Zum Inhalt

AfD (Bund) im politischen Spektrum

Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.

Das Programm der AfD im Spektrum des Bundes: Hier stehen die Forderungen, aus denen sich die Lage ergibt, jeweils mit ihrem Wert.

Forderungen
1.013 Zum Programm
Ausgleich
weniger Ausgleich als der Durchschnitt aller Programme
Wie der Staat handeln soll
mehr Zurückhaltung als der Durchschnitt aller Programme
Lage im Spektrum
weiter rechts, weiter unten als der Durchschnitt aller Programme
weniger Ausgleich,
eher rechtes Klientel →
← mehr Ausgleich,
eher linkes Klientel
↑ Staat handelt selbst,
mehr Rechte und Pflichten
↓ Staat nimmt sich zurück,
weniger Rechte und Pflichten
AfD nur Programmtext nur Zielgruppen CDU und CSU Koalitionsvertrag SPD SSW Grüne Linke
AfD im Spektrum des Bundes, blass die übrigen. Hohle Punkte: Lage nur aus den Forderungen bzw. nur aus den Zielgruppen. Wie das entsteht

Hier stehen die Forderungen hinter der Lage, je Achse nach Richtung geordnet; jede führt zu ihrer Stelle im Programm. Die andere Hälfte der Lage kommt aus den Zielgruppen.

Ausgleich 266 von mehr bis weniger

mehr Ausgleich: verringert Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen (63)

  1. +0,85: Das Fremdrentenrecht wird wegen der Benachteiligung von Spätaussiedlern reformiert.
  2. +0,85: Die Schlechterstellung von Grundsicherungsempfängern im Alter gegenüber Bürgergeldempfängern bei Schonvermögen und Autobesitz wird beseitigt.
  3. +0,85: Ein weitestgehend selbstbestimmtes Leben für Menschen mit Einschränkungen ist übergeordnetes Ziel.
  4. +0,85: Reicht das Wohngeld nicht aus, wird zusätzlich ein kommunales Wohngeld gezahlt.
  5. +0,85: Infrastruktur und ÖPNV im ländlichen Raum werden bedarfsgerecht und zukunftsfähig ausgebaut.
  6. +0,80: Maßnahmen für eine bessere gesellschaftliche Teilhabe von Menschen mit Einschränkungen werden unterstützt.
  7. +0,80: Die häusliche Betreuung Behinderter durch Angehörige wird besser honoriert.
  8. +0,80: Für den Nachweis von Impfschäden werden Beweislasterleichterungen vorgesehen.
  9. +0,80: Für Studenten mit Kindern wird die Regelstudienzeit auf Antrag um bis zu sechs Semester verlängert.
  10. +0,80: Mütter erhalten umfangreiche Unterstützung in der Schwangerschaft und nach der Geburt, insbesondere in schwierigen Lebenslagen.
  11. +0,80: Alleinerziehende erhalten größtmögliche Unterstützung, wenn ein Elternteil bei der Erziehungsarbeit ausfällt.
  12. +0,80: Beim Wechselmodell wird das Existenzminimum von Eltern und Kindern in beiden Haushalten gesichert.
  13. +0,80: Verfolgungsbedingte Gesundheitsschäden von SED-Opfern werden analog zur Regelung für geschädigte Soldaten leichter anerkannt.
  14. +0,75: Den derzeitigen Senioren wird ein Lebensabend in Würde ermöglicht.
  15. +0,75: Für die Niederlassung von Ärzten im ländlichen Raum werden finanzielle und organisatorische Niederlassungshilfen eingeführt.
  16. +0,75: Menschen, die eine Impfung ablehnen, dürfen nicht ausgegrenzt oder diskriminiert werden.
  17. +0,75: Die Gleichberechtigung von Mann und Frau wird in allen Bereichen gefordert.
  18. +0,75: Politiker und Bürger werden rechtlich gleichbehandelt.
  19. +0,75: Eine bedarfsorientierte Vorschule wird eingeführt, damit alle Kinder dem regulären Unterricht folgen können.
  20. +0,75: Die SED-Opferrente wird deutlich erhöht.

und 43 weitere, alle im Programm.

alle gleich betroffen (50)

  1. +0,00: Die CO2-Abgabe wird abgeschafft.
  2. +0,00: Die Energiesteuer wird reduziert.
  3. +0,00: Die Stromsteuer wird auf das Minimum gesenkt.
  4. +0,00: Der Ausbau der Windenergie wird gestoppt, um steigende Netzentgelte zu verhindern.
  5. +0,00: Der Solidaritätszuschlag wird für alle abgeschafft.
  6. +0,00: Rentner erhalten einen zusätzlichen Steuerfreibetrag, damit sie im Arbeitsmarkt bleiben.
  7. +0,00: In der Schule werden praxisorientierte Kenntnisse über Sozialversicherungen, Wirtschaft und Geldanlage vermittelt.
  8. +0,00: Die Steuer- und Abgabenlast wird gesenkt.
  9. +0,00: Die private, kapitalgedeckte Altersvorsorge wird steuerlich erweitert absetzbar.
  10. +0,00: Privates Wohneigentum wird gefördert.
  11. +0,00: Anstehende Rentenbeitragsanhebungen werden durch Steuersenkungen für Beschäftigte und Unternehmen ausgeglichen.
  12. +0,00: Private und betriebliche Altersvorsorge mit Aktien, ETFs und Fonds wird systematisch steuerlich gefördert.
  13. +0,00: Bis zum 18. Lebensjahr werden monatlich 100 Euro aus Steuermitteln in einen ETF- oder Aktienfonds-Sparplan eingezahlt.
  14. +0,00: Einkommensteuern werden gesenkt, um Erwerbsanreize zu erhöhen und den Fachkräftemangel zu verringern.
  15. +0,00: Rentner erhalten einen zusätzlichen Steuergrundfreibetrag von 12.000 Euro als Arbeitsanreiz.
  16. +0,00: Ein Erziehungsgeld erleichtert Eltern die Eigenbetreuung ihrer Kinder in den ersten drei Lebensjahren.
  17. +0,00: Für neugeborene Babys gibt es eine steuerfinanzierte Willkommensprämie von 20.000 Euro, ersatzweise als Gutschrift auf künftige Rentenbeiträge.
  18. +0,00: Die beitragsfreie Mitversicherung der Bürgergeldempfänger in der Kranken- und Pflegeversicherung wird vollständig aus dem Bundeshaushalt finanziert, um Beitragssatzerhöhungen zu verhindern.
  19. +0,00: Nicht erwerbsfähige Bürgergeld-Bezieher werden bei gleicher finanzieller Unterstützung von den Jobcentern in die Betreuung durch die Sozialämter überstellt.
  20. +0,00: Der Wohnungsbau wird von ausufernden gesetzlichen Vorgaben im Bau- und Mietrecht befreit.

und 30 weitere, alle im Programm.

weniger: schützt bestehende Unterschiede (153)

  1. −0,85: Die Zuwanderung wird auf qualifizierte Arbeitskräfte begrenzt.
  2. −0,85: Ausländische Staatsangehörige erhalten Bürgergeld nur nach mindestens zehn Jahren sozialversicherungspflichtiger Erwerbstätigkeit ohne aufstockende Sozialleistungen in Deutschland.
  3. −0,85: Der Bürgergeld-Bezug ausländischer Staatsangehöriger wird auf ein Jahr begrenzt.
  4. −0,85: Für Bestandsbauten bleibt stets das Baurecht aus dem Erstellungszeitraum anwendbar.
  5. −0,85: Einheimische werden bei der Vergabe von Wohnbaugrundstücken und Wohnraum nach dem Einheimischen-Modell bevorzugt.
  6. −0,85: Die Erbschaftsteuer wird abgeschafft.
  7. −0,85: Die deutsche Staatsangehörigkeit wird wie bis 1990 durch Geburt nur als Kind mindestens eines deutschen Elternteils erworben.
  8. −0,85: Der Einbürgerungsanspruch wegen längeren Aufenthalts im Inland wird abgeschafft.
  9. −0,85: Das Promotionsrecht bleibt den Universitäten vorbehalten.
  10. −0,80: Ukrainische Kriegsflüchtlinge werden aus dem Bürgergeld ausgegliedert und im Leistungsbezug Asylbewerbern gleichgestellt, behalten aber ihre Arbeitsmöglichkeiten.
  11. −0,80: Im Fach Medizin und Zahnmedizin werden vorrangig Studienplatzbewerber mit deutscher Staatsangehörigkeit ausgebildet.
  12. −0,80: Die Grunderwerbsteuer für ausländische Käufer mit Hauptwohnsitz außerhalb der EU wird auf 20 Prozent erhöht.
  13. −0,80: In öffentlichen Einrichtungen wird die traditionelle Esskultur bewahrt.
  14. −0,80: Der Dienst in den Streitkräften bleibt deutschen Staatsbürgern vorbehalten.
  15. −0,80: Fehlanreize wie Bürgergeld, Bleiberechte für Ausreisepflichtige und Turboeinbürgerung werden abgestellt.
  16. −0,80: Die Asylanerkennung begründet keinen automatischen, sofortigen und unbegrenzten Anspruch auf alle Sozialleistungen mehr.
  17. −0,80: Einbürgerung erfolgt wie bis 1990 nur als Ermessensentscheidung im Interesse des Gemeinwesens.
  18. −0,80: Ermessenseinbürgerungen erfolgen nur, wenn das Gemeinwesen durch einen loyalen Neubürger gestärkt wird.
  19. −0,80: Mehrfache Staatsangehörigkeiten werden außer in begründeten Ausnahmen, etwa im Unionsrecht, wieder ausgeschlossen.
  20. −0,80: Islamischen Organisationen wird der Körperschaftsstatus des öffentlichen Rechts nicht verliehen.

und 133 weitere, alle im Programm.

Wie der Staat handeln soll 775 von „handelt selbst“ bis „nimmt sich zurück“

Staat handelt selbst: Verbot, Pflicht, Steuern und Abgaben, Verfassungsänderung, Förderung (460)

  1. +0,95: Pubertätsblocker bei Minderjährigen werden verboten.
  2. +0,95: Nicht medizinisch indizierte Eingriffe zur Änderung des Geschlechts bei Minderjährigen werden verboten.
  3. +0,95: Die Verwendung von Symbolen und Zeichen gewaltsam linksextremistischer Organisationen wird unter Strafe gestellt.
  4. +0,95: Koranschulen, die verfassungsfeindliche Inhalte lehren, werden verboten.
  5. +0,95: Islamistische Vereine und Moscheegemeinden werden bei Vorliegen der Voraussetzungen konsequent verboten.
  6. +0,95: Die Al-Quds-Tage in Berlin werden dauerhaft verboten.
  7. +0,95: Der Muezzinruf wird untersagt.
  8. +0,95: Das Tragen von Burka und Niqab in der Öffentlichkeit wird untersagt.
  9. +0,95: In öffentlichen Einrichtungen und insbesondere in Schulen gilt ein Kopftuchverbot.
  10. +0,95: Beteiligungen von Parteien an Medienunternehmen werden verboten.
  11. +0,95: Die Verwendung von Pubertätsblockern zur Einleitung einer Geschlechtsumwandlung wird verboten.
  12. +0,95: Der Gebrauch gendergerechter Sprache wird in öffentlichen Einrichtungen und staatlichen Stellen untersagt.
  13. +0,93: Organisationen des gewaltsamen Linksextremismus werden verboten.
  14. +0,90: Staatliche oder staatsnahe Akteure aus Nicht-EU-Staaten dürfen keine Anteile an wichtigen Hafenunternehmen erwerben.
  15. +0,90: Die öffentliche Forderung nach einem Kalifat wird unter Strafe gestellt.
  16. +0,90: Die Finanzierung von Moscheen und Organisationen in Deutschland durch ausländische Staaten wird gesetzlich verboten.
  17. +0,90: Der Bau von Minaretten wird untersagt.
  18. +0,85: Die Freigabe des Cannabiskonsums außerhalb medizinischer Indikationen wird umgehend rückgängig gemacht.
  19. +0,85: Verurteilte Straftäter werden nicht eingebürgert.
  20. +0,85: Friedensrichtern werden Aufenthaltstitel und gegebenenfalls Asyl entzogen und durch die Tätigkeit erworbenes Vermögen eingezogen.

und 440 weitere, alle im Programm.

Staat nimmt sich zurück oder lenkt sanft: Abschaffung, Deregulierung, weniger Staat, Anreiz, Appell (315)

  1. −0,95: Das Lieferkettensorgfaltsgesetz wird abgeschafft.
  2. −0,95: Die EU-Lieferkettenrichtlinie wird abgeschafft.
  3. −0,95: Die Fallpauschalen im Krankenhaus werden vollständig abgeschafft.
  4. −0,95: Die freiwilligen Aufnahmeprogramme für Afghanistan werden eingestellt.
  5. −0,95: Staatliche Zensurvorschriften und staatlich aufgezwungene Abkommen mit privaten Unternehmen, die Zensurmaßnahmen durchführen, werden umgehend abgeschafft.
  6. −0,95: Der besondere Schutz des § 188 StGB für Personen des politischen Lebens wird abgeschafft.
  7. −0,95: Die parteinahen, staatlich finanzierten politischen Stiftungen werden abgeschafft.
  8. −0,95: Das Selbstbestimmungsgesetz wird vollständig zurückgenommen.
  9. −0,95: Gleichstellungsbeauftragte an Hochschulen werden abgeschafft.
  10. −0,90: Das Verpackungsgesetz wird abgeschafft.
  11. −0,90: Das Verbrennerverbot wird aufgehoben.
  12. −0,90: Das Gebäudeenergiegesetz wird abgeschafft.
  13. −0,90: Der verpflichtende Geschwindigkeitswarner (Intelligent Speed Assistance) wird abgeschafft.
  14. −0,90: Alle Bleiberechtsregelungen für Ausreisepflichtige werden abgeschafft, einschließlich Ausbildungs- und Beschäftigungsduldung und Chancenaufenthaltsrecht.
  15. −0,90: Das Kirchenasyl wird abgeschafft und die Kirchenasylvereinbarung des BAMF mit den Kirchen gekündigt.
  16. −0,90: Islamtheologische Lehrstühle an Universitäten werden abgeschafft und die Stellen der bekenntnisneutralen Islamwissenschaft übertragen.
  17. −0,90: Die Institution der parlamentarischen Staatssekretäre wird abgeschafft.
  18. −0,90: Die politischen Beamten in der Staatsverwaltung vom Ministerialdirektor bis zum Polizeipräsidenten werden abgeschafft.
  19. −0,90: Die Modularisierung des Studiums wird abgeschafft.
  20. −0,90: Die Akkreditierungsbürokratie an Hochschulen wird abgeschafft.

und 295 weitere, alle im Programm.

Zielgruppen

Die andere Hälfte der Lage: welche Gruppen die Forderungen betreffen und ob sie ihnen mehr oder weniger bringen. Jede Gruppe ist einmal mit KI nach allgemeinem Verständnis eher linkem oder eher rechtem Klientel zugeordnet. Zuerst die Gruppen, die am stärksten ziehen; rechts je Gruppe die Zahl der Forderungen mit weniger, teils, teils und mehr für sie.

Zielgruppen des Programms 131 Gruppen, von stärkstem bis schwächstem Beitrag

Asylsuchende und Geflüchtete (20, eher linkes Klientel · zieht nach rechts)

  1. weniger Rechte oder Angebote, mehr Pflichten: Geflüchteten wird bei Reisen ins Heimatland der Aufenthaltsstatus entzogen.
  2. weniger Geld, weniger Rechte oder Angebote: Ukrainische Kriegsflüchtlinge werden aus dem Bürgergeld ausgegliedert und im Leistungsbezug Asylbewerbern gleichgestellt, behalten aber ihre Arbeitsmöglichkeiten.
  3. weniger Rechte oder Angebote: Maßnahmen zur öffentlichen und inneren Sicherheit haben Vorrang vor europäischen Vorschriften zum Asyl- und Ausländerrecht.
  4. weniger Rechte oder Angebote: Das individuelle Asylrecht wird in eine institutionelle Garantie oder eine einfachgesetzliche Regelung umgewandelt.
  5. weniger Rechte oder Angebote: Der Rechtsanspruch auf Aufnahme zum Asylverfahren wird auf unmittelbar und konkret bedrohte Personen beschränkt.

und 15 weitere, alle im Programm.

Unternehmen allgemein (33, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

  1. weniger Pflichten: Staatliche Eingriffe in den Markt werden auf ein Minimum reduziert.
  2. weniger Pflichten: Das Lieferkettensorgfaltsgesetz wird abgeschafft.
  3. weniger Pflichten: Die EU-Lieferkettenrichtlinie wird abgeschafft.
  4. weniger Pflichten: Das Verpackungsgesetz wird abgeschafft.
  5. weniger Pflichten: Die Nachhaltigkeitsberichterstattung wird abgebaut.

und 28 weitere, alle im Programm.

Ausreisepflichtige (16, eher linkes Klientel · zieht nach rechts)

  1. weniger Rechte oder Angebote: Entwicklungshilfe wird ausnahmslos an die Rücknahme ausreisepflichtiger Staatsbürger und die Mitwirkung bei der Feststellung der Staatsbürgerschaft geknüpft.
  2. weniger Rechte oder Angebote, mehr Pflichten: Wer kein Bleiberecht hat und sich illegal in Deutschland aufhält, wird abgeschoben.
  3. weniger Rechte oder Angebote, mehr Pflichten: Das Vollzugsdefizit in der Rückführungspolitik wird umgehend beendet.
  4. weniger Rechte oder Angebote, mehr Pflichten: Vollziehbar ausreisepflichtige Personen werden konsequent abgeschoben.
  5. weniger Rechte oder Angebote: Fehlanreize wie Bürgergeld, Bleiberechte für Ausreisepflichtige und Turboeinbürgerung werden abgestellt.

und 11 weitere, alle im Programm.

Zivilgesellschaft und Stiftungen (15, eher linkes Klientel · zieht nach rechts)

  1. weniger Geld: Jede Finanzierung nichtstaatlicher Akteure, die auf die freie Meinungsbildung einwirken oder sie zu unterdrücken versuchen, wird beendet.
  2. mehr Pflichten: Die Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen wird offengelegt.
  3. weniger Geld, mehr Pflichten: Die vom Bund direkt oder mittelbar finanzierten Nichtregierungsorganisationen und ihre Projekte werden detailliert geprüft, um unnötige und ideologiebasierte Ausgaben einzusparen.
  4. weniger Rechte oder Angebote, mehr Pflichten: Die unter Schirmherrschaft der EU betriebene Lobbyarbeit von Umweltvereinigungen zugunsten der Windkraftindustrie wird beendet.
  5. mehr Pflichten: Das Selbstbestimmungsrecht der Völker darf nicht durch zwischenstaatliche Organisationen, NGOs und global agierende Konzerne ausgehöhlt werden.

und 10 weitere, alle im Programm.

Ausländer und Einbürgerung (14, eher linkes Klientel · zieht nach rechts)

  1. weniger Geld, weniger Rechte oder Angebote: Ausländische Staatsangehörige erhalten Bürgergeld nur nach mindestens zehn Jahren sozialversicherungspflichtiger Erwerbstätigkeit ohne aufstockende Sozialleistungen in Deutschland.
  2. weniger Geld, weniger Rechte oder Angebote: Der Bürgergeld-Bezug ausländischer Staatsangehöriger wird auf ein Jahr begrenzt.
  3. weniger Rechte oder Angebote: Im Fach Medizin und Zahnmedizin werden vorrangig Studienplatzbewerber mit deutscher Staatsangehörigkeit ausgebildet.
  4. weniger Rechte oder Angebote: Fehlanreize wie Bürgergeld, Bleiberechte für Ausreisepflichtige und Turboeinbürgerung werden abgestellt.
  5. weniger Rechte oder Angebote: Maßnahmen zur öffentlichen und inneren Sicherheit haben Vorrang vor europäischen Vorschriften zum Asyl- und Ausländerrecht.

und 9 weitere, alle im Programm.

Anerkannte Schutzberechtigte (10, eher linkes Klientel · zieht nach rechts)

  1. weniger Rechte oder Angebote: Der zeitlich begrenzte Schutzanspruch endet mit dem Wegfall des Fluchtgrundes und begründet keine dauerhafte Einwanderung.
  2. weniger Rechte oder Angebote: Bei Wegfall des Fluchtgrundes werden umgehend Widerrufsverfahren eingeleitet.
  3. weniger Rechte oder Angebote: Asyl- und subsidiär Schutzberechtigte verlieren nach Reisen in ihr Herkunftsland ihren Schutzstatus.
  4. weniger Rechte oder Angebote, mehr Pflichten: Nach Reisen in das Herkunftsland gilt für Asyl- und subsidiär Schutzberechtigte ein Wiedereinreiseverbot.
  5. weniger Rechte oder Angebote: Der grundsätzliche Anspruch auf Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten entfällt.

und 5 weitere, alle im Programm.

Autofahrer (13, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

  1. mehr Geld: Die CO2-Abgabe wird abgeschafft.
  2. mehr Geld: Die Energiesteuer wird reduziert.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Das Verbrennerverbot wird aufgehoben.
  4. mehr Geld: Die CO2-Steuer wird abgeschafft.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Das Verbot des Verbrennungsmotors wird aufgehoben.

und 8 weitere, alle im Programm.

Landwirte (14, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

  1. weniger Pflichten: Vorschriften sowie Berichts- und Dokumentationspflichten für Mittelstand und Landwirte werden drastisch reduziert.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Landwirte erhalten mehr unternehmerische Entscheidungsfreiheit.
  3. mehr Geld: Landwirte erhalten faire Erzeugerpreise.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Die Marktstellung der Landwirte wird unter anderem durch Direktvermarktung verbessert.
  5. weniger Pflichten: Die Landwirtschaft wird entbürokratisiert.

und 9 weitere, alle im Programm.

Familien mit Kindern (32, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

  1. mehr Geld: Ein Erziehungsgeld erleichtert Eltern die Eigenbetreuung ihrer Kinder in den ersten drei Lebensjahren.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Eltern erhalten Hilfen beim beruflichen Wiedereinstieg.
  3. mehr Geld: Für neugeborene Babys gibt es eine steuerfinanzierte Willkommensprämie von 20.000 Euro, ersatzweise als Gutschrift auf künftige Rentenbeiträge.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Ausreichend wohnortnahe Kindergarten- und Kitaplätze werden bereitgestellt, mit Vorrang für Familien mit zwei arbeitenden Eltern und arbeitende Alleinerziehende.
  5. mehr Geld: Das Ehegattensplitting wird zu einem Familiensplitting ausgeweitet.

und 27 weitere, alle im Programm.

Erneuerbare Energien und Wasserstoff (9, eher linkes Klientel · zieht nach rechts)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Falls die EU-CO2-Gesetzgebung im Verkehr nicht verhindert werden kann, werden synthetische Kraftstoffe für Verbrennungsmotoren berücksichtigt.
  2. weniger Rechte oder Angebote, mehr Pflichten: Der Ausbau der Windenergie wird gestoppt, um steigende Netzentgelte zu verhindern.
  3. mehr Pflichten: Ländliche Heimatregionen dürfen nicht durch Windkraftgroßanlagen zu Industrieparks werden.
  4. mehr Pflichten: Großflächige Windkraft- und Photovoltaikanlagen in Wäldern, Feldern und auf Ackerflächen werden sofort gestoppt.
  5. weniger Geld, weniger Rechte oder Angebote, mehr Pflichten: Anlagen für erneuerbare Energien müssen ihre Umweltverträglichkeit und ihren ökonomischen Nutzen ohne Vorrangeinspeisung und Subvention nachweisen.

und 4 weitere, alle im Programm.

Klima (5, eher linkes Klientel · zieht nach rechts)

  1. weniger Rechte oder Angebote: Unrealistische EU-CO2-Reduktionsziele werden abgelehnt.
  2. weniger Rechte oder Angebote: Gebühren und bürokratische Vorschriften für Häfen, insbesondere Klimaschutzbestimmungen, werden konsequent reduziert.
  3. weniger Geld: Ausgaben für die Klimarettung werden abgebaut.
  4. weniger Rechte oder Angebote: Jede Politik, die sich auf Klimaschutz beruft, wird abgelehnt.
  5. weniger Rechte oder Angebote: Deutschland steigt aus dem Pariser Klimaabkommen aus.

Arbeitnehmer (16, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Die Abwanderung heimischer Fachkräfte wird durch attraktive Rahmenbedingungen gestoppt.
  2. mehr Geld: Anstehende Rentenbeitragsanhebungen werden durch Steuersenkungen für Beschäftigte und Unternehmen ausgeglichen.
  3. mehr Geld: Unternehmenssteuern werden gesenkt, um Rationalisierungsinvestitionen zu erleichtern und Produktivität und Löhne zu erhöhen.
  4. mehr Geld: Ein früherer Berufseintritt und weniger Teilzeitarbeit sollen einen höheren Lebensverdienst ermöglichen.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Arbeitnehmer über 50 Jahre erhalten bereits bei Kündigung durch den Arbeitgeber einen Berechtigungsschein für private Arbeitsvermittlung.

und 11 weitere, alle im Programm.

Fossile und Kernenergie (10, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

  1. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Die Laufzeiten der Kohlekraftwerke werden verlängert.
  2. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Deutschland steigt wieder in die Nutzung der Kernenergie ein.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Kohlekraftwerke werden kurzfristig ausgebaut.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Deutschland steigt wieder in die Kernenergie ein.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Im Wärmesektor stehen wieder preiswertes Gas, bevorzugt aus Pipelines, und Heizöl zur Verfügung.

und 5 weitere, alle im Programm.

Natur und Umwelt (17, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Großflächige Windkraft- und Photovoltaikanlagen in Wäldern, Feldern und auf Ackerflächen werden sofort gestoppt.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Anlagen für erneuerbare Energien müssen ihre Umweltverträglichkeit und ihren ökonomischen Nutzen ohne Vorrangeinspeisung und Subvention nachweisen.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Weitere Schädigungen der Natur im Namen des Klimaschutzes werden verhindert.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Holz als Baumaterial und Energieträger wird gefördert.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Der nachhaltige Waldumbau wird unterstützt.

und 12 weitere, alle im Programm.

Queere Menschen (5, eher linkes Klientel · zieht nach rechts)

  1. weniger Rechte oder Angebote, mehr Pflichten: Behandlungen zur Geschlechtsumwandlung finden nur unter strenger ärztlicher Betreuung und erst ab Volljährigkeit statt.
  2. mehr Pflichten: Vor einer Behandlung zur Geschlechtsumwandlung finden psychologische Beratungsgespräche statt.
  3. weniger Rechte oder Angebote: Die Verwendung von Pubertätsblockern zur Einleitung einer Geschlechtsumwandlung wird verboten.
  4. weniger Rechte oder Angebote: Das Selbstbestimmungsgesetz wird vollständig zurückgenommen.
  5. teils, teils: Die Realität der Zweigeschlechtlichkeit wird wieder anerkannt.

Zuwanderer (14, eher linkes Klientel · zieht nach rechts)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Anreize zur freiwilligen Rückkehr werden ausgebaut.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Die freiwillige Rückkehr wird gefördert.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Bundesprogramme zur Förderung der freiwilligen Rückkehr nach Syrien werden ausgeweitet.
  4. weniger Rechte oder Angebote: Die Zuwanderung wird auf qualifizierte Arbeitskräfte begrenzt.
  5. weniger Rechte oder Angebote: Neue Massenmigration und ein kriegerischer Flächenbrand im Nahen Osten werden verhindert.

und 9 weitere, alle im Programm.

Kinder und Jugendliche (27, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Für jedes neugeborene Kind mit deutscher Staatsangehörigkeit und dauerhaftem Aufenthalt in Deutschland wird ein individuelles Altersvorsorge-Depot eingerichtet.
  2. mehr Geld: Bis zum 18. Lebensjahr werden monatlich 100 Euro aus Steuermitteln in einen ETF- oder Aktienfonds-Sparplan eingezahlt.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Ausreichend wohnortnahe Kindergarten- und Kitaplätze werden bereitgestellt, mit Vorrang für Familien mit zwei arbeitenden Eltern und arbeitende Alleinerziehende.
  4. weniger Pflichten: Die faktische Masern-Impfpflicht für Kinder und Lehrpersonal wird gestrichen.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Begleitetes Fahren wird bereits ab 16 Jahren ermöglicht.

und 22 weitere, alle im Programm.

Bauherren und Käufer von Wohneigentum (9, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

  1. weniger Pflichten: Der Wohnungsbau wird von ausufernden gesetzlichen Vorgaben im Bau- und Mietrecht befreit.
  2. mehr Geld: Baukosten und Wohnnebenkosten werden deutlich gesenkt.
  3. mehr Geld: Die Grunderwerbsteuer für Selbstnutzer wird abgeschafft.
  4. mehr Geld, weniger Pflichten: Das Gebäudeenergiegesetz wird abgeschafft.
  5. mehr Geld, weniger Pflichten: Kostentreibende EU-Vorschriften im Baurecht werden abgelehnt.

und 4 weitere, alle im Programm.

Export- und Importwirtschaft (9, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Der Handelsaustausch mit anderen Märkten wird erleichtert und intensiviert.
  2. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Vorhandene Handelshemmnisse werden beseitigt.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Handelsabkommen sollen abgeschlossen werden, die die Rohstofflieferketten sichern.
  4. mehr Geld, weniger Pflichten: Der CO2-Grenzausgleich wird aufgehoben.
  5. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Die Wirtschaftssanktionen gegen Russland werden sofort aufgehoben.

und 4 weitere, alle im Programm.

Mieter (5, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Geld: Baukosten und Wohnnebenkosten werden deutlich gesenkt.
  2. mehr Geld: Mieter werden beim Kauf selbstgenutzten Wohneigentums etwa durch Eigenkapitalersatz unterstützt.
  3. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Mieter können ihre Wohnungen von öffentlichen Wohnungsbauunternehmen zu vergünstigten Bedingungen erwerben.
  4. mehr Geld: Einkommensschwache Mieter werden statt durch sozialen Wohnungsbau vermehrt mit Wohngeld unterstützt.
  5. weniger Geld, weniger Rechte oder Angebote: Mietpreisbremse und Mietendeckel werden abgelehnt.

Polizisten, Soldaten, Einsatzkräfte (5, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Das Berufsbild der Ermittler wird attraktiver gestaltet und ihr Schutz gewährleistet.
  2. mehr Geld: Polizei und Rettungskräfte werden bundeseinheitlich und angemessen besoldet.
  3. mehr Geld: Polizei und Rettungskräfte erhalten Gefährdungszulagen sowie Zulagen für Überstunden und Sondereinsätze.
  4. mehr Geld: Besoldung und Versorgung der Bundespolizei werden verbessert.
  5. mehr Rechte oder Angebote, mehr Pflichten: Die Verantwortung wird an Inspekteure und Kommandeure zurückgegeben.

Verkehrsinfrastruktur (12, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Straßen, Schienenwege und Brücken werden planvoll und kontinuierlich saniert.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Notwendige Reparaturen und Sanierungen aller betroffenen Bauwerke werden durchgeführt.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Innerstädtische Fahrspuren und Parkraum werden erhalten und ausgebaut.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Autobahnen und Brücken werden saniert und instandgesetzt.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Es werden mehr Lkw-Parkplätze geschaffen.

und 7 weitere, alle im Programm.

Öffentliche Finanzen (5, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Im Staatshaushalt gilt Ausgabendisziplin.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Die Staatsverschuldung wird zurückgeführt.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Steuerverschwendung wird vermieden.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Die Goldreserve erhält einen verfassungsrechtlich abgesicherten bilanziellen Sonderstatus gegen die Gefahr der Ausbuchung.
  5. unverändert: Jede Aufweichung der Schuldenbremse wird abgelehnt.

Schüler (21, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Schul- und Berufsausbildung werden auf Leistung und Talentförderung ausgerichtet.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Eine umfassende Schulbildung ist neben der Stärkung des familiären Lebens Ausgangspunkt für die Stärkung der Eigenverantwortung.
  3. mehr Rechte oder Angebote: In der Schule werden praxisorientierte Kenntnisse über Sozialversicherungen, Wirtschaft und Geldanlage vermittelt.
  4. mehr Rechte oder Angebote: An Schulen wird eine frühere Berufsorientierung praktiziert.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Kinder werden in der Schule zu Ehe, Partnerschaft und Familienzusammenhalt unterrichtet.

und 16 weitere, alle im Programm.

Autoindustrie (7, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

  1. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Das Verbrennerverbot wird aufgehoben.
  2. weniger Pflichten: Die Flottengrenzwerte für Fahrzeuge werden aufgehoben.
  3. weniger Pflichten: Das Verbot des Verbrennungsmotors wird aufgehoben.
  4. weniger Pflichten: Über die Zukunft des Verbrennungsmotors entscheiden technischer Fortschritt und Markt, nicht Verbote.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Falls die EU-CO2-Gesetzgebung im Verkehr nicht verhindert werden kann, werden synthetische Kraftstoffe für Verbrennungsmotoren berücksichtigt.

und 2 weitere, alle im Programm.

Kirchen und Religionsgemeinschaften (5, eher rechtes Klientel · zieht nach links)

  1. weniger Rechte oder Angebote: Das Kirchenasyl wird abgeschafft und die Kirchenasylvereinbarung des BAMF mit den Kirchen gekündigt.
  2. weniger Rechte oder Angebote: Islamischen Organisationen wird der Körperschaftsstatus des öffentlichen Rechts nicht verliehen.
  3. weniger Geld, mehr Pflichten: Die Finanzierung von Moscheen und Organisationen in Deutschland durch ausländische Staaten wird gesetzlich verboten.
  4. weniger Rechte oder Angebote, mehr Pflichten: Der Bau von Minaretten wird untersagt.
  5. weniger Rechte oder Angebote, mehr Pflichten: Der Muezzinruf wird untersagt.

Landwirtschaftliche Betriebe (9, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

  1. weniger Pflichten: Bürokratie und Überregulierung in der Landwirtschaft werden schrittweise zurückgefahren.
  2. weniger Pflichten: In der Agrarpolitik werden Anreize statt Verbote eingesetzt.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Die Agrarförderung berücksichtigt die Leistungen von Familienbetrieben und Genossenschaften.
  4. weniger Pflichten: Die Hofnachfolge wird vereinfacht.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Die Kombihaltung mit sommerlichem Weidegang wird gegenüber Laufställen mit kleinen Ausläufen nicht benachteiligt.

und 4 weitere, alle im Programm.

Muslime (5, eher linkes Klientel · zieht nach rechts)

  1. mehr Pflichten: In Deutschland predigende Imame bekennen sich zur Verfassung.
  2. mehr Pflichten: Imame predigen möglichst auf Deutsch und sind in Deutschland ausgebildet.
  3. mehr Pflichten: Imame müssen für die Zulassung Deutschkenntnisse auf Niveau C1 nachweisen.
  4. weniger Rechte oder Angebote, mehr Pflichten: Muslimische Schüler erhalten keine glaubensbedingten Sonderrechte wie die Befreiung vom Schwimm- und Sportunterricht.
  5. weniger Rechte oder Angebote: Islamunterricht an Schulen wird abgelehnt.

Sparer und Anleger (15, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

  1. mehr Geld: Die private, kapitalgedeckte Altersvorsorge wird steuerlich erweitert absetzbar.
  2. mehr Geld: Private und betriebliche Altersvorsorge mit Aktien, ETFs und Fonds wird systematisch steuerlich gefördert.
  3. mehr Geld: Ein aus Steuermitteln finanziertes, kapitalgedecktes „Junior-Spardepot“ ergänzt das Altersvorsorgesystem.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Ab dem 18. Geburtstag kann der Sparplan mit eigenen Beiträgen weitergeführt werden.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Die Auszahlung des Depots erfolgt ab dem 65. Lebensjahr über einen Auszahlplan.

und 10 weitere, alle im Programm.

Studierende (9, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Im Fach Medizin und Zahnmedizin werden vorrangig Studienplatzbewerber mit deutscher Staatsangehörigkeit ausgebildet.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Das Angebot an Studienplätzen in Zahn- und Humanmedizin wird ausgeweitet.
  3. mehr Geld: BAföG-Empfängern wird bei einer Geburt während Ausbildung oder Studium die Rückzahlung nach erfolgreichem Abschluss erlassen.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Für Studenten mit Kindern wird die Regelstudienzeit auf Antrag um bis zu sechs Semester verlängert.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Diplom- und Magisterstudiengänge werden wieder eingeführt.

und 4 weitere, alle im Programm.

Verbraucher (15, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Geld: Die CO2-bezogene Erhöhung der Lkw-Maut wird zurückgenommen.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Der dauerhafte Erhalt des Bargelds als uneingeschränktes gesetzliches Zahlungsmittel wird im Grundgesetz verankert.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Die Nutzung von Bargeld wird als bürgerliches Freiheitsrecht im Grundgesetz verankert.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Staatliche Stellen dürfen die Pflicht zur Annahme von Bargeld nicht ausschließen.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Verbraucher werden in die Lage versetzt, informierte Kaufentscheidungen zu treffen.

und 10 weitere, alle im Programm.

Globaler Süden (4, eher linkes Klientel · zieht nach rechts)

  1. mehr Pflichten: Die Verwendung der Mittel der Entwicklungszusammenarbeit wird lückenlos kontrolliert.
  2. weniger Geld: Die Förderung gender- und woke-ideologiebasierter Entwicklungsprojekte wird beendet.
  3. weniger Geld: Die Mittel für Entwicklungszusammenarbeit werden deutlich reduziert.
  4. teils, teils: Entwicklungshilfe ist Hilfe zur Selbsthilfe und keine Unterstützung korrupter Systeme.

Großunternehmen und Konzerne (3, eher rechtes Klientel · zieht nach links)

  1. weniger Rechte oder Angebote, mehr Pflichten: Eine Beteiligung von der Kommunistischen Partei Chinas kontrollierter Konzerne am Ausbau der digitalen Infrastruktur in Deutschland wird abgelehnt.
  2. mehr Pflichten: Das Selbstbestimmungsrecht der Völker darf nicht durch zwischenstaatliche Organisationen, NGOs und global agierende Konzerne ausgehöhlt werden.
  3. mehr Pflichten: Übernahmen deutscher Unternehmen durch ausländische Konzerne und Finanzinvestoren werden stärker kontrolliert.

Menschen mit Einwanderungsgeschichte (6, eher linkes Klientel · zieht nach rechts)

  1. mehr Rechte oder Angebote: In Kitas wird Deutsch als verpflichtende Sprache durchgesetzt.
  2. mehr Pflichten: Alle Migranten beteiligen sich aktiv an ihrer Integration.
  3. mehr Pflichten: Migranten erwerben Deutschkenntnisse mindestens auf Niveau B2, in der Regel innerhalb von zwei, ausnahmsweise von fünf Jahren.
  4. weniger Geld: Kosten selbstverschuldet gescheiterter Integrationsmaßnahmen wie abgebrochener Sprachkurse werden zurückerstattet.
  5. mehr Pflichten: Migranten akzeptieren die Grundprinzipien des Gemeinschaftslebens, die sich aus Verfassung und Rechtsordnung ergeben.

und 1 weitere, alle im Programm.

Private Vermieter (4, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

  1. mehr Geld, weniger Pflichten: Das Gebäudeenergiegesetz wird abgeschafft.
  2. weniger Pflichten: Umwandlungshemmnisse bei Wohnungen werden aufgehoben.
  3. mehr Geld, weniger Pflichten: Mietpreisbremse und Mietendeckel werden abgelehnt.
  4. unverändert: Für Bestandsbauten bleibt stets das Baurecht aus dem Erstellungszeitraum anwendbar.

Frieden und Völkerverständigung (9, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Ausgesetzte Rüstungskontrollverträge wie INF, START, ABM und MBFR werden neu verhandelt.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Frieden im Nahen Osten wird über vertrauensbildende Maßnahmen statt über Krieg oder internationale Einmischung angestrebt.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Neue Massenmigration und ein kriegerischer Flächenbrand im Nahen Osten werden verhindert.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Die auswärtige Kulturpolitik baut Brücken zu anderen Völkern, vermittelt deutsche Kultur und Geschichte und unterstützt Wirtschaft und Tourismus.
  5. teils, teils: Diplomatie und friedliche Konfliktbewältigung haben Vorrang.

und 4 weitere, alle im Programm.

Jäger, Angler, Waffenbesitzer (4, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Nachhaltigkeit in der Fischerei wird in enger Abstimmung mit heimischen Fischern und Anglern verfolgt.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Statt legale Waffenbesitzer unter Generalverdacht zu stellen, wird illegaler Waffenbesitz und -handel unterbunden.
  3. unverändert: Das Hobbyangeln wird nicht stärker reglementiert.
  4. teils, teils: Das Waffenrecht wird neu gefasst.

Kultur und Erinnerung (17, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Die auswärtige Kulturpolitik baut Brücken zu anderen Völkern, vermittelt deutsche Kultur und Geschichte und unterstützt Wirtschaft und Tourismus.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Auslandssender, Goethe-Institute und Kulturprojekte vermitteln ein positives Bild Deutschlands und werben für sein kulturelles Erbe.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Die deutsche Sprache wird in den EU-Institutionen Englisch und Französisch als Arbeitssprache tatsächlich gleichgestellt.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Brauchtum und Mundarten werden gepflegt.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Historische Innenstädte werden bewahrt und bei Bedarf durch Rekonstruktionen wiederhergestellt.

und 12 weitere, alle im Programm.

Vertriebene und Spätaussiedler (4, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Das Fremdrentenrecht wird wegen der Benachteiligung von Spätaussiedlern reformiert.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Die auswärtige Kulturpolitik unterstützt schwerpunktmäßig deutsche Minderheiten im Ausland bei der Bewahrung ihrer kulturellen und sprachlichen Identität.
  3. teils, teils: Deutschland hat eine Fürsorgepflicht gegenüber deutschen Minderheiten im Ausland.
  4. unverändert: Das Leid der Heimatvertriebenen soll im Gedenken bleiben.

Von Überwachung und Eingriffen Betroffene (30, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Jeder Mensch entscheidet selbst, ob und was in seinen Körper injiziert wird.
  2. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Jede Form von Impfpflicht oder Impfnötigung wird abgelehnt.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Die Abwehrrechte der Bürger gegenüber dem Staat werden in der digitalisierten Welt gestärkt.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Ortung und Geräteüberwachung von Fahrzeugen und Geräten werden auf das geringste notwendige Maß beschränkt.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Anwender erhalten eine verpflichtende Möglichkeit, Ortung und Geräteüberwachung abzuschalten.

und 25 weitere, alle im Programm.

Wohlfahrtsverbände und soziale Träger (4, eher linkes Klientel · zieht nach rechts)

  1. mehr Pflichten: Die Asylverfahrensberatung und -betreuung wird begrenzt und darf nur nach geltendem Recht erfolgen.
  2. mehr Pflichten: Die verpflichtende Schwangerschaftskonfliktberatung dient dem Schutz des ungeborenen Lebens.
  3. mehr Pflichten: In der Schwangerschaftskonfliktberatung werden den Müttern Ultraschallaufnahmen des Kindes gezeigt.
  4. weniger Rechte oder Angebote: Bei Inobhutnahmen haben geeignete Familienmitglieder wie Großeltern stets Vorrang vor Pflegefamilien und stationären Einrichtungen.

Einkommensteuerzahler (7, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

  1. mehr Geld: Die Einkommensteuer wird durch einen deutlich höheren Grundfreibetrag gesenkt.
  2. mehr Geld: Der Solidaritätszuschlag wird für alle abgeschafft.
  3. mehr Geld: Einkommensteuern werden gesenkt, um Erwerbsanreize zu erhöhen und den Fachkräftemangel zu verringern.
  4. mehr Geld: Der einkommensteuerliche Grundfreibetrag wird auf 15.000 Euro erhöht.
  5. weniger Geld: Die Kommunen werden für den Wegfall der Grundsteuer durch einen Zuschlag auf Einkommen- und Körperschaftsteuer vollständig entschädigt.

und 2 weitere, alle im Programm.

Energieversorgung (9, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Die Nord-Stream-Pipelines werden repariert und wieder in Betrieb genommen.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Ein ausgewogener Energiemix aus unterschiedlichen Bezugsquellen soll die energetische Unabhängigkeit Deutschlands sichern.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Der intakte Strang B von Nord Stream 2 wird so schnell wie möglich in Betrieb genommen.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Die beschädigten Stränge von Nord Stream 1 und 2 werden zeitnah repariert.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Bis zum Wiedereinsatz der Kernkraft sichern Kohle und Gas die Stromversorgung.

und 4 weitere, alle im Programm.

Gefährdete Kinder (6, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Die Bewerbung und Verabreichung von Pubertätsblockern und Hormonen gilt als Kindeswohlgefährdung.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Eine Inobhutnahme ist nur zulässig, wenn der Schaden beim Verbleib in der Familie größer wäre.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Fehlentscheidungen bei Inobhutnahmen sollen verhindert und Eltern möglichst immer in Maßnahmen eingebunden werden.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Bei Inobhutnahmen haben geeignete Familienmitglieder wie Großeltern stets Vorrang vor Pflegefamilien und stationären Einrichtungen.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Inobhutnahmen werden so kurz wie möglich gehalten.

und 1 weitere, alle im Programm.

Grundeigentümer (2, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

  1. mehr Geld: Die Grundsteuer wird abgeschafft.
  2. mehr Geld: Die Grundsteuer wird vollständig abgeschafft.

Handel und Gastgewerbe (5, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

  1. mehr Geld: Der ermäßigte Umsatzsteuersatz in der Gastronomie wird wieder eingeführt.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Innerstädtische Fahrspuren und Parkraum werden erhalten und ausgebaut.
  3. mehr Geld: Für die Gastronomie gilt ein einheitlicher Mehrwertsteuersatz von 7 Prozent.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Die auswärtige Kulturpolitik baut Brücken zu anderen Völkern, vermittelt deutsche Kultur und Geschichte und unterstützt Wirtschaft und Tourismus.
  5. mehr Pflichten: Der Arzneimittelgroßhandel wird verpflichtet, bei versorgungsrelevanten Arzneimitteln mindestens zwei durchschnittliche Monatsbedarfe vorzuhalten.

Innere Sicherheit (2, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Maßnahmen zur öffentlichen und inneren Sicherheit haben Vorrang vor europäischen Vorschriften zum Asyl- und Ausländerrecht.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Terrorabwehr und Schutz vor Spionage und Sabotage sind Aufgaben des Bundesnachrichtendienstes und der Polizeibehörden.

Interessen- und Wirtschaftsverbände (3, eher rechtes Klientel · zieht nach links)

  1. weniger Rechte oder Angebote, mehr Pflichten: Der Einflussnahme von Lobbyisten im Gesundheitswesen werden Grenzen gesetzt.
  2. weniger Geld: Vereine und Verbände, die Extremisten unterstützen, erhalten keine staatlichen Mittel.
  3. mehr Pflichten: Haupt- und Realschulen sollen durch Kooperationen mit Unternehmen und Kammern attraktiver werden.

Künstler und Kreative (4, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. weniger Pflichten: Politische Vorgaben in der staatlichen Kulturförderung werden abgelehnt.
  2. mehr Geld: Künstlerische und pädagogische Tätigkeiten im Kunst- und Kulturbereich werden bis zu einer Einkommensgrenze von der Umsatzsteuer befreit.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Für Künstler und freie Pädagogen wird die Möglichkeit einer Sozialversicherung, etwa über die Künstlersozialkasse, gewährleistet.
  4. unverändert: In der Kulturförderung wird die künstlerische Freiheit gewahrt.

Mittelstand und Kleinbetriebe (3, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

  1. weniger Pflichten: Vorschriften sowie Berichts- und Dokumentationspflichten für Mittelstand und Landwirte werden drastisch reduziert.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Ein KMU-freundliches Weltraumgesetz wird geschaffen.
  3. teils, teils: Eine wettbewerbsfähige Wirtschaft soll Innovation und Unternehmertum fördern und insbesondere dem Mittelstand neue Entfaltungsmöglichkeiten eröffnen.

Hochschulen (12, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Universitäten werden in die Lage versetzt, erstklassige Talente aus dem In- und Ausland anzuziehen.
  2. weniger Pflichten: Die Modularisierung des Studiums wird abgeschafft.
  3. weniger Pflichten: Die Akkreditierungsbürokratie an Hochschulen wird abgeschafft.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Hochschulen erhalten das Recht, Bewerber durch standardisierte Eignungstests und Aufnahmeprüfungen auszuwählen.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Die Freiheit von Lehre und Forschung wird gewährleistet.

und 7 weitere, alle im Programm.

Ärzte und Psychotherapeuten (10, eher rechtes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Die Rationierung ärztlicher Leistungen durch Behandlungen ohne Vergütungsanspruch wird beendet.
  2. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Für die Niederlassung von Ärzten im ländlichen Raum werden finanzielle und organisatorische Niederlassungshilfen eingeführt.
  3. mehr Pflichten: Pubertätsblocker bei Minderjährigen werden verboten.
  4. mehr Pflichten: Nicht medizinisch indizierte Eingriffe zur Änderung des Geschlechts bei Minderjährigen werden verboten.
  5. mehr Pflichten: Die fachliche und sprachliche Qualifikation (Niveau C1) von medizinischem Fachpersonal muss uneingeschränkt dem deutschen Standard genügen.

und 5 weitere, alle im Programm.

Auszubildende (4, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Schul- und Berufsausbildung werden auf Leistung und Talentförderung ausgerichtet.
  2. mehr Rechte oder Angebote: In der Ausbildung der Grünen Berufe wird ein realitätsbezogener Bildungsansatz verfolgt.
  3. mehr Geld: BAföG-Empfängern wird bei einer Geburt während Ausbildung oder Studium die Rückzahlung nach erfolgreichem Abschluss erlassen.
  4. mehr Rechte oder Angebote: In der Ausbildung zum Erzieher wird jede Indoktrination in Bezug auf Gender-Mainstreaming und andere Ideologien unterbunden.

Bürgergeld- und Sozialhilfebeziehende (17, eher linkes Klientel · zieht nach rechts)

  1. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Wirklich Bedürftige werden in den Grundsicherungssystemen aufgefangen.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Mit einer „Aktivierenden Grundsicherung“ werden arbeitsfähige Bürgergeldempfänger in den Arbeitsmarkt zurückgebracht.
  3. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Die Schlechterstellung von Grundsicherungsempfängern im Alter gegenüber Bürgergeldempfängern bei Schonvermögen und Autobesitz wird beseitigt.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Nicht erwerbsfähige Bürgergeld-Bezieher werden bei gleicher finanzieller Unterstützung von den Jobcentern in die Betreuung durch die Sozialämter überstellt.
  5. weniger Geld: Ein selbstgewähltes Leben auf Kosten der Allgemeinheit wird nicht gefördert.

und 12 weitere, alle im Programm.

Demokratie und Rechtsstaat (4, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Rechtsstaatliche Prinzipien werden auch im Bereich der Digitalisierung umgesetzt.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Justizorganisation, Rechtssystem und effektiver Rechtsschutz der Bürger werden gestärkt.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Die streitbare Demokratie wehrt sich gegen ihre Feinde jeder Herkunft.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Mit Mitteln wie Razzien und Kontrollstellen wird der Rechtsstaat in No-go-Areas durchgesetzt.

Fahrgäste von Bus und Bahn (5, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Infrastruktur und ÖPNV im ländlichen Raum werden bedarfsgerecht und zukunftsfähig ausgebaut.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Das öffentliche Nah- und Fernverkehrsnetz wird nach dem Modell der Schweiz besser ausgebaut und abgestimmt.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Pünktlichkeit, Sicherheit, Sauberkeit sowie optimale Taktung und Vernetzung von Bus, Bahn und Flugverkehr werden gewährleistet.
  4. weniger Geld: Das Deutschlandticket wird zu einem kostendeckenden Preis angeboten.
  5. weniger Geld, mehr Rechte oder Angebote: Die vorhandenen Mittel fließen in die Verbesserung von Angebot und Schienennetz statt in Subventionen.

Frauen (4, eher linkes Klientel · zieht nach rechts)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Die Gleichberechtigung von Mann und Frau wird in allen Bereichen gefordert.
  2. weniger Rechte oder Angebote, mehr Pflichten: Das Tragen von Burka und Niqab in der Öffentlichkeit wird untersagt.
  3. weniger Rechte oder Angebote, mehr Pflichten: In öffentlichen Einrichtungen und insbesondere in Schulen gilt ein Kopftuchverbot.
  4. weniger Rechte oder Angebote: Die staatliche Durchsetzung von Geschlechterquoten in gesellschaftlichen Teilbereichen gilt als kein legitimes Ziel staatlichen Handelns.

Gründer und Start-ups (3, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

  1. weniger Pflichten: Selbständigkeit und Unternehmensgründungen werden unter anderem durch Abbau von Vorschriften auf das notwendige Minimum gefördert.
  2. mehr Geld: Existenzgründer in der Landwirtschaft werden steuerlich entlastet.
  3. teils, teils: Eine wettbewerbsfähige Wirtschaft soll Innovation und Unternehmertum fördern und insbesondere dem Mittelstand neue Entfaltungsmöglichkeiten eröffnen.

Industrie (6, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Die Beziehungen zu China werden nur bei Gleichberechtigung, fairem Wettbewerb und Schutz vor Ausverkauf deutscher Technologien und Schlüsselindustrien gefördert.
  2. weniger Pflichten: Pauschale Stoffverbote wie bei Strohhalmen oder für ganze Stoffgruppen wie PFAS werden abgelehnt.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Wettbewerb und Innovation in der Raumfahrt sowie staatliche Programme zur Erforschung des Weltalls werden unterstützt.
  4. weniger Geld: Die staatliche Subventionierung der Halbleiterindustrie wird als Verschwendung von Steuermitteln abgelehnt.
  5. unverändert: Energieerzeugung zum Eigenverbrauch bleibt für Industrie und Bürger steuer- und abgabenfrei.

und 1 weitere, alle im Programm.

Internationale Organisationen (17, eher linkes Klientel · zieht nach rechts)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Die Finanzierung der WHO wird grundlegend reformiert, um die Abhängigkeit von privaten Geldgebern zu beseitigen.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Ein unabhängiges und handlungsfähiges europäisches Militärbündnis wird aufgebaut.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Die Beziehungen zur Eurasischen Wirtschaftsunion werden ausgebaut.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Die Zusammenarbeit mit den BRICS-Staaten, ASEAN und Mercosur wird gefördert, sofern sie der wirtschaftlichen Wohlfahrt und Selbstbestimmtheit Deutschlands dient.
  5. weniger Rechte oder Angebote: Ist eine Reform nicht möglich, tritt Deutschland aus der WHO aus.

und 12 weitere, alle im Programm.

Menschen auf dem Land (2, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Infrastruktur und ÖPNV im ländlichen Raum werden bedarfsgerecht und zukunftsfähig ausgebaut.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Ländliche Heimatregionen dürfen nicht durch Windkraftgroßanlagen zu Industrieparks werden.

Opfer von Diktatur und Staatsunrecht (4, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

  1. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Zu Unrecht Verurteilte werden vollständig rehabilitiert und entschädigt.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Ein Mahnmal und ein Informationszentrum für die Opfer der kommunistischen Gewaltherrschaft werden errichtet.
  3. mehr Geld: Die SED-Opferrente wird deutlich erhöht.
  4. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Verfolgungsbedingte Gesundheitsschäden von SED-Opfern werden analog zur Regelung für geschädigte Soldaten leichter anerkannt.

Rundfunkbeitragszahler (2, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

  1. mehr Geld: Der Rundfunkbeitrag wird abgeschafft.
  2. mehr Geld: Der öffentlich-rechtliche Rundfunk wird auf eine gebührenfreie Grundversorgung mit Informations-, Kultur- und Regionalprogrammen beschränkt.

Selbstnutzende Eigentümer (3, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

  1. mehr Geld: Baukosten und Wohnnebenkosten werden deutlich gesenkt.
  2. mehr Geld, weniger Pflichten: Das Gebäudeenergiegesetz wird abgeschafft.
  3. unverändert: Für Bestandsbauten bleibt stets das Baurecht aus dem Erstellungszeitraum anwendbar.

Ungewollt Schwangere (5, eher linkes Klientel · zieht nach rechts)

  1. mehr Rechte oder Angebote: In der Schwangerschaftskonfliktberatung werden den Müttern Ultraschallaufnahmen des Kindes gezeigt.
  2. mehr Pflichten: Die Regelungen der §§ 218 ff. StGB werden konsequent umgesetzt.
  3. mehr Pflichten: Vor einer Abtreibung ist eine rechtskonforme Beratung nach § 219 StGB erforderlich.
  4. unverändert: Die Regelungen der §§ 218 ff. StGB werden nicht geändert.
  5. unverändert: Bestrebungen, Abtreibungen zu einem Menschenrecht zu erklären, werden abgelehnt.

Von Diskriminierung Betroffene (3, eher linkes Klientel · zieht nach rechts)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Menschen, die eine Impfung ablehnen, dürfen nicht ausgegrenzt oder diskriminiert werden.
  2. weniger Rechte oder Angebote: Gesetze, die eine Ungleichbehandlung zur Verwirklichung der Gleichberechtigung vorschreiben, werden aufgehoben.
  3. weniger Rechte oder Angebote: Antidiskriminierungsgesetze werden abgelehnt.

Wohnungssuchende (2, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Geld: Der Wohnungsbau wird von ausufernden gesetzlichen Vorgaben im Bau- und Mietrecht befreit.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Einheimische werden bei der Vergabe von Wohnbaugrundstücken und Wohnraum nach dem Einheimischen-Modell bevorzugt.

Ausländische Fachkräfte (7, eher linkes Klientel · zieht nach rechts)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Die Blaue Karte EU wird fortentwickelt und richtet sich künftig insbesondere an MINT-Experten und Facharbeiter.
  2. weniger Rechte oder Angebote: Vor weiterer außereuropäischer Fachkräfteeinwanderung werden zunächst die heimischen Potenziale ausgeschöpft.
  3. weniger Rechte oder Angebote: Außereuropäische Arbeitskräfte werden bedarfsgerecht nach strikten Kriterien ausgewählt.
  4. mehr Pflichten: Für außereuropäische Fachkräfte wird ein Punktesystem mit klaren Auswahlkriterien wie Berufserfahrung, Arbeitsvertrag und Sprachkenntnissen eingeführt.
  5. weniger Rechte oder Angebote: Für die Fachkräfteeinwanderung werden bedarfsgerecht Branchen und Quoten festgelegt.

und 2 weitere, alle im Programm.

Banken und Finanzwirtschaft (4, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

  1. weniger Pflichten: Deutsche Banken begrenzen Haftungen auf die nationale Ebene.
  2. weniger Pflichten: Bitcoin, Bitcoin-Wallets und Handelsplätze werden weitgehend dereguliert.
  3. mehr Pflichten: Übernahmen deutscher Unternehmen durch ausländische Konzerne und Finanzinvestoren werden stärker kontrolliert.
  4. unverändert: Deutsche Bankengruppen wie Sparkassen und Genossenschaftsbanken können weiterhin eigene Instituts-, Haftungs- und Einlagensicherungsverbünde unterhalten.

Bauwirtschaft (3, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

  1. weniger Pflichten: Der Wohnungsbau wird von ausufernden gesetzlichen Vorgaben im Bau- und Mietrecht befreit.
  2. mehr Geld, weniger Pflichten: Kostentreibende EU-Vorschriften im Baurecht werden abgelehnt.
  3. weniger Pflichten: Die Umweltverträglichkeitsprüfung bei Ersatzbauten entfällt.

Kultureinrichtungen und Kulturwirtschaft (7, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. weniger Pflichten: Politische Vorgaben in der staatlichen Kulturförderung werden abgelehnt.
  2. mehr Geld: Gedenkstätten werden von Bund und Ländern auskömmlich finanziert.
  3. weniger Pflichten: Vorgaben der Filmförderung zur Verankerung von Themen wie Gender, Klimaschutz oder Vielfalt werden abgelehnt.
  4. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Filmproduzenten sollen ohne einschränkende staatliche Richtlinien nach Markt- und Publikumsinteressen produzieren können.
  5. mehr Pflichten: Auslandssender, Goethe-Institute und Kulturprojekte vermitteln ein positives Bild Deutschlands und werben für sein kulturelles Erbe.

und 2 weitere, alle im Programm.

Lebensmittelwirtschaft (5, eher rechtes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Pflichten: Beimischungen von Insekten in Lebensmitteln werden deutlich gekennzeichnet.
  2. weniger Rechte oder Angebote, mehr Pflichten: Die EU-Zulassung von Insekten als Lebensmittel wird rückgängig gemacht.
  3. mehr Pflichten: Schächten wird nur nach ausreichender Betäubung gestattet.
  4. unverändert: Die Versorgung der Bevölkerung und die Wirtschaftlichkeit heimischer Lebensmittelproduktion bleiben gewährleistet.
  5. unverändert: Regionale Schlachthöfe werden erhalten.

Lehrkräfte und Erzieher (7, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. weniger Pflichten: Die faktische Masern-Impfpflicht für Kinder und Lehrpersonal wird gestrichen.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Inklusion soll mit Augenmaß erfolgen und darf Schüler und Lehrer nicht überfordern und Mitschüler nicht am Lernfortschritt hindern.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Die rechtliche Sicherheit und die Disziplinarrechte von Lehrern und Schulen werden gestärkt.
  4. mehr Geld: Künstlerische und pädagogische Tätigkeiten im Kunst- und Kulturbereich werden bis zu einer Einkommensgrenze von der Umsatzsteuer befreit.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Für Künstler und freie Pädagogen wird die Möglichkeit einer Sozialversicherung, etwa über die Künstlersozialkasse, gewährleistet.

und 2 weitere, alle im Programm.

Weiterbildungs- und Bildungsträger (3, eher linkes Klientel · zieht nach rechts)

  1. weniger Rechte oder Angebote, mehr Pflichten: Weiterbildungsmaßnahmen werden nur noch bei Bildungsträgern durchgeführt, die ihren Vermittlungserfolg nachweisen.
  2. mehr Pflichten: In der Ausbildung zum Erzieher wird jede Indoktrination in Bezug auf Gender-Mainstreaming und andere Ideologien unterbunden.
  3. mehr Pflichten: Die Bildungsstandards aller Schulformen und Bildungseinrichtungen werden angehoben statt gesenkt.

Wirtschaftsstandort (4, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Rahmenbedingungen sollen Deutschland wieder attraktiv machen und die internationale Wettbewerbsfähigkeit wiederherstellen.
  2. teils, teils: Ein Austritt aus dem Euro wird als förderlich für Wirtschaft und Steuerzahler bewertet.
  3. teils, teils: Die Entwicklungspolitik richtet sich an deutschen Sicherheits- und Wirtschaftsinteressen aus.
  4. teils, teils: Die Zuwanderung qualifizierter Fachkräfte wird begrüßt, sofern sie zum Erfolg des Landes und zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts beiträgt.

Wissenschaftler (4, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. weniger Pflichten: Professoren und wissenschaftliche Mitarbeiter sollen ihre Zeit für Forschung und Lehre statt für Drittmittelanträge verwenden.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Die Freiheit von Lehre und Forschung wird gewährleistet.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Die Einflussnahme „woker“ Ideologie auf Universitäten und die Repression gegen Dozenten sollen beendet werden.
  4. mehr Geld, weniger Geld: Islamtheologische Lehrstühle an Universitäten werden abgeschafft und die Stellen der bekenntnisneutralen Islamwissenschaft übertragen.

Alleinerziehende (12, eher linkes Klientel · zieht nach rechts)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Ausreichend wohnortnahe Kindergarten- und Kitaplätze werden bereitgestellt, mit Vorrang für Familien mit zwei arbeitenden Eltern und arbeitende Alleinerziehende.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Alleinerziehende erhalten größtmögliche Unterstützung, wenn ein Elternteil bei der Erziehungsarbeit ausfällt.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Nach einer Trennung soll das Wechselmodell der Regelfall sein, sofern die Eltern sich einig sind und im gleichen Schulbezirk wohnen.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Unbewiesene Behauptungen dürfen nicht zu einem Kontaktabbruch zwischen Elternteil und Kind führen.
  5. mehr Pflichten: Beide Eltern bleiben auch nach einer Trennung für Erziehung und emotionale Bindung ihrer Kinder aktiv.

und 7 weitere, alle im Programm.

Beamte und öffentlicher Dienst (11, eher linkes Klientel · zieht nach rechts)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Die persönliche Sicherheit der Mitarbeiter in den Jobcentern wird erhöht.
  2. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Gesinnungsüberprüfungen von Beamten und daraus folgende Konsequenzen werden abgelehnt.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Die Möglichkeit, Beamte aus politischen Gründen sofort zu entlassen, wird gestrichen.
  4. mehr Geld: Der Dienstherr übernimmt die Kosten der Dienstunfähigkeits- und Diensthaftpflichtversicherung.
  5. weniger Geld, weniger Rechte oder Angebote: Verbeamtungen werden auf Personen mit Hoheitsaufgaben beschränkt, damit die Mehrheit der Staatsbediensteten in die Rentenversicherung einzahlt.

und 6 weitere, alle im Programm.

Beitragszahler der Sozialversicherung (2, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

  1. mehr Geld: Versicherungsfremde Leistungen werden nicht aus Sozialversicherungsbeiträgen, sondern aus dem Bundeshaushalt finanziert.
  2. mehr Geld: Die beitragsfreie Mitversicherung der Bürgergeldempfänger in der Kranken- und Pflegeversicherung wird vollständig aus dem Bundeshaushalt finanziert, um Beitragssatzerhöhungen zu verhindern.

Bildungssystem und Wissenschaft (7, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Ein funktionierendes, politisch neutrales Bildungswesen wird als Vorbereitung auf den Leistungswettbewerb wiederhergestellt.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Das Spektrum der Forschungsgebiete darf nicht durch Abhängigkeit von Fördermitteln und Geldgebern eingegrenzt werden.
  3. teils, teils: Bildung, Ausbildung, Forschung und Wissenschaft sollen wieder erstklassig werden.
  4. teils, teils: Ein leistungsorientiertes, mehrgliedriges Bildungswesen gilt als Grundlage des Wohlstands.
  5. teils, teils: Der Wert der beruflichen Bildung soll stärker gewürdigt werden.

und 2 weitere, alle im Programm.

Ernährung und Lebensmittelsicherheit (6, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Es wird ein effizientes Schnellwarnsystem für Lebens- und Futtermittelsicherheit eingerichtet.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Bei begründetem Verdacht auf schädliche Produkte, Lebensmittelgifte oder Tierseuchen wird schnell und punktuell eingegriffen.
  3. teils, teils: Der Schutz von Luft, Wasser, verantwortungsvoll erzeugten Lebensmitteln und naturnahen Lebensräumen hat Priorität.
  4. unverändert: Ernährungssicherheit und Selbstversorgung mit heimischen Lebensmitteln bleiben auch für künftige Generationen gewährleistet.
  5. teils, teils: Entscheidend ist die Qualität von Lebensmitteln, nicht ob sie aus biologischer oder konventioneller Produktion stammen.

und 1 weitere, alle im Programm.

Europäische Union (7, eher linkes Klientel · zieht nach rechts)

  1. weniger Rechte oder Angebote: Anstelle der EU wird ein Bund europäischer Nationen als neu zu gründende Wirtschafts- und Interessengemeinschaft unter Wahrung der Souveränität der Mitgliedstaaten angestrebt.
  2. weniger Rechte oder Angebote: Der Übergang von der Europäischen Union in einen Bund europäischer Nationen erfolgt entschlossen und planvoll.
  3. teils, teils: Ein Europa der Vaterländer wird angestrebt.
  4. unverändert: Zentralistische Bestrebungen der Europäischen Union werden abgelehnt.
  5. unverändert: Eine Osterweiterung der EU wird abgelehnt.

und 2 weitere, alle im Programm.

Fischerei (6, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Wettbewerbsnachteile werden beseitigt.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Nachhaltigkeit in der Fischerei wird in enger Abstimmung mit heimischen Fischern und Anglern verfolgt.
  3. teils, teils: Fangmengen werden pragmatisch festgelegt.
  4. unverändert: Ein Verbot der Stellnetzfischerei in der Ostsee wird abgelehnt.
  5. unverändert: Die Bindung der Fangquote an den Kutter wird abgelehnt.

und 1 weitere, alle im Programm.

Menschen mit Behinderung (4, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Maßnahmen für eine bessere gesellschaftliche Teilhabe von Menschen mit Einschränkungen werden unterstützt.
  2. unverändert: Spezialisierte Förderschulen für behinderte Menschen bleiben erhalten.
  3. teils, teils: Ein weitestgehend selbstbestimmtes Leben für Menschen mit Einschränkungen ist übergeordnetes Ziel.
  4. teils, teils: Inklusion soll mit Augenmaß erfolgen und darf Schüler und Lehrer nicht überfordern und Mitschüler nicht am Lernfortschritt hindern.

Pflegekräfte und Gesundheitsberufe (4, eher linkes Klientel · zieht nach rechts)

  1. mehr Pflichten: Das Heilpraktikergesetz wird im Hinblick auf einheitliche Qualitäts- und Prüfungsstandards nachgebessert.
  2. mehr Pflichten: Die fachliche und sprachliche Qualifikation (Niveau C1) von medizinischem Fachpersonal muss uneingeschränkt dem deutschen Standard genügen.
  3. unverändert: Pflegekammern werden abgelehnt.
  4. unverändert: Eine Abschaffung des Heilpraktikerberufs wird abgelehnt.

Pharma- und Medizinprodukteindustrie (2, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Es werden effektive gesetzliche Rahmenbedingungen geschaffen, die den Einsatz von KI etwa in Medizintechnik und Verkehrswesen ermöglichen.
  2. teils, teils: Die pharmazeutische Produktion wird weitgehend nach Deutschland und in sichere Herkunftsländer zurückverlagert.

Tiere (15, eher linkes Klientel · zieht nach rechts)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Bei begründetem Verdacht auf schädliche Produkte, Lebensmittelgifte oder Tierseuchen wird schnell und punktuell eingegriffen.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Artgerechte Haltungssysteme in der Nutztierhaltung werden gefördert.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Tiertransporte dauern höchstens sechs Stunden.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Schächten wird nur nach ausreichender Betäubung gestattet.
  5. weniger Rechte oder Angebote: Die Wolfspopulation wird räumlich und zahlenmäßig nach schwedischem und norwegischem Vorbild reglementiert.

und 10 weitere, alle im Programm.

Wohnungsunternehmen (3, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

  1. weniger Pflichten: Umwandlungshemmnisse bei Wohnungen werden aufgehoben.
  2. mehr Geld, weniger Pflichten: Mietpreisbremse und Mietendeckel werden abgelehnt.
  3. unverändert: Für Bestandsbauten bleibt stets das Baurecht aus dem Erstellungszeitraum anwendbar.

Arztpraxen und Gesundheitsanbieter (2, eher rechtes Klientel · zieht nach links)

  1. weniger Rechte oder Angebote, mehr Pflichten: Der Versandhandel mit rezeptpflichtigen Medikamenten wird nicht mehr zugelassen.
  2. unverändert: Die freiberuflich geführte Inhaberpraxis bleibt das Rückgrat der ambulanten Versorgung.

Datenschutz und IT-Sicherheit (5, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Ortung und Geräteüberwachung von Fahrzeugen und Geräten werden auf das geringste notwendige Maß beschränkt.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Anwender erhalten eine verpflichtende Möglichkeit, Ortung und Geräteüberwachung abzuschalten.
  3. weniger Rechte oder Angebote: Die Datenschutz-Grundverordnung wird abgeschafft.
  4. teils, teils: Datenschutz hat einen hohen Stellenwert.
  5. teils, teils: Der Datenschutz wird wieder durch ein schlankes, effektives Bundesdatenschutzgesetz geregelt.

EU-Mitgliedstaaten (9, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Anstelle der EU wird ein Bund europäischer Nationen als neu zu gründende Wirtschafts- und Interessengemeinschaft unter Wahrung der Souveränität der Mitgliedstaaten angestrebt.
  2. unverändert: Entscheidungen zum Baurecht bleiben den Nationalstaaten vorbehalten.
  3. teils, teils: Die Währungspolitik beruht auf Marktwirtschaft, nationaler Eigenverantwortung und freundschaftlichem Miteinander der europäischen Staaten.
  4. teils, teils: Ein Bund europäischer Nationen als Wirtschafts- und Interessengemeinschaft, der die weitgehende Souveränität der Mitgliedsstaaten wahrt, wird angestrebt.
  5. teils, teils: Eine stabile europäische Friedensordnung erfordert eine ausgewogene Zusammenarbeit auf Basis legitimer Sicherheitsinteressen aller europäischen Staaten.

und 4 weitere, alle im Programm.

Kitas (6, eher linkes Klientel · zieht nach rechts)

  1. mehr Geld: Krippen und Kitas werden personell ausreichend und qualifiziert besetzt.
  2. mehr Geld: Betriebskindergärten werden stärker gefördert.
  3. mehr Pflichten: Kitas und Schulen werden von Angst und Hysterie freigehalten und vermitteln den Kindern eine positive Lebenseinstellung.
  4. mehr Pflichten: In Kitas wird Deutsch als verpflichtende Sprache durchgesetzt.
  5. mehr Pflichten: In den Ländern werden Fachaufsichten zur Durchsetzung von Deutsch als Kita-Sprache eingerichtet.

und 1 weitere, alle im Programm.

Künftige Generationen (2, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Die Abholzung von Wald für Windkraftanlagen wird abgelehnt.
  2. unverändert: Ernährungssicherheit und Selbstversorgung mit heimischen Lebensmitteln bleiben auch für künftige Generationen gewährleistet.

Logistik und Güterverkehr (15, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Es werden mehr Lkw-Parkplätze geschaffen.
  2. mehr Geld: Die CO2-bezogene Erhöhung der Lkw-Maut wird zurückgenommen.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Rollende Landstraße und Containerumschlag werden für Transitverbindungen durch Deutschland mit regelmäßigem Takt eingeführt.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Das Netz an Verladestellen und multimodalen Güterverkehrszentren wird verdichtet.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Reeder erhalten Anreize, wieder unter deutscher Flagge zu fahren und deutsche Seeleute zu beschäftigen.

und 10 weitere, alle im Programm.

Nationale Minderheiten (2, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Die Europäische Charta der Regional- oder Minderheitensprachen wird eingehalten.
  2. unverändert: Anerkannte Minderheitensprachen bleiben gleichberechtigt.

Schulen (13, eher linkes Klientel · zieht nach rechts)

  1. mehr Geld: Schulen erhalten eine moderne IT-Ausstattung.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Die rechtliche Sicherheit und die Disziplinarrechte von Lehrern und Schulen werden gestärkt.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Haupt- und Realschulen sollen durch Kooperationen mit Unternehmen und Kammern attraktiver werden.
  4. weniger Rechte oder Angebote, mehr Pflichten: Koranschulen, die verfassungsfeindliche Inhalte lehren, werden verboten.
  5. mehr Pflichten: Kinder werden in der Schule zu Ehe, Partnerschaft und Familienzusammenhalt unterrichtet.

und 8 weitere, alle im Programm.

Schwangere und Gebärende (4, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Mütter erhalten umfangreiche Unterstützung in der Schwangerschaft und nach der Geburt, insbesondere in schwierigen Lebenslagen.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Die Möglichkeiten der anonymen und vertraulichen Geburt werden ausgebaut und gestärkt.
  3. weniger Geld, weniger Rechte oder Angebote, mehr Pflichten: Bezahlte Leihmutterschaft wird abgelehnt.
  4. unverändert: Die Verfügbarkeit von Babyklappen wird sichergestellt.

Arbeitgeber (2, eher rechtes Klientel · zieht in keine Richtung)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Die direkte Kontaktpflege zwischen Arbeitsvermittlern und relevanten Arbeitgebern wird organisiert.
  2. mehr Pflichten: Arbeitgeber schaffen durch Telearbeit, flexible Arbeitszeiten und Betriebskindergärten ein familienfreundliches Arbeitsumfeld.

Arbeitslose (6, eher linkes Klientel · zieht in keine Richtung)

  1. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Der Anspruch auf Arbeitslosengeld erhöht sich für je zwei weitere Beitragsjahre um einen Monat.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Während des Arbeitslosengeldbezugs gibt es intensive Beratungs-, Weiterbildungs- und Vermittlungsangebote.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Für Arbeitssuchende werden stellenorientierte, passgenauere Matching-Verfahren eingeführt.
  4. weniger Geld, weniger Rechte oder Angebote: Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung erhält nur, wer die Arbeitslosigkeit nicht selbst herbeigeführt hat.
  5. weniger Geld, weniger Rechte oder Angebote: Für Personen, die ab 2026 erstmals sozialversicherungspflichtig arbeiten, entsteht der Anspruch auf Arbeitslosengeld erst nach drei vollen Beitragsjahren.

und 1 weitere, alle im Programm.

Digitale Plattformen (5, eher rechtes Klientel · zieht in keine Richtung)

  1. weniger Pflichten: Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz wird rückabgewickelt.
  2. weniger Pflichten: Die zunehmende Kontroll- und Verbotspolitik der Bundesregierung im Bereich der Medien und sozialen Netzwerke wird abgelehnt.
  3. mehr Pflichten: Eine Vormachtstellung in sozialen Medien und im Bildungswesen darf nicht zur einseitigen Beeinflussung der politischen Willensbildung genutzt werden.
  4. mehr Pflichten: Die großen Anbieter sozialer Medien werden verpflichtet, die Meinungsfreiheit ihrer Nutzer zu respektieren.
  5. unverändert: Die Umsetzung des europäischen Digital Services Act in Deutschland wird abgelehnt.

Ehepaare und Lebenspartner (8, eher rechtes Klientel · zieht in keine Richtung)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Durch familienpolitische Impulse erhalten Paare die Möglichkeit, ihren Kinderwunsch zu verwirklichen oder mehr Kinder zu bekommen.
  2. mehr Geld: Junge Paare erhalten unter bestimmten Voraussetzungen einen Ehe-Start-Kredit für Erstanschaffungen bei der Familiengründung.
  3. weniger Rechte oder Angebote, mehr Pflichten: Eheverträge zu Güter- und Unterhaltsrecht dürfen nur nach deutschem Recht geschlossen werden.
  4. weniger Rechte oder Angebote: Auf Polygamie, Zwangsheirat oder Kinderehe beruhende Ehen werden annulliert.
  5. teils, teils: Gesetzliche Normen regeln die Folgen der Annullierung solcher Ehen unter den Beteiligten.

und 3 weitere, alle im Programm.

Energieversorger und Netzbetreiber (5, eher rechtes Klientel · zieht in keine Richtung)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Bestehende Kraftwerke werden so schnell wie möglich wieder in Betrieb genommen.
  2. weniger Geld: Die Finanzierung der Ladeinfrastruktur aus öffentlichen Mitteln wird eingestellt.
  3. unverändert: Vertraglich zugesagte Subventionen für bestehende Energieanlagen bleiben bestehen.
  4. teils, teils: Die regionale Wasserversorgung durch Kommunen und Zweckverbände wird befürwortet.
  5. unverändert: Weitere Steuern und Abgaben für Wasserentnahmen werden abgelehnt.

Gemeinnützige Wohnungsunternehmen (2, eher linkes Klientel · zieht in keine Richtung)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Wohnungsbaugenossenschaften werden bei der Vergabe öffentlicher Grundstücke bevorzugt.
  2. weniger Geld: Mieter können ihre Wohnungen von öffentlichen Wohnungsbauunternehmen zu vergünstigten Bedingungen erwerben.

Luftverkehr (5, eher rechtes Klientel · zieht in keine Richtung)

  1. mehr Geld: Die Luftverkehrsteuer wird abgeschafft.
  2. mehr Pflichten: Pünktlichkeit, Sicherheit, Sauberkeit sowie optimale Taktung und Vernetzung von Bus, Bahn und Flugverkehr werden gewährleistet.
  3. unverändert: Der Flugverkehr darf nicht Klimaschutzerwägungen geopfert werden.
  4. teils, teils: Deutschlands Flughäfen werden als Wirtschaftsfaktor gestärkt.
  5. unverändert: Verbote von Inlands- und Kurzstreckenflügen werden abgelehnt.

USA (5, eher rechtes Klientel · zieht in keine Richtung)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Die Beziehungen zu den Vereinigten Staaten werden verbessert.
  2. weniger Rechte oder Angebote: Die geplante Stationierung weitreichender US-Waffensysteme in Deutschland wird abgelehnt.
  3. teils, teils: Das Verhältnis zu China, den USA und Russland wird interessengeleitet gestaltet.
  4. teils, teils: Gute Beziehungen zu den USA gelten als wesentlich, insbesondere in wirtschaftlicher, technologischer und wissenschaftlicher Zusammenarbeit.
  5. teils, teils: Die neue US-Regierung gilt als Partner für Meinungsfreiheit und gegen Internet-Zensur.

Verkehrsunternehmen (2, eher linkes Klientel · zieht in keine Richtung)

  1. mehr Geld: Die vorhandenen Mittel fließen in die Verbesserung von Angebot und Schienennetz statt in Subventionen.
  2. mehr Pflichten: Pünktlichkeit, Sicherheit, Sauberkeit sowie optimale Taktung und Vernetzung von Bus, Bahn und Flugverkehr werden gewährleistet.

Atomwaffenstaaten (2, keinem Lager zugeordnet)

  1. mehr Pflichten: Die Kontrollmechanismen in der nuklearen und konventionellen Rüstung werden gestärkt und erweitert.
  2. weniger Geld: Entwicklungshilfe an China, Indien und Atommächte wie Pakistan wird gestrichen.

China (6, keinem Lager zugeordnet)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Die wirtschaftlichen, wissenschaftlichen und kulturellen Kontakte zu China werden ausgebaut.
  2. weniger Geld: Jegliche Entwicklungshilfe an China wird sofort eingestellt.
  3. weniger Geld: Entwicklungshilfe an China, Indien und Atommächte wie Pakistan wird gestrichen.
  4. teils, teils: Das Verhältnis zu China, den USA und Russland wird interessengeleitet gestaltet.
  5. teils, teils: Das Verhältnis zu China orientiert sich an den realpolitischen Interessen Deutschlands.

und 1 weitere, alle im Programm.

Forschungseinrichtungen (4, keinem Lager zugeordnet)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Die Forschungslandschaft, etwa Fraunhofer- und Max-Planck-Institute, wird entpolitisiert.
  2. mehr Rechte oder Angebote: In Deutschland werden neue Kernforschungszentren geschaffen.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Wettbewerb und Innovation in der Raumfahrt sowie staatliche Programme zur Erforschung des Weltalls werden unterstützt.
  4. weniger Geld: Die Finanzierung der Genderforschung wird eingestellt.

Handwerk (2, eher rechtes Klientel)

  1. teils, teils: An Schulen wird eine frühere Berufsorientierung praktiziert.
  2. teils, teils: Das Leistungsprinzip an Schulen wird wieder gestärkt.

Herkunfts- und Transitstaaten (4, keinem Lager zugeordnet)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Mit den Herkunftsländern werden Verhandlungen aufgenommen.
  2. mehr Pflichten: Entwicklungshilfe wird ausnahmslos an die Rücknahme ausreisepflichtiger Staatsbürger und die Mitwirkung bei der Feststellung der Staatsbürgerschaft geknüpft.
  3. mehr Pflichten: Mit den Maghreb-Staaten werden Abkommen über die Verbringung geretteter Migranten in diese Staaten geschlossen.
  4. weniger Geld, weniger Rechte oder Angebote, mehr Pflichten: Auf nicht rücknahmebereite Herkunftsländer wird durch Wirtschaftssanktionen, Aussetzung der Entwicklungshilfe und Visapolitik Druck ausgeübt.

Infrastruktur allgemein (6, keinem Lager zugeordnet)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Die Bewilligung von Neubauprojekten der Infrastruktur wird beschleunigt.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Infrastruktur und ÖPNV im ländlichen Raum werden bedarfsgerecht und zukunftsfähig ausgebaut.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Eine Bundesstrategie für digitale Souveränität wird erstellt, um die Autonomie der Bürger zu gewährleisten und staatliche Institutionen sowie kritische Infrastruktur zu schützen.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Zur Strategie für digitale Souveränität gehören Open-Source-Techniken, dezentrale Systeme und die Entwicklung bundeseigener Hard- und Software für kritische Infrastruktur.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Offensive Cyber-Fähigkeiten werden zur Abschreckung von Angriffen auf Kritische Infrastruktur aufgebaut.

und 1 weitere, alle im Programm.

Internetnutzer (5, keinem Lager zugeordnet)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Ein Recht auf ein analoges Leben außerhalb digitalisierter Verwaltungs- und Alltagsabläufe wird als allgemeines Bürgerrecht anerkannt.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Eine Bundesstrategie für digitale Souveränität wird erstellt, um die Autonomie der Bürger zu gewährleisten und staatliche Institutionen sowie kritische Infrastruktur zu schützen.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Es wird ein Recht auf analoges, unüberwachtes und freies Leben geschaffen.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Die großen Anbieter sozialer Medien werden verpflichtet, die Meinungsfreiheit ihrer Nutzer zu respektieren.
  5. unverändert: Das Internet bleibt als Ort der freien Meinungsäußerung erhalten.

Juden (2, keinem Lager zugeordnet)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Dem Import ausländischer Konflikte wie Kalifatsausrufungen und muslimischem Antisemitismus wird entgegengetreten.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Angriffe auf Juden und antisemitische Beleidigungen werden konsequent strafrechtlich geahndet.

Krankenhäuser (2, keinem Lager zugeordnet)

  1. weniger Pflichten: Die Fallpauschalen im Krankenhaus werden vollständig abgeschafft.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Mittelfristig werden wieder individuelle Budgetvereinbarungen zwischen Krankenhäusern und den GKV-Spitzenverbänden auf Landesebene eingeführt.

Medien und Presse (3, keinem Lager zugeordnet)

  1. weniger Pflichten: Die zunehmende Kontroll- und Verbotspolitik der Bundesregierung im Bereich der Medien und sozialen Netzwerke wird abgelehnt.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Die Einflussnahme der Regierung auf private Medien über Subventionen, Unternehmensbeteiligungen und Werbefinanzierung wird abgelehnt.
  3. mehr Pflichten: Beteiligungen von Parteien an Medienunternehmen werden verboten.

NATO (2, eher rechtes Klientel)

  1. unverändert: Eine Osterweiterung der NATO wird abgelehnt.
  2. unverändert: Die NATO-Mitgliedschaft bleibt bis zum Aufbau eines europäischen Militärbündnisses zentrales Element der Sicherheitsstrategie.

Normalverdiener (2, keinem Lager zugeordnet)

  1. mehr Geld: Ein steuerliches Familiensplitting wird eingeführt.
  2. mehr Geld: Der Kinderfreibetrag wird angehoben.

Opfer von Gewalt (2, keinem Lager zugeordnet)

  1. mehr Geld: Vor der Abschiebung ausländischer Straftäter wird ihr Vermögen zur Schadensregulierung eingezogen.
  2. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Auf Polygamie, Zwangsheirat oder Kinderehe beruhende Ehen werden annulliert.

Parteien (4, keinem Lager zugeordnet)

  1. weniger Rechte oder Angebote, mehr Pflichten: Beteiligungen von Parteien an Medienunternehmen werden verboten.
  2. mehr Pflichten: Alle Entscheidungen der Parteien in eigener Sache werden der unbeschränkten Kontrolle der Rechnungshöfe unterstellt.
  3. weniger Rechte oder Angebote, mehr Pflichten: Die Einflussnahme politischer Parteien auf die Ernennung von Richtern und Staatsanwälten wird verhindert.
  4. teils, teils: Parteien wirken an der politischen Willensbildung mit, beherrschen sie aber nicht.

Patienten und Versicherte (17, keinem Lager zugeordnet)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Eigenverantwortlichkeit, natürliche Prävention und Therapiefreiheit werden gefördert.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Patienten entscheiden frei und selbstbestimmt ohne Zwänge über ihre medizinische Behandlung.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Die Rationierung ärztlicher Leistungen durch Behandlungen ohne Vergütungsanspruch wird beendet.
  4. mehr Geld: Gegen Bagatellbehandlungen werden gestaffelte Bonus- oder Rückvergütungssysteme befürwortet.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Die pharmazeutische Produktion wird weitgehend nach Deutschland und in sichere Herkunftsländer zurückverlagert.

und 12 weitere, alle im Programm.

Pflegebedürftige (2, keinem Lager zugeordnet)

  1. mehr Geld: Häusliche Pflege wird deutlich höher finanziell honoriert.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Die Unterstützung pflegender Angehöriger bei Krankheit oder Urlaub wird durch ambulante und befristete stationäre Angebote ausgeweitet.

Pflegende Angehörige (4, keinem Lager zugeordnet)

  1. mehr Geld: Die häusliche Betreuung Behinderter durch Angehörige wird besser honoriert.
  2. weniger Pflichten: Bürokratische Auflagen für pflegende Angehörige, etwa die eingeschränkte Nutzung des Behinderten-PKW, werden abgeschafft.
  3. mehr Geld: Häusliche Pflege wird deutlich höher finanziell honoriert.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Die Unterstützung pflegender Angehöriger bei Krankheit oder Urlaub wird durch ambulante und befristete stationäre Angebote ausgeweitet.

Politiker und Abgeordnete (12, keinem Lager zugeordnet)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Geheime Abstimmungen im Parlament werden ermöglicht.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Die Präsidien im Parlamentsbetrieb werden nicht gewählt, sondern von den Fraktionen benannt.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Bis zur Reform wird die parlamentarische Kontrolle des Verfassungsschutzes durch jede im Parlament vertretene Fraktion gewährleistet.
  4. mehr Pflichten: Entscheidungsträger von interessengesteuerten, gegen wissenschaftlichen Rat herbeigeführten Maßnahmen werden zur Verantwortung gezogen.
  5. weniger Rechte oder Angebote: Der besondere Schutz des § 188 StGB für Personen des politischen Lebens wird abgeschafft.

und 7 weitere, alle im Programm.

Rentner und Pensionäre (9, keinem Lager zugeordnet)

  1. mehr Geld: Rentner erhalten einen zusätzlichen Steuerfreibetrag, damit sie im Arbeitsmarkt bleiben.
  2. mehr Geld: Die Renten der derzeitigen Senioren werden signifikant erhöht.
  3. mehr Geld: Das Rentenniveau soll in mehreren Schritten das durchschnittliche westeuropäische Niveau von gut 70 Prozent des letzten Nettoeinkommens erreichen.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Die Verrentung wird flexibler und gerechter gestaltet.
  5. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Ein flexibles Renteneintrittsalter wird eingeführt, abschlagsfrei nach 45 Beitragsjahren.

und 4 weitere, alle im Programm.

Russland (2, keinem Lager zugeordnet)

  1. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Die Wirtschaftssanktionen gegen Russland werden sofort aufgehoben.
  2. teils, teils: Das Verhältnis zu China, den USA und Russland wird interessengeleitet gestaltet.

Strom- und Wärmekunden (9, keinem Lager zugeordnet)

  1. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Das Verbot von Gas- und Ölheizungen wird aufgehoben.
  2. mehr Geld: Die CO2-Abgabe wird abgeschafft.
  3. mehr Geld: Die Energiesteuer wird reduziert.
  4. mehr Geld: Die Stromsteuer wird auf das Minimum gesenkt.
  5. mehr Geld: Die EEG-Umlage wird abgeschafft.

und 4 weitere, alle im Programm.

Verkehrsteilnehmer allgemein (3, keinem Lager zugeordnet)

  1. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Eine Verbotspolitik, die bestimmte Verkehrsmittel bevorzugt oder diskriminiert, wird abgelehnt.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Bestehende Lkw-Überholverbote werden konsequent angewendet.
  3. unverändert: Individuelle Mobilität bleibt bezahlbar.

Wahlberechtigte (15, keinem Lager zugeordnet)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Volksentscheide nach Schweizer Vorbild werden auch in Deutschland eingeführt.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Die rechtlichen Voraussetzungen für die in Art. 20 Abs. 2 GG vorgesehenen Volksabstimmungen werden geschaffen.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Das Grundgesetz darf nur mit Zustimmung des Volkes geändert werden.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Bedeutsame völkerrechtliche Verträge dürfen nur mit Zustimmung des Volkes geschlossen werden.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Das Volk erhält das Recht, vom Parlament beschlossene Gesetze zu ändern oder abzulehnen.

und 10 weitere, alle im Programm.

Weitere Staaten (9, keinem Lager zugeordnet)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Nur nationale Währungen geben jedem Staat die Souveränität über Wirtschafts- und Währungspolitik zurück.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Grenzkontrollen und Zurückweisungen an der Grenze gelten als selbstverständliches Recht souveräner Staaten.
  3. weniger Geld: Der Haushalt der WHO wird im Wesentlichen durch Mitgliedsbeiträge der Länder bestritten.
  4. weniger Rechte oder Angebote, mehr Pflichten: Staatliche oder staatsnahe Akteure aus Nicht-EU-Staaten dürfen keine Anteile an wichtigen Hafenunternehmen erwerben.
  5. weniger Rechte oder Angebote: Entscheidungen ausländischer Gerichte und Behörden mit extraterritorialer Wirkung gelten als nichtig.

und 4 weitere, alle im Programm.

Ältere Menschen (3, keinem Lager zugeordnet)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Der generationenübergreifende Zusammenhalt mit Großeltern und Urgroßeltern wird gefördert.
  2. mehr Geld: Das Betreuungsgehalt für Eltern oder Großeltern entspricht etwa dem durchschnittlichen Nettolohn vor Geburt des ersten Kindes.
  3. teils, teils: Den derzeitigen Senioren wird ein Lebensabend in Würde ermöglicht.

Mittel und Ausmaß

Je Mittel, mit dem der Staat handeln soll, welcher Anteil der Forderungen grundlegend etwas ändern, anpassen oder fortführen will.

MittelgrundlegendAnpassungFortführung
Staat nimmt sich zurück oder lenkt sanft
Abschaffung
Deregulierung
Verbot, weniger Staat
Pflicht, weniger Staat
Steuern und Abgaben, weniger Staat
Förderung, weniger Staat
Verfassungsänderung, weniger Staat
Anreiz
Appell
Staat handelt selbst
Verbot
Pflicht
Steuern und Abgaben
Verfassungsänderung
Förderung
Sonstige Forderungen
ohne staatliches Mittel

Je Feld der Anteil an allen Forderungen des Programms (1.013), beim Darüberfahren auch die Zahl. Ein Klick auf ein Feld führt zu seinen Forderungen. Grundlegend heißt neu einführen, abschaffen oder umbauen; Anpassung ändert Bestehendes, Fortführung erhält es.

Abschaffung 91 Staat nimmt sich zurück oder lenkt sanft

grundlegende Änderung (89)

  1. −0,95: Das Lieferkettensorgfaltsgesetz wird abgeschafft.
  2. −0,95: Die EU-Lieferkettenrichtlinie wird abgeschafft.
  3. −0,95: Die Fallpauschalen im Krankenhaus werden vollständig abgeschafft.
  4. −0,95: Die freiwilligen Aufnahmeprogramme für Afghanistan werden eingestellt.
  5. −0,95: Staatliche Zensurvorschriften und staatlich aufgezwungene Abkommen mit privaten Unternehmen, die Zensurmaßnahmen durchführen, werden umgehend abgeschafft.
  6. −0,95: Der besondere Schutz des § 188 StGB für Personen des politischen Lebens wird abgeschafft.
  7. −0,95: Die parteinahen, staatlich finanzierten politischen Stiftungen werden abgeschafft.
  8. −0,95: Das Selbstbestimmungsgesetz wird vollständig zurückgenommen.
  9. −0,95: Gleichstellungsbeauftragte an Hochschulen werden abgeschafft.
  10. −0,90: Das Verpackungsgesetz wird abgeschafft.
  11. −0,90: Das Verbrennerverbot wird aufgehoben.
  12. −0,90: Das Gebäudeenergiegesetz wird abgeschafft.
  13. −0,90: Der verpflichtende Geschwindigkeitswarner (Intelligent Speed Assistance) wird abgeschafft.
  14. −0,90: Alle Bleiberechtsregelungen für Ausreisepflichtige werden abgeschafft, einschließlich Ausbildungs- und Beschäftigungsduldung und Chancenaufenthaltsrecht.
  15. −0,90: Das Kirchenasyl wird abgeschafft und die Kirchenasylvereinbarung des BAMF mit den Kirchen gekündigt.
  16. −0,90: Islamtheologische Lehrstühle an Universitäten werden abgeschafft und die Stellen der bekenntnisneutralen Islamwissenschaft übertragen.
  17. −0,90: Die Institution der parlamentarischen Staatssekretäre wird abgeschafft.
  18. −0,90: Die politischen Beamten in der Staatsverwaltung vom Ministerialdirektor bis zum Polizeipräsidenten werden abgeschafft.
  19. −0,90: Die Modularisierung des Studiums wird abgeschafft.
  20. −0,90: Die Akkreditierungsbürokratie an Hochschulen wird abgeschafft.

und 69 weitere, alle im Programm.

Anpassung (1)

  1. −0,50: Der zeitlich begrenzte Schutzanspruch endet mit dem Wegfall des Fluchtgrundes und begründet keine dauerhafte Einwanderung.

Fortführung (1)

  1. −0,40: Der geplante Ausstieg aus der Braunkohleverstromung wird abgelehnt.
Deregulierung 93 Staat nimmt sich zurück oder lenkt sanft

grundlegende Änderung (28)

  1. −0,76: Bitcoin, Bitcoin-Wallets und Handelsplätze werden weitgehend dereguliert.
  2. −0,72: Die Schulpflicht wird gelockert und in eine Bildungspflicht umgewandelt.
  3. −0,64: Staatliche Eingriffe in den Markt werden auf ein Minimum reduziert.
  4. −0,64: Umwandlungshemmnisse bei Wohnungen werden aufgehoben.
  5. −0,60: Technologieverbote werden durch Technologieoffenheit ersetzt.
  6. −0,60: Das Sozialsystem wird durch grundlegende Reformen vereinfacht und verständlicher.
  7. −0,60: Die Plan- und Subventionswirtschaft wird in eine soziale Marktwirtschaft zurückgeführt.
  8. −0,56: Vorhandene Handelshemmnisse werden beseitigt.
  9. −0,52: Eine Bestandsregulierung des Wolfes wird ermöglicht.
  10. −0,48: Die Umweltverträglichkeitsprüfung bei Ersatzbauten entfällt.
  11. −0,48: Der Datenschutz wird wieder durch ein schlankes, effektives Bundesdatenschutzgesetz geregelt.
  12. −0,44: Das Steuersystem wird durch grundlegende Reformen vereinfacht und verständlicher.
  13. −0,44: Baugesetzbuch und Raumordnungsgesetz werden auf die Regelungen vor 2021 zurückgeführt.
  14. −0,44: Eine invasive Eigenschaft wird gesetzlich als Entnahmegrund verankert.
  15. −0,44: Der öffentlich-rechtliche Rundfunk wird grundlegend reformiert und verschlankt.
  16. −0,40: Die bisherigen bürokratischen Modelle der Vorsorgeförderung werden abgelöst.
  17. −0,40: Im Wärmesektor stehen wieder preiswertes Gas, bevorzugt aus Pipelines, und Heizöl zur Verfügung.
  18. −0,40: Es werden effektive gesetzliche Rahmenbedingungen geschaffen, die den Einsatz von KI etwa in Medizintechnik und Verkehrswesen ermöglichen.
  19. −0,40: Kapital wird wieder über funktionierende Märkte zugeteilt.
  20. −0,40: Hochschulen erhalten das Recht, Bewerber durch standardisierte Eignungstests und Aufnahmeprüfungen auszuwählen.

und 8 weitere, alle im Programm.

Anpassung (57)

  1. −0,76: Das Vergaberecht wird vereinfacht.
  2. −0,76: Die Bewilligung von Neubauprojekten der Infrastruktur wird beschleunigt.
  3. −0,76: Bürokratie und Überregulierung in der Landwirtschaft werden schrittweise zurückgefahren.
  4. −0,76: Die Hofnachfolge wird vereinfacht.
  5. −0,76: Die Landwirtschaft wird entbürokratisiert.
  6. −0,76: Die Bürokratie bei der Dokumentation in der Forstwirtschaft wird abgebaut.
  7. −0,72: Die Datenschutzgrundverordnung wird vereinfacht.
  8. −0,72: Vorschriften sowie Berichts- und Dokumentationspflichten für Mittelstand und Landwirte werden drastisch reduziert.
  9. −0,72: Planungs- und Genehmigungsverfahren werden vereinfacht, um notwendige Neuinvestitionen zu beschleunigen.
  10. −0,72: Deregulierung, Bürokratieabbau, Selbstverwaltung und Eigenverantwortung werden gestärkt.
  11. −0,72: Gebühren und bürokratische Vorschriften für Häfen, insbesondere Klimaschutzbestimmungen, werden konsequent reduziert.
  12. −0,68: Selbständigkeit und Unternehmensgründungen werden unter anderem durch Abbau von Vorschriften auf das notwendige Minimum gefördert.
  13. −0,68: Der Wohnungsbau wird von ausufernden gesetzlichen Vorgaben im Bau- und Mietrecht befreit.
  14. −0,68: Ersatzbauten für alte Bestandsbauten im Außenbereich werden genehmigungsrechtlich ermöglicht.
  15. −0,68: Das deutsche Steuerrecht wird vereinfacht.
  16. −0,68: Landwirte erhalten mehr unternehmerische Entscheidungsfreiheit.
  17. −0,68: Deutsche und EU-Behörden mischen sich nicht in die Wirtschaftsweise der Landwirte ein, etwa bei der Fruchtfolge.
  18. −0,68: Die bedarfsgerechte Nährstoffversorgung von Kulturpflanzen nach guter fachlicher Praxis wird wieder ermöglicht.
  19. −0,68: Der bürokratische Aufwand bei der Düngung wird auf das notwendige Minimum beschränkt.
  20. −0,68: Die mobile Schlachtung durch Weideschuss wird ermöglicht.

und 37 weitere, alle im Programm.

Fortführung (8)

  1. −0,40: Die Politik übt bei Besteuerung und Regulierung von Bitcoin Zurückhaltung.
  2. −0,36: Jeder Bürger entscheidet selbst, von wem er sich behandeln lässt.
  3. −0,36: Für Bestandsbauten bleibt stets das Baurecht aus dem Erstellungszeitraum anwendbar.
  4. −0,36: Staatliche Vorgaben dürfen zu keinem weiteren Höfesterben führen.
  5. −0,32: Pflegekammern werden abgelehnt.
  6. −0,32: Kollektivmaßnahmen wie Fahrverbote für Motorräder wegen Fehlverhaltens Einzelner werden abgelehnt.
  7. −0,32: Die Kombihaltung mit sommerlichem Weidegang wird gegenüber Laufställen mit kleinen Ausläufen nicht benachteiligt.
  8. −0,32: Pauschale Stoffverbote wie bei Strohhalmen oder für ganze Stoffgruppen wie PFAS werden abgelehnt.
Verbot, weniger Staat 5 Staat nimmt sich zurück oder lenkt sanft
Pflicht, weniger Staat 11 Staat nimmt sich zurück oder lenkt sanft
Steuern und Abgaben, weniger Staat 41 Staat nimmt sich zurück oder lenkt sanft

grundlegende Änderung (18)

  1. −0,57: Die CO2-Abgabe wird abgeschafft.
  2. −0,57: Die Luftverkehrsteuer wird abgeschafft.
  3. −0,57: Die Grundsteuer wird vollständig abgeschafft.
  4. −0,54: Der ermäßigte Umsatzsteuersatz in der Gastronomie wird wieder eingeführt.
  5. −0,54: Der Solidaritätszuschlag wird für alle abgeschafft.
  6. −0,54: Die Grunderwerbsteuer für Selbstnutzer wird abgeschafft.
  7. −0,54: Der Rundfunkbeitrag wird abgeschafft.
  8. −0,54: Die Erbschaftsteuer wird abgeschafft.
  9. −0,51: Die CO2-Steuer wird abgeschafft.
  10. −0,48: Die Grundsteuer wird abgeschafft.
  11. −0,48: Die EEG-Umlage wird abgeschafft.
  12. −0,48: Ein steuerliches Familiensplitting wird eingeführt.
  13. −0,48: Künstlerische und pädagogische Tätigkeiten im Kunst- und Kulturbereich werden bis zu einer Einkommensgrenze von der Umsatzsteuer befreit.
  14. −0,45: Jede Steuer, die sich auf Klimaschutz beruft, wird abgelehnt.
  15. −0,42: Alle CO₂-Abgaben werden ersatzlos abgeschafft.
  16. −0,42: Die ausgesetzte Vermögensteuer wird abgeschafft.
  17. −0,27: Bei der Geburt jedes Kindes werden 20.000 Euro an Rentenbeiträgen zurückgezahlt oder entsprechend von künftigen Zahlungen freigestellt.
  18. −0,24: Deutschland wird zu Beginn des Übergangs von seiner Rolle als Zahlmeister befreit.

Anpassung (23)

  1. −0,57: Die Energiesteuer wird reduziert.
  2. −0,57: Die Stromsteuer wird auf das Minimum gesenkt.
  3. −0,57: Die Einkommensteuer wird durch einen deutlich höheren Grundfreibetrag gesenkt.
  4. −0,57: Die Unternehmenssteuern werden auf ein international konkurrenzfähiges Niveau gesenkt.
  5. −0,57: Die Steuer- und Abgabenlast wird gesenkt.
  6. −0,57: Unternehmenssteuern werden gesenkt, um Rationalisierungsinvestitionen zu erleichtern und Produktivität und Löhne zu erhöhen.
  7. −0,57: Die CO2-bezogene Erhöhung der Lkw-Maut wird zurückgenommen.
  8. −0,57: Die Steuersätze werden gesenkt.
  9. −0,57: Der einkommensteuerliche Grundfreibetrag wird auf 15.000 Euro erhöht.
  10. −0,57: Die steuerlichen Freibeträge werden indexiert, um heimliche Steuererhöhungen auszuschließen.
  11. −0,57: Weitere Tarifeckwerte bis hin zum Spitzensteuersatz werden entsprechend verschoben.
  12. −0,57: Der Kinderfreibetrag wird angehoben.
  13. −0,54: Anstehende Rentenbeitragsanhebungen werden durch Steuersenkungen für Beschäftigte und Unternehmen ausgeglichen.
  14. −0,54: Der Sparerpauschbetrag wird an die Geringfügigkeitsgrenze gekoppelt.
  15. −0,51: Die übermäßige Besteuerung wird zurückgenommen.
  16. −0,51: Die Mehrwertsteuer für Artikel des Kinderbedarfs wird auf 7 Prozent gesenkt.
  17. −0,48: Einkommensteuern werden gesenkt, um Erwerbsanreize zu erhöhen und den Fachkräftemangel zu verringern.
  18. −0,48: Mit synthetischem Kraftstoff betriebene Verbrennerfahrzeuge werden bei der Abgabenlast Elektrofahrzeugen gleichgestellt.
  19. −0,48: Für die Gastronomie gilt ein einheitlicher Mehrwertsteuersatz von 7 Prozent.
  20. −0,45: Das Ehegattensplitting wird zu einem Familiensplitting ausgeweitet.

und 3 weitere, alle im Programm.

Fortführung (0)

Förderung, weniger Staat 12 Staat nimmt sich zurück oder lenkt sanft
Verfassungsänderung, weniger Staat 1 Staat nimmt sich zurück oder lenkt sanft
Anreiz 17 Staat nimmt sich zurück oder lenkt sanft

grundlegende Änderung (5)

  1. −0,24: Gegen Bagatellbehandlungen werden gestaffelte Bonus- oder Rückvergütungssysteme befürwortet.
  2. −0,22: Rentner erhalten einen zusätzlichen Steuerfreibetrag, damit sie im Arbeitsmarkt bleiben.
  3. −0,22: Private und betriebliche Altersvorsorge mit Aktien, ETFs und Fonds wird systematisch steuerlich gefördert.
  4. −0,20: Rentner erhalten einen zusätzlichen Steuergrundfreibetrag von 12.000 Euro als Arbeitsanreiz.
  5. −0,17: Mit jedem Kind wird ein Teil des Ehe-Start-Kredits erlassen.

Anpassung (12)

  1. −0,27: Es werden Anreize für eine freiwillige Verlängerung der Lebensarbeitszeit gesetzt.
  2. −0,27: Reeder erhalten Anreize, wieder unter deutscher Flagge zu fahren und deutsche Seeleute zu beschäftigen.
  3. −0,26: Anreize zur freiwilligen Rückkehr werden ausgebaut.
  4. −0,24: In der Agrarpolitik werden Anreize statt Verbote eingesetzt.
  5. −0,18: Die private, kapitalgedeckte Altersvorsorge wird steuerlich erweitert absetzbar.
  6. −0,17: Ausgewanderte Fachkräfte werden durch attraktive Rahmenbedingungen zurückgewonnen.
  7. −0,17: Existenzgründer in der Landwirtschaft werden steuerlich entlastet.
  8. −0,15: Das Bürgergeld wird unattraktiver gemacht, um Erwerbsanreize zu erhöhen.
  9. −0,15: Asylbewerbern werden bei Ablehnung von Arbeitsgelegenheiten die Leistungen gekürzt.
  10. −0,15: Auf nicht rücknahmebereite Herkunftsländer wird durch Wirtschaftssanktionen, Aussetzung der Entwicklungshilfe und Visapolitik Druck ausgeübt.
  11. −0,14: Die Abwanderung heimischer Fachkräfte wird durch attraktive Rahmenbedingungen gestoppt.
  12. −0,14: Wohnungsbaugenossenschaften werden bei der Vergabe öffentlicher Grundstücke bevorzugt.

Fortführung (0)

Appell 44 Staat nimmt sich zurück oder lenkt sanft

grundlegende Änderung (9)

  1. −0,18: Paare werden durch soziales Marketing ermutigt, ihre Kinderwünsche zu erfüllen.
  2. −0,16: Deutschland erhält einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat.
  3. −0,16: Mit der syrischen Regierung wird bilateral und im EU-Verbund über die Rückkehr syrischer Staatsangehöriger verhandelt.
  4. −0,14: Ausgesetzte Rüstungskontrollverträge wie INF, START, ABM und MBFR werden neu verhandelt.
  5. −0,12: Eine Reform der Europäischen Menschenrechtskonvention wird angestoßen.
  6. −0,12: Volksabstimmungen auf Bundesebene sind zentraler Gegenstand jeder Koalitionsverhandlung.
  7. −0,10: Die Bundesbank überführt das im Ausland gelagerte Staatsgold vollständig nach Deutschland.
  8. −0,09: Der Gewässerschutz wird von der EU auf Deutschland und die Bundesländer übertragen.
  9. −0,08: Die Corona-Maßnahmen werden auf allen Ebenen aufgearbeitet.

Anpassung (30)

  1. −0,19: Alle Möglichkeiten zum Dialog werden genutzt.
  2. −0,18: Verbraucher werden über gesundheitliche Risiken modischer Ernährungsformen aufgeklärt.
  3. −0,18: Die Beziehungen zu den Vereinigten Staaten werden verbessert.
  4. −0,18: Die Reform der Welthandelsorganisation wird unterstützt.
  5. −0,18: Länder und Kommunen werden angeregt, Mehrgenerationenkonzepte zu fördern.
  6. −0,18: Die Aufklärung über den positiven Einfluss von Technologien auf Mensch und Umwelt wird vorangetrieben.
  7. −0,17: Mit den Herkunftsländern werden Verhandlungen aufgenommen.
  8. −0,17: Eine offene Debatte über die Vorteile der Gentechnik wird geführt.
  9. −0,16: Die Vereinten Nationen werden entsprechend den veränderten Gewichtungen in der Welt reformiert.
  10. −0,16: Die Rolle der OSZE bei der Stabilisierung von Krisenregionen wird weiterentwickelt.
  11. −0,16: Eine Reform der Genfer Flüchtlingskonvention wird angestoßen.
  12. −0,16: Der Wert der beruflichen Bildung soll stärker gewürdigt werden.
  13. −0,15: Die freiwillige Rückkehr nach Syrien wird offensiv beworben.
  14. −0,14: Nachhaltigkeit in der Fischerei wird in enger Abstimmung mit heimischen Fischern und Anglern verfolgt.
  15. −0,14: Die Beziehungen zur Eurasischen Wirtschaftsunion werden ausgebaut.
  16. −0,14: Die wirtschaftlichen, wissenschaftlichen und kulturellen Kontakte zu China werden ausgebaut.
  17. −0,12: In der Ausbildung der Grünen Berufe wird ein realitätsbezogener Bildungsansatz verfolgt.
  18. −0,12: Gemeinsam mit europäischen Partnern wird eine stabile Friedensordnung gestaltet.
  19. −0,12: Frieden im Nahen Osten wird über vertrauensbildende Maßnahmen statt über Krieg oder internationale Einmischung angestrebt.
  20. −0,12: Die Zusammenarbeit mit den BRICS-Staaten, ASEAN und Mercosur wird gefördert, sofern sie der wirtschaftlichen Wohlfahrt und Selbstbestimmtheit Deutschlands dient.

und 10 weitere, alle im Programm.

Fortführung (5)

  1. −0,17: Auslandssender, Goethe-Institute und Kulturprojekte vermitteln ein positives Bild Deutschlands und werben für sein kulturelles Erbe.
  2. −0,16: Deutschland spielt eine aktive Rolle in der OSZE.
  3. −0,12: Die Außenhandelspolitik gewährleistet deutschen Unternehmen diskriminierungsfreien Zugang zu Märkten, Rohstoffen und freien Handelswegen.
  4. −0,10: Die Europäische Charta der Regional- oder Minderheitensprachen wird eingehalten.
  5. −0,09: Die Beziehungen zu China werden nur bei Gleichberechtigung, fairem Wettbewerb und Schutz vor Ausverkauf deutscher Technologien und Schlüsselindustrien gefördert.
Verbot 54 Staat handelt selbst

grundlegende Änderung (38)

  1. +0,95: Pubertätsblocker bei Minderjährigen werden verboten.
  2. +0,95: Nicht medizinisch indizierte Eingriffe zur Änderung des Geschlechts bei Minderjährigen werden verboten.
  3. +0,95: Die Verwendung von Symbolen und Zeichen gewaltsam linksextremistischer Organisationen wird unter Strafe gestellt.
  4. +0,95: Koranschulen, die verfassungsfeindliche Inhalte lehren, werden verboten.
  5. +0,95: Die Al-Quds-Tage in Berlin werden dauerhaft verboten.
  6. +0,95: Der Muezzinruf wird untersagt.
  7. +0,95: Das Tragen von Burka und Niqab in der Öffentlichkeit wird untersagt.
  8. +0,95: In öffentlichen Einrichtungen und insbesondere in Schulen gilt ein Kopftuchverbot.
  9. +0,95: Beteiligungen von Parteien an Medienunternehmen werden verboten.
  10. +0,95: Die Verwendung von Pubertätsblockern zur Einleitung einer Geschlechtsumwandlung wird verboten.
  11. +0,95: Der Gebrauch gendergerechter Sprache wird in öffentlichen Einrichtungen und staatlichen Stellen untersagt.
  12. +0,93: Organisationen des gewaltsamen Linksextremismus werden verboten.
  13. +0,90: Die öffentliche Forderung nach einem Kalifat wird unter Strafe gestellt.
  14. +0,90: Die Finanzierung von Moscheen und Organisationen in Deutschland durch ausländische Staaten wird gesetzlich verboten.
  15. +0,90: Der Bau von Minaretten wird untersagt.
  16. +0,85: Die Freigabe des Cannabiskonsums außerhalb medizinischer Indikationen wird umgehend rückgängig gemacht.
  17. +0,85: Verurteilte Straftäter werden nicht eingebürgert.
  18. +0,85: Friedensrichtern werden Aufenthaltstitel und gegebenenfalls Asyl entzogen und durch die Tätigkeit erworbenes Vermögen eingezogen.
  19. +0,85: Auftraggeber von Friedensrichtern werden als Anstifter gewertet.
  20. +0,85: Werbung von Ärzten für Schwangerschaftsabbrüche ist unzulässig.

und 18 weitere, alle im Programm.

Anpassung (9)

  1. +0,95: Islamistische Vereine und Moscheegemeinden werden bei Vorliegen der Voraussetzungen konsequent verboten.
  2. +0,90: Staatliche oder staatsnahe Akteure aus Nicht-EU-Staaten dürfen keine Anteile an wichtigen Hafenunternehmen erwerben.
  3. +0,85: Lehrern ist untersagt, zur Wahl bestimmter Parteien oder zur Teilnahme an Demonstrationen aufzurufen.
  4. +0,80: In der Ausbildung zum Erzieher wird jede Indoktrination in Bezug auf Gender-Mainstreaming und andere Ideologien unterbunden.
  5. +0,60: Die Abholzung von Wald für Windkraftanlagen wird abgelehnt.
  6. +0,60: Entscheidungen von Friedensrichtern entfalten keine Rechtswirkung.
  7. +0,60: Eine Vormachtstellung in sozialen Medien und im Bildungswesen darf nicht zur einseitigen Beeinflussung der politischen Willensbildung genutzt werden.
  8. +0,50: Ländliche Heimatregionen dürfen nicht durch Windkraftgroßanlagen zu Industrieparks werden.
  9. +0,50: Einreisen darf künftig nur, wem dies erlaubt ist.

Fortführung (7)

  1. +0,80: Ein Rechtsanspruch auf Tötung auf Verlangen wird abgelehnt.
  2. +0,75: Social Scoring und Sozialbewertungssysteme für Bürger nach chinesischem Vorbild werden abgelehnt.
  3. +0,60: Eine generelle Privatisierung des Wassers oder der Wasserwerke wird ausgeschlossen.
  4. +0,60: Bezahlte Leihmutterschaft wird abgelehnt.
  5. +0,45: Islamischen Organisationen wird der Körperschaftsstatus des öffentlichen Rechts nicht verliehen.
  6. +0,40: Eine EU-weite Liberalisierung und Kommerzialisierung des Wassermarkts wird verhindert.
  7. +0,40: Die geplante Stationierung weitreichender US-Waffensysteme in Deutschland wird abgelehnt.
Pflicht 221 Staat handelt selbst

grundlegende Änderung (94)

  1. +0,76: Der Arzneimittelgroßhandel wird verpflichtet, bei versorgungsrelevanten Arzneimitteln mindestens zwei durchschnittliche Monatsbedarfe vorzuhalten.
  2. +0,76: Beimischungen von Insekten in Lebensmitteln werden deutlich gekennzeichnet.
  3. +0,76: In Deutschland tätige ausländische NGOs legen ihre Finanzierungsquellen offen.
  4. +0,76: Bei Zweifeln an der Anwendbarkeit des Jugendstrafrechts, bei erheblichen Straftaten und bei Mehrfachtätern wird regelmäßig eine biologische Altersfeststellung durchgeführt.
  5. +0,76: Imame müssen für die Zulassung Deutschkenntnisse auf Niveau C1 nachweisen.
  6. +0,72: Erwerbsfähige Bürgergeldempfänger, die nach sechs Monaten noch im Leistungsbezug sind, werden zu gemeinnütziger Arbeit herangezogen.
  7. +0,72: Anwender erhalten eine verpflichtende Möglichkeit, Ortung und Geräteüberwachung abzuschalten.
  8. +0,72: Die Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen wird offengelegt.
  9. +0,72: Produkte werden mit einer klaren Angabe von Inhalt und Gewicht mit Bezug zum Verkaufspreis gekennzeichnet.
  10. +0,72: Die Wehrpflicht wird wieder eingesetzt, einschließlich des Ersatzdienstes.
  11. +0,72: Die Staatsgrenzen werden wieder kontrolliert.
  12. +0,72: Straftäter und ihre Familienangehörigen müssen nach italienischem Vorbild die Herkunft erheblicher, nicht nachvollziehbarer Vermögenswerte nachweisen.
  13. +0,72: In Deutschland predigende Imame bekennen sich zur Verfassung.
  14. +0,72: Die großen Anbieter sozialer Medien werden verpflichtet, die Meinungsfreiheit ihrer Nutzer zu respektieren.
  15. +0,72: Alle Entscheidungen der Parteien in eigener Sache werden der unbeschränkten Kontrolle der Rechnungshöfe unterstellt.
  16. +0,72: In Kitas wird Deutsch als verpflichtende Sprache durchgesetzt.
  17. +0,72: Vor familiengerichtlichen Verfahren wird eine verpflichtende, am Kindeswohl orientierte Mediation vorgeschrieben, deren Verweigerung zeitnah sanktioniert wird.
  18. +0,72: Anforderungen an Gutachten und Gutachter werden einheitlich definiert und durch ein Zulassungsverfahren gesichert.
  19. +0,68: Die Target-2-Forderungen werden bis zum Ausgleich mit Sicherheiten unterlegt.
  20. +0,68: Der Fortbestand von Asylgründen wird jährlich geprüft.

und 74 weitere, alle im Programm.

Anpassung (106)

  1. +0,72: Die fachliche und sprachliche Qualifikation (Niveau C1) von medizinischem Fachpersonal muss uneingeschränkt dem deutschen Standard genügen.
  2. +0,72: Gegenüber dem Anwender wird vollständige Transparenz über die Überwachungsmöglichkeiten hergestellt.
  3. +0,72: Der deutsche Standard für Schlachtbetriebe gilt auch für Importware.
  4. +0,72: Migranten erwerben Deutschkenntnisse mindestens auf Niveau B2, in der Regel innerhalb von zwei, ausnahmsweise von fünf Jahren.
  5. +0,72: Bei Inobhutnahmen haben geeignete Familienmitglieder wie Großeltern stets Vorrang vor Pflegefamilien und stationären Einrichtungen.
  6. +0,72: Hochschulen müssen Lehrveranstaltungen und Vorträge vor politisch motivierten Störungen schützen.
  7. +0,68: Die Einhaltung von Kabotage- und Sozialvorschriften bei ausländischen Spediteuren wird konsequent überwacht.
  8. +0,68: Zur Überwachung ausländischer Spediteure werden Mautdaten und Daten des intelligenten Fahrtenschreibers genutzt.
  9. +0,68: Der Einsatz von Gentechnik in der landwirtschaftlichen Praxis wird streng überwacht und stets auf seinen tatsächlichen Nutzen überprüft.
  10. +0,68: Übernahmen deutscher Unternehmen durch ausländische Konzerne und Finanzinvestoren werden stärker kontrolliert.
  11. +0,68: Alle ausreisepflichtigen Personen werden in strikter Anwendung geltenden Rechts abgeschoben.
  12. +0,68: Die zwingende Ausweisung verurteilter ausländischer Straftäter wird konsequent vollzogen.
  13. +0,68: Haftstrafen werden erst nach einer Mindestverbüßung zur Bewährung ausgesetzt.
  14. +0,68: Die Tat und ihre Folgen werden als weitere Haftgründe eingestuft.
  15. +0,68: Grundsätze der fachlichen Eignung und beruflichen Qualifikation gelten auch für das Spitzenpersonal des Staates.
  16. +0,68: Vor einer Behandlung zur Geschlechtsumwandlung finden psychologische Beratungsgespräche statt.
  17. +0,68: Unterhaltspflichten werden an die zeitliche Intensität der Betreuung gebunden.
  18. +0,68: Für Kinder mit Migrationshintergrund ohne ausreichende Deutschkenntnisse steht verpflichtender Deutschunterricht im Vordergrund.
  19. +0,64: Das Heilpraktikergesetz wird im Hinblick auf einheitliche Qualitäts- und Prüfungsstandards nachgebessert.
  20. +0,64: Die Verwendung der Mittel der Entwicklungszusammenarbeit wird lückenlos kontrolliert.

und 86 weitere, alle im Programm.

Fortführung (21)

  1. +0,76: Vor einer Abtreibung ist eine rechtskonforme Beratung nach § 219 StGB erforderlich.
  2. +0,68: Lehrer sind zur politischen Neutralität verpflichtet.
  3. +0,64: Bestehende Lkw-Überholverbote werden konsequent angewendet.
  4. +0,64: Staatliche Stellen dürfen die Pflicht zur Annahme von Bargeld nicht ausschließen.
  5. +0,64: Migranten akzeptieren die Grundprinzipien des Gemeinschaftslebens, die sich aus Verfassung und Rechtsordnung ergeben.
  6. +0,64: Öffentliche Ämter, Beamten- und Richterstellen werden ausschließlich nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung vergeben.
  7. +0,60: Wer kein Bleiberecht hat und sich illegal in Deutschland aufhält, wird abgeschoben.
  8. +0,60: Die Wirksamkeit der Beratungsscheinregelung wird regelmäßig überprüft.
  9. +0,56: Gesellschaftliche Teilhabe setzt das Erlernen der deutschen Sprache und die Anerkennung der Werte und des Rechtsstaats voraus.
  10. +0,56: Die Mitarbeiter der öffentlichen Verwaltung verrichten ihren Dienst unabhängig und loyal.
  11. +0,48: Bargeld bleibt uneingeschränkt gesetzliches Zahlungsmittel.
  12. +0,48: Das Konnexitätsprinzip des Grundgesetzes, wonach die veranlassende Ebene die Ausgabe finanziert, wird strikt eingehalten, insbesondere zugunsten der Kommunen.
  13. +0,48: Der Dienst in den Streitkräften bleibt deutschen Staatsbürgern vorbehalten.
  14. +0,48: Die Regelungen der §§ 218 ff. StGB werden konsequent umgesetzt.
  15. +0,48: Die Durchlässigkeit zwischen den Schulformen wird gewährleistet.
  16. +0,40: Lebendtiertransporte zu Zuchtzwecken bleiben unter definierten Bedingungen und strikter veterinärmedizinischer Kontrolle durch zertifizierte Unternehmen möglich.
  17. +0,40: Eine Duldung begründet keinen dauerhaften Aufenthalt.
  18. +0,36: Seehäfen gehören zur Kritischen Infrastruktur und bleiben unter deutscher Kontrolle.
  19. +0,36: Die Gewissensfreiheit von Ärzten, Abtreibungen zu verweigern, bleibt erhalten.
  20. +0,36: Das Promotionsrecht bleibt den Universitäten vorbehalten.

und 1 weitere, alle im Programm.

Steuern und Abgaben 14 Staat handelt selbst

grundlegende Änderung (3)

  1. +0,57: Von internationalen Studenten aus Staaten außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums werden Studiengebühren erhoben.
  2. +0,54: Das Steuerrecht wird durch einen Einkommensteuertarif mit wenigen Stufen vereinfacht.
  3. +0,48: Die Kommunen werden für den Wegfall der Grundsteuer durch einen Zuschlag auf Einkommen- und Körperschaftsteuer vollständig entschädigt.

Anpassung (5)

  1. +0,57: Die Grunderwerbsteuer für ausländische Käufer mit Hauptwohnsitz außerhalb der EU wird auf 20 Prozent erhöht.
  2. +0,54: Die Unternehmensteuer wird rechtsformneutral gestaltet.
  3. +0,48: Die Abschreibungsmöglichkeiten für Steuersparmodelle werden gesenkt.
  4. +0,36: Versicherungsfremde Leistungen werden nicht aus Sozialversicherungsbeiträgen, sondern aus dem Bundeshaushalt finanziert.
  5. +0,33: Die beitragsfreie Mitversicherung der Bürgergeldempfänger in der Kranken- und Pflegeversicherung wird vollständig aus dem Bundeshaushalt finanziert, um Beitragssatzerhöhungen zu verhindern.

Fortführung (6)

  1. +0,54: Weitere Steuern und Abgaben für Wasserentnahmen werden abgelehnt.
  2. +0,51: Die einjährige Frist für die Besteuerung von Wertzuwächsen bei Bitcoin bleibt erhalten.
  3. +0,51: Jede gesonderte Besteuerung von Lebensmitteln wie eine Fleisch- oder Zuckersteuer wird abgelehnt.
  4. +0,48: Energieerzeugung zum Eigenverbrauch bleibt für Industrie und Bürger steuer- und abgabenfrei.
  5. +0,42: Bitcoin-Transaktionen bleiben umsatzsteuerfrei.
  6. +0,24: Die EU erhält auch künftig kein eigenes Steuererhebungsrecht.
Verfassungsänderung 10 Staat handelt selbst
Förderung 161 Staat handelt selbst

grundlegende Änderung (38)

  1. +0,38: Reicht das Wohngeld nicht aus, wird zusätzlich ein kommunales Wohngeld gezahlt.
  2. +0,36: Für jedes neugeborene Kind mit deutscher Staatsangehörigkeit und dauerhaftem Aufenthalt in Deutschland wird ein individuelles Altersvorsorge-Depot eingerichtet.
  3. +0,36: Ein Erziehungsgeld erleichtert Eltern die Eigenbetreuung ihrer Kinder in den ersten drei Lebensjahren.
  4. +0,36: Für die Niederlassung von Ärzten im ländlichen Raum werden finanzielle und organisatorische Niederlassungshilfen eingeführt.
  5. +0,36: Ein Mahnmal und ein Informationszentrum für die Opfer der kommunistischen Gewaltherrschaft werden errichtet.
  6. +0,34: Ein aus Steuermitteln finanziertes, kapitalgedecktes „Junior-Spardepot“ ergänzt das Altersvorsorgesystem.
  7. +0,34: Bis zum 18. Lebensjahr werden monatlich 100 Euro aus Steuermitteln in einen ETF- oder Aktienfonds-Sparplan eingezahlt.
  8. +0,34: Für Arbeitssuchende werden stellenorientierte, passgenauere Matching-Verfahren eingeführt.
  9. +0,34: Der Dienstherr übernimmt die Kosten der Dienstunfähigkeits- und Diensthaftpflichtversicherung.
  10. +0,34: Das Betreuungsgehalt für Eltern oder Großeltern entspricht etwa dem durchschnittlichen Nettolohn vor Geburt des ersten Kindes.
  11. +0,34: In Deutschland werden neue Kernforschungszentren geschaffen.
  12. +0,32: Für neugeborene Babys gibt es eine steuerfinanzierte Willkommensprämie von 20.000 Euro, ersatzweise als Gutschrift auf künftige Rentenbeiträge.
  13. +0,32: Mit den Target-Forderungsguthaben könnten über einen deutschen Staatsfonds ausländische Aktien, Gold oder andere Sachwerte gekauft werden.
  14. +0,32: Die durch Windkraftanlagen verursachten Bodenerosionen und Windschleppen werden schnellstmöglich erforscht.
  15. +0,32: Es werden Rückgewinnungsprogramme für abgewanderte Leistungsträger eingerichtet.
  16. +0,32: BAföG-Empfängern wird bei einer Geburt während Ausbildung oder Studium die Rückzahlung nach erfolgreichem Abschluss erlassen.
  17. +0,32: Eine bedarfsorientierte Vorschule wird eingeführt, damit alle Kinder dem regulären Unterricht folgen können.
  18. +0,30: Vater oder Mutter erhalten zumindest in der Kleinkindphase die Möglichkeit, ohne finanzielle Einbußen zu Hause zu bleiben oder in Teilzeit zu arbeiten.
  19. +0,30: Das Betreuungsgehalt soll den Fachkräftemangel in Kitas durch sinkende Nachfrage nach Kita-Plätzen verringern.
  20. +0,28: Rollende Landstraße und Containerumschlag werden für Transitverbindungen durch Deutschland mit regelmäßigem Takt eingeführt.

und 18 weitere, alle im Programm.

Anpassung (107)

  1. +0,38: Die Unterstützung pflegender Angehöriger bei Krankheit oder Urlaub wird durch ambulante und befristete stationäre Angebote ausgeweitet.
  2. +0,38: Das öffentliche Nah- und Fernverkehrsnetz wird nach dem Modell der Schweiz besser ausgebaut und abgestimmt.
  3. +0,38: Das Hochgeschwindigkeitsnetz wird erweitert.
  4. +0,38: Artgerechte Haltungssysteme in der Nutztierhaltung werden gefördert.
  5. +0,38: Eine einsatzbereite Schutzinfrastruktur für die Zivilbevölkerung wird auf- und ausgebaut.
  6. +0,38: Die Ermittlungsbehörden werden personell und materiell erheblich aufgestockt.
  7. +0,38: Das Justizpersonal wird aufgestockt.
  8. +0,38: Techniken, die der strategischen Unabhängigkeit dienen, werden vom Staat direkt finanziert.
  9. +0,38: Gedenkstätten werden von Bund und Ländern auskömmlich finanziert.
  10. +0,37: In der Kerntechnik werden gezielte Investitionen in innovative Technologien und die Ausbildung neuer Fachkräfte getätigt.
  11. +0,36: Die Renten der derzeitigen Senioren werden signifikant erhöht.
  12. +0,36: Eltern erhalten Hilfen beim beruflichen Wiedereinstieg.
  13. +0,36: Ausreichend wohnortnahe Kindergarten- und Kitaplätze werden bereitgestellt, mit Vorrang für Familien mit zwei arbeitenden Eltern und arbeitende Alleinerziehende.
  14. +0,36: Während des Arbeitslosengeldbezugs gibt es intensive Beratungs-, Weiterbildungs- und Vermittlungsangebote.
  15. +0,36: Eine angemessene Finanzierung des notwendigen Personalaufwuchses in der Pflege wird sichergestellt.
  16. +0,36: Die suchtpsychiatrische Versorgung wird ausgebaut.
  17. +0,36: Notwendige Reparaturen und Sanierungen aller betroffenen Bauwerke werden durchgeführt.
  18. +0,36: Infrastruktur und ÖPNV im ländlichen Raum werden bedarfsgerecht und zukunftsfähig ausgebaut.
  19. +0,36: Autobahnen und Brücken werden saniert und instandgesetzt.
  20. +0,36: Das Schienennetz wird ausgebaut, insbesondere durch Beseitigung von Engpässen.

und 87 weitere, alle im Programm.

Fortführung (16)

  1. +0,36: Straßen, Schienenwege und Brücken werden planvoll und kontinuierlich saniert.
  2. +0,34: Spezialisierte Förderschulen für behinderte Menschen bleiben erhalten.
  3. +0,34: Vertraglich zugesagte Subventionen für bestehende Energieanlagen bleiben bestehen.
  4. +0,32: Wirklich Bedürftige werden in den Grundsicherungssystemen aufgefangen.
  5. +0,30: Die übrigen Systeme der Grundsicherung bleiben unverändert.
  6. +0,28: Die spätere Rentenleistung wird wegen der Rückzahlung von Rentenbeiträgen bei Geburt nicht gekürzt.
  7. +0,28: Gedenkstätten behalten ihre politische Unabhängigkeit.
  8. +0,24: Die für den Energiemix nötigen Leitungen werden dauerhaft sichergestellt.
  9. +0,24: Der Rechtsschutz der Beamten in dienstlichen Angelegenheiten wird sichergestellt.
  10. +0,24: Die Förderschulen werden erhalten.
  11. +0,20: Ab dem 18. Geburtstag kann der Sparplan mit eigenen Beiträgen weitergeführt werden.
  12. +0,20: Regionale Schlachthöfe werden erhalten.
  13. +0,20: Brauchtum und Mundarten werden gepflegt.
  14. +0,20: Historische Innenstädte werden bewahrt und bei Bedarf durch Rekonstruktionen wiederhergestellt.
  15. +0,18: Wasserressourcen, Förderanlagen, Wasseraufbereitung und Leitungsnetz bleiben in öffentlicher Hand.
  16. +0,16: Der Hafenstandort Deutschland wird gesichert.
ohne staatliches Mittel 238 Sonstige Forderungen

grundlegende Änderung (20)

  1. ohne staatliches Mittel: Angestrebt wird ein Europa der Vaterländer als Gemeinschaft souveräner, demokratischer Staaten.
  2. ohne staatliches Mittel: Angestrebt werden selbstverantwortliche und souveräne Nationalstaaten, die in Freiheit und Selbstbestimmung zusammenleben.
  3. ohne staatliches Mittel: Eine geistig-kulturelle Erneuerung und Wende auf allen Ebenen wird gefordert.
  4. ohne staatliches Mittel: Ein Europa der Vaterländer wird angestrebt.
  5. ohne staatliches Mittel: Ein Bund europäischer Nationen als Wirtschafts- und Interessengemeinschaft, der die weitgehende Souveränität der Mitgliedsstaaten wahrt, wird angestrebt.
  6. ohne staatliches Mittel: Eine strategische Autonomie Europas als eigenes Machtzentrum wird unterstützt.
  7. ohne staatliches Mittel: Die Ukraine wird als neutraler Staat außerhalb von NATO und EU gesehen.
  8. ohne staatliches Mittel: Ein Austritt aus dem Euro wird als förderlich für Wirtschaft und Steuerzahler bewertet.
  9. ohne staatliches Mittel: Die deutsche Migrationspolitik wird radikal gewendet.
  10. ohne staatliches Mittel: Die Target-2-Forderungssalden werden für Deutschland nutzbar gemacht.
  11. ohne staatliches Mittel: Der Umgang mit den afghanischen Ortskräften wird in einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss aufgearbeitet.
  12. ohne staatliches Mittel: Nur nationale Währungen geben jedem Staat die Souveränität über Wirtschafts- und Währungspolitik zurück.
  13. ohne staatliches Mittel: Der weitere Ausbau der Windenergie wird abgelehnt.
  14. ohne staatliches Mittel: Entscheidungen ausländischer Gerichte und Behörden mit extraterritorialer Wirkung gelten als nichtig.
  15. ohne staatliches Mittel: In der Migrationspolitik wird eine deutliche Kehrtwende eingeleitet.
  16. ohne staatliches Mittel: Jede Politik, die sich auf Klimaschutz beruft, wird abgelehnt.
  17. ohne staatliches Mittel: Die Einflussnahme „woker“ Ideologie auf Universitäten und die Repression gegen Dozenten sollen beendet werden.
  18. ohne staatliches Mittel: Die staatliche Subventionierung der Halbleiterindustrie wird als Verschwendung von Steuermitteln abgelehnt.
  19. ohne staatliches Mittel: Das Bürgergeld wird grundlegend reformiert.
  20. ohne staatliches Mittel: Der behördlich organisierte Verfassungsschutz wird grundsätzlich reformiert.

Anpassung (86)

  1. ohne staatliches Mittel: Die Entwicklung zu einer multipolaren Welt wird begrüßt, ihre Chancen werden genutzt und Risiken minimiert.
  2. ohne staatliches Mittel: Ziel ist eine am Menschen orientierte Versorgung und Medizin.
  3. ohne staatliches Mittel: Richtschnur der Außenpolitik sind realpolitische Erfordernisse statt Ideologien.
  4. ohne staatliches Mittel: Die deutsche Geschichte soll in ihrer Gänze gewürdigt werden.
  5. ohne staatliches Mittel: Möglichst viele Bürger sollen aus eigener Kraft ein auskömmliches, selbstbestimmtes Leben führen.
  6. ohne staatliches Mittel: Ein weitestgehend selbstbestimmtes Leben für Menschen mit Einschränkungen ist übergeordnetes Ziel.
  7. ohne staatliches Mittel: Die Währungspolitik beruht auf Marktwirtschaft, nationaler Eigenverantwortung und freundschaftlichem Miteinander der europäischen Staaten.
  8. ohne staatliches Mittel: Deutschland soll auch im währungspolitischen Krisenfall handlungsfähig sein.
  9. ohne staatliches Mittel: Eine stabile europäische Friedensordnung erfordert eine ausgewogene Zusammenarbeit auf Basis legitimer Sicherheitsinteressen aller europäischen Staaten.
  10. ohne staatliches Mittel: Deutschland darf in der multipolaren Weltordnung nicht länger Objekt fremder Interessen sein.
  11. ohne staatliches Mittel: Die Entwicklungspolitik richtet sich an deutschen Sicherheits- und Wirtschaftsinteressen aus.
  12. ohne staatliches Mittel: Parteien wirken an der politischen Willensbildung mit, beherrschen sie aber nicht.
  13. ohne staatliches Mittel: Deutsche Unternehmen sollen an der Weltspitze der Exportunternehmen stehen und „Made in Germany“ wieder zu einem Markenzeichen für Exzellenz machen.
  14. ohne staatliches Mittel: Bildung, Ausbildung, Forschung und Wissenschaft sollen wieder erstklassig werden.
  15. ohne staatliches Mittel: Die Verkehrspolitik orientiert sich an den Bedürfnissen der Bürger.
  16. ohne staatliches Mittel: Der Versuch, das Klima zu steuern, gilt als Bedrohung des Wohlstands und als Umlenkung von Mitteln, die für die Bekämpfung von Armut, Krankheit und Hunger benötigt werden.
  17. ohne staatliches Mittel: Das Verhältnis zu China, den USA und Russland wird interessengeleitet gestaltet.
  18. ohne staatliches Mittel: Angestrebt wird ein gerechter Frieden auf Grundlage von Völkerrecht, Gleichberechtigung und gegenseitiger Anerkennung.
  19. ohne staatliches Mittel: Familien können idealerweise von einem Gehalt leben und sind nicht auf Doppelberufstätigkeit angewiesen.
  20. ohne staatliches Mittel: Eine wettbewerbsfähige Wirtschaft soll Innovation und Unternehmertum fördern und insbesondere dem Mittelstand neue Entfaltungsmöglichkeiten eröffnen.

und 66 weitere, alle im Programm.

Fortführung (132)

  1. ohne staatliches Mittel: Die Tierhaltung in Deutschland wird bejaht.
  2. ohne staatliches Mittel: Die mit der Klimakatastrophe begründete „Große Transformation“ gilt als Bedrohung der Freiheit.
  3. ohne staatliches Mittel: Die Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft sollen gelten.
  4. ohne staatliches Mittel: Bildung umfasst neben geistigen Fähigkeiten und handwerklichem Können auch soziale Kompetenz.
  5. ohne staatliches Mittel: Voraussetzung der Außenpolitik ist ein souveränes Deutschland, das Freiheit, Recht, Wohlstand und die Sicherheit seiner Bürger garantiert.
  6. ohne staatliches Mittel: Die Grundsätze des Völkerrechts, insbesondere der UN-Charta, werden anerkannt.
  7. ohne staatliches Mittel: Das Selbstbestimmungsrecht der Völker darf nicht durch zwischenstaatliche Organisationen, NGOs und global agierende Konzerne ausgehöhlt werden.
  8. ohne staatliches Mittel: Die Beratung von Bundestagsabgeordneten durch Experten und Sachverständige gilt als notwendig und zulässig.
  9. ohne staatliches Mittel: Das Recht auf Leben gilt als fundamentales Menschenrecht.
  10. ohne staatliches Mittel: Jedes Kind braucht Vater und Mutter in der gesamten Kindheit.
  11. ohne staatliches Mittel: Ein leistungsorientiertes, mehrgliedriges Bildungswesen gilt als Grundlage des Wohlstands.
  12. ohne staatliches Mittel: Die deutsche Leitkultur gilt als identitätsbildender Wertekonsens.
  13. ohne staatliches Mittel: Die „Critical Race Theory“ wird abgelehnt.
  14. ohne staatliches Mittel: Jede Anwendung der Digitalisierung, die totalitäre Strukturen befördert, wird abgelehnt.
  15. ohne staatliches Mittel: Datenschutz hat einen hohen Stellenwert.
  16. ohne staatliches Mittel: Die freie Meinungsäußerung schließt das Recht auf Irrtum ein.
  17. ohne staatliches Mittel: Bitcoin gilt als staatsfreies Geld und begrüßenswerter Teilnehmer im Wettbewerb der Währungen.
  18. ohne staatliches Mittel: Entscheidend ist die Qualität von Lebensmitteln, nicht ob sie aus biologischer oder konventioneller Produktion stammen.
  19. ohne staatliches Mittel: Regionale und saisonale Lebensmittel aus Deutschland werden wertgeschätzt.
  20. ohne staatliches Mittel: Wirksamer Pflanzenschutz nach guter fachlicher Praxis gilt als wichtiger Faktor der landwirtschaftlichen Produktion.

und 112 weitere, alle im Programm.

Entwurf. Wie das entsteht

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

Seite teilen

www.wasstehtdrin.de