prozent gesichert.
19. −0,45: Eine Anhebung der Regelaltersgrenze wird abgelehnt.
20. −0,45: Kulturschutzgebiete im Baurecht schützen kulturelle Einrichtungen wie Clubs vor Verdrängung.

und 2 weitere, alle im Programm.

Staat handelt selbst: Verbot, Pflicht, Steuern und Abgaben, Verfassungsänderung, Förderung (783)

1. +0,85: Erhebliche sexuelle Belästigungen wie Catcalling werden unter Strafe gestellt.
2. +0,85: Strafbarkeitslücken bei bildbasierter Gewalt werden geschlossen.
3. +0,80: Jede sexuelle Handlung ohne eindeutiges Einverständnis wird unter Strafe gestellt.
4. +0,80: Geschlechtsspezifische Gewalt soll EU-weit als Straftatbestand festgeschrieben werden.
5. +0,76: Tankstellen werden verpflichtet, Schnelllademöglichkeiten anzubieten.
6. +0,76: Für Aufsichtsräte wird ein gesetzlicher Mindestkatalog zustimmungsbedürftiger Geschäfte festgelegt.
7. +0,76: Für innerstaatliche Steuergestaltungen wird eine Mitteilungspflicht eingeführt.
8. +0,76: Eine Pflicht zur Tariftreue in Vergabeverfahren wird durchgesetzt.
9. +0,76: Die gesetzlichen Regelungen für Gewaltschutzkonzepte in Einrichtungen und Diensten der Behindertenhilfe werden verschärft.
10. +0,76: Das KRITIS-Dachgesetz führt bundeseinheitliche, sektorenübergreifende Vorgaben für den physischen Schutz kritischer Infrastrukturen ein.
11. +0,76: Plattformen werden verpflichtet, ihre Algorithmen und Entscheidungsprozesse zur Inhaltsdarstellung offenzulegen.
12. +0,76: Plattformen werden verpflichtet, ihre Algorithmen auf diskriminierende oder manipulative Praktiken zu prüfen.
13. +0,75: Personen mit psychischen Vorbelastungen dürfen keinen Zugriff auf Waffen haben.
14. +0,72: Beschäftigte haben Anspruch auf Mitbestimmung über ihre Arbeitsbedingungen und auf demokratische Teilhabe.
15. +0,72: Die Rechte von Plattformbeschäftigten werden gestärkt.
16. +0,72: Das Betriebsverfassungsgesetz wird reformiert und die Mitbestimmung bei Personalplanung, KI-Einführung, Gesundheitsschutz und Weiterbildung zu echten Mitbestimmungsrechten ausgebaut.
17. +0,72: Initiatoren von Betriebsratswahlen werden besser geschützt.
18. +0,72: Beim Bürgergeld wird weiterhin Mitwirkung eingefordert.
19. +0,72: Die Mindestausbildungsvergütung wird angehoben.
20. +0,72: Die Schutzrechte des Berufsbildungsgesetzes werden auf das duale Studium ausgeweitet.

und 763 weitere, alle im Programm.

Staat nimmt sich zurück oder lenkt sanft: Abschaffung, Deregulierung, weniger Staat, Anreiz, Appell (230)

1. −0,80: Die Budgets für Hausärztinnen und Hausärzte werden abgeschafft.
2. −0,76: Unnötige Bürokratie wird abgebaut und die Verwaltung beschleunigt und digitalisiert.
3. −0,76: Bürokratie wird national und auf EU-Ebene durch Zusammenführung, Vereinfachung und Digitalisierung von Dokumentations- und Berichtspflichten abgebaut.
4. −0,76: Förderprogramme werden deutlich vereinfacht und entbürokratisiert.
5. −0,72: Beim Bürokratieabbau werden die Chancen der Digitalisierung genutzt.
6. −0,72: Der CO2-Grenzausgleichsmechanismus CBAM wird entbürokratisiert.
7. −0,72: Planungs- und Genehmigungsverfahren im Wohnungsbau werden beschleunigt.
8. −0,72: Bauverfahren werden beschleunigt.
9. −0,72: Der Bürokratieabbau im Bauwesen wird fortgesetzt.
10. −0,72: Der bürokratische Aufwand in der Pflege wird reduziert, etwa durch eine vereinfachte Antragstellung auf Hilfe zur Pflege.
11. −0,72: Die dezentrale Energieversorgung vom Balkonkraftwerk bis zum Bürgerwindpark wird vereinfacht.
12. −0,72: Es wird eine Genehmigungsfiktion eingeführt, nach der Anträge als genehmigt gelten, wenn die Behörde nicht fristgerecht reagiert.
13. −0,72: Die Regeln der Gemeinsamen Agrarpolitik werden grundlegend vereinfacht.
14. −0,70: Das Vorbeschäftigungsverbot wird für Beschäftigte im Rentenalter abgeschafft, sodass befristete Verträge mit demselben Arbeitgeber möglich sind.
15. −0,70: Das Einstimmigkeitsprinzip im Europäischen Rat und im Ministerrat soll durch Mehrheitsentscheidungen abgelöst werden.
16. −0,68: Der mit den Ländern vereinbarte Deutschlandpakt zur Planungs-, Genehmigungs- und Umsetzungsbeschleunigung wird konsequent fortgeführt.
17. −0,68: Für Einwanderung gelten klare und nachvollziehbare Regeln mit weniger Bürokratie.
18. −0,68: Der private Wohnungsbau wird durch weiteren Bürokratieabbau und gute Investitionsbedingungen gestärkt.
19. −0,68: Vereinfachte Baustandards wie der Gebäudetyp E werden weiterentwickelt.
20. −0,68: Die vorausgefüllte Einkommensteuererklärung wird zum Standard, um Steuerbürokratie abzubauen.

und 210 weitere, alle im Programm.

Arbeitgeber (41, eher rechtes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Beschäftigte aus Betrieben mit Personalabbau sollen in Betriebe mit Personalbedarf vermittelt werden.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Koordinierungsstellen für betriebliche Gesundheitsförderung werden ausgebaut.
3. weniger Pflichten: Das Vorbeschäftigungsverbot wird für Beschäftigte im Rentenalter abgeschafft, sodass befristete Verträge mit demselben Arbeitgeber möglich sind.
4. mehr Geld: Arbeitgeber dürfen Auszubildenden und jungen Beschäftigten einen Führerscheinzuschuss von bis zu 2.000 Euro steuer- und abgabenfrei auszahlen.
5. weniger Geld, mehr Pflichten: Der Mindestlohn wird erhöht.

und 36 weitere, alle im Programm.

Klima (35, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Für einen Aufschwung, der bei allen ankommt, wird in Bildung, Innovation, Digitalisierung und Klimaschutz investiert.
2. mehr Rechte oder Angebote: Unternehmen erhalten verlässliche politische Unterstützung auf ihrem Weg zur Klimaneutralität.
3. mehr Rechte oder Angebote: Der Staat soll die Bedingungen dafür schaffen, dass alle auf klimafreundliche Technologien umsteigen können.
4. mehr Rechte oder Angebote: Staatliche Förderung für den Umstieg auf klimafreundliche Technologien geht vor allem an diejenigen, die ihn sich sonst nicht leisten können, dann aber in benötigter Höhe.
5. mehr Rechte oder Angebote: Klimaneutralität wird Aufgabe der öffentlichen Daseinsvorsorge, wofür Kommunen, Länder und Bund neue Aufgaben übernehmen.

und 30 weitere, alle im Programm.

Arbeitnehmer (56, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Ein „Made in Germany“-Investitionsbonus fördert Zukunftsinvestitionen und sichere Arbeitsplätze.
2. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Gute Arbeit, sichere Arbeitsplätze und gute Löhne sollen Kaufkraft und Binnennachfrage stärken.
3. mehr Rechte oder Angebote: Beschäftigte haben Anspruch auf Mitbestimmung über ihre Arbeitsbedingungen und auf demokratische Teilhabe.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die Arbeitsmarktpolitik setzt auf Qualifizierung und in schwierigen Phasen auf Arbeitsplatzerhalt etwa durch Kurzarbeit.
5. mehr Rechte oder Angebote: Niedrigschwellige Beratungsangebote unterstützen Betriebe und Beschäftigte in kleinen und mittleren Unternehmen im Strukturwandel.

und 51 weitere, alle im Programm.

Mieter (18, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Es gibt wirksame Regeln für bezahlbares Wohnen.
2. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Mieterinnen und Mieter werden vor Mietwucher und Überforderung geschützt.
3. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Die Mietpreisbremse gilt unbefristet.
4. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Die Mietpreisbremse gilt auch für Immobilien, die bis 2019 bezogen wurden.
5. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Die Umgehung der Mietpreisbremse durch möblierte oder befristete Wohnungsangebote wird verhindert.

und 13 weitere, alle im Programm.

Asylsuchende und Geflüchtete (16, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Der Job-Turbo zur Arbeitsmarktintegration Geflüchteter wird fortgesetzt und ausgeweitet.
2. mehr Rechte oder Angebote: Geflüchtete Frauen sollen besser vor Gewalt geschützt werden.
3. mehr Rechte oder Angebote: Schutzbedürftige erhalten Schutz.
4. mehr Rechte oder Angebote: In ganz Europa gelten humanitäre Standards für Geflüchtete.
5. mehr Rechte oder Angebote: Grenzverfahren gewährleisten hohe rechtliche Standards.

und 11 weitere, alle im Programm.

Von Diskriminierung Betroffene (14, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Diskriminierung, Rassismus, Rechtsextremismus, Antisemitismus, Islamismus und andere Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit werden bekämpft.
2. mehr Rechte oder Angebote: Ein Nationaler Aktionsplan Antidiskriminierung wird als Mittel gegen Diskriminierung in allen Lebensbereichen gesehen.
3. mehr Rechte oder Angebote: Zivilgesellschaftliche Beratungsangebote für Betroffene von Diskriminierung werden ausgebaut.
4. mehr Rechte oder Angebote: Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz wird für einen effektiveren Diskriminierungsschutz modernisiert.
5. mehr Rechte oder Angebote: Jeder Form gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit wird entschlossen entgegengetreten.

und 9 weitere, alle im Programm.

Frauen (29, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Frauen und Männer sollen gleiche Rechte und Chancen haben.
2. mehr Rechte oder Angebote: Planbare Karrierewege verbessern die Arbeitsbedingungen in der Wissenschaft und fördern die Gleichstellung.
3. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Gleicher Lohn für gleiche und gleichwertige Arbeit soll den Gender Pay Gap schließen.
4. mehr Rechte oder Angebote: Eine Fachkräfteoffensive für Kitas und Schulen soll den Ausbau vollzeitnaher Tätigkeit bei den meist weiblichen Beschäftigten umfassen.
5. mehr Rechte oder Angebote: Die EU-Entgelttransparenzrichtlinie wird bis 2026 in nationales Recht umgesetzt, um die Lohnlücke zwischen Frauen und Männern zu schließen.

und 24 weitere, alle im Programm.

Unternehmen allgemein (31, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Geld: Unternehmen werden im weltweiten Wettbewerb mit günstigen Energiepreisen unterstützt.
2. mehr Geld: Ein „Made in Germany“-Investitionsbonus fördert Zukunftsinvestitionen und sichere Arbeitsplätze.
3. mehr Geld: Bessere Abschreibungsbedingungen sollen gewerblich genutzte E-Autos attraktiver machen.
4. mehr Geld: Unternehmen werden durch gezielte steuerliche Anreize für Investitionen in Deutschland entlastet.
5. mehr Geld: Zukunftsinvestitionen werden statt über neue Förderprogramme über eine unkomplizierte Steuerprämie unterstützt.

und 26 weitere, alle im Programm.

Öffentliche Finanzen (16, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Geld: Der Deutschlandfonds wird anfangs mit 100 Milliarden Euro ausgestattet.
2. mehr Geld: Öffentliche Investitionen werden rasch getätigt, um den Investitionsstau aufzulösen und private Investitionen zu erleichtern.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Finanzierung des Wandels wird über stabile Staatsfinanzen gewährleistet.
4. mehr Geld: Die Finanzierung wichtiger Zukunftsinvestitionen wird auf allen staatlichen Ebenen sichergestellt.
5. mehr Geld: Langfristige Investitionen sollen über Kredite finanziert werden können.

und 11 weitere, alle im Programm.

Private Vermieter (14, eher rechtes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Pflichten: Kurzzeitvermietung in Ballungsgebieten wird auf ein Mindestmaß reduziert.
2. weniger Geld, mehr Pflichten: Die Mietpreisbremse gilt unbefristet.
3. weniger Geld, mehr Pflichten: Die Mietpreisbremse gilt auch für Immobilien, die bis 2019 bezogen wurden.
4. weniger Geld, mehr Pflichten: Die Umgehung der Mietpreisbremse durch möblierte oder befristete Wohnungsangebote wird verhindert.
5. weniger Geld, mehr Pflichten: Indexmietverträge werden durch die Kappungsgrenzen normaler Mietverträge wie die ortsübliche Vergleichsmiete gedeckelt.

und 9 weitere, alle im Programm.

Studierende (17, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Hochschulen werden weiter ausreichend staatlich gefördert, um Studium und Lehre zu verbessern.
2. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Schrittweise sollen mehr Studierende einen BAföG-Anspruch erhalten.
3. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Das BAföG wird langfristig elternunabhängiger.
4. mehr Geld: Das BAföG kehrt schrittweise zum Vollzuschuss zurück.
5. mehr Rechte oder Angebote: Die Bearbeitungszeiten für BAföG-Anträge werden durch Digitalisierung und Vereinfachung verkürzt.

und 12 weitere, alle im Programm.

Natur und Umwelt (13, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Kreislaufwirtschaftsstrategie wird pragmatisch umgesetzt, etwa mit Absatzmärkten für Recyclingrohstoffe und effizienterem Materialeinsatz.
2. mehr Rechte oder Angebote: Eine Städtebauförderung zur Anpassung an den Klimawandel ermöglicht grüne Infrastruktur und hitzeresiliente Stadtplanung.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Europäische Staatsanwaltschaft soll auch für Umweltkriminalität zuständig werden.
4. mehr Rechte oder Angebote: Europol soll seine Ressourcen gegen Umweltkriminalität ausbauen.
5. mehr Rechte oder Angebote: In bestehenden Schutzgebieten werden effektive Maßnahmen zum Schutz von Natur und Ökosystemen ergriffen.

und 8 weitere, alle im Programm.

Menschen mit Behinderung (16, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Barrierefreiheit wird als Standard stärker in der Wohnungsbauförderung verankert.
2. mehr Rechte oder Angebote: Vorbereitete Maßnahmen für die ambulante Versorgung wie die Entbudgetierung der Hausärztinnen und Hausärzte, erleichterte Gründung kommunaler MVZ, Advanced Practice Nurse, Gemeindeschwestern und bessere Hilfsmittelversorgung sollen umgesetzt werden.
3. mehr Rechte oder Angebote: Zentrale Anlaufstellen des Sozialstaats sollen wohnortnah, niedrigschwellig, mehrsprachig, barrierefrei und digital erreichbar sein.
4. mehr Rechte oder Angebote: Menschen mit Behinderungen sollen ihr Recht auf volle, wirksame und gleichberechtigte Teilhabe verwirklichen können.
5. mehr Rechte oder Angebote: Die Barrierefreiheit im privaten und im öffentlichen Bereich wird verbessert.

und 11 weitere, alle im Programm.

Vermögende (8, eher rechtes Klientel · zieht nach links)

1. weniger Geld: Die höchsten Vermögen werden stärker an der Finanzierung der Gemeinschaft beteiligt.
2. weniger Geld: Die vermögensbezogene Besteuerung wird gestärkt.
3. weniger Geld: Spitzenvermögen werden stärker an der Finanzierung der Modernisierung des Landes beteiligt.
4. weniger Geld: Die Vermögensteuer wird für sehr hohe Vermögen wieder erhoben.
5. weniger Geld: Eine international koordinierte Mindeststeuer für Superreiche nach den G20-Plänen Brasiliens wird unterstützt.

und 3 weitere, alle im Programm.

Erneuerbare Energien und Wasserstoff (11, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Geld: Der Staat investiert in eine sichere und bezahlbare Energieversorgung durch Erneuerbare Energien.
2. mehr Geld: Ein Deutschlandfonds mobilisiert öffentliches und privates Kapital für Investitionen etwa in Netze, Ladesäulen und Wohnungsbau.
3. mehr Rechte oder Angebote: Leitmärkte mit festen Anteilen von grünem Stahl, etwa bei der Bahn oder in Umspannplattformen, werden geschaffen.
4. mehr Rechte oder Angebote: Ein klug ausgestaltetes Wasserstoffnetz wird aufgebaut.
5. mehr Rechte oder Angebote: Ausreichende Wasserstoffspeicher, etwa als nationale Wasserstoffreserve, werden aufgebaut.

und 6 weitere, alle im Programm.

Geringverdiener (9, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Geld: Gering- und Normalverdiener werden bei der Einkommensteuer entlastet.
2. mehr Geld: Die betriebliche Altersvorsorge wird stärker gefördert, insbesondere für Geringverdiener.
3. mehr Geld: Die private Altersvorsorge wird stärker gefördert, insbesondere für Geringverdiener.
4. mehr Geld: Die steuerliche Förderung der Betriebsrente für Geringverdiener wird ausgebaut.
5. mehr Geld: Die staatliche Förderung privater Altersvorsorge wird auf kleine und mittlere Einkommen konzentriert.

und 4 weitere, alle im Programm.

Minijobber und Mindestlohnbeschäftigte (10, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Geld: Der Mindestlohn wird erhöht.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Rechte von Plattformbeschäftigten werden gestärkt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Sachgrundlose Befristungen von Arbeitsverträgen werden abgeschafft.
4. mehr Rechte oder Angebote: Alle Beschäftigungsverhältnisse, auch Minijobs, sollen in die soziale Sicherung einbezogen werden.
5. mehr Rechte oder Angebote: Missbrauch von Minijobs wird bekämpft.

und 5 weitere, alle im Programm.

Familien mit Kindern (27, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Kitas und Schulen sollen Familien zuverlässig unterstützen.
2. mehr Rechte oder Angebote: Beste Bildung und Betreuung für Kinder, Verlässlichkeit für arbeitende Eltern und gute Arbeit für Kita-Beschäftigte sollen garantiert werden.
3. mehr Rechte oder Angebote: Beschäftigte und Familien sollen eine Termingarantie beim Arzt erhalten.
4. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Ein Maßnahmenpaket gegen Kinderarmut unterstützt Erwerbseinkommen durch Wohngeld, Kindergeld und Kinderzuschlag sowie durch verlässliche Angebote von Betreuung, Bildung und Pflege.
5. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Eine Familienstartzeit ermöglicht Vätern oder Partnerinnen und Partnern eine Freistellung für die ersten zwei Wochen nach der Geburt bei voller, umlagefinanzierter Lohnfortzahlung.

und 22 weitere, alle im Programm.

E-Auto-Fahrer (12, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Das Laden an öffentlichen Ladesäulen soll so einfach wie und günstiger als das Tanken werden.
2. mehr Rechte oder Angebote: Tankstellen werden verpflichtet, Schnelllademöglichkeiten anzubieten.
3. mehr Rechte oder Angebote: Der Ladesäulenausbau entlang von Straßen und Autobahnen sowie in Depots und Betriebshöfen wird beschleunigt fortgesetzt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Eine europäische Schnellladesäulen-Offensive soll elektrische Fernreisen ermöglichen.
5. mehr Geld: Der private Kauf eines in Deutschland produzierten E-Autos wird durch einen befristeten Steuerabzugsbetrag gefördert.

und 7 weitere, alle im Programm.

Globaler Süden (10, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Fluchtursachen werden durch verstärkte Entwicklungszusammenarbeit bekämpft.
2. mehr Rechte oder Angebote: Gemeinsam mit Ländern wie Indien, Indonesien, Südafrika und Brasilien wird Einsatz für Multilateralismus, eine regelbasierte internationale Ordnung und die Verteidigung der Demokratie angestrebt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Der Dialog mit diesen Ländern soll mit dem Ziel einer neuen Nord-Süd-Politik vertieft werden.
4. mehr Rechte oder Angebote: Strategische Partnerschaften mit Ländern des Globalen Südens sollen ausgebaut werden.
5. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Es soll strategisch in Partnerschaften mit Ländern des Globalen Südens investiert werden.

und 5 weitere, alle im Programm.

Kinder und Jugendliche (30, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Beste Bildung und Betreuung für Kinder, Verlässlichkeit für arbeitende Eltern und gute Arbeit für Kita-Beschäftigte sollen garantiert werden.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Erbschafts- und Schenkungssteuer wird reformiert, um gezielt in bessere Bildung zu investieren.
3. mehr Rechte oder Angebote: Bildungsmittel werden gezielt dort eingesetzt, wo Nachteile aus Elternhaus oder Nachbarschaft die Bildungschancen von Kindern mindern.
4. mehr Rechte oder Angebote: Ein Maßnahmenpaket gegen Kinderarmut unterstützt Erwerbseinkommen durch Wohngeld, Kindergeld und Kinderzuschlag sowie durch verlässliche Angebote von Betreuung, Bildung und Pflege.
5. mehr Rechte oder Angebote: Bildung und Betreuung in Kitas und Schulen sollen zeitlich und qualitativ verlässlich sein.

und 25 weitere, alle im Programm.

Zivilgesellschaft und Stiftungen (14, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Das Transparenzregister wird wieder für die Zivilgesellschaft zugänglich gemacht.
2. mehr Rechte oder Angebote: Schulen, außerschulische Bildungseinrichtungen und Initiativen der politischen Bildung werden unterstützt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Strukturen historischer Bildung und Forschung in Universitäten, Schulen, Museen, Gedenkstätten und ehrenamtlichen Initiativen werden gefördert.
4. mehr Rechte oder Angebote: Mit einem Demokratiefördergesetz werden zivilgesellschaftliche Initiativen wie die im Programm „Demokratie leben!“ nachhaltig unterstützt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Zivilgesellschaftliche Initiativen zur Vorbeugung von Radikalisierung werden gestärkt.

und 9 weitere, alle im Programm.

Frieden und Völkerverständigung (20, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die regelgebundene internationale Ordnung und ihre multilateralen Institutionen werden geschützt, reformiert und gestärkt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Ausbildung der ukrainischen Streitkräfte wird unterstützt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Waffen und Ausrüstung werden mit Besonnenheit und Augenmaß an die Ukraine geliefert.
4. mehr Rechte oder Angebote: Alle Möglichkeiten für einen gerechten und dauerhaften Frieden in der Ukraine werden ausgelotet.
5. mehr Rechte oder Angebote: Deutschland übernimmt eine konstruktive Rolle bei Vermittlung und Umsetzung eines Friedens.

und 15 weitere, alle im Programm.

Zusammenhalt und Gleichstellung (9, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Alle Maßnahmen, Gesetze und der Bundeshaushalt werden einer Gleichstellungsfolgenabschätzung unterzogen.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die ressortübergreifende Gleichstellungsstrategie des Bundes wird weiterentwickelt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Gleichstellungsstrategie des Bundes erhält eine gesetzliche Grundlage.
4. mehr Rechte oder Angebote: Sport wird als Staatsziel im Grundgesetz verankert.
5. mehr Rechte oder Angebote: Es wird in Bildungs- und Betreuungsangebote investiert.

und 4 weitere, alle im Programm.

Bauherren und Käufer von Wohneigentum (12, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. weniger Pflichten: Der private Wohnungsbau wird durch weiteren Bürokratieabbau und gute Investitionsbedingungen gestärkt.
2. mehr Geld: Die rasante Preisentwicklung bei Grund und Boden wird gestoppt.
3. mehr Geld: Baukosten werden gesenkt.
4. weniger Pflichten: Der Bürokratieabbau im Bauwesen wird fortgesetzt.
5. weniger Pflichten: Vereinfachte Baustandards wie der Gebäudetyp E werden weiterentwickelt.

und 7 weitere, alle im Programm.

Auszubildende (21, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Gegen den Fachkräftemangel werden gute Ausbildung und mehr Investitionen in Qualifizierung gesetzt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Eine zwischen allen Bundesländern verbindlich vereinbarte Fachkräfteoffensive für Kitas und Schulen soll den Ausbau von Ausbildungskapazitäten umfassen.
3. mehr Geld: Die Ausbildung von Erzieherinnen und Erziehern soll im Rahmen einer Fachkräfteoffensive für Kitas und Schulen entlohnt werden.
4. mehr Geld: Die Mindestausbildungsvergütung wird angehoben.
5. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Das Bundesprogramm Junges Wohnen wird fortgesetzt und aufgestockt, um bezahlbaren Wohnraum für Auszubildende und Studierende zu schaffen.

und 16 weitere, alle im Programm.

Fahrgäste von Bus und Bahn (11, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Das Schienennetz wird durch gezielten Aus- und Neubau im Sinne eines Deutschland- und Europataktes erweitert.
2. mehr Rechte oder Angebote: Alle Großstädte werden an das Fernverkehrsnetz angeschlossen.
3. mehr Rechte oder Angebote: Mehr ICE-Sprinter, Nachtzüge und europaweite Schnellzugverbindungen werden eingeführt.
4. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Erstattungen im Bahnverkehr werden möglichst automatisch ausgezahlt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Das Deutschlandticket wird besser in Bahn-Buchungen integriert.

und 6 weitere, alle im Programm.

Polizisten, Soldaten, Einsatzkräfte (11, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Angriffe auf Polizei, Rettungskräfte und Helfer werden konsequent geahndet und härter bestraft.
2. mehr Rechte oder Angebote: Der Schutz der Einsatzkräfte wird durch bessere technische Ausrüstung, Schulungen und einen überlegenen Kräfteansatz erhöht.
3. mehr Rechte oder Angebote: Seenotrettung darf nicht kriminalisiert werden.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die Bundeswehr wird nachhaltig modernisiert, um Auslandseinsätze sowie Bündnis- und Landesverteidigung dauerhaft zu erfüllen.
5. mehr Rechte oder Angebote: Die Bundeswehr wird durch bessere Vereinbarkeit von Familie und Dienst als Arbeitgeber attraktiver.

und 6 weitere, alle im Programm.

Bürgergeld- und Sozialhilfebeziehende (5, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Für die nationalen Grundsicherungssysteme sollen europäische Mindeststandards gelten.
2. mehr Rechte oder Angebote: Jeder Bürgergeldbezieher soll ein passendes Arbeitsangebot erhalten.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Jobcenter werden personell und finanziell für eine individuelle und engmaschige Beratung ausgestattet.
4. mehr Rechte oder Angebote: Gesundheitlich eingeschränkte Bürgergeldbeziehende werden im Betreuungs- und Integrationsprozess besser unterstützt.
5. unverändert: Beim Bürgergeld wird weiterhin Mitwirkung eingefordert.

Kultureinrichtungen und Kulturwirtschaft (17, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Zusammenarbeit zwischen Bildungs- und Erinnerungsorten wird gestärkt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Strukturen historischer Bildung und Forschung in Universitäten, Schulen, Museen, Gedenkstätten und ehrenamtlichen Initiativen werden gefördert.
3. mehr Geld: Unabhängige Forschung an Universitäten, Gedenkstätten und Museen wird ausreichend finanziert.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die Aufsichtsgremien von Forschungseinrichtungen, Gedenkstätten und Museen werden vor rechtsextremer Einflussnahme geschützt.
5. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Träger kultureller Infrastruktur werden finanziell und organisatorisch stärker unterstützt.

und 12 weitere, alle im Programm.

Queere Menschen (5, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Strukturelle Benachteiligungen von Frauen, People of Color und queeren Personen werden bekämpft.
2. mehr Rechte oder Angebote: Der Diskriminierungsschutz in Artikel 3 Absatz 3 des Grundgesetzes wird ausdrücklich auf sexuelle Orientierung und geschlechtliche Identität erweitert.
3. mehr Rechte oder Angebote: Queere Familien werden im Familien- und Abstammungsrecht vollständig gleichgestellt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Der Aktionsplan „queer Leben“ wird unter Beteiligung der Zivilgesellschaft weiterentwickelt.
5. unverändert: Das Selbstbestimmungsgesetz und die bisherigen queerpolitischen Regelungen bleiben bestehen.

Palästinensische Gebiete (8, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: In Gaza wird ein sofortiger Waffenstillstand gefordert.
2. mehr Rechte oder Angebote: Hilfskonvois sollen uneingeschränkten Zugang zu den Menschen in Gaza haben.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Bevölkerung in Gaza soll mit Medizin und Nahrungsmitteln versorgt werden.
4. mehr Rechte oder Angebote: Für die Zweistaatenlösung soll dringend ein neuer Anlauf unternommen werden.
5. mehr Rechte oder Angebote: Der völkerrechtswidrige israelische Siedlungsbau in den palästinensischen Gebieten soll gestoppt werden.

und 3 weitere, alle im Programm.

Verteidigungsfähigkeit (6, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Innere und äußere Sicherheit werden gestärkt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Das Land wird gegen hybride Kriegsführung und Sabotage durch feindliche Akteure verteidigt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Verteidigungs- und Sicherheitspolitik übernimmt mehr Verantwortung beim Schutz Europas.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die Sicherheit in Europa wird vor Russland organisiert.
5. mehr Rechte oder Angebote: Der europäische Pfeiler der NATO wird durch abgestimmte Verteidigungsinvestitionen gestärkt.

und 1 weitere, alle im Programm.

Kultur und Erinnerung (24, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Deutsche Gebärdensprache wird bundesweit gefördert.
2. mehr Rechte oder Angebote: Kulturelle Bildung und inklusive Strategien werden gefördert.
3. mehr Rechte oder Angebote: Kultur wird als Staatsziel im Grundgesetz verankert.
4. mehr Rechte oder Angebote: Der Staat trägt auf allen Ebenen die Verantwortung, Kultur zu fördern und Freiräume für künstlerisches Schaffen zu sichern.
5. mehr Rechte oder Angebote: Der Denkmalschutz wird gestärkt.

und 19 weitere, alle im Programm.

Künstler und Kreative (9, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Künstlerinnen und Künstler werden abgesichert und fair bezahlt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Künstlersozialkasse wird ausgebaut.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die soziale Absicherung wird besser auf die Arbeits- und Lebensbedingungen in der Kunstbranche abgestimmt.
4. mehr Geld: Für kreative Produkte wird eine angemessene Vergütung gesichert.
5. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Im digitalen Musikmarkt werden faire und transparente Vergütungsmodelle entwickelt.

und 4 weitere, alle im Programm.

Landwirtschaftliche Betriebe (7, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Geld: Leistungen, die den Arbeitskräften in der Landwirtschaft, den ländlichen Regionen und dem Tierschutz zugutekommen, werden stärker honoriert.
2. mehr Geld: Die Landwirtschaft wird durch stabile, wettbewerbsfähige Energiepreise entlastet.
3. mehr Geld: Ab der GAP-Förderperiode 2028 werden Betriebe stärker gefördert, die Wasser, Boden und Luft schonen, die Artenvielfalt erhalten und Klimaschutz betreiben.
4. weniger Pflichten: Die Regeln der Gemeinsamen Agrarpolitik werden grundlegend vereinfacht.
5. mehr Rechte oder Angebote: Nachhaltiges Wirtschaften in der konventionellen Landwirtschaft wird erleichtert.

und 2 weitere, alle im Programm.

Menschen im Ausland (10, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die EU gewährleistet eine staatliche Seenotrettung.
2. mehr Rechte oder Angebote: Deutschland unterstützt den Wiederaufbau zerstörter Strukturen nach Konflikten.
3. mehr Rechte oder Angebote: Deutschland unterstützt bessere Bildungs- und Beschäftigungsmöglichkeiten in Krisenregionen.
4. mehr Rechte oder Angebote: Proeuropäische und demokratische Kräfte in Georgien werden unterstützt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Alle noch festgehaltenen Geiseln sollen unverzüglich freigelassen werden.

und 5 weitere, alle im Programm.

Wohnungssuchende (7, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Es gibt wirksame Regeln für bezahlbares Wohnen.
2. mehr Rechte oder Angebote: Der akute Wohnraummangel wird mit einer Investitions-, Steuer- und Entbürokratisierungsoffensive überwunden.
3. mehr Rechte oder Angebote: Für ein stabiles Angebot bezahlbaren Wohnraums sind schnelleres Bauen und eine soziale Bodenpolitik notwendig.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die Investitionen in den sozialen Wohnungsbau werden auf hohem Niveau gestärkt und verstetigt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Wohnungsbaugesellschaften und -genossenschaften erhalten über den Deutschlandfonds Eigenkapital, um den Wohnungsbau anzukurbeln.

und 2 weitere, alle im Programm.

Demokratie und Rechtsstaat (14, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Bildungsangebote, die demokratische Werte vermitteln und zur Teilhabe befähigen, werden gefördert.
2. mehr Rechte oder Angebote: Im Kampf gegen Extremismus und Demokratiefeindlichkeit wird zuvorderst auf Prävention gesetzt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Einflussversuche staatlicher Akteure auf die demokratische Meinungsbildung werden offengelegt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Das Land soll besser gegen hybride Angriffe auf kritische Infrastruktur und gegen Desinformationskampagnen gewappnet werden.
5. mehr Rechte oder Angebote: Die Zentralstelle für strafbare Inhalte im Internet beim Bundeskriminalamt wird ausgebaut.

und 9 weitere, alle im Programm.

Schüler (14, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Berufsorientierung in Schulen beginnt früher und in enger Abstimmung mit der Bundesagentur für Arbeit.
2. mehr Rechte oder Angebote: Der ab 2026 geltende Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder wird zuverlässig eingelöst und mit guter Angebotsqualität umgesetzt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Bildung und Betreuung in Kitas und Schulen sollen zeitlich und qualitativ verlässlich sein.
4. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Bildung ist von der Kita an kostenfrei.
5. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: In allen Bildungseinrichtungen gibt es eine gute und kostenfreie Verpflegung.

und 9 weitere, alle im Programm.

Arbeitslose (4, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Versicherungsleistung des Arbeitslosengelds wird gestärkt.
2. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Qualifizierungszeiten während der Arbeitslosigkeit werden nicht mehr auf die Bezugsdauer des Arbeitslosengelds angerechnet.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die aktive Arbeitsmarktpolitik wird stärker finanziert.
4. mehr Rechte oder Angebote: Der Passiv-Aktiv-Transfer wird ausgeweitet, vereinfacht und gesetzlich verankert.

Gesundheitsschutz (13, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Aufklärungskampagnen und präventive Maßnahmen in Schulen stärken das Bewusstsein für die Gefahren von Energy-Drinks, Alkohol, Einweg-Zigaretten und Nikotinprodukten.
2. mehr Rechte oder Angebote: Für die Reduzierung von Zucker, Salz und Fett in Lebensmitteln werden verbindliche Ziele festgelegt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Eine Herstellerabgabe für zuckerhaltige Getränke wird eingeführt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Prävention und Früherkennung sollen nicht übertragbare Erkrankungen wie Herzinfarkt oder Schlaganfall vermeiden.
5. mehr Rechte oder Angebote: Die Suchtprävention wird gestärkt.

und 8 weitere, alle im Programm.

Industrie (10, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Geld: Ein größerer Kreis besonders stromintensiver Unternehmen soll von reduzierten Netzentgelten profitieren.
2. mehr Geld: Die Bundesregierung setzt sich bei der Europäischen Kommission dafür ein, dass mehr energieintensive Branchen die Strompreiskompensation erhalten.
3. mehr Rechte oder Angebote: Leitmärkte mit festen Anteilen von grünem Stahl, etwa bei der Bahn oder in Umspannplattformen, werden geschaffen.
4. mehr Rechte oder Angebote: Der neu geschaffene Rohstofffonds soll die Rohstoffversorgung der Industrie sichern.
5. mehr Rechte oder Angebote: Die heimische Rohstoffgewinnung wird vorangebracht.

und 5 weitere, alle im Programm.

Wirtschaftsstandort (8, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Schienen, Straßen und Wasserwege werden wieder instand gesetzt, damit sie zum Standortvorteil werden.
2. mehr Rechte oder Angebote: Investitionen in Infrastruktur und die Stärkung lokaler Stärken fördern wirtschaftliche Dynamik in den Regionen.
3. mehr Rechte oder Angebote: Eine umfassende Leerstand-Strategie für den ländlichen Raum wird entwickelt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Europa soll mit einer Investitions- und Innovationsoffensive in Zukunftstechnologien an wirtschaftlicher Kraft gewinnen.
5. unverändert: Deutschland soll ein führender Standort für die Fahrzeugherstellung bleiben.

und 3 weitere, alle im Programm.

Verkehrsinfrastruktur (13, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Geld: Der Staat investiert weiter in Schienen, Brücken und digitale Netze.
2. mehr Rechte oder Angebote: Straßen, Brücken, Schienen und weitere Infrastrukturen werden so modernisiert, dass sie auch in 30 Jahren nutzbar sind.
3. mehr Rechte oder Angebote: Schienen, Straßen und Wasserwege werden wieder instand gesetzt, damit sie zum Standortvorteil werden.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die Deutsche Bahn unterzieht die wichtigsten Bahnstrecken einer Generalsanierung.
5. mehr Rechte oder Angebote: Das Schienennetz wird durch Digitalisierung, Elektrifizierung und Lärmschutz leistungsfähig und zukunftsfest gemacht.

und 8 weitere, alle im Programm.

Digitale Plattformen (12, eher rechtes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Förderung europäischer Plattformalternativen für Kulturproduzenten wird geprüft.
2. mehr Pflichten: Plattformbetreiber werden verpflichtet, illegale Inhalte zu entfernen.
3. mehr Pflichten: Plattformen werden verpflichtet, ihre Algorithmen und Entscheidungsprozesse zur Inhaltsdarstellung offenzulegen.
4. mehr Pflichten: Plattformen werden verpflichtet, ihre Algorithmen auf diskriminierende oder manipulative Praktiken zu prüfen.
5. mehr Pflichten: Der Staat fordert von Plattformen eine wirksame Moderation ein.

und 7 weitere, alle im Programm.

Pflegekräfte und Gesundheitsberufe (12, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Vorbereitete Maßnahmen für die ambulante Versorgung wie die Entbudgetierung der Hausärztinnen und Hausärzte, erleichterte Gründung kommunaler MVZ, Advanced Practice Nurse, Gemeindeschwestern und bessere Hilfsmittelversorgung sollen umgesetzt werden.
2. mehr Rechte oder Angebote: Gesundheitsfachkräfte werden in geschlechts- und diversitätssensibler Versorgung und Kommunikation geschult.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Arbeitsbedingungen in der Pflege werden durch innovative Lösungen und mehr Zeitausgleich verbessert.
4. mehr Rechte oder Angebote: Ordentliche Tarifverträge in Gesundheit und Pflege werden unterstützt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Eine bedarfsgerechte Personalausstattung wird bundeseinheitlich für alle Beschäftigtengruppen im Gesundheitswesen eingeführt.

und 7 weitere, alle im Programm.

Versicherungen (5, eher rechtes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Pflichten: Staatliche Förderung gibt es nur für neue private Altersvorsorgeprodukte mit transparenten und gedeckelten Kosten.
2. weniger Geld: Private Krankenversicherungen tragen zum Risikostrukturausgleich bei.
3. mehr Pflichten: Gesetzliche und private Krankenversicherungen bilden eine solidarische Bürgerversicherung, an der alle beteiligt sind und die allen gleichen Zugang zur Versorgung sichert.
4. weniger Rechte oder Angebote: Das Nebeneinander von gesetzlicher und privater Pflegeversicherung wird beendet.
5. mehr Pflichten: Die privaten Pflegeversicherungen werden so schnell wie möglich in den Risikostrukturausgleich zwischen allen Pflegekassen einbezogen.

Bildungssystem und Wissenschaft (11, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Geld: Für einen Aufschwung, der bei allen ankommt, wird in Bildung, Innovation, Digitalisierung und Klimaschutz investiert.
2. mehr Rechte oder Angebote: Der Beitrag der Wissenschaft zur Transformation und zur Fachkräfteausbildung wird gestärkt.
3. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Die Länder sollen Mehreinnahmen aus Erbschaft-, Schenkung- und Vermögensteuer für die Stärkung und Modernisierung des Bildungssystems verwenden.
4. mehr Rechte oder Angebote: Geschlechter- und diversitätssensible Forschung wird gezielt gefördert.
5. mehr Rechte oder Angebote: Bildungsangebote, die demokratische Werte vermitteln und zur Teilhabe befähigen, werden gefördert.

und 6 weitere, alle im Programm.

Gemeinnützige Wohnungsunternehmen (5, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Geld: Kommunale Wohnungsbaugesellschaften, Energieversorger und Verkehrsunternehmen werden über den Deutschlandfonds mit Eigenkapitalzuschüssen oder langfristigen Darlehen gestärkt.
2. mehr Geld: Wohnungsbaugesellschaften und -genossenschaften erhalten über den Deutschlandfonds Eigenkapital, um den Wohnungsbau anzukurbeln.
3. mehr Geld: Der Bau neuer Wohnungen nach den Bedingungen der Wohngemeinnützigkeit wird mit einem Investitionskostenzuschuss gefördert.
4. mehr Rechte oder Angebote: Das Genossenschaftsprogramm wird verstetigt und ausgebaut.
5. mehr Pflichten: Eine neue bundeseigene Wohnungsgesellschaft schafft Wohnraum für Bundesbedienstete und entlastet den Markt.

Innere Sicherheit (3, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Innere und äußere Sicherheit werden gestärkt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Islamismusprävention wird weiter gestärkt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Bundeskriminalamt und Bundespolizei erhalten rechtsstaatliche Instrumente für automatisierte, KI-basierte Datenanalysen.

Menschen mit Einwanderungsgeschichte (5, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Die Anerkennung ausländischer Abschlüsse und Qualifikationen wird transparenter und einfacher.
2. mehr Rechte oder Angebote: Integrationsstrukturen wie berufsbegleitende Integrationskurse, Deutschsprachförderung und Beratung werden ausgebaut und dauerhaft finanziert.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Integrationskurse werden ausgebaut.
4. teils, teils: Die Anfeindung und Ausgrenzung von Menschen mit Einwanderungsgeschichte wird nicht hingenommen.
5. teils, teils: Die UN-Dekade für Menschen afrikanischer Herkunft wird in Deutschland umgesetzt.

Wohnungsunternehmen (15, eher rechtes Klientel · zieht nach links)

1. weniger Pflichten: Der private Wohnungsbau wird durch weiteren Bürokratieabbau und gute Investitionsbedingungen gestärkt.
2. mehr Geld: Wohnungsbaugesellschaften und -genossenschaften erhalten über den Deutschlandfonds Eigenkapital, um den Wohnungsbau anzukurbeln.
3. mehr Pflichten: Kurzzeitvermietung in Ballungsgebieten wird auf ein Mindestmaß reduziert.
4. weniger Geld, mehr Pflichten: Die Mietpreisbremse gilt unbefristet.
5. weniger Geld, mehr Pflichten: Die Mietpreisbremse gilt auch für Immobilien, die bis 2019 bezogen wurden.

und 10 weitere, alle im Programm.

Ärzte und Psychotherapeuten (13, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Geld: Vorbereitete Maßnahmen für die ambulante Versorgung wie die Entbudgetierung der Hausärztinnen und Hausärzte, erleichterte Gründung kommunaler MVZ, Advanced Practice Nurse, Gemeindeschwestern und bessere Hilfsmittelversorgung sollen umgesetzt werden.
2. mehr Rechte oder Angebote: Ordentliche Tarifverträge in Gesundheit und Pflege werden unterstützt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Eine bedarfsgerechte Personalausstattung wird bundeseinheitlich für alle Beschäftigtengruppen im Gesundheitswesen eingeführt.
4. mehr Geld: Die Stabilisierung der Kranken- und Pflegeversicherung soll Spielraum schaffen, um tarifgebundene Gehälter zu refinanzieren.
5. mehr Rechte oder Angebote: Zwischen den Gesundheitsberufen wird mehr Durchlässigkeit geschaffen.

und 8 weitere, alle im Programm.

Beamte und öffentlicher Dienst (11, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Eine neue bundeseigene Wohnungsgesellschaft schafft Wohnraum für Bundesbedienstete und entlastet den Markt.
2. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Bundesbeamtinnen und -beamte erhalten durch eine pauschale Beihilfe ein echtes Wahlrecht zur gesetzlichen Krankenversicherung.
3. mehr Rechte oder Angebote: Im öffentlichen Dienst soll es flächendeckend Homeoffice geben.
4. mehr Rechte oder Angebote: Im öffentlichen Dienst sollen Job-Sharing-Modelle angeboten werden.
5. mehr Rechte oder Angebote: Im öffentlichen Dienst sollen Teilzeitmodelle ausgebaut werden.

und 6 weitere, alle im Programm.

Internationale Organisationen (9, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die regelgebundene internationale Ordnung und ihre multilateralen Institutionen werden geschützt, reformiert und gestärkt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die OSZE dient als Plattform zur Weiterentwicklung integrierter Sicherheit in Europa.
3. mehr Rechte oder Angebote: Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte wird gestärkt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Neben dem internationalen Klimaclub sollen weitere Formate internationaler Vertrauensnetzwerke initiiert und unterstützt werden.
5. teils, teils: Dialog und Zusammenarbeit in den Vereinten Nationen und multilateralen Foren wie den G20 werden als notwendig angesehen.

und 4 weitere, alle im Programm.

Menschen auf dem Land (11, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Auch Menschen ohne Auto sollen durch gute Erreichbarkeit und gute Takte von Bus und Bahn in Stadt und Land mobil sein.
2. mehr Rechte oder Angebote: Eine faire Bereitstellung von Mobilitätsdaten stärkt Angebote im ländlichen Raum, vereinheitlicht Tickets und vernetzt Mobilitätsdienstleistungen.
3. mehr Rechte oder Angebote: Breitbandinternet wird in ländlichen Räumen ausgebaut.
4. mehr Rechte oder Angebote: Nachhaltige Mobilitätslösungen werden in ländlichen Räumen geschaffen und gefördert.
5. teils, teils: Alle Menschen auf dem Land und in der Stadt sollen schnell, zuverlässig und komfortabel unterwegs sein.

und 6 weitere, alle im Programm.

Ungewollt Schwangere (2, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Schwangerschaftsabbrüche werden entkriminalisiert und außerhalb des Strafrechts geregelt, außer wenn sie gegen oder ohne den Willen der Schwangeren erfolgen.
2. mehr Rechte oder Angebote: Schwangerschaftsabbrüche werden Teil der medizinischen Grundversorgung.

Europäische Union (18, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Der Europäische Binnenmarkt wird weiter vertieft.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Banken- und Kapitalmarktunion wird vorangetrieben.
3. mehr Rechte oder Angebote: Zum Schutz der Eurozone vor Schocks wird eine europäische Arbeitslosenrückversicherung für schwere Wirtschaftskrisen eingeführt.
4. mehr Geld: Echte EU-Eigenmittel machen die EU finanziell unabhängiger von den nationalen Regierungen.
5. mehr Rechte oder Angebote: Die EU-Außengrenzen werden stärker geschützt und kontrolliert.

und 13 weitere, alle im Programm.

Ausländische Fachkräfte (8, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Einwanderung darf nicht zu Ausbeutung, Lohndumping, unfairem Wettbewerb oder Erosion des Tarifgefüges führen.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die weltweite Anwerbung und Integration von Fachkräften wird ausgebaut, um dem Personalmangel entgegenzuwirken.
3. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz wird unbürokratisch umgesetzt und weiterentwickelt.
4. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Die Anerkennung ausländischer Qualifikationen und Abschlüsse wird vereinfacht und beschleunigt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Mit Herkunftsländern werden faire Anwerbeabkommen geschlossen.

und 3 weitere, alle im Programm.

Beschäftigte in Weiterbildung (6, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Gegen den Fachkräftemangel werden gute Ausbildung und mehr Investitionen in Qualifizierung gesetzt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Arbeitsmarktpolitik setzt auf Qualifizierung und in schwierigen Phasen auf Arbeitsplatzerhalt etwa durch Kurzarbeit.
3. mehr Rechte oder Angebote: Bei nötiger oder gewollter beruflicher Weiterbildung oder Neuorientierung wird Unterstützung garantiert.
4. mehr Rechte oder Angebote: Es soll ein Recht auf Weiterbildung und beruflichen Neustart in allen Lebensphasen geben.
5. mehr Rechte oder Angebote: Berufsbilder werden so weiterentwickelt, dass lebenslange Weiterbildung mit neuen Entwicklungen Schritt hält.

und 1 weitere, alle im Programm.

Einkommensteuerzahler (6, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Geld: Etwa 95 Prozent der Einkommensteuerpflichtigen werden entlastet.
2. weniger Pflichten: Die vorausgefüllte Einkommensteuererklärung wird zum Standard, um Steuerbürokratie abzubauen.
3. weniger Pflichten: Einkommensteuererstattungen erfolgen automatisch.
4. unverändert: Der Solidaritätszuschlag wird beibehalten und dient der Finanzierung der Transformation.
5. unverändert: Der Kreis der Soli-Zahler wird nicht ausgeweitet.

und 1 weitere, alle im Programm.

Energieversorgung (7, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Der Staat investiert in eine sichere und bezahlbare Energieversorgung durch Erneuerbare Energien.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Übertragungsnetzentgelte werden zunächst stabilisiert und dann schnellstmöglich auf 3 Cent pro Kilowattstunde gedeckelt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Ein klug ausgestaltetes Wasserstoffnetz wird aufgebaut.
4. mehr Rechte oder Angebote: Ausreichende Wasserstoffspeicher, etwa als nationale Wasserstoffreserve, werden aufgebaut.
5. mehr Rechte oder Angebote: Lokale Wärmepläne für eine klimafreundliche kommunale Energieversorgung werden gefördert.

und 2 weitere, alle im Programm.

Export- und Importwirtschaft (3, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. weniger Pflichten: Der CO2-Grenzausgleichsmechanismus CBAM wird entbürokratisiert.
2. mehr Geld: Der CO2-Grenzausgleichsmechanismus CBAM wird um eine Exportförderung ergänzt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Handelshemmnisse mit den USA sollen abgebaut werden.

Kitas (7, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Eine Fachkräfteoffensive für Kitas und Schulen soll multiprofessionelle Teams umfassen.
2. mehr Geld: Bund, Länder und Gemeinden sollen gemeinsam weiter in gute Kita-Qualität investieren.
3. mehr Geld: Für Kitas in benachteiligten Lagen wird auch mit Bundesmitteln ein Startchancenprogramm geschaffen.
4. mehr Rechte oder Angebote: Für bestmögliche Standards bei Neubau und Sanierung von Kita- und Schulgebäuden erhalten Träger mehr Anreize.
5. mehr Rechte oder Angebote: Ein Startchancenprogramm wird für Kitas in benachteiligten Lagen aufgelegt.

und 2 weitere, alle im Programm.

Landwirte (5, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. weniger Pflichten: Die Landwirtschaft wird digital und bürokratiearm ausgerichtet.
2. mehr Geld: Die Agrarförderung wird reformiert, um Landwirtinnen und Landwirte zu stützen.
3. teils, teils: Landwirtinnen und Landwirte werden dabei gestärkt, die Herausforderungen der Zukunft zu meistern.
4. teils, teils: Landwirtschaftliche Tätigkeiten erhalten regionale und nachhaltige Perspektiven.
5. teils, teils: Leistungen, die den Arbeitskräften in der Landwirtschaft, den ländlichen Regionen und dem Tierschutz zugutekommen, werden stärker honoriert.

Mittelstand und Kleinbetriebe (4, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Niedrigschwellige Beratungsangebote unterstützen Betriebe und Beschäftigte in kleinen und mittleren Unternehmen im Strukturwandel.
2. mehr Rechte oder Angebote: Transfergesellschaften werden so weiterentwickelt, dass auch kleinere Unternehmen sie besser nutzen können.
3. unverändert: Deutschland soll in Stahl, Automobil, Maschinenbau, Chemie, Pharma, Halbleitern und Batterieproduktion Standort für Konzerne und Mittelstand bleiben.
4. teils, teils: Ein CO2-Preis für private Haushalte und kleine Unternehmen ist nur ein ergänzendes Instrument.

Männer (3, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Eine Familienstartzeit ermöglicht Vätern oder Partnerinnen und Partnern eine Freistellung für die ersten zwei Wochen nach der Geburt bei voller, umlagefinanzierter Lohnfortzahlung.
2. mehr Rechte oder Angebote: Elterngeld und Elternzeit werden weiterentwickelt, um stärkere Anreize für Väter zu setzen, deren Verhandlungsposition am Arbeitsplatz zu stärken und Familien in der frühen Phase besser zu unterstützen.
3. mehr Rechte oder Angebote: Unterschiedliche gesundheitliche Bedürfnisse von Frauen und Männern werden stärker berücksichtigt.

Psychisch Kranke (5, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Alle Menschen, die eine Psychotherapie benötigen, erhalten zügig einen Therapieplatz.
2. mehr Rechte oder Angebote: Eine Psychotherapie darf nicht zu Nachteilen im Berufsleben führen.
3. mehr Rechte oder Angebote: Rehabilitation und Teilhabe für Menschen mit psychischen Beeinträchtigungen werden verbessert.
4. mehr Rechte oder Angebote: Der Bedarf von Menschen mit psychischen Beeinträchtigungen wird im System der Rehabilitation und Teilhabe besser erkannt und bedarfsorientiert bedient.
5. weniger Rechte oder Angebote, mehr Pflichten: Personen mit psychischen Vorbelastungen dürfen keinen Zugriff auf Waffen haben.

Rüstungsindustrie (4, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Eine wettbewerbsfähige europäische Verteidigungsindustrie wird aufgebaut.
2. mehr Geld: Rüstungsbeschaffung erfolgt deutlich stärker über den europäischen Markt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Europäische Innovationen in der Verteidigungsindustrie werden gefördert, aufbauend auf der deutsch-französischen Kooperation bei Panzern und Kampfflugzeugen.
4. mehr Pflichten: Europäische Rüstungsgüter dürfen nicht in falsche Hände geraten.

Schulen (12, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Eine Fachkräfteoffensive für Kitas und Schulen soll multiprofessionelle Teams umfassen.
2. mehr Rechte oder Angebote: Das Startchancenprogramm an Schulen wird sukzessive ausgebaut.
3. mehr Geld: Der Digitalpakt Schule wird fortgesetzt und inhaltlich weiterentwickelt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Für bestmögliche Standards bei Neubau und Sanierung von Kita- und Schulgebäuden erhalten Träger mehr Anreize.
5. mehr Rechte oder Angebote: Das Startchancenprogramm an Schulen wird schrittweise ausgebaut.

und 7 weitere, alle im Programm.

Wohngeldbeziehende (2, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Geld: Ein Maßnahmenpaket gegen Kinderarmut unterstützt Erwerbseinkommen durch Wohngeld, Kindergeld und Kinderzuschlag sowie durch verlässliche Angebote von Betreuung, Bildung und Pflege.
2. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Eine zentrale Ansprechstelle verbessert den Zugang zu Kindergeld, Kinderzuschlag und Wohngeld und erleichtert die digitale Beantragung.

Zuwanderer (3, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. weniger Pflichten: Für Einwanderung gelten klare und nachvollziehbare Regeln mit weniger Bürokratie.
2. mehr Rechte oder Angebote: Beim Schutz der EU-Außengrenzen werden jederzeit rechtsstaatliche und humane Bedingungen gewährleistet.
3. teils, teils: Migration wird in Europa solidarisch gesteuert.

Lebensmittelwirtschaft (5, eher rechtes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Pflichten: Die Marktmacht der großen Lebensmittelhändler wird scharf beobachtet.
2. mehr Pflichten: Die zuständigen Behörden prüfen den Lebensmittelhandel auf wettbewerbsrechtliche Verstöße.
3. mehr Pflichten: Für Energy-Drinks, Alkohol, Einweg-Zigaretten und neuartige Nikotinprodukte gelten strengere Regulierungen, Werbebeschränkungen und Altersgrenzen.
4. mehr Pflichten: Für die Reduzierung von Zucker, Salz und Fett in Lebensmitteln werden verbindliche Ziele festgelegt.
5. weniger Geld: Eine Herstellerabgabe für zuckerhaltige Getränke wird eingeführt.

Logistik und Güterverkehr (9, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Das Trassenpreissystem wird reformiert, um mehr Güter auf die Schiene zu bringen.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Umsetzung der Digitalen Automatischen Kupplung wird gefördert.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Ladeinfrastruktur für Pkw und Lkw wird flächendeckend ausgebaut.
4. mehr Geld: Die Beschaffung klimafreundlicher Lkw und Nahverkehrsbusse wird gefördert.
5. mehr Rechte oder Angebote: Die Modernisierung der Schiffsflotten wird unterstützt.

und 4 weitere, alle im Programm.

Verbraucher (7, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Geld: Die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel wird gesenkt.
2. mehr Geld: Der ermäßigte Mehrwertsteuersatz für Lebensmittel wird von sieben auf fünf Prozent gesenkt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die zuständigen Behörden werden gestärkt und machen Entwicklung und Zusammensetzung ausgewählter Lebensmittelpreise transparent und öffentlich.
4. mehr Rechte oder Angebote: Verbraucher sollen handlungsfähige Marktaufsichtsbehörden und eine Wettbewerbsaufsicht an ihrer Seite haben, die den Verbraucherschutz an erste Stelle setzen.
5. mehr Rechte oder Angebote: Der Verbraucherschutz wird auf nationaler und europäischer Ebene gestärkt.

und 2 weitere, alle im Programm.

Weiterbildungs- und Bildungsträger (5, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Geld: Die Förderung regionaler Verbünde, Weiterbildungsagenturen und Transformationscluster wird fortgesetzt und verstärkt.
2. mehr Geld: Integrationsstrukturen wie berufsbegleitende Integrationskurse, Deutschsprachförderung und Beratung werden ausgebaut und dauerhaft finanziert.
3. mehr Rechte oder Angebote: Schulen, außerschulische Bildungseinrichtungen und Initiativen der politischen Bildung werden unterstützt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die Zusammenarbeit zwischen Bildungs- und Erinnerungsorten wird gestärkt.
5. mehr Geld: Die Integrationskurse werden mit angemessenen Haushaltsmitteln finanziert.

Alleinerziehende (3, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Geld: Familien mit niedrigem Lohneinkommen, insbesondere Alleinerziehende, sollen durch Kindergeld, Kinderzuschlag und Wohngeld nicht auf ergänzendes Bürgergeld angewiesen sein.
2. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Eine zentrale Ansprechstelle verbessert den Zugang zu Kindergeld, Kinderzuschlag und Wohngeld und erleichtert die digitale Beantragung.
3. teils, teils: Der Entlastungsbetrag für Alleinerziehende wird in einen Abzug von der Steuerschuld umgewandelt.

Arztpraxen und Gesundheitsanbieter (6, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Geld: Ein einheitliches und einfaches Vergütungssystem sichert auch die Vorhaltekosten der Leistungserbringer ab.
2. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Vorbereitete Maßnahmen für die ambulante Versorgung wie die Entbudgetierung der Hausärztinnen und Hausärzte, erleichterte Gründung kommunaler MVZ, Advanced Practice Nurse, Gemeindeschwestern und bessere Hilfsmittelversorgung sollen umgesetzt werden.
3. mehr Rechte oder Angebote: Barrieren zwischen Praxen, Krankenhäusern und weiteren Versorgungseinrichtungen werden aufgehoben.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die Zusammenarbeit im Gesundheitswesen wird auch durch Telemedizin und Telepharmazie verbessert.
5. teils, teils: Notfallversorgung und Rettungsdienst werden verstärkt.

und 1 weitere, alle im Programm.

Autoindustrie (3, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Geld, weniger Pflichten: Deutsche Automobilhersteller sollen derzeit keine Strafzahlungen wegen der CO2-Flottengrenzwerte an die EU leisten müssen.
2. mehr Geld: Der private Kauf eines in Deutschland produzierten E-Autos wird durch einen befristeten Steuerabzugsbetrag gefördert.
3. teils, teils: Technologiepolitisch liegt der Schwerpunkt auf Elektrifizierung, etwa beim Auto.

Gewerkschaften (5, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Gewerkschaften erhalten ein Verbandsklagerecht.
2. mehr Rechte oder Angebote: Bei ganzheitlichen Ansätzen der Klima- und Entwicklungspartnerschaften sollen Gewerkschaften und Zivilgesellschaft stärker einbezogen werden.
3. mehr Pflichten: Regionale Zusammenschlüsse von Sozialpartnern und Bundesagentur für Arbeit sollen Arbeitsmarktdrehscheiben und Job-to-Job-Vermittlung fördern.
4. unverändert: Einschränkungen des Streikrechts werden abgelehnt.
5. teils, teils: Die Gewerkschaften werden in dem Ziel unterstützt, dem Bedürfnis der Beschäftigten nach flexibleren Arbeitszeiten, Arbeitszeitverkürzung oder mehr Wahloptionen Rechnung zu tragen.

Junge Erwachsene (7, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Jugendliche werden auf allen Ebenen aktiv in politische Prozesse einbezogen.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Beteiligung von Jugendlichen in Jugendhilfeausschüssen wird gesetzlich verankert.
3. mehr Rechte oder Angebote: Für junge Menschen in psychisch schwierigen Lebenslagen gibt es bundesweit niedrigschwellige, auch digitale Beratungsangebote.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die Förderung von Popkultur wird ausgebaut.
5. teils, teils: Die Arbeitskraftpotenziale junger Menschen ohne Berufsabschluss und von Frauen in unfreiwilliger Teilzeit und Minijobs werden erschlossen.

und 2 weitere, alle im Programm.

Kirchen und Religionsgemeinschaften (2, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Der interreligiöse Dialog wird gefördert.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Religions- und Weltanschauungsfreiheit wird geschützt.

Künftige Generationen (6, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Straßen, Brücken, Schienen und weitere Infrastrukturen werden so modernisiert, dass sie auch in 30 Jahren nutzbar sind.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Tilgungsverpflichtungen für Notlagenkredite werden so geändert, dass sie keine Einsparzwänge in künftigen Haushalten erzeugen.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Erinnerung an die NS-Verbrechen und die Shoah wird wachgehalten und künftigen Generationen vermittelt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Erbe und Leistung der Arbeiterklasse werden an kommende Generationen vermittelt.
5. teils, teils: Die Finanzpolitik soll generationengerecht sein und notwendige Investitionen nicht auf künftige Generationen abwälzen.

und 1 weitere, alle im Programm.

Sparer und Anleger (3, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Geld: Die private Altersvorsorge wird stärker gefördert, insbesondere für Geringverdiener.
2. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Staatliche Förderung gibt es nur für neue private Altersvorsorgeprodukte mit transparenten und gedeckelten Kosten.
3. teils, teils: Kapitaleinkommen werden über den Einkommensteuertarif besteuert.

Banken und Finanzwirtschaft (3, eher rechtes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Banken- und Kapitalmarktunion wird vorangetrieben.
2. weniger Geld: Eine Finanztransaktionssteuer wird möglichst im Einklang mit den europäischen Partnern eingeführt.
3. mehr Pflichten: Staatliche Förderung gibt es nur für neue private Altersvorsorgeprodukte mit transparenten und gedeckelten Kosten.

Bauwirtschaft (3, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Geld: Ein Deutschlandfonds mobilisiert öffentliches und privates Kapital für Investitionen etwa in Netze, Ladesäulen und Wohnungsbau.
2. weniger Pflichten: Der Bürokratieabbau im Bauwesen wird fortgesetzt.
3. weniger Pflichten: Vereinfachte Baustandards wie der Gebäudetyp E werden weiterentwickelt.

Datenschutz und IT-Sicherheit (3, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Cybersicherheit wird gestärkt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Befugnisse der Sicherheitsbehörden zur Cyberabwehr werden gestärkt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Im Strafverfahren muss die Wohn- oder Aufenthaltsanschrift Betroffener von Hassdelikten nicht mehr durch Akteneinsicht offengelegt werden.

Digitale Infrastruktur (3, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Geld: Der Staat investiert weiter in Schienen, Brücken und digitale Netze.
2. mehr Rechte oder Angebote: Zur Vertiefung des Binnenmarkts gehört eine digitale Infrastruktur für den grenzüberschreitenden Dienstleistungsverkehr.
3. mehr Rechte oder Angebote: Breitbandinternet wird in ländlichen Räumen ausgebaut.

EU-Beitrittskandidaten (5, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die EU-Erweiterungspolitik wird fortgeführt und begleitet europäische Nachbarn bei einer dauerhaften demokratischen Transformation.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Staaten des westlichen Balkans werden zügig in die EU aufgenommen.
3. mehr Rechte oder Angebote: Beitrittskandidaten erhalten spürbare Fortschritte im Erweiterungsprozess wie einen Zugang zum Binnenmarkt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Moldau wird Mitglied der EU.
5. mehr Pflichten: Die Kopenhagener Kriterien müssen bei jedem EU-Beitritt erfüllt sein.

EU-Mitgliedstaaten (14, eher linkes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die EU-Mitgliedstaaten beschaffen Ausrüstung und Gerät gemeinsam.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die EU-Mitgliedstaaten halten gemeinsame Manöver ab.
3. mehr Rechte oder Angebote: Eine gemeinsame und koordinierte europäische Rüstungsexportpolitik wird eingeführt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die europäischen Partner sollen gemeinsame Positionen und Interessen formulieren und gemeinsam dafür eintreten.
5. mehr Pflichten: In allen EU-Mitgliedstaaten sollen einheitliche Standards für Schutz und Strafverfolgung gelten.

und 9 weitere, alle im Programm.

Erben und Beschenkte (4, eher rechtes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Geld: Die persönlichen Freibeträge bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer werden erhöht.
2. weniger Geld: Die übermäßige Privilegierung großer Unternehmensvermögen bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer wird abgeschafft.
3. weniger Geld: Bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer wird eine effektive Mindestbesteuerung großer Betriebsvermögen eingeführt, auch für vermögenshaltende Familienstiftungen.
4. teils, teils: Die Erbschafts- und Schenkungssteuer wird reformiert, um gezielt in bessere Bildung zu investieren.

Fossile und Kernenergie (2, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die heimische Rohstoffgewinnung wird vorangebracht.
2. unverändert: Die Stilllegung der Atomkraft in Deutschland wird befürwortet.

Großunternehmen und Konzerne (2, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Die steuerliche Forschungsförderung wird beihilfekonform auf größere Unternehmen ausgeweitet.
2. unverändert: Deutschland soll in Stahl, Automobil, Maschinenbau, Chemie, Pharma, Halbleitern und Batterieproduktion Standort für Konzerne und Mittelstand bleiben.

Grundeigentümer (3, eher rechtes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Geld: Förderprogramme und Anreize bewegen Kommunen und private Eigentümer, leerstehende Immobilien in Wohn- oder Gewerberaum umzuwandeln.
2. weniger Geld: Gewinne aus dem privaten Verkauf nicht selbst genutzter Immobilien werden auch nach zehn Jahren besteuert.
3. weniger Geld: Die rasante Preisentwicklung bei Grund und Boden wird gestoppt.

Handelspartner (3, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Der Abschluss weitreichender Handels- und Investitionsabkommen wie EU-Mercosur gilt als wichtiger Meilenstein für Allianzen und Partnerschaften.
2. mehr Rechte oder Angebote: Handelsabkommen sollen Umwelt und Klima schützen und langfristige Perspektiven für Wachstum und Wohlstand aller Vertragsparteien schaffen.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die sozial-ökologische Transformation soll unter Berücksichtigung der Bedürfnisse der Partner nach verlässlicher Kooperation umgesetzt werden.

Hochschulen (4, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Geld: Aufbauend auf bestehenden KI-Strukturen wird in Recheninfrastruktur und KI-Kompetenzen an Hochschulen investiert.
2. mehr Rechte oder Angebote: Strukturen historischer Bildung und Forschung in Universitäten, Schulen, Museen, Gedenkstätten und ehrenamtlichen Initiativen werden gefördert.
3. mehr Geld: Unabhängige Forschung an Universitäten, Gedenkstätten und Museen wird ausreichend finanziert.
4. unverändert: Die Hochschulen werden weiter ausreichend staatlich gefördert, um Studium und Lehre zu verbessern.

Radfahrer und Fußgänger (2, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Fahrradinfrastruktur wird mit bundesweit vernetzten Radschnellwegen und Fahrradparkhäusern gefördert.
2. teils, teils: Die Fußverkehrsstrategie des Bundes wird weiterentwickelt.

Schwangere und Gebärende (4, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Ein gestaffelter Mutterschutz bei Fehlgeburten wird eingeführt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Für Erkrankungen wie Endometriose und für Geburt und Wechseljahre werden Lösungen für eine bessere Versorgung entwickelt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Versorgung bei Endometriose, Geburt, Verhütungsmitteln und in den Wechseljahren wird verbessert.
4. teils, teils: Die nächste Bundesregierung soll ein Konzept für einen Mutterschutz für Selbstständige entwickeln.

Verkehrsunternehmen (8, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Geld: Kommunale Wohnungsbaugesellschaften, Energieversorger und Verkehrsunternehmen werden über den Deutschlandfonds mit Eigenkapitalzuschüssen oder langfristigen Darlehen gestärkt.
2. mehr Geld: Das Deutschlandticket wird gemeinsam mit den Ländern auskömmlich finanziert.
3. mehr Geld: Die Finanzierung des öffentlichen Nahverkehrs wird gemeinsam mit Ländern und Kommunen dauerhaft gestärkt.
4. mehr Rechte oder Angebote: In Ballungsräumen erhält der öffentliche Verkehr wo immer möglich Vorrang.
5. mehr Geld: Die Beschaffung klimafreundlicher Lkw und Nahverkehrsbusse wird gefördert.

und 3 weitere, alle im Programm.

Wissenschaftler (3, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Forschende erhalten einfacheren Zugang zu Fördermitteln bei weniger Bürokratie in Forschungsprogrammen.
2. mehr Rechte oder Angebote: Der Übergang von der Forschungsidee zur Marktreife wird gezielt unterstützt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Planbare Karrierewege verbessern die Arbeitsbedingungen in der Wissenschaft und fördern die Gleichstellung.

Handel und Gastgewerbe (2, eher rechtes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Pflichten: Tankstellen werden verpflichtet, Schnelllademöglichkeiten anzubieten.
2. teils, teils: Der stationäre Einzelhandel wird gestärkt.

Lehrkräfte und Erzieher (3, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Eine Fachkräfteoffensive für Kitas und Schulen soll den Ausbau vollzeitnaher Tätigkeit bei den meist weiblichen Beschäftigten umfassen.
2. mehr Rechte oder Angebote: Beste Bildung und Betreuung für Kinder, Verlässlichkeit für arbeitende Eltern und gute Arbeit für Kita-Beschäftigte sollen garantiert werden.
3. teils, teils: Vielfalt soll sich in Bildungsplänen, Schulbüchern und pädagogischen Berufen widerspiegeln.

Menschen in Städten (3, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Auch Menschen ohne Auto sollen durch gute Erreichbarkeit und gute Takte von Bus und Bahn in Stadt und Land mobil sein.
2. teils, teils: Alle Menschen auf dem Land und in der Stadt sollen schnell, zuverlässig und komfortabel unterwegs sein.
3. teils, teils: Stadt und Land bieten gleiche Chancen, sodass der Wohnort frei gewählt werden kann.

NATO (4, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Deutschland wird als logistische Drehscheibe der NATO ausgebaut.
2. mehr Geld: Der europäische Pfeiler der NATO wird durch abgestimmte Verteidigungsinvestitionen gestärkt.
3. teils, teils: Die NATO gilt als unverzichtbar für die europäische Sicherheit.
4. unverändert: Deutschland und die NATO werden nicht selbst Kriegspartei.

Pharma- und Medizinprodukteindustrie (2, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Geld: Krankenkassen dürfen gemeinsam mit anderen Akteuren größere Mengen an Therapien über längere Zeiträume einkaufen, wenn diese in Deutschland oder Europa hergestellt werden.
2. teils, teils: Die Produktion von Arzneimitteln in Deutschland und Europa wird gestärkt.

Spitzensportler (3, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Reform des Spitzensports wird konsequent fortgesetzt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Das Sportfördergesetz wird weiterentwickelt, um das Umfeld für Trainer und Athleten zu stärken.
3. teils, teils: Spitzen- und Breitensport werden vorangebracht.

USA (5, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Stationierung von US-Mittelstreckenwaffen im Westen Deutschlands wird als Reaktion auf die Sicherheitslage mitgetragen.
2. mehr Rechte oder Angebote: Handelshemmnisse mit den USA sollen abgebaut werden.
3. teils, teils: Die USA gelten als engster außereuropäischer Partner.
4. unverändert: Die enge transatlantische Kooperation soll fortgesetzt werden.
5. teils, teils: Ein Subventionswettlauf mit den USA soll vermieden werden.

Wehrpflichtige und Wehrdienstleistende (3, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Ein neuer, flexibler Wehrdienst wird eingeführt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Der neue Wehrdienst beruht auf Freiwilligkeit.
3. weniger Rechte oder Angebote: Die Grundlagen für eine Wehrerfassung werden zügig geschaffen.

Wohlfahrtsverbände und soziale Träger (3, eher linkes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Pflichten: Die gesetzlichen Regelungen für Gewaltschutzkonzepte in Einrichtungen und Diensten der Behindertenhilfe werden verschärft.
2. teils, teils: Wohlfahrtsverbände gelten als wichtige Partner bei der Förderung von Engagement und gesellschaftlichem Zusammenhalt.
3. unverändert: Das Zentrum für Safe Sport zur Bekämpfung von Gewalt im Sport wird weiter unterstützt.

Digital- und Telekommunikationswirtschaft (3, eher rechtes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Geld: Quantencomputing, Robotik und Netzwerktechnologien der nächsten Generation werden Förderschwerpunkte.
2. mehr Pflichten: Die Regulierung digitaler Plattformen und Künstlicher Intelligenz sichert Augenhöhe zwischen Kreation und Technologie.
3. weniger Geld, mehr Pflichten: Die Regulierung digitaler Plattformen und Künstlicher Intelligenz sieht faire Vergütungsregeln für Kreative vor.

Energieversorger und Netzbetreiber (6, eher rechtes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Geld: Ein Deutschlandfonds mobilisiert öffentliches und privates Kapital für Investitionen etwa in Netze, Ladesäulen und Wohnungsbau.
2. mehr Geld: Kommunale Wohnungsbaugesellschaften, Energieversorger und Verkehrsunternehmen werden über den Deutschlandfonds mit Eigenkapitalzuschüssen oder langfristigen Darlehen gestärkt.
3. mehr Pflichten: Eine bundesweite Preisaufsicht für Fernwärme wird eingesetzt.
4. mehr Pflichten: An allen Ladesäulen gibt es ein kontaktloses und einheitliches Bezahlsystem.
5. weniger Geld, mehr Pflichten: Laden an öffentlichen Ladesäulen darf nicht mit hohen Preisaufschlägen belegt werden.

und 1 weitere, alle im Programm.

Israel (8, eher rechtes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Für die Zweistaatenlösung soll dringend ein neuer Anlauf unternommen werden.
2. mehr Pflichten: Israel ist durch das humanitäre Völkerrecht verpflichtet, verhältnismäßig zu reagieren und Zivilisten zu schützen.
3. mehr Pflichten: Der völkerrechtswidrige israelische Siedlungsbau in den palästinensischen Gebieten soll gestoppt werden.
4. teils, teils: Existenzrecht und Sicherheit Israels sind unverhandelbar und deutsche Staatsräson.
5. teils, teils: Israel hat das Recht auf Selbstverteidigung.

und 3 weitere, alle im Programm.

Von Überwachung und Eingriffen Betroffene (4, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Bereitschaftspolizeien von Bund und Ländern werden gestärkt, um das Versammlungsrecht überall zu schützen.
2. mehr Rechte oder Angebote: Der Umgang mit sogenannten Spionage-Apps wird eingeschränkt.
3. weniger Rechte oder Angebote: Eine Log-in-Falle erfasst bei der Anmeldung an verdächtigen Benutzerkonten die IP-Adresse, um über Justiz-Schnittstellen Stammdaten zu ermitteln.
4. unverändert: Befristete Binnengrenzkontrollen bleiben die absolute Ausnahme.

Ausländer und Einbürgerung (2, eher linkes Klientel · zieht in keine Richtung)

1. mehr Rechte oder Angebote: Das eigenständige, vom Ehegatten unabhängige Aufenthaltsrecht wird praxistauglicher ausgestaltet.
2. weniger Rechte oder Angebote, mehr Pflichten: Wer sich nicht an die Regeln hält, muss Deutschland wieder verlassen.

Ausreisepflichtige (5, eher linkes Klientel · zieht in keine Richtung)

1. mehr Rechte oder Angebote: Integrierten, straffreien Geflüchteten ohne Schutzstatus wird der Spurwechsel in die Fachkräfteeinwanderung ermöglicht.
2. mehr Rechte oder Angebote: Freiwillige Ausreisen haben Vorrang vor Abschiebungen.
3. weniger Rechte oder Angebote, mehr Pflichten: Wird die freiwillige Ausreise verweigert, wird rasch und konsequent abgeschoben, insbesondere bei Straftätern.
4. weniger Rechte oder Angebote, mehr Pflichten: Mit Herkunftsländern werden feste Vereinbarungen zur Rückführung vollziehbar Ausreisepflichtiger getroffen.
5. mehr Rechte oder Angebote, mehr Pflichten: Rückführungen erfolgen human und konsequent.

Autofahrer (4, eher rechtes Klientel · zieht in keine Richtung)

1. mehr Geld: Die Fahrausbildung samt Theorieunterricht wird reformiert, auch um ihre Kosten spürbar zu senken.
2. mehr Pflichten: Auf Bundesautobahnen wird ein Tempolimit von 130 km/h eingeführt.
3. teils, teils: Der Umstieg vom Verbrenner auf ein E-Auto wird beim nächsten Kauf oder Leasing attraktiv gemacht.
4. teils, teils: Das Auto gilt vor allem in ländlichen Regionen als unverzichtbar.

Luftverkehr (3, eher rechtes Klientel · zieht in keine Richtung)

1. mehr Rechte oder Angebote: Der Weg zu einem klimaneutralen Luftverkehr wird unter fairen Wettbewerbsbedingungen für Flughäfen und Airlines gestaltet.
2. weniger Geld: Die Luftverkehrsteuer soll in eine EU-Klimaabgabe umgewandelt werden, die alle Airlines zahlen, auch solche außerhalb Europas.
3. teils, teils: Forschung und Markthochlauf für nachhaltige Kraftstoffe wie E-Fuels gelten als zentral für Luftverkehr und Schifffahrt.

Raucher und Drogenkonsumenten (2, eher linkes Klientel · zieht in keine Richtung)

1. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Für Cannabis werden die Schritte zu einer europarechtskonformen Legalisierung eingeleitet.
2. weniger Rechte oder Angebote: Für Energy-Drinks, Alkohol, Einweg-Zigaretten und neuartige Nikotinprodukte gelten strengere Regulierungen, Werbebeschränkungen und Altersgrenzen.

Atomwaffenstaaten (2, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Pflichten: Initiativen zum weltweiten Verzicht auf den Ersteinsatz von Atomwaffen werden unterstützt.
2. mehr Pflichten: Der New-START-Vertrag wird beibehalten, erfüllt und verlängert.

Beitragszahler der Sozialversicherung (2, eher rechtes Klientel)

1. teils, teils: Die Beiträge der Versicherten orientieren sich stärker an ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit.
2. unverändert: Ein gemeinsames, solidarisch finanziertes Pflegesystem bietet allen sichere Versorgung, stabile Beiträge und Schutz vor finanzieller Überforderung im Pflegefall.

Bevölkerungs- und Katastrophenschutz (8, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Der Bevölkerungsschutz wird modernisiert und auf Klimafolgen und geopolitische Spannungen ausgerichtet.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Vorsorge gegen Klimafolgen wie Starkregen, Hitzewellen und Dürre wird gestärkt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Zivilverteidigung wird gegen hybride Angriffe und militärische Konflikte gestärkt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Der Bund hilft bei der Vorbereitung auf komplexe Gefahrenlagen wie Hochwasserschutz und CBRN-Einsätze.
5. mehr Rechte oder Angebote: Der flächendeckende Ausbau von Sirenen wird weiter gefördert.

und 3 weitere, alle im Programm.

China (3, keinem Lager zugeordnet)

1. teils, teils: China gilt als Partner, Wettbewerber und Systemrivale.
2. unverändert: Die Ein-China-Politik wird beibehalten.
3. unverändert: Mit Peking wird ein robuster Dialog geführt, in dem auch Menschenrechte, Industriepolitik und Russlandpolitik offen diskutiert werden.

Ehepaare und Lebenspartner (2, eher rechtes Klientel)

1. teils, teils: Die Besteuerung von Familien wird unter Berücksichtigung getroffener Lebensentscheidungen reformiert, mit gerechterer Verteilung der Steuerlast in Paarfamilien.
2. teils, teils: Die Überführung der Steuerklassenkombination III/V in das Faktorverfahren der Steuerklasse IV wird schnellstmöglich umgesetzt.

Ehrenamtliche und Vereinsmitglieder (4, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Ehrenamtliche in Freiwilligen Feuerwehren, THW, DLRG sowie Rettungs- und Sanitätsdiensten werden unterstützt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Das Ehrenamt im Breitensport wird attraktiver und zugänglicher gemacht.
3. teils, teils: Die Finanzierung der Freiwilligendienste wird auf Grundlage einer Bund-Länder-Vereinbarung weiterentwickelt.
4. teils, teils: Spitzen- und Breitensport werden vorangebracht.

Forschungseinrichtungen (4, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Geld: Die Forschungsförderung wird gestärkt, besonders in der Grundlagenforschung für Schlüsselindustrien und GreenTech.
2. mehr Rechte oder Angebote: Auf europäischer Ebene wird ein starkes Forschungsrahmenprogramm FP10 unterstützt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Aufsichtsgremien von Forschungseinrichtungen, Gedenkstätten und Museen werden vor rechtsextremer Einflussnahme geschützt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die Gründung einer unabhängigen Bundesakademie für Prävention und Kriminalwissenschaften wird vorangebracht.

Herkunfts- und Transitstaaten (3, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Mit Herkunftsländern werden faire Anwerbeabkommen geschlossen.
2. mehr Rechte oder Angebote: Migrationsabkommen unterstützen die Aufnahme von Geflüchteten in den Herkunftsregionen.
3. mehr Pflichten: Mit Herkunftsländern werden feste Vereinbarungen zur Rückführung vollziehbar Ausreisepflichtiger getroffen.

Infrastruktur allgemein (6, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Eine europäische Resilienzstrategie verringert Risiken, schützt kritische Infrastrukturen und siedelt Schlüsselindustrien wieder in Europa an.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die kritische Infrastruktur wird geschützt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Das Land soll besser gegen hybride Angriffe auf kritische Infrastruktur und gegen Desinformationskampagnen gewappnet werden.
4. mehr Rechte oder Angebote: Das KRITIS-Dachgesetz führt bundeseinheitliche, sektorenübergreifende Vorgaben für den physischen Schutz kritischer Infrastrukturen ein.
5. mehr Geld: Investitionen in Infrastruktur und die Stärkung lokaler Stärken fördern wirtschaftliche Dynamik in den Regionen.

und 1 weitere, alle im Programm.

Internetnutzer (8, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Der gesetzliche Anspruch auf digitale Beantragung aller Verwaltungsleistungen soll mit mehr Tempo und Konsequenz verwirklicht werden.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die elektronische Identität (eID) soll flächendeckend genutzt werden.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die digitale Identität soll EU-weit kompatibel und grenzüberschreitend nutzbar sein.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die DeutschlandID wird eingeführt, um Verwaltungsdienste zentral verfügbar zu machen.
5. mehr Rechte oder Angebote: Im digitalen Raum soll es einen besonderen Schutz gegen Abzocke und Manipulation geben, insbesondere für Kinder und Jugendliche.

und 3 weitere, alle im Programm.

Iran, Syrien und weitere Staaten der Region (3, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Im Libanon sollen die Waffen schweigen.
2. mehr Rechte oder Angebote: Der politische Übergang und der Wiederaufbau Syriens unter syrischer Führung und Verantwortung werden unterstützt.
3. teils, teils: In Syrien ist der ungehinderte Zugang für humanitäre Hilfe von zentraler Bedeutung.

Juden (7, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Diskriminierung, Rassismus, Rechtsextremismus, Antisemitismus, Islamismus und andere Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit werden bekämpft.
2. mehr Rechte oder Angebote: Gegen Antisemitismus wird laut und sichtbar eingetreten, gleich ob er von Rechtsextremisten, Islamisten oder anderen ausgeht.
3. mehr Rechte oder Angebote: Alle Parteien und zivilgesellschaftlichen Organisationen sollen deutlich machen, dass antisemitische Ansichten in ihren Reihen keinen Platz haben.
4. mehr Rechte oder Angebote: Jüdisches Leben in Deutschland wird gefördert und geschützt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Die jüdische Gemeinschaft wird engagiert unterstützt.

und 2 weitere, alle im Programm.

Krankenhäuser (3, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Barrieren zwischen Praxen, Krankenhäusern und weiteren Versorgungseinrichtungen werden aufgehoben.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Zusammenarbeit im Gesundheitswesen wird auch durch Telemedizin und Telepharmazie verbessert.
3. mehr Pflichten: Für Medizinstudierende im praktischen Jahr gelten verlässliche Regeln zu Vergütung und Dienstzeiten.

Medien und Presse (6, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Medienvielfalt wird als Fundament der Demokratie gestärkt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Private Medienunternehmen werden durch gute regulatorische und ordnungspolitische Rahmenbedingungen unterstützt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Lokale und regionale Medien werden gefördert.
4. mehr Rechte oder Angebote: Innovative Medienformate werden unterstützt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Der Staat fördert unabhängige Medien, die auch Faktenchecks durchführen.

und 1 weitere, alle im Programm.

Normalverdiener (3, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Geld: Gering- und Normalverdiener werden bei der Einkommensteuer entlastet.
2. mehr Geld: Die arbeitende Mitte der Gesellschaft soll mehr Netto vom Brutto erhalten.
3. mehr Geld: Die staatliche Förderung privater Altersvorsorge wird auf kleine und mittlere Einkommen konzentriert.

Opfer von Gewalt (19, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die strafrechtliche Position von Opfern sexualisierter Gewalt wird gestärkt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Jede sexuelle Handlung ohne eindeutiges Einverständnis wird unter Strafe gestellt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Häusliche Gewalt und Partnerschaftsgewalt werden im Sorge- und Umgangsverfahren berücksichtigt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Erhebliche sexuelle Belästigungen wie Catcalling werden unter Strafe gestellt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Das Gewaltschutzgesetz wird zum besseren Schutz Betroffener häuslicher Gewalt und Nachstellungen verschärft.

und 14 weitere, alle im Programm.

Parteien (2, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Pflichten: Alle Parteien und zivilgesellschaftlichen Organisationen sollen deutlich machen, dass antisemitische Ansichten in ihren Reihen keinen Platz haben.
2. mehr Pflichten: Ein Paritätsgesetz soll die paritätische Vertretung von Frauen und Männern im Bundestag bei Listen- und Direktmandaten sicherstellen.

Patienten und Versicherte (22, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Reha und Prävention werden ausgebaut und die Zugänge vereinfacht.
2. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Termingarantie, Begrenzung finanzieller Belastungen und solidarische Finanzierungsmodelle sollen mehr Sicherheit und Verlässlichkeit im Gesundheitswesen schaffen.
3. mehr Rechte oder Angebote: Unterschiede bei Wartezeiten und Behandlungsmöglichkeiten zwischen privat und gesetzlich Versicherten werden beseitigt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Eine solidarische Bürgerversicherung soll allen Menschen gleichen Zugang zu Gesundheitsleistungen in gleicher Qualität ermöglichen.
5. mehr Rechte oder Angebote: Gesetzliche und private Krankenversicherungen bilden eine solidarische Bürgerversicherung, an der alle beteiligt sind und die allen gleichen Zugang zur Versorgung sichert.

und 17 weitere, alle im Programm.

Pflegebedürftige (17, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Ein gemeinsames, solidarisch finanziertes Pflegesystem bietet allen sichere Versorgung, stabile Beiträge und Schutz vor finanzieller Überforderung im Pflegefall.
2. mehr Geld: Die Eigenanteile in der stationären Langzeitpflege werden auf 1.000 Euro pro Monat begrenzt.
3. mehr Geld: Auch für die häusliche Pflege wird eine entsprechende Begrenzung der Eigenanteile eingeführt.
4. mehr Geld: Investitionsaufwendungen der Pflegeheime dürfen nicht mehr vollständig auf die Bewohner umgelegt werden.
5. weniger Pflichten: Der bürokratische Aufwand in der Pflege wird reduziert, etwa durch eine vereinfachte Antragstellung auf Hilfe zur Pflege.

und 12 weitere, alle im Programm.

Pflegeeinrichtungen und -dienste (4, keinem Lager zugeordnet)

1. weniger Pflichten: Der bürokratische Aufwand in der Pflege wird reduziert, etwa durch eine vereinfachte Antragstellung auf Hilfe zur Pflege.
2. mehr Pflichten: Investitionsaufwendungen der Pflegeheime dürfen nicht mehr vollständig auf die Bewohner umgelegt werden.
3. weniger Rechte oder Angebote: Kommunen erhalten mehr Möglichkeiten, über Standort und Trägerschaft von Pflegeeinrichtungen und Pflegediensten zu entscheiden.
4. teils, teils: Tages- und Nachtpflegeeinrichtungen werden ausgebaut.

Pflegende Angehörige (11, keinem Lager zugeordnet)

1. weniger Pflichten: Der bürokratische Aufwand in der Pflege wird reduziert, etwa durch eine vereinfachte Antragstellung auf Hilfe zur Pflege.
2. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Familienpflegezeit und Familienpflegegeld analog zum Elterngeld sollen pflegenden Angehörigen mehr Zeitsouveränität geben.
3. mehr Rechte oder Angebote: Beratung, Vernetzung und Anlaufstellen für Pflegebedürftige und Angehörige werden ausgebaut.
4. mehr Rechte oder Angebote: Pflegebedürftige und pflegende Angehörige werden bei der Vergabe von sozialem Wohnraum bevorzugt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Sorgearbeitende Eltern erhalten zusätzliche Urlaubstage.

und 6 weitere, alle im Programm.

Politiker und Abgeordnete (2, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Ansprechstelle für Kommunalpolitik im Deutschen Forum Kriminalprävention wird gestärkt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Kommunale Entwicklungsbeiräte aus Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft werden ermöglicht.

Rentner und Pensionäre (11, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Bei der Minijob-Reform gelten Übergänge für bestehende Arbeitsverhältnisse und Ausnahmen etwa für Rentnerinnen und Rentner.
2. mehr Geld: Grundrente und Leistungen für Erwerbsgeminderte werden weiterentwickelt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Wer nach Erreichen des Rentenalters weiterarbeiten will, wird besser unterstützt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Das Vorbeschäftigungsverbot wird für Beschäftigte im Rentenalter abgeschafft, sodass befristete Verträge mit demselben Arbeitgeber möglich sind.
5. mehr Geld: Bei Beschäftigten im Rentenalter werden die Arbeitgeberbeiträge zur Arbeitslosen- und Rentenversicherung direkt an sie ausgezahlt.

und 6 weitere, alle im Programm.

Selbstständige (3, eher rechtes Klientel)

1. weniger Geld, mehr Rechte oder Angebote: Langfristig werden alle Erwerbstätigen in die gesetzliche Rentenversicherung einbezogen.
2. weniger Geld, mehr Rechte oder Angebote: Zunächst werden alle Selbstständigen in der gesetzlichen Rentenversicherung abgesichert.
3. teils, teils: Die nächste Bundesregierung soll ein Konzept für einen Mutterschutz für Selbstständige entwickeln.

Sportvereine und -verbände (3, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Der Sport wird umfassend unterstützt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Der Bund unterstützt Länder, Kommunen und Vereine bei der Sanierung von Sportstätten.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Bewerbung des Deutschen Olympischen Sportbundes für Olympische und Paralympische Spiele in Deutschland wird unterstützt.

Strom- und Wärmekunden (6, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Geld: Die Übertragungsnetzentgelte werden zunächst stabilisiert und dann schnellstmöglich auf 3 Cent pro Kilowattstunde gedeckelt.
2. mehr Geld: Die Absenkung der Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß wird entfristet.
3. mehr Geld: Windkraft und Fotovoltaik werden konsequent ausgebaut und Speicher eingebunden, um die Energieversorgung sicher und bezahlbar zu machen.
4. mehr Rechte oder Angebote: Eine bundesweite Preisaufsicht für Fernwärme wird eingesetzt.
5. unverändert: Stabile Netzentgelte, Stromsteuer und CO2-Preise sollen Planungs- und Investitionssicherheit bei den Energiekosten geben.

und 1 weitere, alle im Programm.

Strukturschwache Regionen (3, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Weitere Strukturreformen verbessern die Versorgungssicherheit, insbesondere die medizinische Versorgung in strukturschwachen Regionen.
2. mehr Rechte oder Angebote: Regionen mit besonderen Herausforderungen werden gezielt unterstützt, um gleichwertige Lebensverhältnisse zu schaffen.
3. unverändert: Die EU-Regionalförderung für strukturschwache Regionen Ostdeutschlands wird auch künftig gesichert.

Ukraine (15, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Die Ukraine wird diplomatisch, militärisch, finanziell und humanitär unterstützt, so lange wie nötig.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die bilaterale Sicherheitsvereinbarung Deutschlands mit der Ukraine wird unterstützt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Ein russischer Diktatfrieden zulasten der Ukraine wird abgelehnt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Verhandlungen über die Köpfe der Ukraine hinweg werden abgelehnt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Die Ausbildung der ukrainischen Streitkräfte wird unterstützt.

und 10 weitere, alle im Programm.

Vereinigtes Königreich (2, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Zusammenarbeit mit dem Vereinigten Königreich soll verbessert werden.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Verhandlungen über ein umfassendes bilaterales Abkommen mit der britischen Regierung werden unterstützt.

Verkehrsteilnehmer allgemein (3, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Fahrausbildung samt Theorieunterricht wird reformiert, auch um ihre Kosten spürbar zu senken.
2. mehr Rechte oder Angebote: Das Straßenverkehrsrecht wird für eine Gleichberechtigung der Verkehrsteilnehmenden weiter reformiert.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Vision Zero wird fest verankert.

Wahlberechtigte (5, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Das staatliche Krisenmanagement in der Corona-Pandemie wird unter anderem mit einem Bürgerrat umfassend aufgearbeitet.
2. mehr Rechte oder Angebote: Sozialwahlen sollen online durchgeführt werden können.
3. mehr Rechte oder Angebote: Bürgerräte werden als fester Bestandteil der Demokratie etabliert.
4. mehr Rechte oder Angebote: Durch bessere Bürgerbeteiligung und nachvollziehbare Entscheidungen sollen demokratische Mitgestaltung verbessert und Vertrauen zurückgewonnen werden.
5. mehr Rechte oder Angebote: Die Beteiligung der Menschen vor Ort wird durch Bürgerforen, digitale Plattformen und Partizipationsprojekte gefördert.

Weitere Staaten (8, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Deutschland fördert die politische und wirtschaftliche Stabilität in Krisenregionen.
2. mehr Rechte oder Angebote: Es sollen Maßnahmen ergriffen werden, die verhindern, dass Syrien als Basis für Terrorismus genutzt wird oder seine Nachbarn bedroht.
3. mehr Rechte oder Angebote: Länder Afrikas, Lateinamerikas und Asiens sollen auf allen Ebenen besser vertreten sein.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die G4-Initiative mit Brasilien, Indien und Japan für einen ständigen Sitz im Sicherheitsrat wird vorangetrieben.
5. mehr Pflichten: Die konsequente Umsetzung der Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte wird eingefordert.

und 3 weitere, alle im Programm.

grundlegende Änderung (6)

1. −0,80: Die Budgets für Hausärztinnen und Hausärzte werden abgeschafft.
2. −0,70: Das Vorbeschäftigungsverbot wird für Beschäftigte im Rentenalter abgeschafft, sodass befristete Verträge mit demselben Arbeitgeber möglich sind.
3. −0,70: Das Einstimmigkeitsprinzip im Europäischen Rat und im Ministerrat soll durch Mehrheitsentscheidungen abgelöst werden.
4. −0,65: Das Nebeneinander von gesetzlicher und privater Pflegeversicherung wird beendet.
5. −0,60: Schwangerschaftsabbrüche werden entkriminalisiert und außerhalb des Strafrechts geregelt, außer wenn sie gegen oder ohne den Willen der Schwangeren erfolgen.
6. −0,55: Für Cannabis werden die Schritte zu einer europarechtskonformen Legalisierung eingeleitet.

Anpassung (0)

Fortführung (0)

grundlegende Änderung (13)

1. −0,72: Es wird eine Genehmigungsfiktion eingeführt, nach der Anträge als genehmigt gelten, wenn die Behörde nicht fristgerecht reagiert.
2. −0,72: Die Regeln der Gemeinsamen Agrarpolitik werden grundlegend vereinfacht.
3. −0,64: Barrieren zwischen Praxen, Krankenhäusern und weiteren Versorgungseinrichtungen werden aufgehoben.
4. −0,56: Im Migrationsbereich werden One-Stop-Government-Verfahren eingeführt.
5. −0,56: Handelsabkommen sollen im Ministerrat der EU mit qualifizierter Mehrheit entschieden werden.
6. −0,48: Für wichtige Zukunftsinvestitionen werden Ausnahmetatbestände von den Kreditobergrenzen eingeführt.
7. −0,48: Einkommensteuererstattungen erfolgen automatisch.
8. −0,48: Leistungen werden wo möglich automatisch beantragt und ausgezahlt.
9. −0,48: Integrierten, straffreien Geflüchteten ohne Schutzstatus wird der Spurwechsel in die Fachkräfteeinwanderung ermöglicht.
10. −0,40: Die Länder erhalten Möglichkeiten zur Kreditaufnahme.
11. −0,36: Das eigene Auto kann zu Hause als Stromspeicher genutzt werden.
12. −0,36: Die Fahrausbildung samt Theorieunterricht wird reformiert, auch um ihre Kosten spürbar zu senken.
13. −0,36: Sozialwahlen sollen online durchgeführt werden können.

Anpassung (63)

1. −0,76: Unnötige Bürokratie wird abgebaut und die Verwaltung beschleunigt und digitalisiert.
2. −0,76: Bürokratie wird national und auf EU-Ebene durch Zusammenführung, Vereinfachung und Digitalisierung von Dokumentations- und Berichtspflichten abgebaut.
3. −0,76: Förderprogramme werden deutlich vereinfacht und entbürokratisiert.
4. −0,72: Beim Bürokratieabbau werden die Chancen der Digitalisierung genutzt.
5. −0,72: Der CO2-Grenzausgleichsmechanismus CBAM wird entbürokratisiert.
6. −0,72: Planungs- und Genehmigungsverfahren im Wohnungsbau werden beschleunigt.
7. −0,72: Bauverfahren werden beschleunigt.
8. −0,72: Der bürokratische Aufwand in der Pflege wird reduziert, etwa durch eine vereinfachte Antragstellung auf Hilfe zur Pflege.
9. −0,72: Die dezentrale Energieversorgung vom Balkonkraftwerk bis zum Bürgerwindpark wird vereinfacht.
10. −0,68: Für Einwanderung gelten klare und nachvollziehbare Regeln mit weniger Bürokratie.
11. −0,68: Der private Wohnungsbau wird durch weiteren Bürokratieabbau und gute Investitionsbedingungen gestärkt.
12. −0,68: Vereinfachte Baustandards wie der Gebäudetyp E werden weiterentwickelt.
13. −0,68: Die vorausgefüllte Einkommensteuererklärung wird zum Standard, um Steuerbürokratie abzubauen.
14. −0,68: Antragsverfahren für Sozialleistungen werden vereinfacht, damit niemand von Stelle zu Stelle verwiesen wird.
15. −0,68: Menschen sollen Leistungen einfach und unbürokratisch statt über mühsame Antragsprozesse erhalten.
16. −0,68: Die Anerkennung ausländischer Qualifikationen und Abschlüsse wird vereinfacht und beschleunigt.
17. −0,64: Die Defizitregel wird flexibler ausgestaltet.
18. −0,64: Die Verwaltung soll proaktiv handeln und Bürokratie auf das erforderliche Maß reduzieren.
19. −0,64: Für Opfer häuslicher Gewalt gibt es Erleichterungen bei Residenzpflicht und Wohnsitzauflage.
20. −0,64: Das Endlager-Suchverfahren wird ohne Abstriche bei der Sicherheit beschleunigt.

und 43 weitere, alle im Programm.

Fortführung (3)

1. −0,72: Der Bürokratieabbau im Bauwesen wird fortgesetzt.
2. −0,68: Der mit den Ländern vereinbarte Deutschlandpakt zur Planungs-, Genehmigungs- und Umsetzungsbeschleunigung wird konsequent fortgeführt.
3. −0,32: Seenotrettung darf nicht kriminalisiert werden.

grundlegende Änderung (0)

Anpassung (1)

1. −0,56: Pushbacks werden abgelehnt.

Fortführung (0)

grundlegende Änderung (1)

1. −0,36: Bei Beschäftigten im Rentenalter werden die Arbeitgeberbeiträge zur Arbeitslosen- und Rentenversicherung direkt an sie ausgezahlt.

Anpassung (9)

1. −0,57: Die persönlichen Freibeträge bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer werden erhöht.
2. −0,57: Etwa 95 Prozent der Einkommensteuerpflichtigen werden entlastet.
3. −0,57: Der ermäßigte Mehrwertsteuersatz für Lebensmittel wird von sieben auf fünf Prozent gesenkt.
4. −0,54: Die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel wird gesenkt.
5. −0,51: Mieterinnen und Mieter werden bei der Grundsteuer entlastet.
6. −0,48: Gering- und Normalverdiener werden bei der Einkommensteuer entlastet.
7. −0,45: Ein CO2-Preis für private Haushalte und kleine Unternehmen ist nur ein ergänzendes Instrument.
8. −0,42: Die arbeitende Mitte der Gesellschaft soll mehr Netto vom Brutto erhalten.
9. −0,30: Ein größerer Kreis besonders stromintensiver Unternehmen soll von reduzierten Netzentgelten profitieren.

Fortführung (1)

1. −0,57: Die Absenkung der Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß wird entfristet.

grundlegende Änderung (0)

Anpassung (1)

1. −0,20: Der akute Wohnraummangel wird mit einer Investitions-, Steuer- und Entbürokratisierungsoffensive überwunden.

Fortführung (0)

grundlegende Änderung (8)

1. −0,28: Arbeitgeberprämien für die Ausweitung der Arbeitszeit von Teilzeitbeschäftigten werden steuerlich begünstigt.
2. −0,27: Der private Kauf eines in Deutschland produzierten E-Autos wird durch einen befristeten Steuerabzugsbetrag gefördert.
3. −0,26: Zukunftsinvestitionen werden statt über neue Förderprogramme über eine unkomplizierte Steuerprämie unterstützt.
4. −0,26: Unternehmensinvestitionen in Maschinen und Geräte werden mit 10 Prozent der Anschaffungssumme über eine Steuererstattung gefördert.
5. −0,26: Arbeitgeber dürfen Auszubildenden und jungen Beschäftigten einen Führerscheinzuschuss von bis zu 2.000 Euro steuer- und abgabenfrei auszahlen.
6. −0,24: Anreize für Schutzkonzepte werden in allen Einrichtungen geschaffen, in denen sich Kinder und Jugendliche regelmäßig aufhalten.
7. −0,22: Ein „Made in Germany“-Investitionsbonus fördert Zukunftsinvestitionen und sichere Arbeitsplätze.
8. −0,18: Zuschläge für Mehrarbeit über die tarifliche Vollzeit hinaus werden steuerfrei gestellt.

Anpassung (16)

1. −0,27: Für bestmögliche Standards bei Neubau und Sanierung von Kita- und Schulgebäuden erhalten Träger mehr Anreize.
2. −0,26: Die Filmförderung wird um ein steuerliches Anreizsystem ergänzt.
3. −0,24: Die Dienstwagenbesteuerung wird so geändert, dass E-Mobilität attraktiver wird.
4. −0,24: Personenunternehmen werden steuerlich entlastet, wenn sie ihre Gewinne reinvestieren.
5. −0,22: Bessere Abschreibungsbedingungen sollen gewerblich genutzte E-Autos attraktiver machen.
6. −0,22: Unternehmen werden durch gezielte steuerliche Anreize für Investitionen in Deutschland entlastet.
7. −0,22: Die steuerliche Förderung der Betriebsrente für Geringverdiener wird ausgebaut.
8. −0,22: Die Kultur- und Kreativwirtschaft wird durch Steueranreize gefördert.
9. −0,21: Die steuerliche Forschungsförderung wird beihilfekonform auf größere Unternehmen ausgeweitet.
10. −0,21: Der Umstieg vom Verbrenner auf ein E-Auto wird beim nächsten Kauf oder Leasing attraktiv gemacht.
11. −0,17: Klimafreundliche Alternativen sollen für die Bürgerinnen und Bürger besser, bequemer und günstiger sein.
12. −0,15: Die betriebliche Altersvorsorge wird stärker gefördert, insbesondere für Geringverdiener.
13. −0,14: Zielgenaue Maßnahmen sollen Zukunftsinvestitionen in Deutschland stark ankurbeln.
14. −0,14: Klimafreundliche Produktion darf kein Wettbewerbsnachteil sein.
15. −0,12: Die Produktion von Arzneimitteln in Deutschland und Europa wird gestärkt.
16. −0,10: Klare Rahmenbedingungen und ein Investitionsturbo sollen ein Wachstumsumfeld für Unternehmen schaffen.

Fortführung (1)

1. −0,21: Die Kfz-Steuer-Befreiung für E-Autos wird bis 2035 verlängert.

grundlegende Änderung (17)

1. −0,17: In Gaza wird ein sofortiger Waffenstillstand gefordert.
2. −0,16: Eine EU-Charta der Frauenrechte soll verabschiedet werden.
3. −0,16: Die Staaten des westlichen Balkans werden zügig in die EU aufgenommen.
4. −0,16: Alle noch festgehaltenen Geiseln sollen unverzüglich freigelassen werden.
5. −0,14: Für die Vertragsreformen soll ein Europäischer Konvent ergebnisorientiert eingesetzt werden.
6. −0,14: Die katastrophale humanitäre Lage im Gazastreifen soll sofort beendet werden.
7. −0,13: Im digitalen Musikmarkt werden faire und transparente Vergütungsmodelle entwickelt.
8. −0,12: Moldau wird Mitglied der EU.
9. −0,12: Spätestens mit der EU-Erweiterung sollen europäische Vertragsreformen erfolgen.
10. −0,12: Eine reformierte Palästinensische Autonomiebehörde soll auch die zivile Verwaltung in Gaza übernehmen.
11. −0,11: Die Ukraine wird Mitglied der EU.
12. −0,11: Weltweit sollen solidarische Initiativen für Klimaanpassung entstehen.
13. −0,10: Die Bewerbung des Deutschen Olympischen Sportbundes für Olympische und Paralympische Spiele in Deutschland wird unterstützt.
14. −0,10: Der völkerrechtswidrige israelische Siedlungsbau in den palästinensischen Gebieten soll gestoppt werden.
15. −0,09: Ein Nationaler Aktionsplan Antidiskriminierung wird als Mittel gegen Diskriminierung in allen Lebensbereichen gesehen.
16. −0,08: Umfassende Migrationsabkommen eröffnen Zuwanderungswege in Ausbildung und Arbeit.
17. −0,07: Mit Herkunftsländern werden faire Anwerbeabkommen geschlossen.

Anpassung (67)

1. −0,18: Aufklärungskampagnen und präventive Maßnahmen in Schulen stärken das Bewusstsein für die Gefahren von Energy-Drinks, Alkohol, Einweg-Zigaretten und Nikotinprodukten.
2. −0,18: Initiativen zum weltweiten Verzicht auf den Ersteinsatz von Atomwaffen werden unterstützt.
3. −0,18: Der Dialog mit diesen Ländern soll mit dem Ziel einer neuen Nord-Süd-Politik vertieft werden.
4. −0,17: Der Bundeskanzler führt eine Konferenz mit Wirtschaft und Verwaltung durch, um weitere Möglichkeiten des Bürokratieabbaus zu ermitteln.
5. −0,17: Gegen Antisemitismus wird laut und sichtbar eingetreten, gleich ob er von Rechtsextremisten, Islamisten oder anderen ausgeht.
6. −0,17: Deutschland übernimmt eine konstruktive Rolle bei Vermittlung und Umsetzung eines Friedens.
7. −0,17: Neue Ansätze glaubwürdiger Rüstungskontrolle und Abrüstungsinitiativen werden vorangetrieben.
8. −0,17: Die konsequente Umsetzung der Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte wird eingefordert.
9. −0,17: Die europäischen Partner sollen gemeinsame Positionen und Interessen formulieren und gemeinsam dafür eintreten.
10. −0,17: Die traditionellen Allianzen und Kooperationen sollen vertieft werden.
11. −0,17: Die Verhandlungen über ein umfassendes bilaterales Abkommen mit der britischen Regierung werden unterstützt.
12. −0,17: Eine europäisch abgestimmte China-Politik wird angestrebt.
13. −0,17: Für die Zweistaatenlösung soll dringend ein neuer Anlauf unternommen werden.
14. −0,17: Bei ganzheitlichen Ansätzen der Klima- und Entwicklungspartnerschaften sollen Gewerkschaften und Zivilgesellschaft stärker einbezogen werden.
15. −0,16: Die EU-Kommission wird bei der Umsetzung der Letta- und Draghi-Berichte zur europäischen Wettbewerbsfähigkeit unterstützt.
16. −0,16: Nach der Regierungsbildung werden Wirtschaft, Länder und Kommunen zu einem Praxisgipfel für weitere Maßnahmen zum Bürokratieabbau eingeladen.
17. −0,16: Positive Ereignisse der deutschen Demokratiegeschichte werden stärker ins öffentliche Blickfeld gerückt.
18. −0,15: Alle Möglichkeiten für einen gerechten und dauerhaften Frieden in der Ukraine werden ausgelotet.
19. −0,15: Das Weimarer Dreieck mit Frankreich und Polen wird genutzt, um die EU zu einer starken und solidarischen Gemeinschaft weiterzuentwickeln.
20. −0,15: Gemeinsam mit Ländern wie Indien, Indonesien, Südafrika und Brasilien wird Einsatz für Multilateralismus, eine regelbasierte internationale Ordnung und die Verteidigung der Demokratie angestrebt.

und 47 weitere, alle im Programm.

Fortführung (23)

1. −0,19: Mit Peking wird ein robuster Dialog geführt, in dem auch Menschenrechte, Industriepolitik und Russlandpolitik offen diskutiert werden.
2. −0,17: Ansätze zur Rüstungskontrolle werden weiterhin im NATO-Rahmen erörtert.
3. −0,17: Die Umsetzung der ersten deutschen China-Strategie wird unterstützt.
4. −0,16: Ordentliche Tarifverträge in Gesundheit und Pflege werden unterstützt.
5. −0,16: Souveränität und legitimes Sicherheitsinteresse der Ukraine werden in Verhandlungen dauerhaft garantiert.
6. −0,16: Dialog und Zusammenarbeit in den Vereinten Nationen und multilateralen Foren wie den G20 werden als notwendig angesehen.
7. −0,14: Der New-START-Vertrag wird beibehalten, erfüllt und verlängert.
8. −0,14: Die Resolution 1701 des UN-Sicherheitsrats soll von allen Konfliktparteien befolgt werden.
9. −0,14: Die G4-Initiative mit Brasilien, Indien und Japan für einen ständigen Sitz im Sicherheitsrat wird vorangetrieben.
10. −0,12: Der europäische Green Deal wird unterstützt, damit Europa der erste klimaneutrale Kontinent wird.
11. −0,12: Die Erinnerung an die NS-Verbrechen und die Shoah wird wachgehalten und künftigen Generationen vermittelt.
12. −0,12: Diplomatie und Dialog bleiben zentrale Instrumente zur Lösung internationaler Konflikte.
13. −0,12: Alle demokratischen Parteien halten die Brandmauer gegen Rechtspopulismus und Rechtsextremismus aufrecht, auch im Europäischen Parlament.
14. −0,12: Mit dem Europarat werden Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit in Europa geschützt.
15. −0,10: Unternehmen erhalten verlässliche politische Unterstützung auf ihrem Weg zur Klimaneutralität.
16. −0,10: Der europäische Clean Industrial Deal wird unterstützt.
17. −0,10: Das Bündnis bezahlbarer Wohnraum wird verstetigt und ausgebaut.
18. −0,10: Erbe und Leistung der Arbeiterklasse werden an kommende Generationen vermittelt.
19. −0,10: Verhandlungen über die Köpfe der Ukraine hinweg werden abgelehnt.
20. −0,10: Die gemeinsamen Werte der EU werden in allen Mitgliedstaaten gelebt.

und 3 weitere, alle im Programm.

grundlegende Änderung (6)

1. +0,85: Erhebliche sexuelle Belästigungen wie Catcalling werden unter Strafe gestellt.
2. +0,80: Jede sexuelle Handlung ohne eindeutiges Einverständnis wird unter Strafe gestellt.
3. +0,80: Geschlechtsspezifische Gewalt soll EU-weit als Straftatbestand festgeschrieben werden.
4. +0,60: Aufenthaltsverbote und Hausarreste dienen dem Schutz vor Tätern häuslicher Gewalt.
5. +0,45: Sachgrundlose Befristungen von Arbeitsverträgen werden abgeschafft.
6. +0,45: Die Revolutionsgarden sollen auf die EU-Terrorliste gesetzt werden.

Anpassung (8)

1. +0,85: Strafbarkeitslücken bei bildbasierter Gewalt werden geschlossen.
2. +0,75: Personen mit psychischen Vorbelastungen dürfen keinen Zugriff auf Waffen haben.
3. +0,70: Zweckentfremdung und Leerstand von Wohnraum durch Kurzzeitvermietung werden unterbunden.
4. +0,60: Islamisten werden Räume und Finanzen entzogen.
5. +0,60: Schutzlücken bei menschenverachtender Hetze werden geschlossen.
6. +0,50: Kurzzeitvermietung in Ballungsgebieten wird auf ein Mindestmaß reduziert.
7. +0,45: Strukturen rechtsextremistischer Gruppen werden konsequent aufgedeckt und unterbunden.
8. +0,45: Eine Ausweitung der rechtlichen Möglichkeiten der Kommunen beim Abbrennen von Feuerwerkskörpern wird geprüft.

Fortführung (5)

1. +0,60: Die Möglichkeit, die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen nach dem BauGB zu verbieten, wird über 2025 hinaus verlängert.
2. +0,60: Eine Privatisierung von Daseinsvorsorge wird ausgeschlossen.
3. +0,55: Eine Privatisierung von Infrastruktur wird ausgeschlossen.
4. +0,55: Verfassungsfeinde haben im öffentlichen Dienst keinen Platz.
5. +0,40: Staatliche Aufgaben der Daseinsvorsorge werden nicht privatisiert.

grundlegende Änderung (72)

1. +0,76: Tankstellen werden verpflichtet, Schnelllademöglichkeiten anzubieten.
2. +0,76: Für Aufsichtsräte wird ein gesetzlicher Mindestkatalog zustimmungsbedürftiger Geschäfte festgelegt.
3. +0,76: Für innerstaatliche Steuergestaltungen wird eine Mitteilungspflicht eingeführt.
4. +0,76: Eine Pflicht zur Tariftreue in Vergabeverfahren wird durchgesetzt.
5. +0,76: Das KRITIS-Dachgesetz führt bundeseinheitliche, sektorenübergreifende Vorgaben für den physischen Schutz kritischer Infrastrukturen ein.
6. +0,76: Plattformen werden verpflichtet, ihre Algorithmen und Entscheidungsprozesse zur Inhaltsdarstellung offenzulegen.
7. +0,76: Plattformen werden verpflichtet, ihre Algorithmen auf diskriminierende oder manipulative Praktiken zu prüfen.
8. +0,72: Die EU-Entgelttransparenzrichtlinie wird bis 2026 in nationales Recht umgesetzt, um die Lohnlücke zwischen Frauen und Männern zu schließen.
9. +0,72: Die Beteiligung von Jugendlichen in Jugendhilfeausschüssen wird gesetzlich verankert.
10. +0,72: Für die Reduzierung von Zucker, Salz und Fett in Lebensmitteln werden verbindliche Ziele festgelegt.
11. +0,72: Die verpflichtende Personalübernahme aller Beschäftigten beim Betreiberwechsel im Nah- und Regionalverkehr wird gesetzlich festgeschrieben.
12. +0,72: Private Anbieter von Waren und Dienstleistungen werden verpflichtet, Barrieren abzubauen oder angemessene Vorkehrungen zu treffen.
13. +0,72: Plattformbetreiber werden verpflichtet, illegale Inhalte zu entfernen.
14. +0,72: Große Plattformen werden zu Werkzeugen für den Faktencheck verpflichtet.
15. +0,72: KI-generierte Inhalte müssen klar erkennbar sein.
16. +0,68: Neue Gesetze werden einem Praxischeck unterzogen.
17. +0,68: Ein fairer und rechtssicherer Umgang mit Beschäftigtendaten im Betrieb wird gesetzlich geregelt.
18. +0,68: Alle Beschäftigungsverhältnisse, auch Minijobs, sollen in die soziale Sicherung einbezogen werden.
19. +0,68: Beschäftigte und Familien sollen eine Termingarantie beim Arzt erhalten.
20. +0,68: Ein Bundestariftreuegesetz stellt sicher, dass öffentliche Aufträge des Bundes nur an tarifzahlende Unternehmen gehen.

und 52 weitere, alle im Programm.

Anpassung (172)

1. +0,76: Die gesetzlichen Regelungen für Gewaltschutzkonzepte in Einrichtungen und Diensten der Behindertenhilfe werden verschärft.
2. +0,72: Beschäftigte haben Anspruch auf Mitbestimmung über ihre Arbeitsbedingungen und auf demokratische Teilhabe.
3. +0,72: Die Rechte von Plattformbeschäftigten werden gestärkt.
4. +0,72: Das Betriebsverfassungsgesetz wird reformiert und die Mitbestimmung bei Personalplanung, KI-Einführung, Gesundheitsschutz und Weiterbildung zu echten Mitbestimmungsrechten ausgebaut.
5. +0,72: Initiatoren von Betriebsratswahlen werden besser geschützt.
6. +0,72: Die Mindestausbildungsvergütung wird angehoben.
7. +0,72: Die Schutzrechte des Berufsbildungsgesetzes werden auf das duale Studium ausgeweitet.
8. +0,72: In angespannten Wohnungsmärkten dürfen Mieten in drei Jahren höchstens um sechs Prozent bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete steigen.
9. +0,72: Der Mindestlohn beträgt spätestens ab 2026 15 Euro.
10. +0,72: Das Entgelttransparenzgesetz wird zu einem wirksamen Lohngerechtigkeitsgesetz weiterentwickelt.
11. +0,72: Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz wird für einen effektiveren Diskriminierungsschutz modernisiert.
12. +0,72: Täter häuslicher Gewalt werden zu Anti-Gewalt-Trainings verpflichtet.
13. +0,72: Der Jugendschutz im Netz wird gestärkt, etwa durch effektive Altersverifikation.
14. +0,72: Das Führungspositionen-Gesetz wird weiterentwickelt, um bis 2030 Parität in Aufsichtsräten und Vorständen zu erreichen.
15. +0,72: Plattformen werden gezwungen, wirksame Vorkehrungen gegen systemische Risiken wie Desinformation zu treffen.
16. +0,68: Gleicher Lohn für gleiche und gleichwertige Arbeit soll den Gender Pay Gap schließen.
17. +0,68: Mieterinnen und Mieter werden vor Mietwucher und Überforderung geschützt.
18. +0,68: Indexmietverträge werden durch die Kappungsgrenzen normaler Mietverträge wie die ortsübliche Vergleichsmiete gedeckelt.
19. +0,68: Über Bestands- und Neuvermietungsmieten wird mehr Transparenz geschaffen.
20. +0,68: Die Eigenbedarfskündigung wird auf die Wohnnutzung durch die Kernfamilie beschränkt.

und 152 weitere, alle im Programm.

Fortführung (16)

1. +0,72: Beim Bürgergeld wird weiterhin Mitwirkung eingefordert.
2. +0,64: Steuerhinterziehung und Finanzkriminalität werden weiter bekämpft.
3. +0,64: Die Mietpreisbremse gilt unbefristet.
4. +0,64: Urheber- und Leistungsschutzrechte werden auch künftig gewährleistet.
5. +0,60: Für kreative Produkte wird eine angemessene Vergütung gesichert.
6. +0,56: Die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall bleibt erhalten.
7. +0,56: Für bereits länger stationär gepflegte Menschen gilt Besitzstandsschutz.
8. +0,56: Über das reformierte Bundesdisziplinarrecht wird sichergestellt, dass Verfassungsfeinde nicht im Staatsdienst verbleiben.
9. +0,56: Die Kopenhagener Kriterien müssen bei jedem EU-Beitritt erfüllt sein.
10. +0,48: Gegen Geldwäsche wird weiterhin entschieden vorgegangen.
11. +0,48: Steuervermeidung und schädlichem Steuerwettbewerb wird weiter entgegengewirkt.
12. +0,48: Extremistische Bestrebungen werden weiterhin intensiv überwacht.
13. +0,48: Gleichstellung wird im Sinne des Gender Mainstreaming Leitprinzip aller Ressorts der Regierung.
14. +0,40: Der bestehende Verbraucherschutz wird verteidigt.
15. +0,40: Die Netzneutralität soll gewahrt werden.
16. +0,40: Die Familienzusammenführung für subsidiär Schutzberechtigte bleibt möglich.

grundlegende Änderung (15)

1. +0,60: Gewinne aus dem privaten Verkauf nicht selbst genutzter Immobilien werden auch nach zehn Jahren besteuert.
2. +0,57: Bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer wird eine effektive Mindestbesteuerung großer Betriebsvermögen eingeführt, auch für vermögenshaltende Familienstiftungen.
3. +0,57: Die Vermögensteuer wird für sehr hohe Vermögen wieder erhoben.
4. +0,57: Kapitaleinkommen werden über den Einkommensteuertarif besteuert.
5. +0,57: Eine Finanztransaktionssteuer wird möglichst im Einklang mit den europäischen Partnern eingeführt.
6. +0,57: Die Besteuerung von Familien wird unter Berücksichtigung getroffener Lebensentscheidungen reformiert, mit gerechterer Verteilung der Steuerlast in Paarfamilien.
7. +0,57: Die Luftverkehrsteuer soll in eine EU-Klimaabgabe umgewandelt werden, die alle Airlines zahlen, auch solche außerhalb Europas.
8. +0,51: Eine international koordinierte Mindeststeuer für Superreiche nach den G20-Plänen Brasiliens wird unterstützt.
9. +0,51: In einer Globalen Allianz für Steuergerechtigkeit soll die Einführung einer Milliardärssteuer vorangetrieben werden.
10. +0,48: Die Überführung der Steuerklassenkombination III/V in das Faktorverfahren der Steuerklasse IV wird schnellstmöglich umgesetzt.
11. +0,48: Eine Herstellerabgabe für zuckerhaltige Getränke wird eingeführt.
12. +0,45: Die übermäßige Privilegierung großer Unternehmensvermögen bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer wird abgeschafft.
13. +0,39: Echte EU-Eigenmittel machen die EU finanziell unabhängiger von den nationalen Regierungen.
14. +0,33: Wo unterhalb des Bedarfs ausgebildet wird, werden Ausbildungsumlagen oder -fonds, etwa branchenbezogen, unterstützt.
15. +0,24: Gesetzliche und private Krankenversicherungen bilden eine solidarische Bürgerversicherung, an der alle beteiligt sind und die allen gleichen Zugang zur Versorgung sichert.

Anpassung (16)

1. +0,57: Die stärkere Besteuerung von Arbeitseinkommen gegenüber Vermögen wird verändert, um mehr Steuergerechtigkeit zu schaffen.
2. +0,57: Die vermögensbezogene Besteuerung wird gestärkt.
3. +0,54: Die Erbschafts- und Schenkungssteuer wird reformiert, um gezielt in bessere Bildung zu investieren.
4. +0,54: Die höchsten Vermögen werden stärker an der Finanzierung der Gemeinschaft beteiligt.
5. +0,54: Spitzenvermögen werden stärker an der Finanzierung der Modernisierung des Landes beteiligt.
6. +0,54: Die im Vergleich zu Vermögen stärkere steuerliche Belastung von Arbeitseinkommen wird geändert.
7. +0,54: Spitzeneinkommen und -vermögen werden stärker an der Finanzierung des Gemeinwohls beteiligt.
8. +0,54: Die Beiträge der Versicherten orientieren sich stärker an ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit.
9. +0,51: Das Aufkommen aus Erbschaft-, Schenkung- und Vermögensteuer stärkt die Einnahmen der Länder.
10. +0,51: Die Staatseinnahmen werden durch ein gerechtes Steuersystem gestärkt.
11. +0,48: Superreiche sollen stärker zur Finanzierung des Gemeinwohls, der UN-Nachhaltigkeitsziele und der Klimafinanzierung herangezogen werden.
12. +0,45: Der Entlastungsbetrag für Alleinerziehende wird in einen Abzug von der Steuerschuld umgewandelt.
13. +0,42: Die Übertragungsnetzentgelte werden zunächst stabilisiert und dann schnellstmöglich auf 3 Cent pro Kilowattstunde gedeckelt.
14. +0,42: Pauschale Steuersenkungen für alle Unternehmen werden abgelehnt.
15. +0,30: Das Trassenpreissystem wird reformiert, um mehr Güter auf die Schiene zu bringen.
16. +0,27: Das beitragsfinanzierte Umlagesystem der Krankenversicherung wird gestärkt.

Fortführung (6)

1. +0,54: Der Solidaritätszuschlag wird beibehalten und dient der Finanzierung der Transformation.
2. +0,51: Der Kreis der Soli-Zahler wird nicht ausgeweitet.
3. +0,45: Die Netzentgelte sollen nicht weiter steigen.
4. +0,42: Stabile Netzentgelte, Stromsteuer und CO2-Preise sollen Planungs- und Investitionssicherheit bei den Energiekosten geben.
5. +0,42: Das selbst genutzte Familienheim bleibt steuerlich unangetastet.
6. +0,36: Energieintensive Großabnehmer ohne Flexibilisierungspotenzial werden wie bisher bei den Netzentgelten entlastet.

grundlegende Änderung (3)

1. +0,47: Starke Kinderrechte werden im Grundgesetz verankert, um Schutz, Beteiligung und Förderung sicherzustellen.
2. +0,47: Sport wird als Staatsziel im Grundgesetz verankert.
3. +0,35: Kultur wird als Staatsziel im Grundgesetz verankert.

Anpassung (2)

1. +0,47: Der Diskriminierungsschutz in Artikel 3 Absatz 3 des Grundgesetzes wird ausdrücklich auf sexuelle Orientierung und geschlechtliche Identität erweitert.
2. +0,40: Die Schuldenregel im Grundgesetz wird so reformiert, dass sie Zukunftsinvestitionen nicht behindert.

Fortführung (0)

grundlegende Änderung (70)

1. +0,38: Ein Startchancenprogramm wird für Kitas in benachteiligten Lagen aufgelegt.
2. +0,38: Ein Bundeskompetenzzentrum für Leichte Sprache und Gebärdensprache wird eingerichtet.
3. +0,37: In allen Bildungseinrichtungen gibt es eine gute und kostenfreie Verpflegung.
4. +0,36: Ein Deutschlandfonds mobilisiert öffentliches und privates Kapital für Investitionen etwa in Netze, Ladesäulen und Wohnungsbau.
5. +0,36: Der Deutschlandfonds wird anfangs mit 100 Milliarden Euro ausgestattet.
6. +0,36: Ausreichende Wasserstoffspeicher, etwa als nationale Wasserstoffreserve, werden aufgebaut.
7. +0,36: Es soll ein Recht auf Weiterbildung und beruflichen Neustart in allen Lebensphasen geben.
8. +0,36: Für Kitas in benachteiligten Lagen wird auch mit Bundesmitteln ein Startchancenprogramm geschaffen.
9. +0,36: Das BAföG kehrt schrittweise zum Vollzuschuss zurück.
10. +0,36: Eine neue bundeseigene Wohnungsgesellschaft schafft Wohnraum für Bundesbedienstete und entlastet den Markt.
11. +0,36: Gemeinsam mit den Ländern erhalten alle Kita-Kinder und alle Schülerinnen und Schüler ein gesundes und kostenloses Mittagessen in den Einrichtungen.
12. +0,36: Alle jungen Menschen im 17. Lebensjahr erhalten einen MobilitätsPass mit 500 Euro Guthaben etwa für Führerschein, Bahntickets oder Fahrräder.
13. +0,36: Ein bundesweiter Rechtsanspruch sichert Betroffenen jederzeit Zugang zu Schutzunterkünften wie Frauenhäusern und zu Beratungsstellen.
14. +0,36: Ein Familienpflegegeld ähnlich dem Elterngeld wird eingeführt.
15. +0,36: Eine Bundesinitiative Industriekultur für lokale Geschichte und Kunst wird entwickelt.
16. +0,36: Resettlement- und humanitäre Aufnahmeprogramme werden eingerichtet.
17. +0,34: Eine europäische Schnellladesäulen-Offensive soll elektrische Fernreisen ermöglichen.
18. +0,34: Eine Onlineplattform mit Studierenden- und Azubi-Werken setzt als kostenloser Rechtsdienstleister die Ansprüche von Auszubildenden und Studierenden aus der Mietpreisbremse durch.
19. +0,34: Studierenden und Auszubildenden, deren Mietvertrag über die Plattform geprüft wurde, wird die Differenz erstattet, wenn die Zimmermiete über 400 Euro liegt.
20. +0,34: Kommunen werden beim Aufbau von Bodenfonds unterstützt.

und 50 weitere, alle im Programm.

Anpassung (324)

1. +0,40: Mit einem erneuten Pakt für den Rechtsstaat wird die Justiz gemeinsam mit den Ländern personell und materiell besser ausgestattet.
2. +0,38: Aufbauend auf bestehenden KI-Strukturen wird in Recheninfrastruktur und KI-Kompetenzen an Hochschulen investiert.
3. +0,38: Quantencomputing, Robotik und Netzwerktechnologien der nächsten Generation werden Förderschwerpunkte.
4. +0,38: Die Förderung regionaler Verbünde, Weiterbildungsagenturen und Transformationscluster wird fortgesetzt und verstärkt.
5. +0,38: Die Koordinierungsstellen für betriebliche Gesundheitsförderung werden ausgebaut.
6. +0,38: Die aktive Arbeitsmarktpolitik wird stärker finanziert.
7. +0,38: Die Jobcenter werden personell und finanziell für eine individuelle und engmaschige Beratung ausgestattet.
8. +0,38: Schrittweise sollen mehr Studierende einen BAföG-Anspruch erhalten.
9. +0,38: Das Bundesprogramm Junges Wohnen wird fortgesetzt und aufgestockt, um bezahlbaren Wohnraum für Auszubildende und Studierende zu schaffen.
10. +0,38: Kommunale Wohnungsbaugesellschaften, Energieversorger und Verkehrsunternehmen werden über den Deutschlandfonds mit Eigenkapitalzuschüssen oder langfristigen Darlehen gestärkt.
11. +0,38: Der Just Transition Fund wird auf alle Industrieregionen ausgeweitet.
12. +0,38: Die Mittel für den Ausbau von Studierenden- und Azubi-Wohnheimen werden verstetigt und erhöht.
13. +0,38: Die Investitionen in den sozialen Wohnungsbau werden auf hohem Niveau gestärkt und verstetigt.
14. +0,38: Das Genossenschaftsprogramm wird verstetigt und ausgebaut.
15. +0,38: Das Programm „Jung kauft Alt“ wird verstetigt und ausgebaut.
16. +0,38: Weitere sechs frei zwischen den Eltern aufteilbare Elterngeldmonate kommen hinzu, sodass die Gesamtzahl von 14 auf 18 Monate steigt.
17. +0,38: Die Frühen Hilfen werden als Teil der Infrastruktur für Bildung und Teilhabe ausgeweitet.
18. +0,38: Flächendeckend gibt es gute Kitas.
19. +0,38: Familienzentren werden ausgebaut.
20. +0,38: Das Startchancenprogramm an Schulen wird schrittweise ausgebaut.

und 304 weitere, alle im Programm.

Fortführung (68)

1. +0,38: Der Staat investiert weiter in Schienen, Brücken und digitale Netze.
2. +0,38: Die Förderprogramme GRW und GAK für die regionale Wirtschaft werden fortgeführt.
3. +0,38: Die Rekordinvestitionen in die Schiene werden fortgesetzt.
4. +0,38: Der Personalaufbau bei den Sicherheitsbehörden wird konsequent fortgesetzt.
5. +0,38: Der flächendeckende Ausbau von Sirenen wird weiter gefördert.
6. +0,38: Die Integrationskurse werden mit angemessenen Haushaltsmitteln finanziert.
7. +0,36: Die Hochschulen werden weiter ausreichend staatlich gefördert, um Studium und Lehre zu verbessern.
8. +0,36: Die Deutsche Agentur für Transfer und Innovation wird erfolgreich aufgebaut.
9. +0,36: Der Digitalpakt Schule wird fortgesetzt und inhaltlich weiterentwickelt.
10. +0,36: Die EU-Regionalförderung für strukturschwache Regionen Ostdeutschlands wird auch künftig gesichert.
11. +0,36: Das Deutschlandticket wird gemeinsam mit den Ländern auskömmlich finanziert.
12. +0,36: Unabhängige Forschung an Universitäten, Gedenkstätten und Museen wird ausreichend finanziert.
13. +0,36: Der Bund sorgt weiter für eine ergänzende Ausstattung der Feuerwehren.
14. +0,36: Das kulturelle und geschichtliche Erbe der Heimatvertriebenen, Spätaussiedler und deutschen Minderheiten in Mittel- und Osteuropa wird gefördert und erhalten.
15. +0,36: Das Zentrum für Safe Sport zur Bekämpfung von Gewalt im Sport wird weiter unterstützt.
16. +0,36: Der Zugang zu hochwertigen Dienstleistungen wird unabhängig vom Wohnort gesichert.
17. +0,36: Das Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan für besonders gefährdete Personen wird fortgeführt.
18. +0,36: Die Ukraine wird weiterhin beim Erhalt ihrer zivilen Infrastruktur wie Stromversorgung und Krankenhäusern unterstützt.
19. +0,34: Der Staat beteiligt sich bei Bedarf vorübergehend an Unternehmen, um in Krisen Arbeitsplätze zu sichern.
20. +0,34: Die Ausbildungsgarantie wird fortgeführt.

und 48 weitere, alle im Programm.

grundlegende Änderung (15)

1. ohne staatliches Mittel: Ziel ist die Überwindung von Armut, Hunger und Ungleichheit.
2. ohne staatliches Mittel: Langfristig entsteht eine funktionierende Sicherheits- und Friedensordnung für Europa.
3. ohne staatliches Mittel: Die Zukunft des Autos liegt in der Elektromobilität.
4. ohne staatliches Mittel: Es soll eine echte Europäische Sozialunion geben.
5. ohne staatliches Mittel: Der Abschluss weitreichender Handels- und Investitionsabkommen wie EU-Mercosur gilt als wichtiger Meilenstein für Allianzen und Partnerschaften.
6. ohne staatliches Mittel: Wohnungslosigkeit ist bis 2030 überwunden.
7. ohne staatliches Mittel: Im Libanon sollen die Waffen schweigen.
8. ohne staatliches Mittel: Koloniale Kontinuitäten sollen überwunden und Partnerschaften auf Augenhöhe gepflegt werden.
9. ohne staatliches Mittel: Die Bodenpolitik soll sozial ausgerichtet werden.
10. ohne staatliches Mittel: Die Klimapolitik setzt öfter auf gemeinschaftliche Lösungen.
11. ohne staatliches Mittel: Der Sozialstaat soll an Lebenslagen und Bedürfnissen der Menschen statt an Zuständigkeiten ausgerichtet werden.
12. ohne staatliches Mittel: Die Industrie wird dekarbonisiert.
13. ohne staatliches Mittel: Nachhaltige Wertschöpfungsketten sollen mit Produktionsstätten vor Ort geschaffen werden und damit auch Arbeitsplätze in Deutschland sichern.
14. ohne staatliches Mittel: Der neue Wehrdienst orientiert sich am Bedarf der Bundeswehr.
15. ohne staatliches Mittel: Nationale Einheiten werden schrittweise in multinationale Strukturen integriert.

Anpassung (94)

1. ohne staatliches Mittel: Ziel ist eine nutzerorientierte und klimaneutrale Mobilität.
2. ohne staatliches Mittel: Internationale Politik soll eine friedliche, gerechte und nachhaltige Welt zum Ziel haben.
3. ohne staatliches Mittel: Die Wirtschaftspolitik soll Wachstum, soziale Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit verbinden.
4. ohne staatliches Mittel: Alle Menschen auf dem Land und in der Stadt sollen schnell, zuverlässig und komfortabel unterwegs sein.
5. ohne staatliches Mittel: Alle Menschen in Deutschland sollen frei und gleich an Würde und Rechten leben können.
6. ohne staatliches Mittel: Die Menschen sollen sich auch sicher fühlen.
7. ohne staatliches Mittel: Alle Menschen sollen gleich an Würde und Chancen, frei von Diskriminierung und Angst vor Gewalt leben können.
8. ohne staatliches Mittel: Europa muss sich darauf einstellen, dass die USA nicht mehr die Hauptlast seines Schutzes tragen.
9. ohne staatliches Mittel: Ein starkes Europa gilt als Antwort auf globale Herausforderungen und den Druck durch Populisten und Autokraten.
10. ohne staatliches Mittel: China gilt als Partner, Wettbewerber und Systemrivale.
11. ohne staatliches Mittel: Von Gaza soll keine Gefahr mehr für Israel ausgehen.
12. ohne staatliches Mittel: Erfindergeist soll in Deutschland wieder oberste Priorität haben.
13. ohne staatliches Mittel: Die Finanzpolitik soll generationengerecht sein und notwendige Investitionen nicht auf künftige Generationen abwälzen.
14. ohne staatliches Mittel: Deutschland ist als alternde Gesellschaft auf Zuwanderung angewiesen.
15. ohne staatliches Mittel: In einem starken Europa wird für ein verlässliches, stabiles und sicheres internationales Umfeld gesorgt.
16. ohne staatliches Mittel: Die EU spricht in der Welt mit einer Stimme.
17. ohne staatliches Mittel: Gute Bildung soll unabhängig von der Lebenssituation gelingen.
18. ohne staatliches Mittel: Jeder junge Mensch soll das Beste aus sich und seinen Fähigkeiten machen können.
19. ohne staatliches Mittel: Barrierefreiheit und lebensphasengerechtes Wohnen werden angestrebt.
20. ohne staatliches Mittel: Wer arbeitet, soll ein selbstbestimmtes Leben mit gutem Auskommen führen können.

und 74 weitere, alle im Programm.

Fortführung (77)

1. ohne staatliches Mittel: Das Auto gilt vor allem in ländlichen Regionen als unverzichtbar.
2. ohne staatliches Mittel: Die Klimaziele für Deutschland und die EU werden bekräftigt.
3. ohne staatliches Mittel: Hoch-, Pop-, Sozio- und Subkultur werden gleichermaßen anerkannt.
4. ohne staatliches Mittel: Frieden und Freiheit werden verteidigt.
5. ohne staatliches Mittel: Militärische Stärke und Diplomatie gelten als zwei Seiten derselben Medaille.
6. ohne staatliches Mittel: Das Leitbild des Staatsbürgers in Uniform wird beibehalten.
7. ohne staatliches Mittel: Bemühungen von Ländern des Globalen Südens zur Beendigung des Kriegs werden im Kern positiv bewertet.
8. ohne staatliches Mittel: Eine Welt ohne Atomwaffen bleibt Ziel.
9. ohne staatliches Mittel: Die EU-Erweiterungspolitik gilt als geopolitische Notwendigkeit.
10. ohne staatliches Mittel: Die USA gelten als engster außereuropäischer Partner.
11. ohne staatliches Mittel: Der Terrorangriff der Hamas auf Israel vom 7. Oktober 2023 wird aufs Schärfste verurteilt.
12. ohne staatliches Mittel: Internationale Solidarität und die universelle Geltung der Menschenrechte werden vertreten.
13. ohne staatliches Mittel: Zugleich soll für finanzielle Solidität gesorgt werden.
14. ohne staatliches Mittel: Leistungsverschlechterungen für Patientinnen und Patienten werden abgelehnt.
15. ohne staatliches Mittel: Das Gedenken an die Opfer der Diktaturen in Deutschland wird bewahrt.
16. ohne staatliches Mittel: Die Stilllegung der Atomkraft in Deutschland wird befürwortet.
17. ohne staatliches Mittel: Die NATO gilt als unverzichtbar für die europäische Sicherheit.
18. ohne staatliches Mittel: Ein russischer Diktatfrieden zulasten der Ukraine wird abgelehnt.
19. ohne staatliches Mittel: Deutschland und die NATO werden nicht selbst Kriegspartei.
20. ohne staatliches Mittel: Friedensinitiativen wie die des ukrainischen Präsidenten werden begrüßt.

und 57 weitere, alle im Programm.