Grüne (Bund) im politischen Spektrum

mehr Ausgleich: verringert Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen (660)

1. +0,95: Der Gender-Health-Gap wird geschlossen, sodass alle Geschlechter gleichermaßen gut versorgt werden.
2. +0,95: Frauenquoten in Aufsichtsräten werden eingeführt.
3. +0,95: Die Diskriminierung von Regenbogenfamilien, insbesondere lesbischer Mütter und ihrer Kinder, im Abstammungsrecht wird schnellstmöglich beendet.
4. +0,90: Die Gleichberechtigung von Frauen auf dem Arbeitsmarkt wird gefördert.
5. +0,90: Auch Mieter mit knappem Budget sollen eine moderne Heizung und eine bessere Dämmung erhalten.
6. +0,90: Besonders gefährdete und belastete Gruppen und Regionen werden auf dem Weg zur Klimaneutralität gezielt unterstützt und vor übermäßigen Belastungen geschützt.
7. +0,90: Ungleichheit durch die Klimakrise wird mit sozial gerechter Klimapolitik und internationalem Einsatz für Klimagerechtigkeit begegnet.
8. +0,90: Die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse wird verbessert.
9. +0,90: Die Bildungssysteme werden gestärkt, damit Kinder mit Migrationsgeschichte und aus benachteiligten Familien gleiche Chancen auf Teilhabe und Aufstieg haben.
10. +0,90: Der Mindestlohn soll schrittweise steigen und 2025 zunächst 15 Euro betragen.
11. +0,90: Durch Angleichung der Lebens- und Arbeitsbedingungen in Ost und West sollen die Lohnunterschiede langfristig überwunden werden.
12. +0,90: Die Erwerbsmöglichkeiten für Frauen werden durch gleiche Löhne und mehr Zeitsouveränität verbessert.
13. +0,90: Obdach- und Wohnungslosigkeit sollen bis 2030 überwunden werden.
14. +0,90: Menschen sollen unabhängig von Staatsbürgerschaft und Aufenthaltsstatus gleichberechtigten Zugang zum Hilfesystem erhalten.
15. +0,90: Eine fairere Erbschaftssteuer gilt als Ansatz gegen Vermögensungleichheit.
16. +0,90: Eine gerechte Immobilienbesteuerung ohne Schlupflöcher gilt als Ansatz gegen Vermögensungleichheit.
17. +0,90: Eine nationale Vermögenssteuer auf sehr hohe Vermögen gilt als Ansatz gegen Vermögensungleichheit.
18. +0,90: Kitas mit hohem Anteil sozioökonomisch benachteiligter Kinder werden besonders unterstützt.
19. +0,90: Inklusion aller Schüler gemäß der UN-Behindertenrechtskonvention soll an allen Schulen verwirklicht werden.
20. +0,90: Finanzielle Gründe oder soziale Herkunft sollen nicht über die Wahl zwischen Ausbildung und Studium entscheiden.

und 640 weitere, alle im Programm.

alle gleich betroffen (56)

1. +0,00: Strom wird billiger gemacht.
2. +0,00: Die Netzentgelte für überregionale Stromleitungen werden aus dem Deutschlandfonds übernommen.
3. +0,00: Die Stromsteuer wird auf das europäische Minimum gesenkt.
4. +0,00: Die Strompreiskompensation für energieintensive Unternehmen im globalen Wettbewerb wird breiter ausgestaltet.
5. +0,00: Öffentliche Investitionen in die Infrastruktur werden aus nationalen und EU-Mitteln gestärkt und ausgebaut.
6. +0,00: Eine auf fünf Jahre befristete Investitionsprämie von 10 Prozent für alle Unternehmen und alle Investitionen außer Gebäudeinvestitionen wird eingeführt.
7. +0,00: Die Investitionsprämie wird mit der Steuerschuld verrechnet und bei Überschreiten ausgezahlt.
8. +0,00: Menschen im Berufsleben werden bei Neuorientierung und Weiterqualifizierung unterstützt.
9. +0,00: Das Qualifizierungsgeld wird weiterentwickelt.
10. +0,00: Ältere Beschäftigte und Rentner, die länger arbeiten möchten, erhalten finanzielle Anreize bei den Sozialversicherungsbeiträgen.
11. +0,00: Betreuungskosten sowie Kosten für Haushaltshilfen und haushaltsnahe Dienstleistungen sollen umfangreicher steuerlich absetzbar sein.
12. +0,00: Die Bemessungsgrundlage der Forschungszulage wird weiter ausgeweitet.
13. +0,00: Die Kosten des Zahlungsverkehrs, etwa bei Kreditkarten, sollen gesenkt werden.
14. +0,00: Ein Rechtsanspruch auf Open Data wird vorangetrieben und staatliche Datenbestände werden proaktiv bereitgestellt.
15. +0,00: Zur Entlastung des Haushalts werden Steuerschlupflöcher geschlossen.
16. +0,00: Beim Erwerb eines verbrauchsarmen E-Autos gibt es staatliche Unterstützung.
17. +0,00: Das Klimageld soll gleichmäßig mit den Einnahmen aus der CO2-Bepreisung steigen.
18. +0,00: Die Energieinfrastruktur wird angriffssicher so ausgebaut, dass günstiger Strom bei Menschen und Unternehmen ankommt.
19. +0,00: Energiesystemkosten werden nicht auf den Strompreis umgelegt, sondern anders finanziert, um Strom billiger zu machen.
20. +0,00: Die Finanzierung des Netzausbaus wird reformiert, um die Netzentgelte zu senken.

und 36 weitere, alle im Programm.

weniger: schützt bestehende Unterschiede (2)

1. −0,55: Die sogenannte Rente mit 63 für besonders langjährig Versicherte wird beibehalten.
2. −0,50: Das gesetzliche Rentenniveau wird bei mindestens 48 Prozent gehalten und nachhaltig stabilisiert.

Staat handelt selbst: Verbot, Pflicht, Steuern und Abgaben, Verfassungsänderung, Förderung (1.481)

1. +0,95: Pflanzen, Tiere, Saatgut und Gene dürfen nicht patentiert werden.
2. +0,95: Ein ganzjähriges bundesweites Verkaufsverbot für Feuerwerk zum Privatgebrauch wird angestrebt.
3. +0,95: Tiertransporte aus Europa heraus werden verboten.
4. +0,95: Der Kauf und das Anbieten von Likes oder Followern auf Onlineplattformen wird als unlautere Geschäftspraktik untersagt.
5. +0,90: Geschmacksaromen für E-Zigaretten werden vom Markt verbannt.
6. +0,90: Wildtiere werden nicht mehr in Zirkussen gehalten.
7. +0,90: Besitz und Verbreitung von Bildmaterial, das die Vergewaltigung einer erwachsenen Person zeigt, werden rechtssicher unter Strafe gestellt.
8. +0,90: Der Export von Pestiziden und Pestizidwirkstoffen, die in Deutschland nicht zugelassen oder verboten sind, soll beendet werden.
9. +0,85: Neue Gas- und Ölförderprojekte werden nicht mehr genehmigt.
10. +0,85: Besonders gefährliche und schlecht abbaubare Schadstoffe dürfen nicht mehr in den Wasserkreislauf gelangen.
11. +0,85: Umgehungen über neue Transitländer werden unter Nutzung nationaler Spielräume verhindert.
12. +0,85: Sachgrundlose Befristungen werden abgelehnt.
13. +0,85: Die Verbreitung KI-generierter oder echter Nacktbilder gegen den Willen der Betroffenen wird grundsätzlich strafbar.
14. +0,85: Gesetzeslücken beim Verbot nicht notwendiger Operationen an intergeschlechtlichen Kindern werden geschlossen.
15. +0,85: Wer den Sicherheitsbehörden als Verfassungsfeind bekannt ist, darf keine Waffen besitzen.
16. +0,85: Vereinsverbote gegen extremistische Vereinigungen sollen konsequent ausgesprochen werden.
17. +0,85: Die systematische Verbreitung von Desinformation im Auftrag eines fremden Staates wird strafbar.
18. +0,80: Aus der Verwendung von Ewigkeitschemikalien soll differenziert und schrittweise vollständig ausgestiegen werden.
19. +0,80: Schwerste Umweltverbrechen werden durch eine Ergänzung des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs geächtet.
20. +0,80: Wildtiere werden nicht mehr über gewerbliche Onlineseiten und Wildtierbörsen angeboten.

und 1.461 weitere, alle im Programm.

Staat nimmt sich zurück oder lenkt sanft: Abschaffung, Deregulierung, weniger Staat, Anreiz, Appell (400)

1. −0,95: Bestehende Arbeitsverbote für Geflüchtete werden abgeschafft.
2. −0,76: Der Praxischeck zum Abbau unnötiger Bürokratie wird in der nächsten Legislaturperiode ausgeweitet.
3. −0,76: Notarpflichten werden vereinfacht und reduziert.
4. −0,76: Kleine Banken und Finanzmarktakteure werden von kleinteiliger Bürokratie entlastet.
5. −0,76: Kleine Übernahme- und Fusionsfälle werden von bürokratischen Verfahren entlastet.
6. −0,76: Die Umsetzung des Datenschutzes wird vereinfacht und entbürokratisiert, ohne das Datenschutzniveau zu senken.
7. −0,76: Genehmigungsprozesse für den Aus- und Umbau von Wärmenetzen werden optimiert.
8. −0,76: Unnötige Bürokratie in der Landwirtschaft wird abgebaut, ohne notwendige Umwelt-, Tier- und Verbraucherschutzstandards zu senken.
9. −0,76: Bau- und steuerrechtliche Hürden und der Bürokratieaufwand für Umbauten sollen gesenkt werden.
10. −0,76: Das Baurecht wird vereinfacht.
11. −0,76: Bauverfahren werden digitalisiert und bundesweit angeglichen.
12. −0,76: In der Wissenschaft soll Bürokratie abgebaut werden.
13. −0,76: Dokumentationspflichten und Bürokratie in der Pflege werden auf ein Mindestmaß reduziert.
14. −0,76: Die Anrechnung von Berufserfahrung wird entbürokratisiert und vereinfacht.
15. −0,72: Staatliche Verfahren und Prozesse werden vereinfacht, digitalisiert und beschleunigt.
16. −0,72: Regulierungen werden regelmäßig überprüft, um Anforderungen zu vereinfachen und zielverfehlende Vorschriften ohne Abbau von Schutzstandards zu streichen.
17. −0,72: Daten müssen nach dem Once-Only-Prinzip nur einmal eingereicht werden.
18. −0,72: Die Schwellenwerte für die Definition kleiner und mittlerer Unternehmen werden moderat angehoben.
19. −0,72: Für das Arbeitsvisum soll nur eine Ansprechstelle zuständig sein.
20. −0,72: Die Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse wird deutlich vereinfacht.

und 380 weitere, alle im Programm.

Klima (103, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Unternehmen werden auf dem Weg in die Klimaneutralität unterstützt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Mit aller Kraft soll das Klima stabilisiert werden.
3. mehr Rechte oder Angebote: Für die Wirtschaft wird dauerhaft günstige, verlässliche und klimaneutrale Energie gesichert.
4. mehr Rechte oder Angebote: Das EU-Beihilferecht wird so geändert, dass es die Dekarbonisierung der Industrie und den Abbau von Abhängigkeiten von Autokratien nicht behindert.
5. mehr Rechte oder Angebote: Alle Geldanlagen des Staates sollen nach Nachhaltigkeitskriterien und im Einklang mit dem Pariser Klimaabkommen angelegt werden.

und 98 weitere, alle im Programm.

Natur und Umwelt (114, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Wirtschaft soll in Einklang mit den planetaren Grenzen gebracht werden.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Finanzierung der Biodiversität wird gestärkt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Bei europäischen CO2-Speichern werden bestehende Nutzungen, ökologische Kriterien und der Ausschluss von Schutzgebieten und deren Umgebung berücksichtigt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Der Strukturwandel in den Kohleregionen wird mit Infrastruktur, Wissenschaftsstandorten, Wirtschaftsförderung, Renaturierung und Zukunftsinvestitionen gestaltet.
5. mehr Rechte oder Angebote: Hohe Sozial-, Klima-, Natur-, Tierschutz- und Menschenrechtsstandards sollen vor Unterbietungswettbewerb schützen.

und 109 weitere, alle im Programm.

Asylsuchende und Geflüchtete (48, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Arbeitshindernisse für Geflüchtete werden weiter abgebaut.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Arbeitsaufnahme wird erleichtert und Arbeitsverbote werden abgeschafft.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Jobcenter sollen Geflüchteten früher bei der Integration in den Arbeitsmarkt helfen.
4. mehr Rechte oder Angebote: Erleichterungen für die Aufnahme eines Studiums durch internationale Studierende und Geflüchtete werden geprüft.
5. mehr Rechte oder Angebote: Psychosoziale Zentren für Geflüchtete werden gestärkt.

und 43 weitere, alle im Programm.

Mieter (37, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Mietsteigerungen werden begrenzt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Auch Mieter mit knappem Budget sollen eine moderne Heizung und eine bessere Dämmung erhalten.
3. mehr Rechte oder Angebote: Wohnungen und Wohneigentum werden durch Klimaanpassung geschützt.
4. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Eigentümer, Mieter, Unternehmen und Kommunen sollen ohne große bürokratische Hürden eigene Energie nutzen oder sich an Energieprojekten beteiligen können.
5. mehr Rechte oder Angebote: Die Unterstützung beim Umstieg auf klimafreundliche Heizungen wird ausgebaut.

und 32 weitere, alle im Programm.

Menschen mit Behinderung (58, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Menschen mit Behinderung sollen stärker in den Arbeitsmarkt einbezogen werden.
2. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Bürokratische Hürden und Vorurteile gegenüber Beschäftigten mit Behinderung werden abgebaut.
3. mehr Rechte oder Angebote: Es wird erheblich in Barrierefreiheit, sichere Haltestellen und attraktive Mobilitätsangebote investiert.
4. mehr Rechte oder Angebote: Das Verkehrsrecht wird modernisiert, um barrierefreie Mobilität etwa mit E-Kleinfahrzeugen zu ermöglichen.
5. mehr Rechte oder Angebote: Die Barrierefreiheit im Verkehrsraum wird ausgeweitet.

und 53 weitere, alle im Programm.

Unternehmen allgemein (69, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Unternehmen werden auf dem Weg in die Klimaneutralität unterstützt.
2. weniger Pflichten: Der Staat soll es Menschen und Unternehmen leichter machen, mit digitalen Lösungen statt Formularen.
3. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Für die Wirtschaft wird dauerhaft günstige, verlässliche und klimaneutrale Energie gesichert.
4. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Eigenstromproduktion wird erleichtert, langfristige Abnahmeverträge und Flexibilitätspotenziale sollen der Wirtschaft günstige Energie sichern.
5. mehr Geld: Die Netzentgelte für überregionale Stromleitungen werden aus dem Deutschlandfonds übernommen.

und 64 weitere, alle im Programm.

Arbeitgeber (44, eher rechtes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Geld: Unternehmen, die selbst oder in Kooperation Kitaplätze schaffen, erhalten steuerliche Anreize.
2. mehr Rechte oder Angebote: Ausbildungsverbünde werden gestärkt.
3. mehr Geld: Versicherungsfremde Leistungen werden aus Steuermitteln statt aus Beiträgen finanziert, um Versicherte und Arbeitgeber zu entlasten.
4. mehr Rechte oder Angebote: Der Bürgerfonds wird für die betriebliche Altersversorgung geöffnet, damit mehr Beschäftigte insbesondere kleiner und mittlerer Unternehmen von Betriebsrenten profitieren.
5. weniger Geld, mehr Pflichten: Der Mindestlohn wird erhöht.

und 39 weitere, alle im Programm.

Zivilgesellschaft und Stiftungen (35, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Bei der Entwicklung neuer Standards werden Entwickler, Zivilgesellschaft und KMU einbezogen.
2. mehr Rechte oder Angebote: Für den Umwelt- und Naturschutz wird ein starkes Verbandsklagerecht gefordert.
3. mehr Rechte oder Angebote: Ein umfassendes Verbandsklagerecht für anerkannte Tierschutzorganisationen wird eingeführt.
4. mehr Geld: Tierheime, Auffangstrukturen und Notfallnummern werden finanziell besser unterstützt und entlastet.
5. mehr Rechte oder Angebote: Jugendverbände, die sich für Integration und Demokratie und gegen Antisemitismus und Rassismus einsetzen, werden gezielt unterstützt.

und 30 weitere, alle im Programm.

Arbeitnehmer (48, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Geld: Ältere Beschäftigte und Rentner, die länger arbeiten möchten, erhalten finanzielle Anreize bei den Sozialversicherungsbeiträgen.
2. mehr Rechte oder Angebote: Beschäftigte erhalten mehr Zeitsouveränität und flexible Arbeitszeitmodelle, ohne die Betriebe zu überfordern.
3. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Die Mitarbeiterkapitalbeteiligung wird weiter ausgebaut, damit Beschäftigte am Unternehmenserfolg beteiligt werden.
4. mehr Rechte oder Angebote: Klimaschutzverträge werden an eine Standortgarantie und an eine Bezahlung nach Tarifvertrag gebunden.
5. mehr Rechte oder Angebote: Pariser Klimaabkommen, ILO-Kernarbeitsnormen und das Übereinkommen über die biologische Vielfalt werden in Handelsabkommen verbindlich verankert.

und 43 weitere, alle im Programm.

Queere Menschen (25, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Feministische Mädchen- und Jungenarbeit sowie queersensible Angebote werden besonders gefördert.
2. mehr Rechte oder Angebote: Gleichstellungsmaßnahmen berücksichtigen auch trans-, inter- und nicht binäre Personen.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Rechte und die Selbstbestimmung queerer Menschen werden weiter gestärkt.
4. mehr Geld: Für die Umsetzung des Aktionsplans „Queer leben“ wird ein Bundesförderprogramm aufgelegt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Der Schutz vor Diskriminierung aufgrund sexueller und geschlechtlicher Identität wird in Artikel 3 des Grundgesetzes verankert.

und 20 weitere, alle im Programm.

Frauen (36, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Gleichberechtigung von Frauen auf dem Arbeitsmarkt wird gefördert.
2. mehr Rechte oder Angebote: Das Ehegattensplitting wird für neue Ehen durch eine Individualbesteuerung mit übertragbarem Grundfreibetrag ersetzt.
3. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Die EXIST-Hochschulförderung wird in der Breite gestärkt, einschließlich EXIST-Women und Formaten für unterrepräsentierte Gruppen.
4. mehr Rechte oder Angebote: In Bussen und Bahnen wird die Sicherheit vor Übergriffen, insbesondere gegenüber Frauen, verbessert.
5. mehr Rechte oder Angebote: Es soll mehr Transparenz über Lohngefälle hergestellt werden.

und 31 weitere, alle im Programm.

Tiere (38, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Hohe Sozial-, Klima-, Natur-, Tierschutz- und Menschenrechtsstandards sollen vor Unterbietungswettbewerb schützen.
2. mehr Rechte oder Angebote: Koexistenzmaßnahmen wie Herdenschutz werden gefördert.
3. mehr Rechte oder Angebote: Waldbesitzende werden bei einem naturgerechten Waldmanagement unterstützt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Private Feuerwerke sollen reduziert werden.
5. mehr Rechte oder Angebote: Städte und Gemeinden werden bei der Einschränkung von Feuerwerk gestärkt.

und 33 weitere, alle im Programm.

Geringverdiener (24, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Auch Mieter mit knappem Budget sollen eine moderne Heizung und eine bessere Dämmung erhalten.
2. mehr Geld: Förderprogramme für klimafreundliche Alternativen werden weiter ausgebaut.
3. mehr Geld: Förderprogramme werden so gestaffelt, dass Haushalte mit geringen und mittleren Einkommen deutlich höhere Förderbeträge erhalten.
4. mehr Rechte oder Angebote: Der Umstieg auf E-Mobilität wird für Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen gefördert, besonders im ländlichen Raum.
5. mehr Geld: Ein Großteil der CO2-Einnahmen wird als sozial gestaffeltes Klimageld an Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen ausgezahlt.

und 19 weitere, alle im Programm.

Menschen im Ausland (28, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Hohe Sozial-, Klima-, Natur-, Tierschutz- und Menschenrechtsstandards sollen vor Unterbietungswettbewerb schützen.
2. mehr Rechte oder Angebote: Neue Rohstoffpartnerschaften werden geschlossen, die an Menschenrechten und Umweltschutz ausgerichtet sind.
3. mehr Rechte oder Angebote: Menschen, die sich weltweit für Frieden, Demokratie, Menschenrechte und eine lebenswerte Welt einsetzen, werden unterstützt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Bei Provenienzforschung und Rückführung menschlicher Überreste und Kulturgüter aus kolonialem Kontext wird die angemessene Beteiligung der Herkunftsgesellschaften gewährleistet.
5. mehr Geld: Die mit der Rückgabe kolonialer Kulturgüter und menschlicher Überreste verbundenen Kosten werden übernommen.

und 23 weitere, alle im Programm.

Von Diskriminierung Betroffene (14, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit wird bekämpft.
2. mehr Rechte oder Angebote: Künstliche Intelligenz wird im Rahmen gemeinsamer Werte eingesetzt, um Innovationspotenziale zu heben und Menschenrechte sowie Diskriminierungsfreiheit zu schützen.
3. mehr Rechte oder Angebote: Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz wird reformiert.
4. mehr Rechte oder Angebote: Im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz werden Fristen, Diskriminierungsgründe und Anwendungsbereich ausgeweitet und Schutzlücken geschlossen.
5. mehr Rechte oder Angebote: Im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz wird ein Verbandsklagerecht eingeführt.

und 9 weitere, alle im Programm.

Kinder und Jugendliche (53, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Umweltbildung in der Natur, an Lernorten, in Kita, Schule und zu Hause wird gefördert.
2. mehr Rechte oder Angebote: Kinder werden vor Werbung für ungesunde Lebensmittel geschützt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Wirksame Maßnahmen zur Senkung des Zuckergehalts von Softdrinks werden ergriffen.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die Bildungssysteme werden gestärkt, damit Kinder mit Migrationsgeschichte und aus benachteiligten Familien gleiche Chancen auf Teilhabe und Aufstieg haben.
5. mehr Rechte oder Angebote: Der diskriminierungssensible Umgang mit allen Kindern wird von Anfang an gestärkt.

und 48 weitere, alle im Programm.

Private Vermieter (20, eher rechtes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Geld: Gebäudeenergiegesetz und eine Förderung von bis zu 70 Prozent für fossilfreie Heizungen sollen bis 2045 Planungssicherheit für den Heizungstausch geben.
2. mehr Geld: Die Unterstützung beim Umstieg auf klimafreundliche Heizungen wird ausgebaut.
3. weniger Geld, mehr Pflichten: Mietsteigerungen werden begrenzt.
4. weniger Geld, mehr Pflichten: Mieten werden effektiv begrenzt.
5. weniger Geld, mehr Pflichten: Mieter im Bestand sollen vor zu hohen Mietsteigerungen geschützt werden.

und 15 weitere, alle im Programm.

Landwirte (20, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Koexistenzmaßnahmen wie Herdenschutz werden gefördert.
2. mehr Geld, weniger Pflichten: Entschädigungen bei Wolfsschäden werden unbürokratisch geleistet.
3. mehr Rechte oder Angebote: Landwirtinnen, Junglandwirte und Neueinsteiger werden auf dem Weg zu einer klimafreundlichen Landwirtschaft besser unterstützt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die Wettbewerbsposition der Landwirte gegenüber anderen Akteuren der Wertschöpfungskette wird gestärkt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Landwirte werden beim Übergang auf nasse Bewirtschaftung unterstützt.

und 15 weitere, alle im Programm.

Bildungssystem und Wissenschaft (43, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Spitzenposition der deutschen Forschung wird weiter gestärkt und ausgebaut.
2. mehr Geld: Staat und Unternehmen sollen deutlich mehr als 3,5 Prozent der Wirtschaftsleistung in Forschung und Entwicklung investieren.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Forschungspolitik stärkt Grundlagenforschung, missions- und anwendungsorientierte Forschung sowie den Transfer in marktreife Produkte.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die sozialökologische Forschung wird gestärkt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Ein Forschungsdatengesetz verbessert die Verfügbarkeit von Daten.

und 38 weitere, alle im Programm.

Fahrgäste von Bus und Bahn (22, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Der Zugang zu elektrischer Mobilität mit Bus, Bahn oder E-Auto soll komfortabler und erschwinglicher werden.
2. mehr Rechte oder Angebote: Der Ausbau der Bahn wird weiter intensiviert.
3. mehr Rechte oder Angebote: Ein zuverlässiges Angebot an Bussen und Bahnen wird geschaffen.
4. mehr Rechte oder Angebote: Es wird erheblich in Barrierefreiheit, sichere Haltestellen und attraktive Mobilitätsangebote investiert.
5. mehr Geld: Klimafreundliche Mobilität soll günstig und Tickets im Schienenverkehr bezahlbar sein.

und 17 weitere, alle im Programm.

Frieden und Völkerverständigung (26, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Unterstützung der Ukraine gilt als bester Selbstschutz gegen die Bedrohung der europäischen Friedensordnung.
2. mehr Rechte oder Angebote: Es werden starke globale Partnerschaften für eine Welt in Frieden und Freiheit aufgebaut, in der die Stärke des Rechts gilt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Mit Diplomatie werden Kooperation und eine regelbasierte internationale Ordnung dem Modell der Autokraten entgegengestellt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Fluchtursachen werden durch vorausschauende Diplomatie, Krisenprävention, verlässlich finanzierte humanitäre Hilfe, nachhaltige Entwicklungszusammenarbeit, Wiederaufbau und faire Handelsbedingungen bekämpft.
5. mehr Rechte oder Angebote: Diplomatische Friedensbemühungen der Ukraine, ihrer Partner und glaubwürdig an Frieden interessierter Staaten werden nach dem Grundsatz „Nichts über die Ukraine ohne die Ukraine“ unterstützt.

und 21 weitere, alle im Programm.

Ungewollt Schwangere (11, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Jede Frau soll Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen erhalten.
2. mehr Rechte oder Angebote: Zur Selbstbestimmung über den eigenen Körper gehört das Recht auf Zugang zu sicheren und legalen Schwangerschaftsabbrüchen.
3. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Selbstbestimmte Schwangerschaftsabbrüche werden aus § 218 StGB herausgenommen und grundsätzlich außerhalb des Strafrechts geregelt.
4. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Der Schwangerschaftsabbruch in der Frühphase wird rechtmäßig.
5. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Eine freiwillige Schwangerschaftskonfliktberatung wird durch ein Recht auf Beratung garantiert.

und 6 weitere, alle im Programm.

Fossile und Kernenergie (20, eher rechtes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Heimischer und europäischer Bergbau wird unterstützt, um unabhängiger von Rohstoffimporten zu werden.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Verwaltungsprozesse für den Rohstoffabbau werden beschleunigt.
3. weniger Geld, mehr Pflichten: Die langfristigen Folgekosten des Kohleabbaus müssen von den Kohleunternehmen abgesichert werden.
4. mehr Pflichten: Alle verbliebenen Kohlekraftwerke werden ab 2030 nicht mehr befeuert.
5. mehr Pflichten: Mit dem Kohleausstieg wird die Kohleförderung in Deutschland eingestellt.

und 15 weitere, alle im Programm.

Ausländer und Einbürgerung (12, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Der Austausch mit Ämtern und Behörden soll leichter auf Englisch möglich sein.
2. mehr Rechte oder Angebote: Menschen sollen unabhängig von Staatsbürgerschaft und Aufenthaltsstatus gleichberechtigten Zugang zum Hilfesystem erhalten.
3. mehr Rechte oder Angebote: Wer dauerhaft seinen Lebensmittelpunkt in Deutschland hat, erhält die Möglichkeit, gleichberechtigt an allen Wahlen und Abstimmungen teilzunehmen.
4. mehr Rechte oder Angebote: Gewaltbetroffene Frauen, deren Aufenthaltsstatus vom Partner abhängt, können einen eigenständigen Aufenthaltstitel erhalten.
5. mehr Rechte oder Angebote: Gewaltbetroffene Frauen mit abhängigem Aufenthaltsstatus erhalten Zugang zu Beratung und Hilfestrukturen.

und 7 weitere, alle im Programm.

Erneuerbare Energien und Wasserstoff (14, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Erzeugung von grünem Wasserstoff in Deutschland wird gefördert.
2. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Dezentrale Erzeuger von Solar- und Windenergie sowie Speicher und Elektrolyseure werden durch Bürokratieabbau und Planungssicherheit unterstützt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Verteilnetze werden technisch und regulatorisch auf die Integration erneuerbarer Energien in regionale Wärme- und Mobilitätsmärkte ausgerichtet.
4. mehr Rechte oder Angebote: Der Stromsektor soll in spätestens zehn Jahren vollständig mit erneuerbaren Energien versorgt werden.
5. mehr Rechte oder Angebote: Die Reduktion des europäischen Gasverbrauchs und der Umstieg auf grünen Wasserstoff und andere erneuerbare Energiequellen werden beschleunigt.

und 9 weitere, alle im Programm.

Studierende (18, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Geld: Das BAföG soll existenzsichernd und bedarfsgerecht sein.
2. mehr Geld: Bedarfssätze und Freibeträge des BAföG werden regelmäßig an die Lebenshaltungskosten angepasst.
3. mehr Geld: Eine Absenkung des BAföG-Darlehensanteils durch einen höheren Zuschussanteil wird geprüft.
4. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Das BAföG soll elternunabhängiger gestaltet werden.
5. mehr Geld: Das Einkommen der Geschwister soll aus der BAföG-Berechnung herausgenommen werden.

und 13 weitere, alle im Programm.

Bauherren und Käufer von Wohneigentum (13, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Das Bauen wird erleichtert.
2. mehr Rechte oder Angebote: Der Zugang zu Wohneigentum wird erleichtert.
3. mehr Rechte oder Angebote: Der Erwerb von Wohneigentum soll leichter möglich werden.
4. mehr Geld: Kauf und Neubau des ersten selbst genutzten Wohneigentums sollen stärker und sozial gerecht gefördert werden.
5. mehr Geld: Der Umbau leerstehender Wohnungen und Ausbauten zu günstigem Wohnraum sollen stärker gefördert werden.

und 8 weitere, alle im Programm.

Wohnungssuchende (14, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Der soziale Wohnungsbau wird unterstützt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Der Umbau leerstehender Wohnungen und Ausbauten zu günstigem Wohnraum sollen stärker gefördert werden.
3. mehr Rechte oder Angebote: Gefördert werden sollen insbesondere die energetische Sanierung leerstehender Wohnungen, die Teilung untergenutzter Einfamilienhäuser und Ausbauten für zusätzlichen Wohnraum.
4. mehr Rechte oder Angebote: Mehr Wohnraum soll vorrangig durch Aufstockung, Umwandlung von Büro- und Gewerbeflächen, Dachausbau und Reaktivierung leerstehender Gebäude entstehen.
5. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Serielles Bauen von Wohngebäuden soll gestärkt werden.

und 9 weitere, alle im Programm.

Demokratie und Rechtsstaat (28, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Öffentliche Räume als Orte des demokratischen Austauschs werden gestärkt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Konzepte zur Demokratieförderung werden flächendeckend umgesetzt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Einrichtung des „Forum Opposition und Widerstand 1945–1990“ wird unterstützt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die Einrichtung des „Zukunftszentrums für Deutsche Einheit und Europäische Transformation“ in Halle wird unterstützt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Programme wie „Demokratie leben!“ werden finanziell gestärkt.

und 23 weitere, alle im Programm.

Familien mit Kindern (29, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Passende Rahmenbedingungen für das Zusammenleben und gute Infrastruktur für lebendige Regionen, auch für junge Familien und ältere Menschen, werden unterstützt und gefördert.
2. mehr Rechte oder Angebote: Zur Vermeidung von Wohnungslosigkeit sind niedrigschwellige präventive Hilfen und zielgruppengerechte Angebote nötig.
3. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Die Inanspruchnahme von Kindertagesbetreuung soll nicht von hohen Beiträgen abhängen.
4. mehr Rechte oder Angebote: Unternehmen, die selbst oder in Kooperation Kitaplätze schaffen, erhalten steuerliche Anreize.
5. mehr Geld: Die Höhe des Kindergeldes soll gesetzlich an die regelmäßige Erhöhung des Kinderfreibetrags gekoppelt werden.

und 24 weitere, alle im Programm.

Bürgergeld- und Sozialhilfebeziehende (8, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Geld: Zur Entlastung niedriger Einkommen, Alleinerziehender und Aufstocker werden Steuergutschriften eingeführt.
2. mehr Geld: Die Krankenversicherungsbeiträge für Bürgergeldempfängerinnen und -empfänger werden angemessener vom Staat finanziert.
3. mehr Geld: Das Bürgergeld wird regelmäßig angepasst, damit das soziokulturelle Existenzminimum stets garantiert ist.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die Bürgergeldleistungen werden perspektivisch individualisiert.
5. mehr Rechte oder Angebote: Die Angebote der Jobcenter wie individuelles Coaching, Arbeitsgelegenheiten und geförderte Beschäftigung im sozialen Arbeitsmarkt werden weiterentwickelt.

und 3 weitere, alle im Programm.

Globaler Süden (10, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Fluchtursachen werden durch vorausschauende Diplomatie, Krisenprävention, verlässlich finanzierte humanitäre Hilfe, nachhaltige Entwicklungszusammenarbeit, Wiederaufbau und faire Handelsbedingungen bekämpft.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Zusammenarbeit mit Ländern in Asien, Afrika, Lateinamerika und Nahost wird gezielt ausgebaut.
3. mehr Rechte oder Angebote: Vom Klimawandel besonders betroffene Staaten und Gemeinschaften, gerade in Afrika und kleinen Inselstaaten, sollen besonders unterstützt werden.
4. mehr Rechte oder Angebote: Eine eigenständige Entwicklungspolitik soll strukturelle Ungerechtigkeiten abbauen und gleichberechtigte Partnerschaften gestalten.
5. mehr Rechte oder Angebote: Länder des Globalen Südens sollen beim Streben nach gerechter Repräsentation in internationalen Organisationen unterstützt werden.

und 5 weitere, alle im Programm.

Gründer und Start-ups (12, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Der Zugang zu Wagniskapital wird durch Fortsetzung der WIN-Initiative erleichtert.
2. mehr Rechte oder Angebote: Versicherungen, Rentenkassen und Privatpersonen sollen leichter in Start-ups und Scale-ups investieren können.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Möglichkeiten von Start-ups zur Reinvestition in das eigene Unternehmen werden verbessert.
4. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Bei staatlicher Beschaffung digitaler Produkte sollen Start-ups und kleine und mittlere Unternehmen berücksichtigt werden.
5. weniger Pflichten: Unternehmensgründungen werden durch rechtliche Vereinfachungen erleichtert.

und 7 weitere, alle im Programm.

Menschen mit Einwanderungsgeschichte (8, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Bildungssysteme werden gestärkt, damit Kinder mit Migrationsgeschichte und aus benachteiligten Familien gleiche Chancen auf Teilhabe und Aufstieg haben.
2. mehr Rechte oder Angebote: Integration in und durch Bildung soll von der Kita bis zur Hochschule und beruflichen Bildung Regelaufgabe des Bildungssystems werden.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Erinnerungskultur wird für die Realität der Einwanderungsgesellschaft geöffnet, was bei erinnerungspolitischen Maßnahmen berücksichtigt wird.
4. mehr Rechte oder Angebote: Der Zugang zum freiwilligen Engagement wird für Menschen mit geringem Einkommen, Migrationsgeschichte oder Behinderung verbessert.
5. mehr Rechte oder Angebote: Ein Bundespartizipationsgesetz stärkt die Teilhabe von Menschen mit Migrationsgeschichte.

und 3 weitere, alle im Programm.

Minijobber und Mindestlohnbeschäftigte (10, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Geld: Der Mindestlohn wird erhöht.
2. mehr Geld: Für Handwerksberufe werden branchenspezifische Mindestvergütungen angestrebt.
3. mehr Geld: Der Mindestlohn soll schrittweise steigen und 2025 zunächst 15 Euro betragen.
4. mehr Rechte oder Angebote: Der Referenzwert von 60 Prozent des Medianlohns aus der EU-Mindestlohnrichtlinie wird im Mindestlohngesetz verankert.
5. mehr Rechte oder Angebote: Sachgrundlose Befristungen werden abgelehnt.

und 5 weitere, alle im Programm.

Wirtschaftsstandort (12, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die strukturellen Schwächen des Wirtschaftsstandorts werden behoben.
2. mehr Rechte oder Angebote: Gemeinsame europäische Forschungsinfrastrukturen und -agenturen sollen die Wettbewerbsfähigkeit stärken.
3. mehr Rechte oder Angebote: Dezentrale und mobile Weideschlachtungen werden befürwortet, weil sie lange Transporte vermeiden und regionale Wirtschaftskreisläufe stärken.
4. mehr Rechte oder Angebote: Qualifizierte Zuwanderung und Integration in den Arbeitsmarkt stärken die Wirtschaftskraft und die Beitragszahlungen in die Rente.
5. mehr Rechte oder Angebote: Die Kritische Infrastruktur soll weiter gestärkt und die Wirtschaft resilienter werden.

und 7 weitere, alle im Programm.

Zusammenhalt und Gleichstellung (10, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Moderne Instrumente der Haushaltssteuerung wie Gender Budgeting werden eingeführt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die frei werdenden Mittel werden für sozialen Ausgleich sowie Klima- und Umweltschutz verwendet.
3. mehr Rechte oder Angebote: Ein integrierter Bundesmobilitätsplan für klimaneutrale, flächenschonende und sozial gerechte Mobilität bis 2045 wird erarbeitet.
4. mehr Rechte oder Angebote: Mit einem Zukunftsinvestitionsprogramm Bildung sollen Bund, Länder und Kommunen für mehr Chancen- und Generationengerechtigkeit sorgen.
5. mehr Rechte oder Angebote: Die gesellschaftliche Vielfalt soll sich durch verbindliche Maßnahmen in allen Institutionen angemessen widerspiegeln.

und 5 weitere, alle im Programm.

Innere Sicherheit (9, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Investitionen in Klimaschutz, Verkehrs-, Energie-, Bildungs- und Forschungsinfrastruktur sowie nationale Sicherheit haben Priorität.
2. mehr Rechte oder Angebote: Kriminalpolizei und Zoll werden zur Bekämpfung der organisierten Drogenkriminalität gestärkt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Zur Kriminalitätsvorbeugung werden Kriminalitätsentwicklungen beobachtet und wissenschaftliche Expertise stärker einbezogen.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die gemeinsamen Zentren der Polizei in den Grenzregionen werden ausgebaut.
5. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Den neuen Gefahren wird mit Investitionen in die Innere Sicherheit begegnet.

und 4 weitere, alle im Programm.

Mittelstand und Kleinbetriebe (8, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. weniger Pflichten: Die Schwellenwerte für die Definition kleiner und mittlerer Unternehmen werden moderat angehoben.
2. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Bei staatlicher Beschaffung digitaler Produkte sollen Start-ups und kleine und mittlere Unternehmen berücksichtigt werden.
3. mehr Rechte oder Angebote: Das Wettbewerbsrecht wird weiterentwickelt, um KMU und Verbraucher besser vor Monopolen zu schützen.
4. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Unfaire und teure Praktiken von Onlineplattformen werden mithilfe des Wettbewerbsrechts zurückgedrängt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Bei der Entwicklung neuer Standards werden Entwickler, Zivilgesellschaft und KMU einbezogen.

und 3 weitere, alle im Programm.

Polizisten, Soldaten, Einsatzkräfte (12, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Das Amt des Polizeibeauftragten des Bundes als Anlaufstelle für Polizeikräfte und Bürger wird gestärkt und weiterentwickelt.
2. mehr Rechte oder Angebote: In der polizeilichen Aus- und Fortbildung wird für Diversität sensibilisiert.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die psychosoziale Notfallversorgung von Einsatzkräften und Betroffenen wird verbessert.
4. mehr Rechte oder Angebote: Der Militärische Abschirmdienst wird so aufgestellt, dass er seine Aufgaben wahrnehmen und Bundeswehrangehörige weltweit schützen kann.
5. mehr Rechte oder Angebote: Ausgeschiedene Soldaten sollen Aufmerksamkeit und Unterstützung erhalten.

und 7 weitere, alle im Programm.

Alleinerziehende (12, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Geld: Zur Entlastung niedriger Einkommen, Alleinerziehender und Aufstocker werden Steuergutschriften eingeführt.
2. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Die Familienstartzeit soll auch für Alleinerziehende gelten und unbürokratisch bezogen werden können.
3. mehr Geld: Eltern sollen auch über 2025 hinaus an 15 Tagen, Alleinerziehende an 30 Tagen Kinderkrankengeld beziehen können.
4. mehr Geld: Der Freibetrag für Alleinerziehende wird zu einer Steuergutschrift ausgebaut.
5. mehr Geld: Das Kindergeld wird nur noch zur Hälfte auf den Unterhaltsvorschuss angerechnet.

und 7 weitere, alle im Programm.

Pflegekräfte und Gesundheitsberufe (25, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. weniger Pflichten: Gesundheitsfachberufe und Vertragsärztinnen und -ärzte werden von unnötiger Bürokratie und überflüssigen Regressverfahren entlastet.
2. mehr Rechte oder Angebote: Das Patientenrechtegesetz wird weiterentwickelt, um Patientinnen und Patienten nach Behandlungsfehlern zu stärken und das Personal vor Organisationsfehlern zu schützen.
3. mehr Rechte oder Angebote: Der Heilberuf der Apothekerinnen und Apotheker wird durch erweiterte Möglichkeiten der Telepharmazie und niedrigschwellige Impfangebote gestärkt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Gesundheitsberufe etwa in der Physio-, Logo- und Ergotherapie, in der Pflege und im Rettungsdienst erhalten mehr Kompetenzen zur eigenständigen heilkundlichen Behandlung.
5. mehr Rechte oder Angebote: Gegen Gewalt in der Geburtshilfe werden Aus- und Weiterbildungen gefördert.

und 20 weitere, alle im Programm.

Wissenschaftler (21, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Ein Reallabor-Gesetz schafft Experimentierräume zur gemeinsamen Erprobung neuer Technologien.
2. mehr Rechte oder Angebote: Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler können sich für eine Unternehmensgründung unbezahlt freistellen lassen.
3. mehr Rechte oder Angebote: Zielkonflikte zwischen erneuerbaren Energien und Naturschutz werden auf Grundlage neuer Erkenntnisse und unter Einbindung von Fachverstand gelöst und nachgesteuert.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die Programm- und Projektpauschalen bei Drittmitteln sollen erhöht werden.
5. weniger Pflichten: In der Wissenschaft soll Bürokratie abgebaut werden.

und 16 weitere, alle im Programm.

Wohlfahrtsverbände und soziale Träger (13, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Geld: Es wird in Kitas, Kindertagespflegestellen und weitere soziale Betreuungsstätten investiert.
2. mehr Rechte oder Angebote: Ein Maßnahmenpaket zur Fachkräftesicherung in Kitas und sozialen Einrichtungen wird umgesetzt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Auszubildendenwerke nach dem Vorbild der Studierendenwerke werden gefördert.
4. mehr Geld: Die Mittel des Kinder- und Jugendplans sollen aufgestockt und kontinuierlich an den Bedarf angepasst werden.
5. mehr Geld: Die Mittel für die Frühen Hilfen sollen aufgestockt und kontinuierlich an den Bedarf angepasst werden.

und 8 weitere, alle im Programm.

Gesundheitsschutz (20, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Ein Grenzwert für Ultrafeinstaub wird eingeführt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Leitlinien der Weltgesundheitsorganisation zu Luft und Lärm werden gesetzlicher Maßstab in Deutschland und Europa.
3. mehr Rechte oder Angebote: Ein Ansatz der Chemikalienregulierung, der Wechselwirkungen berücksichtigt und Risiken für Umwelt und Mensch in den Fokus stellt, wird unterstützt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Aus der Verwendung von Ewigkeitschemikalien soll differenziert und schrittweise vollständig ausgestiegen werden.
5. mehr Rechte oder Angebote: Die Verwendung von Ewigkeitschemikalien außerhalb kritischer oder schwer ersetzbarer Anwendungen wird zuerst rasch beendet.

und 15 weitere, alle im Programm.

Kultur und Erinnerung (20, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die vielfältigen Landschaften, Siedlungen, regionalen Kulturen und lokalen Traditionen im ländlichen Raum werden geschützt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Erinnerungsorte an die Shoah sowie an demokratische Aufbrüche und bürgerschaftlichen Mut werden gepflegt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Beschäftigung mit Antisemitismus wird intensiviert.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die Beschäftigung mit Antiziganismus und dem daraus resultierenden historischen Unrecht wird intensiviert.
5. mehr Rechte oder Angebote: Die NS-Verbrechen an Menschen mit Behinderung werden weiter aufgearbeitet.

und 15 weitere, alle im Programm.

Wohnungsunternehmen (24, eher rechtes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Geld: Die Bundesfördermittel für den sozialen Wohnungsbau werden erhöht.
2. mehr Geld: Sozialer Wohnungsbau und Neue Wohngemeinnützigkeit erhalten Investitions- und Baukostenzuschüsse.
3. weniger Geld, mehr Pflichten: Mietsteigerungen werden begrenzt.
4. weniger Geld, mehr Pflichten: Mieten werden effektiv begrenzt.
5. weniger Geld, mehr Pflichten: Mieter im Bestand sollen vor zu hohen Mietsteigerungen geschützt werden.

und 19 weitere, alle im Programm.

Auszubildende (20, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Ausbildung im Handwerk wird gezielt gefördert.
2. mehr Geld: Für Auszubildende und Freiwilligendienstleistende werden vergünstigte Ticketlösungen gefunden.
3. mehr Rechte oder Angebote: Der öffentliche Nahverkehr soll mittelfristig im ganzen Land verlässliche Taktverkehre mit guter Anbindung von Schulen, Ausbildungsstätten und Freizeiteinrichtungen garantieren.
4. mehr Rechte oder Angebote: Alle sollen durch gute Ausbildung, Fort- und Weiterbildung und bessere Integration in einen inklusiven Arbeitsmarkt Zugang zu guter Arbeit erhalten.
5. mehr Geld: Ausbildungen in diesen Berufen sollen schulgeldfrei und vergütet sein.

und 15 weitere, alle im Programm.

Internationale Organisationen (9, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Schwerste Umweltverbrechen werden durch eine Ergänzung des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs geächtet.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Ausarbeitung einer Grundlage für die Besteuerung multinationaler Konzerne durch die Vereinten Nationen wird unterstützt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Bei Blockaden im Sicherheitsrat sollen die Möglichkeiten der UN-Generalversammlung nach den Resolutionen „Uniting for Peace“ und „Veto Initiative“ nutzbar gemacht werden.
4. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Deutschland und die EU sollen ihr Engagement in den UN diplomatisch, finanziell und personell verstärken.
5. mehr Rechte oder Angebote: Die internationale Strafgerichtsbarkeit und das Völkerstrafrecht sollen gestärkt und weiterentwickelt werden.

und 4 weitere, alle im Programm.

Rüstungsindustrie (7, eher rechtes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Pflichten: Wird dem Schutz der Zivilbevölkerung nicht genug Rechnung getragen, dürfen Waffen im Einzelfall nicht exportiert werden.
2. mehr Pflichten: Die Entwicklung und der Einsatz letaler vollautonomer Waffensysteme ohne menschliche Kontrolle werden abgelehnt.
3. mehr Pflichten: Letale vollautonome Waffensysteme sollen international geächtet werden.
4. mehr Pflichten: Ein bedarfsorientierter europäischer Rüstungsmarkt soll mit einer restriktiven gemeinsamen Exportpolitik einhergehen.
5. mehr Pflichten: Klare, transparente und an Menschenrechten orientierte Kriterien für Rüstungsexporte sollen national und europäisch gesetzlich verankert werden.

und 2 weitere, alle im Programm.

Schüler (19, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Verkehrssicherheit, insbesondere von Schulwegen, wird erhöht.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Nahmobilität mit sicheren Schulwegen und Radwegen wird verbessert.
3. mehr Rechte oder Angebote: Der öffentliche Nahverkehr soll mittelfristig im ganzen Land verlässliche Taktverkehre mit guter Anbindung von Schulen, Ausbildungsstätten und Freizeiteinrichtungen garantieren.
4. mehr Rechte oder Angebote: Umweltbildung in der Natur, an Lernorten, in Kita, Schule und zu Hause wird gefördert.
5. mehr Rechte oder Angebote: Schulgebäude sollen modern, barrierefrei, digital ausgestattet und baulich intakt sein.

und 14 weitere, alle im Programm.

Verbraucher (28, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Das Wettbewerbsrecht wird weiterentwickelt, um KMU und Verbraucher besser vor Monopolen zu schützen.
2. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Unfaire und teure Praktiken von Onlineplattformen werden mithilfe des Wettbewerbsrechts zurückgedrängt.
3. mehr Geld: Ein bundesweiter Reparaturbonus für haushaltsübliche Elektro- und Elektronikgeräte wird eingeführt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Verbraucherschutz soll Menschen vor unfairen Preisen, Intransparenz und Betrug schützen.
5. mehr Rechte oder Angebote: Für gentechnisch verändertes Saatgut und Lebensmittel gilt eine Kennzeichnungspflicht.

und 23 weitere, alle im Programm.

Verteidigungsfähigkeit (9, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Deutschland und Europa sollen unabhängig von der US-Politik mehr Verantwortung für ihre Sicherheit übernehmen.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Bündnisverpflichtungen und der damit verbundene Ausbau militärischer Fähigkeiten werden bejaht.
3. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Der Verteidigungsetat soll dauerhaft deutlich mehr als zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts betragen und die NATO-Ziele erfüllen.
4. mehr Rechte oder Angebote: Frieden und Sicherheit sollen im Notfall militärisch verteidigt und potenzielle Aggressoren wirksam abgeschreckt werden.
5. mehr Rechte oder Angebote: Die Bundeswehr soll personell und materiell gut ausgestattet werden.

und 4 weitere, alle im Programm.

Öffentliche Finanzen (9, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Geld: Mittel aus dem Deutschlandfonds ergänzen reguläre Haushaltsmittel.
2. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Die Schuldenbremse wird im Einklang mit den europäischen Regeln reformiert.
3. mehr Geld: Zur Finanzierung laufender Ausgaben werden Gerechtigkeitslücken im Steuersystem geschlossen.
4. mehr Geld: Zur Entlastung des Haushalts werden Steuerschlupflöcher geschlossen.
5. mehr Geld: Die Verwaltung wird durch weitere Digitalisierung verschlankt.

und 4 weitere, alle im Programm.

Datenschutz und IT-Sicherheit (20, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Robuste Cybersicherheitsstandards werden gefördert.
2. mehr Rechte oder Angebote: Rahmenbedingungen für interoperable Standards und sicheren Datenaustausch entlang der Wertschöpfungskette werden geschaffen.
3. mehr Rechte oder Angebote: Bei staatlicher Beschaffung digitaler Produkte soll IT-Sicherheit gewährleistet sein.
4. mehr Rechte oder Angebote: Das IT-Sicherheitsgesetz wird um Cybersicherheit im Energiesektor erweitert.
5. mehr Rechte oder Angebote: Das Datenschutzcockpit wird als Transparenz- und Steuerungswerkzeug ausgebaut.

und 15 weitere, alle im Programm.

Junge Erwachsene (17, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Regelungen von Ländern und Tarifverbünden, die jungen Menschen kostenlosen oder stark vergünstigten ÖPNV ermöglichen, werden begrüßt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Geschmacksaromen für E-Zigaretten werden vom Markt verbannt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Junge Menschen werden mit Fähigkeiten für die digitale und klimaneutrale Arbeitswelt ausgestattet.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die Berufsorientierung für junge Menschen, insbesondere an Schulen, wird verbessert.
5. mehr Rechte oder Angebote: Jugendberufsagenturen werden flächendeckend eingerichtet und gestärkt.

und 12 weitere, alle im Programm.

Kultureinrichtungen und Kulturwirtschaft (23, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Geld: Die KZ-Gedenkstätten werden mit ausreichenden Mitteln für Bestandserhalt, Forschung, mehrsprachige pädagogische Begleitung und Gedenkveranstaltungen ausgestattet.
2. mehr Rechte oder Angebote: Das geplante Dokumentationszentrum „Zweiter Weltkrieg und deutsche Besatzungsherrschaft“ wird realisiert.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Realisierung des Archivzentrums SED-Diktatur wird vorangetrieben.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die Einrichtung des „Forum Opposition und Widerstand 1945–1990“ wird unterstützt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Die Einrichtung des „Zukunftszentrums für Deutsche Einheit und Europäische Transformation“ in Halle wird unterstützt.

und 18 weitere, alle im Programm.

Wohnungs- und Obdachlose (6, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Der Nationale Aktionsplan zur Vermeidung und Bewältigung von Wohnungs- und Obdachlosigkeit soll weiterentwickelt werden.
2. mehr Rechte oder Angebote: Zur Vermeidung von Wohnungslosigkeit sind niedrigschwellige präventive Hilfen und zielgruppengerechte Angebote nötig.
3. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Der Housing-First-Ansatz gilt als zentraler Baustein gegen Obdachlosigkeit.
4. mehr Rechte oder Angebote: Für Menschen ohne Wohnung, ohne Papiere oder mit ungeklärtem Versicherungsstatus wird der Zugang zur Versorgung vereinfacht, etwa über anonyme Behandlungsscheine.
5. mehr Rechte oder Angebote: Multiprofessionelle Teams für die aufsuchende, niedrigschwellige Versorgung wohnungs- und obdachloser Menschen werden eingesetzt.

und 1 weitere, alle im Programm.

Digitale Plattformen (15, eher rechtes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Pflichten: Plattformunternehmen werden mit dem Wettbewerbsrecht an der Ausweitung ihrer Macht auf weitere Geschäftsbereiche wie den Finanzmarkt gehindert.
2. mehr Pflichten: Unfaire und teure Praktiken von Onlineplattformen werden mithilfe des Wettbewerbsrechts zurückgedrängt.
3. mehr Pflichten: Große Onlineplattformen müssen wie der stationäre Handel Produktverantwortung übernehmen.
4. mehr Pflichten: Gegen Scheinselbstständigkeit, etwa bei Plattformunternehmen, wird entschieden vorgegangen.
5. mehr Pflichten: Manipulative Algorithmen von Social-Media-Plattformen sollen strenger reguliert werden.

und 10 weitere, alle im Programm.

Menschen auf dem Land (9, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die staatliche Gigabitförderung für ländliche und strukturschwache Regionen wird bedarfsorientiert erhöht.
2. mehr Rechte oder Angebote: Der Umstieg auf E-Mobilität wird für Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen gefördert, besonders im ländlichen Raum.
3. mehr Rechte oder Angebote: Stillgelegte Bahntrassen, besonders in ländlichen Räumen, werden reaktiviert und modernisiert.
4. mehr Rechte oder Angebote: Der öffentliche Verkehr wird so entwickelt, dass er auch auf dem Land eine alltagstaugliche Alternative zum Auto ist.
5. mehr Rechte oder Angebote: Klimafreundliche Konzepte wie mehr Co-Working, die unnötige Pendelfahrten vermeiden, werden besonders in ländlichen Regionen unterstützt.

und 4 weitere, alle im Programm.

Psychisch Kranke (7, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Für Menschen in psychischen Krisen soll es mehr Hilfen und weniger Stigma geben.
2. mehr Rechte oder Angebote: Forschung, Therapie und Gesundheitsbildung zur psychischen Gesundheit werden gefördert.
3. mehr Rechte oder Angebote: Alle Menschen, insbesondere Kinder und Jugendliche, sollen im Bedarfsfall niedrigschwelligen Zugang zu passgenauen psychosozialen und therapeutischen Angeboten haben.
4. mehr Rechte oder Angebote: Therapieplätze werden bedarfsgerecht ausgebaut.
5. mehr Rechte oder Angebote: Psychiatrisch-psychosoziale Krisendienste werden bedarfsgerecht ausgebaut.

und 2 weitere, alle im Programm.

E-Auto-Fahrer (8, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Der Zugang zu elektrischer Mobilität mit Bus, Bahn oder E-Auto soll komfortabler und erschwinglicher werden.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Ladeinfrastruktur für Elektromobilität wird gezielt gefördert.
3. mehr Geld: Für verbrauchsarme E-Autos gibt es sozial ausgewogene Kauf- und Leasinganreize, aber nur für in Europa produzierte Fahrzeuge.
4. mehr Geld: Beim Erwerb eines verbrauchsarmen E-Autos gibt es staatliche Unterstützung.
5. mehr Rechte oder Angebote: Es wird eine Ladekarte für das Laden an öffentlichen Ladesäulen eingeführt.

und 3 weitere, alle im Programm.

Export- und Importwirtschaft (12, eher rechtes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Handelspolitik setzt auf sektorale Abkommen für bestimmte Waren und Dienstleistungen.
2. mehr Rechte oder Angebote: Außenwirtschaftsförderung sowie Klima-, Energie- und Entwicklungspartnerschaften mit über 30 Ländern sollen als Instrumente der Klimaaußenpolitik genutzt werden.
3. mehr Pflichten: Die EU-Lieferkettenrichtlinie wird unbürokratisch in deutsches Recht umgesetzt.
4. mehr Pflichten: Die Instrumente der Außenwirtschaftsförderung werden am Pariser Klimaabkommen ausgerichtet.
5. weniger Geld: Bei der EU-Kommission wird sich, wo geboten, für Ausgleichszölle etwa auf Stahl eingesetzt.

und 7 weitere, alle im Programm.

Gefährdete Kinder (13, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die vorhandenen Strukturen des Kinder- und Jugendschutzes werden mit einem ganzheitlichen Ansatz gestärkt und wissenschaftlich fundiert weiterentwickelt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Es werden einheitliche Kinderschutzstandards eingeführt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Für Gutachterinnen und Gutachter werden gesetzlich geregelte Mindeststandards eingeführt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die Strafverfolgung von Kindesmissbrauch durch die Polizei wird im Netz und offline gestärkt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Meldestellen werden verbessert und Missbrauchsdarstellungen gezielt gelöscht.

und 8 weitere, alle im Programm.

Gewerkschaften (4, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Gewerkschaften erhalten ein digitales Zugangsrecht zum Betrieb.
2. mehr Rechte oder Angebote: Gewerkschaften erhalten ein Verbandsklagerecht.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die gewerkschaftliche Mitbestimmung in kirchlichen Einrichtungen soll gefördert werden.
4. teils, teils: Gewerkschaften, betriebliche Mitbestimmung und Sozialpartnerschaft mit starker Tarifbindung gelten als Standortstärke.

Menschen in Städten (8, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Menschen in dicht bebauten Städten werden durch Entsiegelung, Frischluftschneisen, Gebäudebegrünung, Stadtgrün und öffentliche Trinkbrunnen besser vor Hitze und Starkregen geschützt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Städte sollen als Schwammstädte künftig mehr Wasser aufnehmen, speichern und im Sommer kühlend wirken.
3. mehr Rechte oder Angebote: Öffentliche Räume werden attraktiver gestaltet.
4. mehr Rechte oder Angebote: Der Stadtumbau wird stärker gefördert.
5. mehr Rechte oder Angebote: Der Deutschlandtakt wird beschleunigt umgesetzt.

und 3 weitere, alle im Programm.

Selbstständige (10, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Geld: Die Zeit der Schwangerschaft wird auch im Handwerk und in der Selbstständigkeit auskömmlich abgesichert.
2. mehr Rechte oder Angebote: Selbstständigkeit wird zeitgemäß auf Basis von Positivkriterien definiert, damit das Statusfeststellungsverfahren transparent und rechtssicher ist.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die sozialen Sicherungssysteme für Soloselbstständige werden gestärkt.
4. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Auch Selbstständige sollen rund um die Geburt durch Mutterschaftsgeld finanziell abgesichert werden.
5. mehr Rechte oder Angebote: Die Mindestbemessungsgrenze in der gesetzlichen Krankenversicherung wird reformiert, um geringverdienende oder teilzeitbeschäftigte Soloselbstständige besser abzusichern.

und 5 weitere, alle im Programm.

Von Überwachung und Eingriffen Betroffene (15, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Meinungs- und Versammlungsfreiheit werden vor Angriffen geschützt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Intransparente Datensammlungen über Fußballfans werden reformiert.
3. mehr Rechte oder Angebote: Es werden niedrigschwellige Zugänge zur Justiz unabhängig vom Einkommen geschaffen.
4. mehr Rechte oder Angebote: Für Zivilprozesse wird ein bundesweites, medienbruchfreies Onlineverfahren eingeführt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Mit einer Gruppenklage können mehrere Kläger gleichartige Ansprüche gemeinsam durchsetzen.

und 10 weitere, alle im Programm.

Ausländische Fachkräfte (12, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Arbeitsvisa sollen online beantragt werden können.
2. weniger Pflichten: Für das Arbeitsvisum soll nur eine Ansprechstelle zuständig sein.
3. weniger Pflichten: Die Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse wird deutlich vereinfacht.
4. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Für die Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse werden praxisorientierte Nachweisoptionen ermöglicht.
5. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Berufsbegleitende Anerkennungsverfahren und eine schnellere Anerkennung ausländischer Abschlüsse werden angestrebt.

und 7 weitere, alle im Programm.

Beschäftigte in Weiterbildung (12, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Menschen im Berufsleben werden bei Neuorientierung und Weiterqualifizierung unterstützt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Erwerbstätige erhalten mehr Möglichkeiten zur selbst gewählten beruflichen Weiterbildung mit sozialer Absicherung.
3. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Arbeitsaufnahme und Weiterqualifizierung sollen unbürokratisch und gut kombinierbar gestaltet werden.
4. mehr Rechte oder Angebote: Berufliche Weiterqualifizierung in Bereichen wie vernetztes Fahren, Batteriezellen und KI soll Arbeitslosigkeit vermeiden.
5. mehr Geld: Der Meisterbrief soll kostenlos werden.

und 7 weitere, alle im Programm.

Künstler und Kreative (8, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Geld: Die Bundeskulturfonds werden zur Unterstützung der freien Szene ausgebaut.
2. mehr Geld: Der jüdische Kulturfonds zur Unterstützung jüdischer und israelischer Künstler wird verstetigt.
3. mehr Geld: Im Urheberrecht wird eine angemessene Vergütung von Künstlern angestrebt.
4. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Urheber können bei der Nutzung geschützter Daten für KI-Systeme ihre Rechte und Vergütungsansprüche durchsetzen, etwa über Lizenz- oder Abgabenmodelle.
5. mehr Rechte oder Angebote: Es soll Schutzprogramme für verfolgte Menschenrechtsverteidiger, Journalisten, Künstler, Wissenschaftler und Studierende vor Ort oder im Exil geben.

und 3 weitere, alle im Programm.

Landwirtschaftliche Betriebe (35, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Ein Gebot des Kaufs zu kostendeckenden Preisen entlang der gesamten Lebensmittelkette wird eingeführt.
2. mehr Geld: Für den tiergerechten Umbau der Ställe werden auch in der nächsten Legislatur ausreichende Mittel bereitgestellt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Landwirtschaftliche Betriebe und regionales Lebensmittelhandwerk werden etwa durch die Förderung regionaler Wertschöpfungsketten zusammengebracht.
4. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Anbau, Verarbeitung und Handel von Industriehanf werden rechtssicher straffrei ermöglicht.
5. mehr Rechte oder Angebote: Effizienzgewinne durch digital gestützte Arbeitsmethoden in der Landwirtschaft werden unterstützt.

und 30 weitere, alle im Programm.

Sparer und Anleger (9, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Versicherungen, Rentenkassen und Privatpersonen sollen leichter in Start-ups und Scale-ups investieren können.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die BaFin wird beim Schutz vor Greenwashing von Finanzprodukten in die Pflicht genommen.
3. mehr Rechte oder Angebote: Für nachhaltige Finanzprodukte werden transparente Mindeststandards und Normen zu Umwelt, Sozialem und Unternehmensführung eingeführt.
4. mehr Geld: Der Zuschuss zum Fondssparen bei den vermögenswirksamen Leistungen wird spürbar angehoben.
5. mehr Geld: Der Sparerpauschbetrag wird spürbar angehoben.

und 4 weitere, alle im Programm.

Verkehrsinfrastruktur (10, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Investitionen in Klimaschutz, Verkehrs-, Energie-, Bildungs- und Forschungsinfrastruktur sowie nationale Sicherheit haben Priorität.
2. mehr Rechte oder Angebote: Der Ausbau der Bahn wird weiter intensiviert.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Verkehrsinfrastruktur wird grundsaniert, um die Mobilität für alle zu verbessern.
4. mehr Rechte oder Angebote: Für die Infrastrukturfinanzierung werden langfristig neue Finanzierungsmodelle mit verkehrsverlagernder und ökologischer Wirkung geschaffen.
5. mehr Rechte oder Angebote: Das Straßennetz wird saniert statt durch Neubau erweitert.

und 5 weitere, alle im Programm.

Energieversorgung (9, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Für die Wirtschaft wird dauerhaft günstige, verlässliche und klimaneutrale Energie gesichert.
2. mehr Rechte oder Angebote: Das Wasserstoffkernnetz wird zügig und bedarfsorientiert aufgebaut.
3. mehr Rechte oder Angebote: Neue Importquellen für Wasserstoff werden gesichert.
4. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Investitionen in Klimaschutz, Verkehrs-, Energie-, Bildungs- und Forschungsinfrastruktur sowie nationale Sicherheit haben Priorität.
5. mehr Rechte oder Angebote: Die Energieinfrastruktur wird angriffssicher so ausgebaut, dass günstiger Strom bei Menschen und Unternehmen ankommt.

und 4 weitere, alle im Programm.

Großunternehmen und Konzerne (3, eher rechtes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Pflichten: Das New Competition Tool der EU-Kommission wird wiederbelebt, um heimische Unternehmen vor unfairen Praktiken globaler Konzerne zu schützen.
2. weniger Geld: Gewinne multinationaler Konzerne sollen lokal besteuert werden.
3. mehr Pflichten: Frauenquoten in Vorständen großer Unternehmen werden eingeführt.

Grundeigentümer (3, eher rechtes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Pflichten: Dem Ausverkauf landwirtschaftlichen Bodens durch Share Deals wird entgegengetreten.
2. weniger Geld: Die öffentliche Hand wird an Bodenwertsteigerungen durch Planungsrechtsänderungen stärker beteiligt.
3. weniger Geld: Eine gerechte Immobilienbesteuerung ohne Schlupflöcher gilt als Ansatz gegen Vermögensungleichheit.

Lebensmittelwirtschaft (16, eher rechtes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Betriebe und Wertschöpfungskette werden beim Einstieg in neue Märkte wie alternative und pflanzliche Proteine unterstützt.
2. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Für neuartige Lebensmittel wie Fermentationsverfahren und Zellkultivierung werden effiziente und zuverlässige Zulassungsverfahren geschaffen.
3. mehr Pflichten: Für gentechnisch verändertes Saatgut und Lebensmittel sind Risikoprüfungen nach dem Vorsorgeprinzip erforderlich.
4. mehr Pflichten: Gentechnisch verändertes Saatgut und Lebensmittel müssen rückverfolgbar sein.
5. mehr Pflichten: Für gentechnisch verändertes Saatgut und Lebensmittel gilt eine Kennzeichnungspflicht.

und 11 weitere, alle im Programm.

Palästinensische Gebiete (4, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Sicherheit von Israelis und Palästinensern wird unterstützt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Eine verhandelte Zwei-Staaten-Lösung auf Basis der Grenzen von 1967 wird angestrebt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Vereinbarungen zu einem Waffenstillstand in Gaza müssen vollumfänglich umgesetzt werden.
4. teils, teils: Siedlungsbau, Annexionspläne der israelischen Regierung und Siedlergewalt werden verurteilt.

Radfahrer und Fußgänger (3, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Der Ausbau eines bundesweiten Radwegenetzes wird dauerhaft und verlässlich finanziert.
2. mehr Rechte oder Angebote: Der öffentliche Personennahverkehr sowie Schienen-, Fuß- und Radverkehr werden priorisiert.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Nahmobilität mit sicheren Schulwegen und Radwegen wird verbessert.

Schwangere und Gebärende (9, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Geld: Die Zeit der Schwangerschaft wird auch im Handwerk und in der Selbstständigkeit auskömmlich abgesichert.
2. mehr Rechte oder Angebote: Ein gestaffelter Mutterschutz soll Frauen nach einer Fehlgeburt besser unterstützen.
3. mehr Rechte oder Angebote: Hebammengeleitete Kreißsäle werden ausgebaut.
4. mehr Rechte oder Angebote: Gegen Gewalt in der Geburtshilfe werden Aus- und Weiterbildungen gefördert.
5. mehr Rechte oder Angebote: Die Ausstattung der Geburtshilfeeinrichtungen wird verbessert.

und 4 weitere, alle im Programm.

Zuwanderer (8, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Ausfinanzierte, bedarfsgerechte und qualifizierte Integrations- und Sprachkurse werden direkt nach der Ankunft zugänglich gemacht.
2. mehr Rechte oder Angebote: In Integrations- und Sprachkursen werden Teilhabebarrieren abgebaut, insbesondere für Eltern und Mütter.
3. mehr Rechte oder Angebote: Digitale Angebote zum Spracherwerb vom ersten Tag an werden geschaffen.
4. mehr Rechte oder Angebote: Migrationsberatungsstellen und Jugendmigrationsdienste werden gestärkt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Eine menschenrechtsbasierte Zusammenarbeit mit Dritt- und Transitstaaten soll mehr geregelte und weniger ungeregelte Migration ermöglichen.

und 3 weitere, alle im Programm.

Einkommensteuerzahler (5, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Geld: Betreuungskosten sowie Kosten für Haushaltshilfen und haushaltsnahe Dienstleistungen sollen umfangreicher steuerlich absetzbar sein.
2. weniger Pflichten: Weitere Pauschalen zur Vereinfachung der Steuererklärung für Bürger und kleine Unternehmen werden geprüft.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Steuererklärung soll über die Deutschland-App abgegeben werden können.
4. mehr Geld: Der Grundfreibetrag wird erhöht.
5. teils, teils: Der Solidaritätszuschlag wird in den Einkommensteuertarif integriert.

Ernährung und Lebensmittelsicherheit (9, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Für gentechnisch verändertes Saatgut und Lebensmittel sind Risikoprüfungen nach dem Vorsorgeprinzip erforderlich.
2. mehr Rechte oder Angebote: Im Planungsrecht werden Vorrangflächen für die Nahrungsmittelproduktion eingeführt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Übernutzung und Schädigung von Böden wird durch ein neues Bodenschutzgesetz vorgebeugt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Auf Grundlage der Ernährungsstrategie der Bundesregierung wird eine bessere Ernährungsumgebung geschaffen.
5. mehr Rechte oder Angebote: Die Verschwendung noch guter Lebensmittel wird weiter verringert.

und 4 weitere, alle im Programm.

Handwerk (6, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. weniger Pflichten: Für das Handwerk werden Bürokratie abgebaut und die Rahmenbedingungen verbessert.
2. mehr Rechte oder Angebote: Handwerksbetriebe werden bei der Unternehmensnachfolge unterstützt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Ausbildung im Handwerk wird gezielt gefördert.
4. mehr Rechte oder Angebote: Landwirtschaftliche Betriebe und regionales Lebensmittelhandwerk werden etwa durch die Förderung regionaler Wertschöpfungsketten zusammengebracht.
5. mehr Geld: Die Förderung der überbetrieblichen Lehrlingsunterweisung wird erhöht.

und 1 weitere, alle im Programm.

Industrie (23, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Geld: Die Strompreiskompensation für energieintensive Unternehmen im globalen Wettbewerb wird breiter ausgestaltet.
2. mehr Geld: Im nächsten EU-Finanzrahmen werden Instrumente für die Industriepolitik geschaffen und finanziell ausgestattet.
3. mehr Rechte oder Angebote: Das EU-Beihilferecht wird so geändert, dass es die Dekarbonisierung der Industrie und den Abbau von Abhängigkeiten von Autokratien nicht behindert.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die Industrie wird bei der klimafreundlichen Modernisierung unterstützt und ihre Abwanderung in Länder ohne CO2-Preis soll verhindert werden.
5. mehr Rechte oder Angebote: In Sektoren wie Stahl und Zement werden europaweit grüne Leitmärkte etabliert.

und 18 weitere, alle im Programm.

Jäger, Angler, Waffenbesitzer (4, eher rechtes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Wölfe sollen in problematischen Ausnahmefällen schneller und unkomplizierter abgeschossen werden können.
2. mehr Pflichten: Die Einfuhr von Jagdtrophäen wird beendet.
3. weniger Rechte oder Angebote, mehr Pflichten: Das Waffenrecht wird verschärft, um die Verfügbarkeit tödlicher Schusswaffen und anderer gefährlicher Waffen wie SRS-Waffen weiter einzuschränken.
4. weniger Rechte oder Angebote, mehr Pflichten: Schreckschusswaffen dürfen nur noch mit kleinem Waffenschein erworben werden.

Opfer von Diktatur und Staatsunrecht (9, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Die Opfer der NS-Verbrechen an Menschen mit Behinderung werden anerkannt und angemessen entschädigt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Realisierung des Mahnmals für die Opfer kommunistischer Gewaltherrschaft wird vorangetrieben.
3. mehr Rechte oder Angebote: Für Opfer der SED-Diktatur werden die Anerkennungsbedingungen insbesondere bei gesundheitlichen Folgeschäden verbessert.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die Rehabilitation und Anspruchsberechtigung der Opfer des DDR-Doping-Systems werden unterstützt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Frontex und nationale Behörden sollen einfacher für Rechtsverstöße zur Rechenschaft gezogen werden können.

und 4 weitere, alle im Programm.

Raucher und Drogenkonsumenten (7, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Die Drogenpolitik setzt auf Hilfe statt auf Kriminalisierung.
2. mehr Rechte oder Angebote: Am Ziel des Cannabisverkaufs in lizenzierten Fachgeschäften wird festgehalten.
3. mehr Rechte oder Angebote: Auf europäischer und internationaler Ebene wird für den Verkauf von Cannabis in lizenzierten Fachgeschäften geworben, um Schwarzmarkt und Organisierte Kriminalität einzudämmen.
4. mehr Rechte oder Angebote: Angebote für Prävention, Therapie und Gesundheitsschutz werden auch bei legalen Suchtmitteln ausgebaut.
5. mehr Rechte oder Angebote: Geprüft wird, wie sich insbesondere in der Suchtberatung bundesweit ein Mindestangebot sicherstellen lässt, einschließlich aufsuchender Sozialarbeit, Substanzanalysen, Aufklärung sowie Substitutions- und Diamorphinprogrammen.

und 2 weitere, alle im Programm.

Selbstnutzende Eigentümer (4, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Wohnungen und Wohneigentum werden durch Klimaanpassung geschützt.
2. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Eigentümer, Mieter, Unternehmen und Kommunen sollen ohne große bürokratische Hürden eigene Energie nutzen oder sich an Energieprojekten beteiligen können.
3. mehr Geld: Gebäudeenergiegesetz und eine Förderung von bis zu 70 Prozent für fossilfreie Heizungen sollen bis 2045 Planungssicherheit für den Heizungstausch geben.
4. mehr Geld: Die Unterstützung beim Umstieg auf klimafreundliche Heizungen wird ausgebaut.

Tabak- und Alkoholindustrie (4, eher rechtes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Pflichten: Geschmacksaromen für E-Zigaretten werden vom Markt verbannt.
2. weniger Geld: Hersteller gesundheitsschädlicher Produkte wie Tabak und Alkohol werden stärker an den Folgekosten für das Gesundheitssystem beteiligt.
3. mehr Pflichten: Die Werbung für Tabak und Alkohol wird stärker reguliert.
4. mehr Pflichten: Der Nichtraucherschutz wird gestärkt, unter anderem durch einheitliche, neutrale Verpackungen ohne Markenlogos.

Vermögende (2, eher rechtes Klientel · zieht nach links)

1. weniger Geld: Eine globale Milliardärssteuer gilt als Ansatz gegen Vermögensungleichheit.
2. weniger Geld: Eine nationale Vermögenssteuer auf sehr hohe Vermögen gilt als Ansatz gegen Vermögensungleichheit.

Europäische Union (22, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: An der Regierungsspitze soll eine neue Initiative für ein starkes gemeinsames Europa ergriffen werden.
2. mehr Rechte oder Angebote: Der europäische Binnenmarkt wird weiter gestärkt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Der Binnenmarkt wird um eine vertiefte europäische Digitalunion ergänzt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die europäische Kapitalmarkt- und Bankenunion soll rasch vollendet werden.
5. mehr Rechte oder Angebote: Die Europäische Union wird erweitert.

und 17 weitere, alle im Programm.

Arbeitslose (3, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Gesundheit von Erwerbslosen und insbesondere ihre professionelle psychosoziale Unterstützung rücken in den Fokus.
2. mehr Rechte oder Angebote: Gemeinsam mit Arbeitgebern und Kammern werden Maßnahmen geschaffen, um Menschen wieder an den Arbeitsmarkt heranzuführen.
3. teils, teils: Die Anreize zur Aufnahme von Arbeit werden verbessert.

Autoindustrie (6, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Geld: Mögliche Strafzahlungen der Automobilindustrie sollen gestreckt und für den Hochlauf der E-Mobilität über europäische Programme genutzt werden.
2. mehr Rechte oder Angebote: Forschungsprogramme und regionale Transformationsnetzwerke unterstützen die Fortentwicklung von Geschäftsmodellen in der Automobilbranche.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die EU-Kommission wird in ihren Verhandlungen mit China über Dumping bei E-Autos unterstützt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Beim Erwerb eines verbrauchsarmen E-Autos gibt es staatliche Unterstützung.
5. mehr Pflichten: Ab 2035 werden nur noch Fahrzeuge mit klimaneutralen Antrieben neu zugelassen.

und 1 weitere, alle im Programm.

Handel und Gastgewerbe (15, eher rechtes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Anbau, Verarbeitung und Handel von Industriehanf werden rechtssicher straffrei ermöglicht.
2. mehr Rechte oder Angebote: Am Ziel des Cannabisverkaufs in lizenzierten Fachgeschäften wird festgehalten.
3. mehr Rechte oder Angebote: Auf europäischer und internationaler Ebene wird für den Verkauf von Cannabis in lizenzierten Fachgeschäften geworben, um Schwarzmarkt und Organisierte Kriminalität einzudämmen.
4. mehr Rechte oder Angebote: Geschäfte und Gastronomie werden im Gewerbemietrecht vor Verdrängung geschützt.
5. mehr Pflichten: Schlupflöcher im Zollrecht, durch die Onlinehändler unsichere Produkte am Zoll vorbeischleusen, werden geschlossen.

und 10 weitere, alle im Programm.

Hochschulen (11, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Digitale Kompetenzen in Unternehmen und Hochschulen werden gestärkt, etwa durch Weiterentwicklung der Mittelstandsdigitalzentren.
2. mehr Rechte oder Angebote: Ausgründungen und IP-Transfer aus Hochschulen werden mit Startup Factories gefördert.
3. mehr Geld: Die EXIST-Hochschulförderung wird in der Breite gestärkt, einschließlich EXIST-Women und Formaten für unterrepräsentierte Gruppen.
4. mehr Rechte oder Angebote: Mit einer Innovationsinitiative ZukunftsCampus sollen Hörsäle, Labore, Mensen und Bibliotheken gemeinsam mit den Ländern klimagerecht modernisiert werden.
5. mehr Rechte oder Angebote: Digitales Lehren und Lernen an Hochschulen wird unterstützt.

und 6 weitere, alle im Programm.

Muslime (3, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Mit einer Nationalen Strategie gegen Islamfeindlichkeit und antimuslimischen Rassismus wird gegen die Diskriminierung von Muslimen vorgegangen.
2. mehr Rechte oder Angebote: Vielfältiges muslimisches Leben in Deutschland wird geschützt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Islamfeindliche Vorfälle werden konsequent verfolgt und sorgfältig dokumentiert.

Nationale Minderheiten (7, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Empfehlungen der Expertenkommission Antiziganismus werden weiter konsequent umgesetzt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Mit der Minderheit der Sinti und Roma wird ein Staatsvertrag auf Bundesebene geschlossen.
3. mehr Rechte oder Angebote: Antiziganistische Vorfälle werden bundesweit erfasst und verfolgt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Der 2. August wird breiter als Europäischer Holocaust-Gedenktag für Sinti und Roma anerkannt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Kultur, Sprache und Sichtbarkeit der nationalen Minderheiten und Volksgruppen werden gefördert.

und 2 weitere, alle im Programm.

Digital- und Telekommunikationswirtschaft (13, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Entwicklung und Anwendung Künstlicher Intelligenz werden gezielt gefördert.
2. mehr Geld: Der Staat soll seine Einkaufsmacht nutzen, um innovative digitale Produkte zu fördern.
3. mehr Rechte oder Angebote: Durch Förderung von Schlüsselbereichen wie KI, Quantentechnologie, Mikrochips und Biotechnologie soll Deutschland zu den führenden Nationen aufschließen.
4. mehr Rechte oder Angebote: Strategisch wichtige Branchen wie Energie und Telekommunikation werden mit einem neuen Investitionsprüfungsgesetz vor Übernahmen geschützt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Bei der Entwicklung neuer Standards werden Entwickler, Zivilgesellschaft und KMU einbezogen.

und 8 weitere, alle im Programm.

Ärzte und Psychotherapeuten (14, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. weniger Pflichten: Gesundheitsfachberufe und Vertragsärztinnen und -ärzte werden von unnötiger Bürokratie und überflüssigen Regressverfahren entlastet.
2. mehr Rechte oder Angebote: Das Patientenrechtegesetz wird weiterentwickelt, um Patientinnen und Patienten nach Behandlungsfehlern zu stärken und das Personal vor Organisationsfehlern zu schützen.
3. mehr Rechte oder Angebote: Gegen Gewalt in der Geburtshilfe werden Aus- und Weiterbildungen gefördert.
4. mehr Geld: Die angemessene Finanzierung der Weiterbildung von Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten wird sichergestellt.
5. weniger Pflichten: Selbstbestimmte Schwangerschaftsabbrüche werden aus § 218 StGB herausgenommen und grundsätzlich außerhalb des Strafrechts geregelt.

und 9 weitere, alle im Programm.

Digitale Infrastruktur (4, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Die staatliche Gigabitförderung für ländliche und strukturschwache Regionen wird bedarfsorientiert erhöht.
2. mehr Rechte oder Angebote: Mit einem Cybersicherheitsstärkungsgesetz wird die IT-Infrastruktur gehärtet und widerstandsfähiger gemacht.
3. mehr Rechte oder Angebote: Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik erhält eine stärkere und unabhängige Rolle beim Schutz digitaler Infrastruktur und wird zur Zentralstelle ausgebaut.
4. mehr Rechte oder Angebote: Digitale Netze und Einrichtungen sollen durch wirksame IT-Sicherheitsmaßnahmen robust gegen Hackerangriffe werden.

Kirchen und Religionsgemeinschaften (6, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Maßnahmen zum Schutz jüdischer Gemeinden und israelischer Communities werden auskömmlich finanziert.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Ausbildung von Imamen in Deutschland wird vorangetrieben.
3. mehr Rechte oder Angebote: Progressive und liberale muslimische Vertretungen werden in das politische Handeln eingebunden.
4. mehr Pflichten: Die Ausnahmeklauseln für die Kirchen im Betriebsverfassungsgesetz und im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz sollen aufgehoben werden.
5. teils, teils: Das kirchliche Arbeitsrecht soll reformiert werden.

und 1 weitere, alle im Programm.

Logistik und Güterverkehr (12, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Produktion nachhaltiger Kraftstoffe aus erneuerbaren Energien wie E-Kerosin wird unterstützt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Technologien zur Kraftstoffeinsparung im Luft- und Schiffsverkehr werden gefördert.
3. mehr Rechte oder Angebote: Der schnelle Aufbau einer klimaneutralen Energieversorgung in Häfen, insbesondere einer Landstromversorgung, wird gefördert.
4. mehr Geld: Die nachhaltige Entwicklung der Häfen wird mit einem langfristigen Finanzierungskonzept abgesichert.
5. mehr Geld: Günstige, verlässliche und planbare Trassenpreise werden angestrebt.

und 7 weitere, alle im Programm.

Männer (3, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Der Zugang zu ärztlich verordneten Verhütungsmitteln soll unbürokratisch und kostenfrei sein.
2. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Mit einer Familienstartzeit sollen Väter und Co-Mütter sich die ersten zwei Wochen nach der Geburt mit Lohnersatzleistung freistellen lassen können.
3. teils, teils: Die Gleichstellungspolitik soll geschlechtergerecht sein und auch Männer und ihre Anliegen adressieren.

Schulen (11, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Eine gemeinsame Bildungsoffensive soll mehr Schulen, Kinder und Jugendliche erreichen.
2. mehr Rechte oder Angebote: Schulgebäude sollen modern, barrierefrei, digital ausgestattet und baulich intakt sein.
3. mehr Geld: Es werden mehr Stellen für Schulsozialarbeit, Schulpsychologie und Inklusion in multiprofessionellen Teams geschaffen.
4. mehr Rechte oder Angebote: Digitale Fähigkeiten, Medienkompetenz und der verantwortliche Einsatz von Künstlicher Intelligenz in Schulen werden gefördert.
5. mehr Geld: In die Digitalisierung der Schulen wird als Daueraufgabe von Bund, Ländern und Kommunen weiter investiert.

und 6 weitere, alle im Programm.

Versicherungen (4, eher rechtes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Versicherungen, Rentenkassen und Privatpersonen sollen leichter in Start-ups und Scale-ups investieren können.
2. mehr Pflichten: Banken, Versicherungen und andere Finanzmarktakteure sollen zur Vorbeugung von Finanzkrisen ausreichend haftendes Eigenkapital haben.
3. weniger Geld: Die privaten Krankenversicherungen werden an den Transformationskosten der Krankenhausreform beteiligt.
4. mehr Pflichten: Zwischen gesetzlicher und privater Pflegeversicherung wird ein Finanzausgleich eingeführt.

Arztpraxen und Gesundheitsanbieter (11, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Gründung kommunaler Medizinischer Versorgungszentren und von Primärversorgungszentren mit integrierter sozialer Beratung wird gefördert.
2. mehr Rechte oder Angebote: Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen werden bei der Anpassung ihrer Gebäude an die Klimakrise unterstützt.
3. weniger Pflichten: Digitale Lösungen und evidenzbasierte KI werden zum Abbau unnötiger Bürokratie im Gesundheitswesen eingesetzt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Öffentliche und gemeinnützige Träger im Gesundheits- und Pflegebereich werden gefördert.
5. mehr Rechte oder Angebote: Die teils ehrenamtlich besetzten Anlaufstellen für die Gesundheitsversorgung werden stärker unterstützt.

und 6 weitere, alle im Programm.

Ausreisepflichtige (6, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die freiwillige Rückkehr hat Vorrang.
2. mehr Rechte oder Angebote: Abschiebungen in Staaten, bei denen menschen- oder völkerrechtliche Gründe entgegenstehen, sind ausgeschlossen.
3. mehr Rechte oder Angebote: Abschiebungen in Kriegs- und Krisengebiete werden abgelehnt.
4. mehr Pflichten: Wer nach individueller Prüfung und Ausschöpfung aller Rechtsmittel kein Aufenthaltsrecht hat und keine Abschiebungshindernisse geltend machen kann, muss zügig ausreisen.
5. mehr Pflichten: Partnerländer nehmen im Gegenzug eigene Staatsangehörige ohne Aufenthaltsrecht in Deutschland zurück.

und 1 weitere, alle im Programm.

Banken und Finanzwirtschaft (15, eher rechtes Klientel · zieht nach links)

1. weniger Pflichten: Kleine Banken und Finanzmarktakteure werden von kleinteiliger Bürokratie entlastet.
2. mehr Rechte oder Angebote: Finanzmarktakteuren wird die nachhaltige Finanzierung erleichtert.
3. weniger Pflichten: Die Sustainable-Finance-Regulierung soll europäisch und international konsistenter und einfacher werden.
4. mehr Rechte oder Angebote: Weitere Kapitalsammelstellen dürfen den Bürgerfonds zur Geldanlage für die Altersvorsorge nutzen.
5. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Deutsche Entwicklungsbanken sollen verstärkten Zugang zum Kapitalmarkt erhalten, um zusätzliche Mittel zu mobilisieren.

und 10 weitere, alle im Programm.

Beamte und öffentlicher Dienst (6, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Digitale Kompetenzen werden selbstverständlicher Teil der Verwaltungsaus- und -fortbildung.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Wahlfreiheit der Beamtinnen und Beamten bei der Krankenversicherung wird gestärkt.
3. mehr Geld: Eine pauschale Beihilfe wird auch für Bundesbeamtinnen und -beamte eingeführt.
4. mehr Geld: Gegen den Fachkräftemangel in der Kommunalverwaltung braucht es moderne Strukturen und faire Löhne im öffentlichen Dienst.
5. mehr Pflichten: Nebeneinkünfte von Richtern aller obersten Bundesgerichte werden veröffentlicht.

und 1 weitere, alle im Programm.

EU-Beitrittskandidaten (3, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die EU wird erweitert, um die Nachbarschaft zu stabilisieren und Frieden, Freiheit und Wohlstand in Europa zu festigen.
2. mehr Rechte oder Angebote: Der Beitrittswunsch der Westbalkanstaaten, der Ukraine, Moldaus und der Georgier wird unterstützt, sofern die Kriterien erfüllt sind.
3. mehr Rechte oder Angebote: Kandidatenländer und enge EU-Partner wie Armenien werden im Kampf gegen Destabilisierung durch Russland und andere Bedrohungen unterstützt.

Handelspartner (4, eher rechtes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Pflichten: In Handelsabkommen werden rechtsverbindliche und einklagbare ökonomische, soziale und ökologische Standards verhandelt.
2. mehr Pflichten: Das Vorsorgeprinzip wird in Handelsabkommen verankert.
3. mehr Pflichten: Pariser Klimaabkommen, ILO-Kernarbeitsnormen und das Übereinkommen über die biologische Vielfalt werden in Handelsabkommen verbindlich verankert.
4. mehr Rechte oder Angebote, mehr Pflichten: Neue Rohstoffpartnerschaften werden geschlossen, die an Menschenrechten und Umweltschutz ausgerichtet sind.

Israel (7, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Sicherheit von Israelis und Palästinensern wird unterstützt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Eine verhandelte Zwei-Staaten-Lösung auf Basis der Grenzen von 1967 wird angestrebt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Israel muss sich gegen den Terror der Hamas und die Raketen des iranischen Regimes und seiner Stellvertreter verteidigen können.
4. unverändert: Das Existenzrecht Israels ist unverhandelbar.
5. teils, teils: Israel hat das Recht, sich im Rahmen des Völkerrechts gegen Angriffe zu verteidigen.

und 2 weitere, alle im Programm.

Lehrkräfte und Erzieher (4, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Geld: Es wird in die Gewinnung von Erziehern und unterstützenden Fachkräften investiert.
2. mehr Rechte oder Angebote: Diskriminierungssensible Fortbildungen in der Kindertagespflege und Lehrerausbildung werden unterstützt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Gesunde Arbeitsbedingungen einschließlich Arbeitszeiterfassung für Lehrkräfte werden gefördert.
4. teils, teils: Die gesellschaftliche Anerkennung des Lehrberufs soll steigen, um Lehrkräftemangel und Unterrichtsausfall zu bekämpfen.

Bauwirtschaft (2, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. weniger Pflichten: Übertriebene Anforderungen an bauliche Standards werden auf ein sinnvolles Maß zurückgeführt.
2. weniger Pflichten: Vorschriften, die der Kreislaufwirtschaft im Gebäudesektor im Weg stehen, werden reduziert.

EU-Mitgliedstaaten (10, eher linkes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Auf europäischer Ebene werden gemeinsame Fiskalregeln mit Raum für nachhaltige Investitionen unterstützt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Wo Reformen mit allen Mitgliedstaaten nicht möglich sind, wird im Rahmen der Verstärkten Zusammenarbeit vorangegangen.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die EU soll besonders gemeinsam mit Frankreich und Polen vorangebracht werden.
4. mehr Rechte oder Angebote: Doppelstrukturen unter EU-Mitgliedstaaten sollen zugunsten gemeinsamer Entwicklung, Produktion und Beschaffung von Rüstungsgütern abgebaut werden.
5. mehr Pflichten: Eine gemeinsame europäische Migrationspolitik mit fairer, verbindlicher und solidarischer Verteilung von Schutzsuchenden in Europa wird vorangetrieben.

und 5 weitere, alle im Programm.

Ehepaare und Lebenspartner (3, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Für bereits verheiratete Paare bleibt es beim bisherigen Recht, sofern sie nicht freiwillig das neue Modell wählen.
2. mehr Rechte oder Angebote: Menschen können auch jenseits einer Ehe rechtlich verbindlich füreinander sorgen.
3. teils, teils: Das Ehegattensplitting wird für neue Ehen durch eine Individualbesteuerung mit übertragbarem Grundfreibetrag ersetzt.

Kitas (8, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Geld: Es wird in Kitas, Kindertagespflegestellen und weitere soziale Betreuungsstätten investiert.
2. mehr Rechte oder Angebote: Ein Maßnahmenpaket zur Fachkräftesicherung in Kitas und sozialen Einrichtungen wird umgesetzt.
3. mehr Geld: Die Bundesinvestitionen in frühkindliche Bildung werden erhöht und verstetigt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Kitas mit hohem Anteil sozioökonomisch benachteiligter Kinder werden besonders unterstützt.
5. mehr Pflichten: Bundesweite Qualitätsstandards für Kitas und Kindertagespflege werden gesetzlich festgeschrieben.

und 3 weitere, alle im Programm.

Konfessionsfreie und andere Religionen (2, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Menschen, die nicht streng religiösen Dogmen entsprechen, wie Alevitinnen und Aleviten sowie Jesidinnen und Jesiden, werden vor Anfeindungen geschützt.
2. unverändert: Jesiden, die durch den IS Leid und Vertreibung erfahren haben, sollen weiter geschützt werden.

Künftige Generationen (2, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Mit einem Zukunftsinvestitionsprogramm Bildung sollen Bund, Länder und Kommunen für mehr Chancen- und Generationengerechtigkeit sorgen.
2. mehr Rechte oder Angebote: Im Jugendcheck sollen Entscheidungsvorlagen systematisch auf Vereinbarkeit mit Kinderrechten und Zukunftsgerechtigkeit geprüft werden.

NATO (2, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Der europäische Pfeiler der NATO wird gestärkt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Kooperation von Streitkräften in EU und NATO soll zur Regel werden, etwa durch ständige multinationale Einheiten.

Ostdeutsche (2, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Geld: Durch Angleichung der Lebens- und Arbeitsbedingungen in Ost und West sollen die Lohnunterschiede langfristig überwunden werden.
2. mehr Geld: Die Erträge aus den staatlichen Einlagen des Bürgerfonds tragen zur Finanzierung der Garantierente bei.

Pharma- und Medizinprodukteindustrie (3, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Geld: Für unverzichtbare Medikamente der Grund- und Notfallversorgung werden bessere Vergütungsregelungen etabliert.
2. mehr Rechte oder Angebote: Technologie- und Wissenstransfer für Gesundheitsprodukte soll gefördert werden.
3. weniger Rechte oder Angebote, mehr Pflichten: Wo nötig, soll geistiges Eigentum an Gesundheitsprodukten geteilt werden.

Spitzensportler (2, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Mit einer Nationalen Spitzensportstrategie wird die Förderung von Leistungssportlern für Olympische und Paralympische Spiele gleichermaßen verbessert.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Mittelvergabe im Spitzensport wird transparenter gestaltet.

Verkehrsunternehmen (4, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Geld: Die Bundesmittel für den Nahverkehr werden zusammen mit höheren Ausgaben der Länder weiter gesteigert.
2. mehr Geld: Länder, Kommunen und Verbünde werden bei der Erschließung neuer Finanzierungsquellen wie einer Beitragsfinanzierung unterstützt.
3. mehr Geld: Günstige, verlässliche und planbare Trassenpreise werden angestrebt.
4. mehr Pflichten: Veraltete Regelwerke werden erneuert, etwa um Ausnahmen bei der Barrierefreiheit im Nahverkehr zu beenden.

Wehrpflichtige und Wehrdienstleistende (3, eher rechtes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Pflichten: Eine neue Form der Wehrerfassung soll eingeführt werden, die auch den Zivil- und Heimatschutz stärkt.
2. unverändert: Die Wiedereinführung des allgemeinen Grundwehrdienstes wird abgelehnt.
3. teils, teils: Der freiwillige Wehrdienst und die Reserve sollen für eine breite Zielgruppe attraktiver werden.

Beitragszahler der Sozialversicherung (5, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Geld: Versicherungsfremde Leistungen werden aus Steuermitteln statt aus Beiträgen finanziert, um Versicherte und Arbeitgeber zu entlasten.
2. unverändert: Die Beiträge zur Sozialversicherung sollen stabil bleiben, um den Anstieg der Lohnnebenkosten zu begrenzen.
3. teils, teils: Langfristig wird eine Pflegebürgerversicherung angestrebt.
4. teils, teils: Die Beitragsbemessung in der Kranken- und Pflegeversicherung wird reformiert.
5. teils, teils: Langjährig gesetzlich Rentenversicherte sollen im Alter eine auskömmliche Rente erwarten dürfen.

Energieversorger und Netzbetreiber (26, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Geld: Die Ladeinfrastruktur für Elektromobilität wird gezielt gefördert.
2. mehr Rechte oder Angebote: Strategisch wichtige Branchen wie Energie und Telekommunikation werden mit einem neuen Investitionsprüfungsgesetz vor Übernahmen geschützt.
3. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Dezentrale Erzeuger von Solar- und Windenergie sowie Speicher und Elektrolyseure werden durch Bürokratieabbau und Planungssicherheit unterstützt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Langfristige Investitionssicherheit für Kraftwerke, etwa über Kapazitätsmärkte, soll mit kurzfristigen Anreizen für effizienten Stromverbrauch verbunden werden.
5. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Die Finanzierungskosten des Stromsystems werden durch sichere Rahmenbedingungen, Garantien, höhere Netzauslastung und Spitzenlastkappung gesenkt.

und 21 weitere, alle im Programm.

Taiwan (3, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Der Austausch mit Taiwan wird intensiviert.
2. teils, teils: Taiwan wird im Rahmen der Ein-China-Politik als wichtiger demokratischer Wertepartner betrachtet.
3. unverändert: Eine Änderung des Status quo in der Taiwan-Straße darf nicht gegen den Willen Taiwans erfolgen.

Weiterbildungs- und Bildungsträger (3, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Ausbildungsverbünde werden gestärkt.
2. mehr Geld: Ausfinanzierte, bedarfsgerechte und qualifizierte Integrations- und Sprachkurse werden direkt nach der Ankunft zugänglich gemacht.
3. mehr Pflichten: Integration in und durch Bildung soll von der Kita bis zur Hochschule und beruflichen Bildung Regelaufgabe des Bildungssystems werden.

Autofahrer (4, eher rechtes Klientel · zieht in keine Richtung)

1. mehr Rechte oder Angebote: Flexible Angebote wie Rufbusse, digital vernetzte Kleinbusse und Carsharing zur Ergänzung des Taktverkehrs werden gestärkt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Solche flexiblen Mobilitätskonzepte werden als Modellprojekte in möglichst vielen Regionen verwirklicht.
3. mehr Pflichten: Ab 2035 werden nur noch Fahrzeuge mit klimaneutralen Antrieben neu zugelassen.
4. mehr Pflichten: Auf Autobahnen wird ein generelles Tempolimit von 130 km/h eingeführt.

Fischerei (3, eher rechtes Klientel · zieht in keine Richtung)

1. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Die Fischerei wird auf dem Weg zur Nachhaltigkeit durch naturverträgliche Fangtechniken, Schongebiete, alternative Einkommen und regionale Wertschöpfung unterstützt.
2. mehr Pflichten: Öffentliche Gelder für die Fischerei werden auf umweltverträgliche Nutzung konzentriert.
3. unverändert: Ein angemessener Anteil der Einnahmen aus der Vergabe von Meeresflächen für Windkraft fließt weiter in Meeresschutz und naturverträgliche Fischerei.

Gemeinnützige Wohnungsunternehmen (5, eher linkes Klientel · zieht in keine Richtung)

1. mehr Geld: Die Bundesfördermittel für den sozialen Wohnungsbau werden erhöht.
2. mehr Geld: Sozialer Wohnungsbau und Neue Wohngemeinnützigkeit erhalten Investitions- und Baukostenzuschüsse.
3. weniger Geld, mehr Pflichten: Mieten werden effektiv begrenzt.
4. mehr Pflichten: Belegungs- und Mietpreisbindungen sollen nicht mehr befristet sein.
5. teils, teils: Gemeinnützige und genossenschaftliche Wohnungsunternehmen sollen besonders unterstützt werden.

Luftverkehr (5, eher rechtes Klientel · zieht in keine Richtung)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Produktion nachhaltiger Kraftstoffe aus erneuerbaren Energien wie E-Kerosin wird unterstützt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Technologien zur Kraftstoffeinsparung im Luft- und Schiffsverkehr werden gefördert.
3. weniger Geld: Klimaschädliche Subventionen im Luftverkehr sollen abgebaut werden.
4. weniger Rechte oder Angebote: Die Privilegien für Privatjets werden abgeschafft und diese Fortbewegungsart reduziert.
5. teils, teils: Für neue Start- und Landekapazitäten im Flugverkehr wird kein Bedarf gesehen.

Anwohner (2, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Der Lärmschutz für die Bevölkerung um Flughäfen wird deutlich gestärkt, besonders nachts.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Leitlinien der Weltgesundheitsorganisation zu Luft und Lärm werden gesetzlicher Maßstab in Deutschland und Europa.

Bevölkerungs- und Katastrophenschutz (19, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Angesichts der Folgen der Klimakrise wird deutlich stärkere Vorsorge gefordert.
2. mehr Rechte oder Angebote: Flüsse und Auen werden im Interesse des Hochwasserschutzes gestärkt und durch Renaturierungen erhalten mehr Raum.
3. mehr Rechte oder Angebote: Hochwasserschutzanlagen wie starke Deiche und funktionierende Rückhaltesysteme werden gefordert.
4. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Ein gut ausgestatteter Katastrophenschutz wird gefordert.
5. mehr Rechte oder Angebote: Hochwasserschutzmaßnahmen werden prioritär und beschleunigt umgesetzt.

und 14 weitere, alle im Programm.

China (2, keinem Lager zugeordnet)

1. teils, teils: Deutschland soll sich unabhängiger von autoritären Regimen wie Russland oder China machen.
2. teils, teils: China wird als systemischer Rivale, Wettbewerber und Partner betrachtet.

Ehrenamtliche und Vereinsmitglieder (18, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Geld: Für Auszubildende und Freiwilligendienstleistende werden vergünstigte Ticketlösungen gefunden.
2. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Jugendliches Engagement soll durch mehr Freiräume, Ressourcen, Förderprogramme, Vernetzung und Anerkennung gestärkt werden.
3. mehr Rechte oder Angebote: Es werden deutschlandweit vernetzte Ersthelfer-Apps eingeführt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Zivilgesellschaftlich und kommunalpolitisch engagierte Menschen werden von Staat und Gesellschaft besser vor Angriffen und Anfeindungen geschützt.
5. mehr Geld: Aufwandsentschädigungen für Ehrenämter werden einheitlich pauschal steuerfrei gestellt.

und 13 weitere, alle im Programm.

Forschungseinrichtungen (12, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Gemeinsame europäische Forschungsinfrastrukturen und -agenturen sollen die Wettbewerbsfähigkeit stärken.
2. mehr Rechte oder Angebote: Großforschungsanlagen werden unterstützt.
3. weniger Pflichten: Bürokratische Hürden im Forschungs- und Technologiebereich werden reduziert.
4. mehr Geld: Für die Meeres- und Polarforschung werden die notwendigen Investitionen bereitgestellt.
5. mehr Rechte oder Angebote: In der Meeres- und Polarforschung wird auf europäische Kooperationen gesetzt.

und 7 weitere, alle im Programm.

Herkunfts- und Transitstaaten (5, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Bei der Anwerbung ausländischer Fachkräfte soll eine übermäßige Abwanderung von Talenten aus den Herkunftsländern verhindert werden.
2. mehr Rechte oder Angebote: Eine menschenrechtsbasierte Zusammenarbeit mit Dritt- und Transitstaaten soll mehr geregelte und weniger ungeregelte Migration ermöglichen.
3. mehr Rechte oder Angebote: Zur Ordnung und Steuerung von Migration werden weitere menschenrechtsbasierte Migrationsabkommen abgeschlossen.
4. mehr Rechte oder Angebote: Bestehende Migrationsabkommen werden zügig umgesetzt.
5. mehr Pflichten: Partnerländer nehmen im Gegenzug eigene Staatsangehörige ohne Aufenthaltsrecht in Deutschland zurück.

Infrastruktur allgemein (15, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Ein Deutschlandfonds mobilisiert in Bund, Ländern und Kommunen Mittel für Zukunftsinvestitionen in die gemeinsamen Infrastrukturen.
2. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Private und öffentliche Investitionen in Innovation und Infrastruktur werden erhöht.
3. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Öffentliche Investitionen in die Infrastruktur werden aus nationalen und EU-Mitteln gestärkt und ausgebaut.
4. mehr Rechte oder Angebote: Eine integrierte europäische Infrastruktur mit gemeinsamen europäischen CO2-Speichern wird geschaffen.
5. mehr Rechte oder Angebote: Der Strukturwandel in den Kohleregionen wird mit Infrastruktur, Wissenschaftsstandorten, Wirtschaftsförderung, Renaturierung und Zukunftsinvestitionen gestaltet.

und 10 weitere, alle im Programm.

Internetnutzer (13, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Ein Quick-Check soll Anwendern die Einordnung von KI-Systemen in Risikokategorien und Pflichten erleichtern.
2. mehr Rechte oder Angebote: Beratungsangebote für Verwaltungsleistungen und Daseinsvorsorge werden ausgebaut.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Mindestbandbreite für Internetanschlüsse wird schrittweise erhöht.
4. mehr Rechte oder Angebote: Gegen den gesundheitsschädlichen Einfluss von Glücksspiel und süchtig machenden digitalen Angeboten, insbesondere auf Kinder und Jugendliche, werden wirksame Maßnahmen ergriffen.
5. weniger Pflichten: Eine Reform der Impressumspflicht zur Offenlegung der Wohnanschrift wird geprüft, um vor Nachstellungen und Stalking zu schützen.

und 8 weitere, alle im Programm.

Iran, Syrien und weitere Staaten der Region (10, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Zusammenarbeit mit Ländern in Asien, Afrika, Lateinamerika und Nahost wird gezielt ausgebaut.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die konsequente Umsetzung der Resolution 1701 des UN-Sicherheitsrats und eine Stabilisierung des Libanon werden unterstützt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Von den Nachbarstaaten Syriens wird erwartet, Selbstbestimmungsrecht, Souveränität und territoriale Integrität Syriens zu achten.
4. mehr Rechte oder Angebote: Der Wiederaufbau Syriens wird gefördert.
5. weniger Pflichten: Bestehende EU-Wirtschaftssanktionen gegen Syrien werden abgebaut.

und 5 weitere, alle im Programm.

Juden (10, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Gegen Antisemitismus wird entschlossen vorgegangen, gleich von wem er ausgeht.
2. mehr Rechte oder Angebote: Maßnahmen zum Schutz jüdischer Gemeinden und israelischer Communities werden auskömmlich finanziert.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Nationale Strategie gegen Antisemitismus und für jüdisches Leben wird weiter umgesetzt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Antisemitische Vorfälle werden verfolgt und dokumentiert.
5. mehr Rechte oder Angebote: Antisemitische Gewalt wird mit allen Mitteln des Rechtsstaats bekämpft.

und 5 weitere, alle im Programm.

Krankenhäuser (9, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen werden bei der Anpassung ihrer Gebäude an die Klimakrise unterstützt.
2. mehr Geld: Die Ausstattung der Geburtshilfeeinrichtungen wird verbessert.
3. mehr Rechte oder Angebote: Öffentliche und gemeinnützige Träger im Gesundheits- und Pflegebereich werden gefördert.
4. mehr Pflichten: Eine stärkere Vernetzung ambulanter und stationärer Angebote wird gesetzlich verankert.
5. mehr Pflichten: Es wird Transparenz über die Eigentumsverhältnisse von Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen hergestellt.

und 4 weitere, alle im Programm.

Medien und Presse (7, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Eine lebendige regionale Medienlandschaft wird unterstützt.
2. mehr Geld: Der Lokaljournalismus wird gezielt gefördert.
3. mehr Geld: Eine mit den Ländern abgestimmte Journalismusförderung unterstützt die Arbeit von Journalistinnen und Journalisten und stärkt die Medienvielfalt.
4. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Gemeinnütziger Journalismus wird in die Abgabenordnung aufgenommen.
5. mehr Geld: Für kleine Verlage wird eine Verlagsförderung eingeführt.

und 2 weitere, alle im Programm.

Normalverdiener (9, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Geld: Förderprogramme für klimafreundliche Alternativen werden weiter ausgebaut.
2. mehr Geld: Förderprogramme werden so gestaffelt, dass Haushalte mit geringen und mittleren Einkommen deutlich höhere Förderbeträge erhalten.
3. mehr Rechte oder Angebote: Der Umstieg auf E-Mobilität wird für Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen gefördert, besonders im ländlichen Raum.
4. mehr Geld: Ein Großteil der CO2-Einnahmen wird als sozial gestaffeltes Klimageld an Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen ausgezahlt.
5. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Eine inflationsindexierte, an Klimaschutzzielen ausgerichtete Wohnungsbauprämie soll Menschen mit geringem und mittlerem Einkommen den Zugang zu Wohneigentum erleichtern.

und 4 weitere, alle im Programm.

Opfer von Gewalt (20, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Der Schutz vor Mobbing wird verbessert.
2. mehr Rechte oder Angebote: Eine Reform der Impressumspflicht zur Offenlegung der Wohnanschrift wird geprüft, um vor Nachstellungen und Stalking zu schützen.
3. mehr Rechte oder Angebote: Es wird ein digitales Gewaltschutzgesetz geschaffen.
4. mehr Rechte oder Angebote: Alle Betroffenen von Partnerschafts-, häuslicher und geschlechtsspezifischer Gewalt und ihre Kinder erhalten einen Rechtsanspruch auf Schutz und Beratung.
5. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Mit Bundesbeteiligung werden gemeinsam mit den Ländern kostenfreie Hilfen wie Frauenhäuser, Beratungsstellen und Schutzwohnungen flächendeckend sichergestellt.

und 15 weitere, alle im Programm.

Parteien (6, keinem Lager zugeordnet)

1. weniger Rechte oder Angebote: Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung sollen zügig auf einen Antrag zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der AfD hinwirken.
2. mehr Pflichten: Regeln für Parteispenden und politische Werbung werden auch im Digitalen durchgesetzt.
3. weniger Geld, mehr Pflichten: Parteispenden und Parteisponsoring werden durch einen jährlichen Höchstbetrag gedeckelt.
4. mehr Pflichten: Weitere Maßnahmen gegen Schlupflöcher bei der Parteienfinanzierung werden geprüft.
5. mehr Pflichten: Bei der Begrenzung der Parteienfinanzierung werden besonders Auslandsspenden in den Blick genommen.

und 1 weitere, alle im Programm.

Patienten und Versicherte (54, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Überall im Land soll eine gute und erreichbare gesundheitliche Versorgung gewährleistet sein.
2. mehr Rechte oder Angebote: Kommunale Gesundheitszentren mit Ärzten, Pflegekräften und Therapeuten unter einem Dach sollen das Versorgungsangebot in vielen Regionen verstärken.
3. mehr Rechte oder Angebote: Zur Terminfindung wird stärker auf Telemedizin, Digitalisierung und eine gute Allgemeinmedizin gesetzt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die hausärztlich-zentrierte Primärversorgung wird gestärkt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Die Gründung kommunaler Medizinischer Versorgungszentren und von Primärversorgungszentren mit integrierter sozialer Beratung wird gefördert.

und 49 weitere, alle im Programm.

Pflegebedürftige (14, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Altersfreundliche Städte und Gemeinden nach dem Konzept der Weltgesundheitsorganisation werden unterstützt, auch um Unterstützung und Pflege im Quartier vorzuhalten.
2. mehr Rechte oder Angebote: Alle pflegebedürftigen Menschen sollen die benötigte Pflege erhalten, ob durch Fachkräfte oder Nahestehende, zu Hause oder in einer Einrichtung.
3. mehr Rechte oder Angebote: Pflegebedürftige sollen so weit wie möglich über ihre Pflege selbst bestimmen und würdevoll behandelt werden.
4. mehr Rechte oder Angebote: Eine gute Versorgung mit Hilfsmitteln und Barrierefreiheit erhöht die Selbstständigkeit Pflegebedürftiger und entlastet die Pflegenden.
5. mehr Rechte oder Angebote: Pflegeangebote im Quartier werden gefördert, um Pflegebedürftigkeit hinauszuzögern.

und 9 weitere, alle im Programm.

Pflegeeinrichtungen und -dienste (6, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen werden bei der Anpassung ihrer Gebäude an die Klimakrise unterstützt.
2. mehr Geld: Die Finanzierung ambulanter Pflegeangebote und von Pflege-Wohngemeinschaften wird verbessert.
3. mehr Rechte oder Angebote: Öffentliche und gemeinnützige Träger im Gesundheits- und Pflegebereich werden gefördert.
4. mehr Pflichten: Höhere Personalschlüssel in der Pflege werden weiter umgesetzt.
5. mehr Pflichten: Es wird Transparenz über die Eigentumsverhältnisse von Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen hergestellt.

und 1 weitere, alle im Programm.

Pflegende Angehörige (11, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Eine gute Versorgung mit Hilfsmitteln und Barrierefreiheit erhöht die Selbstständigkeit Pflegebedürftiger und entlastet die Pflegenden.
2. mehr Geld: Wer die Arbeitszeit für die Pflege reduziert, erhält einen zeitlich begrenzten Ausgleich der entgangenen Einkünfte.
3. mehr Geld: Für pflegende Angehörige werden Rentenbeiträge übernommen.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die Leistung für pflegende Angehörige wird so ausgestaltet, dass mehrere Personen sich die Pflege teilen können.
5. mehr Rechte oder Angebote: Berufliche Freistellungen für die Pflege sollen besser und flexibler möglich sein.

und 6 weitere, alle im Programm.

Politiker und Abgeordnete (7, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Zivilgesellschaftlich und kommunalpolitisch engagierte Menschen werden von Staat und Gesellschaft besser vor Angriffen und Anfeindungen geschützt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die parlamentarische Mitbestimmung und Kontrolle von Auslandseinsätzen soll verbessert werden.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Evaluierung von Auslandseinsätzen soll verstetigt werden.
4. weniger Geld: Abgeordnete zahlen in die gesetzliche Rente ein.
5. mehr Pflichten: Mögliche finanzielle Interessen in der Politik werden offengelegt.

und 2 weitere, alle im Programm.

Rentner und Pensionäre (14, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Geld: Ältere Beschäftigte und Rentner, die länger arbeiten möchten, erhalten finanzielle Anreize bei den Sozialversicherungsbeiträgen.
2. weniger Pflichten: Rentner werden von der Steuererklärungspflicht befreit, indem die Versorgungsträger die Einkommensteuer automatisch einbehalten.
3. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Die Grundrente wird zu einer Garantierente nach 30 Versicherungsjahren weiterentwickelt, die deutlich mehr Menschen einbezieht und finanziell besserstellt.
4. mehr Geld: Der Mindestlohn wird erneut angehoben.
5. mehr Geld: Prekäre Beschäftigung, insbesondere Minijobs, wird abgebaut.

und 9 weitere, alle im Programm.

Russland (6, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Pflichten: Alle rechtsstaatlichen und politischen Möglichkeiten werden ausgeschöpft, um die Instrumentalisierung von Schutzsuchenden durch Staaten wie Russland und Belarus zu verhindern.
2. weniger Geld, mehr Pflichten: Wirtschaftliche und sicherheitspolitische Maßnahmen sollen einen militärischen Sieg Russlands verhindern und den ökonomischen Druck auf das Regime erhöhen.
3. mehr Pflichten: Die Sanktionen gegen Russland werden ausgeweitet, etwa auf die Atomwirtschaft.
4. weniger Geld: Es wird geprüft, ob neben den Erträgen auch die stillgelegten russischen Vermögenswerte rechtssicher für die Unterstützung der Ukraine genutzt werden können.
5. teils, teils: Deutschland soll sich unabhängiger von autoritären Regimen wie Russland oder China machen.

und 1 weitere, alle im Programm.

Sportvereine und -verbände (3, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Eine deutsche Bewerbung für Olympische und Paralympische Spiele wird unterstützt.
2. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: E-Sport wird als gemeinnützig anerkannt.
3. mehr Pflichten: Mit einer Agentur wird gegen Korruption in internationalen Sportverbänden vorgegangen und mehr Transparenz geschaffen.

Strom- und Wärmekunden (20, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Geld: Strom wird billiger gemacht.
2. mehr Geld: Die Netzentgelte für überregionale Stromleitungen werden aus dem Deutschlandfonds übernommen.
3. mehr Geld: Die Stromsteuer wird auf das europäische Minimum gesenkt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Ein wirksamer Schutz vor Wärme- und Stromsperren wird eingeführt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Stromrechnungen werden transparenter, unter anderem durch Angabe des mittleren Strompreises und der Preisspanne für Neukunden.

und 15 weitere, alle im Programm.

Strukturschwache Regionen (2, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Der Strukturwandel in den Kohleregionen wird mit Infrastruktur, Wissenschaftsstandorten, Wirtschaftsförderung, Renaturierung und Zukunftsinvestitionen gestaltet.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die staatliche Gigabitförderung für ländliche und strukturschwache Regionen wird bedarfsorientiert erhöht.

Türkei (2, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Beziehungen zwischen der Türkei, Deutschland und Europa werden gestärkt.
2. mehr Pflichten: Eine Wiederaufnahme der Beitrittsgespräche mit der Türkei setzt einen glaubhaften Kurswechsel bei Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Minderheitenschutz voraus.

USA (2, eher rechtes Klientel)

1. unverändert: Deutschland bleibt für die USA ein verlässlicher Verbündeter.
2. teils, teils: Die europäische Souveränität wird gestärkt und politische Differenzen mit den USA werden offen angesprochen.

Ukraine (11, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Unterstützung der Ukraine gilt als bester Selbstschutz gegen die Bedrohung der europäischen Friedensordnung.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Ukraine muss sich verteidigen und eine starke Position für einen möglichen Friedensprozess sichern können.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Ukraine wird in ihrem Recht auf Selbstverteidigung weiter deutlich gestärkt und ihre Verteidigungsfähigkeit verbessert.
4. mehr Rechte oder Angebote: Diplomatische Friedensbemühungen der Ukraine, ihrer Partner und glaubwürdig an Frieden interessierter Staaten werden nach dem Grundsatz „Nichts über die Ukraine ohne die Ukraine“ unterstützt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Die Ukraine wird auf ihrem Weg zur Mitgliedschaft in EU und NATO unterstützt.

und 6 weitere, alle im Programm.

Verkehrsteilnehmer allgemein (4, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Spielräume für Tempo 80 auf Landstraßen aus ortsspezifischen Gründen werden deutlich erweitert.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Verkehrssicherheit, insbesondere von Schulwegen, wird erhöht.
3. mehr Pflichten: Überhöhte Geschwindigkeiten im Verkehr sollen reduziert werden.
4. mehr Pflichten: Der Bußgeldkatalog für schwere Verkehrsverstöße wird auf europäisches Niveau angehoben.

Wahlberechtigte (11, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Menschen vor Ort werden am Strukturwandel durch transparente Entscheidungsprozesse und Unterstützung ihrer Ideen beteiligt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Das Bergrecht wird modernisiert und soll Klimaschutz, Umweltschutz und Bürgerbeteiligung vereinen.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Standortsuche für ein Endlager mit bestmöglicher Sicherheit wird zügig und in einem partizipativen Verfahren umgesetzt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die Stadt- und Dorfentwicklung soll ganzheitlich und quartiersbezogen sein und klimaneutrale Mobilität, mehr Grün, mehr Wasserflächen und Beteiligung ermöglichen.
5. mehr Rechte oder Angebote: Für eine gerechte Alterssicherung wird ein breiter partizipativer Prozess etwa mit einem Bürgerrat oder einer Rentenkommission eingeleitet.

und 6 weitere, alle im Programm.

Weitere Staaten (26, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Aufarbeitung der deutschen Kolonialvergangenheit, insbesondere des Völkermords an den Herero und Nama, wird im Dialog mit den betroffenen Ländern weitergeführt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Gemeinsam mit den betroffenen Staaten werden Maßnahmen zur Klimaanpassung und zu klimabedingter Migration und Flucht ergriffen, damit Menschen geschützt werden können.
3. mehr Rechte oder Angebote: Kandidatenländer und enge EU-Partner wie Armenien werden im Kampf gegen Destabilisierung durch Russland und andere Bedrohungen unterstützt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Eine dauerhaft stabile Friedensordnung in Europa soll unter besonderer Berücksichtigung der an Russland grenzenden Partnerländer gestaltet werden.
5. mehr Rechte oder Angebote: Die Zusammenarbeit mit Partnerstaaten im Indopazifik in Sicherheit, Handel, Klima, Wissenschaft und Technologie wird gestärkt.

und 21 weitere, alle im Programm.

Ältere Menschen (11, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Passende Rahmenbedingungen für das Zusammenleben und gute Infrastruktur für lebendige Regionen, auch für junge Familien und ältere Menschen, werden unterstützt und gefördert.
2. mehr Rechte oder Angebote: Engagementstrukturen für Ältere werden ausgebaut, damit sich auch Menschen mit bislang schwererem Zugang einbringen können.
3. mehr Rechte oder Angebote: Es wird in Präventions- und Rehabilitationsmaßnahmen für Ältere investiert.
4. mehr Rechte oder Angebote: Altersfreundliche Städte und Gemeinden nach dem Konzept der Weltgesundheitsorganisation werden unterstützt, auch um Unterstützung und Pflege im Quartier vorzuhalten.
5. mehr Rechte oder Angebote: Mehrgenerationenhäuser als Treffpunkte für Jung und Alt werden unterstützt.

und 6 weitere, alle im Programm.

grundlegende Änderung (10)

1. −0,95: Bestehende Arbeitsverbote für Geflüchtete werden abgeschafft.
2. −0,70: Die Ausnahmeklauseln für die Kirchen im Betriebsverfassungsgesetz und im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz sollen aufgehoben werden.
3. −0,70: Das Kooperationsverbot in der Bildung soll abgeschafft werden.
4. −0,60: Selbstbestimmte Schwangerschaftsabbrüche werden aus § 218 StGB herausgenommen und grundsätzlich außerhalb des Strafrechts geregelt.
5. −0,55: Die Arbeitsaufnahme wird erleichtert und Arbeitsverbote werden abgeschafft.
6. −0,55: Menschen sollen nicht ins Gefängnis kommen, weil sie geringe Geldstrafen nicht zahlen können.
7. −0,55: Bestehende Einschränkungen des Familiennachzugs werden aufgehoben.
8. −0,50: Die Privilegien für Privatjets werden abgeschafft und diese Fortbewegungsart reduziert.
9. −0,50: Der Schwangerschaftsabbruch in der Frühphase wird rechtmäßig.
10. −0,40: Die Vorratsdatenspeicherung wird abgelehnt.

Anpassung (3)

1. −0,50: Klima- und umweltschädliche Subventionen werden abgebaut.
2. −0,50: Klima- und umweltschädliche Subventionen werden schrittweise abgebaut.
3. −0,45: Klimaschädliche Subventionen im Luftverkehr sollen abgebaut werden.

Fortführung (0)

grundlegende Änderung (18)

1. −0,68: Das Vergaberecht wird umfassend modernisiert, um Vergabestellen und Wirtschaft um Verwaltungskosten zu entlasten.
2. −0,68: Für arbeitsbezogene Genehmigungen für Geflüchtete werden kurze Fristen eingeführt, nach denen sie als erteilt gelten, wenn die Ausländerbehörde nicht aktiv widerspricht.
3. −0,64: Bei neuen Gesetzgebungsvorhaben werden Experimentierräume und Reallabore vorgesehen.
4. −0,56: Für schwer vermeidbare Industrieemissionen wird die Abscheidung, Speicherung und Nutzung von CO2 (CCS/CCU) ermöglicht.
5. −0,56: Rentner werden von der Steuererklärungspflicht befreit, indem die Versorgungsträger die Einkommensteuer automatisch einbehalten.
6. −0,48: Energy Sharing ermöglicht das gemeinschaftliche und kommunale Teilen von erneuerbarem Strom.
7. −0,48: Online-Betriebsratswahlen werden ermöglicht.
8. −0,48: Die Zettelwirtschaft im Gesundheitswesen wird endgültig abgeschafft.
9. −0,44: Ein Reallabor-Gesetz schafft Experimentierräume zur gemeinsamen Erprobung neuer Technologien.
10. −0,44: Anbau, Verarbeitung und Handel von Industriehanf werden rechtssicher straffrei ermöglicht.
11. −0,44: Der „Spurwechsel“ zwischen Asyl und Arbeitsmigration wird ermöglicht und sinnvoll ausgestaltet.
12. −0,44: Bei der Familienzusammenführung wird auf Sprachnachweise vor der Einreise verzichtet.
13. −0,40: Die Visavergabe für Fach- und Arbeitskräfte wird digitalisiert.
14. −0,36: Staatliche Kreditaufnahme soll im Umfang der staatlichen Investitionen ermöglicht werden.
15. −0,32: Eine neue Rechtsform für Gesellschaften mit gebundenem Vermögen wird eingeführt.
16. −0,32: Die Drogenpolitik setzt auf Hilfe statt auf Kriminalisierung.
17. −0,32: Zur Selbstbestimmung über den eigenen Körper gehört das Recht auf Zugang zu sicheren und legalen Schwangerschaftsabbrüchen.
18. −0,32: Durch Visaabkommen und Ausbildungspartnerschaften werden geregelte Migrationswege für Studierende, Auszubildende und Fachkräfte geschaffen.

Anpassung (144)

1. −0,76: Der Praxischeck zum Abbau unnötiger Bürokratie wird in der nächsten Legislaturperiode ausgeweitet.
2. −0,76: Notarpflichten werden vereinfacht und reduziert.
3. −0,76: Kleine Banken und Finanzmarktakteure werden von kleinteiliger Bürokratie entlastet.
4. −0,76: Kleine Übernahme- und Fusionsfälle werden von bürokratischen Verfahren entlastet.
5. −0,76: Die Umsetzung des Datenschutzes wird vereinfacht und entbürokratisiert, ohne das Datenschutzniveau zu senken.
6. −0,76: Genehmigungsprozesse für den Aus- und Umbau von Wärmenetzen werden optimiert.
7. −0,76: Unnötige Bürokratie in der Landwirtschaft wird abgebaut, ohne notwendige Umwelt-, Tier- und Verbraucherschutzstandards zu senken.
8. −0,76: Bau- und steuerrechtliche Hürden und der Bürokratieaufwand für Umbauten sollen gesenkt werden.
9. −0,76: Das Baurecht wird vereinfacht.
10. −0,76: Bauverfahren werden digitalisiert und bundesweit angeglichen.
11. −0,76: In der Wissenschaft soll Bürokratie abgebaut werden.
12. −0,76: Dokumentationspflichten und Bürokratie in der Pflege werden auf ein Mindestmaß reduziert.
13. −0,76: Die Anrechnung von Berufserfahrung wird entbürokratisiert und vereinfacht.
14. −0,72: Staatliche Verfahren und Prozesse werden vereinfacht, digitalisiert und beschleunigt.
15. −0,72: Regulierungen werden regelmäßig überprüft, um Anforderungen zu vereinfachen und zielverfehlende Vorschriften ohne Abbau von Schutzstandards zu streichen.
16. −0,72: Daten müssen nach dem Once-Only-Prinzip nur einmal eingereicht werden.
17. −0,72: Die Schwellenwerte für die Definition kleiner und mittlerer Unternehmen werden moderat angehoben.
18. −0,72: Für das Arbeitsvisum soll nur eine Ansprechstelle zuständig sein.
19. −0,72: Die Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse wird deutlich vereinfacht.
20. −0,72: Für die Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse werden praxisorientierte Nachweisoptionen ermöglicht.

und 124 weitere, alle im Programm.

Fortführung (2)

1. −0,40: Am Ziel des Cannabisverkaufs in lizenzierten Fachgeschäften wird festgehalten.
2. −0,40: Der Familiennachzug soll weiter ermöglicht werden.

grundlegende Änderung (0)

Anpassung (2)

1. −0,64: Menschen dürfen nicht allein deshalb inhaftiert werden, weil sie Asyl beantragen.
2. −0,48: Frontex darf sich nicht an menschenrechtswidrigen Einsätzen beteiligen und muss solche Einsätze beenden.

Fortführung (1)

1. −0,68: Abschiebungen in Kriegs- und Krisengebiete werden abgelehnt.

grundlegende Änderung (0)

Anpassung (2)

1. −0,49: Die Ausweitung des Zeugnisverweigerungsrechts auf staatlich anerkannte Sozialarbeiter wird geprüft.
2. −0,49: Rechtsgrundlagen der Polizei müssen stets zielgerichtet und anlassbezogen wirken.

Fortführung (0)

grundlegende Änderung (1)

1. −0,30: Zur Entlastung niedriger Einkommen, Alleinerziehender und Aufstocker werden Steuergutschriften eingeführt.

Anpassung (9)

1. −0,57: Die Stromsteuer wird auf das europäische Minimum gesenkt.
2. −0,57: Der Grundfreibetrag wird erhöht.
3. −0,54: Der Arbeitnehmerpauschbetrag wird auf mindestens 1.500 Euro angehoben.
4. −0,48: Die Mindestbemessungsgrenze in der gesetzlichen Krankenversicherung wird reformiert, um geringverdienende oder teilzeitbeschäftigte Soloselbstständige besser abzusichern.
5. −0,42: Niedrige Einkommen sollen auch künftig entlastet werden.
6. −0,42: Der Sparerpauschbetrag wird spürbar angehoben.
7. −0,42: Aufwandsentschädigungen für Ehrenämter werden einheitlich pauschal steuerfrei gestellt.
8. −0,30: Die Inanspruchnahme von Kindertagesbetreuung soll nicht von hohen Beiträgen abhängen.
9. −0,27: Käufer werden bei Nebenkosten wie Makler- und Notargebühren entlastet.

Fortführung (0)

grundlegende Änderung (16)

1. −0,27: Unternehmen, die selbst oder in Kooperation Kitaplätze schaffen, erhalten steuerliche Anreize.
2. −0,27: Es werden Anreize geschaffen, ältere Beschäftigte gesünder und länger im Erwerbsleben zu halten.
3. −0,26: Eine auf fünf Jahre befristete Investitionsprämie von 10 Prozent für alle Unternehmen und alle Investitionen außer Gebäudeinvestitionen wird eingeführt.
4. −0,26: Für verbrauchsarme E-Autos gibt es sozial ausgewogene Kauf- und Leasinganreize, aber nur für in Europa produzierte Fahrzeuge.
5. −0,24: Ein bundesweiter Reparaturbonus für haushaltsübliche Elektro- und Elektronikgeräte wird eingeführt.
6. −0,22: Die Investitionsprämie wird mit der Steuerschuld verrechnet und bei Überschreiten ausgezahlt.
7. −0,22: Beim Erwerb eines verbrauchsarmen E-Autos gibt es staatliche Unterstützung.
8. −0,20: Eine steuerliche Games-Förderung ergänzt die bestehende gezielte Förderung.
9. −0,18: Langfristige Investitionssicherheit für Kraftwerke, etwa über Kapazitätsmärkte, soll mit kurzfristigen Anreizen für effizienten Stromverbrauch verbunden werden.
10. −0,18: Gemeinnütziger Journalismus wird in die Abgabenordnung aufgenommen.
11. −0,18: Die Reform der Filmförderung wird mit einer Steueranreizförderung abgeschlossen.
12. −0,17: Gemeinsam mit Ländern und Kommunen wird eine bundesweite Engagementkarte eingeführt, die Schwimmbäder, Kultureinrichtungen und den ÖPNV vergünstigt.
13. −0,17: Digitales Ehrenamt sowie Entwicklung und Pflege nicht gewinnorientierter Open-Source-Software werden als gemeinnützig anerkannt.
14. −0,15: Für die Neugestaltung der Gemeinsamen Agrarpolitik ab 2027 gilt der Grundsatz öffentliche Gelder für öffentliche Leistungen.
15. −0,15: Gegen Flächenverbrauch werden neue Instrumente wie ein Flächenzertifikatehandel oder ein Baulandabgabemodell eingesetzt.
16. −0,15: Bei Weiterarbeit neben dem Rentenbezug wird der Arbeitgeberbeitrag zur Arbeitslosen- und Rentenversicherung an die Beschäftigten ausgezahlt, wenn sie keine freiwilligen Rentenbeiträge leisten.

Anpassung (32)

1. −0,27: Es werden Anreize für weitere kostengünstige und ertragreiche Alternativen der privaten Altersvorsorge geschaffen.
2. −0,27: Es sollen Anreize gesetzt werden, um neben öffentlichen auch private Mittel für Entwicklung zu mobilisieren.
3. −0,26: Ältere Beschäftigte und Rentner, die länger arbeiten möchten, erhalten finanzielle Anreize bei den Sozialversicherungsbeiträgen.
4. −0,26: Für Aufstockerinnen und Aufstocker soll es sich noch mehr lohnen, ihren Stundenumfang zu erhöhen.
5. −0,24: Vermieter sollen klare Anreize erhalten, öffentliche Fördermittel zur Sanierung tatsächlich zu nutzen.
6. −0,24: Die Anreize zur Aufnahme von Arbeit werden verbessert.
7. −0,22: Die Bemessungsgrundlage der Forschungszulage wird weiter ausgeweitet.
8. −0,22: Das Dienstwagenprivileg wird so reformiert, dass es Anreize für klimaneutrale Mobilität setzt.
9. −0,21: Naturschonende Erzeugungsformen sollen einen Vorteil gegenüber umweltbelastenden Produktionsweisen erhalten.
10. −0,21: Es werden Anreize geschaffen, länger zu arbeiten, auch über die Regelaltersgrenze hinaus.
11. −0,21: Die Weiterarbeit neben dem Rentenbezug soll sich durch Vorteile noch mehr lohnen.
12. −0,21: Der Katalog gemeinnütziger Zwecke wird erweitert.
13. −0,18: Die Mitarbeiterkapitalbeteiligung wird weiter ausgebaut, damit Beschäftigte am Unternehmenserfolg beteiligt werden.
14. −0,18: Umwelt- und Biodiversitätsleistungen der Landwirtschaft werden einkommenswirksam honoriert.
15. −0,18: Kooperativer Naturschutz mit erfolgsabhängiger Förderung wird als Ansatz für naturerhaltende Bewirtschaftung befürwortet.
16. −0,18: Der Umbau bestehender Gebäude soll attraktiver werden als Abriss und Neubau.
17. −0,18: Der Zuschuss zum Fondssparen bei den vermögenswirksamen Leistungen wird spürbar angehoben.
18. −0,17: Betreuungskosten sowie Kosten für Haushaltshilfen und haushaltsnahe Dienstleistungen sollen umfangreicher steuerlich absetzbar sein.
19. −0,17: Bei zu hohen Investitionshürden werden wettbewerbsorientierte Instrumente wie Klimaschutzverträge eingesetzt.
20. −0,17: Staatliche Kaufförderung etwa für E-Autos wird künftig für überwiegend in Europa produzierte Produkte gewährt.

und 12 weitere, alle im Programm.

Fortführung (0)

grundlegende Änderung (24)

1. −0,17: Auf europäischer und internationaler Ebene wird für den Verkauf von Cannabis in lizenzierten Fachgeschäften geworben, um Schwarzmarkt und Organisierte Kriminalität einzudämmen.
2. −0,17: Eine verhandelte Zwei-Staaten-Lösung auf Basis der Grenzen von 1967 wird angestrebt.
3. −0,17: Letale vollautonome Waffensysteme sollen international geächtet werden.
4. −0,16: Ein internationales Pandemieabkommen soll vorangetrieben werden.
5. −0,15: Eine Antisemitismusstrategie für den digitalen Raum wird erarbeitet.
6. −0,14: Ein weltweites Moratorium beim Tiefseebergbau wird angestrebt.
7. −0,14: Die Ausarbeitung einer Grundlage für die Besteuerung multinationaler Konzerne durch die Vereinten Nationen wird unterstützt.
8. −0,14: Der Beitrittswunsch der Westbalkanstaaten, der Ukraine, Moldaus und der Georgier wird unterstützt, sofern die Kriterien erfüllt sind.
9. −0,13: Der UN-Sicherheitsrat wird reformiert, um eine gerechtere Repräsentation der Weltregionen zu gewährleisten.
10. −0,12: Fossile Energie gilt als Auslaufmodell, und für ihr Ende wird auch auf EU-Ebene eingetreten.
11. −0,12: Für eine gerechte Alterssicherung wird ein breiter partizipativer Prozess etwa mit einem Bürgerrat oder einer Rentenkommission eingeleitet.
12. −0,12: Für eine Änderung der EU-Verträge wird die Einberufung eines Verfassungskonvents angestrebt.
13. −0,11: Das Unrecht an trans- und intergeschlechtlichen Menschen durch Eingriffe in die körperliche Unversehrtheit oder Zwangsscheidungen wird anerkannt.
14. −0,11: Multilaterale Banken sollen sich aus der Finanzierung fossiler Energieträger zurückziehen.
15. −0,10: Die Europäische Union wird reformiert.
16. −0,10: Mit einer Nationalen Strategie gegen Islamfeindlichkeit und antimuslimischen Rassismus wird gegen die Diskriminierung von Muslimen vorgegangen.
17. −0,10: Eine Enquetekommission Inklusion unter Beteiligung von Selbstvertretern wird eingerichtet.
18. −0,10: Neue völkerrechtliche Instrumente zum Schutz globaler Infrastruktur werden vorangetrieben.
19. −0,09: Eine Strategie für bedarfsgerechten Wohnraum in Bestand und Neubau wird vorgelegt.
20. −0,09: Eine nachhaltige und faire Rohstoffaußenpolitik wird entwickelt.

und 4 weitere, alle im Programm.

Anpassung (117)

1. −0,19: Andere Länder sollen ebenso Verantwortung für die Bekämpfung von Fluchtursachen übernehmen.
2. −0,19: Die Konfliktparteien im Sudan sollen an den Verhandlungstisch zurückkehren und humanitären Zugang ermöglichen.
3. −0,18: Alle sollen über Unterstützungsangebote für Wohnen in Ausbildung und Studium informiert werden.
4. −0,18: In den UN und internationalen Foren wird ein verantwortungsvoller Umgang mit Künstlicher Intelligenz unterstützt.
5. −0,17: Mieter sollen besser über ihre Rechte aufgeklärt werden.
6. −0,17: Mit Diplomatie werden Kooperation und eine regelbasierte internationale Ordnung dem Modell der Autokraten entgegengestellt.
7. −0,17: Der Rechtsstaatsdialog der EU wird gestärkt.
8. −0,17: Bei Blockaden im Sicherheitsrat sollen die Möglichkeiten der UN-Generalversammlung nach den Resolutionen „Uniting for Peace“ und „Veto Initiative“ nutzbar gemacht werden.
9. −0,17: Die liberale Demokratie und die konsequente Umsetzung der Menschenrechte in allen Bereichen werden international unterstützt.
10. −0,17: Abrüstungsinitiativen und Rüstungskontrolle sollen vorangetrieben werden.
11. −0,17: Der Vertrag zur Nichtverbreitung von Kernwaffen soll gestärkt werden.
12. −0,16: An der Regierungsspitze soll eine neue Initiative für ein starkes gemeinsames Europa ergriffen werden.
13. −0,16: Deutschland soll bei der Verbesserung der Sustainable-Finance-Regulierung eine führende Rolle spielen.
14. −0,16: Der Verächtlichmachung von Forschungsfeldern wie Klima- oder Geschlechterforschung wird entgegengetreten.
15. −0,16: Der 2. August wird breiter als Europäischer Holocaust-Gedenktag für Sinti und Roma anerkannt.
16. −0,16: Die Reform des Werkstättensystems wird im engen Dialog mit Werkstätten und Betroffenen gestaltet.
17. −0,16: Russen, die sich als Teil der demokratischen Zivilgesellschaft glaubwürdig für Kriegsende, Frieden und Freiheit einsetzen, wird die Hand gereicht.
18. −0,16: Der Austausch mit Taiwan wird intensiviert.
19. −0,16: Von den Nachbarstaaten Syriens wird erwartet, Selbstbestimmungsrecht, Souveränität und territoriale Integrität Syriens zu achten.
20. −0,15: Der Bundestag soll zeitnah im Gruppenverfahren in freier Entscheidung über die Einführung der Widerspruchsregelung abstimmen.

und 97 weitere, alle im Programm.

Fortführung (19)

1. −0,19: Mit diplomatischen Anstrengungen soll die Freilassung politischer Gefangener im Iran bewirkt werden.
2. −0,18: Mit diplomatischen Anstrengungen soll die nukleare Bewaffnung Irans verhindert werden.
3. −0,17: Die EU-Kommission wird in ihren Verhandlungen mit China über Dumping bei E-Autos unterstützt.
4. −0,17: Diplomatische Friedensbemühungen der Ukraine, ihrer Partner und glaubwürdig an Frieden interessierter Staaten werden nach dem Grundsatz „Nichts über die Ukraine ohne die Ukraine“ unterstützt.
5. −0,17: Die Ukraine wird auf ihrem Weg zur Mitgliedschaft in EU und NATO unterstützt.
6. −0,17: Die konsequente Umsetzung der Resolution 1701 des UN-Sicherheitsrats und eine Stabilisierung des Libanon werden unterstützt.
7. −0,17: In den UN und internationalen Foren wird ein globales, offenes und selbstverwaltetes Internet unterstützt.
8. −0,17: Humanitäre Diplomatie soll sicherstellen, dass Hilfe die notleidende Bevölkerung erreicht und Helfende geschützt sind.
9. −0,14: Die Vereinbarungen zu einem Waffenstillstand in Gaza müssen vollumfänglich umgesetzt werden.
10. −0,14: Der Versöhnungs- und Aufarbeitungsprozess mit ehemaligen deutschen Kolonien wie Namibia wird unter Einbeziehung der Nachfahren der Opfer fortgeführt.
11. −0,14: Die feministische Protestbewegung im Iran wird unterstützt.
12. −0,12: Die Aufarbeitung der deutschen Kolonialvergangenheit, insbesondere des Völkermords an den Herero und Nama, wird im Dialog mit den betroffenen Ländern weitergeführt.
13. −0,12: Siedlungsbau, Annexionspläne der israelischen Regierung und Siedlergewalt werden verurteilt.
14. −0,11: Der Opfer von Terroranschlägen wird angemessen gedacht.
15. −0,11: Die Rechte und die Unterstützung von Frauen und marginalisierten Gruppen in Afghanistan werden weiterhin gefördert.
16. −0,10: Menschen, die sich weltweit für Frieden, Demokratie, Menschenrechte und eine lebenswerte Welt einsetzen, werden unterstützt.
17. −0,10: Die China-Strategie der Bundesregierung wird gemeinsam mit den europäischen Partnern konsequent umgesetzt und weiterentwickelt.
18. −0,09: Auf europäischer Ebene werden gemeinsame Fiskalregeln mit Raum für nachhaltige Investitionen unterstützt.
19. −0,08: Bei der Umsetzung der GEAS-Reform sollen Integration gefördert, rechtsstaatliche Verfahren umfassend gewährleistet und keine zusätzlichen Einschränkungen des Asylrechts vorgenommen werden.

grundlegende Änderung (38)

1. +0,95: Pflanzen, Tiere, Saatgut und Gene dürfen nicht patentiert werden.
2. +0,95: Ein ganzjähriges bundesweites Verkaufsverbot für Feuerwerk zum Privatgebrauch wird angestrebt.
3. +0,95: Tiertransporte aus Europa heraus werden verboten.
4. +0,95: Der Kauf und das Anbieten von Likes oder Followern auf Onlineplattformen wird als unlautere Geschäftspraktik untersagt.
5. +0,90: Geschmacksaromen für E-Zigaretten werden vom Markt verbannt.
6. +0,90: Wildtiere werden nicht mehr in Zirkussen gehalten.
7. +0,90: Besitz und Verbreitung von Bildmaterial, das die Vergewaltigung einer erwachsenen Person zeigt, werden rechtssicher unter Strafe gestellt.
8. +0,90: Der Export von Pestiziden und Pestizidwirkstoffen, die in Deutschland nicht zugelassen oder verboten sind, soll beendet werden.
9. +0,85: Neue Gas- und Ölförderprojekte werden nicht mehr genehmigt.
10. +0,85: Besonders gefährliche und schlecht abbaubare Schadstoffe dürfen nicht mehr in den Wasserkreislauf gelangen.
11. +0,85: Sachgrundlose Befristungen werden abgelehnt.
12. +0,85: Die Verbreitung KI-generierter oder echter Nacktbilder gegen den Willen der Betroffenen wird grundsätzlich strafbar.
13. +0,85: Die systematische Verbreitung von Desinformation im Auftrag eines fremden Staates wird strafbar.
14. +0,80: Aus der Verwendung von Ewigkeitschemikalien soll differenziert und schrittweise vollständig ausgestiegen werden.
15. +0,80: Schwerste Umweltverbrechen werden durch eine Ergänzung des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs geächtet.
16. +0,80: Wildtiere werden nicht mehr über gewerbliche Onlineseiten und Wildtierbörsen angeboten.
17. +0,80: Die Einfuhr von Jagdtrophäen wird beendet.
18. +0,80: Zwangsräumungen in die Obdachlosigkeit soll es nicht geben.
19. +0,80: Das Verbrechen der Aggression soll international strafrechtlich verfolgbar werden.
20. +0,75: Die Gewinnung von Erdöl und Erdgas in Deutschland und möglichst bald weltweit wird an Land wie auf dem Meer endgültig abgelehnt.

und 18 weitere, alle im Programm.

Anpassung (19)

1. +0,85: Umgehungen über neue Transitländer werden unter Nutzung nationaler Spielräume verhindert.
2. +0,85: Gesetzeslücken beim Verbot nicht notwendiger Operationen an intergeschlechtlichen Kindern werden geschlossen.
3. +0,85: Wer den Sicherheitsbehörden als Verfassungsfeind bekannt ist, darf keine Waffen besitzen.
4. +0,85: Vereinsverbote gegen extremistische Vereinigungen sollen konsequent ausgesprochen werden.
5. +0,70: Nicht verantwortbare Risiken für ganze Populationen oder Arten, etwa durch Gene Drives, werden ausgeschlossen.
6. +0,70: Schädliche Einleitungen in die Meere werden gestoppt.
7. +0,70: Wird dem Schutz der Zivilbevölkerung nicht genug Rechnung getragen, dürfen Waffen im Einzelfall nicht exportiert werden.
8. +0,60: Für Verbotszonen für alle Kategorien von Feuerwerk wird Rechtssicherheit geschaffen.
9. +0,60: EU-Mittel fließen nicht in Arbeitsformen, die Artikel 27 der UN-Behindertenrechtskonvention entgegenstehen.
10. +0,55: Private Feuerwerke sollen reduziert werden.
11. +0,55: Die neue EU-Umweltstrafrechtsrichtlinie wird in Deutschland konsequent umgesetzt.
12. +0,55: Die Sanktionen gegen Russland werden ausgeweitet, etwa auf die Atomwirtschaft.
13. +0,50: Städte und Gemeinden werden bei der Einschränkung von Feuerwerk gestärkt.
14. +0,50: Gegen den Handel mit menschlichen Überresten, vor allem aus kolonialen Kontexten, wird vorgegangen.
15. +0,50: Verfassungsfeinde dürfen nicht an Waffen gelangen und müssen konsequent entwaffnet werden.
16. +0,45: Spekulation mit Mietwohnungen soll verhindert werden.
17. +0,45: Die Meinungsfreiheit findet ihre Grenzen bei unkontrollierter Desinformation und bei Straftatbeständen wie Beleidigung oder Volksverhetzung.
18. +0,40: Neue Langfristverträge für den Gasimport werden als unvereinbar mit den Klimazielen abgelehnt.
19. +0,40: Die Sanktionspolitik soll den iranischen Machtapparat treffen, nicht die Menschen im Iran.

Fortführung (6)

1. +0,75: Eine Kapitalanlage aus Rentenbeitragsmitteln wird dauerhaft ausgeschlossen.
2. +0,75: Abschiebungen in Staaten, bei denen menschen- oder völkerrechtliche Gründe entgegenstehen, sind ausgeschlossen.
3. +0,70: Alle verbliebenen Kohlekraftwerke werden ab 2030 nicht mehr befeuert.
4. +0,70: Gasbohrungen um Borkum, die das Wattenmeer zerstören, werden abgelehnt.
5. +0,60: Ab 2035 werden nur noch Fahrzeuge mit klimaneutralen Antrieben neu zugelassen.
6. +0,60: Die deutsche Staatsangehörigkeit darf nicht entzogen werden.

grundlegende Änderung (139)

1. +0,76: Für gentechnisch verändertes Saatgut und Lebensmittel gilt eine Kennzeichnungspflicht.
2. +0,76: Ein Grenzwert für Ultrafeinstaub wird eingeführt.
3. +0,76: Verbindliche schriftliche Verträge werden im Agrarorganisationen- und Lieferkettengesetz verankert.
4. +0,76: In von Schwarzarbeit betroffenen Branchen muss die Arbeitszeiterfassung manipulationssicher erfolgen.
5. +0,76: Alle Aufnahmeeinrichtungen für Geflüchtete müssen verpflichtend Gewaltschutzkonzepte etablieren.
6. +0,76: Frauenquoten in Aufsichtsräten werden eingeführt.
7. +0,76: Frauenquoten in Vorständen großer Unternehmen werden eingeführt.
8. +0,76: Für die Bundespolizei wird eine anonymisierte Kennzeichnungspflicht eingeführt.
9. +0,72: Bei öffentlichen Aufträgen wird eine stetig steigende Mindestquote für grünen Stahl eingeführt.
10. +0,72: Ein europaweit einheitlicher Regelungsrahmen einschließlich eines verbindlichen Haftungsrechts wird entwickelt.
11. +0,72: Für Fernwärme wird eine bundesweite Preisaufsicht eingeführt.
12. +0,72: Für die Fernwärme wird kurzfristig eine Preisaufsicht eingeführt.
13. +0,72: Die Leitlinien der Weltgesundheitsorganisation zu Luft und Lärm werden gesetzlicher Maßstab in Deutschland und Europa.
14. +0,72: Ein Gebot des Kaufs zu kostendeckenden Preisen entlang der gesamten Lebensmittelkette wird eingeführt.
15. +0,72: Gewerkschaften erhalten ein digitales Zugangsrecht zum Betrieb.
16. +0,72: Gewerkschaften erhalten ein Verbandsklagerecht.
17. +0,72: Die EU-Entgelttransparenzrichtlinie wird zügig und vollständig umgesetzt.
18. +0,72: Gehaltsangebote in Stellenausschreibungen sollen grundsätzlich transparent gemacht werden.
19. +0,72: Für Gutachterinnen und Gutachter werden gesetzlich geregelte Mindeststandards eingeführt.
20. +0,72: Der Nichtraucherschutz wird gestärkt, unter anderem durch einheitliche, neutrale Verpackungen ohne Markenlogos.

und 119 weitere, alle im Programm.

Anpassung (340)

1. +0,76: Banken, Versicherungen und andere Finanzmarktakteure sollen zur Vorbeugung von Finanzkrisen ausreichend haftendes Eigenkapital haben.
2. +0,76: Die EU-Nachhaltigkeitsberichterstattung (CSRD) wird in nationales Recht umgesetzt.
3. +0,76: Für gentechnisch verändertes Saatgut und Lebensmittel sind Risikoprüfungen nach dem Vorsorgeprinzip erforderlich.
4. +0,76: Gentechnisch verändertes Saatgut und Lebensmittel müssen rückverfolgbar sein.
5. +0,76: Mieter sollen deutlich stärker vor Eigenbedarfskündigungen geschützt werden.
6. +0,76: Nebeneinkünfte von Richtern aller obersten Bundesgerichte werden veröffentlicht.
7. +0,76: Große Medienplattformen werden auch auf EU-Ebene verpflichtet, wirksame Maßnahmen gegen die Verbreitung von Desinformation zu ergreifen.
8. +0,72: Der Mindestlohn wird erhöht.
9. +0,72: Große Onlineplattformen müssen wie der stationäre Handel Produktverantwortung übernehmen.
10. +0,72: Stromrechnungen werden transparenter, unter anderem durch Angabe des mittleren Strompreises und der Preisspanne für Neukunden.
11. +0,72: Bei prognostizierter längerfristiger Zielverfehlung muss in den jeweiligen Sektoren verbindlich nachgesteuert werden.
12. +0,72: Gegen Vollzugsdefizite im Tierschutz werden bessere Kontrollen eingeführt.
13. +0,72: Tiertransporte sollen europaweit auf vier Stunden begrenzt werden.
14. +0,72: Der Mindestlohn soll schrittweise steigen und 2025 zunächst 15 Euro betragen.
15. +0,72: Der Mindestlohn soll auch für unter 18-Jährige gelten.
16. +0,72: Der Referenzwert von 60 Prozent des Medianlohns aus der EU-Mindestlohnrichtlinie wird im Mindestlohngesetz verankert.
17. +0,72: Es soll mehr Transparenz über Lohngefälle hergestellt werden.
18. +0,72: Die Regeln zur gleichen Bezahlung sollen verbindlicher und besser einklagbar werden.
19. +0,72: Mieter sollen deutlich stärker vor Kündigungen wegen Mietschulden geschützt werden.
20. +0,72: Datenschutzregeln sollen die Privatsphäre von Kindern und Jugendlichen schützen.

und 320 weitere, alle im Programm.

Fortführung (36)

1. +0,68: Die Losvergabe bleibt die Regel, um KMU den Zugang zu öffentlichen Aufträgen zu erhalten.
2. +0,68: Bei unvermeidbaren Eingriffen gilt weiterhin der Vorrang des Ausgleichs durch konkrete Naturschutzprojekte in der Fläche.
3. +0,68: Die Hoheit über von der Agrarindustrie erfasste Betriebsdaten verbleibt bei den landwirtschaftlichen Betrieben.
4. +0,68: Das Patientengeheimnis und die ärztliche Schweigepflicht bleiben auch digital gewahrt.
5. +0,64: Das EU-Naturschutzrecht mit Gebiets- und Artenschutz wird erhalten und konsequent umgesetzt.
6. +0,64: Das erreichte Schutzniveau bei der Chemikaliensicherheit wird aufrechterhalten.
7. +0,64: Die EU-Wasserrahmenrichtlinie wird gemeinsam mit den Ländern konsequent umgesetzt, um den guten Gewässerzustand zu erreichen.
8. +0,64: Standardabsenkungen bei der Unterbringung unbegleiteter Minderjähriger werden abgelehnt.
9. +0,64: Leistungskürzungen dürfen nie unter das verfassungsrechtlich geschützte Existenzminimum gehen.
10. +0,64: Das Recht auf Einzelfallprüfung und das Nichtzurückweisungsgebot gelten immer und überall.
11. +0,64: Bei jeder Rüstungsexportentscheidung muss Deutschland seine nationalen und internationalen rechtlichen Verpflichtungen einhalten.
12. +0,60: Die Mietpreisbremse wird verlängert.
13. +0,60: Die Umwandlungsbremse soll entfristet werden.
14. +0,56: Die letztgültige Entscheidung über medizinische Therapien bleibt auch beim Einsatz von KI dem menschlichen Fachpersonal vorbehalten.
15. +0,56: Höhere Personalschlüssel in der Pflege werden weiter umgesetzt.
16. +0,56: Am Renteneintrittsalter von 67 Jahren wird festgehalten.
17. +0,56: Asylanträge von Menschen, die in der EU ankommen oder hier sind, müssen in der EU inhaltlich geprüft werden.
18. +0,52: An der Klimaneutralität 2045 und den verbindlichen Zwischenzielen wird festgehalten.
19. +0,48: Die EU-Flottengrenzwerteverordnung mit ihren CO2-Zielen für 2025, 2030 und 2035 wird unterstützt.
20. +0,48: Green Deal und Fit-for-55-Paket sollen europaweit konsequent und unbürokratisch umgesetzt werden.

und 16 weitere, alle im Programm.

grundlegende Änderung (20)

1. +0,57: Der Solidaritätszuschlag wird in den Einkommensteuertarif integriert.
2. +0,57: Gewinne multinationaler Konzerne sollen lokal besteuert werden.
3. +0,54: Das Ehegattensplitting wird für neue Ehen durch eine Individualbesteuerung mit übertragbarem Grundfreibetrag ersetzt.
4. +0,54: Eine unbürokratische Pestizidabgabe wird eingeführt, deren Mittel umweltschonenden Pflanzenschutz fördern.
5. +0,54: Auch Kapitaleinnahmen werden zur Finanzierung des Gesundheits- und Pflegesystems herangezogen.
6. +0,51: Die Beitragsbemessung in der Kranken- und Pflegeversicherung wird reformiert.
7. +0,48: Eine globale Milliardärssteuer gilt als Ansatz gegen Vermögensungleichheit.
8. +0,48: Selbstständige sollen sich künftig an der Umlagefinanzierung des Mutterschaftsgeldes beteiligen.
9. +0,45: Einkommensabhängige Kitagebühren sollen Standard werden.
10. +0,45: Digitale Plattformen, die von Inhalten Kreativer profitieren, beteiligen sich an der Künstlersozialversicherung.
11. +0,42: Eine nationale Vermögenssteuer auf sehr hohe Vermögen gilt als Ansatz gegen Vermögensungleichheit.
12. +0,42: Die erweiterte Kürzung für Grundstücksunternehmen im Gewerbesteuerrecht wird gestrichen.
13. +0,42: Der Freibetrag für Alleinerziehende wird zu einer Steuergutschrift ausgebaut.
14. +0,42: Setzen die USA die globalen Vereinbarungen zur Besteuerung digitaler Großkonzerne nicht um, wird eine Europäische Digitalkonzernsteuer angestrebt.
15. +0,36: Eine solidarische Ausbildungsumlage soll die Ausbildungsbereitschaft kleiner und mittlerer Betriebe fördern.
16. +0,36: Langfristig wird eine Pflegebürgerversicherung angestrebt.
17. +0,36: Die EU erhält neue Eigenmittel.
18. +0,27: Für die Infrastrukturfinanzierung werden langfristig neue Finanzierungsmodelle mit verkehrsverlagernder und ökologischer Wirkung geschaffen.
19. +0,27: Zwischen gesetzlicher und privater Pflegeversicherung wird ein Finanzausgleich eingeführt.
20. +0,24: Der geplante europäische Emissionshandel für Verkehr und Gebäude und der Clean Industrial Act werden unterstützt.

Anpassung (29)

1. +0,57: Wer finanziell von Olympischen Spielen profitiert, zahlt auf die Erträge Steuern.
2. +0,57: Wer finanziell von Olympischen Spielen profitiert, entrichtet die für Veranstaltungen üblichen kommunalen Gebühren.
3. +0,54: Pflanzliche Lebensmittel werden gerechter besteuert.
4. +0,54: Eine gerechte Immobilienbesteuerung ohne Schlupflöcher gilt als Ansatz gegen Vermögensungleichheit.
5. +0,54: Onlineversandhäuser sollen ihre Gewinne gleichermaßen versteuern müssen wie Handwerksbetriebe.
6. +0,51: Kommunen erhalten Rechtssicherheit für die Erhebung einer Verpackungssteuer.
7. +0,51: Der CO2-Preis wird als zentraler Hebel für Klimaschutz gestärkt.
8. +0,51: Steuerschlupflöcher bei Immobiliengeschäften wie Share Deals sollen geschlossen werden.
9. +0,51: Eine fairere Erbschaftssteuer gilt als Ansatz gegen Vermögensungleichheit.
10. +0,51: Versicherungsfremde Leistungen werden aus Steuermitteln statt aus Beiträgen finanziert, um Versicherte und Arbeitgeber zu entlasten.
11. +0,48: Zur Finanzierung laufender Ausgaben werden Gerechtigkeitslücken im Steuersystem geschlossen.
12. +0,48: Zur Entlastung des Haushalts werden Steuerschlupflöcher geschlossen.
13. +0,48: Durch faire Wasserentgelte, besonders für intensive Nutzer, wird die Wassernutzung gelenkt und Wassersparen gefördert.
14. +0,48: Die öffentliche Hand wird an Bodenwertsteigerungen durch Planungsrechtsänderungen stärker beteiligt.
15. +0,45: Bei der EU-Kommission wird sich, wo geboten, für Ausgleichszölle etwa auf Stahl eingesetzt.
16. +0,45: Überholte Ausnahmen und Sonderregeln bei der Mehrwertsteuer werden gestrichen.
17. +0,42: Die Mehrwertsteuer wird durch eine aufkommensneutrale Reform vereinfacht, entbürokratisiert und von Fehlanreizen befreit.
18. +0,42: Hersteller gesundheitsschädlicher Produkte wie Tabak und Alkohol werden stärker an den Folgekosten für das Gesundheitssystem beteiligt.
19. +0,42: Die Ausgleichsabgabe wird angepasst.
20. +0,36: Die Netzentgelte sollen im Rahmen bleiben und fair verteilt werden.

und 9 weitere, alle im Programm.

Fortführung (3)

1. +0,51: Die Beiträge zur Sozialversicherung sollen stabil bleiben, um den Anstieg der Lohnnebenkosten zu begrenzen.
2. +0,48: Für bereits verheiratete Paare bleibt es beim bisherigen Recht, sofern sie nicht freiwillig das neue Modell wählen.
3. +0,27: Die Emissionshandelssysteme werden auf europäischer Ebene wie geplant umgesetzt.

grundlegende Änderung (5)

1. +0,47: Der Schutz von Klima und Natur wird im Grundgesetz verankert.
2. +0,47: Kinderrechte entlang der UN-Kinderrechtskonvention sollen ins Grundgesetz aufgenommen werden.
3. +0,47: Der Schutz vor Diskriminierung aufgrund sexueller und geschlechtlicher Identität wird in Artikel 3 des Grundgesetzes verankert.
4. +0,47: Ein Staatsziel Kultur in ihrer Vielfalt wird im Grundgesetz verankert.
5. +0,23: Wo verfassungsrechtliche Beschränkungen Bildungsinvestitionen verhindern, sollen mit den Ländern gemeinsame Lösungen und neue Gemeinschaftsaufgaben im Grundgesetz erörtert werden.

Anpassung (2)

1. +0,28: Die Schuldenbremse wird reformiert.
2. +0,20: Das Wahlalter bei Bundestagswahlen soll auf 16 Jahre gesenkt werden.

Fortführung (0)

grundlegende Änderung (129)

1. +0,38: Ein Eine-Million-Balkone-Programm wird gestartet.
2. +0,38: Mit einem Zukunftsinvestitionsprogramm Bildung sollen Bund, Länder und Kommunen für mehr Chancen- und Generationengerechtigkeit sorgen.
3. +0,38: Niedrigschwellige Gesundheitskioske ermöglichen wohnortnahe Beratung.
4. +0,38: Für die Umsetzung des Aktionsplans „Queer leben“ wird ein Bundesförderprogramm aufgelegt.
5. +0,38: Für kleine Verlage wird eine Verlagsförderung eingeführt.
6. +0,36: Im nächsten EU-Finanzrahmen werden Instrumente für die Industriepolitik geschaffen und finanziell ausgestattet.
7. +0,36: Gelder von verwaisten Konten werden für soziale Innovationen und gemeinwohlorientierte Unternehmen verwendet.
8. +0,36: Menschen mit geringeren Einkommen werden bei der Anschaffung von Steckersolargeräten unterstützt.
9. +0,36: Länder, Kommunen und Verbünde werden dabei unterstützt, fahrscheinlosen Nahverkehr anzubieten.
10. +0,36: Gezielte Programme zum Schutz vor Plastikvermüllung werden aufgelegt.
11. +0,36: Ein Bundesbodenfonds wird eingerichtet.
12. +0,36: Der Zugang zu ärztlich verordneten Verhütungsmitteln soll unbürokratisch und kostenfrei sein.
13. +0,36: Ein zehnjähriges Sonderprogramm soll Kommunen beim Aufbau von Strukturen der Kinder- und Jugendarbeit unterstützen.
14. +0,36: Wer die Arbeitszeit für die Pflege reduziert, erhält einen zeitlich begrenzten Ausgleich der entgangenen Einkünfte.
15. +0,36: Für pflegende Angehörige werden Rentenbeiträge übernommen.
16. +0,36: Die Erträge aus den staatlichen Einlagen des Bürgerfonds tragen zur Finanzierung der Garantierente bei.
17. +0,36: Allen Schülerinnen und Schülern wird einmal in ihrer Schulzeit der Besuch einer NS-Gedenkstätte ermöglicht und finanziell unterstützt.
18. +0,36: Für hoch verschuldete finanzschwache Kommunen wird ein von Bund und Ländern finanzierter Altschuldenfonds eingerichtet.
19. +0,36: Ärztlich verordnete Verhütungsmittel werden kostenfrei und Teil des GKV-Leistungskatalogs.
20. +0,34: Ein Deutschlandfonds mobilisiert in Bund, Ländern und Kommunen Mittel für Zukunftsinvestitionen in die gemeinsamen Infrastrukturen.

und 109 weitere, alle im Programm.

Anpassung (645)

1. +0,38: Öffentliche Investitionen in die Infrastruktur werden aus nationalen und EU-Mitteln gestärkt und ausgebaut.
2. +0,38: Forschungsprogramme und regionale Transformationsnetzwerke unterstützen die Fortentwicklung von Geschäftsmodellen in der Automobilbranche.
3. +0,38: Entwicklung und Forschung an Zukunftstechnologien werden gefördert.
4. +0,38: Die staatliche Gigabitförderung für ländliche und strukturschwache Regionen wird bedarfsorientiert erhöht.
5. +0,38: Investitionen in tragfähige Infrastrukturen werden nachgeholt.
6. +0,38: Förderprogramme wie das Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz werden weiter gestärkt.
7. +0,38: Die Kommunen werden mit mehr Mitteln für Investitionen und Personal für Klimaschutz und Klimaanpassung unterstützt.
8. +0,38: In natürliche Überschwemmungsräume wie Auenwälder oder Erlenbrüche wird investiert.
9. +0,38: Stillgelegte Bahntrassen, besonders in ländlichen Räumen, werden reaktiviert und modernisiert.
10. +0,38: Technologien zur Kraftstoffeinsparung im Luft- und Schiffsverkehr werden gefördert.
11. +0,38: Die Regionalisierungsmittel werden so erhöht, dass Kostensteigerungen und ein an den Fahrgastzielen orientierter Angebotsausbau berücksichtigt werden.
12. +0,38: Das Schienennetz wird weiter mit Hochdruck saniert und im erforderlichen Maß ausgebaut.
13. +0,38: Das Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz wird verstetigt, erweitert und fortentwickelt, und die Mittel für den natürlichen Klimaschutz wachsen über 2028 hinaus.
14. +0,38: Die Holz- und Waldforschung wird gefördert.
15. +0,38: Technik für ein umweltverträgliches Abfischen von Müll aus dem Meer wird gefördert.
16. +0,38: Die Forschungsförderung für neuartige Lebensmittel wird gestärkt.
17. +0,38: Innovationskraft und Vermarktung der Biobetriebe werden gefördert.
18. +0,38: Die Forschung für den ökologischen Landbau wird deutlich ausgeweitet.
19. +0,38: Tierheime, Auffangstrukturen und Notfallnummern werden finanziell besser unterstützt und entlastet.
20. +0,38: Die Bundesfördermittel für den sozialen Wohnungsbau werden erhöht.

und 625 weitere, alle im Programm.

Fortführung (70)

1. +0,38: Das Kompetenzzentrum „Proteine der Zukunft“ und das Chancenprogramm Höfe werden weitergeführt.
2. +0,38: In die Digitalisierung der Schulen wird als Daueraufgabe von Bund, Ländern und Kommunen weiter investiert.
3. +0,38: Erfolgreiche Programme zur Auseinandersetzung mit der NS-Geschichte wie „Jugend erinnert“ werden verstetigt.
4. +0,38: Die Finanzierung zur Umsetzung des NSU-Dokumentationszentrums und des Archivs rechte Gewalt samt Begleitforschung wird gesichert.
5. +0,38: Die demokratische Zivilgesellschaft wird verlässlich gefördert.
6. +0,38: Die Einrichtungen der nationalen Minderheiten werden langfristig finanziell abgesichert.
7. +0,38: Über die Green Culture Anlaufstelle wird die Kulturlandschaft gemeinsam mit den Ländern mit Beratung und Förderung auf dem Weg zum nachhaltigen Betrieb unterstützt.
8. +0,38: Der jüdische Kulturfonds zur Unterstützung jüdischer und israelischer Künstler wird verstetigt.
9. +0,38: Bis zu einer staatlich koordinierten europäischen Seenotrettung wird die Förderung der zivilen Seenotrettung fortgeführt.
10. +0,36: Neue Energietechnologien wie die Kernfusion werden unter Berücksichtigung von Sicherheitsfragen weiter erforscht.
11. +0,36: Die Bergung von Munition aus Nord- und Ostsee wird kontinuierlich fortgeführt, damit sie bis Mitte des Jahrhunderts abgeschlossen ist.
12. +0,36: Ein angemessener Anteil der Einnahmen aus der Vergabe von Meeresflächen für Windkraft fließt weiter in Meeresschutz und naturverträgliche Fischerei.
13. +0,36: Für den tiergerechten Umbau der Ställe werden auch in der nächsten Legislatur ausreichende Mittel bereitgestellt.
14. +0,36: Die Förderung schonender Bodenbearbeitung und mechanischer Unkrautregulierung im Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz wird fortgeführt.
15. +0,36: Bau und Sanierung von Wohnheimen über das Programm Junges Wohnen sollen verstetigt und weiter gefördert werden.
16. +0,36: Die Bund-Länder-Pakte für Hochschule, Wissenschaft und Forschung sollen fortgeführt, weiterentwickelt und ergänzt werden.
17. +0,36: Mehrgenerationenhäuser als Treffpunkte für Jung und Alt werden unterstützt.
18. +0,36: Die angemessene Finanzierung der Weiterbildung von Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten wird sichergestellt.
19. +0,36: Das Bürgergeld wird regelmäßig angepasst, damit das soziokulturelle Existenzminimum stets garantiert ist.
20. +0,36: Die Förderung der zivilgesellschaftlichen Monitoringstelle für antiziganistische Vorfälle wird rechtlich abgesichert.

und 50 weitere, alle im Programm.

grundlegende Änderung (20)

1. ohne staatliches Mittel: Ziel ist eine Welt ohne Plastikverschmutzung.
2. ohne staatliches Mittel: Eine inklusive Gesellschaft mit gleichberechtigter und selbstbestimmter Teilhabe aller Menschen wird geschaffen.
3. ohne staatliches Mittel: Die Antriebswende soll auch bei Lastwagen erfolgen.
4. ohne staatliches Mittel: Deutschland und Europa sollen eine neue Gründungskultur entwickeln.
5. ohne staatliches Mittel: Deutschland soll ein Bahnland werden, in dem Wege preiswert, barrierefrei und bequem zurückgelegt werden können.
6. ohne staatliches Mittel: Obdach- und Wohnungslosigkeit sollen bis 2030 überwunden werden.
7. ohne staatliches Mittel: Die laufende EU-Legislatur soll zu einer Reformlegislatur werden.
8. ohne staatliches Mittel: Spätestens ab 2045 soll kein vermeidbarer Verpackungsmüll mehr anfallen.
9. ohne staatliches Mittel: Es braucht eine neue strategische Auseinandersetzung mit dem autoritären Russland.
10. ohne staatliches Mittel: Die Außen- und Entwicklungspolitik wird feministisch ausgerichtet und stellt die Menschen in den Mittelpunkt.
11. ohne staatliches Mittel: Der Verbrauch von Primärrohstoffen soll gesenkt und langfristig halbiert werden.
12. ohne staatliches Mittel: Ein Plan für eine Gasunabhängigkeitsstrategie wird vorgelegt, der Auswirkungen auf Klima, Gesellschaft, Wirtschaft und Industrie berücksichtigt.
13. ohne staatliches Mittel: Angestrebt wird eine Föderale Europäische Republik mit eigener Verfassung.
14. ohne staatliches Mittel: Alle IT-Budgets des Bundes werden in einem Einzelplan zentralisiert und zentral gesteuert.
15. ohne staatliches Mittel: Ab 2035 soll der Strom vollständig klimaneutral erzeugt werden.
16. ohne staatliches Mittel: Der Stromsektor soll in spätestens zehn Jahren vollständig mit erneuerbaren Energien versorgt werden.
17. ohne staatliches Mittel: Eine ambitionierte Meeresstrategie wird entwickelt.
18. ohne staatliches Mittel: Das Europäische Parlament erhält ein vollwertiges Initiativrecht für Gesetze.
19. ohne staatliches Mittel: Das Europäische Parlament soll in allen Politikfeldern gleichberechtigt mit dem Rat Gesetze beschließen.
20. ohne staatliches Mittel: Die Einführung einer Volksinitiative wird geprüft.

Anpassung (146)

1. ohne staatliches Mittel: Angestrebt wird ein Europa, das nach innen durch Freiheit und Demokratie geeint ist, soziale Sicherheit garantiert und nach außen kooperative und robuste Antworten gibt.
2. ohne staatliches Mittel: Angestrebt wird eine Welt, in der Kooperation vor Konkurrenz steht und die Stärke des Rechts über das Recht des Stärkeren triumphiert.
3. ohne staatliches Mittel: Die Innovationskraft des Landes soll spürbar gestärkt werden, um Spitzenreiter bei Zukunftstechnologien zu werden.
4. ohne staatliches Mittel: Ziele sind weniger Stau und Luftverschmutzung sowie mehr Barrierefreiheit und Verkehrssicherheit.
5. ohne staatliches Mittel: Industrielle Tierhaltung und Billigexporte werden nicht als langfristig tragfähig angesehen.
6. ohne staatliches Mittel: Ein gerechter Arbeitsmarkt soll Wertschätzung und Zusammenhalt schaffen und die Vereinbarkeit von Privatleben, Familie und Beruf ermöglichen.
7. ohne staatliches Mittel: Alle Menschen sollen sich entfalten und gleichberechtigt Teil der Gesellschaft sein können.
8. ohne staatliches Mittel: Die Wirtschaft soll klimaneutral, nachhaltig, innovativ und wettbewerbsfähig in einem gemeinsamen Europa wachsen.
9. ohne staatliches Mittel: Deutschland und Europa sollen bei den Innovationen der Zukunft vorn dabei sein.
10. ohne staatliches Mittel: Kreislaufwirtschaft beim Bau gilt als entscheidend, um Bauschutt zu vermeiden und Material wiederzuverwenden.
11. ohne staatliches Mittel: Angestrebt wird eine moderne, nachhaltige Baukultur, die alle Formen des Zusammenlebens berücksichtigt.
12. ohne staatliches Mittel: Herkunft und Elternhaus eines Kindes dürfen keine Rolle für seine Chancen spielen.
13. ohne staatliches Mittel: Es werden starke globale Partnerschaften für eine Welt in Frieden und Freiheit aufgebaut, in der die Stärke des Rechts gilt.
14. ohne staatliches Mittel: Alle Frauen müssen im öffentlichen Raum und zu Hause sicher sein und sich sicher fühlen können.
15. ohne staatliches Mittel: Menschen sollen sich in Deutschland ohne Vorurteile und Diskriminierung willkommen fühlen.
16. ohne staatliches Mittel: Die Flucht- und Migrationspolitik soll funktionierend und pragmatisch sein.
17. ohne staatliches Mittel: Mobilität soll erschwinglich sein.
18. ohne staatliches Mittel: Deutschland und Europa sollen bei den Innovationen der Zukunft vorn dabei sein.
19. ohne staatliches Mittel: Mit aller Kraft soll das Klima stabilisiert werden.
20. ohne staatliches Mittel: Nur mit mehr europäischer Zusammenarbeit kann im Wettbewerb mit den USA und China bestanden werden.

und 126 weitere, alle im Programm.

Fortführung (80)

1. ohne staatliches Mittel: Deutschland ist und bleibt ein Einwanderungsland.
2. ohne staatliches Mittel: China wird als systemischer Rivale, Wettbewerber und Partner betrachtet.
3. ohne staatliches Mittel: Die Menschenrechte sind überall und jederzeit einzuhalten und unverhandelbar.
4. ohne staatliches Mittel: Deutschland bleibt für die USA ein verlässlicher Verbündeter.
5. ohne staatliches Mittel: Das Existenzrecht Israels ist unverhandelbar.
6. ohne staatliches Mittel: Israel hat das Recht, sich im Rahmen des Völkerrechts gegen Angriffe zu verteidigen.
7. ohne staatliches Mittel: Eine atomwaffenfreie Welt bleibt Ziel.
8. ohne staatliches Mittel: Die Innere Führung mit dem Leitbild des Staatsbürgers in Uniform und die Integration der Bundeswehr in Staat und Gesellschaft sind leitend.
9. ohne staatliches Mittel: Die Verantwortung für die ärmsten Länder und für die Verwirklichung der Agenda 2030 wird bekräftigt.
10. ohne staatliches Mittel: Eine Rückkehr zu fossilen Technologien wird abgelehnt.
11. ohne staatliches Mittel: Gewerkschaften, betriebliche Mitbestimmung und Sozialpartnerschaft mit starker Tarifbindung gelten als Standortstärke.
12. ohne staatliches Mittel: Oberstes Ziel sind Erhalt und Zukunftsfähigkeit der Betriebe.
13. ohne staatliches Mittel: Die Nutzung von Wasserstoff für die Wärmeversorgung wird als perspektivlos abgelehnt.
14. ohne staatliches Mittel: Deutschland und Europa schotten sich nicht ab.
15. ohne staatliches Mittel: Migrationspolitik verbindet Humanität und Ordnung.
16. ohne staatliches Mittel: Deutschland ist auf die Einwanderung von Fach- und Arbeitskräften angewiesen.
17. ohne staatliches Mittel: Flucht und Arbeitsmigration werden grundsätzlich unterschieden.
18. ohne staatliches Mittel: Reine Symbolpolitik und Asylrechtsverschärfungen zulasten der Schutzsuchenden werden abgelehnt.
19. ohne staatliches Mittel: Frieden erfordert Diplomatie und Kooperation ebenso wie Widerstands- und Wehrfähigkeit.
20. ohne staatliches Mittel: Verantwortung wird mit einer aktiven Außenpolitik in starken Bündnissen wahrgenommen.

und 60 weitere, alle im Programm.