SSW (Bund) im politischen Spektrum
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
Das Programm des SSW im Spektrum des Bundes: Hier stehen die Forderungen, aus denen sich die Lage ergibt, jeweils mit ihrem Wert.
- Forderungen
- 1.352 Zum Programm
- Ausgleich
- mehr Ausgleich als der Durchschnitt aller Programme
- Wie der Staat handeln soll
- mehr selbst handeln als der Durchschnitt aller Programme
- Lage im Spektrum
- weiter links, weiter oben als der Durchschnitt aller Programme
eher rechtes Klientel → ← mehr Ausgleich,
eher linkes Klientel ↑ Staat handelt selbst,
mehr Rechte und Pflichten ↓ Staat nimmt sich zurück,
weniger Rechte und Pflichten SSW nur Zielgruppen nur Programmtext AfD CDU und CSU Koalitionsvertrag SPD Grüne Linke
Hier stehen die Forderungen hinter der Lage, je Achse nach Richtung geordnet; jede führt zu ihrer Stelle im Programm. Die andere Hälfte der Lage kommt aus den Zielgruppen.
Ausgleich 513 von mehr bis weniger
mehr Ausgleich: verringert Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen (464)
- +0,95: Die Beitragsbemessungsgrenze in den Sozialversicherungen soll abgeschafft werden.
- +0,95: Der Mindestlohn gilt auch für Menschen mit Behinderung in Werkstätten.
- +0,95: Mädchen und Frauen sollen für einen gleichberechtigten Zugang zu neuen Berufen besonders gefördert werden.
- +0,95: Der Gender-Pay-Gap wird geschlossen.
- +0,95: Ein Bundesfonds ermöglicht Schülerinnen und Schülern aus finanziell schwächeren Familien die Teilnahme an Austauschen und Lernprojekten.
- +0,90: Die Trennung von gesetzlicher und privater Krankenversicherung soll abgeschafft werden.
- +0,90: Der Mindestlohn soll auf mindestens 15 Euro pro Stunde steigen.
- +0,90: Mehr bezahlbarer Wohnraum soll insbesondere für Menschen mit Behinderungen, junge Menschen, Auszubildende und Studierende entstehen.
- +0,90: Eine nationale Strategie soll Obdachlosigkeit bis 2030 beenden.
- +0,90: Konzepte wie „Housing First“ sollen gegen Wohnungslosigkeit umgesetzt werden.
- +0,90: Der Bund stellt als Arbeitgeber mehr Menschen mit schweren Behinderungen ein.
- +0,90: Menschen mit hohem Unterstützungsbedarf werden nicht wegen Art und Schwere ihrer Behinderung von Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben ausgeschlossen.
- +0,90: Der Anspruch auf Teilhabe am Arbeitsleben gilt über Werkstattleistungen hinaus auch für die berufliche Bildung.
- +0,90: Mädchen und Frauen werden für einen gleichberechtigten Zugang zu neuen Berufen besonders gefördert.
- +0,90: Wohlhabende tragen die größte Last des Klimaschutzes, Menschen mit geringem Einkommen werden nicht überproportional belastet.
- +0,90: Das Deutschlandticket ist als Sozialticket zu einem reduzierten Preis erhältlich.
- +0,90: Die Entlohnung soll geschlechtergerecht sein.
- +0,90: Der Gender-Pay-Gap soll geschlossen werden.
- +0,90: Großunternehmen und die Vermögendsten tragen durch höhere Beiträge mehr zum Gemeinwesen bei.
- +0,90: Der Mindestlohn wird auf mindestens 15 Euro pro Stunde angehoben.
und 444 weitere, alle im Programm.
alle gleich betroffen (34)
- +0,00: Die Rente soll für alle Bevölkerungsschichten zukunftssicher sein.
- +0,00: Ziel ist die bestmögliche medizinische und pflegerische Versorgung aller Menschen.
- +0,00: Krankenhäuser werden angemessen finanziert.
- +0,00: Die Investitionsmittel für Krankenhäuser werden deutlich aufgestockt.
- +0,00: Regionale Pflegenetzwerke aus ambulanten Diensten, Hausarztpraxen und Sozialdiensten werden ausgebaut.
- +0,00: Die Zahl der Ausbildungsplätze in der Altenpflege wird weiter erhöht.
- +0,00: Es braucht mehr Psychotherapieplätze und gezielte Präventionsprogramme.
- +0,00: Gewerkschaftsbeiträge sind über den Arbeitnehmer-Pauschbetrag hinaus steuerlich absetzbar.
- +0,00: Investitionen in Aus- und Weiterbildung zur Qualifizierung für eine klimaneutrale Wirtschaft werden verstärkt.
- +0,00: Der Bund überwacht die Preisentwicklung der Fernwärme stärker als bisher.
- +0,00: Eine Elementarschadenversicherung wird eingeführt, die alle Naturgefahren einschließlich Sturmfluten abdeckt.
- +0,00: Die Elementarschadenversicherung wird verpflichtender Bestandteil jeder Gebäudeversicherung.
- +0,00: Die Umsatzsteuer auf Speisen beim Vor-Ort-Verzehr in der Gastronomie soll dauerhaft auf 7 Prozent gesenkt werden.
- +0,00: Für Unternehmensgründer soll es Freibeträge geben.
- +0,00: Es soll in Bildung und Qualifizierungsprogramme investiert werden, um Arbeitskräfte auf eine klimaneutrale Wirtschaft vorzubereiten.
- +0,00: In und an öffentlichen Gebäuden wird kostenloses WLAN zur Verfügung gestellt.
- +0,00: Konventionelle und ökologische Landwirtschaft werden gleichermaßen unterstützt.
- +0,00: Die Versorgung der Bevölkerung mit grundlegenden Leistungen bleibt in öffentlicher Hand.
- +0,00: Privatanleger werden bei der privaten Altersvorsorge unterstützt und langfristige Wertpapieranlagen steuerlich entlastet.
- +0,00: Ein privates Altersvorsorgekonto wird eingerichtet.
und 14 weitere, alle im Programm.
weniger: schützt bestehende Unterschiede (15)
- −0,80: Bei Änderungen von Besteuerung und Förderung sollen Nachteile für Unternehmen und Privatpersonen verhindert werden, die im Vertrauen auf staatliche Zusagen investiert haben.
- −0,70: Die Interessen der Fischerei werden gewahrt, damit der Wirtschaftszweig nicht verschwindet.
- −0,60: Rentenkürzungen werden abgelehnt.
- −0,60: Die bäuerliche Landwirtschaft bleibt ein wichtiger Teil der Gesellschaft in Schleswig-Holstein.
- −0,60: Die traditionelle und nachhaltige Fischerei wird erhalten.
- −0,60: Das Weihnachtsgeld für Bundesbeamte wird weiterhin gezahlt.
- −0,55: Die Streichung der Agrardieselvergütung und der Kfz-Steuerbefreiung für die Landwirtschaft wird abgelehnt.
- −0,55: Die handwerkliche und traditionelle Fischerei wird gesichert und gefördert, ihre wirtschaftliche Existenz wird nicht gefährdet.
- −0,55: Das Altersvorsorgekonto gilt als nicht verwertbares Vermögen, muss für die Grundsicherung nicht aufgelöst werden und ist pfändungsgeschützt.
- −0,50: Das Renteneintrittsalter soll nicht erhöht werden.
- −0,50: Regionale landwirtschaftliche Produkte werden durch EU-Freihandelsabkommen nicht benachteiligt.
- −0,45: Die Fischereikomponente des Windenergie-auf-See-Gesetzes wird gesichert.
- −0,45: Der Mittelstand wird finanziell nicht weiter belastet.
- −0,45: Die öffentlich-rechtliche Sparkassenstruktur wird erhalten.
- −0,40: Die Landwirtschaft wird so aufgestellt, dass Landwirtinnen und Landwirte in Schleswig-Holstein eine Zukunft haben.
Wie der Staat handeln soll 1.167 von „handelt selbst“ bis „nimmt sich zurück“
Staat handelt selbst: Verbot, Pflicht, Steuern und Abgaben, Verfassungsänderung, Förderung (933)
- +0,95: Zwischen dem Bordesholmer Dreieck und der dänischen Grenze gilt ein Überholverbot für LKW.
- +0,95: Das Grundwasser soll geschützt werden.
- +0,95: Der Einsatz von Glyphosat wird privat und in der Landwirtschaft ausgeschlossen.
- +0,95: Unbezahlte Praktika werden innerhalb der EU verboten.
- +0,93: Fracking soll bundesweit verboten werden.
- +0,90: Coffee to go soll nur noch in Mehrwegbechern ausgeschenkt werden.
- +0,90: Schleppnetzfischerei und anderes schweres Fanggeschirr werden in ökologisch sensiblen Gebieten ausgeschlossen.
- +0,80: Ein neues Gasfeld vor Borkum wird abgelehnt.
- +0,80: Illegale Rodungen von Waldflächen sollen unterbunden werden.
- +0,80: Der Waffenerwerb durch Extremisten wird verhindert.
- +0,76: Der Bund soll Mindeststandards für Lohn und Arbeitsbedingungen in der Fleischproduktion einführen.
- +0,76: Arbeitgeberunterkünfte sollen menschenwürdigen Standards und wirksamem Infektionsschutz entsprechen.
- +0,76: Der Bund soll gesetzlich eine angemessene Mindestvergütung für alle schulischen Ausbildungsberufe regeln.
- +0,76: Für fachärztliche Behandlungen soll eine öffentlich kontrollierte Maximalwartezeit gelten.
- +0,76: Barrierefreiheit wird Zulassungsvoraussetzung für Arztpraxen.
- +0,76: Die Nachrüstung von LKW und Bussen mit Abbiegeassistenten wird vorgeschrieben.
- +0,76: Für den Nord-Ostsee-Kanal werden strenge Emissionsgrenzwerte eingeführt.
- +0,76: Die Elementarschadenversicherung wird verpflichtender Bestandteil jeder Gebäudeversicherung.
- +0,76: Neue Mitbestimmungsrechte zu Umwelt- und Klimaschutz, Digitalisierung, Künstlicher Intelligenz und Internationalisierung sollen gesetzlich verankert werden.
- +0,76: Es soll ein Recht geben, reduzierte Arbeitszeit wieder in Vollzeit umzuwandeln.
und 913 weitere, alle im Programm.
Staat nimmt sich zurück oder lenkt sanft: Abschaffung, Deregulierung, weniger Staat, Anreiz, Appell (234)
- −0,90: Die Grenzkontrollen zu Dänemark sollen abgeschafft werden.
- −0,90: Die Bezahlkarte für Geflüchtete wird abgeschafft.
- −0,85: Klimaschädliche Subventionen werden beendet.
- −0,80: Die Trennung von gesetzlicher und privater Krankenversicherung soll abgeschafft werden.
- −0,80: Diskriminierende Elemente der Steuergesetzgebung, die auf das Modell eines Alleinverdienenden setzen, werden abgeschafft.
- −0,76: Das Planungsrecht für Straßen- und Schieneninfrastruktur wird verschlankt.
- −0,72: Die Planungszeiträume werden kürzer und effektiver.
- −0,72: Infrastrukturprojekte werden schneller und effizienter geplant und umgesetzt.
- −0,72: Beim Küstenschutz wird Bürokratie abgebaut, damit Behörden und Verbände Projekte schneller umsetzen können.
- −0,72: Der Bürokratieabbau soll vorangebracht werden.
- −0,72: Überflüssige Bürokratie soll abgebaut werden.
- −0,72: Kommunen erhalten mehr Flexibilität im Personalmanagement.
- −0,72: Der Bürokratieabbau wird weiter vorangetrieben.
- −0,72: Zertifizierungshürden für Beratungsleistungen im Kulturbereich werden abgebaut.
- −0,70: Das Einstimmigkeitsprinzip in der EU wird aufgehoben.
- −0,70: Der Schwangerschaftsabbruch wird entkriminalisiert.
- −0,68: Planungsverfahren werden digitaler.
- −0,68: Es soll eine Aufgabenkritik der Verwaltung sowie eine Überprüfung von Auflagen, Nachweispflichten und Antragsvoraussetzungen für Unternehmen und Zivilgesellschaft geben.
- −0,68: Das Steuerrecht wird vereinfacht.
- −0,64: Therapeuten wie Physiotherapeuten sollen im Kostenrahmen selbst über die Behandlung entscheiden können.
und 214 weitere, alle im Programm.
Zielgruppen
Die andere Hälfte der Lage: welche Gruppen die Forderungen betreffen und ob sie ihnen mehr oder weniger bringen. Jede Gruppe ist einmal mit KI nach allgemeinem Verständnis eher linkem oder eher rechtem Klientel zugeordnet. Zuerst die Gruppen, die am stärksten ziehen; rechts je Gruppe die Zahl der Forderungen mit weniger, teils, teils und mehr für sie.
Zielgruppen des Programms 132 Gruppen, von stärkstem bis schwächstem Beitrag
Natur und Umwelt (79, eher linkes Klientel · zieht nach links)
- mehr Rechte oder Angebote: Die Bau- und Sanierungspolitik wird neu ausgerichtet, um den Ressourcenverbrauch im Gebäudesektor zu senken.
- mehr Rechte oder Angebote: Deutsche Unternehmen tragen Verantwortung für Umweltstandards und Menschenrechte in ihren ausländischen Zulieferbetrieben.
- mehr Rechte oder Angebote: Einnahmen von Unternehmen mit hohen CO2-Emissionen werden gezielt in soziale und ökologische Maßnahmen investiert.
- mehr Rechte oder Angebote: Die Hinterlandanbindung der festen Fehmarnbeltquerung samt Fehmarnsundquerung wird zügig und umweltverträglich umgesetzt.
- mehr Rechte oder Angebote: Die Emissionen der Schifffahrt werden durch Förderung alternativer Antriebe auf landseitige Grenzwerte gesenkt.
und 74 weitere, alle im Programm.
Arbeitgeber (47, eher rechtes Klientel · zieht nach links)
- mehr Geld: Die Sozialversicherungen sollen langfristig auf ein steuerfinanziertes System umgestellt werden, bis die Beiträge vollständig entfallen.
- mehr Geld: Die Sozialversicherungen sollen langfristig auf ein steuerfinanziertes System umgestellt werden, bis die Beiträge vollständig entfallen.
- weniger Geld, mehr Pflichten: Der Mindestlohn soll auf mindestens 15 Euro pro Stunde steigen.
- weniger Geld, mehr Pflichten: Ausnahmen vom Mindestlohn für Langzeitarbeitslose, Schüler, Jugendliche und Menschen mit Behinderungen sollen entfallen.
- mehr Pflichten: Leiharbeit und Werkverträge sollen nur noch in Ausnahmefällen zulässig sein.
und 42 weitere, alle im Programm.
Asylsuchende und Geflüchtete (38, eher linkes Klientel · zieht nach links)
- mehr Rechte oder Angebote: Der Rechtsschutz für Geflüchtete wird jederzeit gewährleistet, besonders für vulnerable Gruppen.
- mehr Rechte oder Angebote: Der Bund stellt den Kommunen die benötigten Finanzmittel für die Aufnahme von Geflüchteten bereit.
- mehr Rechte oder Angebote: Eine Willkommenskultur wird etabliert, die Geflüchteten und Migranten gleichberechtigte gesellschaftliche Teilhabe ermöglicht.
- mehr Rechte oder Angebote: Verfolgte, Entwurzelte und Geflohene erhalten Schutz unabhängig von Geschlecht, Herkunft, Glauben, Behinderung, Alter oder sexueller Identität.
- mehr Rechte oder Angebote: Der Zugang zum Asylrecht wird für alle Schutzsuchenden gewährleistet.
und 33 weitere, alle im Programm.
Klima (34, eher linkes Klientel · zieht nach links)
- mehr Rechte oder Angebote: Der Bund bekennt sich zum Pariser Klimaabkommen und setzt die zur Einhaltung nötigen Maßnahmen um.
- mehr Rechte oder Angebote: Einnahmen von Unternehmen mit hohen CO2-Emissionen werden gezielt in soziale und ökologische Maßnahmen investiert.
- mehr Rechte oder Angebote: Klimaschädliche Subventionen werden beendet.
- mehr Rechte oder Angebote: Nach dänischem Vorbild wird viel stärker auf Biomethan als Erdgasersatz gesetzt.
- mehr Rechte oder Angebote: Der Bund gewährleistet, dass Wärmenetze überall dort aus- oder neu gebaut werden, wo sie sinnvoll sind.
und 29 weitere, alle im Programm.
Arbeitnehmer (48, eher linkes Klientel · zieht nach links)
- mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Der Bund soll Mindeststandards für Lohn und Arbeitsbedingungen in der Fleischproduktion einführen.
- mehr Rechte oder Angebote: Arbeitgeberunterkünfte sollen menschenwürdigen Standards und wirksamem Infektionsschutz entsprechen.
- mehr Rechte oder Angebote: Langfristig soll eine umlagefinanzierte Erwerbstätigenversicherung für alle Erwerbstätigen und Einkommensarten geschaffen werden.
- mehr Rechte oder Angebote: Das Betriebliche Eingliederungsmanagement wird gestärkt und verbindlicher gestaltet.
- mehr Rechte oder Angebote: Im SGB IX wird ein individueller Rechtsanspruch auf Durchführung des Betrieblichen Eingliederungsmanagements verankert.
und 43 weitere, alle im Programm.
Menschen mit Behinderung (26, eher linkes Klientel · zieht nach links)
- mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Ausnahmen vom Mindestlohn für Langzeitarbeitslose, Schüler, Jugendliche und Menschen mit Behinderungen sollen entfallen.
- mehr Rechte oder Angebote: Statt Ghettos sollen vielfältige Wohnformen und bezahlbarer gemeinwohlorientierter Wohnungsbau ermöglicht werden.
- mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Mehr bezahlbarer Wohnraum soll insbesondere für Menschen mit Behinderungen, junge Menschen, Auszubildende und Studierende entstehen.
- mehr Rechte oder Angebote: Eine Hospizkultur wird in der stationären Pflege, in Einrichtungen der Eingliederungshilfe und bei Palliative Care in Krankenhäusern aufgebaut.
- mehr Rechte oder Angebote: Alle staatlichen Ebenen bekennen sich zu den Zielen der UN-Behindertenrechtskonvention und erfüllen ihre Verpflichtungen.
und 21 weitere, alle im Programm.
Frauen (23, eher linkes Klientel · zieht nach links)
- mehr Rechte oder Angebote: Geschlechtergerechtigkeit wird in neuen Berufsbildern, im Wandel von Berufen und in der IT-Branche verankert.
- mehr Rechte oder Angebote: Mädchen und Frauen werden für einen gleichberechtigten Zugang zu neuen Berufen besonders gefördert.
- mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Die Entlohnung soll geschlechtergerecht sein.
- mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Der Gender-Pay-Gap soll geschlossen werden.
- mehr Rechte oder Angebote: Geschlechtergerechtigkeit soll in neuen Berufsbildern, der Transformation von Berufen und der IT-Branche verankert werden.
und 18 weitere, alle im Programm.
Queere Menschen (12, eher linkes Klientel · zieht nach links)
- mehr Rechte oder Angebote: Die rechtliche und soziale Gleichstellung queerer Menschen wird vorangetrieben.
- mehr Rechte oder Angebote: Schutz vor Diskriminierung und eine Kultur der Akzeptanz aller geschlechtlichen und sexuellen Identitäten werden geschaffen.
- mehr Rechte oder Angebote: Artikel 3 des Grundgesetzes wird um das Merkmal „sexuelle Identität“ ergänzt.
- mehr Rechte oder Angebote: Alle Paare werden in Fragen der Elternschaft unabhängig von ihrer sexuellen Orientierung gleichgestellt.
- mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Die Kosten von Kinderwunschbehandlungen werden auch für gleichgeschlechtliche Paare anteilig übernommen.
und 7 weitere, alle im Programm.
Erneuerbare Energien und Wasserstoff (23, eher linkes Klientel · zieht nach links)
- mehr Rechte oder Angebote: Das Energiesystem basiert auf erneuerbaren Energien wie Sonne und Wind statt auf fossilen Brennstoffen.
- mehr Rechte oder Angebote: Nach dänischem Vorbild wird viel stärker auf Biomethan als Erdgasersatz gesetzt.
- mehr Rechte oder Angebote: Leistungsfähige Biogasanlagen werden aufgebaut.
- weniger Pflichten: Die Gesetzgebung wird flexibilisiert, damit Biogasanlagen weniger nachwachsende Rohstoffe und mehr Abfallstoffe einsetzen.
- mehr Rechte oder Angebote: Biogas wird als flexible Energiequelle in Planungen des Bundes wie dem Kraftwerkssicherungsgesetz berücksichtigt.
und 18 weitere, alle im Programm.
Fahrgäste von Bus und Bahn (26, eher linkes Klientel · zieht nach links)
- mehr Rechte oder Angebote: Verlässliche Zugverbindungen und bessere Infrastruktur an der Westküste (Marschbahn) und bei der Anbindung Flensburgs werden angestrebt.
- mehr Rechte oder Angebote: Der öffentliche Verkehr ist für alle Menschen zugänglich und bezahlbar.
- mehr Rechte oder Angebote: Ein dichtes Netz öffentlicher Verkehrsverbindungen wird geknüpft.
- mehr Rechte oder Angebote: Zwischen Niebüll und Westerland können mehr Personenzüge verkehren als heute.
- mehr Rechte oder Angebote: Auf der Strecke Niebüll–Westerland werden mehr Kapazitäten für den Personennahverkehr geschaffen.
und 21 weitere, alle im Programm.
Zivilgesellschaft und Stiftungen (18, eher linkes Klientel · zieht nach links)
- mehr Geld: Die Organisationen der Minderheiten sollen statt Projektförderung eine angemessene institutionelle Förderung des Bundes erhalten.
- mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Politische Stiftungen der nationalen Minderheiten sollen gleichberechtigt mit anderen politischen Stiftungen aus Bundesmitteln gefördert werden.
- mehr Geld: Der Bund soll die Melde- und Informationsstelle Antiziganismus finanziell fördern.
- mehr Rechte oder Angebote: Organisationen und Gremien der nationalen Minderheiten sollen bei Anhörungen zu sie betreffenden Gesetzentwürfen stärker eingebunden werden.
- mehr Rechte oder Angebote: Selbsthilfegruppen in der psychischen Gesundheitsversorgung werden ausgebaut und gefördert.
und 13 weitere, alle im Programm.
Verkehrsinfrastruktur (38, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)
- mehr Rechte oder Angebote: Verlässliche Zugverbindungen und bessere Infrastruktur an der Westküste (Marschbahn) und bei der Anbindung Flensburgs werden angestrebt.
- mehr Rechte oder Angebote: Modernisierung und Ausbau der Bahn werden weiter vorangetrieben.
- mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Der Bund stellt deutlich mehr Geld für den Erhalt von Straße, Schiene und Wasserstraße sowie für den Aus- und Neubau von Schienenstrecken bereit.
- mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Der zweigleisige Ausbau der Marschbahn zwischen Niebüll und Westerland geht in den Bau, und der Bund stellt die nötigen Finanzmittel bereit.
- mehr Rechte oder Angebote: Die Strecke Niebüll–Westerland wird bei Aus- und Neubauprojekten des Bundes priorisiert.
und 33 weitere, alle im Programm.
Von Diskriminierung Betroffene (9, eher linkes Klientel · zieht nach links)
- mehr Rechte oder Angebote: Vorurteile, Fremdenhass, Antisemitismus und Gewalt werden geächtet und mit allen rechtsstaatlichen Mitteln bekämpft.
- mehr Rechte oder Angebote: Niemand wird aufgrund von Herkunft, sozialem Status, Geschlecht, Religion, Alter oder sexueller Identität benachteiligt.
- mehr Rechte oder Angebote: Politisches Handeln ist aktiv antirassistisch.
- mehr Rechte oder Angebote: Niemand wird wegen Hautfarbe, vermeintlicher Herkunft, vermuteter Religion oder anderer Zuschreibungen diskriminiert.
- mehr Rechte oder Angebote: Die Aktionspläne gegen Rassismus auf EU-, Bundes- und Landesebene werden unterstützt.
und 4 weitere, alle im Programm.
Geringverdiener (14, eher linkes Klientel · zieht nach links)
- mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Leistungen gegen Armut und Kinderarmut sollen gebündelt, entbürokratisiert und digital beantragbar werden.
- mehr Geld: Wohlhabende tragen die größte Last des Klimaschutzes, Menschen mit geringem Einkommen werden nicht überproportional belastet.
- mehr Geld: Gezielte Förderprogramme für energieeffiziente Sanierungen unterstützen insbesondere Mieterinnen und Mieter sowie Menschen mit geringem Einkommen.
- mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Das Deutschlandticket ist als Sozialticket zu einem reduzierten Preis erhältlich.
- mehr Rechte oder Angebote: Für das Sozialticket gibt es eine zwischen Bund und Ländern abgestimmte bundeseinheitliche Regelung.
und 9 weitere, alle im Programm.
Ungewollt Schwangere (7, eher linkes Klientel · zieht nach links)
- mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Der Schwangerschaftsabbruch wird entkriminalisiert.
- mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Statt einer bloßen Straffreiheit unter bestimmten Umständen gibt es ein generelles Recht auf Schwangerschaftsabbruch.
- mehr Rechte oder Angebote: Der Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen wird sicher und diskriminierungsfrei gestaltet.
- mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Die Pflichtberatung vor einem Schwangerschaftsabbruch wird durch ein freiwilliges, unkompliziertes Beratungsangebot ersetzt.
- mehr Rechte oder Angebote: Quantität und Qualität der medizinischen Versorgung bei Schwangerschaftsabbrüchen werden verbessert.
und 2 weitere, alle im Programm.
Menschen auf dem Land (14, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)
- mehr Rechte oder Angebote: Eine wohnortnahe Gesundheitsversorgung auch in der Fläche und auf den Inseln wird angestrebt.
- mehr Rechte oder Angebote: Für die Ansiedlung von Ärztinnen und Ärzten auf dem Land werden stärkere Anreize geschaffen.
- mehr Rechte oder Angebote: Zwischen ambulantem und stationärem Sektor werden durchlässige Versorgungsstrukturen geschaffen.
- mehr Rechte oder Angebote: Professionelle Pflegekräfte erhalten erweiterte Kompetenzen.
- mehr Rechte oder Angebote: Innovative Techniken wie Telemedizin werden in der ländlichen Versorgung verstärkt eingesetzt.
und 9 weitere, alle im Programm.
Arbeitslose (9, eher linkes Klientel · zieht nach links)
- mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Ausnahmen vom Mindestlohn für Langzeitarbeitslose, Schüler, Jugendliche und Menschen mit Behinderungen sollen entfallen.
- mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Arbeitsuchende sollen stärker unterstützt statt vorrangig kontrolliert werden.
- mehr Rechte oder Angebote: Die Unterstützung von Langzeitarbeitslosen soll auf individuelle Bedürfnisse zugeschnitten sein.
- mehr Rechte oder Angebote: Die Auswahl an Fördermöglichkeiten und Instrumenten für Erwerbslose soll erweitert werden.
- mehr Rechte oder Angebote: Bundesregierung und Bundesagentur für Arbeit sollen den Schwerpunkt stärker auf aktive Arbeitsmarktpolitik mit individueller Beratung legen.
und 4 weitere, alle im Programm.
Fossile und Kernenergie (10, eher rechtes Klientel · zieht nach links)
- weniger Rechte oder Angebote: Das Energiesystem basiert auf erneuerbaren Energien wie Sonne und Wind statt auf fossilen Brennstoffen.
- mehr Pflichten: Der Kohleausstieg erfolgt sozialverträglich und schneller, idealerweise bis 2030.
- weniger Rechte oder Angebote: Ein neues Gasfeld vor Borkum wird abgelehnt.
- weniger Rechte oder Angebote, mehr Pflichten: Die verbliebenen Kohlekraftwerke werden im Tempo des Ausbaus erneuerbarer Energien abgeschaltet.
- weniger Rechte oder Angebote, mehr Pflichten: Ein Ausbau der LNG-Infrastruktur in Deutschland wird abgelehnt.
und 5 weitere, alle im Programm.
Kultur und Erinnerung (28, eher linkes Klientel · zieht nach links)
- mehr Rechte oder Angebote: Die Europäische Sprachencharta soll umgesetzt werden.
- mehr Rechte oder Angebote: Das Markenrecht in Deutschland und der EU soll verschärft werden, damit gebräuchliche Begriffe aus Regional- und Minderheitensprachen nicht kommerziell geschützt werden können.
- mehr Rechte oder Angebote: Sprachenvielfalt und kulturelle Vielfalt in Schleswig-Holstein sollen als Alleinstellungsmerkmal sichtbarer gemacht werden.
- mehr Rechte oder Angebote: Die EU errichtet ein Europäisches Sprachenzentrum für Regional- und Minderheitensprachen.
- mehr Rechte oder Angebote: Die Aufnahme von Regional- und Minderheitensprachen als Amtssprachen der EU wird flexibler gestaltet.
und 23 weitere, alle im Programm.
Wohlfahrtsverbände und soziale Träger (14, eher linkes Klientel · zieht nach links)
- mehr Rechte oder Angebote: Die Altenpflege wird in die Verantwortung der öffentlichen Hand zurückgeführt und von ihr selbst oder von gemeinnützigen Trägern ausgeführt.
- mehr Rechte oder Angebote: Regionale Pflegenetzwerke aus ambulanten Diensten, Hausarztpraxen und Sozialdiensten werden ausgebaut.
- mehr Rechte oder Angebote: Die Ergänzende unabhängige Teilhabeberatung kann aufsuchend tätig sein.
- mehr Geld: Präventionsarbeit zum Schutz von Menschen mit Behinderung vor Gewalt in Einrichtungen der Behindertenhilfe wird dauerhaft finanziell gefördert.
- mehr Geld: Die Eingliederungsmittel der Jobcenter werden aufgestockt, um Qualifizierungsmaßnahmen für Langzeitarbeitslose stärker zu fördern.
und 9 weitere, alle im Programm.
Kinder und Jugendliche (26, eher linkes Klientel · zieht nach links)
- mehr Rechte oder Angebote: Leistungen gegen Armut und Kinderarmut sollen gebündelt, entbürokratisiert und digital beantragbar werden.
- mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Kinder sollen kostenlosen Zugang zu Sport- und Kulturangeboten erhalten.
- mehr Rechte oder Angebote: Für Kinder und Jugendliche werden mehr psychotherapeutische Behandlungsplätze geschaffen.
- mehr Rechte oder Angebote: Präventionsprogramme für psychische Gesundheit in Kitas, Schulen und Betrieben werden ausgebaut.
- mehr Geld: Finanzierung und Verwaltung der Kindergrundsicherung werden verbessert.
und 21 weitere, alle im Programm.
Junge Erwachsene (26, eher linkes Klientel · zieht nach links)
- mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Ausnahmen vom Mindestlohn für Langzeitarbeitslose, Schüler, Jugendliche und Menschen mit Behinderungen sollen entfallen.
- mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Mehr bezahlbarer Wohnraum soll insbesondere für Menschen mit Behinderungen, junge Menschen, Auszubildende und Studierende entstehen.
- mehr Rechte oder Angebote: Junge Menschen in der EU werden aktiv in politische Entscheidungsprozesse eingebunden.
- mehr Rechte oder Angebote: EU-Austauschprogramme wie Erasmus+ werden ausgebaut.
- mehr Rechte oder Angebote: Der Europäische Jugendcheck wird konsequent in allen Politikbereichen und Ressorts umgesetzt.
und 21 weitere, alle im Programm.
Studierende (13, eher linkes Klientel · zieht nach links)
- mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Mehr bezahlbarer Wohnraum soll insbesondere für Menschen mit Behinderungen, junge Menschen, Auszubildende und Studierende entstehen.
- mehr Rechte oder Angebote: Der Bund soll Neubau und Modernisierung von Studierendenwohnheimen unterstützen.
- mehr Rechte oder Angebote: Schulen, Universitäten und Unternehmen bieten verpflichtend Unterstützungsangebote gegen psychische Belastungen an.
- mehr Rechte oder Angebote: Der Bund fördert gemeinsam mit den Ländern gezielt den Zugang zum öffentlichen Verkehr für Berufspendler, Studierende, Auszubildende und Menschen in besonderen Lebenslagen.
- mehr Rechte oder Angebote: Weitere grenzüberschreitende deutsch-dänische Ausbildungen und Studiengänge sollen eingeführt werden.
und 8 weitere, alle im Programm.
Innere Sicherheit (7, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)
- mehr Rechte oder Angebote: Eine gemeinsame deutsch-dänische Polizei-Task-Force soll grenzüberschreitende Kriminalität bekämpfen.
- mehr Rechte oder Angebote: Ein differenziertes Sanktionssystem zielt auf Kriminalitätsvermeidung und die Wiedereingliederung Straffälliger.
- mehr Rechte oder Angebote: Eine wirksame, aber maßvolle Sicherheitspolitik bekämpft Kriminalität, ohne Freiheitsrechte unnötig einzuschränken.
- mehr Rechte oder Angebote: Aufklärung und Bildung sollen Ursachen von Terrorismus beseitigen und die Rekrutierung durch Terrororganisationen unterbinden.
- mehr Rechte oder Angebote: Die Finanzierung von Terrorismus wird nachhaltig gestoppt.
und 2 weitere, alle im Programm.
Minijobber und Mindestlohnbeschäftigte (7, eher linkes Klientel · zieht nach links)
- mehr Rechte oder Angebote: Der Schutz vor Armut soll als Ziel im Mindestlohngesetz festgeschrieben werden.
- mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Der Mindestlohn soll auf mindestens 15 Euro pro Stunde steigen.
- mehr Rechte oder Angebote: Leiharbeit und Werkverträge sollen nur noch in Ausnahmefällen zulässig sein.
- mehr Rechte oder Angebote: Geringfügige Beschäftigung soll abgebaut werden, wo die Bedingungen untragbar sind oder sie sozialversicherungspflichtige Arbeit verdrängt.
- mehr Rechte oder Angebote: Unsoziale Beschäftigungsverhältnisse und Leiharbeit als Geschäftsmodell in der Fleischproduktion werden ausgeschlossen.
und 2 weitere, alle im Programm.
Radfahrer und Fußgänger (7, eher linkes Klientel · zieht nach links)
- mehr Rechte oder Angebote: Die Verknüpfung von Fuß-, Rad- und öffentlichem Verkehr wird durch Mobilitätsstationen gestärkt.
- mehr Rechte oder Angebote: Die Fahrradinfrastruktur wird nach dänischem und niederländischem Vorbild verbessert.
- mehr Rechte oder Angebote: Bike-and-Ride-Angebote werden verbessert.
- mehr Rechte oder Angebote: Der Ausbau von Abstell- und Lademöglichkeiten für Fahrräder, E-Bikes und Lastenräder wird insbesondere in kleineren Orten gefördert.
- mehr Rechte oder Angebote: Der Bund unterstützt E-Bike-Ladestationen im ländlichen Raum mit einem Förderprogramm.
und 2 weitere, alle im Programm.
Öffentliche Finanzen (9, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)
- mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Ein handlungsstarker Staat geht sorgsam mit Steuergeldern um, sichert mit den Kommunen die Daseinsvorsorge, investiert ins Gemeinwohl und stellt soziale Sicherungssysteme bereit.
- mehr Geld: Eine Vermögensteuer wird eingeführt.
- mehr Geld: Steuerschäden durch Gewinnverschiebung werden weltweit angegangen.
- mehr Geld: Durch Querversetzungen wird die Kompetenz von Steuerfachleuten optimal eingesetzt, um Steuermehreinnahmen zu erzielen.
- weniger Pflichten: Die Schuldenbremse wird reformiert, um Investitionen gegen den Sanierungsstau zu ermöglichen.
und 4 weitere, alle im Programm.
Wohnungssuchende (10, eher linkes Klientel · zieht nach links)
- mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Statt Ghettos sollen vielfältige Wohnformen und bezahlbarer gemeinwohlorientierter Wohnungsbau ermöglicht werden.
- mehr Rechte oder Angebote: Der Bund soll die Kommunen in Schleswig-Holstein beim Schaffen öffentlichen sozialen Wohnraums unterstützen.
- mehr Rechte oder Angebote: Der Bund soll mehr in öffentlichen Wohnraum investieren und 400.000 neue Wohnungen pro Jahr umsetzen.
- mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Der Bund soll finanzielle Altlastenrisiken bei der Erschließung kommunaler Wohnbauflächen mit Fördermitteln absichern.
- mehr Rechte oder Angebote: Alternative Wohnformen wie Tiny Houses, Hofgemeinschaften oder Ökodörfer sollen gefördert werden.
und 5 weitere, alle im Programm.
Bildungssystem und Wissenschaft (18, eher linkes Klientel · zieht nach links)
- mehr Rechte oder Angebote: Die Forschung zu Long COVID, Post-COVID-Syndrom und ME/CFS wird ausgebaut und intensiviert.
- mehr Rechte oder Angebote: Resilienzförderung wird fester Bestandteil von Bildung, Arbeitswelt und Gesundheitsvorsorge.
- mehr Rechte oder Angebote: Eine ressortübergreifende Innovations-, Forschungs- und Transferstrategie wird erarbeitet.
- mehr Rechte oder Angebote: Die Nutzung nachhaltigerer Baustoffe wird verstärkt erforscht und gefördert.
- mehr Geld: Der Bund fördert die Technologien, Forschung und Entwicklung für die Sektorenkopplung durch Förderprogramme.
und 13 weitere, alle im Programm.
Handel und Gastgewerbe (13, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)
- mehr Rechte oder Angebote: Für Unternehmen in Erneuerbaren Energien, maritimer Wirtschaft, Medizintechnik, Gesundheits- und Ernährungswirtschaft sowie Tourismus sollen bessere Rahmenbedingungen geschaffen werden.
- mehr Geld: Die Umsatzsteuer auf Speisen beim Vor-Ort-Verzehr in der Gastronomie soll dauerhaft auf 7 Prozent gesenkt werden.
- mehr Geld, weniger Pflichten: Die Cluster-Politik in norddeutschen und grenzüberschreitenden Wirtschaftsbereichen soll durch finanzielle Maßnahmen und den Abbau rechtlicher Barrieren gefördert und auf Erneuerbare Energien, Wasserstoff, Ernährungswirtschaft, Tourismus, maritime Wirtschaft, Gesundheitswirtschaft und Logistik ausgerichtet werden.
- mehr Geld: Innovative und nachhaltige Cluster wie Energie, Lebensmittel, Maritimes, Gesundheit und Tourismus sollen bei der regionalen Strukturhilfe besonders berücksichtigt werden.
- mehr Geld: Staatliche Investitionen in touristische Infrastruktur sollen private Investitionen in Gastronomie und Hotellerie anstoßen.
und 8 weitere, alle im Programm.
Menschen mit Einwanderungsgeschichte (7, eher linkes Klientel · zieht nach links)
- mehr Rechte oder Angebote: Menschen werden integriert, nicht assimiliert.
- mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Zugewanderte können ohne viel Bürokratie und lange Wartezeiten Deutsch lernen.
- mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Zugewanderte können ohne viel Bürokratie und lange Wartezeiten schnellstmöglich in Arbeit kommen.
- mehr Rechte oder Angebote: Eine Willkommenskultur wird etabliert, die Geflüchteten und Migranten gleichberechtigte gesellschaftliche Teilhabe ermöglicht.
- mehr Rechte oder Angebote: Migrationssozialberatung, traumapädagogische und psychologische Hilfen sind für alle erreichbar und werden vom Bund dauerhaft institutionell gefördert.
und 2 weitere, alle im Programm.
Mittelstand und Kleinbetriebe (7, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)
- mehr Rechte oder Angebote: Kleine und mittlere Unternehmen werden mit verlässlichen digitalen Strukturen versorgt.
- mehr Geld: Die regionale Strukturhilfe soll vor allem für kleinere und mittlere Betriebe bessere Bedingungen schaffen.
- weniger Pflichten: Kleine und mittlere Unternehmen sollen stärker unterstützt werden, etwa durch Abbau unnötiger Regulierung und Bürokratie.
- mehr Rechte oder Angebote: Die Rahmenbedingungen sollen so gesetzt werden, dass kleinere und mittlere Unternehmen faire Wettbewerbsbedingungen erhalten.
- mehr Rechte oder Angebote: Kleinere und mittlere Unternehmen sollen mit verlässlichen digitalen Strukturen versorgt werden.
und 2 weitere, alle im Programm.
Polizisten, Soldaten, Einsatzkräfte (10, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)
- mehr Geld: Die personellen und technischen Kapazitäten der Einsatzkräfte werden ausgebaut.
- mehr Rechte oder Angebote: Einsatzkräfte arbeiten mit moderner Ausrüstung, Schutzmaterial und digitalen Kommunikations- und Einsatzplattformen.
- mehr Rechte oder Angebote: Die Einsatzausbildung wird gestärkt und die Fortbildungsmöglichkeiten der Einsatzkräfte werden verbessert.
- mehr Rechte oder Angebote: Schnellere und zentralisierte Lageerfassungsstrukturen geben Behörden und Einsatzkräften Zugriff auf eine einheitliche Datenbasis.
- mehr Rechte oder Angebote: Polizei, Rettungskräfte, Feuerwehr, THW und vergleichbare Einsatzkräfte werden bei Einsätzen besser geschützt.
und 5 weitere, alle im Programm.
Familien mit Kindern (20, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)
- mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Leistungen gegen Armut und Kinderarmut sollen gebündelt, entbürokratisiert und digital beantragbar werden.
- mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Es werden kostenlose Betreuungsmöglichkeiten für Kinder geschaffen.
- mehr Geld: Die Kosten der Kitabetreuung übernimmt vollständig der Staat.
- mehr Rechte oder Angebote: Das Deutschlandticket wird um ein bundesweites Familienticket ergänzt.
- mehr Rechte oder Angebote: Initiativen zur Begrenzung der Arbeitsbelastung und zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf werden unterstützt.
und 15 weitere, alle im Programm.
Nationale Minderheiten (24, eher linkes Klientel · zieht nach links)
- mehr Rechte oder Angebote: Die Bundesregierung soll sich deutlich stärker für die Verbesserung der Lage der Minderheiten in Deutschland und Europa einsetzen.
- mehr Rechte oder Angebote: Schutz und Förderung der Minderheiten sollen ins Grundgesetz aufgenommen werden.
- mehr Rechte oder Angebote: Dänisch und Friesisch sollen in ihrem Siedlungsgebiet wie Sorbisch als Gerichtssprachen anerkannt werden, durch eine Änderung von § 184 des Gerichtsverfassungsgesetzes.
- mehr Rechte oder Angebote: Im Siedlungsgebiet der Minderheiten soll man sich auf Dänisch und Friesisch an Bundesbehörden wenden können.
- mehr Rechte oder Angebote: Die Minderheitensprachen sollen bei der Novellierung des Onlinezugangsgesetzes berücksichtigt werden.
und 19 weitere, alle im Programm.
E-Auto-Fahrer (8, eher linkes Klientel · zieht nach links)
- mehr Rechte oder Angebote: Schnellladepunkte für PKW und LKW werden konsequent weiter ausgebaut.
- mehr Rechte oder Angebote: Der Bund treibt den Ausbau von Schnellladern, insbesondere an den Autobahnen, weiter voran.
- mehr Rechte oder Angebote: Der Ausbau der Schnelllader erfolgt schneller, als die Bedarfe steigen.
- mehr Rechte oder Angebote: Die Ladeinfrastruktur wird so ausgebaut, dass 2035 der Betrieb von E-Autos überall in Deutschland möglich ist.
- mehr Rechte oder Angebote: Der Bund beteiligt sich als Auftraggeber am Ausbau der Ladeinfrastruktur.
und 3 weitere, alle im Programm.
Frieden und Völkerverständigung (11, eher linkes Klientel · zieht nach links)
- mehr Rechte oder Angebote: Zur Förderung des Dialogs und der Verständigung zwischen Staaten und Völkern wird aktiv beigetragen.
- mehr Rechte oder Angebote: Deutschland setzt sich gemeinsam mit internationalen Partnern weltweit für Friedenssicherung in Krisenregionen ein.
- mehr Rechte oder Angebote: Die EU steht an der Seite der Ukraine, um Völkerrecht, Selbstbestimmung der Ukraine und die Sicherheit Europas zu verteidigen.
- mehr Rechte oder Angebote: Die Ausübung des israelischen Selbstverteidigungsrechts steht im Einklang mit dem Völkerrecht.
- mehr Rechte oder Angebote: Die Zivilbevölkerung wird geschützt und das humanitäre Völkerrecht eingehalten.
und 6 weitere, alle im Programm.
Vermögende (6, eher rechtes Klientel · zieht nach links)
- mehr Geld: Die Vermögensteuer sieht angemessene Freibeträge vor.
- weniger Geld: Wohlhabende tragen die größte Last des Klimaschutzes, Menschen mit geringem Einkommen werden nicht überproportional belastet.
- weniger Geld: Förderregeln, durch die Fördergelder bei ohnehin finanziell gut Ausgestatteten landen, sollen verändert oder abgeschafft werden.
- weniger Geld: Großunternehmen und die Vermögendsten tragen durch höhere Beiträge mehr zum Gemeinwesen bei.
- weniger Geld: Großunternehmen und Superreiche tragen mehr zur Finanzierung des Gemeinwesens bei.
und 1 weitere, alle im Programm.
Psychisch Kranke (7, eher linkes Klientel · zieht nach links)
- mehr Rechte oder Angebote: Es braucht mehr Psychotherapieplätze und gezielte Präventionsprogramme.
- mehr Rechte oder Angebote: Es werden deutlich mehr Psychotherapieplätze geschaffen.
- mehr Rechte oder Angebote: Wartezeiten auf Psychotherapie werden drastisch reduziert und mit Beratungsangeboten überbrückt.
- mehr Rechte oder Angebote: Die erhöhte Nachfrage nach Psychotherapie wird in der Bedarfsplanung berücksichtigt.
- mehr Rechte oder Angebote: In der Versorgung psychischer Erkrankungen wird der Fokus stärker auf Prävention gelegt.
und 2 weitere, alle im Programm.
Raucher und Drogenkonsumenten (9, eher linkes Klientel · zieht nach links)
- mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Die Drogenpolitik setzt auf soziale Teilhabe und Schadensminimierung statt auf Repression.
- mehr Rechte oder Angebote: Beratungs- und Drogenpräventionsangebote, besonders an Schulen, werden ausgebaut.
- mehr Rechte oder Angebote: Gesundheitsversorgung und Hilfsangebote für Drogenabhängige werden ausgebaut.
- mehr Rechte oder Angebote: Substitutionsangebote werden ausgebaut.
- mehr Rechte oder Angebote: Der Bund schafft gesetzliche Grundlagen, um Drug-Checking bundesweit zu legalisieren und auszuweiten.
und 4 weitere, alle im Programm.
Schüler (14, eher linkes Klientel · zieht nach links)
- mehr Rechte oder Angebote: Wissen über Dänen, Friesen sowie Sinti und Roma soll im regulären Schulunterricht stärker vermittelt werden.
- mehr Rechte oder Angebote: Der Bund soll auf die Kultusministerkonferenz hinwirken, den Vorschlag einer Arbeitsgruppe zur Wissensvermittlung über Minderheiten im Unterricht umzusetzen.
- mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Ausnahmen vom Mindestlohn für Langzeitarbeitslose, Schüler, Jugendliche und Menschen mit Behinderungen sollen entfallen.
- mehr Rechte oder Angebote: Präventionsprogramme für psychische Gesundheit in Kitas, Schulen und Betrieben werden ausgebaut.
- mehr Rechte oder Angebote: Schulen, Universitäten und Unternehmen bieten verpflichtend Unterstützungsangebote gegen psychische Belastungen an.
und 9 weitere, alle im Programm.
Ausreisepflichtige (4, eher linkes Klientel · zieht nach links)
- mehr Rechte oder Angebote: Gut eingelebte Menschen, die einen gesellschaftlichen Beitrag leisten, werden nicht einfach abgeschoben.
- mehr Rechte oder Angebote: Rechtskräftig abgelehnte Asylsuchende werden nur zurückgeführt, wenn im Heimatland eine sichere, gewaltfreie Existenz möglich ist.
- mehr Rechte oder Angebote: Die freiwillige Rückkehr hat stets Vorrang vor Abschiebungen.
- mehr Rechte oder Angebote: Abschiebehaft wird abgelehnt.
Auszubildende (13, eher linkes Klientel · zieht nach links)
- mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Für schulische Ausbildungen, besonders im sozialen Bereich, soll eine bundesweit einheitliche Vergütung eingeführt werden.
- mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Der Bund soll gesetzlich eine angemessene Mindestvergütung für alle schulischen Ausbildungsberufe regeln.
- mehr Geld: Die Ausbildungsvergütung schulischer Ausbildungen soll aus Bundesmitteln finanziert werden.
- mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Mehr bezahlbarer Wohnraum soll insbesondere für Menschen mit Behinderungen, junge Menschen, Auszubildende und Studierende entstehen.
- mehr Rechte oder Angebote: Ein Angebot von Wohnheimen für Auszubildende soll aufgebaut werden.
und 8 weitere, alle im Programm.
Beschäftigte in Weiterbildung (12, eher linkes Klientel · zieht nach links)
- mehr Rechte oder Angebote: Weiterbildung und Umschulung sollen besser auf Geringqualifizierte und den technologischen Wandel zugeschnitten werden.
- mehr Rechte oder Angebote: Ein Recht auf Weiterbildung wird eingeführt.
- mehr Rechte oder Angebote: Lebenslanges Lernen wird stärker in der Arbeitswelt verankert.
- mehr Rechte oder Angebote: Das Aufstiegs-BAföG wird fortlaufend weiterentwickelt.
- mehr Rechte oder Angebote: Investitionen in Aus- und Weiterbildung zur Qualifizierung für eine klimaneutrale Wirtschaft werden verstärkt.
und 7 weitere, alle im Programm.
Pflegekräfte und Gesundheitsberufe (20, eher linkes Klientel · zieht nach links)
- mehr Geld: Ein staatlicher Haftungsfonds nach dänischem Vorbild soll die Haftpflichtprämien für Hebammen erheblich senken.
- mehr Rechte oder Angebote: Therapeuten wie Physiotherapeuten sollen im Kostenrahmen selbst über die Behandlung entscheiden können.
- mehr Rechte oder Angebote: Arbeitszeiten in der Pflege nehmen Rücksicht auf die Bedürfnisse der Pflegekräfte.
- mehr Rechte oder Angebote: Pflegeausbildungen werden innerhalb der EU gegenseitig anerkannt.
- mehr Rechte oder Angebote: Professionelle Pflegekräfte erhalten erweiterte Kompetenzen.
und 15 weitere, alle im Programm.
Menschen in Städten (5, eher linkes Klientel · zieht nach links)
- mehr Rechte oder Angebote: Grünflächen in Städten zur Reduzierung der Hitzebelastung werden gefördert.
- mehr Rechte oder Angebote: Die Nachrüstung von LKW und Bussen mit Abbiegeassistenten wird vorgeschrieben.
- mehr Rechte oder Angebote: Die Innenstädte werden vom Autoverkehr entlastet.
- mehr Rechte oder Angebote: Die Verknüpfung von Fuß-, Rad- und öffentlichem Verkehr wird durch Mobilitätsstationen gestärkt.
- mehr Rechte oder Angebote: Gezielte Förderprogramme unterstützen die Umgestaltung städtischer Brach- und Freiflächen.
Sparer und Anleger (8, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)
- mehr Geld: Bei der Finanztransaktionssteuer gilt für Kleinsparer ein Freibetrag von mindestens 3.000 Euro Jahresumsatz.
- mehr Geld: Privatanleger werden bei der privaten Altersvorsorge unterstützt und langfristige Wertpapieranlagen steuerlich entlastet.
- mehr Rechte oder Angebote: Ein privates Altersvorsorgekonto wird eingerichtet.
- mehr Geld: Kursgewinne, Ausschüttungen und Zinserträge im Altersvorsorgekonto bleiben bis zum Renteneintritt steuerfrei.
- mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Das Altersvorsorgekonto gilt als nicht verwertbares Vermögen, muss für die Grundsicherung nicht aufgelöst werden und ist pfändungsgeschützt.
und 3 weitere, alle im Programm.
Demokratie und Rechtsstaat (12, eher linkes Klientel · zieht nach links)
- mehr Rechte oder Angebote: Extremismus wird effektiv bekämpft.
- mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Es werden Investitionen in die demokratische Resilienz vorgenommen.
- mehr Rechte oder Angebote: Bürgerräte werden als beratende Organe weiter unterstützt, um die demokratische Teilhabe zu stärken.
- mehr Rechte oder Angebote: Alle Instrumente der wehrhaften Demokratie werden genutzt.
- mehr Rechte oder Angebote: Ein Demokratieförderungsgesetz unterstützt Organisationen, die sich für die Demokratie engagieren, langfristig und angemessen.
und 7 weitere, alle im Programm.
Gemeinnützige Wohnungsunternehmen (4, eher linkes Klientel · zieht nach links)
- mehr Geld: Genossenschaften und soziale Wohnprojekte sollen etwa durch Steuerbegünstigungen gefördert werden.
- mehr Rechte oder Angebote: Die Gründung kommunaler Wohnungsgesellschaften soll gefördert werden.
- mehr Geld: Die finanzielle Förderung energetischer Sanierung wird verbessert.
- unverändert: Die Grundversorgung mit Strom, Wasser, Wärme und Wohnraum, der öffentliche Verkehr und die Abfallentsorgung werden nicht an private Unternehmen ohne staatliche Kontrolle abgegeben.
Gesundheitsschutz (11, eher linkes Klientel · zieht nach links)
- mehr Rechte oder Angebote: Arbeitgeberunterkünfte sollen menschenwürdigen Standards und wirksamem Infektionsschutz entsprechen.
- mehr Rechte oder Angebote: Die Bundesregierung legt umgehend eine nationale Strategie zur Suizidprävention mit einem Gesetzentwurf vor.
- mehr Rechte oder Angebote: Die Länder werden gesetzlich verpflichtet, ausreichende Kapazitäten in der Suizidprävention vorzuhalten, unterstützt durch Finanzierungszusagen des Bundes.
- mehr Rechte oder Angebote: Resilienzförderung wird fester Bestandteil von Bildung, Arbeitswelt und Gesundheitsvorsorge.
- mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Prävention und Aufklärung über Demenz werden ausreichend finanziert.
und 6 weitere, alle im Programm.
Großunternehmen und Konzerne (4, eher rechtes Klientel · zieht nach links)
- weniger Geld: Großunternehmen und die Vermögendsten tragen durch höhere Beiträge mehr zum Gemeinwesen bei.
- weniger Geld: Großunternehmen und Superreiche tragen mehr zur Finanzierung des Gemeinwesens bei.
- weniger Geld: Beim Emissionshandel werden vornehmlich Industrie und Großunternehmen belastet, nicht die Privathaushalte.
- teils, teils: Internationale Konzerne entrichten ihre Steuern dort, wo die Umsätze erzielt werden.
Kultureinrichtungen und Kulturwirtschaft (11, eher linkes Klientel · zieht nach links)
- mehr Rechte oder Angebote: Es werden Strukturen für internationale Vernetzung und den Kreativstandort Deutschland geschaffen.
- mehr Rechte oder Angebote: Alle Schulen sowie Bibliotheken und Volkshochschulen werden schnellstmöglich an das Breitbandnetz angeschlossen.
- mehr Rechte oder Angebote: Die Kultur- und Kreativwirtschaft im Ostseeraum wird weiterentwickelt.
- mehr Geld: Der Bund sichert eine langfristige Finanzierung sozialer und kultureller Projekte, die auf ehrenamtlichem Engagement beruhen.
- mehr Rechte oder Angebote: Büchereien werden nach dänischem Vorbild zu Kulturzentren weiterentwickelt.
und 6 weitere, alle im Programm.
Logistik und Güterverkehr (33, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)
- mehr Rechte oder Angebote: Schnellladepunkte für PKW und LKW werden konsequent weiter ausgebaut.
- mehr Rechte oder Angebote: Der Bund treibt den Ausbau von Schnellladern, insbesondere an den Autobahnen, weiter voran.
- mehr Rechte oder Angebote: Der Ausbau der Schnelllader erfolgt schneller, als die Bedarfe steigen.
- mehr Rechte oder Angebote: Die Marschbahn wird bedarfsgerecht und unter Berücksichtigung der Güterverkehrsbedürfnisse an der Westküste ausgebaut.
- mehr Rechte oder Angebote: Schiff-Schiene-Kombinationen werden durch Umschlagtechnologien und gute Schienenanbindung der Häfen ausgebaut.
und 28 weitere, alle im Programm.
Unternehmen allgemein (34, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)
- weniger Pflichten: Das Lieferkettengesetz wird so unbürokratisch wie möglich gestaltet.
- mehr Rechte oder Angebote: Unternehmen, Betriebsräte und Gewerkschaften werden in die sozial-ökologische Transformation eingebunden.
- mehr Rechte oder Angebote: Die Wirtschaft soll bei der Entwicklung nachhaltiger und innovativer Produktionsketten und -wege für Baumaterial unterstützt werden.
- mehr Geld: Wirtschaftliche Bundesförderprogramme sollen bis zu einem Umfang von 20 Prozent auch grenzüberschreitend eingesetzt werden dürfen.
- mehr Rechte oder Angebote: Die regionale Strukturhilfe soll am Zusammenspiel von Unternehmen, Hochschulen und regionalen öffentlichen Fördergesellschaften ausgerichtet sein.
und 29 weitere, alle im Programm.
Bürgergeld- und Sozialhilfebeziehende (4, eher linkes Klientel · zieht nach links)
- mehr Rechte oder Angebote: Ein handlungsstarker Staat geht sorgsam mit Steuergeldern um, sichert mit den Kommunen die Daseinsvorsorge, investiert ins Gemeinwohl und stellt soziale Sicherungssysteme bereit.
- mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Das Altersvorsorgekonto gilt als nicht verwertbares Vermögen, muss für die Grundsicherung nicht aufgelöst werden und ist pfändungsgeschützt.
- teils, teils: Das Bürgergeld gilt als richtiger, aber nicht ausreichender Schritt.
- teils, teils: Das Bürgergeld soll evaluiert und nachgebessert werden.
Gewerkschaften (2, eher linkes Klientel · zieht nach links)
- mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Das Verfahren zur Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen wird erleichtert.
- mehr Rechte oder Angebote: Unternehmen, Betriebsräte und Gewerkschaften werden in die sozial-ökologische Transformation eingebunden.
Jäger, Angler, Waffenbesitzer (2, eher rechtes Klientel · zieht nach links)
- mehr Pflichten: Der Waffenbesitz wird besser und effektiver kontrolliert.
- weniger Rechte oder Angebote, mehr Pflichten: Der Erwerb von Waffenscheinen und Waffen wird erschwert.
Künstler und Kreative (6, eher linkes Klientel · zieht nach links)
- mehr Geld: Finanzierung und Förderung für Kultur- und Kreativschaffende werden ausgebaut.
- mehr Geld: Finanzierung und Fördermöglichkeiten für Kultur- und Kreativschaffende sollen ausgebaut werden.
- mehr Rechte oder Angebote: Selbständige Künstlerinnen, Künstler und Kulturschaffende werden über das SGB III abgesichert.
- mehr Rechte oder Angebote: Beratungsangebote von Kulturschaffenden für Kulturschaffende werden unterstützt.
- unverändert: Die Kunst- und Meinungsfreiheit in Europa wird gesichert.
und 1 weitere, alle im Programm.
Menschen im Ausland (4, eher linkes Klientel · zieht nach links)
- mehr Rechte oder Angebote: Deutsche Unternehmen tragen Verantwortung für Umweltstandards und Menschenrechte in ihren ausländischen Zulieferbetrieben.
- weniger Pflichten: Sanktionen gegen Russland treffen vor allem finanzielle und organisatorische Strukturen statt der Bevölkerung.
- mehr Rechte oder Angebote: Die Zivilbevölkerung wird geschützt und das humanitäre Völkerrecht eingehalten.
- mehr Rechte oder Angebote: Partnerschaften und Vernetzungen mit den Herkunftsgesellschaften kultureller Objekte werden gefördert.
Spitzenverdiener (3, eher rechtes Klientel · zieht nach links)
- weniger Geld: Die stärksten Schultern sollen mehr als bisher zur Finanzierung beitragen.
- weniger Geld: Die Beitragsbemessungsgrenze in den Sozialversicherungen soll abgeschafft werden.
- teils, teils: Extrem hohe Einkommen und Gewinne werden angemessen besteuert.
Tiere (5, eher linkes Klientel · zieht nach links)
- mehr Rechte oder Angebote: So schnell wie möglich wird eine bäuerlich geprägte, ressourcenschonende und nachhaltige Landwirtschaft angestrebt, die Tierwohl, Biodiversität, Gewässer- und Bodenschutz stärker berücksichtigt und klimaresilient ist.
- mehr Rechte oder Angebote: Soziale Aspekte sowie Umwelt-, Klimaschutz und Tierwohl rücken in den Fokus der EU-Agrarzahlungen.
- mehr Rechte oder Angebote: Für die Stärkung des Tierwohls erhalten Landwirtinnen und Landwirte entsprechende Hilfen.
- mehr Rechte oder Angebote: Lebendtiertransporte werden national und international begrenzt.
- unverändert: Die freiwillige Vereinbarung zum Schutz von Schweinswalen und Meeresenten wird fortgesetzt.
Von Überwachung und Eingriffen Betroffene (17, eher linkes Klientel · zieht nach links)
- mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Die Grenzkontrollen zu Dänemark sollen abgeschafft werden.
- mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Traditionelle Grenzkontrollen direkt an den Grenzübergängen werden abgelehnt.
- mehr Rechte oder Angebote: Freiheits- und Persönlichkeitsrechte werden zugunsten von Sicherheitsbehörden nur eingeschränkt, wenn dies unbedingt erforderlich, alternativlos und geeignet ist.
- mehr Rechte oder Angebote: Meinungs- und Pressefreiheit finden ihre Grenzen nur dort, wo andere Menschen in ihren Rechten beeinträchtigt werden.
- mehr Rechte oder Angebote: Außergerichtliche Streitbeilegung wie Mediation und Täter-Opfer-Ausgleich wird gestärkt.
und 12 weitere, alle im Programm.
Autofahrer (4, eher rechtes Klientel · zieht nach links)
- mehr Pflichten: Auf Autobahnen gilt ein generelles Tempolimit von 130 km/h.
- mehr Pflichten: Innerorts gilt auf Straßen, die nicht vorrangig dem Durchgangsverkehr dienen, Tempo 30.
- unverändert: Der motorisierte Individualverkehr wird nicht unbezahlbar gemacht.
- unverändert: Kraftstoffpreise werden nicht über Steuern immer weiter erhöht.
Gründer und Start-ups (3, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)
- mehr Rechte oder Angebote: Dezentrale Beratungsangebote sichern Start-ups und Co-Working-Modelle vor allem in ländlichen Räumen.
- mehr Geld: Für Unternehmensgründer soll es Freibeträge geben.
- mehr Rechte oder Angebote: Dezentrale Beratungsangebote sollen Start-ups und Co-Working-Modelle vor allem in ländlichen Räumen sichern.
Pendler (3, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)
- mehr Rechte oder Angebote: Der Bund fördert gemeinsam mit den Ländern gezielt den Zugang zum öffentlichen Verkehr für Berufspendler, Studierende, Auszubildende und Menschen in besonderen Lebenslagen.
- mehr Rechte oder Angebote: Bei neuen Bundesgesetzen im Steuer- und Sozialversicherungsbereich sollen die Folgen für Grenzpendler untersucht und berücksichtigt werden.
- mehr Rechte oder Angebote: Der Bund soll sich an der Finanzierung der deutsch-dänischen Pendlerberatung beteiligen, damit sie fortgesetzt und auf die Fehmarnbeltregion ausgeweitet werden kann.
Versicherungen (3, eher rechtes Klientel · zieht nach links)
- weniger Rechte oder Angebote: Die Trennung von gesetzlicher und privater Krankenversicherung soll abgeschafft werden.
- mehr Pflichten: Die Elementarschadenversicherung wird verpflichtender Bestandteil jeder Gebäudeversicherung.
- weniger Geld: Ein nationaler Naturkatastrophenfonds nach dänischem Vorbild wird aus Beiträgen der Versicherer aufgebaut und staatlich abgesichert.
Weiterbildungs- und Bildungsträger (8, eher linkes Klientel · zieht nach links)
- mehr Geld: Investitionen in Aus- und Weiterbildung zur Qualifizierung für eine klimaneutrale Wirtschaft werden verstärkt.
- mehr Rechte oder Angebote: Alle Schulen sowie Bibliotheken und Volkshochschulen werden schnellstmöglich an das Breitbandnetz angeschlossen.
- mehr Geld: Bundesfinanzierter kostenloser Deutschunterricht für Geflüchtete wird bedarfsgerecht ausgebaut und kontinuierlich gefördert.
- mehr Geld: Staatliche Mittel für politische Bildung und Demokratieinitiativen fließen gezielt in Maßnahmen gegen Rassismus, Antisemitismus und Diskriminierung.
- mehr Geld: Für die politische Jugendbildung wird mittelfristig Ausstattung für hybride Veranstaltungen bereitgestellt.
und 3 weitere, alle im Programm.
Wohnungs- und Obdachlose (2, eher linkes Klientel · zieht nach links)
- mehr Rechte oder Angebote: Eine nationale Strategie soll Obdachlosigkeit bis 2030 beenden.
- mehr Rechte oder Angebote: Konzepte wie „Housing First“ sollen gegen Wohnungslosigkeit umgesetzt werden.
Arztpraxen und Gesundheitsanbieter (10, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)
- mehr Geld: Die Abrechnungspauschalen in der Geburtshilfe sollen so geändert werden, dass intensive Betreuung vergütet und physiologische Geburten gefördert werden.
- weniger Pflichten: Alternative Behandlungsmethoden sollen einfacher anerkannt werden.
- mehr Geld: Kompetenzzentren und interdisziplinäre Ambulanzen für Long COVID, Post-COVID-Syndrom und ME/CFS werden vom Bund finanziell und strukturell gefördert.
- mehr Geld: Für eine wohnortnahe medizinische Hilfe in hoher Qualität braucht es konkrete Anreize und mehr personelle und finanzielle Ressourcen.
- mehr Rechte oder Angebote: Regionale Pflegenetzwerke aus ambulanten Diensten, Hausarztpraxen und Sozialdiensten werden ausgebaut.
und 5 weitere, alle im Programm.
Energieversorgung (5, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)
- mehr Rechte oder Angebote: Das Stromleitungsnetz wird ausgebaut.
- mehr Rechte oder Angebote: Die Sektorenkopplung wird weiter ausgebaut.
- mehr Rechte oder Angebote: Die maritime Wirtschaft wird befähigt, Energiehubs bereitzustellen, indem bestehende Hindernisse abgebaut werden.
- mehr Rechte oder Angebote: Häfen werden zu Energiehubs umgebaut.
- mehr Rechte oder Angebote: Kritische Energieinfrastruktur auf See wird gemeinsam mit europäischen Partnern stärker geschützt.
Verbraucher (16, eher linkes Klientel · zieht nach links)
- mehr Rechte oder Angebote: Eine Elementarschadenversicherung wird eingeführt, die alle Naturgefahren einschließlich Sturmfluten abdeckt.
- mehr Rechte oder Angebote: Die Elementarschadenversicherung wird verpflichtender Bestandteil jeder Gebäudeversicherung.
- mehr Rechte oder Angebote: Mehrweg- und Pfandsysteme sollen weiter ausgebaut werden.
- mehr Rechte oder Angebote: Die Bundesregierung soll sich im Sinne der neuen EU-Verpackungsverordnung für grenzüberschreitende Pfandsysteme einsetzen.
- mehr Rechte oder Angebote: Im deutsch-dänischen Grenzhandel gekaufte Pfanddosen sollen auch in Dänemark zurückgegeben werden können.
und 11 weitere, alle im Programm.
Verkehrsunternehmen (9, eher linkes Klientel · zieht nach links)
- mehr Rechte oder Angebote: Die Förderung leistungsfähiger und nachhaltiger Lösungen im öffentlichen Verkehr, besonders schienengebundener und autonomer Systeme, wird ausgebaut.
- mehr Geld: Der Bund führt eine Trassenpreisförderung für Nachtzüge, insbesondere nach Skandinavien, ein.
- mehr Geld: Die Aufrüstung von Bestandsfahrzeugen mit On-Board-Units für ETCS wird gefördert.
- mehr Geld: Innovative Mobilitätskonzepte im ländlichen Raum werden stärker und dauerhaft gefördert.
- mehr Rechte oder Angebote: Windenergie wird etwa in Niebüll in das Bahnstromnetz eingespeist, damit Züge mit regional erzeugter Erneuerbarer Energie fahren.
und 4 weitere, alle im Programm.
Beamte und öffentlicher Dienst (9, eher linkes Klientel · zieht nach links)
- mehr Geld: Der Bund setzt sich dafür ein, dass auch in den Ländern Weihnachtsgeld oder eine Sonderzahlung für Beamte gezahlt oder wieder eingeführt wird.
- mehr Rechte oder Angebote: Die Arbeitszeit im öffentlichen Dienst wird zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf weiter flexibilisiert.
- mehr Rechte oder Angebote: Die Durchlässigkeit zwischen den Laufbahngruppen wird erhöht.
- mehr Rechte oder Angebote: Die Gesundheitsprävention im öffentlichen Dienst wird weiter verbessert.
- mehr Geld: Der Lohnunterschied zwischen öffentlichen und privaten Arbeitsplätzen in Justiz und Ermittlungsbehörden wird ausgeglichen.
und 4 weitere, alle im Programm.
Digitale Infrastruktur (4, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)
- mehr Rechte oder Angebote: Auf öffentlichen Gebäuden soll Infrastruktur für Netzwerke wie LoRaWAN bereitgestellt werden.
- mehr Rechte oder Angebote: Die digitale Infrastruktur wird erheblich ausgebaut.
- mehr Rechte oder Angebote: Der Bund treibt den Ausbau des schnellen Internets in den nächsten Jahren weiter voran.
- mehr Rechte oder Angebote: In Schleswig-Holstein stehen flächendeckend Breitbandverbindungen mit mindestens 100 Mbit zur Verfügung.
Industrie (9, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)
- mehr Rechte oder Angebote: Beim Ausbau des Stromleitungsnetzes wird ein direkter Anschluss von Industriekunden bedacht.
- mehr Rechte oder Angebote: Es soll eine nachhaltige Industriepolitik geben, die die Industrie als maßgebliche Kraft in Forschung und Entwicklung ausbaut.
- mehr Rechte oder Angebote: Bei der Ansiedlung energieintensiver Industrien wird die direkte Nutzung von Windstrom erleichtert.
- weniger Geld: Beim Emissionshandel werden vornehmlich Industrie und Großunternehmen belastet, nicht die Privathaushalte.
- teils, teils: Industriebetriebe sollen weiterhin Wachstum schaffen und Arbeitsplätze sichern.
und 4 weitere, alle im Programm.
Selbstnutzende Eigentümer (2, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)
- mehr Geld: Die finanzielle Förderung energetischer Sanierung wird verbessert.
- mehr Geld: Der Bau von Ladesäulen an Mehrfamilienhäusern wird steuerlich gefördert.
Banken und Finanzwirtschaft (4, eher rechtes Klientel · zieht nach links)
- weniger Geld: Mindestens EU-weit wird eine Finanztransaktionssteuer auf sämtliche Umsätze am Wertpapiermarkt erhoben.
- teils, teils: Sparkassen und Genossenschaftsbanken gehören zur Daseinsvorsorge.
- unverändert: Die öffentlich-rechtliche Sparkassenstruktur wird erhalten.
- unverändert: Eine Privatisierung des Sparkassenwesens wird abgelehnt.
Datenschutz und IT-Sicherheit (5, eher linkes Klientel · zieht nach links)
- mehr Rechte oder Angebote: Maßnahmen zur physischen Sicherheit und zur Cybersicherheit kritischer Infrastruktur werden besser abgestimmt.
- mehr Rechte oder Angebote: Die Sicherheit der IT-Infrastruktur wird verbessert.
- mehr Rechte oder Angebote: IT-Systeme, die weniger anfällig für Cyberangriffe und Computerviren sind, werden gefördert.
- unverändert: Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung persönlicher Daten im Rahmen öffentlicher Aufgaben wird nicht privatisiert.
- teils, teils: Verlässlicher Datenschutz ist Teil der digitalen Daseinsvorsorge.
Erben und Beschenkte (2, eher rechtes Klientel · zieht nach links)
- weniger Geld: Die Privilegierung großer Erbschaften wird beseitigt.
- teils, teils: Die Erbschaftsteuer wird reformiert und gerechter gestaltet.
Künftige Generationen (6, eher linkes Klientel · zieht nach links)
- mehr Rechte oder Angebote: Neue Bundesförderprogramme sollen Kommunen Anreize für ganzheitliche, energieeffiziente und generationengerechte Wohnungsplanung geben.
- mehr Rechte oder Angebote: Es werden Möglichkeiten für neue bauliche Strukturen geschaffen, die auch kommende Generationen berücksichtigen.
- mehr Rechte oder Angebote: Es wird heute in nachhaltigen Klimaschutz, moderne Infrastruktur und zukunftsorientierte Forschung investiert.
- unverändert: Natur und Biodiversität im Binnenland sollen erhalten werden.
- unverändert: Eine Aufweichung von Klimaschutzgesetzen wird abgelehnt.
und 1 weitere, alle im Programm.
Landwirte (5, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)
- mehr Rechte oder Angebote: Für die Stärkung des Tierwohls erhalten Landwirtinnen und Landwirte entsprechende Hilfen.
- mehr Geld: Natur- und Umweltschutzmaßnahmen von Landwirtinnen und Landwirten werden finanziell kompensiert.
- mehr Pflichten: Es soll eine moderne Düngeverordnung mit Untersuchungsmethoden und frühzeitig anschlagenden Warnstufen geben.
- teils, teils: Naturschutzpolitik gilt als gesamtgesellschaftliche Aufgabe und nicht nur als Aufgabe der Landwirtschaft.
- teils, teils: Die Landwirtschaft wird so aufgestellt, dass Landwirtinnen und Landwirte in Schleswig-Holstein eine Zukunft haben.
Palästinensische Gebiete (2, eher linkes Klientel · zieht nach links)
- mehr Rechte oder Angebote: Die Anerkennung der Unabhängigkeit Palästinas dient als grundlegende Voraussetzung einer Zweistaatenlösung.
- teils, teils: Palästinenserinnen und Palästinenser haben ein Recht auf ein Leben in Würde und Sicherheit.
Private Vermieter (3, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)
- mehr Geld: Die finanzielle Förderung energetischer Sanierung wird verbessert.
- mehr Geld: Der Bau von Ladesäulen an Mehrfamilienhäusern wird steuerlich gefördert.
- mehr Pflichten: Die EU-Richtlinie zu Kurzzeitvermietungen wird in besonders touristischen Regionen umgesetzt.
Schwangere und Gebärende (3, eher linkes Klientel · zieht nach links)
- mehr Rechte oder Angebote: Die Abrechnungspauschalen in der Geburtshilfe sollen so geändert werden, dass intensive Betreuung vergütet und physiologische Geburten gefördert werden.
- mehr Rechte oder Angebote: Anreize sollen mehr Hebammen in den ländlichen Raum bringen.
- mehr Rechte oder Angebote: Der Mutterschutz wird ab der 13. Schwangerschaftswoche auf Fehlgeburten ausgeweitet.
Spitzensportler (3, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)
- mehr Rechte oder Angebote: Professionelle Strukturen im E-Sport werden ausgebaut und E-Sport-Talente gefördert.
- mehr Rechte oder Angebote: Die Definition von E-Sport folgt wettbewerblichen Kriterien statt der Simulation etablierter Sportarten.
- mehr Rechte oder Angebote: Der Aufbau einer transparenten, professionellen und mehrstufigen Liga- und Turnierstruktur im E-Sport wird gefördert.
Wirtschaftsstandort (3, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)
- mehr Geld: Die Investitionsquote in wirtschaftliche Rahmenbedingungen soll erhöht werden, um Mittel gerecht auf alle Regionen zu verteilen.
- teils, teils: Es soll eine nachhaltige Wirtschaftstransformation geben, die Wachstum, soziale Gerechtigkeit und ökologische Nachhaltigkeit verbindet.
- teils, teils: Erneuerbare Energien werden insbesondere an der Westküste stärker als Standortvorteil genutzt.
Zusammenhalt und Gleichstellung (2, eher linkes Klientel · zieht nach links)
- mehr Rechte oder Angebote: Eine soziale Schieflage durch die Kosten von Klimaschutzmaßnahmen wird verhindert.
- teils, teils: Es soll eine nachhaltige Wirtschaftstransformation geben, die Wachstum, soziale Gerechtigkeit und ökologische Nachhaltigkeit verbindet.
Ärzte und Psychotherapeuten (9, eher rechtes Klientel · zieht nach links)
- mehr Rechte oder Angebote: Für die Ansiedlung von Ärztinnen und Ärzten auf dem Land werden stärkere Anreize geschaffen.
- mehr Rechte oder Angebote: Es soll eine grenzüberschreitende Kooperation bei Versorgungsplanung und Ausbildung des medizinischen Fachpersonals geben.
- weniger Pflichten: Der Schwangerschaftsabbruch wird entkriminalisiert.
- mehr Pflichten: Haus- und Zahnärzte sollen erste Anlaufstelle sein und an Fachärzte überweisen.
- mehr Pflichten: Das Thema Behinderung wird systematisch in Aus-, Fort- und Weiterbildung aller Gesundheitsberufe integriert.
und 4 weitere, alle im Programm.
Ausländische Fachkräfte (2, eher linkes Klientel · zieht nach links)
- mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Vergleichbare Berufsabschlüsse sollen in Deutschland und Dänemark schneller und leichter anerkannt werden.
- mehr Rechte oder Angebote: Die Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse wird vorangetrieben.
Bauherren und Käufer von Wohneigentum (2, eher rechtes Klientel · zieht nach links)
- mehr Pflichten: Der gesamte Lebenszyklus eines Bauwerks wird als Kriterium bei der Vergabe von Fördermitteln für Neubau und Sanierung berücksichtigt.
- teils, teils: Die Bauvorschriften sollen bundesweit vereinheitlicht werden, soweit der Föderalismus dies zulässt.
Bauwirtschaft (8, eher rechtes Klientel · zieht nach links)
- mehr Geld: Der Bund bringt sich als Auftraggeber für den Auf- und Ausbau der Wärmenetze ein und vergibt entsprechende Aufträge.
- mehr Pflichten: Nachhaltigkeit soll in der Bauwirtschaft stärker berücksichtigt werden, um Deponien zu entlasten.
- mehr Pflichten: Das Recyclingpotenzial von Baustoffen soll genutzt werden.
- mehr Pflichten: Abbruchabfälle sollen verwertet werden.
- teils, teils: Die energetische Sanierung von Gebäuden wird massiv gesteigert.
und 3 weitere, alle im Programm.
EU-Mitgliedstaaten (20, eher linkes Klientel · zieht nach rechts)
- mehr Rechte oder Angebote: Die Bundesregierung begleitet die Entwicklung des Jütland-Korridors gemeinsam mit Schleswig-Holstein und Dänemark.
- mehr Rechte oder Angebote: Der Bund beteiligt sich im Küstenschutz an internationalen Formaten und am Austausch mit Nachbarländern wie Dänemark.
- mehr Rechte oder Angebote: Das Katastrophenhilfeabkommen mit Dänemark wird grundlegend überarbeitet.
- mehr Rechte oder Angebote: Deutschland und Dänemark sollen gemeinsam an der Reduzierung der Stickstoffemissionen in der Ostsee arbeiten.
- mehr Rechte oder Angebote: Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit mit Dänemark soll vertieft und die Rahmenbedingungen für den gemeinsamen Arbeitsmarkt und die Unternehmen sollen verbessert werden.
und 15 weitere, alle im Programm.
Export- und Importwirtschaft (2, eher rechtes Klientel · zieht nach links)
- mehr Pflichten: Das EU-Lieferkettengesetz wird konsequent umgesetzt.
- unverändert: Die in der EU geltenden ökologischen, sozialen, ökonomischen und Verbraucherschutzstandards werden bei Freihandelsabkommen eingehalten.
Fischerei (16, eher rechtes Klientel · zieht nach links)
- mehr Rechte oder Angebote: Nachhaltige Fangmethoden werden unterstützt.
- mehr Rechte oder Angebote: Gemeinsam mit Fischereibetrieben und -genossenschaften werden tragfähige Lösungen für wirtschaftliche Herausforderungen erarbeitet.
- mehr Geld: Der Bund stellt sicher, dass die Mittel der Fischereikomponente tatsächlich der regionalen Fischerei zugutekommen.
- mehr Pflichten: Die Fischerei berücksichtigt die Belange des Umwelt- und Naturschutzes.
- mehr Pflichten: Industrielle Überfischung wird abgelehnt.
und 11 weitere, alle im Programm.
Lebensmittelwirtschaft (6, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)
- mehr Rechte oder Angebote: Für Unternehmen in Erneuerbaren Energien, maritimer Wirtschaft, Medizintechnik, Gesundheits- und Ernährungswirtschaft sowie Tourismus sollen bessere Rahmenbedingungen geschaffen werden.
- mehr Geld, weniger Pflichten: Die Cluster-Politik in norddeutschen und grenzüberschreitenden Wirtschaftsbereichen soll durch finanzielle Maßnahmen und den Abbau rechtlicher Barrieren gefördert und auf Erneuerbare Energien, Wasserstoff, Ernährungswirtschaft, Tourismus, maritime Wirtschaft, Gesundheitswirtschaft und Logistik ausgerichtet werden.
- mehr Geld: Innovative und nachhaltige Cluster wie Energie, Lebensmittel, Maritimes, Gesundheit und Tourismus sollen bei der regionalen Strukturhilfe besonders berücksichtigt werden.
- mehr Rechte oder Angebote: Die Veredlung landwirtschaftlicher Produkte in den Regionen wird gefördert.
- weniger Geld, mehr Pflichten: Der Bund soll Mindeststandards für Lohn und Arbeitsbedingungen in der Fleischproduktion einführen.
und 1 weitere, alle im Programm.
Schulen (9, eher linkes Klientel · zieht nach rechts)
- mehr Rechte oder Angebote: Alle Schulen sowie Bibliotheken und Volkshochschulen werden schnellstmöglich an das Breitbandnetz angeschlossen.
- mehr Geld: Der Bund richtet einen Bildungsfonds ein, der finanzschwache Kommunen bei Modernisierung, Digitalisierung und Ausstattung von Schulen unterstützt.
- mehr Rechte oder Angebote: Der Bund baut eine zentrale Einrichtung auf, die Schulen in allen Ländern mit moderner Technologie und digitalen Konzepten unterstützt.
- mehr Pflichten: Schulen, Universitäten und Unternehmen bieten verpflichtend Unterstützungsangebote gegen psychische Belastungen an.
- mehr Pflichten: Demokratische Bildung wird ab der 7. Klasse verpflichtend.
und 4 weitere, alle im Programm.
Selbstständige (2, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)
- mehr Rechte oder Angebote: Dezentrale Beratungsangebote sichern Start-ups und Co-Working-Modelle vor allem in ländlichen Räumen.
- weniger Geld, mehr Rechte oder Angebote: Langfristig soll eine umlagefinanzierte Erwerbstätigenversicherung für alle Erwerbstätigen und Einkommensarten geschaffen werden.
Wehrpflichtige und Wehrdienstleistende (2, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)
- mehr Rechte oder Angebote: Alle Formen freiwilliger Dienste an der Gemeinschaft, etwa Freiwilliger Wehrdienst und Freiwilliges Soziales Jahr, werden gleich bezahlt.
- unverändert: Eine Wiedereinführung eines Pflichtdienstes in Form von Wehrpflicht oder Zivildienst wird abgelehnt.
Wohnungsunternehmen (2, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)
- mehr Geld: Die finanzielle Förderung energetischer Sanierung wird verbessert.
- mehr Geld: Der Bau von Ladesäulen an Mehrfamilienhäusern wird steuerlich gefördert.
Beitragszahler der Sozialversicherung (6, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)
- mehr Geld: Die Sozialversicherungen sollen langfristig auf ein steuerfinanziertes System umgestellt werden, bis die Beiträge vollständig entfallen.
- mehr Geld: Die Sozialversicherungen sollen langfristig auf ein steuerfinanziertes System umgestellt werden, bis die Beiträge vollständig entfallen.
- mehr Geld: Das Gesundheitssystem soll von Beitrags- auf Steuerfinanzierung mit staatlich garantierter Grundversorgung umgestellt werden.
- weniger Geld: Alle Bürgerinnen und Bürger, auch leistungsstarke Gruppen, sollen in die Sozialversicherungen einzahlen.
- weniger Geld: Langfristig soll eine umlagefinanzierte Erwerbstätigenversicherung für alle Erwerbstätigen und Einkommensarten geschaffen werden.
und 1 weitere, alle im Programm.
Digital- und Telekommunikationswirtschaft (2, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)
- mehr Rechte oder Angebote: Die Software- und Gaming-Industrie wird verstärkt unterstützt.
- teils, teils: Die Software- und Gaming-Industrie soll verstärkt unterstützt werden.
Europäische Union (9, eher linkes Klientel · zieht nach links)
- mehr Rechte oder Angebote: Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit in der EU wird gestärkt.
- teils, teils: Die Werte der EU werden innerhalb und außerhalb ihrer Grenzen geschützt, gefördert und verteidigt.
- unverändert: Das Schengener Abkommen wird geschützt und umgesetzt.
- teils, teils: Die EU stärkt ihre soziale Dimension und wird zu einer echten Sozialunion.
- teils, teils: Die Zusammenarbeit innerhalb der EU sowie mit UN und OSZE ist für die deutsche Außenpolitik von entscheidender Bedeutung.
und 4 weitere, alle im Programm.
Hochschulen (5, eher linkes Klientel · zieht nach rechts)
- mehr Rechte oder Angebote: Die regionale Strukturhilfe soll am Zusammenspiel von Unternehmen, Hochschulen und regionalen öffentlichen Fördergesellschaften ausgerichtet sein.
- mehr Pflichten: Schulen, Universitäten und Unternehmen bieten verpflichtend Unterstützungsangebote gegen psychische Belastungen an.
- mehr Pflichten: Freiwilligendienste werden an Berufs- und Hochschulen einheitlich anerkannt, etwa durch Anrechnung von Wartesemestern, Modulen oder Qualifikationen.
- teils, teils: Grenzüberschreitende Hochschul- und Wissenschaftskooperationen sollen stärker mit der Wirtschaft verbunden werden.
- teils, teils: Ausbildungszentren der maritimen Wirtschaft wie das Maritime Zentrum der Hochschule Flensburg und die Seefahrtschule Flensburg werden verlässlich gefördert.
Israel (4, eher rechtes Klientel · zieht nach links)
- mehr Pflichten: Die Ausübung des israelischen Selbstverteidigungsrechts steht im Einklang mit dem Völkerrecht.
- teils, teils: Israel hat ein Recht auf Selbstverteidigung.
- teils, teils: Deutschland trägt aufgrund seiner Geschichte eine besondere Verantwortung gegenüber Israel.
- unverändert: Das Existenzrecht Israels ist unantastbar.
Digitale Plattformen (3, eher rechtes Klientel · zieht in keine Richtung)
- mehr Rechte oder Angebote: Online-Plattformen für Kulturangebote wie virtuelle Museumsrundgänge werden gefördert.
- mehr Pflichten: Internetplattformen werden verpflichtet, Verträge mit Verwertungsgesellschaften zu schließen.
- teils, teils: Lizenzgebühren für urheberrechtlich geschützte Werke werden nach Umsatz gestaffelt statt pauschal erhoben.
Energieversorger und Netzbetreiber (11, eher rechtes Klientel · zieht in keine Richtung)
- mehr Geld: Fördermaßnahmen für grüne Nah- und Fernwärmenetze haben Vorrang.
- mehr Geld: Der Bund stellt die notwendigen Fördermittel für Wärmenetze bereit.
- mehr Geld: Ein Förderprogramm des Bundes treibt den Ausbau der Ladeinfrastruktur auch in den Städten voran.
- mehr Geld: Innovative und nachhaltige Cluster wie Energie, Lebensmittel, Maritimes, Gesundheit und Tourismus sollen bei der regionalen Strukturhilfe besonders berücksichtigt werden.
- mehr Pflichten: Nach skandinavischem Vorbild werden Strompreiszonen eingerichtet, die den deutschen Strommarkt aufteilen.
und 6 weitere, alle im Programm.
Landwirtschaftliche Betriebe (19, eher rechtes Klientel · zieht in keine Richtung)
- mehr Rechte oder Angebote: Große Freiflächen-Photovoltaikanlagen dürfen nicht in Konkurrenz zur landwirtschaftlichen Nutzung wertvoller Flächen treten.
- mehr Rechte oder Angebote: Für die regionale Produktion von Lebensmitteln werden faire Bedingungen und Anreize geschaffen.
- mehr Geld: Gezielte Zuschüsse, die die Transformation der Landwirtschaft voranbringen und das Höfesterben verhindern, werden priorisiert.
- mehr Rechte oder Angebote: Konventionelle und ökologische Landwirtschaft werden gleichermaßen unterstützt.
- mehr Rechte oder Angebote: Die Umstellung auf ökologische Landwirtschaft wird verbessert.
und 14 weitere, alle im Programm.
Bevölkerungs- und Katastrophenschutz (28, keinem Lager zugeordnet)
- mehr Rechte oder Angebote: Schutzmaßnahmen gegen Sturmfluten und starke Deiche an Küsten, Förden und der Schlei werden angestrebt.
- mehr Rechte oder Angebote: Küstenschutz wird grenzüberschreitend gedacht und koordiniert.
- mehr Rechte oder Angebote: Küstenschutz wird in den Klimaanpassungskonzepten des Bundes konsequent berücksichtigt.
- mehr Rechte oder Angebote: Der Bund bringt sich viel stärker als bisher in den Küstenschutz ein.
- mehr Geld: Der Bund stellt ausreichende Haushaltsmittel für den langfristigen Küstenschutz bereit.
und 23 weitere, alle im Programm.
Ehrenamtliche und Vereinsmitglieder (22, keinem Lager zugeordnet)
- mehr Geld: Ehrenamtliche Tätigkeit soll sich in der Altersrente niederschlagen.
- mehr Rechte oder Angebote: Die Ehrenamtsstrukturen im Bevölkerungsschutz werden besser ausgestattet und gezielt gefördert.
- mehr Rechte oder Angebote: Der Bevölkerungsschutz erhält ein modernes und integratives Ehrenamt, das Ehrenamtlichen Perspektiven und Sicherheit bietet.
- mehr Rechte oder Angebote: Ehrenamtliche Einsatzkräfte erhalten flexiblere Freistellungsregelungen.
- mehr Rechte oder Angebote: Ehrenamtlichen Einsatzkräften werden zivil anwendbare Ausbildungen angeboten.
und 17 weitere, alle im Programm.
Forschungseinrichtungen (3, keinem Lager zugeordnet)
- mehr Rechte oder Angebote: Forschung und Innovation zu Klimaneutralität, Kreislaufwirtschaft und klimagerechtem Wirtschaften werden stärker gefördert.
- mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Der Technologie- und Wissenstransfer zwischen Forschung und Wirtschaft soll durch Forschungsförderung, neue Kompetenzzentren und außeruniversitäre Forschungseinrichtungen gestärkt werden.
- mehr Geld: Die Bundesmittel für Forschung zu Rassismus und Antisemitismus werden aufgestockt.
Infrastruktur allgemein (12, keinem Lager zugeordnet)
- mehr Rechte oder Angebote: Die Entwicklung hitzeresistenter Infrastruktur wird gefördert.
- mehr Rechte oder Angebote: Schleswig-Holstein erhält eine moderne Infrastruktur für die Transformation zum klimaneutralen Industrieland.
- mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Ein langjähriger Infrastrukturfonds für Sanierung sowie Aus- und Neubau wird eingerichtet.
- mehr Rechte oder Angebote: Infrastrukturprojekte werden schneller und effizienter geplant und umgesetzt.
- mehr Rechte oder Angebote: Die kritische Infrastruktur an Land und auf See wird geschützt.
und 7 weitere, alle im Programm.
Internetnutzer (13, keinem Lager zugeordnet)
- mehr Rechte oder Angebote: Die Politik sorgt dafür, dass alle Menschen an der digitalen Welt teilhaben können.
- mehr Rechte oder Angebote: Ein Recht auf schnelles Internet wird als Teil der Daseinsvorsorge gesetzlich geregelt.
- mehr Rechte oder Angebote: Der Ausbau von WLAN-Zugängen im öffentlichen Raum wird gefördert, wo es sinnvoll ist.
- mehr Rechte oder Angebote: Freie, öffentliche WLAN-Netze wie die Freifunkinitiative werden besonders unterstützt.
- mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: In und an öffentlichen Gebäuden wird kostenloses WLAN zur Verfügung gestellt.
und 8 weitere, alle im Programm.
Juden (6, keinem Lager zugeordnet)
- mehr Rechte oder Angebote: Antisemitismus wird in all seinen Formen bekämpft.
- mehr Rechte oder Angebote: Jüdisches Leben in Deutschland und in der Welt wird geschützt.
- mehr Rechte oder Angebote: Über israelbezogenen Antisemitismus wird umfassend aufgeklärt.
- mehr Rechte oder Angebote: Kritik an israelischer Politik darf nicht als Vorwand für Antisemitismus missbraucht werden.
- mehr Rechte oder Angebote: Vorurteile, Fremdenhass, Antisemitismus und Gewalt werden geächtet und mit allen rechtsstaatlichen Mitteln bekämpft.
und 1 weitere, alle im Programm.
Krankenhäuser (15, keinem Lager zugeordnet)
- mehr Geld: Der Bund soll Ländern und Kommunen Mittel geben, damit die Krankenhausinvestitionen voll finanziert werden können.
- mehr Geld: Krankenhäuser werden angemessen finanziert.
- mehr Geld: Die Investitionsmittel für Krankenhäuser werden deutlich aufgestockt.
- mehr Geld: Die jährlichen Fördermittel nach dem Krankenhausfinanzierungsgesetz werden deutlich erhöht.
- mehr Pflichten: Planbare Eingriffe sollen spezialisiert und zentralisiert werden.
und 10 weitere, alle im Programm.
Normalverdiener (3, keinem Lager zugeordnet)
- mehr Geld: Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen werden steuerlich entlastet.
- mehr Geld: Kleine und mittlere Einkommen werden deutlich entlastet.
- unverändert: Klimaschutz und Energiewende bleiben für Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen bezahlbar.
Opfer von Gewalt (11, keinem Lager zugeordnet)
- mehr Rechte oder Angebote: Vorurteile, Fremdenhass, Antisemitismus und Gewalt werden geächtet und mit allen rechtsstaatlichen Mitteln bekämpft.
- mehr Rechte oder Angebote: Außergerichtliche Streitbeilegung wie Mediation und Täter-Opfer-Ausgleich wird gestärkt.
- mehr Rechte oder Angebote: Präventionsmaßnahmen und gesellschaftliches Umdenken bekämpfen die Kernursache geschlechtsspezifischer Gewalt.
- mehr Rechte oder Angebote: Für Gewalttäter wird eine elektronische Fußfessel eingeführt.
- mehr Rechte oder Angebote: Fachberatungsstellen werden besser ausgestattet, damit Opfer digitaler Gewalt Technikberatung und Hilfe erhalten.
und 6 weitere, alle im Programm.
Patienten und Versicherte (35, keinem Lager zugeordnet)
- mehr Rechte oder Angebote: Eine ärztliche Versorgung in Wohnortnähe wird angestrebt.
- mehr Rechte oder Angebote: Eine Bürgervollversicherung soll alle Standardleistungen abdecken, ergänzt durch freiwillige Zusatzversicherungen.
- mehr Rechte oder Angebote: Das Gesundheitssystem soll von Beitrags- auf Steuerfinanzierung mit staatlich garantierter Grundversorgung umgestellt werden.
- mehr Rechte oder Angebote: Eine wohnortnahe Gesundheitsversorgung auch in der Fläche und auf den Inseln wird angestrebt.
- mehr Geld: Ein Solidarpakt der Krankenkassen soll Reisekosten von Inselbewohnern zur medizinischen Versorgung auf dem Festland decken.
und 30 weitere, alle im Programm.
Pflegebedürftige (12, keinem Lager zugeordnet)
- mehr Rechte oder Angebote: Eine soziale Isolation von Heimbewohnern wie zu Beginn der Corona-Pandemie soll es nicht mehr geben.
- mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Die Pflegeversicherung wird zu einer solidarischen Bürgervollversicherung umgebaut, die alle Pflegekosten ohne Zuzahlung abdeckt.
- mehr Rechte oder Angebote: Eine Hospizkultur wird in der stationären Pflege, in Einrichtungen der Eingliederungshilfe und bei Palliative Care in Krankenhäusern aufgebaut.
- mehr Rechte oder Angebote: Aufsuchende Hilfs- und Beratungsangebote nach dem Modell der Gemeindepflege werden zur Entlastung von Pflegebedürftigen und Angehörigen geschaffen.
- mehr Rechte oder Angebote: Beim Mangel an Kurzzeitpflegeplätzen wird schnellstmöglich Entlastung geschaffen.
und 7 weitere, alle im Programm.
Pflegeeinrichtungen und -dienste (6, keinem Lager zugeordnet)
- mehr Rechte oder Angebote: Regionale Pflegenetzwerke aus ambulanten Diensten, Hausarztpraxen und Sozialdiensten werden ausgebaut.
- mehr Geld: Die Arbeitsbedingungen in der Altenpflege werden durch eine bessere Personalausstattung verbessert.
- mehr Pflichten: Eine Hospizkultur wird in der stationären Pflege, in Einrichtungen der Eingliederungshilfe und bei Palliative Care in Krankenhäusern aufgebaut.
- weniger Rechte oder Angebote: Die Altenpflege wird in die Verantwortung der öffentlichen Hand zurückgeführt und von ihr selbst oder von gemeinnützigen Trägern ausgeführt.
- mehr Pflichten: Ein bundeseinheitliches Personalbemessungsinstrument für Alten- und Krankenpflege wird gesetzlich verankert.
und 1 weitere, alle im Programm.
Pflegende Angehörige (4, keinem Lager zugeordnet)
- mehr Rechte oder Angebote: Pflegende Angehörige werden durch umfassendere Entlastungsangebote besser unterstützt.
- mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Ein „Vereinbarkeitsbudget“ wird als flexibel nutzbare Entgeltersatzleistung für pflegende Angehörige eingeführt.
- mehr Rechte oder Angebote: Aufsuchende Hilfs- und Beratungsangebote nach dem Modell der Gemeindepflege werden zur Entlastung von Pflegebedürftigen und Angehörigen geschaffen.
- mehr Rechte oder Angebote: Beim Mangel an Kurzzeitpflegeplätzen wird schnellstmöglich Entlastung geschaffen.
Politiker und Abgeordnete (4, keinem Lager zugeordnet)
- mehr Rechte oder Angebote: Die Beteiligungsmöglichkeiten von Abgeordneten nationaler Minderheiten im Bundestag sollen gestärkt werden.
- mehr Rechte oder Angebote: Fraktionslose Bundestagsabgeordnete werden am Austausch der Parlamente der Ostseeanrainer beteiligt.
- mehr Rechte oder Angebote: Der politische Betrieb wird familienfreundlicher gestaltet, auch bei den Sitzungszeiten von Gremien.
- mehr Rechte oder Angebote: Für Abgeordnete mit Kind wird ein Mandatssplitting ermöglicht, sodass sie ihr Mandat pausieren können.
Rentner und Pensionäre (6, keinem Lager zugeordnet)
- mehr Rechte oder Angebote: Die gesetzliche Rentenversicherung soll als tragende Säule der Altersvorsorge sozial gerecht ausgestaltet werden, um Altersarmut zu verhindern.
- mehr Geld: Finanzierungsproblem und zu niedriges Rentenniveau sollen angegangen werden.
- mehr Rechte oder Angebote: Die gesetzliche Rentenversicherung soll als tragende Säule der Altersvorsorge sozial gerecht ausgestaltet werden, um Altersarmut zu verhindern.
- mehr Geld: Finanzierungsproblem und zu niedriges Rentenniveau sollen angegangen werden.
- unverändert: Die Rente soll für alle Bevölkerungsschichten zukunftssicher sein.
und 1 weitere, alle im Programm.
Russland (2, keinem Lager zugeordnet)
- mehr Pflichten: Der Bund verhängt gemeinsam mit europäischen und internationalen Partnern weiterhin Sanktionen gegen Russland und setzt sie durch.
- mehr Pflichten: Sanktionen gegen Russland treffen vor allem finanzielle und organisatorische Strukturen statt der Bevölkerung.
Sportvereine und -verbände (3, keinem Lager zugeordnet)
- mehr Geld: Die Förderprogramme von Bund und Ländern für E-Sport werden verstetigt.
- mehr Rechte oder Angebote: E-Sport wird als offizielle Sportart anerkannt.
- mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Paragraf 52 Absatz 2 der Abgabenordnung wird angepasst und E-Sport im Gemeinnützigkeitsrecht verankert.
Strom- und Wärmekunden (6, keinem Lager zugeordnet)
- mehr Rechte oder Angebote: Der Bund gewährleistet, dass Wärmenetze überall dort aus- oder neu gebaut werden, wo sie sinnvoll sind.
- mehr Rechte oder Angebote: Der Bund bringt sich als Auftraggeber für den Auf- und Ausbau der Wärmenetze ein und vergibt entsprechende Aufträge.
- mehr Rechte oder Angebote: Für die Wärmeversorgung werden Lösungen entwickelt, statt nur Fristen für die Umstellung auf Klimaneutralität vorzugeben.
- weniger Geld: Die Netzentgelte werden weiter vereinheitlicht, um auch den Süden angemessen an den Kosten der Energiewende zu beteiligen.
- teils, teils: Betreiber von Wärmenetzen und ihre Kunden erhalten Planungssicherheit.
und 1 weitere, alle im Programm.
Strukturschwache Regionen (2, keinem Lager zugeordnet)
- mehr Geld: Wirtschaftlich schwächere Regionen Deutschlands sollen auch nach 2027 regionale Strukturpolitik erhalten.
- mehr Geld: Die bestehenden strukturpolitischen Handlungsmöglichkeiten sollen auch nach Auslaufen der EU-Programme 2027 erhalten bleiben.
Ukraine (4, keinem Lager zugeordnet)
- mehr Rechte oder Angebote: Die EU steht an der Seite der Ukraine, um Völkerrecht, Selbstbestimmung der Ukraine und die Sicherheit Europas zu verteidigen.
- mehr Rechte oder Angebote: Friedensverhandlungen ohne Teilnahme der Ukraine werden abgelehnt.
- unverändert: Der Bund lässt in seiner finanziellen, militärischen, politischen und humanitären Unterstützung der Ukraine nicht nach.
- teils, teils: Die Ukraine erlangt ihre Souveränität und volle territoriale Integrität wieder.
Verkehrsteilnehmer allgemein (2, keinem Lager zugeordnet)
- mehr Rechte oder Angebote: Die Sicherheit von Radfahrenden und anderen Verkehrsteilnehmern wird erhöht.
- mehr Rechte oder Angebote: Innerorts gilt auf Straßen, die nicht vorrangig dem Durchgangsverkehr dienen, Tempo 30.
Wahlberechtigte (7, keinem Lager zugeordnet)
- mehr Rechte oder Angebote: Bürgerinnen und Bürger werden früh in Planungen für Infrastrukturprojekte eingebunden.
- mehr Rechte oder Angebote: Die Bürger sollen umfassend informiert und beteiligt werden.
- mehr Rechte oder Angebote: Grenzüberschreitende Anhörungsverfahren sollen ermöglicht werden.
- mehr Rechte oder Angebote: Bei erfolgreichen Europäischen Bürgerinitiativen ist die EU-Kommission verpflichtet, einen Gesetzentwurf vorzulegen.
- mehr Rechte oder Angebote: Bürgerräte werden als beratende Organe weiter unterstützt, um die demokratische Teilhabe zu stärken.
und 2 weitere, alle im Programm.
Weitere Staaten (3, keinem Lager zugeordnet)
- mehr Rechte oder Angebote: Die gute Nachbarschaft zu den nordischen Ländern soll vertieft werden.
- mehr Rechte oder Angebote: Die wirtschaftliche Kooperation mit Dänemark und anderen nordischen Ländern sowie eine gemeinsame industriepolitische Ausrichtung sollen vorangetrieben werden.
- mehr Pflichten: Staaten, die ihre nationalen Minderheiten diskriminieren und deren Rechte verletzen, werden sanktioniert.
Zuwanderer (2, eher linkes Klientel)
- teils, teils: Die Asyl-, Flüchtlings- und Zuwanderungspolitik wird der humanitären Verantwortung gerecht und nutzt die Chancen der Migration.
- unverändert: Eine Verschärfung der Migrationspolitik wird abgelehnt, weil sie die Ursachen von Migration nicht bekämpft.
Ältere Menschen (4, keinem Lager zugeordnet)
- mehr Rechte oder Angebote: Die aufsuchende Beratung vermittelt wohnortnahe Teilhabeangebote wie Seniorentreffen, Bewegungsangebote und Kurse.
- mehr Rechte oder Angebote: Kontinuierliche Präventionsstrategien für ältere Menschen werden nach dänischem Vorbild eingeführt.
- mehr Rechte oder Angebote: Präventive Hausbesuche bei älteren Menschen werden gesetzlich verankert.
- mehr Rechte oder Angebote: Präventionsprogramme für ältere Menschen werden stärker staatlich gefördert.
Mittel und Ausmaß
Je Mittel, mit dem der Staat handeln soll, welcher Anteil der Forderungen grundlegend etwas ändern, anpassen oder fortführen will.
| Mittel | grundlegend | Anpassung | Fortführung |
|---|---|---|---|
| Staat nimmt sich zurück oder lenkt sanft | |||
| Abschaffung | |||
| Deregulierung | |||
| Verbot, weniger Staat | |||
| Pflicht, weniger Staat | |||
| Steuern und Abgaben, weniger Staat | |||
| Förderung, weniger Staat | |||
| Anreiz | |||
| Appell | |||
| Staat handelt selbst | |||
| Verbot | |||
| Pflicht | |||
| Steuern und Abgaben | |||
| Verfassungsänderung | |||
| Förderung | |||
| Sonstige Forderungen | |||
| ohne staatliches Mittel | |||
Je Feld der Anteil an allen Forderungen des Programms (1.352), beim Darüberfahren auch die Zahl. Ein Klick auf ein Feld führt zu seinen Forderungen. Grundlegend heißt neu einführen, abschaffen oder umbauen; Anpassung ändert Bestehendes, Fortführung erhält es.
Abschaffung 11 Staat nimmt sich zurück oder lenkt sanft
grundlegende Änderung (10)
- −0,90: Die Grenzkontrollen zu Dänemark sollen abgeschafft werden.
- −0,90: Die Bezahlkarte für Geflüchtete wird abgeschafft.
- −0,85: Klimaschädliche Subventionen werden beendet.
- −0,80: Die Trennung von gesetzlicher und privater Krankenversicherung soll abgeschafft werden.
- −0,80: Diskriminierende Elemente der Steuergesetzgebung, die auf das Modell eines Alleinverdienenden setzen, werden abgeschafft.
- −0,70: Das Einstimmigkeitsprinzip in der EU wird aufgehoben.
- −0,70: Der Schwangerschaftsabbruch wird entkriminalisiert.
- −0,50: Die Pflichtberatung vor einem Schwangerschaftsabbruch wird durch ein freiwilliges, unkompliziertes Beratungsangebot ersetzt.
- −0,45: Illegale Zurückweisungen an den Grenzen werden sofort eingestellt.
- −0,45: Abschiebehaft wird abgelehnt.
Anpassung (1)
Fortführung (0)
Deregulierung 51 Staat nimmt sich zurück oder lenkt sanft
grundlegende Änderung (6)
- −0,44: Pflegeausbildungen werden innerhalb der EU gegenseitig anerkannt.
- −0,40: Staatliche Investitionen in Infrastruktur, Bildung, Digitalisierung und Klimaschutz werden von der Schuldenbremse ausgenommen.
- −0,40: Der Bund schafft gesetzliche Grundlagen, um Drug-Checking bundesweit zu legalisieren und auszuweiten.
- −0,36: Unbegleitete Minderjährige können ihre Familienangehörigen nachholen.
- −0,36: Statt einer bloßen Straffreiheit unter bestimmten Umständen gibt es ein generelles Recht auf Schwangerschaftsabbruch.
- −0,32: Die Polizei darf unter Beachtung rechtsstaatlicher und datenschutzrechtlicher Vorgaben Künstliche Intelligenz einsetzen.
Anpassung (42)
- −0,76: Das Planungsrecht für Straßen- und Schieneninfrastruktur wird verschlankt.
- −0,72: Die Planungszeiträume werden kürzer und effektiver.
- −0,72: Infrastrukturprojekte werden schneller und effizienter geplant und umgesetzt.
- −0,72: Beim Küstenschutz wird Bürokratie abgebaut, damit Behörden und Verbände Projekte schneller umsetzen können.
- −0,72: Der Bürokratieabbau soll vorangebracht werden.
- −0,72: Überflüssige Bürokratie soll abgebaut werden.
- −0,72: Kommunen erhalten mehr Flexibilität im Personalmanagement.
- −0,72: Der Bürokratieabbau wird weiter vorangetrieben.
- −0,72: Zertifizierungshürden für Beratungsleistungen im Kulturbereich werden abgebaut.
- −0,68: Planungsverfahren werden digitaler.
- −0,68: Es soll eine Aufgabenkritik der Verwaltung sowie eine Überprüfung von Auflagen, Nachweispflichten und Antragsvoraussetzungen für Unternehmen und Zivilgesellschaft geben.
- −0,68: Das Steuerrecht wird vereinfacht.
- −0,64: Therapeuten wie Physiotherapeuten sollen im Kostenrahmen selbst über die Behandlung entscheiden können.
- −0,64: Alternative Behandlungsmethoden sollen einfacher anerkannt werden.
- −0,64: Die Besteuerung von Sonderzonen wie Hebesätze in interkommunalen Gewerbegebieten soll flexibler gehandhabt werden können.
- −0,64: Vergleichbare Berufsabschlüsse sollen in Deutschland und Dänemark schneller und leichter anerkannt werden.
- −0,64: Kleine und mittlere Unternehmen sollen stärker unterstützt werden, etwa durch Abbau unnötiger Regulierung und Bürokratie.
- −0,64: Bei der Ansiedlung energieintensiver Industrien wird die direkte Nutzung von Windstrom erleichtert.
- −0,64: Zugewanderte können ohne viel Bürokratie und lange Wartezeiten schnellstmöglich in Arbeit kommen.
- −0,64: Für Geflüchtete wird die Arbeitsaufnahme vor allem in Pflege, Gesundheits- und Bildungswesen deutlich erleichtert.
und 22 weitere, alle im Programm.
Fortführung (3)
Verbot, weniger Staat 4 Staat nimmt sich zurück oder lenkt sanft
Pflicht, weniger Staat 5 Staat nimmt sich zurück oder lenkt sanft
grundlegende Änderung (0)
Anpassung (3)
- −0,39: Personenbezogene Daten werden nur mit Richtervorbehalt und bei konkretem Anhaltspunkt gespeichert.
- −0,28: Gut eingelebte Menschen, die einen gesellschaftlichen Beitrag leisten, werden nicht einfach abgeschoben.
- −0,28: Die freiwillige Rückkehr hat stets Vorrang vor Abschiebungen.
Fortführung (2)
- −0,42: Die Bundeswehr wird bei friedenssichernden oder friedenserhaltenden Maßnahmen nur in enger Abstimmung mit UN oder NATO eingesetzt.
- −0,35: Freiheits- und Persönlichkeitsrechte werden zugunsten von Sicherheitsbehörden nur eingeschränkt, wenn dies unbedingt erforderlich, alternativlos und geeignet ist.
Steuern und Abgaben, weniger Staat 10 Staat nimmt sich zurück oder lenkt sanft
grundlegende Änderung (0)
Anpassung (10)
- −0,54: Die Umsatzsteuer auf Speisen beim Vor-Ort-Verzehr in der Gastronomie soll dauerhaft auf 7 Prozent gesenkt werden.
- −0,54: Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen werden steuerlich entlastet.
- −0,54: Der Mehrwertsteuersatz für Babyprodukte wird auf 7 Prozent gesenkt.
- −0,54: Der Grundfreibetrag der Einkommensteuer wird erhöht.
- −0,54: Kleine und mittlere Unternehmen werden bei der Erbschaftsteuer durch großzügige Freibeträge geschützt.
- −0,54: Bei der Finanztransaktionssteuer gilt für Kleinsparer ein Freibetrag von mindestens 3.000 Euro Jahresumsatz.
- −0,51: Der Sparer-Pauschbetrag wird deutlich erhöht.
- −0,48: Niedrige Einkommen werden bei den Sozialbeiträgen entlastet.
- −0,45: Kleine und mittlere Einkommen werden deutlich entlastet.
- −0,33: Aufwendungen für Heimarbeitsplätze sind auch dann als Werbungskosten absetzbar, wenn der Heimarbeitsplatz nicht Mittelpunkt der beruflichen Tätigkeit ist.
Fortführung (0)
Förderung, weniger Staat 1 Staat nimmt sich zurück oder lenkt sanft
grundlegende Änderung (1)
Anpassung (0)
Fortführung (0)
Anreiz 26 Staat nimmt sich zurück oder lenkt sanft
grundlegende Änderung (7)
- −0,27: Der Bau von Ladesäulen an Mehrfamilienhäusern wird steuerlich gefördert.
- −0,27: Für Unternehmen und Beschäftigte sollen Anreize für einen Verbands- beziehungsweise Gewerkschaftsbeitritt geschaffen werden.
- −0,24: Für Unternehmen und Beschäftigte werden Anreize für einen Verbands- oder Gewerkschaftsbeitritt geschaffen.
- −0,22: Kursgewinne, Ausschüttungen und Zinserträge im Altersvorsorgekonto bleiben bis zum Renteneintritt steuerfrei.
- −0,18: Für Unternehmensgründer soll es Freibeträge geben.
- −0,18: Freiwillige erhalten Vergünstigungen im öffentlichen Verkehr und bei kulturellen Angeboten.
- −0,17: Ein privates Altersvorsorgekonto wird eingerichtet.
Anpassung (18)
- −0,27: Unternehmen sollen Anreize erhalten, Produkte und Dienstleistungen sozial gerecht und umweltfreundlich zu gestalten.
- −0,26: Anreize sollen mehr Hebammen in den ländlichen Raum bringen.
- −0,26: Unternehmen sollen Anreize erhalten, Produkte wiederverwendbar oder recycelbar zu gestalten.
- −0,24: Für die Ansiedlung von Ärztinnen und Ärzten auf dem Land werden stärkere Anreize geschaffen.
- −0,22: Genossenschaften und soziale Wohnprojekte sollen etwa durch Steuerbegünstigungen gefördert werden.
- −0,21: Die Steuervorteile für ehrenamtlich Tätige werden erweitert.
- −0,20: Batteriegroßspeicher werden vor allem an Standorten mit vorhandener Strominfrastruktur attraktiv gemacht.
- −0,20: Für die regionale Produktion von Lebensmitteln werden faire Bedingungen und Anreize geschaffen.
- −0,20: Natur- und Umweltschutzmaßnahmen von Landwirtinnen und Landwirten werden finanziell kompensiert.
- −0,20: Privatanleger werden bei der privaten Altersvorsorge unterstützt und langfristige Wertpapieranlagen steuerlich entlastet.
- −0,18: Gewerkschaftsbeiträge sind über den Arbeitnehmer-Pauschbetrag hinaus steuerlich absetzbar.
- −0,18: Der Vertragsnaturschutz wird gestärkt, um Anreize für Landschaftspflege zu schaffen und naturnahe Kulturlandschaften zu schützen.
- −0,18: Homeoffice wird steuerlich besser berücksichtigt.
- −0,17: Die Abrechnungspauschalen in der Geburtshilfe sollen so geändert werden, dass intensive Betreuung vergütet und physiologische Geburten gefördert werden.
- −0,15: Unternehmen, die Betriebsräte bekämpfen oder behindern, sollen keine Subventionen erhalten.
- −0,15: Die EU-Agrarförderung orientiert sich stärker an sozialen und ökologischen Standards.
- −0,14: Paragraf 52 Absatz 2 der Abgabenordnung wird angepasst und E-Sport im Gemeinnützigkeitsrecht verankert.
- −0,10: Homeoffice, Heimarbeitsplätze und Telearbeit werden als Teil der modernen Arbeitswelt weiterentwickelt.
Fortführung (1)
Appell 126 Staat nimmt sich zurück oder lenkt sanft
grundlegende Änderung (17)
- −0,18: Der Bund soll sich bei der EU-Kommission offensiv für die Umsetzung der Minority-SafePack-Initiative einsetzen.
- −0,18: Die Bundesregierung soll sich im Sinne der neuen EU-Verpackungsverordnung für grenzüberschreitende Pfandsysteme einsetzen.
- −0,18: Der Bund setzt sich bei der EU-Kommission aktiv für die Umsetzung der Minority-SafePack-Initiative ein.
- −0,17: Der Bund soll sich für einen gemeinsamen regionalen deutsch-dänischen Arbeitsmarkt mit grenzüberschreitendem Vermittlungs- und Informationssystem einsetzen.
- −0,17: Bund, Land und Dänemark sollen eine gemeinsame Strategie zur Rettung der Flensburger Förde entwickeln.
- −0,16: Die Anerkennung der Unabhängigkeit Palästinas dient als grundlegende Voraussetzung einer Zweistaatenlösung.
- −0,14: Die Bundesregierung setzt sich für eine echte Reform der EU-Agrarförderung ein.
- −0,14: Die Ziele der Minority-SafePack-Initiative werden umgesetzt.
- −0,14: In der Region gilt ein sofortiger und umfassender Waffenstillstand, um eine verhandelte Friedenslösung zu ermöglichen.
- −0,12: Deutschland und Dänemark gehen bei der Sicherheitszusammenarbeit in Nord- und Ostsee voran.
- −0,12: Die Kolonialgeschichte im Grenzland wird deutsch-dänisch gemeinsam aufgearbeitet.
- −0,09: In Nord- und Ostsee wird eine neue Ebene der Sicherheitszusammenarbeit geschaffen.
- −0,08: Geprüft werden soll, ob das schwedische Rentenmodell aus Umlage und Kapitaldeckung in Deutschland eingeführt werden kann.
- −0,08: Eine ressortübergreifende Innovations-, Forschungs- und Transferstrategie wird erarbeitet.
- −0,08: Ein neues deutsch-dänisches Katastrophenschutzabkommen soll den grenzüberschreitenden Zivil- und Bevölkerungsschutz modernisieren.
- −0,08: Eine Willkommenskultur wird etabliert, die Geflüchteten und Migranten gleichberechtigte gesellschaftliche Teilhabe ermöglicht.
- −0,07: In der EU wird stattdessen das Prinzip der qualifizierten Mehrheit eingeführt.
Anpassung (93)
- −0,19: Die Bundesregierung setzt sich aktiv für humanistische Grundwerte und Minderheitenrechte in allen EU-Mitgliedstaaten ein.
- −0,19: Der Bund setzt sich für die Wiederaufnahme von Verhandlungen in einem diplomatischen und mehrseitigen Rahmen zur Zweistaatenlösung ein.
- −0,19: Der Bund setzt sich für eine deutliche Erhöhung der EU-Kulturfördermittel ein.
- −0,18: Aufklärungskampagnen in medizinischen Berufen, Schulen, Krankenkassen, Gerichten und Behörden sollen Stigmatisierung und Fehlbehandlung von ME/CFS- und Long-COVID-Betroffenen verhindern.
- −0,18: Die Güterverkehrskonzepte Deutschlands und Dänemarks werden durch bessere Absprachen effektiv verzahnt.
- −0,18: Das deutsch-dänische Grenzland mit seiner Minderheitenpolitik wird als Vorbild für andere EU-Grenzregionen genutzt.
- −0,18: Die Bundesregierung setzt sich aktiv für soziale Gleichstellung und Inklusion staatenloser Minderheiten wie der Roma in Deutschland und der EU ein.
- −0,18: Der Bund setzt sich international aktiv für eine Zweistaatenlösung ein.
- −0,18: Aufklärungs- und Öffentlichkeitsarbeit zu geschlechtsspezifischer Gewalt in Bildung und Medien wird verbessert.
- −0,17: Der Bund soll auf die Länder einwirken, damit Dänisch und Friesisch in den Medien stärker präsent sind.
- −0,17: Der Bund soll auf die Kultusministerkonferenz hinwirken, den Vorschlag einer Arbeitsgruppe zur Wissensvermittlung über Minderheiten im Unterricht umzusetzen.
- −0,17: Das Bewusstsein für psychische Erkrankungen wird gestärkt und Vorurteile werden abgebaut.
- −0,17: Die besonderen Bedürfnisse der Inseln und Halligen werden mit der Insel- und Halligkonferenz im Bund sichtbar gemacht.
- −0,17: Die Bundesregierung bringt sich deutlich stärker in die Ostseekooperation ein.
- −0,17: Zur Förderung des Dialogs und der Verständigung zwischen Staaten und Völkern wird aktiv beigetragen.
- −0,17: Zur Förderung von Toleranz und Menschenrechten werden neben Lehrmaterial auch Menschen außerhalb der Bildungssysteme angesprochen.
- −0,17: Für geschlechtsspezifische Gewalt und Femizide wird umfassend sensibilisiert.
- −0,17: Der Dialog mit der Zivilgesellschaft wird gestärkt, um europäische und nationale Zivilgesellschaft besser zu vernetzen.
- −0,16: Die Bundesregierung soll sich deutlich stärker für die Verbesserung der Lage der Minderheiten in Deutschland und Europa einsetzen.
- −0,16: Die persönliche Expertise von an Long COVID, Post-COVID-Syndrom oder ME/CFS erkrankten Menschen soll gehört werden.
und 73 weitere, alle im Programm.
Fortführung (16)
- −0,19: Deutschland und Dänemark sollen die Grundsätze der Bonn-Kopenhagener Erklärungen im Europarat, in der OSZE und in der EU gemeinsam vertreten.
- −0,18: Die Bundesregierung mahnt die Einhaltung der EU-Grundrechtecharta an, wo sie nicht eingehalten wird.
- −0,16: Die Bundesregierung wirkt bei den Ländern darauf hin, Bauvorschriften zur Barrierefreiheit nicht zu unterlaufen.
- −0,15: Der Kreis Schleswig-Flensburg soll in seiner Auseinandersetzung mit dem Bund um die Altlastsanierung des Wikingecks unterstützt werden.
- −0,15: Die freiwillige Vereinbarung zum Schutz von Schweinswalen und Meeresenten wird fortgesetzt.
- −0,14: Die Rechte aller Minderheiten in Deutschland werden vertreten.
- −0,14: Die Interessen der Fischerei werden gewahrt, damit der Wirtschaftszweig nicht verschwindet.
- −0,14: Die Kunst- und Meinungsfreiheit in Europa wird gesichert.
- −0,12: Der Bund soll sich weiter in der Bund-Länder-Kommission Antiziganismus engagieren.
- −0,12: Die gleichberechtigte Zusammenarbeit regionaler und nationaler Parlamente der Ostseeanrainer wird weiter gefördert.
- −0,12: Jüdisches Leben in Deutschland und in der Welt wird geschützt.
- −0,10: Der Deutsch-Dänische Aktionsplan von 2022 soll kontinuierlich umgesetzt und um Zieldaten ergänzt werden.
- −0,09: Der Bund sorgt als Eigentümer der DB AG dafür, dass der Verkehr zu touristischen Zielen bei künftigen Zugbeschaffungen beachtet wird.
- −0,09: Regionale landwirtschaftliche Produkte werden durch EU-Freihandelsabkommen nicht benachteiligt.
- −0,09: Die traditionelle und nachhaltige Fischerei wird erhalten.
- −0,08: Der Endlager-Suchprozess soll frei von politischer Einflussnahme bleiben und möglichst zügig durchgeführt werden.
Verbot 34 Staat handelt selbst
grundlegende Änderung (16)
- +0,95: Zwischen dem Bordesholmer Dreieck und der dänischen Grenze gilt ein Überholverbot für LKW.
- +0,95: Der Einsatz von Glyphosat wird privat und in der Landwirtschaft ausgeschlossen.
- +0,95: Unbezahlte Praktika werden innerhalb der EU verboten.
- +0,93: Fracking soll bundesweit verboten werden.
- +0,90: Coffee to go soll nur noch in Mehrwegbechern ausgeschenkt werden.
- +0,90: Schleppnetzfischerei und anderes schweres Fanggeschirr werden in ökologisch sensiblen Gebieten ausgeschlossen.
- +0,70: Die verbliebenen Kohlekraftwerke werden im Tempo des Ausbaus erneuerbarer Energien abgeschaltet.
- +0,70: Der Gebrauch von Einwegplastik soll beendet werden.
- +0,60: Leiharbeit und Werkverträge sollen nur noch in Ausnahmefällen zulässig sein.
- +0,60: Die Ölförderung im Wattenmeer soll beendet werden.
- +0,60: Die Verklappung des Hamburger Hafenschlicks in der Nordsee soll beendet werden.
- +0,60: Unsoziale Beschäftigungsverhältnisse und Leiharbeit als Geschäftsmodell in der Fleischproduktion werden ausgeschlossen.
- +0,55: Die Laufzeit der Ölförderung im Wattenmeer soll nicht weiter verlängert werden.
- +0,50: Lang-LKW werden abgelehnt und die Ausnahmeverordnung des Bundesverkehrsministeriums beendet.
- +0,50: Geoblocking audiovisueller Inhalte wird abgeschafft, insbesondere in Grenzgebieten und Minderheitenregionen.
- +0,50: Geldflüsse zu Terrororganisationen werden gekappt.
Anpassung (10)
- +0,95: Das Grundwasser soll geschützt werden.
- +0,80: Illegale Rodungen von Waldflächen sollen unterbunden werden.
- +0,80: Der Waffenerwerb durch Extremisten wird verhindert.
- +0,60: Abmahnungen als Geschäftsmodell werden verhindert.
- +0,60: Extremisten werden entwaffnet.
- +0,60: Kommunen erhalten erweiterte Möglichkeiten zur Einrichtung von Böllerverbotszonen.
- +0,55: Pflanzenschutzmittel dürfen nicht gesundheitsgefährdend sein.
- +0,50: Das Markenrecht in Deutschland und der EU soll verschärft werden, damit gebräuchliche Begriffe aus Regional- und Minderheitensprachen nicht kommerziell geschützt werden können.
- +0,50: Der Kohleausstieg erfolgt sozialverträglich und schneller, idealerweise bis 2030.
- +0,45: Niemand wird wegen Hautfarbe, vermeintlicher Herkunft, vermuteter Religion oder anderer Zuschreibungen diskriminiert.
Fortführung (8)
- +0,80: Ein neues Gasfeld vor Borkum wird abgelehnt.
- +0,70: Ein CO2-Endlager im Meer oder an Land wird abgelehnt.
- +0,60: Die Grundversorgung mit Strom, Wasser, Wärme und Wohnraum, der öffentliche Verkehr und die Abfallentsorgung werden nicht an private Unternehmen ohne staatliche Kontrolle abgegeben.
- +0,60: Der Bund verhängt gemeinsam mit europäischen und internationalen Partnern weiterhin Sanktionen gegen Russland und setzt sie durch.
- +0,50: Niemand wird aufgrund von Herkunft, sozialem Status, Geschlecht, Religion, Alter oder sexueller Identität benachteiligt.
- +0,45: Eine CO2-Pipeline durch Schleswig-Holstein wird abgelehnt.
- +0,40: Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung persönlicher Daten im Rahmen öffentlicher Aufgaben wird nicht privatisiert.
- +0,40: Die Gesundheitsvorsorge wird nicht weiter privatisiert.
Pflicht 244 Staat handelt selbst
grundlegende Änderung (67)
- +0,76: Der Bund soll Mindeststandards für Lohn und Arbeitsbedingungen in der Fleischproduktion einführen.
- +0,76: Der Bund soll gesetzlich eine angemessene Mindestvergütung für alle schulischen Ausbildungsberufe regeln.
- +0,76: Für fachärztliche Behandlungen soll eine öffentlich kontrollierte Maximalwartezeit gelten.
- +0,76: Barrierefreiheit wird Zulassungsvoraussetzung für Arztpraxen.
- +0,76: Die Nachrüstung von LKW und Bussen mit Abbiegeassistenten wird vorgeschrieben.
- +0,76: Für den Nord-Ostsee-Kanal werden strenge Emissionsgrenzwerte eingeführt.
- +0,76: Die Elementarschadenversicherung wird verpflichtender Bestandteil jeder Gebäudeversicherung.
- +0,76: Neue Mitbestimmungsrechte zu Umwelt- und Klimaschutz, Digitalisierung, Künstlicher Intelligenz und Internationalisierung sollen gesetzlich verankert werden.
- +0,76: Es soll ein Recht geben, reduzierte Arbeitszeit wieder in Vollzeit umzuwandeln.
- +0,76: In Justiz, Polizei und Gesundheitswesen werden verpflichtende Fort- und Weiterbildungen zu geschlechtsspezifischer Gewalt eingeführt.
- +0,76: Öffentliche Fördergremien in der Kultur werden paritätisch besetzt.
- +0,72: Im Gesundheitswesen gilt eine wirksame Personalbemessung.
- +0,72: Ein bundeseinheitliches Personalbemessungsinstrument für Alten- und Krankenpflege wird gesetzlich verankert.
- +0,72: Innerorts gilt auf Straßen, die nicht vorrangig dem Durchgangsverkehr dienen, Tempo 30.
- +0,72: Bei erfolgreichen Europäischen Bürgerinitiativen ist die EU-Kommission verpflichtet, einen Gesetzentwurf vorzulegen.
- +0,72: Für Unterkünfte mobiler Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der EU werden Mindeststandards eingeführt.
- +0,72: Die EU-Richtlinie zur Entgelttransparenz wird konsequent in nationales Recht umgesetzt.
- +0,72: Neben dem Recht auf Teilzeitarbeit gibt es ein Recht, reduzierte Arbeitszeit wieder auf Vollzeit aufzustocken.
- +0,72: Verbindliche Mindeststandards für Lehrpläne, digitale Infrastruktur und Lehrkräfteausbildung verringern Bildungsungleichheiten zwischen den Ländern.
- +0,68: Haus- und Zahnärzte sollen erste Anlaufstelle sein und an Fachärzte überweisen.
und 47 weitere, alle im Programm.
Anpassung (160)
- +0,76: Arbeitgeberunterkünfte sollen menschenwürdigen Standards und wirksamem Infektionsschutz entsprechen.
- +0,76: Das Entgelttransparenzgesetz sieht verpflichtende Prüfungen betrieblicher Gehaltsstrukturen mit zertifizierten Prüfverfahren vor.
- +0,72: Die Bundesregierung setzt die Beschäftigungspflicht für schwerbehinderte Menschen konsequent durch.
- +0,72: Das Betriebliche Eingliederungsmanagement wird gestärkt und verbindlicher gestaltet.
- +0,72: Der Mindestlohn gilt auch für Menschen mit Behinderung in Werkstätten.
- +0,72: Die Mitbestimmung der Beschäftigten bei der Einführung neuer Technologien und Verfahren wird erweitert.
- +0,72: Die Mitbestimmungsrechte der Beschäftigten werden ausgeweitet.
- +0,72: Neue Mitbestimmungsrechte zu Umwelt- und Klimaschutz, Digitalisierung, KI und Internationalisierung werden in das Betriebsverfassungsgesetz aufgenommen.
- +0,72: Die Mitbestimmung der Beschäftigten bei der Einführung neuer Technologien und Verfahren soll praxisorientiert und mit Folgeabschätzungen erweitert werden.
- +0,72: Die Mitbestimmungsrechte der Beschäftigten sollen ausgeweitet werden.
- +0,72: Für weltweit produzierende Unternehmen soll ein gesetzlicher Rahmen geschaffen werden, der über das geltende Lieferkettengesetz hinausgeht.
- +0,72: Eine moderne Düngeverordnung reduziert Stickstoff- und Phosphatüberschüsse und sorgt für eine effizientere Nährstoffausbringung gegen Eutrophierung.
- +0,72: Deklarationen und Qualitätssiegel auf Lebensmitteln sind leicht verständlich.
- +0,72: Mindeststandards für Lohn- und Arbeitsbedingungen in der Fleischproduktion werden eingehalten.
- +0,72: Die Einhaltung der Fangquoten wird besser überwacht.
- +0,72: Der Mindestlohn wird auf mindestens 15 Euro pro Stunde angehoben.
- +0,72: Die Inanspruchnahme von Elternzeit darf keine Nachteile für die berufliche Entwicklung haben.
- +0,72: In öffentlich geförderten Kulturproduktionen wird der Mindestlohn eingehalten.
- +0,72: Auch Schülerinnen, Schüler und Jugendliche werden nach Mindestlohn bezahlt.
- +0,68: Der Mindestlohn soll auf mindestens 15 Euro pro Stunde steigen.
und 140 weitere, alle im Programm.
Fortführung (17)
- +0,68: Der Rechtsschutz für Geflüchtete wird jederzeit gewährleistet, besonders für vulnerable Gruppen.
- +0,60: Auch bei der Maßnahmengesetzgebung bleibt eine Öffentlichkeitsbeteiligung gewährleistet.
- +0,60: Deutschland bekennt sich in Europa zu verbindlichen Flottengrenzwerten für den Verkehrssektor.
- +0,56: Die in der EU geltenden ökologischen, sozialen, ökonomischen und Verbraucherschutzstandards werden bei Freihandelsabkommen eingehalten.
- +0,56: Die Unterbringung in Gemeinschaftsunterkünften bleibt zeitlich begrenzt.
- +0,48: Der Ausbau der Marschbahn für den Güterverkehr darf die Qualität des Personenverkehrs nicht beeinträchtigen.
- +0,48: Eine Rückholung des Atomabfalls soll auch in ferner Zukunft möglich bleiben.
- +0,40: Eine Aufweichung von Klimaschutzgesetzen wird abgelehnt.
- +0,40: Der Bund stellt sicher, dass die Mittel der Fischereikomponente tatsächlich der regionalen Fischerei zugutekommen.
- +0,36: Der European Green Deal wird weiterhin zielstrebig umgesetzt.
- +0,36: Der Zugang zum Asylrecht wird für alle Schutzsuchenden gewährleistet.
- +0,36: Die EU kommt ihren humanitären und völkerrechtlichen Verpflichtungen nach und stellt sicher, dass die Rechte von Schutzsuchenden nicht ausgehöhlt werden.
- +0,36: Eine schnelle Bearbeitung von Asylanträgen darf den Rechtsschutz nicht einschränken.
- +0,32: Das Renteneintrittsalter soll nicht erhöht werden.
- +0,32: Das Beteiligungs- und Klagerecht wird bei der Planungsbeschleunigung nicht eingeschränkt, Umweltschutz und Rechte Betroffener bleiben gewahrt.
- +0,32: Bei Änderungen von Besteuerung und Förderung sollen Nachteile für Unternehmen und Privatpersonen verhindert werden, die im Vertrauen auf staatliche Zusagen investiert haben.
- +0,32: Aufnahme-Obergrenzen für Geflüchtete werden abgelehnt.
Steuern und Abgaben 40 Staat handelt selbst
grundlegende Änderung (17)
- +0,57: Eine Vermögensteuer wird eingeführt.
- +0,57: Die Vermögensteuer sieht angemessene Freibeträge vor.
- +0,57: Mindestens EU-weit wird eine Finanztransaktionssteuer auf sämtliche Umsätze am Wertpapiermarkt erhoben.
- +0,54: Für länger leerstehende Gewerbeimmobilien soll eine Spekulations-Strafgebühr eingeführt werden.
- +0,54: Das Ehegattensplitting wird zu einem Familiensplitting reformiert.
- +0,54: Die Erbschaftsteuer wird reformiert und gerechter gestaltet.
- +0,54: Internationale Konzerne entrichten ihre Steuern dort, wo die Umsätze erzielt werden.
- +0,51: Die Sozialversicherungen sollen langfristig auf ein steuerfinanziertes System umgestellt werden, bis die Beiträge vollständig entfallen.
- +0,51: Die Sozialversicherungen sollen langfristig auf ein steuerfinanziertes System umgestellt werden, bis die Beiträge vollständig entfallen.
- +0,51: Ein Familiensplitting wird eingeführt, damit geringverdienende Partner nicht in finanzielle Abhängigkeit geraten.
- +0,45: Das Gesundheitssystem soll von Beitrags- auf Steuerfinanzierung mit staatlich garantierter Grundversorgung umgestellt werden.
- +0,42: Die Beitragsbemessungsgrenze in den Sozialversicherungen soll abgeschafft werden.
- +0,36: Eine Bürgerversicherung wird eingeführt, in die alle Menschen in Deutschland einzahlen.
- +0,36: Der Altschuldentilgungsfonds speist sich vornehmlich aus künftigen neuen Steuereinnahmen.
- +0,27: Langfristig soll eine umlagefinanzierte Erwerbstätigenversicherung für alle Erwerbstätigen und Einkommensarten geschaffen werden.
- +0,27: Eine solidarische Krankenversicherung wird angestrebt.
- +0,24: Ein nationaler Naturkatastrophenfonds nach dänischem Vorbild wird aus Beiträgen der Versicherer aufgebaut und staatlich abgesichert.
Anpassung (18)
- +0,57: Großunternehmen und die Vermögendsten tragen durch höhere Beiträge mehr zum Gemeinwesen bei.
- +0,57: Extrem hohe Einkommen und Gewinne werden angemessen besteuert.
- +0,54: Das Umsatzsteuerrecht soll für größere Einheitlichkeit reformiert werden.
- +0,54: Das Steuerrecht wird gerechter gestaltet.
- +0,54: Die Privilegierung großer Erbschaften wird beseitigt.
- +0,54: Beim Emissionshandel werden vornehmlich Industrie und Großunternehmen belastet, nicht die Privathaushalte.
- +0,51: Arbeitgeber und Arbeitnehmer sollen in allen Sozialversicherungszweigen gleich hohe Beiträge zahlen.
- +0,51: Die Ausgleichsabgabe für Betriebe, die ihrer Beschäftigungspflicht nicht ausreichend nachkommen, wird erhöht.
- +0,48: Die stärksten Schultern sollen mehr als bisher zur Finanzierung beitragen.
- +0,48: Großunternehmen und Superreiche tragen mehr zur Finanzierung des Gemeinwesens bei.
- +0,42: Arbeitgeber und Arbeitnehmer sollen in allen Sozialversicherungszweigen gleich hohe Beiträge zahlen.
- +0,42: Im Steuerrecht spielt es eine größere Rolle, ob in einer Familie Kinder leben.
- +0,39: Unternehmen mit besonders hohen CO2-Emissionen werden stärker an der Finanzierung des Klimaschutzes beteiligt.
- +0,39: Steuerliche Schlupflöcher wie Gewinnverschiebungen in Steueroasen werden geschlossen.
- +0,33: Der Bund reformiert das Trassenpreissystem der Schiene zügig, um Fehlanreize zu vermeiden.
- +0,30: Die Netzentgelte werden weiter vereinheitlicht, um auch den Süden angemessen an den Kosten der Energiewende zu beteiligen.
- +0,27: Steuerschäden durch Gewinnverschiebung werden weltweit angegangen.
- +0,27: Der EU-Emissionshandel wird sektorenübergreifend und über Staatsgrenzen hinaus, möglichst global, ausgeweitet.
Fortführung (5)
- +0,54: Kraftstoffpreise werden nicht über Steuern immer weiter erhöht.
- +0,36: Am deutsch-dänischen Doppelbesteuerungsabkommen soll festgehalten werden.
- +0,36: Der Mittelstand wird finanziell nicht weiter belastet.
- +0,30: Die Streichung der Agrardieselvergütung und der Kfz-Steuerbefreiung für die Landwirtschaft wird abgelehnt.
- +0,27: Der motorisierte Individualverkehr wird nicht unbezahlbar gemacht.
Verfassungsänderung 5 Staat handelt selbst
grundlegende Änderung (4)
- +0,47: Schutz und Förderung der Minderheiten sollen ins Grundgesetz aufgenommen werden.
- +0,47: Artikel 3 des Grundgesetzes wird um das Merkmal „sexuelle Identität“ ergänzt.
- +0,47: Kinderrechte werden mit einer eigenständigen Formulierung in Artikel 6 des Grundgesetzes verankert.
- +0,20: Die Voraussetzungen für ein Wahlrecht von Drittstaatsangehörigen bei Bundestags-, Landtags- und Kommunalwahlen werden geschaffen.
Anpassung (1)
Fortführung (0)
Förderung 610 Staat handelt selbst
grundlegende Änderung (120)
- +0,38: Kinder sollen kostenlosen Zugang zu Sport- und Kulturangeboten erhalten.
- +0,38: Bundesweit werden Krisenbewältigungszentren mit unverbindlicher Erstberatung für Menschen in akuten Lebenskrisen eingerichtet.
- +0,38: Ein langjähriger Infrastrukturfonds für Sanierung sowie Aus- und Neubau wird eingerichtet.
- +0,38: Der Bund unterstützt E-Bike-Ladestationen im ländlichen Raum mit einem Förderprogramm.
- +0,38: Es soll ein Bundesförderprogramm für den grenzüberschreitenden öffentlichen Verkehr, vor allem den ÖPNV, geben.
- +0,38: Bildung ist von der Krippe bis zur Hochschule einschließlich Weiterbildung wie Volkshochschulkursen bundesweit kostenfrei.
- +0,38: Ein Bundesfonds ermöglicht Schülerinnen und Schülern aus finanziell schwächeren Familien die Teilnahme an Austauschen und Lernprojekten.
- +0,37: Der Bund richtet einen Bildungsfonds ein, der finanzschwache Kommunen bei Modernisierung, Digitalisierung und Ausstattung von Schulen unterstützt.
- +0,36: Die Ausbildungsvergütung schulischer Ausbildungen soll aus Bundesmitteln finanziert werden.
- +0,36: Konzepte wie „Housing First“ sollen gegen Wohnungslosigkeit umgesetzt werden.
- +0,36: Ein Angebot von Wohnheimen für Auszubildende soll aufgebaut werden.
- +0,36: Ein „Vereinbarkeitsbudget“ wird als flexibel nutzbare Entgeltersatzleistung für pflegende Angehörige eingeführt.
- +0,36: Aufsuchende Hilfs- und Beratungsangebote nach dem Modell der Gemeindepflege werden zur Entlastung von Pflegebedürftigen und Angehörigen geschaffen.
- +0,36: Digitale Strukturen für aufsuchende Beratung und Informationsplattformen zu Demenz werden geschaffen.
- +0,36: Es werden kostenlose Betreuungsmöglichkeiten für Kinder geschaffen.
- +0,36: Kinder erhalten kostenlosen Zugang zu Sport- und Kulturangeboten.
- +0,36: Die Kosten der Kitabetreuung übernimmt vollständig der Staat.
- +0,36: Der Bund bringt sich als Auftraggeber für den Auf- und Ausbau der Wärmenetze ein und vergibt entsprechende Aufträge.
- +0,36: Eine nördliche Verbindungskurve von der Strecke Husum–Jübek auf die Strecke Hamburg–Flensburg wird gebaut.
- +0,36: In Flensburg-Weiche wird ein neuer deutsch-dänischer Grenzbahnhof für den Personenverkehr gebaut.
und 100 weitere, alle im Programm.
Anpassung (433)
- +0,38: Die Organisationen der Minderheiten sollen statt Projektförderung eine angemessene institutionelle Förderung des Bundes erhalten.
- +0,38: Politische Stiftungen der nationalen Minderheiten sollen gleichberechtigt mit anderen politischen Stiftungen aus Bundesmitteln gefördert werden.
- +0,38: Der Bund soll die Melde- und Informationsstelle Antiziganismus finanziell fördern.
- +0,38: Der Bund soll die Kommunen in Schleswig-Holstein beim Schaffen öffentlichen sozialen Wohnraums unterstützen.
- +0,38: Der Bund soll mehr in öffentlichen Wohnraum investieren und 400.000 neue Wohnungen pro Jahr umsetzen.
- +0,38: Die Gründung kommunaler Wohnungsgesellschaften soll gefördert werden.
- +0,38: Der Bund soll Neubau und Modernisierung von Studierendenwohnheimen unterstützen.
- +0,38: Der Bund soll die kommunalen Gesundheitsämter finanziell besser unterstützen.
- +0,38: Der Bund soll Länder und Kommunen bei der Pflege finanziell unterstützen.
- +0,38: Stationäre, teilstationäre und ambulante Hospizangebote sollen ausgebaut und unterstützt werden.
- +0,38: Die flächendeckende spezialisierte ambulante Palliativversorgung soll weiterentwickelt werden.
- +0,38: Kompetenzzentren und interdisziplinäre Ambulanzen für Long COVID, Post-COVID-Syndrom und ME/CFS werden vom Bund finanziell und strukturell gefördert.
- +0,38: Die Investitionsmittel für Krankenhäuser werden deutlich aufgestockt.
- +0,38: Telemedizinische Angebote wie Online-Beratung und Online-Therapien werden ausgebaut.
- +0,38: Präventionsprogramme für psychische Gesundheit in Kitas, Schulen und Betrieben werden ausgebaut.
- +0,38: Prävention und Aufklärung über Demenz werden ausreichend finanziert.
- +0,38: Die Eingliederungsmittel der Jobcenter werden aufgestockt, um Qualifizierungsmaßnahmen für Langzeitarbeitslose stärker zu fördern.
- +0,38: Eingliederungsprogramme für Langzeitarbeitslose und ehemalige Strafgefangene werden weiterentwickelt und verbessert.
- +0,38: Alle Kinder erhalten einen Kitaplatz.
- +0,38: Der Bund stellt die notwendigen Fördermittel für Wärmenetze bereit.
und 413 weitere, alle im Programm.
Fortführung (57)
- +0,38: Das Amt der oder des Bundesbeauftragten gegen Antiziganismus soll weiterhin finanziell und strukturell umfassend ausgestattet werden.
- +0,38: Der Bund unterstützt die Kommunen weiterhin bei Kliniksanierungen und Neubauten.
- +0,38: Präventionsarbeit zum Schutz von Menschen mit Behinderung vor Gewalt in Einrichtungen der Behindertenhilfe wird dauerhaft finanziell gefördert.
- +0,38: Projekte wie SMILE24 werden durch langfristige Förderung verstetigt.
- +0,38: Ausbildungszentren der maritimen Wirtschaft wie das Maritime Zentrum der Hochschule Flensburg und die Seefahrtschule Flensburg werden verlässlich gefördert.
- +0,38: Der Bund sichert eine langfristige Finanzierung sozialer und kultureller Projekte, die auf ehrenamtlichem Engagement beruhen.
- +0,38: Das Bundesprogramm „Jugend erinnert“ wird weiter finanziert.
- +0,38: Soziokulturelle Zentren werden weiter gefördert.
- +0,36: Die von Bund und Land geförderte Koordinierungsstelle Netzwerk Pflegeausbildung Schleswig-Holstein setzt ihre Arbeit fort.
- +0,36: Dezentrale Beratungsangebote sichern Start-ups und Co-Working-Modelle vor allem in ländlichen Räumen.
- +0,36: Die A20 wird mit westlicher Elbquerung bei Glückstadt konsequent weitergebaut.
- +0,36: Die Hinterlandanbindung der festen Fehmarnbeltquerung samt Fehmarnsundquerung wird zügig und umweltverträglich umgesetzt.
- +0,36: Das Sonderförderprogramm Tourismus soll über 2025 hinaus verstetigt werden.
- +0,36: Konventionelle und ökologische Landwirtschaft werden gleichermaßen unterstützt.
- +0,36: Bei EU-Austauschprogrammen wie Erasmus+ gibt es keine Haushaltskürzungen.
- +0,36: Die Förderprogramme von Bund und Ländern für E-Sport werden verstetigt.
- +0,36: Kulturelle Bildung wird dauerhaft gefördert, unter anderem zur Stärkung politischer Bildung und Medienkompetenz.
- +0,34: Die Arbeit der Jugendaufbauwerke beim Berufseinstieg junger Menschen soll langfristig gesichert werden.
- +0,34: Kürzungen der Mittel für Qualifizierung und Weiterbildung bei der Arbeitsagentur werden abgelehnt.
- +0,34: Die neue Lindaunisbrücke auf der Bahnstrecke Flensburg–Kiel wird schnellstmöglich fertiggestellt.
und 37 weitere, alle im Programm.
ohne staatliches Mittel 185 Sonstige Forderungen
grundlegende Änderung (13)
- ohne staatliches Mittel: Die Gesundheitspolitik soll sich am Gemeinwohl statt am Profit ausrichten.
- ohne staatliches Mittel: Die Gemeinwohl-Ökonomie gilt als möglicher Handlungsrahmen für eine nachhaltige Wirtschaftstransformation.
- ohne staatliches Mittel: Es soll eine nachhaltige Wirtschaftstransformation geben, die Wachstum, soziale Gerechtigkeit und ökologische Nachhaltigkeit verbindet.
- ohne staatliches Mittel: Angestrebt wird ein solidarischer Wohlfahrtsstaat nach skandinavischem Vorbild.
- ohne staatliches Mittel: Fallpauschalen gelten als ungeeignet zur Sicherung des Krankenhausbetriebs.
- ohne staatliches Mittel: Das Energiesystem basiert auf erneuerbaren Energien wie Sonne und Wind statt auf fossilen Brennstoffen.
- ohne staatliches Mittel: Zur Senkung des CO2-Ausstoßes im Verkehrssektor erfolgt eine konsequente Mobilitätswende.
- ohne staatliches Mittel: Geprüft werden soll, ob das schwedische Rentenmodell aus Umlage und Kapitaldeckung in Deutschland eingeführt werden kann.
- ohne staatliches Mittel: Der Flächenfraß soll gestoppt werden.
- ohne staatliches Mittel: CCS und LNG werden abgelehnt, weil sie die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern verlängern.
- ohne staatliches Mittel: Gesundheitsversorgung und Pflege sollen nicht marktwirtschaftlich organisiert sein.
- ohne staatliches Mittel: So schnell wie möglich wird eine bäuerlich geprägte, ressourcenschonende und nachhaltige Landwirtschaft angestrebt, die Tierwohl, Biodiversität, Gewässer- und Bodenschutz stärker berücksichtigt und klimaresilient ist.
- ohne staatliches Mittel: Die EU stärkt ihre soziale Dimension und wird zu einer echten Sozialunion.
Anpassung (93)
- ohne staatliches Mittel: Alle Menschen werden mit Respekt und Verständnis für ihre Kultur, Sprache und geschlechtliche Ausprägung behandelt.
- ohne staatliches Mittel: Naturschutzpolitik gilt als gesamtgesellschaftliche Aufgabe und nicht nur als Aufgabe der Landwirtschaft.
- ohne staatliches Mittel: Die dänische Entscheidung, die Öl- und Gasförderung in der Nordsee bis 2050 zu beenden, gilt als Vorbild.
- ohne staatliches Mittel: Die deutsche Außenpolitik orientiert sich an Frieden, sozialer Gerechtigkeit, Demokratie und Menschenrechten.
- ohne staatliches Mittel: Flexible Arbeitsmodelle und eine partnerschaftliche Aufteilung von Familien- und Erwerbsarbeit werden als unabdingbar angesehen.
- ohne staatliches Mittel: Ziel ist die bestmögliche medizinische und pflegerische Versorgung aller Menschen.
- ohne staatliches Mittel: Alle können an der klimapolitischen Transformation teilhaben.
- ohne staatliches Mittel: Das 1,5-Grad-Ziel wird nicht überschritten.
- ohne staatliches Mittel: Neben Strom werden weitere CO2-neutrale Energieträger wie Biomethan oder grüner Wasserstoff in ausreichender Menge benötigt.
- ohne staatliches Mittel: Flüssigerdgas gilt wegen Methanemissionen in der Prozesskette als ungeeignete Brückentechnologie.
- ohne staatliches Mittel: Politische Entscheidungen sollen auf wissenschaftlichen Erkenntnissen beruhen und nicht von kurzfristigen politischen Interessen beeinflusst werden.
- ohne staatliches Mittel: Jeder Mensch nimmt unabhängig von Fähigkeiten, Herkunft, Geschlecht oder Alter gleichberechtigt an allen Prozessen teil.
- ohne staatliches Mittel: Eine inklusive Gesellschaft mit Toleranz gegenüber der Verschiedenheit der Menschen wird angestrebt.
- ohne staatliches Mittel: Alle Gruppen werden als gleichberechtigt und schützenswert angesehen, ohne Bevorzugung oder Benachteiligung.
- ohne staatliches Mittel: Menschen werden integriert, nicht assimiliert.
- ohne staatliches Mittel: Eine wirksame, aber maßvolle Sicherheitspolitik bekämpft Kriminalität, ohne Freiheitsrechte unnötig einzuschränken.
- ohne staatliches Mittel: Eine geordnete Migrationspolitik ist notwendig, um Menschenrechte und humanitäre Standards einzuhalten.
- ohne staatliches Mittel: Die Asyl-, Flüchtlings- und Zuwanderungspolitik wird der humanitären Verantwortung gerecht und nutzt die Chancen der Migration.
- ohne staatliches Mittel: Angestrebt wird ein Asylsystem, das zugleich die Sicherheit der EU gewährleistet und die Würde und Rechte aller Asylsuchenden respektiert.
- ohne staatliches Mittel: Das Bürgergeld gilt als richtiger, aber nicht ausreichender Schritt.
und 73 weitere, alle im Programm.
Fortführung (79)
- ohne staatliches Mittel: Die Klimaziele werden unterstützt.
- ohne staatliches Mittel: Ein Ausspielen der Schwächsten in der Gesellschaft gegeneinander wird abgelehnt.
- ohne staatliches Mittel: Der öffentliche Verkehr ist Teil der Daseinsvorsorge.
- ohne staatliches Mittel: Sparkassen und Genossenschaftsbanken gehören zur Daseinsvorsorge.
- ohne staatliches Mittel: Der Angriff der Hamas auf Israel wird aufs Schärfste verurteilt.
- ohne staatliches Mittel: Das Existenzrecht Israels ist unantastbar.
- ohne staatliches Mittel: Palästinenserinnen und Palästinenser haben ein Recht auf ein Leben in Würde und Sicherheit.
- ohne staatliches Mittel: Der demokratische und soziale Rechtsstaat ist für alle Bürgerinnen und Bürger da.
- ohne staatliches Mittel: Eine Verschärfung der Migrationspolitik wird abgelehnt, weil sie die Ursachen von Migration nicht bekämpft.
- ohne staatliches Mittel: Die repräsentative Demokratie wird ausdrücklich bejaht.
- ohne staatliches Mittel: Die wirtschaftliche Gleichstellung der Geschlechter ist ein zentraler Grundsatz.
- ohne staatliches Mittel: Angestrebt wird eine Politik, die Norddeutschland stärkt, Minderheiten schützt und die Region lebenswert hält.
- ohne staatliches Mittel: Druck und Gewalt gelten nicht als Mittel zur Lösung von Minderheitenkonflikten.
- ohne staatliches Mittel: Der Ausstieg aus der Atomenergie wird als richtig bewertet.
- ohne staatliches Mittel: Der offene und transparente Endlager-Suchprozess der Bundesgesellschaft für Endlagerung wird begrüßt.
- ohne staatliches Mittel: Wirtschafts- und Finanzpolitik gehen nicht zu Lasten der Schwächsten der Gesellschaft.
- ohne staatliches Mittel: Die Zusammenarbeit innerhalb der EU sowie mit UN und OSZE ist für die deutsche Außenpolitik von entscheidender Bedeutung.
- ohne staatliches Mittel: Die demokratische Kontrolle der Bundeswehr als Parlamentsarmee wird als parlamentarische Aufgabe ernst genommen.
- ohne staatliches Mittel: Israel hat ein Recht auf Selbstverteidigung.
- ohne staatliches Mittel: Kritik an israelischer Politik darf nicht als Vorwand für Antisemitismus missbraucht werden.
und 59 weitere, alle im Programm.
Entwurf. Wie das entsteht