Linke (Bund) im politischen Spektrum

mehr Ausgleich: verringert Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen (734)

1. +0,95: Hohe Einkommen werden stärker besteuert.
2. +0,95: Die Vermögensabgabe belastet die reichsten 0,7 Prozent mit bis zu 30 Prozent.
3. +0,95: Ostverdienste sollen bis 2030 hochgewertet werden, damit sich die Renten in Ost und West angleichen.
4. +0,95: Eine solidarische Mindestrente soll Renten bis zur Armutsrisikogrenze von derzeit rund 1.400 Euro aufstocken.
5. +0,95: Die Kindergrundsicherung soll einmalige und besondere Bedarfe wie Klassenfahrten und Umzugskosten umfassen.
6. +0,95: Kinder in Armut sollen einen altersgestaffelten Kinderzuschlag von bis zu 379 Euro monatlich erhalten.
7. +0,95: Die Förderung des Heizungstauschs wird nach Einkommen gestaffelt, bei niedrigem Einkommen bis zu 100 Prozent der Kosten.
8. +0,95: Das Professorinnenprogramm wird zu einem Förderprogramm für Frauen auf allen Karrierestufen weiterentwickelt.
9. +0,95: Ostdeutsche erhalten für gleiche Leistung das Gleiche wie andere.
10. +0,95: Zwischen Ost und West gilt gleicher Lohn für gleiche Arbeit.
11. +0,95: Eine Quote erhöht den Anteil von Menschen mit Migrationsgeschichte in der öffentlichen Verwaltung auf ihren Bevölkerungsanteil.
12. +0,95: In Artikel 3 des Grundgesetzes wird eine Schutz- und Förderklausel für von Rassismus Betroffene eingefügt.
13. +0,90: Eine echte Kindergrundsicherung wird eingeführt.
14. +0,90: Frauen erhalten gleiches Geld für gleichwertige Arbeit.
15. +0,90: Frauen sollen über ihren eigenen Körper selbst bestimmen können.
16. +0,90: Die Zwei-Klassen-Medizin wird beendet.
17. +0,90: Niedrige Einkommen werden steuerlich entlastet.
18. +0,90: Der Ansatz Housing First wird in der Bekämpfung der Obdachlosigkeit verankert.
19. +0,90: Ein gerechtes Steuersystem soll Macht und Reichtum der Milliardäre begrenzen.
20. +0,90: Zur Bewältigung von Kriegs-, Krisen- und Pandemiefolgen werden einmalige Vermögensabgaben für die Reichsten erhoben.

und 714 weitere, alle im Programm.

alle gleich betroffen (47)

1. +0,00: Die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel entfällt.
2. +0,00: Fahrkarten für Bus und Bahn im Regional- und Fernverkehr werden von der Mehrwertsteuer befreit.
3. +0,00: Preiserhöhungen im Energiesektor bedürfen einer Genehmigung.
4. +0,00: Eine Quellensteuer wird eingeführt.
5. +0,00: Gemeinnützige Vermieter mit bisher sehr niedrigen Mieten dürfen diese im Rahmen der Kostendeckung geringfügig erhöhen.
6. +0,00: Hygieneprodukte werden von der Mehrwertsteuer befreit.
7. +0,00: Für Reparaturdienstleistungen und Demontage gelten ermäßigte Steuersätze.
8. +0,00: Bei der Erbschaftsteuer gelten einheitliche Freibeträge von 200.000 Euro.
9. +0,00: Die Erbschaftsteuer kann in Form von Unternehmensanteilen an die öffentliche Hand beglichen werden.
10. +0,00: Anteilige Immobilienkäufe ab über 50 Prozent werden anteilig der Grunderwerbsteuer unterworfen.
11. +0,00: Der globale Mindeststeuersatz wird auf 25 Prozent erhöht.
12. +0,00: Die Gewerbesteuer soll reformiert und in eine Gemeindewirtschaftsteuer umgewandelt werden.
13. +0,00: Der Freibetrag der Gewerbesteuer soll auf 30.000 Euro angehoben werden.
14. +0,00: Die festgesetzte Gewerbesteuer soll bei der Einkommensteuer berücksichtigt werden.
15. +0,00: Internetkonzerne und Finanztechnologieunternehmen sollen denselben Regeln unterliegen wie Banken und Versicherungen.
16. +0,00: Riester-Verträge und ähnliche Zusatzrenten sollen in die gesetzliche Rente überführt werden können.
17. +0,00: Freiwillige Einzahlungen in die gesetzliche Rentenversicherung sollen erleichtert werden.
18. +0,00: Mindest- und Höchstbetrag des Elterngeldes sollen an den Verbraucherpreisindex gekoppelt werden.
19. +0,00: Das Kindergeld soll für alle Kinder unabhängig vom Elterneinkommen 350 Euro monatlich betragen.
20. +0,00: Die Mittel des Kinder- und Jugendplans des Bundes sollen aufgestockt werden.

und 27 weitere, alle im Programm.

weniger: schützt bestehende Unterschiede (13)

1. −0,75: Nach der Wiedervereinigung erworbene Versorgungsansprüche bleiben unterhalb der Höchstgrenze voll erhalten.
2. −0,70: Heimische Agrarwirtschaft mit hohen Standards wird vor billigen Importen aus Drittländern mit niedrigeren Standards geschützt.
3. −0,60: Der Freibetrag für Betriebsvermögen beträgt 5 Millionen Euro.
4. −0,55: Normales selbstgenutztes Wohneigentum bleibt von der Erbschaftsteuer freigestellt.
5. −0,55: Pro Erbschaft wird eine selbstgenutzte Immobilie bis 200 Quadratmeter von der Erbschaftsteuer befreit.
6. −0,55: Standorte und Arbeitsplätze in der Automobilindustrie sollen möglichst umfassend erhalten bleiben.
7. −0,45: Wer 40 Jahre gearbeitet und Beiträge gezahlt hat, soll ab 60 abschlagsfrei in Rente gehen können.
8. −0,45: Kürzungen bei Renten, Gesundheit und Sozialausgaben zugunsten der Rüstung werden abgelehnt.
9. −0,45: Bei Auslagerungen und Betriebsaufspaltungen gelten Tarifverträge zwingend und uneingeschränkt fort.
10. −0,45: Förderung gibt es nur noch für Fahrzeuge, die zu großen Anteilen in der EU gefertigt werden.
11. −0,40: Ein Rettungsschirm von 20 Milliarden Euro für Zuliefererbetriebe der Automobilindustrie wird finanziert.
12. −0,40: Bestehende fossile Kraftwerksstandorte werden infrastrukturell weitergenutzt, etwa für Großspeicher, und als Fachkräfte- und Ausbildungsstandorte erhalten.
13. −0,40: Schulische Fachschulausbildungen nach DQR 6 bleiben erhalten.

Staat handelt selbst: Verbot, Pflicht, Steuern und Abgaben, Verfassungsänderung, Förderung (1.133)

1. +1,00: Privatjets und Megayachten über 60 Meter Länge werden verboten.
2. +1,00: Glyphosat und Neonikotinoide werden verboten.
3. +1,00: Qualzuchten werden verboten.
4. +0,97: Schwerbelastende Tierversuche werden sofort verboten.
5. +0,95: Lebensmittelverschwendung wird verboten.
6. +0,95: Spekulation mit Lebensmitteln wird verboten.
7. +0,95: Strom- und Gassperren werden gesetzlich verboten.
8. +0,95: Staffelmieten und Indexmietverträge werden verboten.
9. +0,95: Zwangsräumungen in die Obdachlosigkeit werden verboten.
10. +0,95: Zwangsräumungen bei älteren Menschen sollen gesetzlich verboten werden.
11. +0,95: Werbung und Sponsoring für Tabak, Alkohol, andere Drogen und Glücksspiel sollen verboten werden.
12. +0,95: Spielautomaten in Gaststätten sollen verboten werden.
13. +0,95: Rüstungsexporte werden vollständig verboten.
14. +0,95: Die Spekulation mit Nahrungsmitteln wird verboten.
15. +0,95: Strom- und Gassperren werden gesetzlich verboten.
16. +0,95: In Deutschland wird Fracking verboten.
17. +0,95: Durch Fracking gewonnenes LNG darf nicht importiert werden.
18. +0,95: Der Abriss von Bestandsgebäuden durch Immobilienkonzerne zur Verdrängung von Mietern und für teureren Neubau wird verboten.
19. +0,95: Müllexporte aus der EU werden verboten.
20. +0,95: Flüge unter 500 Kilometern oder fünf Zugstunden werden verboten.

und 1.113 weitere, alle im Programm.

Staat nimmt sich zurück oder lenkt sanft: Abschaffung, Deregulierung, weniger Staat, Anreiz, Appell (235)

1. −0,95: Die Modernisierungsumlage wird abgeschafft.
2. −0,95: Die Fallpauschalen sollen vollständig abgeschafft werden.
3. −0,95: Das Sonderarbeitsrecht bei Kirchen und kirchlichen Trägern wird abgeschafft.
4. −0,95: Das Tarifeinheitsgesetz wird abgeschafft.
5. −0,95: Sperrzeiten beim Arbeitslosengeld werden abgeschafft.
6. −0,95: Hausaufgaben werden abgeschafft; Lernen findet in der Schule statt.
7. −0,95: Das Sonderarbeitsrecht in Kirchen, Diakonie und Caritas wird abgeschafft.
8. −0,95: Das Leistungsschutzrecht für Presseverlage wird abgeschafft.
9. −0,95: Das Datenbankschutzrecht wird abgeschafft.
10. −0,90: Das Kriterium der Ausbildungsreife der Arbeitsagentur wird abgeschafft.
11. −0,85: Der Wettbewerb zwischen den Krankenkassen soll entfallen.
12. −0,85: Die nukleare Teilhabe Deutschlands wird beendet.
13. −0,85: Wirtschaftspartnerschaftsabkommen, die regionale Wirtschaftsbündnisse unterlaufen oder neoliberale Strukturanpassungen erzwingen, werden beendet.
14. −0,85: Sachgrundlose Befristungen werden abgeschafft.
15. −0,85: Paragraf 218 StGB wird ersatzlos gestrichen.
16. −0,85: Das V-Leute-System des Verfassungsschutzes wird aufgedeckt und beendet.
17. −0,85: Flüchtlingsabkommen mit der Türkei, Milizen und Diktatoren werden aufgekündigt.
18. −0,85: Anlasslose polizeiliche Kontrollbefugnisse werden abgeschafft.
19. −0,80: Die Bundeswehr wird aus allen Auslandseinsätzen abgezogen.
20. −0,80: Die Tarifsperre im Wissenschaftszeitvertragsgesetz wird aufgehoben.

und 215 weitere, alle im Programm.

Arbeitgeber (103, eher rechtes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Geld: Tarifverträge im Gesundheitswesen sollen refinanziert werden.
2. weniger Pflichten: Unternehmen können Nachweise zu Arbeitszeit und Mindestlohn unkompliziert per E-Mail erbringen.
3. mehr Geld: Betriebe, die nicht ausbilden, zahlen in einen Fonds zur Finanzierung von Ausbildungsplätzen und Verbundausbildung ein.
4. mehr Geld: Eine solidarische Ausbildungsumlage stärkt Ausbildungsbetriebe auch in Ostdeutschland.
5. weniger Geld, mehr Pflichten: Frauen erhalten gleiches Geld für gleichwertige Arbeit.

und 98 weitere, alle im Programm.

Arbeitnehmer (105, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Geld: Die Löhne sollen steigen.
2. mehr Rechte oder Angebote: Für Wohnungslose, Saison- und Wanderarbeiter und Geflüchtete steht bedarfsgerechter regulärer Wohnraum bereit.
3. mehr Geld: Rentner, Auszubildende, Studierende und bisher nicht anspruchsberechtigte Beschäftigte erhalten einen einmaligen steuerfinanzierten Inflationsausgleich.
4. mehr Geld: Betriebsrenten sollen mindestens zur Hälfte von den Arbeitgebern finanziert werden.
5. mehr Rechte oder Angebote: Die Regelaltersgrenze soll auf 65 Jahre gesenkt werden.

und 100 weitere, alle im Programm.

Unternehmen allgemein (85, eher rechtes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Geld: Die Schuldenbremse wird abgeschafft, um Investitionen in Bildung, Infrastruktur, Verkehr und Wirtschaft zu ermöglichen.
2. mehr Geld: Der Freibetrag der Gewerbesteuer soll auf 30.000 Euro angehoben werden.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Bundesregierung entwickelt mit Beschäftigten, Gewerkschaften, Verbänden, Wissenschaft und Unternehmen einen verbindlichen Zukunftsplan für die Wirtschaft.
4. mehr Geld: In den Umbau der Wirtschaft wird investiert, ohne die Kosten den Beschäftigten und der Mehrheit aufzubürden.
5. mehr Rechte oder Angebote: Gesetze zur Schaffung und Nutzung öffentlichen geistigen Eigentums, etwa Patentpools, Open-Hardware-Förderung und digitale Produktdatenbanken, werden eingeführt.

und 80 weitere, alle im Programm.

Asylsuchende und Geflüchtete (31, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Eine Abschottung Europas, die Menschen im Mittelmeer ertrinken oder in der Wüste verdursten lässt, wird abgelehnt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Es werden sichere, legale Fluchtwege geschaffen.
3. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Die Zwangsunterbringung von Geflüchteten in Massenunterkünften wird beendet.
4. mehr Rechte oder Angebote: Für Wohnungslose, Saison- und Wanderarbeiter und Geflüchtete steht bedarfsgerechter regulärer Wohnraum bereit.
5. mehr Geld: Das Mindest-Elterngeld soll bis zur Einführung einer Kindergrundsicherung nicht auf Bürgergeld und Asylbewerberleistungen angerechnet werden.

und 26 weitere, alle im Programm.

Mieter (32, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Ein bundesweiter Mietendeckel wird eingeführt.
2. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Preise für Miete, Energie und Lebensmittel werden wo nötig reguliert und begrenzt.
3. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Mieten werden gesenkt und wirksam reguliert.
4. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Ein bundesweiter Mietendeckel wird eingeführt.
5. mehr Geld: Der Mietenanstieg soll beendet und rückgängig gemacht werden.

und 27 weitere, alle im Programm.

Natur und Umwelt (40, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Für die EU-Taxonomie sollen strengere soziale und ökologische Kriterien gelten.
2. mehr Rechte oder Angebote: Greenwashing in der Taxonomie, etwa durch konventionelle Schiffe, Flugzeuge oder Ausgleichsmaßnahmen für Biodiversitätsverluste, wird abgelehnt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Standards zu Menschenrechten, Arbeits-, Umwelt- und Klimaschutz in Lieferketten werden durch Klagemöglichkeiten, Beschwerdemechanismen und staatliche Kontrollen gestärkt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Rohstoffabkommen Deutschlands werden demokratisch, sozial und ökologisch gestaltet und fördern nachhaltige Wertschöpfung vor Ort.
5. mehr Rechte oder Angebote: Die Industrieproduktion wird zivil und ökologisch nachhaltig konvertiert.

und 35 weitere, alle im Programm.

Private Vermieter (31, eher rechtes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Es gibt flächendeckende Beratungsangebote mit Sanierungsbeauftragten für alle sanierungsbedürftigen Häuser.
2. mehr Geld: Eine Investitionsoffensive für energetische Sanierungen und Heizungstausch in Höhe von 25 Milliarden Euro pro Jahr wird aufgelegt.
3. weniger Geld, mehr Pflichten: Ein bundesweiter Mietendeckel wird eingeführt.
4. weniger Geld, mehr Pflichten: Preise für Miete, Energie und Lebensmittel werden wo nötig reguliert und begrenzt.
5. weniger Geld, mehr Pflichten: Mieten werden gesenkt und wirksam reguliert.

und 26 weitere, alle im Programm.

Klima (27, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Ausgaben für Rüstung und klimaschädliche Subventionen sollen sinken.
2. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Es gibt massive öffentliche Investitionen in Soziales, Bildung, Gesundheit und den klimagerechten Umbau.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Klimafinanzierung für Länder des Globalen Südens einschließlich Entschädigungen für Klimaschäden wird bedarfsgerecht und massiv erhöht.
4. mehr Rechte oder Angebote: Standards zu Menschenrechten, Arbeits-, Umwelt- und Klimaschutz in Lieferketten werden durch Klagemöglichkeiten, Beschwerdemechanismen und staatliche Kontrollen gestärkt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Regionale Wirtschaftskreisläufe werden aufgebaut, um Transportemissionen zu reduzieren.

und 22 weitere, alle im Programm.

Banken und Finanzwirtschaft (23, eher rechtes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Pflichten: Spekulation mit Lebensmitteln wird verboten.
2. weniger Geld: Eine Finanztransaktionssteuer soll eingeführt werden, um Spekulation einzudämmen.
3. weniger Geld: Auf jede Finanztransaktion soll ein Steuersatz von 0,1 Prozent erhoben werden.
4. mehr Pflichten: Alle Geld- und Vermögensanlagen sowie Kreditgeschäfte sollen von der BaFin erfasst und regelmäßig geprüft werden.
5. mehr Pflichten: Internetkonzerne und Finanztechnologieunternehmen sollen denselben Regeln unterliegen wie Banken und Versicherungen.

und 18 weitere, alle im Programm.

Tiere (33, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Lichtwerbung wird eingeschränkt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Private Feuerwerke werden zum Schutz von Menschen, Tieren und Natur reduziert.
3. mehr Rechte oder Angebote: Statt Megaställen wird eine flächengebundene Tierhaltung mit höchstens 1,5 Großvieheinheiten je Hektar und weniger Viehbestand eingeführt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Für alle Tierarten gelten hohe Mindesthaltungsstandards.
5. mehr Rechte oder Angebote: Die Bundesförderung für tierschutzrelevante Umbauten von Haltungssystemen wird ausgeweitet.

und 28 weitere, alle im Programm.

Fossile und Kernenergie (22, eher rechtes Klientel · zieht nach links)

1. weniger Rechte oder Angebote, mehr Pflichten: Die Urananreicherungsanlage in Gronau wird umgehend stillgelegt.
2. weniger Rechte oder Angebote: Teure fossile Kraftwerke bestimmen nicht mehr den Strompreis, das Merit-Order-Prinzip in seiner jetzigen Wirkung wird abgelehnt.
3. weniger Rechte oder Angebote: Die positive Bewertung von Atomkraft und Gas in der EU-Taxonomie wird gestrichen.
4. weniger Geld: Öffentliche Gelder einschließlich Pensionsrücklagen und Rentenkassenmittel werden umgehend aus Anlagen in fossil-atomaren Energieunternehmen abgezogen.
5. weniger Geld: Öffentliche Institutionen dürfen nicht in fossile und nukleare Energieunternehmen investieren.

und 17 weitere, alle im Programm.

Queere Menschen (17, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Regenbogenfamilien sollen gleichgestellt werden.
2. mehr Rechte oder Angebote: Das Abstammungsrecht soll reformiert werden, weil es queere Familien diskriminiert.
3. mehr Rechte oder Angebote: Menschenrechte und der Schutz von Frauen, Kindern, Jugendlichen und LSBTIQ+-Personen sind zentrale Leitlinien der Entwicklungspolitik.
4. mehr Rechte oder Angebote: Gleiche Bezahlung unabhängig von Geschlecht, geschlechtlicher Identität und Migrationsgeschichte wird gewährleistet.
5. mehr Rechte oder Angebote: Künstliche Befruchtung steht allen unabhängig von sexueller Orientierung, Identität und Beziehungsstatus offen.

und 12 weitere, alle im Programm.

Vermögende (21, eher rechtes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Geld: Bei der Vermögensteuer gilt ein Freibetrag für Privatvermögen von einer Million Euro pro Person nach Abzug der Schulden.
2. mehr Geld: Der Freibetrag für Betriebsvermögen beträgt 5 Millionen Euro.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Vermögensabgabe kann über 20 Jahre gestreckt werden.
4. weniger Geld: Große private Kapitalvermögen werden gerecht besteuert.
5. weniger Geld: Zur Finanzierung wird vorübergehend ein Energie-Soli für Reiche erhoben.

und 16 weitere, alle im Programm.

Gewerkschaften (14, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Positive Entwicklungen in der EU wie die Stärkung der Gewerkschaftsrechte durch die Mindestlohnrichtlinie werden vertieft.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Mindestlohnkommission entscheidet nicht mehr gegen die Stimmen der Gewerkschaften.
3. mehr Rechte oder Angebote: Gewerkschaften erhalten ein Verbandsklagerecht.
4. mehr Rechte oder Angebote: Öffentliche Verwaltungen und Betriebe in öffentlichem Eigentum vereinbaren mit den Gewerkschaften Schritte für Entlastung und gute Arbeit.
5. mehr Rechte oder Angebote: Gewerkschaften erhalten verlässlichen, auch digitalen Zugang zu Betrieben.

und 9 weitere, alle im Programm.

Verbraucher (66, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Geld: Die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel wird abgeschafft.
2. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Preise für Miete, Energie und Lebensmittel werden wo nötig reguliert und begrenzt.
3. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Willkürliche Preiserhöhungen bei grundlegenden Bedürfnissen werden ausgeschlossen.
4. mehr Rechte oder Angebote: Eine Preisaufsicht wird eingerichtet.
5. mehr Geld: Die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel entfällt.

und 61 weitere, alle im Programm.

Fahrgäste von Bus und Bahn (27, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Es soll mehr Busse und Bahnen zu möglichst niedrigen Preisen geben.
2. mehr Geld: Fahrkarten für Bus und Bahn im Regional- und Fernverkehr werden von der Mehrwertsteuer befreit.
3. mehr Geld: Der Preis des Deutschlandtickets wird wieder auf 9 Euro gesenkt.
4. mehr Geld: Tickets für Bus und Bahn werden von der Mehrwertsteuer befreit.
5. mehr Rechte oder Angebote: Der ÖPNV wird ausgebaut, wodurch Bedarf an Produktion und Instandhaltung von Bussen und Bahnen entsteht.

und 22 weitere, alle im Programm.

Großunternehmen und Konzerne (18, eher rechtes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Pflichten: In der Klimapolitik werden vor allem Konzerne und Profiteure der Zerstörung der Lebensgrundlagen in die Pflicht genommen statt der großen Mehrheit.
2. weniger Geld, mehr Pflichten: Preise für Miete, Energie und Lebensmittel werden wo nötig reguliert und begrenzt.
3. mehr Pflichten: Bei Preiserhöhungen über die Kostensteigerung hinaus in systemrelevanten Branchen muss ein kurzfristiger Markteingriff möglich sein.
4. weniger Geld: Eine Übergewinnsteuer von 90 Prozent auf Extragewinne der Konzerne wird eingeführt.
5. weniger Geld: Der globale Mindeststeuersatz wird auf 25 Prozent erhöht.

und 13 weitere, alle im Programm.

Minijobber und Mindestlohnbeschäftigte (16, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Geld: Der Mindestlohn soll mindestens 15 Euro und spätestens ab 2026 16 Euro betragen.
2. mehr Geld: Der gesetzliche Mindestlohn wird gemäß EU-Richtlinie auf mindestens 60 Prozent des Medianlohns erhöht.
3. mehr Geld: Der Mindestlohn beträgt spätestens 2026 16 Euro.
4. mehr Geld: Der Mindestlohn wird dauerhaft an den Medianlohn angepasst und steigt jährlich mindestens um die Inflationsrate.
5. mehr Rechte oder Angebote: Leiharbeit wird abgeschafft.

und 11 weitere, alle im Programm.

Von Diskriminierung Betroffene (12, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Altersdiskriminierung soll durch Aufnahme des Merkmals Alter in Artikel 3 Absatz 3 Grundgesetz verboten werden.
2. mehr Rechte oder Angebote: Ein bundesweites Antidiskriminierungsgesetz wird geschaffen.
3. mehr Rechte oder Angebote: Antisemitismus, Antifeminismus und Rassismus jeder Form werden bekämpft.
4. mehr Rechte oder Angebote: Äußere Merkmale wie Hautfarbe, Religion, Sprache oder Herkunft dürfen keine Grundlage polizeilicher Maßnahmen sein.
5. mehr Rechte oder Angebote: Jede Form von Rassismus sowie strukturelle und institutionelle Diskriminierung werden bekämpft.

und 7 weitere, alle im Programm.

Geringverdiener (16, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Geld: Niedrige Einkommen werden steuerlich entlastet.
2. mehr Geld: Das Klimageld wird besteuert, sodass kleine und mittlere Einkommen stärker entlastet werden.
3. mehr Geld: Heizungs- und Strompreise werden sozial gestaffelt.
4. mehr Geld: Niedrige und mittlere Einkommen werden steuerlich entlastet.
5. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Anspruch auf die Mindestsicherung sollen alle ohne ausreichendes Einkommen oder Vermögen haben.

und 11 weitere, alle im Programm.

Arbeitslose (14, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Niedrige Rentenansprüche von Gering- und Niedrigverdienenden, Erwerbslosen, Erziehenden und Pflegenden sollen aufgewertet werden.
2. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Der Mindestlohn gilt ohne Ausnahmen, auch in Werkstätten für Menschen mit Behinderung, für Minderjährige ohne Berufsausbildung und für Langzeiterwerbslose.
3. mehr Geld: Wer den Job verliert, erhält 90 Prozent des letzten Nettolohns als Weiterbildungsgeld ohne Kürzung des Arbeitslosengeldanspruchs.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die Rahmenfristen in der Arbeitslosenversicherung werden verlängert.
5. mehr Rechte oder Angebote: Die Anwartschaftszeiten in der Arbeitslosenversicherung werden verkürzt.

und 9 weitere, alle im Programm.

Globaler Süden (13, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Geld: Für alle Länder des Globalen Südens mit untragbarer Schuldenlast soll es einen Schuldenschnitt und eine Entschuldungsinitiative geben.
2. mehr Geld: Private Gläubiger sollen zur Beteiligung an der Entschuldung des Globalen Südens gezwungen werden.
3. mehr Rechte oder Angebote: Statt weiterer Waffenlieferungen sollen Bundesregierung und EU mit China, Brasilien und Staaten des Globalen Südens eine Initiative ergreifen, um Russland und die Ukraine an den Verhandlungstisch zu bringen.
4. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Der Aufbruch des Globalen Südens für Entschuldung, eine gerechte Weltwirtschaftsordnung und Frieden wird unterstützt.
5. mehr Geld: Die Kürzungen bei Entwicklungspolitik und humanitärer Hilfe werden rückgängig gemacht.

und 8 weitere, alle im Programm.

Menschen mit Behinderung (20, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Freizeiteinrichtungen, Musikschulen, Bibliotheken, Schwimmbäder und Sportvereine für Kinder und Jugendliche sollen niedrigschwellig, barrierefrei, wohnortnah und gebührenfrei sein.
2. mehr Rechte oder Angebote: Eine Quote für altersgerechte und barrierefreie Wohnungen soll eingeführt werden.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die gesundheitliche Versorgung soll in Stadt und Land flächendeckend, barrierefrei und bedarfsdeckend sein.
4. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Der Mindestlohn gilt ohne Ausnahmen, auch in Werkstätten für Menschen mit Behinderung, für Minderjährige ohne Berufsausbildung und für Langzeiterwerbslose.
5. mehr Rechte oder Angebote: Das Bahnnetz wird saniert, elektrifiziert, reaktiviert und barrierefrei ausgebaut.

und 15 weitere, alle im Programm.

Kinder und Jugendliche (40, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Geld: Eine echte Kindergrundsicherung wird eingeführt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die öffentliche und gebührenfreie Ganztagsbetreuung für Kinder aller Altersgruppen soll massiv ausgebaut werden.
3. mehr Rechte oder Angebote: Der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung soll mit ausreichend Kitaplätzen umgesetzt werden.
4. mehr Rechte oder Angebote: Berufstätige Alleinerziehende sollen durch konsequente Umsetzung des Rechtsanspruchs auf einen Kitaplatz entlastet werden.
5. mehr Geld: Beim Unterhaltsvorschuss soll das Kindergeld nicht mehr voll angerechnet werden.

und 35 weitere, alle im Programm.

Spitzenverdiener (10, eher rechtes Klientel · zieht nach links)

1. weniger Geld: Hohe Einkommen werden stärker besteuert.
2. weniger Geld: Sehr hohe Einkommen werden stärker besteuert.
3. weniger Geld: Ab 85.000 Euro Jahreseinkommen beträgt der Steuersatz 53 Prozent.
4. weniger Geld: Die Reichensteuer beträgt 60 Prozent für Einkommen über 250.000 Euro.
5. weniger Geld: Die Reichensteuer beträgt 75 Prozent für Einkommen über 1 Million Euro.

und 5 weitere, alle im Programm.

Wohnungsunternehmen (39, eher rechtes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Es gibt flächendeckende Beratungsangebote mit Sanierungsbeauftragten für alle sanierungsbedürftigen Häuser.
2. mehr Geld: Eine Investitionsoffensive für energetische Sanierungen und Heizungstausch in Höhe von 25 Milliarden Euro pro Jahr wird aufgelegt.
3. weniger Geld, mehr Pflichten: Ein bundesweiter Mietendeckel wird eingeführt.
4. weniger Geld, mehr Pflichten: Mieten werden gesenkt und wirksam reguliert.
5. weniger Geld, mehr Pflichten: Ein bundesweiter Mietendeckel wird eingeführt.

und 34 weitere, alle im Programm.

Frauen (17, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Frauen erhalten gleiches Geld für gleichwertige Arbeit.
2. mehr Rechte oder Angebote: Frauen sollen über ihren eigenen Körper selbst bestimmen können.
3. mehr Rechte oder Angebote: Frauen werden vor Gewalt geschützt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Menschenrechte und der Schutz von Frauen, Kindern, Jugendlichen und LSBTIQ+-Personen sind zentrale Leitlinien der Entwicklungspolitik.
5. mehr Rechte oder Angebote: Das Entgelttransparenzgesetz wird zu einem Entgeltgleichheitsgesetz für gleiche Bezahlung gleichwertiger Arbeit.

und 12 weitere, alle im Programm.

Bürgergeld- und Sozialhilfebeziehende (8, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Es soll ein Recht auf Existenzsicherung ohne Gängelung und Strafen geben.
2. mehr Geld: Der Regelsatz im Bürgergeld soll mindestens 813 Euro betragen.
3. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Das Bürgergeld soll zu einer sanktionsfreien individuellen Mindestsicherung umgebaut werden.
4. mehr Geld: Die Mindestsicherung soll sich an der Armutsgefährdungsgrenze von rund 1.400 Euro monatlich einschließlich Wohnkosten orientieren.
5. mehr Geld: Das Mindest-Elterngeld soll bis zur Einführung einer Kindergrundsicherung nicht auf Bürgergeld und Asylbewerberleistungen angerechnet werden.

und 3 weitere, alle im Programm.

Zivilgesellschaft und Stiftungen (22, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Genießbare Lebensmittel müssen an gemeinnützige Organisationen weitergegeben oder kostenfrei abgegeben werden.
2. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Der Bund ermöglicht Ländern und Kommunen rechtssichere Mietendeckel für Kleingewerbe, Handwerk, Kultur sowie soziale und gemeinnützige Träger.
3. mehr Rechte oder Angebote: Gemeinnützige Organisationen dürfen ausdrücklich an der politischen Willensbildung mitwirken.
4. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Organisationen, denen die Gemeinnützigkeit wegen politischer Arbeit entzogen wurde, erhalten sie zurück.
5. mehr Rechte oder Angebote: Bewegungen für soziale Gerechtigkeit sowie Klima- und Friedensbewegung sollen gestärkt und vernetzt werden.

und 17 weitere, alle im Programm.

Auszubildende (31, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Geld: Für Schüler, Auszubildende, Senioren und Studierende ist das Deutschlandticket kostenlos.
2. mehr Geld: Rentner, Auszubildende, Studierende und bisher nicht anspruchsberechtigte Beschäftigte erhalten einen einmaligen steuerfinanzierten Inflationsausgleich.
3. mehr Rechte oder Angebote: Eine Ausbildungsoffensive für Gesundheitsberufe soll gestartet werden.
4. mehr Rechte oder Angebote: Psychotherapeuten in Ausbildung sollen einen Beschäftigungsstatus mit Einbindung in Tarifstrukturen erhalten.
5. mehr Geld: Die Finanzierung der Psychotherapeutenausbildung durch die Weiterbildungsstätten soll gesetzlich geregelt werden.

und 26 weitere, alle im Programm.

Ausländer und Einbürgerung (10, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Alle Menschen im Land haben unabhängig von Pass und Herkunft die gleichen Rechte und Chancen.
2. mehr Rechte oder Angebote: Ausländischen Beschäftigten entstehen durch Kontrollen oder die Meldung von Missständen keine Nachteile.
3. mehr Rechte oder Angebote: Aufenthaltsrechte werden vom Arbeitsvertrag unabhängig.
4. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Menschen mit Duldung oder humanitärer Aufenthaltserlaubnis erhalten Zugang zum BAföG.
5. mehr Rechte oder Angebote: Menschen ohne deutsche Staatsangehörigkeit erhalten nach fünf Jahren Aufenthalt das Wahlrecht auf allen Ebenen.

und 5 weitere, alle im Programm.

Gemeinnützige Wohnungsunternehmen (10, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Geld, weniger Pflichten: Gemeinnützige Vermieter mit bisher sehr niedrigen Mieten dürfen diese im Rahmen der Kostendeckung geringfügig erhöhen.
2. mehr Geld: Jährlich werden 20 Milliarden Euro in gemeinnützigen Wohnraum investiert.
3. mehr Geld: Gefördert wird gemeinnütziger Neubau statt Investoren.
4. mehr Geld: Gemeinnützige Wohnungsunternehmen werden durch Förderprogramme gestärkt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Gemeinnützige Wohnungsunternehmen werden gegenüber renditeorientierten Investoren bevorzugt.

und 5 weitere, alle im Programm.

Von Überwachung und Eingriffen Betroffene (31, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: In allen Phasen des Endlagersuchverfahrens gibt es umfassende Mitsprache- und Klagerechte.
2. mehr Rechte oder Angebote: Ein stärkeres Lieferkettengesetz mit Beschwerdemechanismen für Betroffene und Haftungsregeln bei Sorgfaltspflichtverstößen wird beschlossen.
3. mehr Rechte oder Angebote: Ein einklagbares ökologisches Menschenrecht auf eine unbeschädigte natürliche Umwelt wird eingeführt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Jeder Mensch kann die Belange der Natur vor Gericht vertreten.
5. mehr Rechte oder Angebote: Proteste für Klima, Frieden und gegen rechte Migrationspolitik werden auch bei zivilem Ungehorsam unterstützt.

und 26 weitere, alle im Programm.

Frieden und Völkerverständigung (24, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Das Völkerrecht und die Menschenrechte sollen für eine weltweite Friedensordnung gestärkt werden.
2. mehr Rechte oder Angebote: Für die Ukraine werden massive humanitäre Hilfe und diplomatische Initiativen für einen Waffenstillstand gefordert.
3. mehr Rechte oder Angebote: Statt weiterer Aufrüstung wird in Deutschland und Europa abgerüstet.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die europäischen NATO-Staaten sprechen eine verbindliche Einladung zu einem kollektiven Abrüstungsprozess aus.
5. mehr Rechte oder Angebote: Politische Konfliktlösung erfordert Deeskalation und ein Ende des Rüstungswettlaufs.

und 19 weitere, alle im Programm.

Schüler (26, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Geld: Für Schüler, Auszubildende, Senioren und Studierende ist das Deutschlandticket kostenlos.
2. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Für Schüler, Auszubildende, Studierende und Senioren gilt sofort ein 0-Euro-Ticket.
3. mehr Rechte oder Angebote: Das Modell Schulstraße wird unterstützt.
4. mehr Rechte oder Angebote: An Schulen wird mit ausreichend Lehr- und Erziehungspersonal eine Vertretungsreserve von 10 Prozent aufgebaut.
5. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Schulbücher, digitale Geräte, Infrastruktur und andere Lernmittel werden kostenlos bereitgestellt.

und 21 weitere, alle im Programm.

Menschen mit Einwanderungsgeschichte (8, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Alle Menschen im Land haben unabhängig von Pass und Herkunft die gleichen Rechte und Chancen.
2. mehr Rechte oder Angebote: Gleiche Bezahlung unabhängig von Geschlecht, geschlechtlicher Identität und Migrationsgeschichte wird gewährleistet.
3. mehr Rechte oder Angebote: Ein Bundesprogramm ermöglicht Aus-, Fort- und Weiterbildung von Lehrkräften für Deutsch als Zweitsprache sowie Sprach- und Alphabetisierungskurse für Familien migrantischer Kinder.
4. mehr Rechte oder Angebote: Das Berliner Partizipationsgesetz wird auf den Bund übertragen, um den Anteil von Menschen mit Migrationshintergrund in der Bundespolizei zu erhöhen.
5. mehr Rechte oder Angebote: Hindernisse für Ankommen und volle Teilhabe von Eingewanderten werden beseitigt.

und 3 weitere, alle im Programm.

Studierende (12, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Geld: Für Schüler, Auszubildende, Senioren und Studierende ist das Deutschlandticket kostenlos.
2. mehr Geld: Rentner, Auszubildende, Studierende und bisher nicht anspruchsberechtigte Beschäftigte erhalten einen einmaligen steuerfinanzierten Inflationsausgleich.
3. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Für Schüler, Auszubildende, Studierende und Senioren gilt sofort ein 0-Euro-Ticket.
4. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Das BAföG wird eltern-, alters- und herkunftsunabhängig, existenzsichernd, unbefristet und als Vollzuschuss gewährt.
5. mehr Geld: Die BAföG-Höhe wird regelmäßig an die Lebenshaltungskosten angepasst und liegt nicht unter der Armutsgefährdungsgrenze.

und 7 weitere, alle im Programm.

Landwirte (8, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Macht der Lebensmittelkonzerne wird zugunsten von Landwirten und Verbrauchern entschlossen gebrochen.
2. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Landwirte werden wo nötig durch Mindesterzeugerpreise geschützt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Kleinbäuerinnen und Kleinbauern werden gefördert und lokale Produzenten vor Preisdumping und Verdrängung geschützt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Landwirte werden sozial abgesichert.
5. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Wo nötig, werden Landwirte durch Mindesterzeugerpreise geschützt.

und 3 weitere, alle im Programm.

Export- und Importwirtschaft (10, eher rechtes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Pflichten: In Deutschland und der EU verbotene Pestizide werden nicht mehr exportiert.
2. weniger Geld: Stromerzeuger und internationaler Stromhandel werden an den Kosten des Stromtransports beteiligt.
3. weniger Rechte oder Angebote, mehr Pflichten: Durch Fracking gewonnenes LNG darf nicht importiert werden.
4. mehr Pflichten: Ein stärkeres Lieferkettengesetz mit Beschwerdemechanismen für Betroffene und Haftungsregeln bei Sorgfaltspflichtverstößen wird beschlossen.
5. mehr Pflichten: Handelsabkommen berücksichtigen starke soziale und ökologische Standards.

und 5 weitere, alle im Programm.

Handel und Gastgewerbe (11, eher rechtes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Pflichten: Spielautomaten in Gaststätten sollen verboten werden.
2. mehr Pflichten: Tankstellen, Einzelhandel und Arbeitgeber erhalten Auflagen für mehr Ladepunkte.
3. mehr Pflichten: Für langlebige Produkte gilt eine längere Gewährleistungsdauer, die sich an der Lebensdauer orientiert.
4. mehr Pflichten: Die Beweislastumkehr beim Verbrauchsgüterkauf wird auf zwei Jahre verlängert.
5. mehr Pflichten: Raststätten werden wieder gemeinwohlorientiert organisiert.

und 6 weitere, alle im Programm.

Ungewollt Schwangere (5, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Die Entscheidung gegen eine Schwangerschaft ist frei von Zwängen, Hindernissen und Stigmatisierung möglich.
2. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Paragraf 218 StGB wird ersatzlos gestrichen.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Versorgung ungewollt Schwangerer wird bundesweit verbessert.
4. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Die Schwangerschaftskonfliktberatung wird freiwillig statt verpflichtend.
5. mehr Rechte oder Angebote: Der Schwangerschaftsabbruch gilt als medizinischer Eingriff der gesundheitlichen Versorgung.

Autofahrer (9, eher rechtes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Öffentliche und gemeinnützige Car-Sharing-Plattformen werden gefördert.
2. weniger Geld: Die Kfz-Steuer wird neu gestaltet und belastet große und schwere Autos deutlich stärker.
3. weniger Geld: Förderung gibt es nur noch für Fahrzeuge, die zu großen Anteilen in der EU gefertigt werden.
4. mehr Pflichten: Auf Autobahnen gilt ein Tempolimit von 120 km/h.
5. mehr Pflichten: Innerorts gilt außer auf Hauptverkehrsachsen Tempo 30.

und 4 weitere, alle im Programm.

Rüstungsindustrie (9, eher rechtes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Umstellung von Rüstungsbetrieben auf zivil notwendige Produkte wird gezielt gefördert.
2. weniger Geld: Die Ausgaben für Rüstung und klimaschädliche Subventionen sollen sinken.
3. mehr Pflichten: Gezielte, mit der UN-Charta vereinbare Sanktionen gegen Putins Machtapparat und den militärisch-industriellen Komplex werden als Druckmittel befürwortet.
4. mehr Pflichten: Alle Waffenexporte aus Deutschland an die Türkei sollen gestoppt werden.
5. mehr Pflichten: Waffenlieferungen in Kriegs- und Krisengebiete werden abgelehnt.

und 4 weitere, alle im Programm.

Familien mit Kindern (17, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Geld: Eine echte Kindergrundsicherung wird eingeführt.
2. mehr Geld: Für arbeitsintensives Handwerk, Arzneimittel und Kinderprodukte gelten ermäßigte Mehrwertsteuersätze.
3. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Niedrige Rentenansprüche von Gering- und Niedrigverdienenden, Erwerbslosen, Erziehenden und Pflegenden sollen aufgewertet werden.
4. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Die öffentliche und gebührenfreie Ganztagsbetreuung für Kinder aller Altersgruppen soll massiv ausgebaut werden.
5. mehr Rechte oder Angebote: Der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung soll mit ausreichend Kitaplätzen umgesetzt werden.

und 12 weitere, alle im Programm.

Künstler und Kreative (8, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Die Nutzung urheberrechtlich geschützten Materials für das Training von KI-Modellen wird vergütet.
2. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Gemeinnützige Kultur- und Veranstaltungsstätten sowie ehrenamtliche Kulturschaffende erhalten verlässliche und unbürokratische Unterstützung.
3. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Für die Honorierung freier Kunst- und Kulturarbeit gelten Mindeststandards und verbindliche Basishonorare.
4. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Bildende Künstlerinnen und Künstler erhalten rechtlich abgesicherte Ausstellungsvergütungen.
5. mehr Rechte oder Angebote: Proben-, Produktionsräume und Atelierhäuser für Kulturschaffende erhalten Bestandsschutz und finanzielle Unterstützung.

und 3 weitere, alle im Programm.

Menschen im Ausland (8, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Bei Ungerechtigkeit und Gewalt in der Welt soll sich die Politik mit friedlichen Mitteln einmischen.
2. mehr Rechte oder Angebote: In Syrien sollen demokratische Wahlen stattfinden und Menschen- und Grundrechte garantiert werden.
3. mehr Rechte oder Angebote: Beitrittshilfen dienen der Entwicklung der Beitrittsländer und befähigen sie, soziale, ökologische und demokratische Standards zu erfüllen.
4. mehr Geld: Die Kürzungen bei Entwicklungspolitik und humanitärer Hilfe werden rückgängig gemacht.
5. mehr Geld: Investitionen der Entwicklungszusammenarbeit kommen den Menschen vor Ort zugute.

und 3 weitere, alle im Programm.

Raucher und Drogenkonsumenten (8, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Aufklärungskampagnen zu Alkohol-, Drogen- und Spielsucht sollen durchgeführt werden.
2. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Drogenkonsum soll vollständig entkriminalisiert werden.
3. mehr Rechte oder Angebote: Medizinische und sozialarbeiterische Interventionsprogramme zur Regulierung von Drogen sollen geschaffen werden.
4. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Cannabis soll vollständig legalisiert werden, einschließlich der nötigen Änderungen auf EU- und UN-Ebene.
5. mehr Rechte oder Angebote: Es soll flächendeckenden Zugang zu Drogenkonsumräumen, sterilen Konsumutensilien und Medikamenten gegen Überdosierung geben.

und 3 weitere, alle im Programm.

Sparer und Anleger (16, eher rechtes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Banken sollen auf ein Geschäftsmodell aus Zahlungsverkehr, einfachen Sparinstrumenten und Investitionsfinanzierung verpflichtet werden.
2. mehr Rechte oder Angebote: Riester-Verträge und ähnliche Zusatzrenten sollen in die gesetzliche Rente überführt werden können.
3. mehr Rechte oder Angebote: Freiwillige Einzahlungen in die gesetzliche Rentenversicherung sollen erleichtert werden.
4. mehr Pflichten: Spekulation mit Lebensmitteln wird verboten.
5. weniger Geld: Gewinne aus Immobilienspekulation werden stärker besteuert.

und 11 weitere, alle im Programm.

Beschäftigte in Weiterbildung (14, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Unternehmen bilden alle Beschäftigten für veränderte Anforderungen weiter.
2. mehr Geld: Für die Weiterbildung wird ein Branchenfonds eingerichtet, in den alle Unternehmen einer Branche einzahlen.
3. mehr Rechte oder Angebote: Alle Beschäftigten dürfen für Weiterbildung ihre Arbeitszeit verkürzen.
4. mehr Geld: Für Weiterbildungszeit werden mindestens 70 Prozent des Lohns fortgezahlt, im Niedriglohnbereich staatlich auf 100 Prozent aufgestockt.
5. mehr Rechte oder Angebote: In allen Bundesländern gibt es eine Woche Bildungsurlaub.

und 9 weitere, alle im Programm.

Lebensmittelwirtschaft (22, eher rechtes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Regionale Verarbeitungs- und Vermarktungsstrukturen werden gegen die Marktmacht von Schlachthof-, Molkerei- und Handelskonzernen gestärkt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Regionale Schlacht- und Verarbeitungskapazitäten werden aufgebaut und regionale Marketinginitiativen unterstützt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Es werden dezentrale Schlachtstrukturen ohne Akkordlöhne geschaffen.
4. weniger Rechte oder Angebote: Die Marktmacht großer Supermarktketten wird gebrochen.
5. mehr Pflichten: Lebensmittelverschwendung wird verboten.

und 17 weitere, alle im Programm.

Ausreisepflichtige (5, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Menschen mit Duldung oder humanitärer Aufenthaltserlaubnis erhalten Zugang zum BAföG.
2. mehr Rechte oder Angebote: Menschen ohne Aufenthaltsstatus erhalten Legalisierungsmöglichkeiten.
3. mehr Rechte oder Angebote: Für Menschen mit unsicherem Aufenthaltsstatus oder Kettenduldungen gibt es wirksame Bleiberechtsregelungen.
4. mehr Rechte oder Angebote: Abschiebungen, insbesondere in Krieg, Verfolgung und Elend oder als Doppelbestrafung, werden abgelehnt.
5. unverändert: Migrationsabkommen, die der Abschottung und erleichterten Abschiebung dienen, werden abgelehnt.

Energieversorger und Netzbetreiber (23, eher rechtes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Geld: Es wird umfassend in öffentliche Ladeinfrastruktur mit günstigen Tarifen investiert.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Strom- und Wärmeversorgung liegt in der Hand von Bürgern, Kommunen und Genossenschaften statt von Konzernen.
3. weniger Pflichten: Kommunale Energieversorger und Wohnungsbaugesellschaften müssen keine Profite zur Sanierung des kommunalen Haushalts erzielen.
4. mehr Pflichten: Für den Grundverbrauch bei Strom und Gas werden soziale Tarife eingeführt.
5. mehr Pflichten: Strom- und Gassperren werden gesetzlich verboten.

und 18 weitere, alle im Programm.

Lehrkräfte und Erzieher (15, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Anerkennung und Qualifizierung zugewanderter Lehrkräfte werden verbessert.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Ausbildung von Quer- und Seiteneinsteigern im Lehramt wird vorangetrieben.
3. mehr Rechte oder Angebote: In Kitas betreut eine Fachkraft höchstens 3 Kinder unter 3 Jahren und 7,5 Kinder ab 3 Jahren, unter Berücksichtigung von Ausfall- und Vorbereitungszeiten.
4. mehr Geld: Die Löhne in den Sozial- und Erziehungsdiensten steigen.
5. mehr Rechte oder Angebote: Kompetenzen in Kita-Teams, alltagsintegrierte Sprachbildung und Mehrsprachigkeit werden gefördert.

und 10 weitere, alle im Programm.

Luftverkehr (7, eher rechtes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Pflichten: Für besonders klimaschädliche Produkte und Dienstleistungen wie SUVs, Kreuzfahrten oder Flugreisen gelten Werbeverbote.
2. mehr Pflichten: Flüge unter 500 Kilometern oder fünf Zugstunden werden verboten.
3. mehr Pflichten: Sozialer und ökologischer Dumpingwettbewerb im Luftverkehr wird unterbunden.
4. weniger Geld: In der EU wird eine einheitliche Kerosinsteuer eingeführt.
5. weniger Geld: Flugtaxis erhalten keine öffentliche Förderung.

und 2 weitere, alle im Programm.

Radfahrer und Fußgänger (5, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Die Mitnahme von Kindern, Fahrrädern und Hunden ist im Ticket enthalten.
2. mehr Rechte oder Angebote: Einrichtungen der alltäglichen Versorgung sind überall in 15 Minuten zu Fuß erreichbar.
3. mehr Rechte oder Angebote: Es gibt mehr Platz auf den Straßen, mehr sichere Rad- und Fußwege und mehr Fahrradabstellanlagen.
4. mehr Rechte oder Angebote: Ein flächendeckendes bundesweites Radverkehrsnetz wird geschaffen.
5. teils, teils: Das Gehen und Radfahren wird überall angenehm und sicher.

Wohlfahrtsverbände und soziale Träger (12, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Der Bund ermöglicht Ländern und Kommunen rechtssichere Mietendeckel für Kleingewerbe, Handwerk, Kultur sowie soziale und gemeinnützige Träger.
2. mehr Geld: Mobile Arbeitsrechtsberatung in Muttersprachen wird dauerhaft finanziert.
3. mehr Rechte oder Angebote: Der Umstieg auf effiziente E-Autos wird für Handwerk, soziale Dienste, Taxibetriebe, Kleingewerbe und Menschen auf dem Land mit niedrigem Einkommen gefördert.
4. mehr Geld: Frauenhäuser werden bedarfsgerecht, einzelfallunabhängig und verlässlich finanziert.
5. mehr Geld: Ein Demokratiefördergesetz sichert Beratungsprojekte, Demokratiebündnisse, Migrantenselbstorganisationen und Antifa-Initiativen langfristig finanziell ab.

und 7 weitere, alle im Programm.

Öffentliche Finanzen (4, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. weniger Pflichten: Investitionen in den sozialen Wohnungsbau werden von der Schuldenbremse ausgenommen.
2. mehr Geld: Der Staat muss in den nächsten zehn Jahren rund 600 Milliarden Euro für zusätzliche Investitionen bereitstellen.
3. mehr Geld: Globale Initiativen zur Abrüstung und zur Reduzierung der Militärausgaben werden unterstützt, um das Geld für Zukunftsinvestitionen zu nutzen.
4. mehr Rechte oder Angebote: Der Europäische Semester-Prozess wird so umgebaut, dass er öffentliche Investitionen, Arbeitsplatzschaffung und Krisenmanagement fördert.

Bildungssystem und Wissenschaft (16, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Geld: Die Schuldenbremse wird abgeschafft, um Investitionen in Bildung, Infrastruktur, Verkehr und Wirtschaft zu ermöglichen.
2. mehr Geld: Mehr öffentliche Mittel sollen in Bildung, Soziales und öffentlichen Wohnungsbau fließen.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Forschung zu vernachlässigten Krankheiten wie ME/CFS und Long Covid soll gestärkt werden.
4. mehr Geld: Die Rüstungsausgaben werden drastisch gesenkt und stattdessen in Bildung, Soziales, Gesundheit und eine gerechte Transformation investiert.
5. mehr Geld: Es gibt massive öffentliche Investitionen in Soziales, Bildung, Gesundheit und den klimagerechten Umbau.

und 11 weitere, alle im Programm.

Menschen auf dem Land (5, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Aktive Strukturpolitik und Infrastrukturinvestitionen sollen Regionen außerhalb der Metropolen attraktiver machen.
2. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Angestrebt wird eine konsequente Mobilitätswende mit Ausbau von Nahverkehr und Schienennetz, günstigen Tickets, guten Verbindungen auch nachts und auf dem Land sowie Städten der kurzen Wege.
3. mehr Rechte oder Angebote: Jedes Dorf erhält Bus- und Bahnanschluss mindestens im Stundentakt sowie nächtliche Rufangebote.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die Verbraucherhilfe in sozialen Quartieren und ländlichen Gebieten wird ausgebaut.
5. mehr Rechte oder Angebote: Teilhabe an der digitalen Gesellschaft wird für alle sichergestellt, auch auf dem Land und bei geringem Einkommen.

Muslime (6, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Jüdische, muslimische und andere religiöse Minderheiten werden gegen Diskriminierung verteidigt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Ein Beauftragter für muslimisches Leben wird eingesetzt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Das Zuckerfest und Jom Kippur werden gesetzliche Feiertage.
4. mehr Rechte oder Angebote: Jede Form von Rassismus sowie strukturelle und institutionelle Diskriminierung werden bekämpft.
5. mehr Rechte oder Angebote: Ein Beauftragter für muslimisches Leben und Maßnahmen gegen antimuslimischen Rassismus werden eingeführt.

und 1 weitere, alle im Programm.

Verkehrsinfrastruktur (15, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Geld: Die Schuldenbremse wird abgeschafft, um Investitionen in Bildung, Infrastruktur, Verkehr und Wirtschaft zu ermöglichen.
2. mehr Rechte oder Angebote: Angestrebt wird eine konsequente Mobilitätswende mit Ausbau von Nahverkehr und Schienennetz, günstigen Tickets, guten Verbindungen auch nachts und auf dem Land sowie Städten der kurzen Wege.
3. mehr Geld: Ein verkehrsträgerübergreifender Infrastrukturfonds nach Schweizer Vorbild mit mehrjährigen Budgets je Verkehrsträger wird geschaffen.
4. mehr Rechte oder Angebote: Statt teurer Prestigeprojekte wird eine Bahn in der Fläche und ein Netz für den Deutschlandtakt geschaffen.
5. mehr Rechte oder Angebote: Das Bahnnetz wird saniert, elektrifiziert, reaktiviert und barrierefrei ausgebaut.

und 10 weitere, alle im Programm.

Grundeigentümer (5, eher rechtes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Pflichten: Kommunen erhalten ein Vorkaufsrecht auf alle Grundstücke.
2. weniger Geld: Leistungslose Bodenwertzuwächse werden abgeschöpft.
3. mehr Pflichten: Landwirtschaftlicher Grund und Boden wird vor Spekulation geschützt.
4. teils, teils: Die Grundsteuer orientiert sich am Verkehrswert des Grundstücks.
5. teils, teils: Nach Einführung der Vermögensteuer wird die Grundsteuer überarbeitet.

Mittelstand und Kleinbetriebe (4, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Der Bund ermöglicht Ländern und Kommunen rechtssichere Mietendeckel für Kleingewerbe, Handwerk, Kultur sowie soziale und gemeinnützige Träger.
2. mehr Rechte oder Angebote: Der Umstieg auf effiziente E-Autos wird für Handwerk, soziale Dienste, Taxibetriebe, Kleingewerbe und Menschen auf dem Land mit niedrigem Einkommen gefördert.
3. mehr Rechte oder Angebote: Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik unterstützt auch Kommunen und kleine Unternehmen bei der IT-Sicherheit.
4. teils, teils: Die Wirtschaftspolitik berücksichtigt neben Leuchtturmprojekten Beschäftigte, Konsumenten, Kleinunternehmen und Unternehmen der Daseinsvorsorge.

Palästinensische Gebiete (4, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Besatzung und der Siedlungsbau sollen beendet werden.
2. mehr Rechte oder Angebote: Diplomatische Initiativen drängen auf einen sofortigen Waffenstillstand und einen nachhaltigen Friedensprozess in Israel und Palästina.
3. mehr Rechte oder Angebote: Deutschland erkennt Palästina als eigenen Staat in den Grenzen von 1967 an.
4. teils, teils: Ziel ist ein sicheres, selbstbestimmtes und gleichberechtigtes Leben in Israel und Palästina im Rahmen einer gerechten Zwei-Staaten-Lösung.

Wohnungs- und Obdachlose (3, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Der Ansatz Housing First wird in der Bekämpfung der Obdachlosigkeit verankert.
2. mehr Rechte oder Angebote: Für Wohnungslose, Saison- und Wanderarbeiter und Geflüchtete steht bedarfsgerechter regulärer Wohnraum bereit.
3. mehr Rechte oder Angebote: Obdachlose und Suchtkranke erhalten statt Verdrängung bessere Hilfsangebote und mehr Sozialarbeit.

Zusammenhalt und Gleichstellung (12, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Soziale Kohäsion wird stärker zur Priorität der EU-Politik, um die Lebensverhältnisse in der gesamten EU zu verbessern.
2. mehr Rechte oder Angebote: Alle neuen Gesetze werden auf ihre Auswirkungen auf die Geschlechtergerechtigkeit geprüft.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Bundesregierung verabschiedet eine ressortübergreifende, langfristige Gleichstellungsstrategie.
4. teils, teils: Soziale Gerechtigkeit, Klimanachhaltigkeit und Friedenspolitik sollen gemeinsam gedacht, entwickelt und umgesetzt werden.
5. teils, teils: Frieden, Sicherheit und Klimaschutz sind global nur mit sozialer Gerechtigkeit möglich.

und 7 weitere, alle im Programm.

Zuwanderer (3, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Es gibt sichere und legale Einreisemöglichkeiten in die EU.
2. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Die Visaregeln werden umfassend liberalisiert.
3. mehr Rechte oder Angebote: Ein offenes Einwanderungsrecht orientiert sich nicht an Herkunft oder ökonomischer Verwertbarkeit.

Alleinerziehende (5, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Berufstätige Alleinerziehende sollen durch konsequente Umsetzung des Rechtsanspruchs auf einen Kitaplatz entlastet werden.
2. mehr Geld: Alleinerziehende sollen eine regelmäßig erhöhte Steuergutschrift mindestens in Höhe der Wirkung des heutigen Entlastungsbetrags von 2.028 Euro erhalten.
3. mehr Geld: Beim Unterhaltsvorschuss soll das Kindergeld nicht mehr voll angerechnet werden.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die Gleichwertigkeit aller Betreuungsmodelle soll im Familienrecht und in der Beratung zum Ausdruck kommen.
5. teils, teils: Die soziale Absicherung, besonders von Alleinerziehenden, soll vor Armut schützen und Familie und Beruf sollen leichter vereinbar sein.

Digital- und Telekommunikationswirtschaft (11, eher rechtes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Geld: Open-Source-Anwendungen sollen öffentlich gefördert werden.
2. weniger Geld: Die virtuelle Betriebsstätte wird im Steuerrecht verankert.
3. mehr Pflichten: Digitale Gesundheitsanwendungen sollen wissenschaftlich bewertet werden.
4. weniger Geld, mehr Pflichten: Die Nutzung urheberrechtlich geschützten Materials für das Training von KI-Modellen wird vergütet.
5. mehr Pflichten: Unnötiger Doppelausbau von Glasfasernetzen wird verhindert.

und 6 weitere, alle im Programm.

Digitale Plattformen (10, eher rechtes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Pflichten: Internetkonzerne und Finanztechnologieunternehmen sollen denselben Regeln unterliegen wie Banken und Versicherungen.
2. mehr Pflichten: Plattformarbeit gilt automatisch als Beschäftigungsverhältnis, sofern nicht das Gegenteil belegt wird.
3. mehr Pflichten: Plattformen haften für Falschinformationen und Rechtsverstöße durch KI-erzeugte Inhalte.
4. mehr Pflichten: Onlinemarktplätze und Onlineplattformen haften gegenüber Verbraucherinnen und Verbrauchern.
5. weniger Rechte oder Angebote, mehr Pflichten: Rechtliche Spielräume zur Zerschlagung digitaler Monopole werden ausgeschöpft.

und 5 weitere, alle im Programm.

Handwerk (4, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Der Bund ermöglicht Ländern und Kommunen rechtssichere Mietendeckel für Kleingewerbe, Handwerk, Kultur sowie soziale und gemeinnützige Träger.
2. mehr Geld: Für arbeitsintensives Handwerk, Arzneimittel und Kinderprodukte gelten ermäßigte Mehrwertsteuersätze.
3. mehr Geld: Für Handwerksbetriebe, Pflegedienste und Pendler im ländlichen Raum gibt es sozial gestaffelte Förderung für kleine E-Fahrzeuge.
4. mehr Rechte oder Angebote: Der Umstieg auf effiziente E-Autos wird für Handwerk, soziale Dienste, Taxibetriebe, Kleingewerbe und Menschen auf dem Land mit niedrigem Einkommen gefördert.

Landwirtschaftliche Betriebe (13, eher rechtes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Heimische Agrarwirtschaft mit hohen Standards wird vor billigen Importen aus Drittländern mit niedrigeren Standards geschützt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Agrarbetriebe werden durch eine Pestizidreduktionsstrategie und Entwicklung von Düngemittelalternativen beim ökologischen Umbau unterstützt.
3. mehr Geld: Die Bundesförderung für tierschutzrelevante Umbauten von Haltungssystemen wird ausgeweitet.
4. mehr Pflichten: Der Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen wird unterbunden.
5. mehr Pflichten: Glyphosat und Neonikotinoide werden verboten.

und 8 weitere, alle im Programm.

Menschen in Städten (4, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Angestrebt wird eine konsequente Mobilitätswende mit Ausbau von Nahverkehr und Schienennetz, günstigen Tickets, guten Verbindungen auch nachts und auf dem Land sowie Städten der kurzen Wege.
2. mehr Rechte oder Angebote: Städte werden an die Klimaerwärmung angepasst umgebaut.
3. mehr Rechte oder Angebote: Städte werden zu Schwammstädten umgebaut.
4. mehr Rechte oder Angebote: Städte werden vor Flutkatastrophen geschützt.

Nationale Minderheiten (9, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Rechte und Partizipationsmöglichkeiten der vier anerkannten Minderheiten werden gestärkt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Rechte der anerkannten Minderheiten werden im Grundgesetz verankert.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die anerkannten Minderheiten dürfen ihre Sprachen auch auf Ämtern und vor Gericht sprechen.
4. mehr Rechte oder Angebote: Rassismus gegen Sinti und Roma wird wirksam bekämpft.
5. mehr Rechte oder Angebote: Die Verbrechen an Sinti und Roma werden angemessen in der Gedenkkultur berücksichtigt.

und 4 weitere, alle im Programm.

Pflegekräfte und Gesundheitsberufe (11, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Kämpfe um flächendeckende Entlastungstarifverträge und bessere Arbeitsbedingungen im Gesundheitswesen werden unterstützt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Eine bundesweite Offensive soll Pflegekräfte und andere Gesundheitsbeschäftigte zurückgewinnen, die ihren Beruf verlassen haben.
3. mehr Geld: Tarifverträge im Gesundheitswesen sollen refinanziert werden.
4. mehr Rechte oder Angebote: Für Pflegekräfte, Rettungssanitäter und andere belastete Gesundheitsberufe soll es flächendeckend niedrigschwellige Beratungs- und Unterstützungsangebote geben.
5. mehr Rechte oder Angebote: Die Befugnisse nichtärztlicher Heilberufe sollen ausgeweitet werden, damit sie stärker eigenverantwortlich behandeln und beraten können.

und 6 weitere, alle im Programm.

Pharma- und Medizinprodukteindustrie (5, eher rechtes Klientel · zieht nach links)

1. weniger Rechte oder Angebote: Der Einfluss der Pharmakonzerne soll zurückgedrängt werden.
2. mehr Pflichten: Die Arzneimittelforschung soll öffentlich kontrolliert werden.
3. mehr Pflichten: Arzneimittelpreise sollen in der EU einheitlich festgelegt werden.
4. weniger Rechte oder Angebote: Patente für lebenswichtige Medikamente werden auch international überwunden.
5. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote, mehr Pflichten: Mit Steuergeldern entwickelte Medikamente und Impfstoffe werden lizenzfrei zur Nachproduktion bereitgestellt.

Wissenschaftler (12, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: In der Wissenschaft werden sichere Arbeitsverhältnisse statt Massenbefristungen angestrebt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Für Daueraufgaben in der Wissenschaft, insbesondere für Postdocs, werden Dauerstellen geschaffen.
3. mehr Rechte oder Angebote: Wissenschaftliche und nichtwissenschaftliche Mitarbeiter erhalten planbare Arbeitsbedingungen.
4. mehr Rechte oder Angebote: Haushaltsfinanzierte Promotionsstellen laufen mindestens sechs Jahre.
5. mehr Rechte oder Angebote: Die Tarifsperre im Wissenschaftszeitvertragsgesetz wird aufgehoben.

und 7 weitere, alle im Programm.

Datenschutz und IT-Sicherheit (7, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Das Recht auf anonymes Bezahlen bei kleinen Beträgen soll gesetzlich verankert werden.
2. mehr Rechte oder Angebote: Lücken bei Datenschutz und Datensicherheit der elektronischen Patientenakte sollen unverzüglich geschlossen werden.
3. mehr Rechte oder Angebote: Sicherheitspolitik greift nicht in die Privatsphäre ein.
4. mehr Rechte oder Angebote: Hohe IT-Sicherheitsstandards und Schutz vor digitaler Massenüberwachung durch Staat oder Konzerne werden gewährleistet.
5. mehr Rechte oder Angebote: Sicherheitslücken werden ausnahmslos geschlossen.

und 2 weitere, alle im Programm.

Kirchen und Religionsgemeinschaften (11, eher rechtes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Alle Religionen und Weltanschauungen werden gleich behandelt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Militärseelsorge wird durch einen Seelsorgevertrag ersetzt, der alle Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften gleichberechtigt einbezieht.
3. mehr Rechte oder Angebote: Alle Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften haben gleiche Finanzierungsmöglichkeiten.
4. mehr Rechte oder Angebote: Alle Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften werden als Körperschaften des öffentlichen Rechts gleichgestellt.
5. weniger Rechte oder Angebote, mehr Pflichten: Das Sonderarbeitsrecht bei Kirchen und kirchlichen Trägern wird abgeschafft.

und 6 weitere, alle im Programm.

Kultur und Erinnerung (10, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Bundesregeln ermöglichen Stadtplanern, Freiräume etwa für die Clubkultur zur partizipativen Nutzung vorzusehen.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Verbrechen an Sinti und Roma werden angemessen in der Gedenkkultur berücksichtigt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Der 8. Mai wird als Tag der Befreiung bundeseinheitlicher Feiertag.
4. mehr Geld: Kunst und Kultur werden als Teil der Daseinsvorsorge öffentlich gefördert.
5. mehr Geld: Kulturförderung wird eine Pflichtaufgabe.

und 5 weitere, alle im Programm.

Polizisten, Soldaten, Einsatzkräfte (6, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Polizisten erhalten gute Arbeitsbedingungen und eine moderne Ausbildung.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Polizeiausbildung vermittelt Kenntnisse über gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die psychologische Unterstützung für Polizeibeamte wird verbessert.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die Militärseelsorge wird durch einen Seelsorgevertrag ersetzt, der alle Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften gleichberechtigt einbezieht.
5. mehr Pflichten: Für Polizisten gilt eine individuelle Kennzeichnungspflicht.

und 1 weitere, alle im Programm.

Psychisch Kranke (3, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die psychotherapeutische Versorgung soll massiv ausgebaut werden, vor allem für Kinder und Jugendliche.
2. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Solange Psychotherapeuten fehlen, sollen Therapien unbürokratisch über das Kostenerstattungsverfahren möglich sein.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Bedarfsplanung für psychotherapeutische Kassensitze soll grundlegend reformiert und am realen Bedarf ausgerichtet werden.

Wohngeldbeziehende (2, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Das Wohngeldverfahren wird stark vereinfacht und von unnötigen Kriterien befreit.
2. mehr Rechte oder Angebote: Wohngeldanträge müssen spätestens drei Monate nach Antragstellung beschieden werden.

Ernährung und Lebensmittelsicherheit (6, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Spekulation mit lebenswichtigen Gütern wie Infrastrukturen der Daseinsvorsorge und Nahrungsmitteln soll unterbunden werden.
2. mehr Rechte oder Angebote: Deutschland und die EU stellen Ernährungssouveränität und das Recht auf Nahrung sicher.
3. mehr Rechte oder Angebote: Biokraftstoffe kommen nur in Betracht, wenn sie regional aus Bioabfällen oder Reststoffen und ohne Konkurrenz zu Lebensmitteln hergestellt werden.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die Zahl der Lebensmittelkontrollen wird erhöht.
5. mehr Rechte oder Angebote: Lebensmittelverschwendung wird verboten.

und 1 weitere, alle im Programm.

Kultureinrichtungen und Kulturwirtschaft (11, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Der Bund ermöglicht Ländern und Kommunen rechtssichere Mietendeckel für Kleingewerbe, Handwerk, Kultur sowie soziale und gemeinnützige Träger.
2. mehr Rechte oder Angebote: Akademische Kooperationen zu zivilen Zwecken mit Institutionen weltweit werden auf- und ausgebaut.
3. mehr Geld: Der Bund unterstützt Gedenkstätten und Gedenkorte stärker und dauerhaft finanziell.
4. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Gemeinnützige Kultur- und Veranstaltungsstätten sowie ehrenamtliche Kulturschaffende erhalten verlässliche und unbürokratische Unterstützung.
5. mehr Geld: Die Herkunftsgeschichte von Beständen in Museen und Bibliotheken wird mit öffentlichen Mitteln erforscht.

und 6 weitere, alle im Programm.

Logistik und Güterverkehr (16, eher rechtes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Geld: Trassenpreise und Bahnstromsteuer werden gesenkt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Gleisanschlüsse und lokale Logistikzentren werden gefördert.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Überseehäfen erhalten Hinterlandanbindungen an die Bahn.
4. mehr Geld: Der Bund übernimmt mehr Verantwortung für die Hafeninvestitionen.
5. weniger Geld: Das Tonnagesteuer-Privileg der Reeder wird abgeschafft.

und 11 weitere, alle im Programm.

Bauherren und Käufer von Wohneigentum (2, eher rechtes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Pflichten: Für Neubauten und für Bestandsbauten nach umfassender Dachsanierung gilt, wo baulich möglich und lohnend, eine Solarpflicht, insbesondere auf Gewerbedächern.
2. mehr Pflichten: Ein Abriss ist nur erlaubt, wenn die Gebäudesubstanz nicht zu retten ist oder durch Neubau ein Vielfaches an Wohnraum entsteht.

Beamte und öffentlicher Dienst (8, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Öffentliche Verwaltungen und Betriebe in öffentlichem Eigentum vereinbaren mit den Gewerkschaften Schritte für Entlastung und gute Arbeit.
2. mehr Rechte oder Angebote: Betriebs- und Personalräte erhalten ein erzwingbares Mitbestimmungsrecht bei Schließung, Verlagerung, Investitionen, Umwelt- und Klimafragen, Personalbemessung, Weiterbildung und Gesundheitsschutz.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Mitbestimmung in öffentlichen und kirchlichen Einrichtungen wird an das Betriebsverfassungsgesetz angepasst.
4. mehr Rechte oder Angebote: Das Streikrecht gilt auch bei Kirchen und für Beamte.
5. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Vollzeitnahe Teilzeit wird zur neuen Normalarbeitszeit im öffentlichen Sektor.

und 3 weitere, alle im Programm.

Demokratie und Rechtsstaat (8, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Demokratie wird verteidigt und die Mitbestimmung ausgeweitet.
2. mehr Rechte oder Angebote: Politische Bildung, Demokratie und Partizipation werden früh in Bildungseinrichtungen und Bildungsinhalten verankert.
3. mehr Rechte oder Angebote: Es gibt Maßnahmen gegen Lobbyismus und mehr Transparenz.
4. mehr Rechte oder Angebote: Der Bundestag setzt eine Enquete-Kommission „Gesellschaftliche Inklusion“ ein, um demokratische Gesellschaftsstrukturen für alle sicherzustellen.
5. teils, teils: Die Demokratie soll besser für Menschen ohne teure Lobbyorganisationen funktionieren.

und 3 weitere, alle im Programm.

Gesundheitsschutz (4, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Präventive Maßnahmen für psychische Gesundheit sollen in allen Politikbereichen berücksichtigt werden.
2. mehr Rechte oder Angebote: Aus der Corona-Pandemie sollen evidenzbasiert Lehren für Gesundheitsförderung und Infektionsschutz gezogen werden, etwa zu sauberer Innenraumluft.
3. mehr Geld: Die Rüstungsausgaben werden drastisch gesenkt und stattdessen in Bildung, Soziales, Gesundheit und eine gerechte Transformation investiert.
4. mehr Geld: Es gibt massive öffentliche Investitionen in Soziales, Bildung, Gesundheit und den klimagerechten Umbau.

Interessen- und Wirtschaftsverbände (10, eher rechtes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Bundesregierung entwickelt mit Beschäftigten, Gewerkschaften, Verbänden, Wissenschaft und Unternehmen einen verbindlichen Zukunftsplan für die Wirtschaft.
2. mehr Rechte oder Angebote: Bürger sowie Mieter- und Umweltverbände werden stärker an der kommunalen Wärmeplanung beteiligt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Verbandsklagerechte werden erweitert.
4. mehr Rechte oder Angebote: Das AGG wird mit längeren Klagefristen, Verbandsklagerecht, zusätzlichen Diskriminierungsmerkmalen und Einbeziehung staatlichen Handelns reformiert.
5. mehr Pflichten: Handwerksinnungen werden verpflichtet, Tarifverträge abzuschließen.

und 5 weitere, alle im Programm.

Konfessionsfreie und andere Religionen (3, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Jüdische, muslimische und andere religiöse Minderheiten werden gegen Diskriminierung verteidigt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Alle Religionen und Weltanschauungen werden gleich behandelt.
3. teils, teils: Atheisten sind in allen Staaten gleichberechtigt und frei.

Wohnungssuchende (2, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Es werden dringend neue, bezahlbare Wohnungen gebaut.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Besetzung von mindestens ein Jahr leerstehendem Wohnraum führt zu einem dauerhaften Wohnrecht, sofern Eigentümer nicht sozialverträglich vermieten.

Arztpraxen und Gesundheitsanbieter (8, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Geld: Der Bund soll sektorenübergreifende Behandlung und regionale Grundversorgung verlässlich und ausreichend finanzieren.
2. mehr Rechte oder Angebote: Sektorenübergreifendes Arbeiten in öffentlicher oder gemeinnütziger Hand soll gesetzlich ermöglicht werden.
3. mehr Rechte oder Angebote: Der profitorientierte Aufkauf von Pflegeeinrichtungen und MVZ durch Private-Equity-Gesellschaften soll gestoppt werden.
4. mehr Rechte oder Angebote: Modellprojekte wie Stadtteilgesundheitszentren und Polikliniken werden unterstützt.
5. mehr Geld: Mehr Investitionen fließen in Ausstattung, Arbeitsbedingungen und Personal von Schulen, Kitas, Gesundheit, Verwaltung und Jugendzentren.

und 3 weitere, alle im Programm.

Digitale Infrastruktur (3, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Ein Hochschul-Digitalpakt mit zusätzlichen Mitteln von Bund und Ländern wird aufgelegt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Der kommunale und gemeinnützige Ausbau von Glasfasernetzen wird gefördert.
3. mehr Rechte oder Angebote: Statt paralleler Netze der einzelnen Anbieter gibt es ein einziges Mobilfunk- und Glasfasernetz, über das alle ihre Dienste anbieten.

Erneuerbare Energien und Wasserstoff (16, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Geld: Herstellung und Transport von Wasserstoff werden dort finanziert, wo er nachweislich notwendig ist und keine Alternativen bestehen.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Energieversorgung wird schnellstmöglich auf erneuerbare Energien umgestellt.
3. mehr Geld: Investiert wird nur in echte erneuerbare Energiequellen und deren Infrastruktur.
4. mehr Rechte oder Angebote: Staat und Kommunen beteiligen sich stark am Ausbau der erneuerbaren Energien, um große Teile der Energieproduktion in öffentliche Hand zurückzuholen.
5. mehr Rechte oder Angebote: Die öffentliche Beteiligung am Ausbau erneuerbarer Energien wird genutzt, um Windrad- und Solarfabriken in Deutschland anzusiedeln.

und 11 weitere, alle im Programm.

Fischerei (3, eher rechtes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Pflichten: Fischfang wird wirksam reguliert und Meeresschutz mit verbindlichen Standards und harten Sanktionen durchgesetzt.
2. mehr Pflichten: Fischereisubventionen werden an nachhaltige, soziale und Tierschutzstandards gekoppelt.
3. mehr Pflichten: Kommerzieller Walfang wird gestoppt.

Handelspartner (3, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Wirtschaftspartnerschaftsabkommen, die regionale Wirtschaftsbündnisse unterlaufen oder neoliberale Strukturanpassungen erzwingen, werden beendet.
2. mehr Rechte oder Angebote: Statt Freihandelsabkommen werden faire Kooperationsabkommen geschlossen.
3. mehr Rechte oder Angebote: Rohstoffabkommen Deutschlands werden demokratisch, sozial und ökologisch gestaltet und fördern nachhaltige Wertschöpfung vor Ort.

Ostdeutsche (3, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Ostverdienste sollen bis 2030 hochgewertet werden, damit sich die Renten in Ost und West angleichen.
2. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Ostdeutsche erhalten für gleiche Leistung das Gleiche wie andere.
3. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Zwischen Ost und West gilt gleicher Lohn für gleiche Arbeit.

Schulen (16, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Geld: An Schulen wird mit ausreichend Lehr- und Erziehungspersonal eine Vertretungsreserve von 10 Prozent aufgebaut.
2. mehr Geld: Für den Hitzeschutz von Bildungseinrichtungen, insbesondere Kitas und Schulen, werden Investitionsmittel bereitgestellt.
3. mehr Geld: Das Mehr-Pädagogen-System mit mehreren Pädagogen pro Klasse wird befürwortet.
4. mehr Geld: An jeder Schule stehen dauerhaft Schulpsychologen und Sozialarbeiter zur Verfügung.
5. mehr Geld: Bis 2030 werden 160.000 zusätzliche Lehrkräfte in der beruflichen Bildung eingestellt.

und 11 weitere, alle im Programm.

Ärzte und Psychotherapeuten (3, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Kämpfe um flächendeckende Entlastungstarifverträge und bessere Arbeitsbedingungen im Gesundheitswesen werden unterstützt.
2. mehr Geld: Die Ausbildungskosten für Psychotherapeuten sollen gedeckelt werden.
3. weniger Pflichten: Paragraf 218 StGB wird ersatzlos gestrichen.

Ausländische Fachkräfte (2, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Aufenthalts- und Arbeitserlaubnisse werden unabhängig von Beschäftigungsdauer und Arbeitgeber erteilt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Qualifikationen und Abschlüsse von Nicht-EU-Bürgern werden schneller anerkannt.

Autoindustrie (9, eher rechtes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Geld: Die Automobilindustrie wird zu einer Mobilitätsindustrie weiterentwickelt, für die der Staat durch Investitionen in die Verkehrswende Nachfrage schafft.
2. mehr Geld: Ein Rettungsschirm von 20 Milliarden Euro für Zuliefererbetriebe der Automobilindustrie wird finanziert.
3. mehr Geld: Verlässliche Investitionspläne sichern die wirtschaftliche Transformation, besonders in Autoregionen, und schaffen Arbeitsplätze im Schienenfahrzeugbau.
4. mehr Pflichten: Die Automobilindustrie wird so umgebaut, dass gute Arbeit gesichert und geschaffen wird.
5. weniger Rechte oder Angebote: Von der Automobilindustrie aufgegebene Produktionsstätten werden vergesellschaftet und für ein kollektives Verkehrssystem umgerüstet.

und 4 weitere, alle im Programm.

E-Auto-Fahrer (2, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Es wird umfassend in öffentliche Ladeinfrastruktur mit günstigen Tarifen investiert.
2. teils, teils: Im Individualverkehr wird auf E-Autos statt Biokraftstoffe und E-Fuels gesetzt.

EU-Mitgliedstaaten (7, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. weniger Pflichten: Der Stabilitäts- und Wachstumspakt wird zugunsten einer Investitionsoffensive der EU ohne Handbremse geändert.
2. weniger Pflichten: Die im Vertrag von Lissabon festgehaltene Pflicht zur Aufrüstung wird abgelehnt.
3. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Das europäische Beihilferecht wird geändert und seine Ausnahmen werden ausgeweitet.
4. mehr Geld: Eine europäische Fluchtumlage unterstützt aufnahmebereite Länder, Regionen und Städte mit EU-Mitteln.
5. mehr Pflichten: Deutschland und die EU-Mitgliedstaaten treten dem Atomwaffenverbotsvertrag bei.

und 2 weitere, alle im Programm.

Einkommensteuerzahler (3, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Geld: Die festgesetzte Gewerbesteuer soll bei der Einkommensteuer berücksichtigt werden.
2. mehr Geld: Im Ausland gezahlte Steuern sollen zur Vermeidung von Doppelbesteuerung angerechnet werden können.
3. weniger Geld: Alle deutschen Staatsangehörigen sollen unabhängig von Wohnsitz und Einkommensort in Deutschland besteuert werden.

Energieversorgung (2, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Langzeit-Energiespeicher werden an strategisch günstigen Orten ins Stromnetz integriert, um den Netzausbau zu minimieren.
2. mehr Rechte oder Angebote: Städte und Gemeinden werden beim Ausbau von Nah- und Fernwärmenetzen unterstützt.

Gefährdete Kinder (2, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Im Sorge- und Umgangsrecht soll der Gewaltschutz verankert werden.
2. mehr Rechte oder Angebote: Gesetzlich wird klargestellt, dass der Gewaltschutz von Frauen und Kindern Vorrang vor dem Umgangsrecht hat.

Internationale Organisationen (6, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Bemühungen des Internationalen Strafgerichtshofs, Verantwortliche beider Seiten des Nahostkonflikts zur Verantwortung zu ziehen, werden unterstützt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Deutschland unterstützt als Vertragspartner die Bemühungen des Internationalen Strafgerichtshofs zur Verfolgung der Verbrechen im Nahostkrieg.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die UN-Generalversammlung erhält gegenüber dem UN-Sicherheitsrat stärkere Entscheidungsrechte, vor allem bei Fragen des Weltfriedens.
4. mehr Pflichten: Cannabis soll vollständig legalisiert werden, einschließlich der nötigen Änderungen auf EU- und UN-Ebene.
5. mehr Pflichten: Eine internationale Kontaktgruppe bereitet Verhandlungen durch Bearbeitung konkreter Themen und Kompromissvorschläge vor.

und 1 weitere, alle im Programm.

Kitas (4, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Geld: Die öffentliche und gebührenfreie Ganztagsbetreuung für Kinder aller Altersgruppen soll massiv ausgebaut werden.
2. mehr Geld: Für den Hitzeschutz von Bildungseinrichtungen, insbesondere Kitas und Schulen, werden Investitionsmittel bereitgestellt.
3. mehr Geld: Mehr Investitionen fließen in Ausstattung, Arbeitsbedingungen und Personal von Schulen, Kitas, Gesundheit, Verwaltung und Jugendzentren.
4. mehr Pflichten: In Kitas betreut eine Fachkraft höchstens 3 Kinder unter 3 Jahren und 7,5 Kinder ab 3 Jahren, unter Berücksichtigung von Ausfall- und Vorbereitungszeiten.

NATO (2, eher rechtes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Pflichten: EU und NATO sollen Druck auf die türkische Regierung ausüben, keinen Bürgerkrieg gegen die kurdischen Gebiete zu unterstützen.
2. mehr Pflichten: Die europäischen NATO-Staaten sprechen eine verbindliche Einladung zu einem kollektiven Abrüstungsprozess aus.

Opfer von Diktatur und Staatsunrecht (3, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Aufarbeitung der zweiten Verfolgung der Sinti und Roma nach 1945 beginnt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Vergessene Opfer des Nationalsozialismus wie sowjetische Kriegsgefangene und mit grünem oder schwarzem Winkel markierte KZ-Häftlinge werden anerkannt.
3. unverändert: Eine antifaschistische Erinnerungskultur bewahrt das Gedenken an alle Opfer.

Pendler (2, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Geld: Für Handwerksbetriebe, Pflegedienste und Pendler im ländlichen Raum gibt es sozial gestaffelte Förderung für kleine E-Fahrzeuge.
2. teils, teils: Die Pendlerpauschale wird durch ein Mobilitätsgeld ersetzt.

Schwangere und Gebärende (2, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Eine flächendeckende gute Versorgung in Geburtsmedizin und Geburtshilfe wird gewährleistet.
2. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Mutterschutz und Mutterschutzleistungen für Selbstständige werden gesetzlich verankert.

Selbstnutzende Eigentümer (4, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Es gibt flächendeckende Beratungsangebote mit Sanierungsbeauftragten für alle sanierungsbedürftigen Häuser.
2. mehr Geld: Eine Investitionsoffensive für energetische Sanierungen und Heizungstausch in Höhe von 25 Milliarden Euro pro Jahr wird aufgelegt.
3. mehr Pflichten: Für Neubauten und für Bestandsbauten nach umfassender Dachsanierung gilt, wo baulich möglich und lohnend, eine Solarpflicht, insbesondere auf Gewerbedächern.
4. unverändert: Gebäudesanierung und Heizungsumstellung dürfen Mieter und Eigenheimbesitzer mit niedrigen und mittleren Einkommen nicht zusätzlich belasten.

Selbstständige (5, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Geld: Auftraggeber von Soloselbstständigen zahlen Sozialversicherungsbeiträge.
2. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Für Soloselbstständige gelten branchenweite Mindesthonorare.
3. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Mutterschutz und Mutterschutzleistungen für Selbstständige werden gesetzlich verankert.
4. weniger Geld: Gutverdienende Selbstständige und Freiberufler sollen in die Gewerbesteuer einbezogen werden.
5. weniger Geld: Alle Erwerbstätigen einschließlich Beamter, Selbstständiger, Freiberufler, Manager und Abgeordneter sollen in eine solidarische Erwerbstätigenversicherung einzahlen.

USA (3, eher rechtes Klientel · zieht nach links)

1. weniger Rechte oder Angebote, mehr Pflichten: US-Mittelstreckenraketen werden nicht in Deutschland stationiert.
2. weniger Rechte oder Angebote, mehr Pflichten: Alle US-Atomwaffen werden aus Deutschland abgezogen.
3. unverändert: Die geplante Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland verschärft die Konfrontation und wird abgelehnt.

Verkehrsunternehmen (7, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Geld: Der öffentliche Nahverkehr wird von der Mehrwertsteuer befreit.
2. mehr Rechte oder Angebote: Öffentliche und gemeinnützige Car-Sharing-Plattformen werden gefördert.
3. mehr Rechte oder Angebote: Der Umstieg auf effiziente E-Autos wird für Handwerk, soziale Dienste, Taxibetriebe, Kleingewerbe und Menschen auf dem Land mit niedrigem Einkommen gefördert.
4. mehr Geld: Trassenpreise und Bahnstromsteuer werden gesenkt.
5. mehr Pflichten: Für besonders klimaschädliche Produkte und Dienstleistungen wie SUVs, Kreuzfahrten oder Flugreisen gelten Werbeverbote.

und 2 weitere, alle im Programm.

Weiterbildungs- und Bildungsträger (6, eher linkes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Geld: Der Bund legt ein Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für Sanierung, Modernisierung und Unterstützung von Bildungseinrichtungen auf.
2. mehr Rechte oder Angebote: Akademische Kooperationen zu zivilen Zwecken mit Institutionen weltweit werden auf- und ausgebaut.
3. weniger Geld, mehr Pflichten: Die Finanzierung der Psychotherapeutenausbildung durch die Weiterbildungsstätten soll gesetzlich geregelt werden.
4. mehr Pflichten: Honorarstellen in der Weiterbildung werden in feste Stellen umgewandelt.
5. mehr Pflichten: Arbeitsagenturen und öffentliche Auftraggeber berücksichtigen bei der Vergabe die Qualität von Bildungsangeboten und sichern Bezahlung auf Flächentarifniveau.

und 1 weitere, alle im Programm.

Beitragszahler der Sozialversicherung (3, eher rechtes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Geld: Versicherungsfremde Leistungen wie Mütterrente und Grundrente sollen nicht mehr von den Beitragszahlern finanziert werden.
2. weniger Geld: Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung sollen auf alle Einkommen erhoben werden.
3. weniger Geld: Auch auf Kapitalerträge und andere Einkommensarten sollen Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge gezahlt werden.

EU-Beitrittskandidaten (2, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Geld: Beitrittshilfen dienen der Entwicklung der Beitrittsländer und befähigen sie, soziale, ökologische und demokratische Standards zu erfüllen.
2. mehr Rechte oder Angebote, mehr Pflichten: Die EU wird solidarisch erweitert unter Einhaltung sozialer, ökologischer und demokratischer Standards.

Hochschulen (7, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Geld: Hochschulen erhalten eine Grundfinanzierung statt Abhängigkeit von Drittmitteln.
2. mehr Geld: Ein Hochschul-Digitalpakt mit zusätzlichen Mitteln von Bund und Ländern wird aufgelegt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Akademische Kooperationen zu zivilen Zwecken mit Institutionen weltweit werden auf- und ausgebaut.
4. mehr Rechte oder Angebote: Plurale ökonomische Ansätze werden an Universitäten stärker gefördert.
5. mehr Pflichten: Zivilklauseln für Hochschulen werden verteidigt und ausgebaut.

und 2 weitere, alle im Programm.

Israel (6, eher rechtes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Diplomatische Initiativen drängen auf einen sofortigen Waffenstillstand und einen nachhaltigen Friedensprozess in Israel und Palästina.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Bundesregierung übt politischen Druck auf die Staaten der Region aus, Israel als Staat anzuerkennen.
3. mehr Pflichten: Die Forderungen des IGH-Rechtsgutachtens zur israelischen Besatzungspolitik sollen umgesetzt werden.
4. mehr Pflichten: Die Besatzung und der Siedlungsbau sollen beendet werden.
5. weniger Rechte oder Angebote: Deutsche Waffenexporte nach Israel werden beendet.

und 1 weitere, alle im Programm.

Ehepaare und Lebenspartner (3, eher rechtes Klientel · zieht in keine Richtung)

1. mehr Geld: Das nicht ausgeschöpfte steuerliche Existenzminimum soll zwischen Ehe- und Lebenspartnern übertragbar sein.
2. weniger Geld: Das Ehegattensplitting soll durch eine Individualbesteuerung ersetzt werden.
3. teils, teils: Das Ehegattensplitting wird zu einer Individualbesteuerung mit übertragbarem Grundfreibetrag reformiert.

Erben und Beschenkte (11, eher rechtes Klientel · zieht in keine Richtung)

1. mehr Geld: Eine frei gewählte Person kann mit bis zu 200.000 Euro steuerfrei begünstigt werden.
2. mehr Geld: Pro Erbschaft wird eine selbstgenutzte Immobilie bis 200 Quadratmeter von der Erbschaftsteuer befreit.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Erbschaftsteuerschuld kann über 20 Jahre gestreckt werden.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die Erbschaftsteuer kann in Form von Unternehmensanteilen an die öffentliche Hand beglichen werden.
5. weniger Geld: Die Steuersätze für sehr große Erbschaften und Schenkungen werden erhöht.

und 6 weitere, alle im Programm.

Europäische Union (7, eher linkes Klientel · zieht in keine Richtung)

1. mehr Geld, weniger Pflichten: Der Stabilitäts- und Wachstumspakt wird zugunsten einer Investitionsoffensive der EU ohne Handbremse geändert.
2. mehr Pflichten: Deutschland und die EU stellen Ernährungssouveränität und das Recht auf Nahrung sicher.
3. teils, teils: Diplomatie soll gestärkt und die Glaubwürdigkeit von EU und Bundesrepublik international wiederhergestellt werden.
4. teils, teils: Die EU soll sozial sein und internationalem Ausgleich und Frieden verpflichtet statt auf Lohndruck, Blockkonfrontation und Standortkonkurrenz ausgerichtet.
5. teils, teils: Die EU erhält neue Verträge, die die Logik des Neoliberalismus hinter sich lassen.

und 2 weitere, alle im Programm.

Industrie (16, eher rechtes Klientel · zieht in keine Richtung)

1. mehr Geld: Neue Batterietechnologien und Energiespeicher erhalten eine Anschubfinanzierung.
2. mehr Geld: Ein Industriestrompreis für die energieintensive Industrie in der Transformation wird finanziert.
3. mehr Geld: Klimaschutzverträge fördern klimafreundliche Technologie bei der Um- und Ausrüstung von Produktionsanlagen.
4. mehr Rechte oder Angebote: Öffentliche Beschaffung, Produktstandards und Quoten verschaffen ökologisch und tariflich produzierten Produkten auf Leitmärkten Vorteile.
5. mehr Geld: Verlässliche Investitionspläne sichern die wirtschaftliche Transformation, besonders in Autoregionen, und schaffen Arbeitsplätze im Schienenfahrzeugbau.

und 11 weitere, alle im Programm.

Anwohner (2, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Die lokale Bevölkerung wird an Bergbauprojekten und ihrer Wertschöpfung beteiligt und erhält ein Vetorecht.
2. mehr Rechte oder Angebote: Neue Technologien der Stadtentwicklung gehören in die Hand der Bürgerinnen und Bürger, um deren Teilhabe zu verbessern.

Bevölkerungs- und Katastrophenschutz (4, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Es wird in die Anpassung an den Klimawandel investiert, um auf Hochwasser, Sturzfluten, Hitzewellen und Dürren vorbereitet zu sein.
2. mehr Rechte oder Angebote: Der Katastrophenschutz wird massiv aufgewertet.
3. mehr Rechte oder Angebote: Klimaanpassung und Katastrophenschutz werden als selbstverständliche Aufgaben der öffentlichen Versorgung definiert.
4. mehr Rechte oder Angebote: Städte werden vor Flutkatastrophen geschützt.

Ehrenamtliche und Vereinsmitglieder (3, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Zugangsbedingungen zum Sport werden verbessert.
2. mehr Rechte oder Angebote: Turnhallen und Sportplätze werden saniert und moderne, barrierefreie und ökologische Sportstätten und Schwimmbäder geschaffen.
3. mehr Rechte oder Angebote: Inklusiver, integrativer und umweltverträglicher Schul-, Breiten-, Gesundheits- und Spitzensport wird gefördert.

Forschungseinrichtungen (8, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Geld: Gezielte Mittel sollen die Public-Health-Forschung und die nichtkommerzielle klinische Forschung stärken.
2. mehr Geld: Die Forschungsförderung zu ME/CFS und Long Covid soll Schwere, Häufigkeit und Forschungsrückstand angemessen sein und auf verfügbare Behandlungen zielen.
3. weniger Geld, mehr Pflichten: Forschungsförderung aus Steuermitteln geht nur an tarifgebundene Einrichtungen.
4. mehr Pflichten: An allen Hochschulen und Forschungseinrichtungen werden Zivilklauseln verankert.
5. mehr Pflichten: Tierschutz wird unabhängig von Profitinteressen von der Landwirtschaft bis zum Forschungslabor durchgesetzt.

und 3 weitere, alle im Programm.

Haustierhalter (5, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Die Mitnahme von Kindern, Fahrrädern und Hunden ist im Ticket enthalten.
2. mehr Pflichten: Für alle Tierarten gelten hohe Mindesthaltungsstandards.
3. mehr Pflichten: Für die Haltung von Haustieren wird eine Positivliste eingeführt.
4. mehr Pflichten: Haltungsstandards in Zoos, Gewerbe und Haushalten werden an die Bedürfnisse der Tiere angepasst.
5. mehr Pflichten: Soziale Tiere dürfen nicht einzeln gehalten werden.

Infrastruktur allgemein (5, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Geld: Die Schuldenbremse wird abgeschafft, um Investitionen in Bildung, Infrastruktur, Verkehr und Wirtschaft zu ermöglichen.
2. mehr Geld: Aktive Strukturpolitik und Infrastrukturinvestitionen sollen Regionen außerhalb der Metropolen attraktiver machen.
3. mehr Rechte oder Angebote: Spekulation mit lebenswichtigen Gütern wie Infrastrukturen der Daseinsvorsorge und Nahrungsmitteln soll unterbunden werden.
4. mehr Geld: Das Sondervermögen der Zeitenwende fließt in zivile Infrastruktur.
5. mehr Rechte oder Angebote: Kritische Infrastruktur wie Raffinerien, Pipelines, Energiespeicher und Häfen wird vor dem Ausverkauf an autoritäre Regime oder private Konzerne geschützt.

Internetnutzer (14, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Alle Angebote sollen digital und analog ohne finanziellen Aufschlag verfügbar sein.
2. mehr Rechte oder Angebote: In allen Gemeinden entstehen soziale Zentren mit Unterstützung, Bank- und Postdienstleistungen und Internetzugang.
3. mehr Rechte oder Angebote: Chatkontrollen werden verboten.
4. mehr Rechte oder Angebote: Das Recht auf Internetzugang wird auf 100 Mbit/s Downloadgeschwindigkeit angehoben.
5. mehr Geld: Die Preise für den Internetzugang werden so gedeckelt, dass ihn sich alle leisten können.

und 9 weitere, alle im Programm.

Iran, Syrien und weitere Staaten der Region (4, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: EU und NATO sollen Druck auf die türkische Regierung ausüben, keinen Bürgerkrieg gegen die kurdischen Gebiete zu unterstützen.
2. mehr Rechte oder Angebote: Deutschland soll diplomatische Beziehungen mit der Autonomen Administration Nord- und Ostsyriens aufnehmen.
3. mehr Pflichten: Die Bundesregierung übt politischen Druck auf die Staaten der Region aus, Israel als Staat anzuerkennen.
4. unverändert: Die Autonomie der kurdischen Gebiete (Rojava) soll gesichert werden.

Juden (4, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Antisemitismus, Antifeminismus und Rassismus jeder Form werden bekämpft.
2. mehr Rechte oder Angebote: Jüdische, muslimische und andere religiöse Minderheiten werden gegen Diskriminierung verteidigt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Das Zuckerfest und Jom Kippur werden gesetzliche Feiertage.
4. mehr Rechte oder Angebote: Jede Form von Rassismus sowie strukturelle und institutionelle Diskriminierung werden bekämpft.

Krankenhäuser (9, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Geld: In den Krankenhäusern soll es mindestens 100.000 zusätzliche Pflegekräfte geben.
2. mehr Rechte oder Angebote: Strukturanpassungen in der Krankenhauslandschaft sollen planvoll und bedarfsgerecht statt durch Insolvenzen erfolgen.
3. mehr Geld: Die notwendigen Betriebskosten der Krankenhäuser sollen vollständig von den Krankenkassen finanziert werden.
4. mehr Geld: Bund und Länder sollen nachhaltig in die Krankenhäuser investieren.
5. weniger Rechte oder Angebote: Krankenhaus-, Pflege- und Immobilienkonzernen soll die Börsenzulassung entzogen werden.

und 4 weitere, alle im Programm.

Medien und Presse (9, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Non-Profit-Journalismus wird als gemeinnützig anerkannt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Systematische Einschüchterungsklagen und Abmahnungen gegen kritische Recherchen werden geahndet.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Vertraulichkeit in Redaktionen und der Quellenschutz werden vor staatlicher Überwachung geschützt.
4. mehr Pflichten: Quoten für von Diskriminierung Betroffene gelten auch im privaten Arbeitsmarkt, in Politik, Kultur, Medien und geförderten Einrichtungen.
5. mehr Pflichten: Fusionen im Medienbereich werden stärker kontrolliert.

und 4 weitere, alle im Programm.

Normalverdiener (6, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Geld: Das Klimageld wird besteuert, sodass kleine und mittlere Einkommen stärker entlastet werden.
2. mehr Geld: Niedrige und mittlere Einkommen werden steuerlich entlastet.
3. mehr Geld: Die untere Einkommenshälfte wird von den Kosten der Transformation freigestellt.
4. mehr Geld: Die Förderung des Heizungstauschs wird nach Einkommen gestaffelt, bei niedrigem Einkommen bis zu 100 Prozent der Kosten.
5. unverändert: Gebäudesanierung und Heizungsumstellung dürfen Mieter und Eigenheimbesitzer mit niedrigen und mittleren Einkommen nicht zusätzlich belasten.

und 1 weitere, alle im Programm.

Opfer von Gewalt (6, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Im Sorge- und Umgangsrecht soll der Gewaltschutz verankert werden.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Istanbul-Konvention wird in Deutschland vollständig umgesetzt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Das Prinzip „Nur Ja heißt Ja“ wird gesetzlich verankert.
4. mehr Rechte oder Angebote: Schutz vor geschlechtsspezifischer Gewalt wird als Querschnittsaufgabe aller Politikbereiche verstanden.
5. mehr Rechte oder Angebote: Sicherheitskonzepte für Großveranstaltungen enthalten Awareness-Konzepte gegen sexualisierte Gewalt.

und 1 weitere, alle im Programm.

Parteien (6, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Pflichten: Das Wahlrecht schreibt vor, dass 50 Prozent der Listenplätze und Mandate auf Frauen entfallen.
2. weniger Geld: Unternehmensspenden an Parteien werden verboten.
3. weniger Geld: Steuerlich absetzbares Parteiensponsoring wird verboten.
4. weniger Geld: Spenden von Privatpersonen werden auf 25.000 Euro im Jahr begrenzt.
5. mehr Pflichten: Ein AfD-Verbot wird durch das Bundesverfassungsgericht geprüft.

und 1 weitere, alle im Programm.

Patienten und Versicherte (23, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Zwei-Klassen-Medizin wird beendet.
2. mehr Geld: Für arbeitsintensives Handwerk, Arzneimittel und Kinderprodukte gelten ermäßigte Mehrwertsteuersätze.
3. mehr Rechte oder Angebote: Eine solidarische Gesundheits- und Pflegeversicherung für alle soll eingeführt werden.
4. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Die Krankenversicherung soll evidenzbasiert alle medizinisch sinnvollen Leistungen wie Zahnersatz und Brillen abdecken.
5. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Die Gesundheitsversorgung soll wohnortnah und kostenlos sein.

und 18 weitere, alle im Programm.

Pflegebedürftige (9, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Eine solidarische Pflegevollversicherung soll alle pflegerischen Leistungen abdecken.
2. mehr Rechte oder Angebote: Keine Pflegeleistung soll aus Kostengründen verweigert werden dürfen.
3. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Die Eigenanteile in der Pflege sollen mit einer Pflegevollversicherung langfristig abgeschafft werden.
4. mehr Geld: Die nicht von der Pflegeversicherung erfassten Heimkosten für Unterbringung und Verpflegung sollen gedeckelt werden.
5. mehr Rechte oder Angebote: In den Pflegeheimen soll es 100.000 zusätzliche Pflegekräfte geben.

und 4 weitere, alle im Programm.

Pflegeeinrichtungen und -dienste (10, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Der profitorientierte Aufkauf von Pflegeeinrichtungen und MVZ durch Private-Equity-Gesellschaften soll gestoppt werden.
2. mehr Geld: Die Finanzierung der Pflege soll auf Kostendeckung ausgerichtet werden.
3. mehr Geld: Die Bundesländer sollen verpflichtet werden, die realen Investitions- und Ausbildungskosten der Pflegeheime zu übernehmen.
4. mehr Geld: In den Pflegeheimen soll es 100.000 zusätzliche Pflegekräfte geben.
5. mehr Geld: Für Handwerksbetriebe, Pflegedienste und Pendler im ländlichen Raum gibt es sozial gestaffelte Förderung für kleine E-Fahrzeuge.

und 5 weitere, alle im Programm.

Pflegende Angehörige (6, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Niedrige Rentenansprüche von Gering- und Niedrigverdienenden, Erwerbslosen, Erziehenden und Pflegenden sollen aufgewertet werden.
2. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Beschäftigte sollen beim ersten Auftreten eines familiären Pflegefalls sechs Wochen Freistellung mit vollem, arbeitgeberfinanziertem Lohnausgleich erhalten.
3. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Alle pflegenden Angehörigen sollen Geldleistungen und Rentenpunkte erhalten.
4. mehr Rechte oder Angebote: Pflegebedürftige und ihre Angehörigen sollen einen Anspruch auf Urlaub erhalten.
5. mehr Rechte oder Angebote: Wohnortnahe, nichtkommerzielle Tages- und Kurzzeitpflege soll von einer solidarischen Pflegevollversicherung abgedeckt werden.

und 1 weitere, alle im Programm.

Politiker und Abgeordnete (7, keinem Lager zugeordnet)

1. weniger Geld: Alle Erwerbstätigen einschließlich Beamter, Selbstständiger, Freiberufler, Manager und Abgeordneter sollen in eine solidarische Erwerbstätigenversicherung einzahlen.
2. weniger Rechte oder Angebote, mehr Pflichten: Die Haftbefehle des Internationalen Strafgerichtshofs gegen Netanjahu, Gallant und Führungsmitglieder der Hamas werden anerkannt und umgesetzt.
3. weniger Geld, mehr Pflichten: Abgeordnete dürfen keine Spenden annehmen.
4. mehr Pflichten: Nebenverdienste von Abgeordneten werden detailliert und zeitnah veröffentlicht.
5. mehr Pflichten: Nachträgliche Dankeschön-Spenden sind als Abgeordnetenbestechung strafbar.

und 2 weitere, alle im Programm.

Rentner und Pensionäre (11, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Geld: Die Renten werden erhöht.
2. mehr Geld: Rentner, Auszubildende, Studierende und bisher nicht anspruchsberechtigte Beschäftigte erhalten einen einmaligen steuerfinanzierten Inflationsausgleich.
3. mehr Geld: Das Rentenniveau soll wieder auf 53 Prozent angehoben werden.
4. mehr Geld: Ostverdienste sollen bis 2030 hochgewertet werden, damit sich die Renten in Ost und West angleichen.
5. mehr Geld: Eine solidarische Mindestrente soll Renten bis zur Armutsrisikogrenze von derzeit rund 1.400 Euro aufstocken.

und 6 weitere, alle im Programm.

Russland (3, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Pflichten: Der russische Angriff auf die Ukraine soll unverzüglich beendet werden und russische Truppen sollen abziehen.
2. mehr Pflichten: Statt weiterer Waffenlieferungen sollen Bundesregierung und EU mit China, Brasilien und Staaten des Globalen Südens eine Initiative ergreifen, um Russland und die Ukraine an den Verhandlungstisch zu bringen.
3. mehr Pflichten: Gezielte, mit der UN-Charta vereinbare Sanktionen gegen Putins Machtapparat und den militärisch-industriellen Komplex werden als Druckmittel befürwortet.

Sportvereine und -verbände (2, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Geld: Sport wird als Teil der Daseinsvorsorge öffentlich gefördert.
2. mehr Pflichten: Freizeiteinrichtungen, Musikschulen, Bibliotheken, Schwimmbäder und Sportvereine für Kinder und Jugendliche sollen niedrigschwellig, barrierefrei, wohnortnah und gebührenfrei sein.

Strom- und Wärmekunden (16, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Preise für Miete, Energie und Lebensmittel werden wo nötig reguliert und begrenzt.
2. mehr Geld: Für den Grundverbrauch bei Strom und Gas werden soziale Tarife eingeführt.
3. mehr Geld: Für den durchschnittlichen Verbrauch von Strom und Heizenergie werden preisgünstige Sockeltarife geschaffen.
4. mehr Rechte oder Angebote: Strom- und Gassperren werden gesetzlich verboten.
5. mehr Rechte oder Angebote: Strom- und Gassperren werden verboten.

und 11 weitere, alle im Programm.

Türkei (3, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Pflichten: EU und NATO sollen Druck auf die türkische Regierung ausüben, keinen Bürgerkrieg gegen die kurdischen Gebiete zu unterstützen.
2. weniger Rechte oder Angebote: Alle Waffenexporte aus Deutschland an die Türkei sollen gestoppt werden.
3. weniger Rechte oder Angebote: Flüchtlingsabkommen mit der Türkei, Milizen und Diktatoren werden aufgekündigt.

Ukraine (8, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Für die Ukraine werden massive humanitäre Hilfe und diplomatische Initiativen für einen Waffenstillstand gefordert.
2. mehr Rechte oder Angebote: Der russische Angriff auf die Ukraine soll unverzüglich beendet werden und russische Truppen sollen abziehen.
3. mehr Rechte oder Angebote: Gezielte, mit der UN-Charta vereinbare Sanktionen gegen Putins Machtapparat und den militärisch-industriellen Komplex werden als Druckmittel befürwortet.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die Bundesregierung greift Friedensinitiativen wie die von China und Brasilien für die Ukraine auf.
5. mehr Rechte oder Angebote: Die Bundesregierung setzt sich für eine gemeinsame diplomatische Verhandlungsoffensive ein, unterstützt durch gezielte Sanktionen, die nicht gegen die allgemeine Bevölkerung gerichtet sind.

und 3 weitere, alle im Programm.

Verkehrsteilnehmer allgemein (2, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Pflichten: Für alle Drogen einschließlich Alkohol sollen wissenschaftlich begründete Blutgrenzwerte für die Fahrtüchtigkeit festgelegt werden.
2. mehr Pflichten: Höhere Konzentrationen im Straßenverkehr sollen geahndet werden.

Wahlberechtigte (10, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Demokratie wird verteidigt und die Mitbestimmung ausgeweitet.
2. mehr Rechte oder Angebote: Das Wahlalter soll auf 16 Jahre gesenkt werden.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Regionen erarbeiten und setzen die Programme zur Vergabe der Regionalfondsmittel selbst mit den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort um.
4. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Die Hürden für europäische Bürgerinitiativen werden gesenkt.
5. mehr Rechte oder Angebote: EU-weite Volksbegehren und Volksentscheide werden ermöglicht.

und 5 weitere, alle im Programm.

Weitere Staaten (10, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Geld: Die EZB soll Staaten direkt finanzieren dürfen.
2. mehr Rechte oder Angebote: Ein Staateninsolvenzverfahren soll eingeführt werden.
3. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Die Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockade der USA gegen Kuba wird beendet.
4. mehr Rechte oder Angebote: Kuba wird endgültig von der US-Liste der Staaten gestrichen, die den internationalen Terrorismus unterstützen.
5. mehr Pflichten: Steueroasen werden trockengelegt.

und 5 weitere, alle im Programm.

Ältere Menschen (13, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Geld: Für Schüler, Auszubildende, Senioren und Studierende ist das Deutschlandticket kostenlos.
2. mehr Rechte oder Angebote: Ältere Menschen sollen einen Rechtsanspruch auf Leistungen der Altenhilfe erhalten.
3. mehr Rechte oder Angebote: In allen Kommunen sollen Seniorenvertretungen eingerichtet werden.
4. mehr Rechte oder Angebote: Der altersgerechte Umbau von Wohnungen durch kommunale und genossenschaftliche Unternehmen soll vorrangig staatlich gefördert werden.
5. mehr Rechte oder Angebote: Eine Quote für altersgerechte und barrierefreie Wohnungen soll eingeführt werden.

und 8 weitere, alle im Programm.

grundlegende Änderung (50)

1. −0,95: Die Modernisierungsumlage wird abgeschafft.
2. −0,95: Die Fallpauschalen sollen vollständig abgeschafft werden.
3. −0,95: Das Sonderarbeitsrecht bei Kirchen und kirchlichen Trägern wird abgeschafft.
4. −0,95: Das Tarifeinheitsgesetz wird abgeschafft.
5. −0,95: Sperrzeiten beim Arbeitslosengeld werden abgeschafft.
6. −0,95: Hausaufgaben werden abgeschafft; Lernen findet in der Schule statt.
7. −0,95: Das Sonderarbeitsrecht in Kirchen, Diakonie und Caritas wird abgeschafft.
8. −0,95: Das Leistungsschutzrecht für Presseverlage wird abgeschafft.
9. −0,95: Das Datenbankschutzrecht wird abgeschafft.
10. −0,90: Das Kriterium der Ausbildungsreife der Arbeitsagentur wird abgeschafft.
11. −0,85: Der Wettbewerb zwischen den Krankenkassen soll entfallen.
12. −0,85: Die nukleare Teilhabe Deutschlands wird beendet.
13. −0,85: Wirtschaftspartnerschaftsabkommen, die regionale Wirtschaftsbündnisse unterlaufen oder neoliberale Strukturanpassungen erzwingen, werden beendet.
14. −0,85: Sachgrundlose Befristungen werden abgeschafft.
15. −0,85: Paragraf 218 StGB wird ersatzlos gestrichen.
16. −0,85: Das V-Leute-System des Verfassungsschutzes wird aufgedeckt und beendet.
17. −0,85: Flüchtlingsabkommen mit der Türkei, Milizen und Diktatoren werden aufgekündigt.
18. −0,85: Anlasslose polizeiliche Kontrollbefugnisse werden abgeschafft.
19. −0,80: Die Bundeswehr wird aus allen Auslandseinsätzen abgezogen.
20. −0,80: Die Tarifsperre im Wissenschaftszeitvertragsgesetz wird aufgehoben.

und 30 weitere, alle im Programm.

Anpassung (2)

1. −0,70: Die Regelungen des Selbstbestimmungsgesetzes zum Kriegsfall und die Ausschlüsse etwa von Geflüchteten werden gestrichen.
2. −0,55: Erwiesenermaßen nutzlose Leistungen sollen nicht mehr bezahlt werden.

Fortführung (0)

grundlegende Änderung (17)

1. −0,72: Die Visaregeln werden umfassend liberalisiert.
2. −0,64: Aufenthalts- und Arbeitserlaubnisse werden unabhängig von Beschäftigungsdauer und Arbeitgeber erteilt.
3. −0,48: Fachabitur, berufliche Ausbildung oder vergleichbare Abschlüsse berechtigen zum Hochschulzugang.
4. −0,48: Kommunen werden von Haushaltssicherungskonzepten, Haushaltskonsolidierungen und Nothaushalten befreit.
5. −0,48: Die Schwangerschaftskonfliktberatung wird freiwillig statt verpflichtend.
6. −0,48: Alle Geflüchteten erhalten ab dem Tag der Ankunft eine uneingeschränkte Arbeitserlaubnis.
7. −0,48: Ein offenes Einwanderungsrecht orientiert sich nicht an Herkunft oder ökonomischer Verwertbarkeit.
8. −0,44: Streiks für politische und gesellschaftliche Anliegen werden erlaubt.
9. −0,40: Die EZB soll Staaten direkt finanzieren dürfen.
10. −0,40: Sektorenübergreifendes Arbeiten in öffentlicher oder gemeinnütziger Hand soll gesetzlich ermöglicht werden.
11. −0,36: Öffentliche Investitionen in Infrastruktur, klimaneutrale Industrie und sozialen Ausgleich sollen bei Bund und Ländern über Kredite finanziert werden können.
12. −0,36: Aufenthaltsrechte werden vom Arbeitsvertrag unabhängig.
13. −0,36: Die Entscheidung gegen eine Schwangerschaft ist frei von Zwängen, Hindernissen und Stigmatisierung möglich.
14. −0,36: Alle bisherigen Asylrechtsverschärfungen werden abgelehnt.
15. −0,32: Die Regionen erarbeiten und setzen die Programme zur Vergabe der Regionalfondsmittel selbst mit den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort um.
16. −0,32: Alle in Deutschland geborenen Kinder erhalten die deutsche Staatsangehörigkeit.
17. −0,32: Für Menschen mit unsicherem Aufenthaltsstatus oder Kettenduldungen gibt es wirksame Bleiberechtsregelungen.

Anpassung (31)

1. −0,76: Die Beantragung landwirtschaftlicher Fördermittel wird EU-weit vereinfacht und digitalisiert.
2. −0,72: Das Wohngeldverfahren wird stark vereinfacht und von unnötigen Kriterien befreit.
3. −0,68: Die Hürden für europäische Bürgerinitiativen werden gesenkt.
4. −0,68: Betriebsratswahlen werden vereinfacht.
5. −0,68: Genehmigungsverfahren für Solaranlagen auf Dächern werden vereinfacht.
6. −0,68: Abschlüsse von Geflüchteten und anderen Studierenden werden unbürokratisch anerkannt.
7. −0,68: Förderprogramme für den internationalen künstlerischen Austausch werden unbürokratischer zugänglich gemacht.
8. −0,64: Unternehmen können Nachweise zu Arbeitszeit und Mindestlohn unkompliziert per E-Mail erbringen.
9. −0,64: Qualifikationen und Abschlüsse von Nicht-EU-Bürgern werden schneller anerkannt.
10. −0,60: Regulierungen beim Neubau werden auf preistreibende Vorgaben überprüft.
11. −0,60: Freiwillige Einzahlungen in die gesetzliche Rentenversicherung sollen erleichtert werden.
12. −0,60: Bürokratische Hürden bei Bundesprogrammen für Kommunen werden abgebaut.
13. −0,60: Befreiungen vom Rundfunkbeitrag erfolgen für Berechtigte automatisch.
14. −0,56: Gemeinnützige Vermieter mit bisher sehr niedrigen Mieten dürfen diese im Rahmen der Kostendeckung geringfügig erhöhen.
15. −0,56: Gemeinnützige Organisationen dürfen ausdrücklich an der politischen Willensbildung mitwirken.
16. −0,56: Die Befugnisse nichtärztlicher Heilberufe sollen ausgeweitet werden, damit sie stärker eigenverantwortlich behandeln und beraten können.
17. −0,56: Der Zugang zum Studium für Geflüchtete wird vereinfacht.
18. −0,48: Die Investitionsbremsen werden gelöst.
19. −0,48: Berufskrankheiten werden leichter anerkannt.
20. −0,44: Der Staat soll Krisen durch zusätzliche Kreditaufnahme entgegenwirken können.

und 11 weitere, alle im Programm.

Fortführung (1)

1. −0,40: Die nicht kommerzielle Vervielfältigung und Nutzung urheberrechtlich geschützten Materials wird nicht kriminalisiert.

grundlegende Änderung (10)

1. −0,76: Biometrische Videoüberwachung wird verboten.
2. −0,76: Chatkontrollen werden verboten.
3. −0,68: Bewaffnete Spezialeinsatzkommandos werden nicht bei Demonstrationen eingesetzt.
4. −0,60: Die KfW darf keine Atomkraftwerke im Ausland fördern.
5. −0,56: Die Vorratsdatenspeicherung wird abgelehnt.
6. −0,56: Der Einsatz von Staatstrojanern wird abgelehnt.
7. −0,56: Sicherheitslücken werden nicht absichtlich zu Überwachungszwecken offengehalten.
8. −0,48: Militärische Nachwuchswerbung an Schulen, auf Bildungsmessen, an Universitäten und per Briefsendung wird abgelehnt.
9. −0,36: Bestandsdatenauskunft und Onlinedurchsuchungen mit Staatstrojanern werden abgelehnt.
10. −0,36: Nicht individualisierte Funkzellenabfragen und Rasterfahndung werden abgelehnt.

Anpassung (5)

1. −0,64: Äußere Merkmale wie Hautfarbe, Religion, Sprache oder Herkunft dürfen keine Grundlage polizeilicher Maßnahmen sein.
2. −0,56: Der Einsatz von Tasern und Gummigeschossen durch die Polizei wird abgelehnt.
3. −0,36: Für Flüssiggas und Erdgas wird keine neue dauerhafte Infrastruktur geschaffen.
4. −0,36: Die Vertraulichkeit in Redaktionen und der Quellenschutz werden vor staatlicher Überwachung geschützt.
5. −0,32: Staatlicher Überwachung wird ein Riegel vorgeschoben.

Fortführung (4)

1. −0,32: Allgegenwärtige Videoüberwachung sowie Späh- und Lauschangriffe werden abgelehnt.
2. −0,32: Repressive Maßnahmen werden nicht eingesetzt, um zulässige demokratische Meinungsäußerung einzuschränken.
3. −0,32: Systematische Binnengrenzkontrollen und Zurückweisungen an den Grenzen werden abgelehnt.
4. −0,32: Chat-Kontrollen werden abgelehnt.

grundlegende Änderung (0)

Anpassung (1)

1. −0,35: Der Einsatz von Pfefferspray durch die Polizei wird massiv eingeschränkt.

Fortführung (0)

grundlegende Änderung (13)

1. −0,57: Die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel wird abgeschafft.
2. −0,57: Die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel entfällt.
3. −0,57: Grundnahrungsmittel werden von der Mehrwertsteuer befreit.
4. −0,57: Der öffentliche Nahverkehr wird von der Mehrwertsteuer befreit.
5. −0,57: Die Mehrwertsteuer auf den öffentlichen Nah- und Fernverkehr wird abgeschafft.
6. −0,57: Die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel wird abgeschafft.
7. −0,54: Hygieneprodukte werden von der Mehrwertsteuer befreit.
8. −0,54: Fahrkarten für Bus und Bahn im Regional- und Fernverkehr werden von der Mehrwertsteuer befreit.
9. −0,54: Hygieneprodukte werden von der Mehrwertsteuer befreit.
10. −0,54: Pflanzliche Alternativen zu Fleisch und Milchprodukten werden als Grundnahrungsmittel anerkannt und von der Mehrwertsteuer befreit.
11. −0,48: Tickets für Bus und Bahn werden von der Mehrwertsteuer befreit.
12. −0,48: CO2-Preise im Wärmebereich werden abgelehnt, weil Mieter ihre Heizung nicht wechseln können.
13. −0,45: Die Gewerbesteuerumlage soll abgeschafft werden, um Städte und Gemeinden zu entlasten.

Anpassung (17)

1. −0,57: Niedrige Einkommen werden steuerlich entlastet.
2. −0,57: Die Steuern für die Mehrheit werden gesenkt.
3. −0,57: Der Freibetrag für Betriebsvermögen beträgt 5 Millionen Euro.
4. −0,57: Niedrige und mittlere Einkommen werden steuerlich entlastet.
5. −0,57: Zu versteuernde Einkommen unter 16.800 Euro im Jahr bleiben steuerfrei.
6. −0,57: Der Freibetrag der Gewerbesteuer soll auf 30.000 Euro angehoben werden.
7. −0,57: Die Stromsteuer wird auf den europäischen Mindeststeuersatz gesenkt.
8. −0,57: Trassenpreise und Bahnstromsteuer werden gesenkt.
9. −0,54: Für arbeitsintensives Handwerk, Arzneimittel und Kinderprodukte gelten ermäßigte Mehrwertsteuersätze.
10. −0,54: Die festgesetzte Gewerbesteuer soll bei der Einkommensteuer berücksichtigt werden.
11. −0,51: Im Ausland gezahlte Steuern sollen zur Vermeidung von Doppelbesteuerung angerechnet werden können.
12. −0,51: Soziale Einrichtungen und Menschen mit Behinderung werden vom Rundfunkbeitrag befreit.
13. −0,48: Pro Erbschaft wird eine selbstgenutzte Immobilie bis 200 Quadratmeter von der Erbschaftsteuer befreit.
14. −0,48: Kleine Einkommen sollen steuerlich entlastet werden.
15. −0,45: Eine frei gewählte Person kann mit bis zu 200.000 Euro steuerfrei begünstigt werden.
16. −0,42: Für Reparaturdienstleistungen und Demontage gelten ermäßigte Steuersätze.
17. −0,42: Die Erbschaftsteuerschuld kann über 20 Jahre gestreckt werden.

Fortführung (1)

1. −0,27: Eine umlagefinanzierte Förderung neuer Gaskraftwerke wird abgelehnt.

grundlegende Änderung (2)

1. −0,23: Statt weiterer Aufrüstung wird in Deutschland und Europa abgerüstet.
2. −0,17: Die Bundeswehr wird zu einer strukturell nicht angriffsfähigen Verteidigungsarmee umgebaut.

Anpassung (6)

1. −0,38: Der Militärhaushalt wird gesenkt.
2. −0,30: Die Ausgaben für Rüstung und klimaschädliche Subventionen sollen sinken.
3. −0,25: Die stoffliche Nutzung von CO2 (CCU) wird beim Industrieumbau nur gefördert, wenn es nachweislich kein CO2-freies Produktionsverfahren gibt.
4. −0,25: Spitzenverdiener ab 250.000 Euro Einkommen erhalten keine Förderung für die Sanierung.
5. −0,25: Flugtaxis erhalten keine öffentliche Förderung.
6. −0,20: Das NATO-Ziel von 2 Prozent des BIP oder mehr für Rüstung wird abgelehnt.

Fortführung (0)

grundlegende Änderung (4)

1. −0,27: Steuerbefreiungen und Bevorzugung bei Fördermitteln und öffentlichen Grundstücken schaffen Anreize für einen gemeinnützigen Wohnungssektor mit gedeckelten Profiten.
2. −0,22: Kommunen erhalten einen Bonus von 25.000 Euro je Megawatt Leistung neu gebauter Windräder oder PV-Großflächenanlagen, auch bei Repowering, direkt in die Gemeindekasse.
3. −0,17: Non-Profit-Journalismus wird als gemeinnützig anerkannt.
4. −0,14: Organisationen, denen die Gemeinnützigkeit wegen politischer Arbeit entzogen wurde, erhalten sie zurück.

Anpassung (2)

1. −0,26: Die Flexibilisierung der industriellen Stromnachfrage wird angeregt statt gleichbleibende Nachfrage zu belohnen.
2. −0,15: Der Staat nutzt seinen Einfluss als großer Abnehmer, um soziale und ökologische Standards in Lieferketten durchzusetzen.

Fortführung (0)

grundlegende Änderung (28)

1. −0,18: Statt weiterer Waffenlieferungen sollen Bundesregierung und EU mit China, Brasilien und Staaten des Globalen Südens eine Initiative ergreifen, um Russland und die Ukraine an den Verhandlungstisch zu bringen.
2. −0,18: Die europäischen NATO-Staaten sprechen eine verbindliche Einladung zu einem kollektiven Abrüstungsprozess aus.
3. −0,17: Eine internationale Kontaktgruppe bereitet Verhandlungen durch Bearbeitung konkreter Themen und Kompromissvorschläge vor.
4. −0,16: Die Forderungen des IGH-Rechtsgutachtens zur israelischen Besatzungspolitik sollen umgesetzt werden.
5. −0,16: Kuba wird endgültig von der US-Liste der Staaten gestrichen, die den internationalen Terrorismus unterstützen.
6. −0,16: Der Atomausstieg wird in Europa und weltweit angestrebt.
7. −0,16: Deutschland wirkt insbesondere auf Norwegen, Island und Japan ein, um den Walfang zu beenden.
8. −0,16: Gewerkschaftliche Forderungen nach kürzerer Wochenarbeitszeit oder Vier-Tage-Woche bei vollem Lohn- und Personalausgleich werden unterstützt.
9. −0,14: Der russische Angriff auf die Ukraine soll unverzüglich beendet werden und russische Truppen sollen abziehen.
10. −0,14: Die Besatzung und der Siedlungsbau sollen beendet werden.
11. −0,14: Die weltweite Spirale von Aufrüstung und Konfrontation soll durchbrochen werden.
12. −0,14: Die UN-Generalversammlung erhält gegenüber dem UN-Sicherheitsrat stärkere Entscheidungsrechte, vor allem bei Fragen des Weltfriedens.
13. −0,14: Deutschland und die EU-Mitgliedstaaten setzen sich für eine Wiederauflage des Vertrags über Abrüstung und Vernichtung von Mittel- und Kurzstreckenraketen ein.
14. −0,12: Der Aufbruch des Globalen Südens für Entschuldung, eine gerechte Weltwirtschaftsordnung und Frieden wird unterstützt.
15. −0,12: In Syrien sollen demokratische Wahlen stattfinden und Menschen- und Grundrechte garantiert werden.
16. −0,12: Statt eines neuen Kalten Krieges soll eine OSZE 2.0 angestrebt werden.
17. −0,12: Die Wirtschafts- und Handelsbeziehungen der Welt sollen gerecht neu geordnet werden.
18. −0,11: Deutschland soll diplomatische Beziehungen mit der Autonomen Administration Nord- und Ostsyriens aufnehmen.
19. −0,11: Die Bundesregierung verabschiedet eine ressortübergreifende, langfristige Gleichstellungsstrategie.
20. −0,10: Die Einführung des digitalen Euro durch die EZB wird befürwortet.

und 8 weitere, alle im Programm.

Anpassung (33)

1. −0,18: Aufklärungskampagnen zu Alkohol-, Drogen- und Spielsucht sollen durchgeführt werden.
2. −0,18: EU und NATO sollen Druck auf die türkische Regierung ausüben, keinen Bürgerkrieg gegen die kurdischen Gebiete zu unterstützen.
3. −0,18: Diplomatische Initiativen drängen auf einen sofortigen Waffenstillstand und einen nachhaltigen Friedensprozess in Israel und Palästina.
4. −0,18: Globale Initiativen zur Abrüstung und zur Reduzierung der Militärausgaben werden unterstützt, um das Geld für Zukunftsinvestitionen zu nutzen.
5. −0,18: Atheisten sind in allen Staaten gleichberechtigt und frei.
6. −0,17: Die Bundesregierung greift Friedensinitiativen wie die von China und Brasilien für die Ukraine auf.
7. −0,17: Die Bundesregierung übt politischen Druck auf die Staaten der Region aus, Israel als Staat anzuerkennen.
8. −0,17: Abrüstungsbemühungen der globalen Zivilgesellschaft werden unterstützt.
9. −0,17: Wirtschafts-, klima- und sozialpolitische Forderungen für Deutschland werden auch global durchgesetzt.
10. −0,16: Kämpfe um flächendeckende Entlastungstarifverträge und bessere Arbeitsbedingungen im Gesundheitswesen werden unterstützt.
11. −0,16: Bei Ungerechtigkeit und Gewalt in der Welt soll sich die Politik mit friedlichen Mitteln einmischen.
12. −0,16: Diplomatie soll gestärkt und die Glaubwürdigkeit von EU und Bundesrepublik international wiederhergestellt werden.
13. −0,16: Positive Entwicklungen in der EU wie die Stärkung der Gewerkschaftsrechte durch die Mindestlohnrichtlinie werden vertieft.
14. −0,16: Die positive Bewertung von Atomkraft und Gas in der EU-Taxonomie wird gestrichen.
15. −0,14: Das Völkerrecht und die Menschenrechte sollen für eine weltweite Friedensordnung gestärkt werden.
16. −0,14: Die Bundesregierung setzt sich für eine gemeinsame diplomatische Verhandlungsoffensive ein, unterstützt durch gezielte Sanktionen, die nicht gegen die allgemeine Bevölkerung gerichtet sind.
17. −0,14: Der Rechtsterror wird im Bundestag parlamentarisch aufgeklärt.
18. −0,14: Vergessene Opfer des Nationalsozialismus wie sowjetische Kriegsgefangene und mit grünem oder schwarzem Winkel markierte KZ-Häftlinge werden anerkannt.
19. −0,12: Kürzere Arbeitszeiten bei vollem Lohn- und Personalausgleich in allen Branchen werden unterstützt.
20. −0,12: An Bildungseinrichtungen wird über Friedensarbeit und zivile Alternativen zur Bundeswehr aufgeklärt.

und 13 weitere, alle im Programm.

Fortführung (8)

1. −0,17: Die Bemühungen des Internationalen Strafgerichtshofs, Verantwortliche beider Seiten des Nahostkonflikts zur Verantwortung zu ziehen, werden unterstützt.
2. −0,14: Die Autonomie der kurdischen Gebiete (Rojava) soll gesichert werden.
3. −0,12: Deutschland unterstützt als Vertragspartner die Bemühungen des Internationalen Strafgerichtshofs zur Verfolgung der Verbrechen im Nahostkrieg.
4. −0,12: Gewerkschaften und ihre Jugendorganisationen werden im Kampf für bessere Tarifverträge unterstützt.
5. −0,12: Der erwerbsarbeitsfreie Sonntag wird unterstützt.
6. −0,12: Eine antifaschistische Erinnerungskultur bewahrt das Gedenken an alle Opfer.
7. −0,10: Eine Zentralisierung der Regionalfondsmittel bei der EU-Kommission wird abgelehnt.
8. −0,10: Jüdische, muslimische und andere religiöse Minderheiten werden gegen Diskriminierung verteidigt.

grundlegende Änderung (97)

1. +1,00: Privatjets und Megayachten über 60 Meter Länge werden verboten.
2. +1,00: Glyphosat und Neonikotinoide werden verboten.
3. +1,00: Qualzuchten werden verboten.
4. +0,97: Schwerbelastende Tierversuche werden sofort verboten.
5. +0,95: Lebensmittelverschwendung wird verboten.
6. +0,95: Spekulation mit Lebensmitteln wird verboten.
7. +0,95: Strom- und Gassperren werden gesetzlich verboten.
8. +0,95: Staffelmieten und Indexmietverträge werden verboten.
9. +0,95: Zwangsräumungen in die Obdachlosigkeit werden verboten.
10. +0,95: Zwangsräumungen bei älteren Menschen sollen gesetzlich verboten werden.
11. +0,95: Werbung und Sponsoring für Tabak, Alkohol, andere Drogen und Glücksspiel sollen verboten werden.
12. +0,95: Spielautomaten in Gaststätten sollen verboten werden.
13. +0,95: Rüstungsexporte werden vollständig verboten.
14. +0,95: Die Spekulation mit Nahrungsmitteln wird verboten.
15. +0,95: Strom- und Gassperren werden gesetzlich verboten.
16. +0,95: In Deutschland wird Fracking verboten.
17. +0,95: Durch Fracking gewonnenes LNG darf nicht importiert werden.
18. +0,95: Der Abriss von Bestandsgebäuden durch Immobilienkonzerne zur Verdrängung von Mietern und für teureren Neubau wird verboten.
19. +0,95: Müllexporte aus der EU werden verboten.
20. +0,95: Flüge unter 500 Kilometern oder fünf Zugstunden werden verboten.

und 77 weitere, alle im Programm.

Anpassung (7)

1. +0,70: Waffenlieferungen in Kriegs- und Krisengebiete werden abgelehnt.
2. +0,60: Kritische Infrastruktur wie Raffinerien, Pipelines, Energiespeicher und Häfen wird vor dem Ausverkauf an autoritäre Regime oder private Konzerne geschützt.
3. +0,50: Keine Pflegeleistung soll aus Kostengründen verweigert werden dürfen.
4. +0,50: Gezielte, mit der UN-Charta vereinbare Sanktionen gegen Putins Machtapparat und den militärisch-industriellen Komplex werden als Druckmittel befürwortet.
5. +0,50: Entwicklungsgelder werden nicht für zivil-militärische Zusammenarbeit, Abschottung gegen Geflüchtete oder Konzernprofite verwendet.
6. +0,50: Landraub durch Großkonzerne wird verhindert.
7. +0,45: Saatgut wird nicht durch Konzerne monopolisiert.

Fortführung (4)

1. +0,70: US-Mittelstreckenraketen werden nicht in Deutschland stationiert.
2. +0,70: Privatisierungen im Bildungssektor werden ausgeschlossen.
3. +0,45: Lernsoftware darf Lehrpersonal nicht ersetzen.
4. +0,45: Die Verantwortung für Schutzsuchende wird nicht über Drittstaaten- oder Herkunftsländerregelungen verlagert.

grundlegende Änderung (243)

1. +0,76: Mieter erhalten ein Recht auf Wohnungstausch ohne Mieterhöhung, das Vermieter nur aus triftigen Gründen ablehnen dürfen.
2. +0,76: Immobilienunternehmen mit mehr als zehn Wohnungen müssen Mieterbeiräte einrichten.
3. +0,76: Lebensmittelkonzerne und Supermärkte werden verpflichtet, Mehrwertsteuersenkungen weiterzugeben.
4. +0,76: Transnationale Konzerne müssen Kerndaten zu Wertschöpfung, Umsätzen, Gewinnen und Steuerzahlungen länderweise offenlegen.
5. +0,76: Alle Geld- und Vermögensanlagen sowie Kreditgeschäfte sollen von der BaFin erfasst und regelmäßig geprüft werden.
6. +0,76: Nach der Elternzeit soll ein ausdrückliches Rückkehrrecht auf den gleichen oder einen gleichwertigen Arbeitsplatz gelten.
7. +0,76: Die 24-Stunden-Betreuung soll mit Sozialversicherungsschutz, gesetzlicher Arbeitszeit, Urlaub und Mindestlohn reguliert werden.
8. +0,76: Für Soloselbstständige gelten branchenweite Mindesthonorare.
9. +0,76: Leihbeschäftigte werden bis zum Verbot der Leiharbeit ab dem ersten Tag wie Stammbeschäftigte bezahlt und behandelt.
10. +0,76: Bei einem Wechsel des Auftragnehmers öffentlicher Dienstleistungsaufträge werden die Beschäftigten gesetzlich zu mindestens gleichen Bedingungen übernommen.
11. +0,76: Betriebs- und Personalräte erhalten ein erzwingbares Mitbestimmungsrecht bei Schließung, Verlagerung, Investitionen, Umwelt- und Klimafragen, Personalbemessung, Weiterbildung und Gesundheitsschutz.
12. +0,76: Plattformarbeit gilt automatisch als Beschäftigungsverhältnis, sofern nicht das Gegenteil belegt wird.
13. +0,76: Unternehmen werden verpflichtet, ihre Beschäftigten jährlich über den Anspruch auf Bildungsurlaub zu informieren.
14. +0,76: Betriebsräte erhalten ein Mitbestimmungsrecht in wirtschaftlichen Fragen.
15. +0,76: Wichtige Unternehmensentscheidungen müssen von Belegschaftsversammlungen bestätigt werden.
16. +0,76: Vermieter werden verpflichtet, Fördermittel in Anspruch zu nehmen und die finanziellen Vorteile an Mieter weiterzugeben.
17. +0,76: Lebensmittel erhalten eine eindeutige Herkunftskennzeichnung.
18. +0,76: Für Polizisten gilt eine individuelle Kennzeichnungspflicht.
19. +0,76: Gesetzentwürfe der Bundesregierung listen beteiligte Interessenvertreter und Sachverständige auf (legislative Fußspur).
20. +0,76: Abgeordnete legen Aktienbeteiligungen an Unternehmen zu Mandatsbeginn offen.

und 223 weitere, alle im Programm.

Anpassung (223)

1. +0,76: Superreiche sollen häufiger steuerlich geprüft werden.
2. +0,76: Der Kündigungsschutz für Eltern soll bis zum sechsten Geburtstag des Kindes ausgeweitet werden.
3. +0,76: Bei Auslagerungen und Betriebsaufspaltungen gelten Tarifverträge zwingend und uneingeschränkt fort.
4. +0,76: Zwischen Schichten gelten mindestens 11 Stunden Ruhezeit.
5. +0,76: Die Einsatzquoten für wiederverwertete Stoffe werden erhöht.
6. +0,76: Für langlebige Produkte gilt eine längere Gewährleistungsdauer, die sich an der Lebensdauer orientiert.
7. +0,76: Die Beweislastumkehr beim Verbrauchsgüterkauf wird auf zwei Jahre verlängert.
8. +0,76: Wirksame Kontrollen sichern die Weitergabe der Steuersenkung an Verbraucher.
9. +0,76: Die Beschäftigungspflicht für Menschen mit Behinderungen wird wieder auf sechs Prozent angehoben.
10. +0,76: Es wird ein starkes Verbraucherinformationsgesetz mit strengeren Transparenzstandards geschaffen.
11. +0,76: Garantiepflichten und Mindestupdatepflichten werden deutlich verlängert.
12. +0,76: Die Vorgaben für Rechenzentren werden verschärft.
13. +0,72: Die Vermietung möblierter Wohnungen wird streng reguliert.
14. +0,72: Der Kündigungsschutz wird ausgeweitet.
15. +0,72: Internetkonzerne und Finanztechnologieunternehmen sollen denselben Regeln unterliegen wie Banken und Versicherungen.
16. +0,72: Der Mindestlohn soll mindestens 15 Euro und spätestens ab 2026 16 Euro betragen.
17. +0,72: Die Pflegepersonalregelung 2.0 soll konsequent umgesetzt, weiterentwickelt und bei Nichterfüllung sanktioniert werden.
18. +0,72: Das Lieferkettengesetz wird gestärkt statt aufgeweicht.
19. +0,72: Der gesetzliche Mindestlohn wird gemäß EU-Richtlinie auf mindestens 60 Prozent des Medianlohns erhöht.
20. +0,72: Arbeitsunterbrechungen und Dienstzeiten werden bezahlt.

und 203 weitere, alle im Programm.

Fortführung (7)

1. +0,72: Der 8-Stunden-Tag bleibt Obergrenze.
2. +0,72: Neue Gentechnikverfahren wie die Genschere unterliegen denselben Kontrollen und Regeln wie ältere Verfahren.
3. +0,68: Bei großen Industrieprojekten wird die lokale und regionale Wasserversorgung garantiert.
4. +0,56: Elektronischer Personalausweis und Gesundheitskarte bleiben an eine physische Chipkarte gebunden.
5. +0,44: Landwirtschaftsförderung bleibt an hohe Umweltstandards geknüpft.
6. +0,44: Der individuelle Zugang zu Asylverfahren und Rechtsschutz wird auch an den EU-Außengrenzen sichergestellt.
7. +0,40: Genfer Flüchtlingskonvention, UN-Kinderrechtskonvention und Europäische Menschenrechtskonvention werden eingehalten.

grundlegende Änderung (62)

1. +0,59: Statt pauschaler Mehrbesteuerung von Flügen über den CO2-Preis wird eine Vielfliegersteuer eingeführt.
2. +0,57: Zur Finanzierung wird vorübergehend ein Energie-Soli für Reiche erhoben.
3. +0,57: Eine Übergewinnsteuer von 90 Prozent auf Extragewinne der Konzerne wird eingeführt.
4. +0,57: Als Übergewinn gilt der Gewinn über dem Durchschnitt der letzten zehn Jahre.
5. +0,57: Eine Quellensteuer wird eingeführt.
6. +0,57: Die Vermögensteuer wird wieder eingeführt.
7. +0,57: Bei der Vermögensteuer gilt ein Freibetrag für Privatvermögen von einer Million Euro pro Person nach Abzug der Schulden.
8. +0,57: Der Vermögensteuersatz steigt linear von 1 Prozent bei 1 Million Euro auf 5 Prozent bei 50 Millionen Euro.
9. +0,57: Für Vermögen über einer Milliarde Euro gilt ein Sondersteuersatz von 12 Prozent.
10. +0,57: Zur Bewältigung von Kriegs-, Krisen- und Pandemiefolgen werden einmalige Vermögensabgaben für die Reichsten erhoben.
11. +0,57: Zur Finanzierung der sozial-ökologischen Transformation wird eine einmalige Vermögensabgabe der Reichsten erhoben.
12. +0,57: Die Vermögensabgabe belastet die reichsten 0,7 Prozent mit bis zu 30 Prozent.
13. +0,57: Die Reichensteuer beträgt 60 Prozent für Einkommen über 250.000 Euro.
14. +0,57: Die Reichensteuer beträgt 75 Prozent für Einkommen über 1 Million Euro.
15. +0,57: Auf Zahlungen in kooperationsunwillige Staaten wird eine Quellensteuer von 50 Prozent erhoben.
16. +0,57: Eine Finanztransaktionssteuer soll eingeführt werden, um Spekulation einzudämmen.
17. +0,57: Auf jede Finanztransaktion soll ein Steuersatz von 0,1 Prozent erhoben werden.
18. +0,57: Eine Übergewinnsteuer von 90 Prozent auf alle Krisenprofite soll eingeführt werden.
19. +0,57: Alle deutschen Staatsangehörigen sollen unabhängig von Wohnsitz und Einkommensort in Deutschland besteuert werden.
20. +0,57: Das Ehegattensplitting soll durch eine Individualbesteuerung ersetzt werden.

und 42 weitere, alle im Programm.

Anpassung (31)

1. +0,60: Hohe Einkommen werden stärker besteuert.
2. +0,57: Sehr hohe Einkommen werden stärker besteuert.
3. +0,57: Ab 85.000 Euro Jahreseinkommen beträgt der Steuersatz 53 Prozent.
4. +0,57: Die Steuersätze für sehr große Erbschaften und Schenkungen werden erhöht.
5. +0,57: Die persönlichen Freibeträge für sehr große Erbschaften und Schenkungen werden gesenkt.
6. +0,57: Die Erbschaftsteuersätze werden vereinheitlicht: von 6 Prozent bis 60 Prozent ab 3 Millionen Euro.
7. +0,57: Schlupflöcher bei der Erbschaftsteuer werden geschlossen.
8. +0,57: Anteilige Immobilienkäufe ab über 50 Prozent werden anteilig der Grunderwerbsteuer unterworfen.
9. +0,57: Die Körperschaftsteuer wird auf 25 Prozent erhöht.
10. +0,57: Der globale Mindeststeuersatz wird auf 25 Prozent erhöht.
11. +0,57: Die Bemessungsgrundlage der Unternehmensteuer wird etwa durch Besteuerung von Gewinnen aus Anteilsverkäufen erweitert.
12. +0,57: Internationale Konzerne werden stärker dort besteuert, wo sie wirtschaftlich tätig sind.
13. +0,57: Die Bemessungsgrundlage der Gewerbesteuer soll um Pachten, Mieten, Leasingraten und Lizenzgebühren erweitert werden.
14. +0,57: Gutverdienende Selbstständige und Freiberufler sollen in die Gewerbesteuer einbezogen werden.
15. +0,57: Die Beitragsbemessungsgrenze der Rentenversicherung soll verdoppelt werden.
16. +0,57: Auf Flugtickets ins Ausland wird der volle Mehrwertsteuersatz erhoben.
17. +0,54: Das Klimageld wird besteuert, sodass kleine und mittlere Einkommen stärker entlastet werden.
18. +0,54: Nach Einführung der Vermögensteuer wird die Grundsteuer überarbeitet.
19. +0,54: Bei der Erbschaftsteuer gelten einheitliche Freibeträge von 200.000 Euro.
20. +0,51: Gewinne aus Immobilienspekulation werden stärker besteuert.

und 11 weitere, alle im Programm.

Fortführung (3)

1. +0,54: Der Solidaritätszuschlag bleibt für die reichsten 10 Prozent der Einkommen erhalten.
2. +0,45: Normales selbstgenutztes Wohneigentum bleibt von der Erbschaftsteuer freigestellt.
3. +0,42: Studiengebühren werden unabhängig von Staatsangehörigkeit und Studiendauer abgelehnt.

grundlegende Änderung (9)

1. +0,47: Kinderrechte sollen im Grundgesetz verankert werden.
2. +0,47: Das Kooperationsverbot von Bund und Ländern in der Bildung wird aufgehoben und eine Gemeinschaftsaufgabe Bildung im Grundgesetz verankert.
3. +0,47: Die Rechte der anerkannten Minderheiten werden im Grundgesetz verankert.
4. +0,47: In Artikel 3 des Grundgesetzes wird eine Schutz- und Förderklausel für von Rassismus Betroffene eingefügt.
5. +0,47: Sport wird als Staatsziel im Grundgesetz verankert.
6. +0,45: Das Recht auf eine eigene Wohnung wird im Grundgesetz verankert.
7. +0,45: Der Atomausstieg wird im Grundgesetz festgeschrieben.
8. +0,42: Altersdiskriminierung soll durch Aufnahme des Merkmals Alter in Artikel 3 Absatz 3 Grundgesetz verboten werden.
9. +0,25: Die Wiederbelebung nationalsozialistischen Gedankenguts und friedensstörende Handlungen sind verfassungswidrig.

Anpassung (2)

1. +0,47: Artikel 3 des Grundgesetzes wird um den Schutz der sexuellen Orientierung und geschlechtlichen Identität erweitert.
2. +0,45: Artikel 139 des Grundgesetzes wird mit einer antifaschistischen Klausel präziser gefasst.

Fortführung (0)

grundlegende Änderung (166)

1. +0,38: Eine echte Kindergrundsicherung wird eingeführt.
2. +0,38: Ein Rekommunalisierungsfonds unterstützt Kommunen beim Erwerb von Wohnungen.
3. +0,38: Rentner, Auszubildende, Studierende und bisher nicht anspruchsberechtigte Beschäftigte erhalten einen einmaligen steuerfinanzierten Inflationsausgleich.
4. +0,38: Ältere Menschen sollen einen Rechtsanspruch auf Leistungen der Altenhilfe erhalten.
5. +0,38: Wer den Job verliert, erhält 90 Prozent des letzten Nettolohns als Weiterbildungsgeld ohne Kürzung des Arbeitslosengeldanspruchs.
6. +0,38: Ein Investitionsfonds von 200 Milliarden Euro unterstützt Unternehmen mit langfristigen Krediten oder gegen Gesellschaftsanteile beim klimagerechten Umbau.
7. +0,38: Neue Batterietechnologien und Energiespeicher erhalten eine Anschubfinanzierung.
8. +0,38: Ein Rettungsschirm von 20 Milliarden Euro für Zuliefererbetriebe der Automobilindustrie wird finanziert.
9. +0,38: Eine Investitionsoffensive für energetische Sanierungen und Heizungstausch in Höhe von 25 Milliarden Euro pro Jahr wird aufgelegt.
10. +0,38: Der Bund legt ein Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für Sanierung, Modernisierung und Unterstützung von Bildungseinrichtungen auf.
11. +0,38: Schulbücher, digitale Geräte, Infrastruktur und andere Lernmittel werden kostenlos bereitgestellt.
12. +0,38: Ein Bundesprogramm ermöglicht Aus-, Fort- und Weiterbildung von Lehrkräften für Deutsch als Zweitsprache sowie Sprach- und Alphabetisierungskurse für Familien migrantischer Kinder.
13. +0,38: Hochschulen erhalten eine Grundfinanzierung statt Abhängigkeit von Drittmitteln.
14. +0,38: Kommunen in Finanzkrisen erhalten als Soforthilfe Mittel aus einem Bundesfonds für eine Mindestausstattung der sozialen Infrastruktur.
15. +0,38: Ein Demokratiefördergesetz sichert Beratungsprojekte, Demokratiebündnisse, Migrantenselbstorganisationen und Antifa-Initiativen langfristig finanziell ab.
16. +0,38: Ein Fonds für Willkommenskommunen stellt Mittel für Versorgung und Teilhabe Geflüchteter bereit.
17. +0,38: Betroffene von Einschüchterungsklagen erhalten kostenlose juristische und psychosoziale Unterstützung.
18. +0,38: Der Bund beteiligt sich 15 Jahre lang mit jährlich einer Milliarde Euro an Sanierung und Bau von Sportstätten.
19. +0,36: Rückwirkend zum 1. Januar 2025 wird ein soziales Klimageld von 320 Euro jährlich pro Person als Direktzahlung eingeführt.
20. +0,36: Ein Fonds übernimmt unbürokratisch Heizkosten für Mieter, die sich keine warme Wohnung leisten können.

und 146 weitere, alle im Programm.

Anpassung (262)

1. +0,38: Jährlich werden 20 Milliarden Euro in gemeinnützigen Wohnraum investiert.
2. +0,38: Die BaFin soll mehr Fachpersonal für die Bilanzkontrolle erhalten.
3. +0,38: Mehr öffentliche Mittel sollen in Bildung, Soziales und öffentlichen Wohnungsbau fließen.
4. +0,38: Die öffentliche und gebührenfreie Ganztagsbetreuung für Kinder aller Altersgruppen soll massiv ausgebaut werden.
5. +0,38: Der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung soll mit ausreichend Kitaplätzen umgesetzt werden.
6. +0,38: Die Kindergrundsicherung soll einmalige und besondere Bedarfe wie Klassenfahrten und Umzugskosten umfassen.
7. +0,38: Das Kindergeld soll für alle Kinder unabhängig vom Elterneinkommen 350 Euro monatlich betragen.
8. +0,38: Die Mittel des Kinder- und Jugendplans des Bundes sollen aufgestockt werden.
9. +0,38: Der altersgerechte Umbau von Wohnungen durch kommunale und genossenschaftliche Unternehmen soll vorrangig staatlich gefördert werden.
10. +0,38: Für Pflegekräfte, Rettungssanitäter und andere belastete Gesundheitsberufe soll es flächendeckend niedrigschwellige Beratungs- und Unterstützungsangebote geben.
11. +0,38: Open-Source-Anwendungen sollen öffentlich gefördert werden.
12. +0,38: Die Forschungsförderung zu ME/CFS und Long Covid soll Schwere, Häufigkeit und Forschungsrückstand angemessen sein und auf verfügbare Behandlungen zielen.
13. +0,38: Es gibt massive öffentliche Investitionen in Soziales, Bildung, Gesundheit und den klimagerechten Umbau.
14. +0,38: Das Erasmus+-Programm für Auszubildende wird ausgebaut.
15. +0,38: Die Kürzungen bei Entwicklungspolitik und humanitärer Hilfe werden rückgängig gemacht.
16. +0,38: Die Klimafinanzierung für Länder des Globalen Südens einschließlich Entschädigungen für Klimaschäden wird bedarfsgerecht und massiv erhöht.
17. +0,38: Die Entwicklungszusammenarbeit wird verlässlich mit mindestens 0,7 Prozent der Wirtschaftsleistung finanziert.
18. +0,38: Mindestens 0,2 Prozent der Wirtschaftsleistung fließen an die ärmsten Länder.
19. +0,38: Das Arbeitslosengeld wird länger gezahlt.
20. +0,38: Der Klima- und Transformationsfonds wird ausgebaut und jährlich mit 65 Milliarden Euro ausgestattet.

und 242 weitere, alle im Programm.

Fortführung (17)

1. +0,38: Mobile Arbeitsrechtsberatung in Muttersprachen wird dauerhaft finanziert.
2. +0,38: Die regionalen Transformationsnetzwerke werden weiter vom Bund finanziert.
3. +0,38: Die Mittel von Bund und Ländern für ehemalige Braunkohleregionen werden fortgeschrieben und an Inflation und neue Bedarfe angepasst.
4. +0,38: Bundesprogramme für Kommunen werden verstetigt.
5. +0,34: Die Gesundheitsversorgung durch Ärzte, Ambulanzen und Krankenhäuser wird flächendeckend gesichert und der Abbau gestoppt.
6. +0,34: Auf Bundesebene gibt es weiterhin einen Beauftragten gegen Antiziganismus.
7. +0,32: Die Refinanzierung der Tarifverträge im kommunalen und freigemeinnützigen Bereich wird gesichert.
8. +0,32: Es gibt weiterhin einen Antirassismusbeauftragten.
9. +0,30: Die Programmvielfalt im öffentlich-rechtlichen Rundfunk einschließlich Arte, 3sat und Kulturradios bleibt erhalten.
10. +0,24: Schulische Fachschulausbildungen nach DQR 6 bleiben erhalten.
11. +0,20: Kürzungen bei Renten, Gesundheit und Sozialausgaben zugunsten der Rüstung werden abgelehnt.
12. +0,20: Standorte und Arbeitsplätze in der Automobilindustrie sollen möglichst umfassend erhalten bleiben.
13. +0,20: Bestehende fossile Kraftwerksstandorte werden infrastrukturell weitergenutzt, etwa für Großspeicher, und als Fachkräfte- und Ausbildungsstandorte erhalten.
14. +0,20: Die Erhöhung des Deutschlandticket-Abopreises auf 58 Euro wird abgelehnt.
15. +0,20: Der Umrechnungsfaktor für Ostrenten wird bis 2030 oder bis zur Lohnangleichung eines östlichen Flächenlandes fortgeführt.
16. +0,20: Queere Orte wie Jugendzentren, Projekte, Bars und Clubs werden auch vor Wuchermieten und Kürzungen geschützt.
17. +0,20: Nach der Wiedervereinigung erworbene Versorgungsansprüche bleiben unterhalb der Höchstgrenze voll erhalten.

grundlegende Änderung (31)

1. ohne staatliches Mittel: Eine andere Wirtschaftspolitik soll verantwortungsvolles Arbeiten, Produzieren und Investieren und eine faire Verteilung sichern.
2. ohne staatliches Mittel: Energie- und Wärmewende sowie der sozialökologische Umbau der Wirtschaft gelingen nur sozial gerecht, demokratisch und solidarisch.
3. ohne staatliches Mittel: Der Kapitalismus soll nicht das letzte Wort der Geschichte bleiben.
4. ohne staatliches Mittel: Internationale Solidarität soll über Profitinteressen gestellt werden.
5. ohne staatliches Mittel: Die NATO ist für eine kooperative Sicherheitspolitik in Europa nicht geeignet.
6. ohne staatliches Mittel: Ziel ist eine europäische Sicherheitsarchitektur auf Grundlage friedlicher Koexistenz und der KSZE-Vereinbarungen, die alle Länder des Kontinents einbezieht.
7. ohne staatliches Mittel: Die EU soll sozial sein und internationalem Ausgleich und Frieden verpflichtet statt auf Lohndruck, Blockkonfrontation und Standortkonkurrenz ausgerichtet.
8. ohne staatliches Mittel: Angestrebt wird der demokratische Sozialismus.
9. ohne staatliches Mittel: Deutschland wird bis 2040 klimaneutral.
10. ohne staatliches Mittel: Angestrebt wird ein demokratischer Sozialismus.
11. ohne staatliches Mittel: Wohnungen gelten nicht als Ware.
12. ohne staatliches Mittel: Unbezahlte und bezahlte Arbeit sowie Machtressourcen werden gerecht zwischen den Geschlechtern verteilt.
13. ohne staatliches Mittel: Es soll keine Milliardäre geben.
14. ohne staatliches Mittel: Das Gesundheitswesen soll grundsätzlich reformiert werden.
15. ohne staatliches Mittel: Die Kämpfe zwischen regionalen Milizen in Syrien sollen enden.
16. ohne staatliches Mittel: Ergebnis des Friedensprozesses in der Ukraine müssen belastbare Sicherheitsgarantien sein.
17. ohne staatliches Mittel: Politische Konfliktlösung erfordert Deeskalation und ein Ende des Rüstungswettlaufs.
18. ohne staatliches Mittel: Statt Müll wird die Wiedergewinnung von Rohstoffen als Teil regionaler Produktionsketten angestrebt.
19. ohne staatliches Mittel: Die Mobilität der Zukunft soll auf Fuß-, Rad- und öffentlichem Nahverkehr beruhen.
20. ohne staatliches Mittel: Die Mietenpolitik wird grundlegend gewendet.

und 11 weitere, alle im Programm.

Anpassung (100)

1. ohne staatliches Mittel: Ziel ist ein friedliches Deutschland in einem demokratischen, sozialen und friedlichen Europa mit dem Primat des Zivilen.
2. ohne staatliches Mittel: Sicherheit wird breit verstanden und beruht auch auf Prävention und sozialer Gerechtigkeit.
3. ohne staatliches Mittel: Migration aus sozialen und wirtschaftlichen Motiven gilt als legitim.
4. ohne staatliches Mittel: Frieden, Sicherheit und Klimaschutz sind global nur mit sozialer Gerechtigkeit möglich.
5. ohne staatliches Mittel: Ziel ist eine gerechte, nachhaltige Wirtschaft, die der Mehrheit ein besseres Leben ermöglicht und die Grenzen des Wachstums respektiert.
6. ohne staatliches Mittel: Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit gehören untrennbar zusammen.
7. ohne staatliches Mittel: Menschen mit Behinderungen haben an allen Lebensbereichen selbstverständlich teil.
8. ohne staatliches Mittel: Klimaschutz soll sozial gerecht sein.
9. ohne staatliches Mittel: Ziel ist ein sicheres, selbstbestimmtes und gleichberechtigtes Leben in Israel und Palästina im Rahmen einer gerechten Zwei-Staaten-Lösung.
10. ohne staatliches Mittel: Die Wirtschaftspolitik richtet sich gegen soziale Spaltung und ökologische Zerstörung.
11. ohne staatliches Mittel: Bildung soll oberste Priorität für das Gemeinwesen haben.
12. ohne staatliches Mittel: Bildung soll mehr sein als Qualifikation für den Arbeitsmarkt.
13. ohne staatliches Mittel: Menschen in der Landwirtschaft sollen von ihrer Arbeit gut leben können.
14. ohne staatliches Mittel: Eine Abschottung Europas, die Menschen im Mittelmeer ertrinken oder in der Wüste verdursten lässt, wird abgelehnt.
15. ohne staatliches Mittel: Soziale Gerechtigkeit, Klimanachhaltigkeit und Friedenspolitik sollen gemeinsam gedacht, entwickelt und umgesetzt werden.
16. ohne staatliches Mittel: Menschen überall sollen selbstbestimmt, demokratisch und souverän über ihr Zusammenleben entscheiden können.
17. ohne staatliches Mittel: Die UN-Ziele für nachhaltige Entwicklung sind Maßstab für weltweite soziale Gerechtigkeit.
18. ohne staatliches Mittel: Die Wirtschaftspolitik schafft die Voraussetzungen für breiten gesellschaftlichen Wohlstand.
19. ohne staatliches Mittel: Die Wirtschaftspolitik berücksichtigt neben Leuchtturmprojekten Beschäftigte, Konsumenten, Kleinunternehmen und Unternehmen der Daseinsvorsorge.
20. ohne staatliches Mittel: Die reine Umstellung auf E-Autos ist keine tragfähige Strategie für Verkehrswende und Automobilkrise.

und 80 weitere, alle im Programm.

Fortführung (46)

1. ohne staatliches Mittel: Krieg ist kein legitimes Mittel der Politik.
2. ohne staatliches Mittel: Abrüstungsverträge, Kooperation, Diplomatie und friedliche Konfliktlösung gelten als richtiger Weg zu Sicherheit.
3. ohne staatliches Mittel: Solidarität gilt Bewegungen, Parteien und Regierungen, die sich für einen eigenständigen Entwicklungsweg jenseits kapitalistischer Profitlogik einsetzen.
4. ohne staatliches Mittel: Jedes Land hat das Recht, seinen Entwicklungsweg selbst zu bestimmen.
5. ohne staatliches Mittel: Autonomes Fahren wird nicht als absehbare Lösung der Mobilitätsprobleme angesehen.
6. ohne staatliches Mittel: Freiheit wird nicht gegen Sicherheit ausgespielt.
7. ohne staatliches Mittel: Für den Nahostkrieg gibt es keine militärische Lösung, und kein Menschenrechtsverbrechen darf ein anderes rechtfertigen.
8. ohne staatliches Mittel: Das völkerrechtswidrige Vorgehen in Syrien wird verurteilt.
9. ohne staatliches Mittel: E-Fuels und Wasserstoff sind keine praktikablen Lösungen für den Individualverkehr.
10. ohne staatliches Mittel: Das Recht auf Asyl wird uneingeschränkt verteidigt.
11. ohne staatliches Mittel: Die Außenpolitik soll Menschenrechte als unteilbar behandeln und keine doppelten Standards anwenden.
12. ohne staatliches Mittel: Das Selbstverteidigungsrecht der ukrainischen Bevölkerung wird geachtet.
13. ohne staatliches Mittel: Die Außenpolitik soll stets nach friedlichen, zivilen Lösungen suchen.
14. ohne staatliches Mittel: Eine weitere Aufrüstung der EU wird abgelehnt.
15. ohne staatliches Mittel: Die Bahn bleibt ein integrierter Konzern ohne Ausverkauf.
16. ohne staatliches Mittel: Ein politisches Sonderstrafrecht wird abgelehnt.
17. ohne staatliches Mittel: Berufsverbote, Präventivhaft und Bekenntnisklauseln bei Fördermitteln werden abgelehnt.
18. ohne staatliches Mittel: Die grundgesetzlich verankerte Freiheit der Kunst wird verteidigt.
19. ohne staatliches Mittel: Geld und Währung sollen Teil staatlicher Souveränität bleiben; eine schleichende Privatisierung wird abgelehnt.
20. ohne staatliches Mittel: Die Wehrpflicht wird nicht wieder eingeführt.

und 26 weitere, alle im Programm.