CDU und CSU (Bund) im politischen Spektrum

mehr Ausgleich: verringert Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen (150)

1. +0,95: Rentenrechtliche Benachteiligungen und fremdverschuldete Altersarmut bei Aussiedlern und Spätaussiedlern sollen beseitigt werden.
2. +0,90: Einzelne Regionen dürfen beim Wasserstoffkernnetz nicht benachteiligt werden.
3. +0,90: Rentenrechtliche Benachteiligungen von Übersiedlern aus der DDR und von Verfolgten des SED-Regimes sollen beseitigt werden.
4. +0,90: Der Wohnort soll nicht maßgeblich über die Qualität der Bildung entscheiden.
5. +0,90: Zur Entwicklung ländlicher Räume und zur Verwirklichung gleichwertiger Lebensverhältnisse wird die Raumplanung stärker genutzt.
6. +0,85: Es braucht gleichwertige Lebensverhältnisse.
7. +0,85: Der soziale Wohnungsbau muss solide gefördert werden.
8. +0,85: Ein breites Angebot an Deutsch- und Integrationskursen soll Erfolge in Bildung und Arbeit ermöglichen.
9. +0,85: Museen, Theater, Bibliotheken oder Galerien sollen auch im ländlichen Raum vorhanden sein.
10. +0,85: Selbständigkeit, Eigenverantwortlichkeit und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen sollen weiter gestärkt werden.
11. +0,85: Menschen mit Behinderungen soll der Zugang zu Ausbildung und Arbeit durch passgenaue Impulse für einen inklusiven Arbeitsmarkt erleichtert werden.
12. +0,85: Die Vermittlung von Menschen mit Behinderungen auf den ersten Arbeitsmarkt soll gestärkt werden.
13. +0,85: Inklusionsbetriebe und Werkstätten sollen gestärkt werden.
14. +0,85: Der barrierefreie Zugang zur gesundheitlichen Versorgung und zu Informationen soll weiter verbessert werden.
15. +0,85: Spezielle Integrationskurse für Familien mit Zuwanderungsgeschichte sollen fortgeführt werden.
16. +0,85: Ein umfassendes Paket zur Bekämpfung von Altersdiskriminierung soll auf den Weg gebracht werden.
17. +0,85: Ziel ist, dass Kinder unabhängig von Herkunft und Geldbeutel die Chance bekommen, das Beste aus sich herauszuholen.
18. +0,85: Jugendliche ohne ersten Bildungsabschluss sollen zweite Chancen erhalten.
19. +0,85: Der Zugang zu den Begabtenförderungswerken soll weiter geöffnet werden, damit auch beruflichen Talenten Auslandsaufenthalte, Vernetzung und finanzielle Unterstützung zugutekommen.
20. +0,85: Der soziale Wohnungsbau muss solide gefördert werden.

und 130 weitere, alle im Programm.

alle gleich betroffen (88)

1. +0,00: Es kommt auf breite Entlastungen an.
2. +0,00: Die Sozialversicherungsbeiträge sollen wieder in Richtung 40 Prozent sinken.
3. +0,00: Die Unternehmenssteuerbelastung wird auf maximal 25 Prozent gesenkt.
4. +0,00: Der verbliebene Solidaritätszuschlag wird abgeschafft.
5. +0,00: Die Abschreibungen werden verbessert.
6. +0,00: Die Verlustverrechnung wird verbessert.
7. +0,00: Die Stromsteuer wird gesenkt.
8. +0,00: Die Netzentgelte werden gesenkt.
9. +0,00: Strom muss für alle schnell und spürbar günstiger werden.
10. +0,00: Es wird eine Aktivrente eingeführt, bei der Gehalt bis 2.000 Euro im Monat steuerfrei ist, wenn über das gesetzliche Rentenalter hinaus freiwillig weitergearbeitet wird.
11. +0,00: Es wird eine Frühstart-Rente eingeführt, bei der der Staat für alle 6- bis 18-Jährigen die individuelle kapitalgedeckte private Altersvorsorge mit 10 Euro im Monat fördert.
12. +0,00: Die Agrardieselrückvergütung wird wieder vollständig eingeführt.
13. +0,00: Die Ehrenamts- und die Übungsleiterpauschale werden spürbar erhöht, um Sportvereine und ehrenamtlich Engagierte zu entlasten.
14. +0,00: Perspektivisch soll ein verpflichtendes Gesellschaftsjahr jungen Menschen Chancen eröffnen und ein neues Gemeinschaftsgefühl schaffen.
15. +0,00: Der Kinderfreibetrag soll sich perspektivisch in Richtung des Grundfreibetrags der Eltern entwickeln.
16. +0,00: Die steuerliche Absetzbarkeit von Betreuungskosten wird erhöht.
17. +0,00: Der Grundfreibetrag wird erhöht.
18. +0,00: Den einkommensteuerlichen Grundfreibetrag erhöhen.
19. +0,00: Die Sozialversicherungsbeiträge sollen wieder in Richtung 40 Prozent sinken.
20. +0,00: Steigende Preise dürfen nicht zu einer höheren Einkommensteuerlast führen.

und 68 weitere, alle im Programm.

weniger: schützt bestehende Unterschiede (110)

1. −0,85: Eine Vermögensteuer ablehnen.
2. −0,80: Die generelle Möglichkeit der doppelten Staatsbürgerschaft wird rückgängig gemacht.
3. −0,80: Am Ehegattensplitting wird festgehalten.
4. −0,80: Für Ausreisepflichtige soll, wo immer möglich, ein gänzlicher Leistungsausschluss vorgesehen werden.
5. −0,80: Neu ankommende Flüchtlinge aus der Ukraine sollen kein Bürgergeld mehr erhalten, sondern Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz.
6. −0,80: Die generelle Möglichkeit der doppelten Staatsbürgerschaft wird abgelehnt.
7. −0,80: Am Leitbild von Ehe und Familie wird festgehalten.
8. −0,80: Am besonderen Schutz der Ehe als rechtlich verbindlicher und auf Dauer angelegter Verbindung zweier Menschen soll festgehalten werden.
9. −0,80: An der Dualität von gesetzlicher und privater Krankenversicherung soll festgehalten werden.
10. −0,75: Eine Vermögensteuer wird abgelehnt.
11. −0,75: Die Migration muss strikt begrenzt werden.
12. −0,75: Wir schaffen das Selbstbestimmungsgesetz der Ampel wieder ab. Der Jugendschutz und das Erziehungsrecht der Eltern dürfen nicht untergraben werden
13. −0,75: Das Erziehungsrecht der Eltern darf nicht untergraben werden.
14. −0,75: Wer mehr leistet, muss sich mehr leisten können.
15. −0,75: Familienunternehmen werden in der Erbfolge nicht in der Substanz belastet.
16. −0,75: Menschen, die sich etwas erarbeitet und aufgebaut haben, sollen dafür nicht bestraft werden.
17. −0,75: Eine Vermögensteuer wird abgelehnt.
18. −0,75: Das Sparkapital ist vor staatlichem Zugriff geschützt.
19. −0,75: Der Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten soll ausgesetzt werden.
20. −0,75: Sozialleistungen für Ausreisepflichtige sollen am Grundsatz Bett, Brot und Seife ausgerichtet werden.

und 90 weitere, alle im Programm.

Staat handelt selbst: Verbot, Pflicht, Steuern und Abgaben, Verfassungsänderung, Förderung (774)

1. +0,90: Wer für Ziele und Handlungen einer Terrororganisation wirbt, soll sich künftig strafbar machen.
2. +0,90: Der Volksverhetzungsparagraf soll so verschärft werden, dass das Leugnen des Existenzrechts Israels strafbar wird.
3. +0,90: Die missbräuchliche Vaterschaftsanerkennung soll unter Strafe gestellt werden.
4. +0,80: Moscheen, in denen Hass und Antisemitismus gepredigt wird, werden geschlossen.
5. +0,80: Die Legalisierung von Cannabis soll zurückgenommen werden.
6. +0,80: Was in der analogen Welt verboten ist, soll auch in der digitalen Welt verboten sein.
7. +0,80: Moscheen, in denen Hass und Antisemitismus gepredigt wird, sollen geschlossen werden.
8. +0,80: Eine Einflussnahme ausländischer Regierungen über Moscheevereine und Islamverbände auf die Muslime in Deutschland unter dem Deckmantel der Religionsfreiheit soll ausgeschlossen sein.
9. +0,76: Internetanbieter werden zur Speicherung der IP-Adressen verpflichtet.
10. +0,76: Eine aufwachsende Wehrpflicht wird eingeführt.
11. +0,76: Kinder mit Sprachproblemen müssen eine Kita oder eine Vorschule besuchen.
12. +0,76: Die Lasten der Elementarschadenversicherung werden im Sinne der Steuerzahler gerecht verteilt.
13. +0,76: Für Lebensmittel wird eine verpflichtende, praxistaugliche Herkunftskennzeichnung angestrebt.
14. +0,76: Dort, wo Kinder betreut werden, soll es flächendeckend verbindliche und standardisierte Schutzkonzepte geben.
15. +0,76: Alle Kinder mit Förderbedarf sollen zur Teilnahme an einem vorschulischen Programm in einer Kita, einem Kindergarten oder einer Vorschule verpflichtet werden.
16. +0,76: Kinder mit Förderbedarf zur Teilnahme an vorschulischer Förderung in Kita, Kindergarten oder Vorschule verpflichten.
17. +0,72: Kriminelle müssen die Herkunft ihres Vermögens nachweisen.
18. +0,72: Es werden verpflichtende Integrationsvereinbarungen eingeführt.
19. +0,72: Im Vorschulalter werden verpflichtende Sprachtests durchgeführt.
20. +0,72: Hohe Standards beim Arbeitsschutz werden gewahrt, vor allem bei gefahrgeneigten Berufen, und besondere Schutzerfordernisse werden berücksichtigt.

und 754 weitere, alle im Programm.

Staat nimmt sich zurück oder lenkt sanft: Abschaffung, Deregulierung, weniger Staat, Anreiz, Appell (559)

1. −0,95: Das Heizungsgesetz wird abgeschafft.
2. −0,95: Das deutsche Lieferkettengesetz wird abgeschafft.
3. −0,95: Das Heizungsgesetz wird abgeschafft.
4. −0,95: Die Friedenswahlen bei Sozialwahlen werden abgeschafft.
5. −0,95: Der Polizeibeauftragte des Bundes soll abgeschafft werden.
6. −0,93: Das nationale Lieferkettengesetz wird abgeschafft.
7. −0,90: Das Cannabis-Gesetz wird abgeschafft.
8. −0,90: Das Selbstbestimmungsgesetz wird wieder abgeschafft.
9. −0,90: Wir schaffen das Selbstbestimmungsgesetz der Ampel wieder ab. Der Jugendschutz und das Erziehungsrecht der Eltern dürfen nicht untergraben werden
10. −0,90: Das Zukunftsprogramm Pflanzenschutz wird abgeschafft.
11. −0,90: Der subsidiäre Schutzstatus soll abgeschafft werden.
12. −0,85: Alle freiwilligen Aufnahmeprogramme werden beendet.
13. −0,85: Das Bürgergeld in der jetzigen Form wird abgeschafft.
14. −0,85: Alle freiwilligen Aufnahmeprogramme sollen beendet werden.
15. −0,85: Das Ampel-Wahlrecht wird abgeschafft.
16. −0,85: Das Verbandsklagerecht bei Infrastrukturvorhaben soll abgeschafft werden, wofür auf europäischer Ebene eingetreten wird.
17. −0,80: Die Express-Einbürgerung wird rückgängig gemacht.
18. −0,80: Das Heizungsgesetz der Ampel abschaffen.
19. −0,80: Auf europäischer Ebene soll auf eine Rückkehr zum ursprünglichen Geist der Genfer Flüchtlingskonvention hingewirkt werden.
20. −0,80: Ausgaben, die ihr Ziel verfehlen, müssen entfallen.

und 539 weitere, alle im Programm.

Unternehmen allgemein (65, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Geld: Die Unternehmenssteuerbelastung wird auf maximal 25 Prozent gesenkt.
2. mehr Geld: Der verbliebene Solidaritätszuschlag wird abgeschafft.
3. mehr Geld: Die Abschreibungen werden verbessert.
4. mehr Geld: Die Verlustverrechnung wird verbessert.
5. weniger Pflichten: Das nationale Lieferkettengesetz wird abgeschafft.

und 60 weitere, alle im Programm.

Natur und Umwelt (40, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Klimaanpassung gilt als Querschnittsaufgabe und soll auf naturbasierte Lösungen setzen, die die Landschaft widerstandsfähiger und sicherer machen.
2. mehr Rechte oder Angebote: Umweltpolitik schützt die Biodiversität.
3. mehr Rechte oder Angebote: Bedrohte Arten und deren Lebensräume werden geschützt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Schutzgebiete werden qualitativ aufgewertet.
5. mehr Rechte oder Angebote: Die Vernetzung der Lebensräume wird gestärkt.

und 35 weitere, alle im Programm.

Klima (37, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Technologieoffene emissionsarme Wärmelösungen werden gefördert.
2. mehr Rechte oder Angebote: Der Emissionshandel soll die Emissionsmenge effizient begrenzen und damit das Klima schützen.
3. mehr Rechte oder Angebote: Alle klimafreundlichen und systemdienlichen Kapazitäten werden ans Netz gebracht, beginnend mit einem weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien.
4. mehr Rechte oder Angebote: Emissionsarme Wärmelösungen werden technologieoffen gefördert.
5. mehr Rechte oder Angebote: Emissionsarme Wärmelösungen werden technologieoffen genutzt.

und 32 weitere, alle im Programm.

Ausreisepflichtige (22, eher linkes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Pflichten: Rückführungen werden beschleunigt.
2. mehr Pflichten: Es wird wieder nach Syrien und Afghanistan abgeschoben.
3. weniger Geld, weniger Rechte oder Angebote: Sozialleistungen für Ausreisepflichtige werden am Grundsatz „Bett, Brot und Seife“ ausgerichtet.
4. weniger Rechte oder Angebote, mehr Pflichten: Illegale Migration soll gestoppt werden.
5. weniger Geld, weniger Rechte oder Angebote: Sozialleistungen für Ausreisepflichtige sollen am Grundsatz Bett, Brot und Seife ausgerichtet werden.

und 17 weitere, alle im Programm.

Bauherren und Käufer von Wohneigentum (26, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Geld: Die Vorsorge mit Eigentum und Vermögen wird durch höhere Freibeträge bei der Grunderwerbsteuer, der Erbschaftsteuer und beim Sparen gefördert.
2. mehr Geld, weniger Pflichten: Bauordnungs- und Raumordnungsrecht werden grundlegend entschlackt und die Vorschriften spürbar reduziert, damit Bauen bezahlbar wird.
3. mehr Rechte oder Angebote: Dauerhaftes Bauen wird auch dort erlaubt, wo bisher nur vereinfachtes Bauen nach Sonderregelungen zulässig war.
4. mehr Geld: Länder sollen beim erstmaligen Erwerb selbstgenutzten Wohneigentums einen Grunderwerbsteuer-Freibetrag von 250.000 Euro pro Erwachsenen und 150.000 Euro je Kind gewähren können.
5. weniger Pflichten: Es wird für weniger Bürokratie gesorgt.

und 21 weitere, alle im Programm.

Mittelstand und Kleinbetriebe (16, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. weniger Pflichten: Kleine und mittlere Unternehmen werden von der Pflicht befreit, Betriebsbeauftragte zu bestellen.
2. mehr Rechte oder Angebote: Insbesondere der Mittelstand wird über Cybergefahren besser informiert und sensibilisiert.
3. mehr Geld: Für Cybermaßnahmen kleiner und mittlerer Unternehmen werden steuerliche Anreize und günstige Finanzierungen geschaffen.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die Rahmenbedingungen für die Kooperation mit regionalen Partnern aus Mittelstand, Startups und öffentlichen Einrichtungen werden verbessert.
5. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Kleinen und mittleren Unternehmen wird der Zugang zu Forschungs- und Innovationsprogrammen des Bundes erleichtert.

und 11 weitere, alle im Programm.

Asylsuchende und Geflüchtete (20, eher linkes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Asylverfahren werden beschleunigt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Es sollen alle Anstrengungen unternommen werden, dass neu ankommende Flüchtlinge aus der Ukraine unmittelbar in Arbeit kommen und unabhängig von staatlichen Leistungen werden.
3. mehr Rechte oder Angebote: Nach Verwirklichung des Konzepts sicherer Drittstaaten soll jährlich ein begrenztes Kontingent tatsächlich schutzbedürftiger Menschen, gezielt die Schwächsten, direkt aus dem Ausland aufgenommen werden.
4. weniger Rechte oder Angebote: Weitere Länder werden zu sicheren Herkunftsländern erklärt.
5. weniger Rechte oder Angebote: Alle freiwilligen Aufnahmeprogramme werden beendet.

und 15 weitere, alle im Programm.

Arbeitgeber (25, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Positive und negative Koalitionsfreiheit schützen.
2. mehr Geld: Die Sozialversicherungsbeiträge sollen wieder in Richtung 40 Prozent sinken.
3. weniger Pflichten: Für alle Unternehmen soll anstelle der täglichen eine wöchentliche Höchstarbeitszeit gelten.
4. mehr Geld: Die Sozialversicherungsbeiträge sollen wieder in Richtung 40 Prozent sinken.
5. weniger Pflichten: Das Arbeitszeitgesetz wird reformiert: Für alle Unternehmen gilt anstelle der täglichen eine wöchentliche Höchstarbeitszeit im Sinne der europäischen Arbeitszeitrichtlinie.

und 20 weitere, alle im Programm.

Landwirtschaftliche Betriebe (22, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Geld: Die Agrardieselrückvergütung wird wieder vollständig eingeführt.
2. weniger Pflichten: Die Gemeinsame Agrarpolitik muss drastisch vereinfacht werden.
3. weniger Pflichten: Die Stoffstrombilanz im Düngerecht wird als Bürokratie bekämpft.
4. mehr Rechte oder Angebote: Innovative Technologien und nachhaltige Bewirtschaftung in Land- und Forstwirtschaft werden unterstützt.
5. weniger Pflichten: Eine zwangsweise Stilllegung von Flächen soll es nicht geben.

und 17 weitere, alle im Programm.

Ausländer und Einbürgerung (11, eher linkes Klientel · zieht nach rechts)

1. weniger Rechte oder Angebote: Die Express-Einbürgerung wird rückgängig gemacht.
2. weniger Rechte oder Angebote: Die generelle Möglichkeit der doppelten Staatsbürgerschaft wird rückgängig gemacht.
3. weniger Rechte oder Angebote: Das Gesetz soll bei Doppelstaatlern den Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit vorsehen, wenn öffentlich zur Abschaffung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung aufgerufen wird oder bei Verurteilung wegen einer antisemitischen Straftat.
4. weniger Rechte oder Angebote, mehr Pflichten: Das Bekenntnis zum Existenzrecht Israels soll Einbürgerungsvoraussetzung werden.
5. weniger Rechte oder Angebote, mehr Pflichten: Die Einbürgerung steht am Ende einer erfolgreichen Integration.

und 6 weitere, alle im Programm.

Erneuerbare Energien und Wasserstoff (15, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Netze, Speicher und alle erneuerbaren Energien werden ausgebaut.
2. mehr Rechte oder Angebote: Alle klimafreundlichen und systemdienlichen Kapazitäten werden ans Netz gebracht, beginnend mit einem weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien.
3. mehr Rechte oder Angebote: Windenergie an Land und auf See, Solarenergie, Geothermie, Wasserkraft, Bioenergie und Holz werden konsequent genutzt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Besonderes Augenmerk liegt auf dem integrierten und grenzüberschreitenden Netzausbau sowie auf der Verknüpfung von erneuerbaren Energien, Netzen und Speichern.
5. mehr Geld: Für diesen Netzausbau und diese Verknüpfung wird mehr privates Kapital gewonnen.

und 10 weitere, alle im Programm.

Arbeitnehmer (37, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Positive und negative Koalitionsfreiheit schützen.
2. mehr Geld: Überstundenzuschläge bei Vollzeitarbeit werden steuerfrei gestellt, damit freiwillige Mehrarbeit zu mehr Netto vom Brutto führt.
3. mehr Geld: Überstundenzuschläge bei Vollzeitbeschäftigung werden steuerfrei gestellt, damit freiwillige Mehrarbeit zu mehr Netto vom Brutto führt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Homeoffice wird, sofern es freiwillig gewählt ist, unabhängig vom zeitlichen Umfang als Unterfall des mobilen Arbeitens definiert.
5. mehr Rechte oder Angebote: Grenzüberschreitendes mobiles Arbeiten innerhalb der EU soll für Beschäftigte und Arbeitgeber rechtssicher und möglichst flexibel werden.

und 32 weitere, alle im Programm.

Gründer und Start-ups (19, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. weniger Pflichten: In der Startphase werden Gründer in einer Gründerschutzzone weitgehend von bürokratischen Vorschriften befreit.
2. mehr Rechte oder Angebote: Hochschulen und Forschungseinrichtungen werden gestärkt, damit Ausgründungen und der Transfer zu marktfähigen Lösungen besser gelingen.
3. mehr Rechte oder Angebote: Startups und junge Technologieunternehmen werden in allen Regionen gestärkt, damit Ausgründungen und der Transfer besser gelingen.
4. mehr Rechte oder Angebote: Ein Programm für Forschung, Innovationen, Technologien, Transfer und Entrepreneurship wird als Hightech-Agenda vorgelegt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Ausgründungen erhalten Vorfahrt.

und 14 weitere, alle im Programm.

Bildungssystem und Wissenschaft (41, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Geld: Wirtschaft und Staat sollen bis 2030 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Forschung und Entwicklung aufwenden.
2. mehr Rechte oder Angebote: Es wird auf Forschung zu Kernenergie der vierten und fünften Generation, Small Modular Reactors und Fusionskraftwerken gesetzt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Forschungskooperationen werden auch über die Energieunion hinaus ausgebaut.
4. mehr Rechte oder Angebote: Es wird breit zur besten Form der Energieerzeugung geforscht, einschließlich Brennstoffzelle, klimaneutraler Gase, Geothermie, Kernenergie der vierten und fünften Generation, Small Modular Reactors und Fusionskraftwerke.
5. mehr Rechte oder Angebote: Ebenso wird zu Transport und Speicherung von Energie geforscht.

und 36 weitere, alle im Programm.

Innere Sicherheit (10, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Im Kampf gegen Kriminalität gilt eine Null-Toleranz-Strategie.
2. mehr Rechte oder Angebote: Sicherheit vor Ort, im Alltag und in der Nachbarschaft soll gestärkt werden.
3. mehr Rechte oder Angebote: Der Videoschutz an öffentlichen Gefahrenorten soll ausgebaut werden.
4. mehr Rechte oder Angebote: An Bahnhöfen, Flughäfen und anderen Kriminalitätsschwerpunkten sollen Systeme zur automatisierten Gesichtserkennung zur Identifizierung schwerer Straftäter eingesetzt werden.
5. mehr Rechte oder Angebote: Menschenhandel, Zwangsprostitution und Clankriminalität sollen bekämpft werden.

und 5 weitere, alle im Programm.

Wirtschaftsstandort (20, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Resilienz der Wirtschaft stärken.
2. mehr Rechte oder Angebote: Mit einer Fachkräfteoffensive werden der Arbeits- und Fachkräftemangel bekämpft und mehr Produktivität angestrebt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Es soll Turboabschreibungen für einen schnellen Wachstumsimpuls geben.
4. mehr Rechte oder Angebote: Es werden wirkungsvolle Instrumente gegen Subventionen eingeführt, die den weltweiten Wettbewerb verzerren.
5. mehr Rechte oder Angebote: Kritische wirtschaftliche Abhängigkeiten werden verringert, durch Diversifizierung von Absatzmärkten, Rohstoffquellen und Lieferketten sowie durch Schutz kritischer Infrastruktur und sicherheitsrelevanter Technologie.

und 15 weitere, alle im Programm.

Export- und Importwirtschaft (15, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Den freien Handel und Exporte unterstützen.
2. mehr Geld, weniger Pflichten: Das Verrechnungsmodell bei der Einfuhrumsatzsteuer wird eingeführt, um Bürokratie und Liquiditätsbelastung gering zu halten.
3. mehr Rechte oder Angebote: Der freie Handel wird unterstützt, um aufzuholen und Arbeitsplätze zu sichern.
4. mehr Rechte oder Angebote: Auf europäischer Ebene werden pragmatische Handelsabkommen angestrebt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Bei marktverzerrenden Subventionen und Exportbeihilfen wird auf das EU-Antisubventionsverfahren gesetzt.

und 10 weitere, alle im Programm.

Queere Menschen (7, eher linkes Klientel · zieht nach rechts)

1. weniger Rechte oder Angebote: Das Selbstbestimmungsgesetz wird wieder abgeschafft.
2. weniger Rechte oder Angebote, mehr Pflichten: Es wird abgelehnt, dass Kinder und Jugendliche Geschlechtseintrag und Vornamen ohne Gutachten, Beratung oder gerichtliche Entscheidung ändern können.
3. weniger Rechte oder Angebote: In der Pubertät soll ausgeschlossen werden, dass Persönlichkeitszweifeln mit einem leichtfertigen Geschlechtswechsel begegnet wird.
4. weniger Rechte oder Angebote: Der Wechsel des Geschlechtseintrags bei Erwachsenen darf nicht der Beliebigkeit überlassen werden.
5. mehr Pflichten: Jeder geschlechtsangleichenden Operation muss eine ausführliche unabhängige Zweitberatung vorausgehen.

und 2 weitere, alle im Programm.

Studierende (16, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Geld: Das BAföG wird verbessert.
2. mehr Geld: Die Hinzuverdienstmöglichkeiten werden verbessert.
3. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Die Beantragung des BAföG wird unbürokratischer und schneller.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die Stärken der Menschen in beruflicher und akademischer Bildung sollen gefördert werden.
5. mehr Rechte oder Angebote: Innovative Konzepte für Schulabgänger, Studienabbrecher und Studienzweifler, wie das Freiwillige Handwerksjahr, sollen bekannter werden.

und 11 weitere, alle im Programm.

Menschen mit Behinderung (13, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Das Strafrecht soll verschärft werden, um insbesondere Frauen, ältere Menschen, Kinder, Menschen mit Behinderungen und andere besonders gefährdete Gruppen besser zu schützen.
2. mehr Rechte oder Angebote: Selbständigkeit, Eigenverantwortlichkeit und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen sollen weiter gestärkt werden.
3. mehr Rechte oder Angebote: Menschen mit Behinderungen soll der Zugang zu Ausbildung und Arbeit durch passgenaue Impulse für einen inklusiven Arbeitsmarkt erleichtert werden.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die Vermittlung von Menschen mit Behinderungen auf den ersten Arbeitsmarkt soll gestärkt werden.
5. mehr Rechte oder Angebote: Der barrierefreie Zugang zur gesundheitlichen Versorgung und zu Informationen soll weiter verbessert werden.

und 8 weitere, alle im Programm.

Erben und Beschenkte (7, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Geld: Die Vorsorge mit Eigentum und Vermögen wird durch höhere Freibeträge bei der Grunderwerbsteuer, der Erbschaftsteuer und beim Sparen gefördert.
2. mehr Geld: Kosten energetischer Sanierungen werden von der Erbschaft- und Schenkungsteuer abzugsfähig gemacht, um die energetische Sanierung des Immobilienbestands zu fördern.
3. mehr Geld: Die Freibeträge bei der Erbschaftsteuer werden deutlich erhöht.
4. mehr Geld: Das Eigenheim kann in höherem Maße steuerfrei vererbt werden.
5. mehr Geld: Kosten für energetische Sanierungen werden von der Erbschaft- und Schenkungsteuer abzugsfähig gemacht, um die energetische Sanierung des Immobilienbestands zu fördern.

und 2 weitere, alle im Programm.

Familien mit Kindern (34, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Elternzeit und Elterngeld werden verbessert, damit Familien mehr Zeit erhalten und Aufgabenteilung unterstützt wird.
2. mehr Geld: Der Kinderfreibetrag soll sich perspektivisch in Richtung des Grundfreibetrags der Eltern entwickeln.
3. mehr Geld: Das Kindergeld wird entsprechend angehoben.
4. mehr Geld: Kinder sollen im Ehegattensplitting künftig stärker berücksichtigt werden.
5. mehr Rechte oder Angebote: Es soll eine gute Versorgung mit Kinderbetreuungsplätzen geben.

und 29 weitere, alle im Programm.

Landwirte (10, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Das ausverhandelte Mercosur-Abkommen soll zügig in Kraft treten, mit Blick auf faire Wettbewerbsbedingungen zum Schutz der Landwirtschaft.
2. mehr Rechte oder Angebote: Land- und Forstwirte, Waldbesitzer, Jäger und Fischer werden dabei unterstützt, Ökosysteme und ihre Leistungen zu erhalten.
3. mehr Rechte oder Angebote: Landwirte werden durch bessere Rahmenbedingungen und Planungssicherheit entlastet.
4. weniger Pflichten: Die Gemeinsame Agrarpolitik soll im Sinne von Bürokratieabbau, Transparenz und Effizienz massiv vereinfacht und praktikabel ausgestaltet werden.
5. mehr Rechte oder Angebote: Junge Landwirtinnen und Landwirte werden flächendeckend besser gefördert.

und 5 weitere, alle im Programm.

Rüstungsindustrie (9, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Bei der Beschaffung von Material und Ausrüstung soll es mehr Zusammenarbeit und Produktion in Europa geben.
2. mehr Geld: Eine Drohnenarmee soll aufgebaut werden, einschließlich der notwendigen Produktionskapazitäten.
3. mehr Rechte oder Angebote: Ein europäischer Binnenmarkt für Verteidigungsgüter mit gemeinsamen Exportregeln soll aufgebaut werden.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die länderübergreifende Kooperation der Verteidigungsindustrien in Europa soll konsequenter und zielstrebiger vorangetrieben werden.
5. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Der europäischen Verteidigungsindustrie soll ein besserer und flexiblerer Zugang zu Finanzierungsmitteln ermöglicht werden.

und 4 weitere, alle im Programm.

Einkommensteuerzahler (10, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Geld: Der verbliebene Solidaritätszuschlag wird abgeschafft.
2. mehr Geld: Der Einkommensteuertarif wird schrittweise und spürbar abgeflacht.
3. mehr Geld: Der Grundfreibetrag wird erhöht.
4. mehr Geld: Der Einkommensteuertarif wird regelmäßig an die Inflation angepasst, einschließlich aller inflationssensiblen Abzugsbeträge, um die kalte Progression auszugleichen.
5. mehr Geld: Die steuerliche Absetzbarkeit haushaltsnaher Dienstleistungen wird verbessert.

und 5 weitere, alle im Programm.

Globaler Süden (6, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Wirtschaftsbeziehungen in Afrika, im globalen Süden und im asiatisch-pazifischen Raum werden intensiviert.
2. mehr Rechte oder Angebote: Wirtschaftswachstum auf dem afrikanischen Kontinent und die afrikanische Freihandelszone werden unterstützt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Afrika soll als Chancenkontinent begriffen und aus eigenem Interesse unterstützt werden.
4. mehr Rechte oder Angebote: Afrikanische Staaten sollen befähigt werden, selbst Terrorismus zu bekämpfen und für ihre eigene Sicherheit zu sorgen, auch im Zusammenschluss der Afrikanischen Union.
5. mehr Rechte oder Angebote: Entwicklungspolitik soll mit dem Ausbau der wirtschaftlichen Zusammenarbeit verknüpft werden.

und 1 weitere, alle im Programm.

Polizisten, Soldaten, Einsatzkräfte (15, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Angriffe auf Einsatzkräfte sollen härter bestraft werden.
2. mehr Rechte oder Angebote: Polizistinnen und Polizisten sollen gut ausgerüstet sein, damit sie andere und sich selbst schützen können.
3. mehr Rechte oder Angebote: Polizistinnen und Polizisten sollen flächendeckend mit Distanz-Elektroimpulsgeräten ausgestattet werden.
4. mehr Rechte oder Angebote: Beamte sowie Zeit- und Berufssoldaten sollen nicht ohne richterlichen Beschluss durch einfachen Verwaltungsakt entlassen werden.
5. mehr Rechte oder Angebote: Die aktive Truppe soll sich auf eine starke Reserve verlassen können, die sie im Einsatzfall ablösen und entlasten kann.

und 10 weitere, alle im Programm.

Verteidigungsfähigkeit (10, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Beim Aufbau eines europäischen Raketenabwehrschirms wird die Führung übernommen.
2. mehr Rechte oder Angebote: Deutschland soll wieder verteidigungsfähig werden, indem die Bundeswehr möglichst schnell und umfassend gestärkt wird.
3. mehr Rechte oder Angebote: Deutschland soll krisenfester und widerstandsfähiger werden, um für Extremwetter, Pandemien, Terrorismus und hybride Kriegsführung gerüstet zu sein.
4. mehr Rechte oder Angebote: Der Heimatschutz soll ausgebaut werden.
5. mehr Rechte oder Angebote: Eine Drohnenabwehr soll eingerichtet werden.

und 5 weitere, alle im Programm.

Frauen (12, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die elektronische Fußfessel wird verstärkt eingesetzt, um Gewalttäter gegen Frauen zu stoppen.
2. mehr Rechte oder Angebote: Es braucht bessere Rahmenbedingungen für Vollzeitarbeit oder vollzeitnahe Arbeit, vor allem für Frauen in Teilzeit.
3. mehr Rechte oder Angebote: Das Strafrecht soll verschärft werden, um insbesondere Frauen, ältere Menschen, Kinder, Menschen mit Behinderungen und andere besonders gefährdete Gruppen besser zu schützen.
4. mehr Rechte oder Angebote: Opfer häuslicher Gewalt, gerade Frauen und Kinder, sollen nicht allein gelassen werden.
5. mehr Rechte oder Angebote: Die elektronische Fußfessel soll verstärkt eingesetzt werden, damit Gewalttäter gegen Frauen Abstand zu ihren ehemaligen Partnerinnen halten.

und 7 weitere, alle im Programm.

Jäger, Angler, Waffenbesitzer (5, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Der Wolfsbestand wird geregelt, indem Wölfe regional unterschiedlich bejagt werden können.
2. mehr Rechte oder Angebote: Land- und Forstwirte, Waldbesitzer, Jäger und Fischer werden dabei unterstützt, Ökosysteme und ihre Leistungen zu erhalten.
3. mehr Rechte oder Angebote: Forstwirtschaft und Jagd werden dabei unterstützt, mit nachhaltiger Bewirtschaftung die Funktionen des Waldes zu sichern.
4. mehr Rechte oder Angebote: Wölfe sollen regional unterschiedlich bejagt werden können, damit weniger Weidetiere gerissen werden.
5. unverändert: Legalwaffenbesitzer, Jäger, Sammler und Schützen sollen nicht drangsaliert oder kriminalisiert werden.

Sparer und Anleger (19, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Geld: Die Vorsorge mit Eigentum und Vermögen wird durch höhere Freibeträge bei der Grunderwerbsteuer, der Erbschaftsteuer und beim Sparen gefördert.
2. mehr Geld: Beteiligungen werden grundsätzlich erst zum Zeitpunkt der Veräußerung besteuert.
3. mehr Geld: Der Förderbetrag der Vermögensbildung wird deutlich erhöht.
4. mehr Rechte oder Angebote: Ergänzende betriebliche und private Vorsorge wird gestärkt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Die gesetzliche Rente soll durch zusätzliche betriebliche und private Vorsorge ergänzt werden.

und 14 weitere, alle im Programm.

Datenschutz und IT-Sicherheit (23, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Mit der digitalen Akte wird die informationelle Selbstbestimmung gestärkt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Anstelle von Datenminimierung wird auf Datensouveränität und Datensorgfalt gesetzt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Sicherheitsbehörden sollen bei der Cybersicherheit die notwendigen Befugnisse erhalten.
4. mehr Rechte oder Angebote: Sicherheitsbehörden sollen bei der Cybersicherheit mit Fachpersonal ausgestattet werden.
5. mehr Rechte oder Angebote: Sicherheitsbehörden sollen bei der Cybersicherheit moderne Infrastruktur erhalten.

und 18 weitere, alle im Programm.

Israel (16, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Israel wird in seinem Kampf gegen den Terror zur Seite gestanden.
2. mehr Rechte oder Angebote: Der Volksverhetzungsparagraf soll so verschärft werden, dass das Leugnen des Existenzrechts Israels strafbar wird.
3. mehr Rechte oder Angebote: Das Recht Israels auf Selbstverteidigung gegen den Terror, der Israel von verschiedenen Seiten bedroht, soll unterstützt werden.
4. mehr Rechte oder Angebote: Es soll fest an der Seite der einzigen Demokratie im Nahen und Mittleren Osten gestanden werden.
5. mehr Rechte oder Angebote: Israel soll auch militärisch unterstützt werden.

und 11 weitere, alle im Programm.

Kinder und Jugendliche (41, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Geld: Es wird eine Frühstart-Rente eingeführt, bei der der Staat für alle 6- bis 18-Jährigen die individuelle kapitalgedeckte private Altersvorsorge mit 10 Euro im Monat fördert.
2. mehr Rechte oder Angebote: Es soll eine gute Versorgung mit Kinderbetreuungsplätzen geben.
3. mehr Geld: Für jedes Kind vom sechsten bis zum 18. Lebensjahr werden monatlich 10 Euro in ein individuelles, kapitalgedecktes und privatwirtschaftlich organisiertes Altersvorsorgedepot eingezahlt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Das Strafrecht soll verschärft werden, um insbesondere Frauen, ältere Menschen, Kinder, Menschen mit Behinderungen und andere besonders gefährdete Gruppen besser zu schützen.
5. mehr Rechte oder Angebote: Ein ausreichender Kinder- und Jugendschutz soll auch im Internet und in sozialen Medien gewährleistet werden.

und 36 weitere, alle im Programm.

Menschen auf dem Land (11, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Geld: Die Pendlerpauschale wird erhöht, um Leistungsträger im ländlichen Raum zu stärken.
2. mehr Geld: Die Pendlerpauschale wird erhöht, um Leistungsträger im ländlichen Raum zu stärken.
3. mehr Rechte oder Angebote: Der Ausbau hochleistungsfähiger Breitband- und Mobilfunknetze wird weiter in die Fläche und in den ländlichen Raum gebracht.
4. mehr Rechte oder Angebote: Museen, Theater, Bibliotheken oder Galerien sollen auch im ländlichen Raum vorhanden sein.
5. mehr Rechte oder Angebote: Die stationäre Grund- und Regelversorgung soll flächendeckend sein, insbesondere im ländlichen Raum.

und 6 weitere, alle im Programm.

Pflegekräfte und Gesundheitsberufe (14, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Der Pflegeberuf wird attraktiver gemacht, um den Personalnotstand anzugehen.
2. mehr Rechte oder Angebote: Im Pflegeberuf soll es mehr Planbarkeit und Aufstiegsmöglichkeiten geben.
3. mehr Rechte oder Angebote: Angehörige der Gesundheitsberufe sollen in den härteren Schutz vor Angriffen einbezogen werden.
4. mehr Rechte oder Angebote: Dem Personalnotstand in der Pflege wird mit planbaren Einsatzzeiten entgegengewirkt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Dem Personalnotstand in der Pflege wird mit Springerpools zum Abfedern von Belastungsspitzen entgegengewirkt.

und 9 weitere, alle im Programm.

Private Vermieter (6, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. weniger Pflichten: Das Heizungsgesetz wird abgeschafft.
2. weniger Pflichten: Das Heizungsgesetz wird abgeschafft.
3. mehr Geld: Der Werbungskostenabzug wird so angepasst, dass keine steuerlichen Nachteile entstehen, wenn weniger als die ortsübliche Vergleichsmiete verlangt wird.
4. weniger Pflichten: Das Heizungsgesetz der Ampel abschaffen.
5. unverändert: Es wird an einem wirksamen und angemessenen Mieterschutz festgehalten, einschließlich der Regeln zur Miethöhe.

und 1 weitere, alle im Programm.

Vertriebene und Spätaussiedler (9, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Das deutsche Kulturerbe im östlichen Europa soll zusammen mit den Vertriebenen und ihren Verbänden als fester Bestandteil der deutschen Kulturnation und als Teil der europäischen Identität verankert werden.
2. mehr Rechte oder Angebote: Der Zuzug der nach dem 1. Januar 1993 geborenen Angehörigen von Spätaussiedlern soll ermöglicht werden.
3. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Rentenrechtliche Benachteiligungen und fremdverschuldete Altersarmut bei Aussiedlern und Spätaussiedlern sollen beseitigt werden.
4. teils, teils: Das kulturelle Erbe der Heimatvertriebenen und Aussiedler gilt als Teil der Identität.
5. teils, teils: Für die Angehörigen der Heimatvertriebenen, Aussiedler, Spätaussiedler und deutschen Minderheiten soll eingetreten werden.

und 4 weitere, alle im Programm.

Von Diskriminierung Betroffene (3, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Religiöse und weltanschauliche Minderheiten sollen geschützt werden.
2. mehr Rechte oder Angebote: Ein umfassendes Paket zur Bekämpfung von Altersdiskriminierung soll auf den Weg gebracht werden.
3. mehr Rechte oder Angebote: Zur Bekämpfung von Altersdiskriminierung sollen Aufklärungs- und Bildungsmaßnahmen gehören.

Von Überwachung und Eingriffen Betroffene (21, eher linkes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Jede Person soll selbst bestimmen können, wann, wo und wozu Daten von ihr erhoben und genutzt werden.
2. mehr Rechte oder Angebote: Gerichtsverfahren sollen schneller werden.
3. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Durch einen funktionierenden Außengrenzschutz sollen Kontrollen an den Binnengrenzen perspektivisch überflüssig werden.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die Religionsfreiheit soll umfassend geschützt werden.
5. weniger Rechte oder Angebote: An Brennpunkten und Gefahrenorten werden mehr Videokameras und Systeme zur automatisierten Gesichtserkennung eingesetzt.

und 16 weitere, alle im Programm.

Kultur und Erinnerung (18, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Zum Schutz von Kulturgütern vor Naturkatastrophen, Terror, Krieg oder Sabotage soll es eine nationale Strategie mit Maßnahmen zum Bestandsschutz geben.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die nationale Strategie zum Schutz von Kulturgütern soll die Erarbeitung von Notfallplänen enthalten.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die nationale Strategie zum Schutz von Kulturgütern soll die Sicherung des Betriebsablaufs für die Grundversorgung enthalten.
4. mehr Rechte oder Angebote: Der kulturelle Reichtum des Landes soll gepflegt und weiterentwickelt werden.
5. mehr Rechte oder Angebote: Der kulturelle Reichtum des Landes soll gegen jede Herausforderung verteidigt werden.

und 13 weitere, alle im Programm.

Handel und Gastgewerbe (5, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Geld: Die Umsatzsteuer auf Speisen in der Gastronomie wird auf sieben Prozent gesenkt.
2. weniger Pflichten: In Handwerk, Einzelhandel, Gastronomie und Hotellerie wird bei Dokumentationspflichten die Beweislast umgekehrt und regelmäßige Nachweise werden durch ein Anzeigerecht von Verstößen ersetzt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Ein regelmäßiger Dialog mit Herstellern, Großhandel und weiteren Akteuren soll die Pharma- und Gesundheitswirtschaft zur Leitökonomie machen.
4. mehr Rechte oder Angebote: Der Tourismus wird besser unterstützt.
5. mehr Geld: Umsatzsteuer auf Speisen in der Gastronomie auf sieben Prozent senken.

Menschen im Ausland (5, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Humanitäre Hilfe soll verlässlich, gezielt und vorausschauend geleistet werden.
2. mehr Rechte oder Angebote: Eine Freundschaftsgruppe für Belarus soll eingerichtet werden, um die Demokratiebewegung mit einem Aktionsplan zu unterstützen.
3. mehr Rechte oder Angebote: Für die freie Ausübung des Selbstbestimmungsrechts des belarussischen Volkes soll eingetreten werden.
4. mehr Rechte oder Angebote: Menschenrechtsverteidiger und vor allem Frauen im Iran sollen gezielt unterstützt werden.
5. mehr Rechte oder Angebote: Mit der Sahel-Strategie sollen die Menschen vor Ort so unterstützt werden, dass sie nicht den Weg nach Europa antreten müssen.

Verbraucher (12, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Produktsicherheit wird in den Fokus gerückt.
2. mehr Geld: Die Einnahmen der CO2-Bepreisung werden an Verbraucher und Wirtschaft zurückgegeben.
3. mehr Geld: Ein Klimabonus wird geschaffen, um Verbraucher und Unternehmen schnell und effizient mit einem sozialen Ausgleich zu entlasten.
4. mehr Rechte oder Angebote: Verbraucher müssen klar und verbindlich über Tierwohl und Herkunft tierischer Produkte informiert sein.
5. mehr Rechte oder Angebote: Bei der Ernährung wird auf Ernährungsbildung und gute Information gesetzt.

und 7 weitere, alle im Programm.

Anerkannte Schutzberechtigte (7, eher linkes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Bei positivem Ausgang des Asylverfahrens soll der sichere Drittstaat dem Antragsteller vor Ort Schutz gewähren.
2. mehr Rechte oder Angebote: Für anerkannte Schutzberechtigte ohne Beschäftigung soll ein gemeinnütziger integrativer Dienst geschaffen werden, der an den Arbeitsmarkt heranführt.
3. weniger Rechte oder Angebote: Der Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten wird ausgesetzt.
4. weniger Rechte oder Angebote: Der Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten soll ausgesetzt werden.
5. weniger Rechte oder Angebote: Der subsidiäre Schutzstatus soll abgeschafft werden.

und 2 weitere, alle im Programm.

Autofahrer (8, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Das Verbrennerverbot muss rückgängig gemacht werden.
2. mehr Rechte oder Angebote: Das Verbrenner-Verbot wird rückgängig gemacht.
3. weniger Pflichten: Die digitale Kraftfahrzeug-Anmeldung wird zum Standard und bundesweit einheitlich sowie unkompliziert gestaltet.
4. unverändert: Am Auto und an der Automobilindustrie wird festgehalten.
5. unverändert: Fahrverbote für Innenstädte werden abgelehnt.

und 3 weitere, alle im Programm.

Beschäftigte in Weiterbildung (10, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Teilqualifizierungen werden für mehr Flexibilität im Beruf gefördert.
2. mehr Rechte oder Angebote: Weiterqualifizierungen werden für mehr Flexibilität im Beruf gefördert.
3. mehr Rechte oder Angebote: Menschen in Helfertätigkeiten werden auf dem Weg zur qualifizierten Fachkraft gefördert.
4. mehr Rechte oder Angebote: Es werden Anreize zum Erwerb beruflicher Qualifikationen entwickelt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Angesichts technologischer Umbrüche und Digitalisierung braucht es starke Weiterbildung.

und 5 weitere, alle im Programm.

Geringverdiener (4, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Geld: Vor allem Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen werden entlastet, indem der Einkommensteuertarif angepasst wird.
2. mehr Geld: Die Dekarbonisierung im Gebäudebereich setzt auf CO2-Bepreisung mit sozialem Ausgleich.
3. mehr Rechte oder Angebote: Den Ärmsten und Schwächsten auf der Welt soll geholfen werden.
4. unverändert: Die Beitragssätze sollen stabil gehalten werden, auch um kleine und mittlere Einkommen zu schützen.

Menschen mit Einwanderungsgeschichte (11, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Es wird ein breites Angebot an Deutsch- und Integrationskursen geschaffen.
2. mehr Rechte oder Angebote: Nicht abgeschlossene Integrations- oder Sprachkurse sind in vielen Branchen kein Grund, die Arbeitsvermittlung aufzuschieben.
3. mehr Rechte oder Angebote: Spracherwerb erfolgt auch berufsbegleitend.
4. mehr Rechte oder Angebote: Das Erlernen der deutschen Sprache im Arbeitsalltag soll gestärkt werden.
5. mehr Rechte oder Angebote: Ein breites Angebot an Deutsch- und Integrationskursen soll Erfolge in Bildung und Arbeit ermöglichen.

und 6 weitere, alle im Programm.

Radfahrer und Fußgänger (3, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Es werden neue Radwege geschaffen, um das Rad mit anderen Verkehrsmitteln zu verknüpfen.
2. mehr Rechte oder Angebote: Das Netz wird ausgebaut, um das Rad mit anderen Verkehrsmitteln zu verknüpfen.
3. mehr Rechte oder Angebote: Es wird auf Mobilstationen gesetzt, vor allem an Verkehrsknotenpunkten.

Zuwanderer (4, eher linkes Klientel · zieht nach rechts)

1. weniger Rechte oder Angebote: Die Migration muss strikt begrenzt werden.
2. weniger Rechte oder Angebote: An der Grenze werden konsequente Zurückweisungen durchgesetzt.
3. weniger Rechte oder Angebote: Ein faktischer Aufnahmestopp soll sofort durchgesetzt werden.
4. teils, teils: Es muss wieder selbst entschieden werden, wer kommt und wer bleiben darf.

Digitale Infrastruktur (9, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Um Entwicklung und Nutzung von KI-Systemen zu prägen, werden hochleistungsfähige digitale Infrastrukturen und starke Rechenzentren gebraucht.
2. mehr Rechte oder Angebote: Der Ausbau hochleistungsfähiger Breitband- und Mobilfunknetze wird weiter in die Fläche und in den ländlichen Raum gebracht.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die noch bestehenden Hindernisse für den Breitband- und Mobilfunkausbau werden beseitigt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Mit Glasfaser werden die Netze zukunftsfest gemacht.
5. mehr Rechte oder Angebote: Für zukunftsfeste Netze wird auf mehr Wettbewerb, Kooperationsmodelle und verlässliche Förderung gesetzt.

und 4 weitere, alle im Programm.

Gewerkschaften (6, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Positive und negative Koalitionsfreiheit schützen.
2. mehr Rechte oder Angebote: Bei der betrieblichen Mitbestimmung werden digitale Zugangsrechte in Anlehnung an analoge Zugangsrechte klargestellt.
3. teils, teils: Die Lohnfindung muss Sache der Sozialpartner sein.
4. unverändert: Lohnfindung bleibt Sache der Sozialpartner und nicht der Politik.
5. unverändert: Im Tarifausschuss spielen weiterhin die Sozialpartner die zentrale Rolle.

und 1 weitere, alle im Programm.

Internationale Organisationen (4, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Es wird ein wirksamer, international anerkannter Streitschlichtungsmechanismus bei der Welthandelsorganisation angestrebt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Europäische Halbleiterallianz ESRA wird stärker genutzt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Afrikanische Union und andere regionale Zusammenschlüsse sollen dauerhaft gestärkt werden.
4. mehr Rechte oder Angebote: Afrikanische Staaten sollen befähigt werden, selbst Terrorismus zu bekämpfen und für ihre eigene Sicherheit zu sorgen, auch im Zusammenschluss der Afrikanischen Union.

Muslime (4, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Einfluss ausländischer Regierungen über Moscheevereine und Islamverbände auf Muslime in Deutschland wird unterbunden.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Abwertung von Muslimen wird nicht geduldet.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Ausbildung von Imamen in Deutschland und in deutscher Sprache soll unterstützt werden.
4. mehr Rechte oder Angebote: Eine Einflussnahme ausländischer Regierungen über Moscheevereine und Islamverbände auf die Muslime in Deutschland unter dem Deckmantel der Religionsfreiheit soll ausgeschlossen sein.

Energieversorgung (9, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Netze, Speicher und alle erneuerbaren Energien werden ausgebaut.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Versorgungssicherheit wird durch eine Kraftwerkstrategie mit technologieoffenem Kapazitätsmarkt erhöht, der gesicherte Leistung wettbewerblich absichert.
3. mehr Rechte oder Angebote: Besonderes Augenmerk liegt auf dem integrierten und grenzüberschreitenden Netzausbau sowie auf der Verknüpfung von erneuerbaren Energien, Netzen und Speichern.
4. mehr Rechte oder Angebote: Für einen schnellen und günstigen Ausbau der Stromnetze werden verstärkt Freileitungen genutzt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Bei Strom-, Wärme-, Gas-, Wasserstoff- und CO2-Infrastruktur wird auf gemeinsamen Ausbau gesetzt.

und 4 weitere, alle im Programm.

Handelspartner (7, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Es werden neue Energie- und Rohstoffpartnerschaften geschlossen.
2. mehr Rechte oder Angebote: Auf europäischer Ebene werden pragmatische Handelsabkommen angestrebt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Das ausverhandelte Mercosur-Abkommen soll zügig in Kraft treten, mit Blick auf faire Wettbewerbsbedingungen zum Schutz der Landwirtschaft.
4. mehr Rechte oder Angebote: In der EU werden neue Abkommen mit Indien und den ASEAN-Staaten unterstützt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Wirtschaftsbeziehungen in Afrika, im globalen Süden und im asiatisch-pazifischen Raum werden intensiviert.

und 2 weitere, alle im Programm.

USA (10, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die transatlantische Partnerschaft soll als Fundament der westlichen Welt gestärkt werden.
2. mehr Rechte oder Angebote: Partnerschaften insbesondere mit den USA werden zu einem umfassenden transatlantischen Wirtschafts-, Handels- und Zukunftsraum vertieft.
3. mehr Rechte oder Angebote: Gemeinsam mit Frankreich, Polen und dem Vereinigten Königreich soll in enger Abstimmung mit den USA eine Strategie zur Unterstützung der Ukraine in ihrem Streben nach Frieden, Freiheit und Sicherheit entwickelt werden.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die transatlantische Partnerschaft mit den USA soll weiter vertieft werden.
5. mehr Rechte oder Angebote: Gemeinsam mit den USA soll für Sicherheit, Freiheit und Frieden in der Welt eingestanden werden.

und 5 weitere, alle im Programm.

Autoindustrie (6, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. weniger Pflichten: Das Verbrennerverbot muss rückgängig gemacht werden.
2. weniger Pflichten: Das Verbrenner-Verbot wird rückgängig gemacht.
3. mehr Geld: Strafzahlungen im Zusammenhang mit den Flottengrenzwerten werden verhindert.
4. unverändert: Am Auto und an der Automobilindustrie wird festgehalten.
5. unverändert: Die Automobilindustrie wird als Leitindustrie erhalten.

und 1 weitere, alle im Programm.

Bauwirtschaft (6, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. weniger Pflichten: Bauordnungs- und Raumordnungsrecht werden grundlegend entschlackt und die Vorschriften spürbar reduziert, damit Bauen bezahlbar wird.
2. weniger Pflichten: Es wird für weniger Bürokratie gesorgt.
3. weniger Pflichten: Das Bauordnungs- und Raumordnungsrecht wird grundlegend entschlackt.
4. weniger Pflichten: Die Vorschriften werden spürbar und verantwortungsbewusst reduziert.
5. weniger Pflichten: Bei Wohnungsbauvorhaben in angespannten Wohnungsmärkten werden befristet Ausnahmen vom geltenden Planungsrecht erlaubt.

und 1 weitere, alle im Programm.

Christen und Kirchenmitglieder (2, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Für die Rechte verfolgter und bedrängter Christen soll mit Nachdruck eingetreten werden.
2. mehr Rechte oder Angebote: Christliche Feiertage sollen geschützt werden.

Europäische Union (19, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Für die Prüfung der Kostentreiber und für Energieeffizienz wird im Schulterschluss mit der EU und internationalen Partnern eingetreten.
2. mehr Rechte oder Angebote: Der europäische Außengrenzschutz soll weiter deutlich verbessert werden, damit nicht Schlepper und Schleuser über die Einreise in die EU entscheiden.
3. mehr Rechte oder Angebote: Zum wirksamen Schutz der EU-Außengrenzen soll verstärkt auch baulicher und technischer Grenzschutz gehören.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die gemeinsamen europäischen Außengrenzen sollen gemeinsam europäisch geschützt werden.
5. mehr Rechte oder Angebote: Das Bundeskanzleramt soll künftig eine stärkere koordinierende Rolle übernehmen, damit die EU geschlossen handelt.

und 14 weitere, alle im Programm.

Fossile und Kernenergie (7, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Weitere Kohlekraftwerke werden nicht endgültig abgeschaltet, solange als Ersatz keine neuen Gaskraftwerke und Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen gebaut sind.
2. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Am vereinbarten Kohleausstieg festhalten; weitere endgültige Abschaltungen erst nach Ersatz durch Gas- und KWK-Kraftwerke.
3. unverändert: An der Option Kernenergie wird festgehalten.
4. teils, teils: Die Forschung soll sich auf Kernenergie der vierten und fünften Generation, Small Modular Reactors und Fusionskraftwerke richten.
5. teils, teils: Die Wiederaufnahme des Betriebs der zuletzt abgeschalteten Kernkraftwerke wird geprüft.

und 2 weitere, alle im Programm.

Gefährdete Kinder (6, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Gegen jede Form der Gewalt gegen Kinder wird auch im Netz konsequent vorgegangen.
2. mehr Rechte oder Angebote: Opfer häuslicher Gewalt, gerade Frauen und Kinder, sollen nicht allein gelassen werden.
3. mehr Rechte oder Angebote: Dort, wo Kinder betreut werden, soll es flächendeckend verbindliche und standardisierte Schutzkonzepte geben.
4. mehr Rechte oder Angebote: Im Umgangsrecht soll ein Elternteil, das dem Kind Gewalt antut, von der Betreuung ausgeschlossen werden.
5. mehr Rechte oder Angebote: Internetanbieter sollen verpflichtet werden, IP-Adressen und Portnummern zur Bekämpfung schwerer Straftaten und zur Verhinderung von Terroranschlägen für eine Mindestdauer zu speichern.

und 1 weitere, alle im Programm.

Junge Erwachsene (13, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Der Aufbau des Deutsch-Israelischen Jugendwerks soll zügig vorangetrieben werden.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Kinder- und Jugendhilfe soll so weiterentwickelt werden, dass sie jungen Menschen bestmögliche Unterstützung bietet.
3. mehr Rechte oder Angebote: Jugendliche ohne ersten Bildungsabschluss sollen zweite Chancen erhalten.
4. mehr Rechte oder Angebote: Ein strukturierter individueller Prozess der Berufsorientierung in allen Schulformen gilt als entscheidend, um die Zahl der Jugendlichen ohne Schule, Ausbildung oder Beschäftigung zu senken.
5. mehr Rechte oder Angebote: Innovative Konzepte für Schulabgänger, Studienabbrecher und Studienzweifler, wie das Freiwillige Handwerksjahr, sollen bekannter werden.

und 8 weitere, alle im Programm.

Kirchen und Religionsgemeinschaften (9, eher rechtes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Kultureinrichtungen wie Museen, Theater, Konzerthäuser, religiöse Einrichtungen, Bibliotheken, Archive und Gedenkstätten sollen erhalten und gestärkt werden.
2. weniger Rechte oder Angebote, mehr Pflichten: Moscheen, in denen Hass und Antisemitismus gepredigt wird, werden geschlossen.
3. mehr Pflichten: Einfluss ausländischer Regierungen über Moscheevereine und Islamverbände auf Muslime in Deutschland wird unterbunden.
4. weniger Rechte oder Angebote, mehr Pflichten: Moscheen, in denen Hass und Antisemitismus gepredigt wird, sollen geschlossen werden.
5. mehr Pflichten: Eine Einflussnahme ausländischer Regierungen über Moscheevereine und Islamverbände auf die Muslime in Deutschland unter dem Deckmantel der Religionsfreiheit soll ausgeschlossen sein.

und 4 weitere, alle im Programm.

Schüler (15, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Es soll ein bundesweit vergleichbares Abitur auf hohem Niveau geben.
2. mehr Rechte oder Angebote: Religion soll als ordentliches Schulfach aufgewertet werden.
3. mehr Rechte oder Angebote: Grundschulkinder sollen täglich eine halbe Stunde Sport haben.
4. mehr Rechte oder Angebote: Bundesjugendspiele mit Wettbewerbscharakter sollen über die Kultusministerkonferenz in ganz Deutschland gestärkt werden.
5. mehr Rechte oder Angebote: Der Ausbau ganztägiger Bildungsangebote für Grundschulkinder soll forciert werden.

und 10 weitere, alle im Programm.

Selbstnutzende Eigentümer (4, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. weniger Pflichten: Das Heizungsgesetz wird abgeschafft.
2. weniger Pflichten: Das Heizungsgesetz wird abgeschafft.
3. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Das Heizungsgesetz der Ampel abschaffen.
4. weniger Geld, mehr Rechte oder Angebote, mehr Pflichten: Eine flächendeckende Pflichtversicherung für Elementarschäden wird eingeführt.

Verkehrsinfrastruktur (8, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Dem Ausbau der grenzüberschreitenden Infrastruktur, zum Beispiel in Richtung Polen, gilt besonderes Augenmerk.
2. mehr Geld: Es wird für eine auskömmliche Finanzierung von Autobahnen sowie der Brücken- und Straßeninfrastruktur eingestanden.
3. mehr Rechte oder Angebote: Es werden neue Radwege geschaffen, um das Rad mit anderen Verkehrsmitteln zu verknüpfen.
4. mehr Rechte oder Angebote: Das Netz wird ausgebaut, um das Rad mit anderen Verkehrsmitteln zu verknüpfen.
5. mehr Rechte oder Angebote: Es wird auf Mobilstationen gesetzt, vor allem an Verkehrsknotenpunkten.

und 3 weitere, alle im Programm.

Waldbesitzer (2, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Land- und Forstwirte, Waldbesitzer, Jäger und Fischer werden dabei unterstützt, Ökosysteme und ihre Leistungen zu erhalten.
2. mehr Rechte oder Angebote: Forstwirtschaft und Jagd werden dabei unterstützt, mit nachhaltiger Bewirtschaftung die Funktionen des Waldes zu sichern.

Wohnungssuchende (3, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Der soziale Wohnungsbau muss solide gefördert werden.
2. mehr Rechte oder Angebote: Für bezahlbaren Wohnraum wird eine deutlich höhere, zeitlich befristete Sonderabschreibung gewährt, um dem Neubau einen Anschub zu geben.
3. mehr Rechte oder Angebote: Der soziale Wohnungsbau muss solide gefördert werden.

Zusammenhalt und Gleichstellung (3, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Perspektivisch soll ein verpflichtendes Gesellschaftsjahr jungen Menschen Chancen eröffnen und ein neues Gemeinschaftsgefühl schaffen.
2. mehr Rechte oder Angebote: Gleichwertige Lebensverhältnisse werden durch kluge Stadt- und Dorfentwicklung unterstützt.
3. teils, teils: Die Verantwortung für gleichwertige Lebensverhältnisse und die Bedürfnisse der Menschen wird noch stärker wahrgenommen.

Ausländische Fachkräfte (6, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Für ausländische Fachkräfte wird eine digitale Work-and-Stay-Agentur eingerichtet, die Anwerbung, Arbeitsplatzvermittlung, Prüfung der Einreisevoraussetzungen, Visavergabe und Aufenthaltstitel aus einer Hand anbietet.
2. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Die Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen wird vereinfacht und beschleunigt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Es wird eine digitale Bundesagentur für Einwanderung eingerichtet, die Fachkräften Anwerbung, Arbeitsplatzvermittlung, Prüfung der Einreisevoraussetzungen, Visavergabe und Aufenthaltstitel aus einer Hand anbietet.
4. weniger Pflichten: Die Verfahren zur Berufsanerkennung sollen vereinfacht werden.
5. mehr Rechte oder Angebote: Dem Personalnotstand in der Pflege wird mit Anwerbungen im Ausland entgegengewirkt.

und 1 weitere, alle im Programm.

Digital- und Telekommunikationswirtschaft (12, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. weniger Pflichten: Der AI Act wird verantwortungsvoll, bürokratiearm und innovationsoffen umgesetzt.
2. weniger Pflichten: Der AI Act wird verantwortungsvoll, bürokratiearm und innovationsoffen weiterentwickelt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Entwicklung von KI-Anwendungen wird unterstützt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Für KI werden Freiräume ermöglicht.
5. mehr Geld: Für zukunftsfeste Netze wird auf mehr Wettbewerb, Kooperationsmodelle und verlässliche Förderung gesetzt.

und 7 weitere, alle im Programm.

Energieversorger und Netzbetreiber (7, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Potenziale der Kraft-Wärme-Kopplung werden konsequent genutzt.
2. mehr Geld: Ein Strommarktdesign wird umgesetzt, das die neuen Realitäten anerkennt und die notwendigen Investitionen absichert.
3. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Versorgungsunternehmen sollen ihre Lieferverträge besser und preisgünstiger absichern können.
4. mehr Geld: Für diesen Netzausbau und diese Verknüpfung wird mehr privates Kapital gewonnen.
5. mehr Geld: Für einen schnellen und günstigen Ausbau der Stromnetze werden verstärkt Freileitungen genutzt.

und 2 weitere, alle im Programm.

Gesundheitsschutz (6, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Gesundheit und Umwelt werden beim Umgang mit diesen Chemikalien geschützt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Beim Umgang mit diesen Chemikalien wird ein risikobasierter Ansatz verfolgt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Deutschland soll krisenfester und widerstandsfähiger werden, um für Extremwetter, Pandemien, Terrorismus und hybride Kriegsführung gerüstet zu sein.
4. mehr Rechte oder Angebote: Es soll ein Maßnahmenpaket zur Stärkung des Gesundheits- und Jugendmedienschutzes vorgelegt werden.
5. mehr Rechte oder Angebote: Präventionsangebote werden in allen Lebensbereichen verbessert.

und 1 weitere, alle im Programm.

Hochschulen (11, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Hochschulen und Forschungseinrichtungen werden gestärkt, damit Ausgründungen und der Transfer zu marktfähigen Lösungen besser gelingen.
2. mehr Rechte oder Angebote: Eine auf Hochschulen für Angewandte Wissenschaften zugeschnittene Initiative KI im Mittelstand wird gestartet.
3. mehr Geld: Transferprojekte von kleinen und mittleren Unternehmen mit Hochschulen für Angewandte Wissenschaften sollen niedrigschwellig gefördert werden.
4. mehr Geld: Das Wissenschaftssystem braucht eine stabile Finanzierung.
5. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Hochschulen und außeruniversitäre Forschungseinrichtungen sollen ihre Geräte gegen Gebühr vermieten können.

und 6 weitere, alle im Programm.

Wissenschaftler (10, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Für Erfinder an Hochschulen und Forschungseinrichtungen wird ein gesetzliches Privileg zur Verwertung ihrer Erfindungen verankert.
2. mehr Rechte oder Angebote: Forschende, die ihre Diensterfindungen in ein Gründungsprojekt überführen, behalten die Nutzungsrechte daran.
3. mehr Rechte oder Angebote: Kleine und mittlere Unternehmen, Gründer und Wissenschaftler erhalten einfache Zugänge zu den Rechenkapazitäten im KI-Bereich.
4. weniger Pflichten: Der bürokratische Aufwand für Wettbewerbsverfahren in der Wissenschaft soll auf ein Minimum reduziert werden.
5. mehr Rechte oder Angebote: Der Austausch internationaler Wissenschaftler soll gestärkt werden.

und 5 weitere, alle im Programm.

Bürgergeld- und Sozialhilfebeziehende (21, eher linkes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Geld: Der Staat unterstützt Menschen, die auf Hilfe angewiesen sind.
2. mehr Geld: Die Hinzuverdienstgrenzen werden reformiert, um Anreize zur Aufnahme oder Ausweitung von Arbeit zu erhöhen.
3. mehr Geld: Die Transferentzugsraten werden reformiert, um Anreize zur Aufnahme oder Ausweitung von Arbeit zu erhöhen.
4. mehr Rechte oder Angebote: Der Fokus der Jobcenter liegt auf intensiver und qualifizierender Unterstützung der Hilfeempfänger.
5. mehr Rechte oder Angebote: Sozialleistungen sollen bürokratiearm, digital und aus einer Hand bei den Leistungsberechtigten ankommen.

und 16 weitere, alle im Programm.

Demokratie und Rechtsstaat (5, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Nachrichtendienste sollen die notwendigen Befugnisse erhalten, um ihren gesetzlichen Auftrag bestmöglich erfüllen zu können.
2. mehr Rechte oder Angebote: Bundesdisziplinargesetz und Soldatengesetz sollen so geändert werden, dass Feinde der freiheitlich-demokratischen Grundordnung schneller aus dem öffentlichen Dienst entfernt werden.
3. mehr Rechte oder Angebote: Rechtsfreie Räume sollen nicht geduldet werden.
4. mehr Rechte oder Angebote: Entwicklungspolitik soll mit der Stärkung der Rechtsstaatlichkeit verknüpft werden.
5. teils, teils: Der Rechtsstaat muss durchgreifen.

E-Auto-Fahrer (2, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Ladeinfrastruktur für die Elektromobilität muss angemessen ausgebaut werden.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Ladeinfrastruktur für die Elektromobilität wird angemessen ausgebaut.

Fischerei (4, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Auch das Fangen von Fischen und Meeresfrüchten soll naturverträglich möglich sein.
2. mehr Rechte oder Angebote: Land- und Forstwirte, Waldbesitzer, Jäger und Fischer werden dabei unterstützt, Ökosysteme und ihre Leistungen zu erhalten.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Modernisierung der überalterten Fangflotte wird gefördert.
4. mehr Rechte oder Angebote: Umweltfreundliche Antriebstechniken in der Fangflotte werden implementiert.

Frieden und Völkerverständigung (11, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Es wird eine starke Bundeswehr aufgebaut.
2. mehr Rechte oder Angebote: Eine Zweistaatenlösung, die ein friedliches Zusammenleben von Israelis und Palästinensern ermöglicht, soll unterstützt werden.
3. teils, teils: Frieden in Sicherheit und Freiheit ist die Richtschnur des sicherheitspolitischen Handelns.
4. teils, teils: Sicherheit für Deutschland und Europa in Frieden und Freiheit soll überragende Bedeutung haben.
5. teils, teils: Für Sicherheit in Frieden und Freiheit soll eine entschlossene und geschlossene Haltung gemeinsam mit den Partnern entscheidend sein.

und 6 weitere, alle im Programm.

Industrie (3, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Mit Digitalisierung sowie souveränen KI- und Cloudanwendungen wird die Reindustrialisierung vorangetrieben.
2. mehr Rechte oder Angebote: Über Pioniermärkte mit Quoten für Grüngas, Grün-Heizöl oder klimaneutralen Stahl soll ein Markthochlauf gelingen.
3. unverändert: Eine zusätzliche Netzentgeltbelastung für industrielle Großverbraucher, die nicht flexibel produzieren können, wird abgelehnt.

Interessen- und Wirtschaftsverbände (4, eher rechtes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Das deutsche Kulturerbe im östlichen Europa soll zusammen mit den Vertriebenen und ihren Verbänden als fester Bestandteil der deutschen Kulturnation und als Teil der europäischen Identität verankert werden.
2. weniger Geld, weniger Rechte oder Angebote: Vereine und Verbände, die oder deren Mitglieder vom Verfassungsschutz beobachtet werden, sollen von staatlichen Kooperationen und Geldern ausgeschlossen werden.
3. weniger Geld: Vereine und Verbände, die Geld von ausländischen Regierungen oder mit ihnen verbundenen Organisationen erhalten, sollen kein staatliches Geld aus Deutschland erhalten.
4. weniger Rechte oder Angebote: Das Verbandsklagerecht bei Infrastrukturvorhaben soll abgeschafft werden, wofür auf europäischer Ebene eingetreten wird.

Menschen in Städten (5, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Verkehrswege werden bedarfsgerecht ausgebaut, um Ballungsräume entlasten zu können.
2. mehr Rechte oder Angebote: Der Nahverkehr wird bedarfsgerecht ausgebaut, um Ballungsräume entlasten zu können.
3. teils, teils: Menschen sollen dort gut leben können, wo ihr Zuhause ist.
4. teils, teils: Es braucht gleichwertige Lebensverhältnisse.
5. teils, teils: Hochwertige Versorgung in der Stadt und auf dem Land soll Grundgedanke einer Krankenhausreform sein.

Pendler (2, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Geld: Die Pendlerpauschale wird erhöht, um Leistungsträger im ländlichen Raum zu stärken.
2. mehr Geld: Die Pendlerpauschale wird erhöht, um Leistungsträger im ländlichen Raum zu stärken.

Pharma- und Medizinprodukteindustrie (9, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Ein regelmäßiger Dialog mit Herstellern, Großhandel und weiteren Akteuren soll die Pharma- und Gesundheitswirtschaft zur Leitökonomie machen.
2. weniger Pflichten: Die Entwicklung neuer Produkte der Pharma- und Gesundheitswirtschaft wird erleichtert, zum Beispiel durch schnellere Zulassungsverfahren.
3. teils, teils: Die Pharma- und Gesundheitswirtschaft soll zu einer echten Leitökonomie gemacht werden.
4. teils, teils: Die Standortbedingungen der Pharma- und Gesundheitswirtschaft werden verbessert.
5. teils, teils: Die Wettbewerbsbedingungen der Pharma- und Gesundheitswirtschaft werden verbessert.

und 4 weitere, alle im Programm.

Psychisch Kranke (2, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Psychosoziale Unterstützungsangebote sollen ausgebaut werden.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die ambulanten und stationären Versorgungsangebote für psychische Erkrankungen werden bedarfsgerecht verbessert, insbesondere für Kinder und Jugendliche.

Raucher und Drogenkonsumenten (2, eher linkes Klientel · zieht nach rechts)

1. weniger Rechte oder Angebote, mehr Pflichten: Das Cannabis-Gesetz wird abgeschafft.
2. weniger Rechte oder Angebote, mehr Pflichten: Die Legalisierung von Cannabis soll zurückgenommen werden.

Spitzensportler (6, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Mechanismen zur Talenterkennung im Sport sollen geschärft werden.
2. mehr Rechte oder Angebote: Eine gezielte Spitzensportförderung soll ermöglicht werden.
3. mehr Rechte oder Angebote: Mit besten Trainingsbedingungen und bester Betreuung, auch für die physische und mentale Gesundheit, soll ein Trendwechsel hin zu mehr Medaillen bei Großveranstaltungen erreicht werden.
4. mehr Rechte oder Angebote: In der dualen Karriere im Spitzensport sollen künftig neben Bundeswehr, Polizei und Zoll auch Kommunen und Unternehmen unterstützt werden.
5. teils, teils: Die Sportentwicklung soll in allen Bereichen unterstützt werden.

und 1 weitere, alle im Programm.

Tiere (10, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Umweltverschmutzung, illegaler Tierhandel sowie illegale Tötung und Qual von Tieren werden ebenso konsequent bestraft wie andere Straftaten.
2. mehr Rechte oder Angebote: Landwirte werden bei der artgerechten Tierhaltung für mehr Tierwohl unterstützt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Tierwohlgerechte Ställe erhalten eine verlässliche Finanzierung.
4. mehr Rechte oder Angebote: Genehmigungsrechtliche Hürden für tierwohlgerechte Ställe werden abgebaut.
5. weniger Rechte oder Angebote: Der Wolfsbestand wird geregelt, indem Wölfe regional unterschiedlich bejagt werden können.

und 5 weitere, alle im Programm.

Wehrpflichtige und Wehrdienstleistende (6, eher rechtes Klientel · zieht nach links)

1. weniger Pflichten: Die Bundeswehr soll nur so viele Einberufungen vornehmen, wie es die Streitkräfteplanung erfordert.
2. mehr Rechte oder Angebote: Es soll wieder möglich sein, den Dienst beispielsweise in einer Blaulichtorganisation abzuleisten.
3. mehr Pflichten: Eine aufwachsende Wehrpflicht wird eingeführt.
4. mehr Pflichten: Perspektivisch soll auf ein verpflichtendes Gesellschaftsjahr gesetzt werden, das mit der aufwachsenden Wehrpflicht zusammengedacht wird.
5. mehr Pflichten: Aus dem Kreis der Gemusterten sollen die benötigten Tauglichen, die ihre Bereitschaft zum Wehrdienst signalisiert haben, kontingentiert und zum Grundwehrdienst einberufen werden.

und 1 weitere, alle im Programm.

Wohnungsunternehmen (5, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. weniger Pflichten: Das Heizungsgesetz wird abgeschafft.
2. weniger Pflichten: Das Heizungsgesetz wird abgeschafft.
3. mehr Geld: Der Werbungskostenabzug wird so angepasst, dass keine steuerlichen Nachteile entstehen, wenn weniger als die ortsübliche Vergleichsmiete verlangt wird.
4. weniger Pflichten: Das Heizungsgesetz der Ampel abschaffen.
5. unverändert: Es wird an einem wirksamen und angemessenen Mieterschutz festgehalten, einschließlich der Regeln zur Miethöhe.

Beamte und öffentlicher Dienst (3, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Geld: Die Besoldung an den Gerichten soll konkurrenzfähig sein.
2. mehr Rechte oder Angebote: Beamte sowie Zeit- und Berufssoldaten sollen nicht ohne richterlichen Beschluss durch einfachen Verwaltungsakt entlassen werden.
3. mehr Geld: Für die Cybersicherheit der Sicherheitsbehörden braucht es eine konkurrenzfähige Besoldung.

EU-Mitgliedstaaten (12, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Beziehungen zu Frankreich und Polen werden neu belebt, mit Impulsen gegen illegale Migration sowie für Wirtschaft, Innovationen, Sicherheit und Verteidigung.
2. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: In Europa soll durchgesetzt werden, dass in angespannter Lage die Energie- und die Umsatzsteuer auf Güter des täglichen Bedarfs schnell und ohne langwierige Genehmigung gesenkt werden dürfen.
3. mehr Rechte oder Angebote: Gemeinsam mit Frankreich, Polen und dem Vereinigten Königreich soll in enger Abstimmung mit den USA eine Strategie zur Unterstützung der Ukraine in ihrem Streben nach Frieden, Freiheit und Sicherheit entwickelt werden.
4. mehr Rechte oder Angebote: Im Weimarer Dreieck soll die enge Abstimmung zwischen Berlin, Paris und Warschau zu allen relevanten Fragen der Außen-, Sicherheits- und Europapolitik gesucht werden.
5. mehr Rechte oder Angebote: Eine Insolvenzordnung für Mitgliedstaaten wird angestrebt, um für den Ernstfall besser vorbereitet zu sein.

und 7 weitere, alle im Programm.

Kultureinrichtungen und Kulturwirtschaft (12, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Kultureinrichtungen wie Museen, Theater, Konzerthäuser, religiöse Einrichtungen, Bibliotheken, Archive und Gedenkstätten sollen erhalten und gestärkt werden.
2. mehr Rechte oder Angebote: Der Bund soll seine Verantwortung für die Stiftung Preußischer Kulturbesitz engagiert wahrnehmen.
3. mehr Geld: Der Bund soll herausragende Institutionen und Projekte über die Kulturstiftung des Bundes fördern, insbesondere, aber nicht nur in der Hauptstadt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Museen, Theater, Bibliotheken oder Galerien sollen auch im ländlichen Raum vorhanden sein.
5. mehr Rechte oder Angebote: In der Baunutzungsverordnung sollen Clubs als Orte der Kultur anerkannt werden.

und 7 weitere, alle im Programm.

Logistik und Güterverkehr (9, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Eine integrierte, naturverträgliche Nutzung der Meere für Transport, Energie und Militär wird ermöglicht.
2. mehr Geld: Die übermäßige Belastung des Transportgewerbes durch den CO2-Preis wird reduziert.
3. mehr Geld: Die übermäßige Belastung des Transportgewerbes durch den CO2-Zuschlag wird reduziert.
4. teils, teils: Die Zukunft des Güterverkehrs gehört dem emissionsfreien Lastenverkehr, der Schiene und den Wasserstraßen.
5. teils, teils: Beim Güterverkehr werden auch neue Technologien in den Blick genommen.

und 4 weitere, alle im Programm.

NATO (7, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Bundeswehr soll einen zentralen Beitrag zur Abschreckungs- und Verteidigungsfähigkeit der NATO leisten.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Aufgaben im Rahmen der NATO-Verpflichtungen sollen umfassend erfüllt werden.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Bundeswehr soll gemeinsam mit anderen europäischen Streitkräften in eine Verteidigungsunion integriert werden, die in die Strukturen der NATO eingebettet ist.
4. teils, teils: Die NATO ist die Sicherheitsgarantie.
5. teils, teils: Zur gemeinsamen Ukrainestrategie soll auch die Frage glaubhafter Sicherheitsgarantien für die Ukraine und der Rolle der NATO gehören.

und 2 weitere, alle im Programm.

Wohngeldbeziehende (2, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Geld: Das Wohngeld muss regelmäßig angepasst werden.
2. teils, teils: Das Wohngeld wird regelmäßig angepasst.

Alleinerziehende (2, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Geld: Der steuerliche Entlastungsbetrag für Alleinerziehende soll erhöht werden.
2. teils, teils: Auch in Patchwork- und Trennungsfamilien, bei Alleinerziehenden und in gleichgeschlechtlichen Beziehungen werden Werte als grundlegend für die Gesellschaft anerkannt.

Beitragszahler der Sozialversicherung (5, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Geld: Die Sozialversicherungsbeiträge sollen wieder in Richtung 40 Prozent sinken.
2. mehr Geld: Die Sozialversicherungsbeiträge sollen wieder in Richtung 40 Prozent sinken.
3. unverändert: Steuerfinanzierte Ausgaben dürfen nicht in beitragsfinanzierte Ausgaben der Arbeitslosenversicherung verschoben werden.
4. unverändert: Die Beitragssätze sollen stabil gehalten werden, auch um kleine und mittlere Einkommen zu schützen.
5. unverändert: An der solidarischen Beitragsfinanzierung soll festgehalten werden.

Digitale Plattformen (2, eher rechtes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Pflichten: Bei der Umsetzung des Digital Services Act soll der Schwerpunkt auf mehr Transparenz gelegt werden.
2. mehr Pflichten: Wir stellen sicher, dass bei der Umsetzung des Digital Services Act der Schwerpunkt auf mehr Transparenz, Kampf gegen Desinformation sowie Jugend- und Medienschutz gelegt wird

Handwerk (2, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. weniger Pflichten: In Handwerk, Einzelhandel, Gastronomie und Hotellerie wird bei Dokumentationspflichten die Beweislast umgekehrt und regelmäßige Nachweise werden durch ein Anzeigerecht von Verstößen ersetzt.
2. teils, teils: Es braucht mehr standardisierte Datenschutzverfahren, etwa für Werkstätten und Arztpraxen sowie für den Austausch staatlicher Behörden.

Luftverkehr (3, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Geld: Die Gesamtkosten des Luftverkehrs werden auf ein wettbewerbsfähiges europäisches Niveau zurückgeführt.
2. unverändert: Der Luftverkehrsstandort Deutschland wird erhalten.
3. teils, teils: Innovative Mobilität, gerade in der Luftfahrt, hat einen hohen Stellenwert.

Selbstständige (6, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Vereinbarkeit von Selbständigkeit und Familie wird verbessert.
2. weniger Pflichten: Alle Berufsgruppen werden von Bürokratie entlastet.
3. mehr Pflichten: Für Selbständige ohne anderweitig ausreichende Absicherung wird eine verbindliche Altersvorsorge eingeführt.
4. teils, teils: Das Statusfeststellungsverfahren wird im Sinne der Selbständigen und der Unternehmen angepasst.
5. teils, teils: Für eine positive gesellschaftliche Grundhaltung zum Unternehmertum und zur Selbständigkeit wird geworben.

und 1 weitere, alle im Programm.

Sterbewillige (2, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Für einen wirksamen Lebensschutz wird ein umfassendes Suizidpräventionsgesetz beschlossen.
2. unverändert: Aktive Sterbehilfe wird abgelehnt.

Versicherungen (2, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. weniger Pflichten: Auch die Einbindung der Versicherer wird bei der digitalen Kraftfahrzeug-Anmeldung bundesweit einheitlich und unkompliziert gestaltet.
2. unverändert: An der Dualität von gesetzlicher und privater Krankenversicherung soll festgehalten werden.

Wohlfahrtsverbände und soziale Träger (4, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Frauenhäuser sollen gestärkt werden.
2. teils, teils: Inklusionsbetriebe und Werkstätten sollen gestärkt werden.
3. teils, teils: Bestehende Strukturen der Frühen Hilfen sollen besser vernetzt werden.
4. unverändert: Bestehende Netzwerke gegen Einsamkeit, nämlich Nachbarschaftshilfen, ehrenamtliches Engagement, Beratungsstellen und Telefonseelsorge, sollen weiter unterstützt werden.

Auszubildende (2, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Stärken der Menschen in beruflicher und akademischer Bildung sollen gefördert werden.
2. teils, teils: Talente in der beruflichen und akademischen Bildung brauchen Freiräume für Bestleistungen.

Ernährung und Lebensmittelsicherheit (2, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Ernährungssicherung wird als Staatsziel in das Grundgesetz aufgenommen.
2. teils, teils: Wettbewerbsfähigkeit, Ernährungssicherheit, Umwelt- und Klimaschutz sowie ländliche Entwicklung und Agrarstruktur gelten als gleichrangige Ziele.

Lebensmittelwirtschaft (2, eher rechtes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Pflichten: Für Lebensmittel wird eine verpflichtende, praxistaugliche Herkunftskennzeichnung angestrebt.
2. unverändert: Werbeverbote und Lenkungssteuern bei der Ernährung werden abgelehnt.

Schulen (6, eher linkes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Entwicklung der Berufsschulen wird unterstützt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Entwicklung der Berufsschulen soll unterstützt werden.
3. mehr Pflichten: Im öffentlichen Raum, an Schulen und Universitäten, im Rundfunk und in der Verwaltung soll auf die Gendersprache verzichtet werden.
4. mehr Pflichten: Die Schule muss neben anderen Kompetenzen auch Medienbildung und Informatik fördern.
5. mehr Pflichten: Die Schule muss kritisches Denken, Kreativität, Kommunikation und Kollaboration fördern.

und 1 weitere, alle im Programm.

Arbeitslose (2, eher linkes Klientel · zieht in keine Richtung)

1. mehr Rechte oder Angebote: Neben Arbeitslosen- und Kurzarbeitergeld rücken Beratung, Förderung und Vermittlung von Arbeitslosen in den Mittelpunkt.
2. weniger Rechte oder Angebote: Der Vermittlungsvorrang wird wieder eingeführt.

Banken und Finanzwirtschaft (12, eher rechtes Klientel · zieht in keine Richtung)

1. mehr Geld: Für Wagniskapital werden attraktive steuerliche Bedingungen geschaffen.
2. weniger Pflichten: Die Entwicklung von Finanzprodukten und ihre Bewertung durch den Anleger dürfen durch regulatorische Vorgaben nicht unnötig erschwert werden.
3. mehr Pflichten: Für Studienkredite soll ein fester Zinssatz sichergestellt werden.
4. mehr Pflichten: Produktinformationsblätter müssen kundenorientierter und transparenter werden.
5. teils, teils: Der Finanzstandort soll leistungsfähiger werden.

und 7 weitere, alle im Programm.

EU-Beitrittskandidaten (10, eher linkes Klientel · zieht in keine Richtung)

1. mehr Rechte oder Angebote: Für Fortschritte bei der EU-Integration des Westbalkans soll der Berlin-Prozess zur besseren regionalen Integration fortgesetzt werden.
2. mehr Rechte oder Angebote: Für Kandidatenländer, die noch nicht alle Beitrittsanforderungen erfüllen, die Reformen zur Mitgliedschaft aber beherzt umsetzen, sollen Zwischenstufen vorgeschlagen werden.
3. mehr Pflichten: Vor einem Beitritt müssen alle Kriterien vollständig erfüllt sein.
4. mehr Pflichten: Die Erweiterung soll stärker an konkreten Leistungen der Beitrittskandidaten ausgerichtet werden.
5. teils, teils: Die EU-Mitgliedschaft des Westbalkans liegt im wirtschaftlichen, sicherheitspolitischen und geostrategischen Interesse.

und 5 weitere, alle im Programm.

Kitas (3, eher linkes Klientel · zieht in keine Richtung)

1. mehr Rechte oder Angebote: Das Bundesprogramm Sprach-Kitas soll neu gestartet werden.
2. mehr Pflichten: Dort, wo Kinder betreut werden, soll es flächendeckend verbindliche und standardisierte Schutzkonzepte geben.
3. teils, teils: Kitas sollen in ihrer Rolle als Bildungseinrichtungen gestärkt werden.

Zivilgesellschaft und Stiftungen (10, eher linkes Klientel · zieht in keine Richtung)

1. weniger Pflichten: Ein Vereinspaket für das Ehrenamt soll umgesetzt werden, das Bürokratie, Datenschutz und Haftungsfragen angeht.
2. weniger Pflichten: Die notarielle Beglaubigung von Anträgen auf Satzungsänderung oder Vorstandswechsel soll entfallen.
3. weniger Pflichten: Gemeinnützige Vereine sollen keinen Datenschutzbeauftragten mehr bestellen müssen.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung soll selbständig werden.
5. weniger Geld, weniger Rechte oder Angebote: Vereine und Verbände, die oder deren Mitglieder vom Verfassungsschutz beobachtet werden, sollen von staatlichen Kooperationen und Geldern ausgeschlossen werden.

und 5 weitere, alle im Programm.

Öffentliche Finanzen (5, eher rechtes Klientel · zieht in keine Richtung)

1. mehr Geld: Kurzfristig wird mehr Kapital mobilisiert, um den Investitionsstau zu lösen.
2. weniger Geld: Ausgaben, die ihr Ziel verfehlen, müssen entfallen.
3. unverändert: An der Schuldenbremse des Grundgesetzes wird festgehalten.
4. teils, teils: Es braucht eine solide Haushaltspolitik.
5. unverändert: An der grundgesetzlichen Schuldenbremse wird festgehalten.

Arztpraxen und Gesundheitsanbieter (10, eher rechtes Klientel)

1. teils, teils: Präsenzapotheken werden gestärkt.
2. teils, teils: Es braucht mehr standardisierte Datenschutzverfahren, etwa für Werkstätten und Arztpraxen sowie für den Austausch staatlicher Behörden.
3. unverändert: An der Selbstverwaltung im Gesundheitssystem soll festgehalten werden.
4. teils, teils: Die stationäre Versorgung soll mit der ambulanten haus- und fachärztlichen Versorgung zusammengedacht werden.
5. teils, teils: Die Arbeit der Rettungsdienste wird gestärkt und eng mit der medizinischen Versorgung und dem Katastrophenschutz unter Beteiligung der Kommunen verzahnt.

und 5 weitere, alle im Programm.

Bevölkerungs- und Katastrophenschutz (12, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Einen Pakt für den Bevölkerungsschutz mit den Ländern schließen.
2. mehr Rechte oder Angebote: Naturbasierte Lösungen der Klimaanpassung werden auch beim Hochwasserschutz umgesetzt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Küsten- und Hochwasserschutz hat Priorität, um Menschen in gefährdeten Regionen zu schützen.
4. mehr Rechte oder Angebote: Deutschland soll krisenfester und widerstandsfähiger werden, um für Extremwetter, Pandemien, Terrorismus und hybride Kriegsführung gerüstet zu sein.
5. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: In die Ausstattung des Zivil- und Katastrophenschutzes, insbesondere bei Unterbringung, Fahrzeugen und IT-Infrastruktur, soll nachhaltig investiert werden.

und 7 weitere, alle im Programm.

China (5, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Pflichten: Gemeinsam mit Partnern soll der Einfluss Chinas dort zurückgedrängt werden, wo strategische Interessen berührt sind.
2. mehr Pflichten: Entwicklungspolitik soll mit der Zurückdrängung des geopolitischen Einflusses von Russland und China verknüpft werden.
3. teils, teils: Die Präsenz im Indo-Pazifik ausbauen und die Systemkonkurrenz zu China annehmen.
4. unverändert: Enge Wirtschaftsbeziehungen zu China sollen bestehen bleiben, sofern sie auf Gegenseitigkeit beruhen.
5. teils, teils: China soll mit mehr Kompetenz begegnet werden.

Ehepaare und Lebenspartner (5, eher rechtes Klientel)

1. unverändert: Am Ehegattensplitting wird festgehalten.
2. unverändert: Am Leitbild von Ehe und Familie wird festgehalten.
3. unverändert: Am besonderen Schutz der Ehe als rechtlich verbindlicher und auf Dauer angelegter Verbindung zweier Menschen soll festgehalten werden.
4. teils, teils: Ehepartner, die unterschiedlich verdienen, sollen nicht benachteiligt werden.
5. unverändert: Am Ehegattensplitting soll festgehalten werden.

Ehrenamtliche und Vereinsmitglieder (12, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Geld: Die Ehrenamts- und die Übungsleiterpauschale werden spürbar erhöht, um Sportvereine und ehrenamtlich Engagierte zu entlasten.
2. mehr Rechte oder Angebote: Spontanhelfer sollen stärker eingebunden werden.
3. mehr Rechte oder Angebote: Bis zur Umsetzung eines Gesellschaftsjahres sollen die Freiwilligendienste gestärkt werden.
4. mehr Rechte oder Angebote: Bis zur Umsetzung eines Gesellschaftsjahres soll der Bundesfreiwilligendienst gestärkt werden.
5. weniger Pflichten: Ein Vereinspaket für das Ehrenamt soll umgesetzt werden, das Bürokratie, Datenschutz und Haftungsfragen angeht.

und 7 weitere, alle im Programm.

Forschungseinrichtungen (17, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Hochschulen und Forschungseinrichtungen werden gestärkt, damit Ausgründungen und der Transfer zu marktfähigen Lösungen besser gelingen.
2. mehr Rechte oder Angebote: Das Wissenschaftsfreiheitsgesetz soll auch für alle gemeinnützigen und mehrheitlich staatlich finanzierten Forschungseinrichtungen gelten.
3. mehr Rechte oder Angebote: Das Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand, die Industrielle Gemeinschaftsforschung, INNO-KOM und KMU-innovativ werden gestärkt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die Diskriminierung des Forschungsmittelstands außerhalb der großen außeruniversitären Forschungseinrichtungen wird beendet.
5. mehr Geld: In die Drohnenforschung soll investiert werden.

und 12 weitere, alle im Programm.

Infrastruktur allgemein (8, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Offene Aufrufe zur Gewalt gegen den Staat sowie Angriffe auf Eigentum Dritter oder kritische Infrastrukturen werden nicht zugelassen.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Infrastruktur in Richtung der Nachbarländer wird ausgebaut.
3. mehr Rechte oder Angebote: Sicherheitsrelevante Technologien, kritische Infrastrukturen und Unternehmen werden vor Übernahmen durch systemische Rivalen geschützt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Kritische wirtschaftliche Abhängigkeiten werden verringert, durch Diversifizierung von Absatzmärkten, Rohstoffquellen und Lieferketten sowie durch Schutz kritischer Infrastruktur und sicherheitsrelevanter Technologie.
5. mehr Rechte oder Angebote: Für eine sichere Ver- und Entsorgung werden auch digitale Lösungen genutzt.

und 3 weitere, alle im Programm.

Internetnutzer (5, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Alle Bürgerinnen und Bürger sollen eine sichere digitale Identität mit eigenem Postfach insbesondere für Behördengänge erhalten.
2. mehr Rechte oder Angebote: Bürgerinnen und Bürger erhalten eine digitale Akte, die alle relevanten Dokumente bündelt und einen digitalen Umgang mit den Behörden ermöglicht.
3. mehr Rechte oder Angebote: Mit europäischen Partnern wird eine europaweit gültige digitale Ausweisfunktion per Smartphone eingeführt, etwa für Personalausweis und Führerschein.
4. mehr Rechte oder Angebote: Bei der Umsetzung des Digital Services Act soll der Schwerpunkt auf mehr Transparenz gelegt werden.
5. mehr Rechte oder Angebote: Wir stellen sicher, dass bei der Umsetzung des Digital Services Act der Schwerpunkt auf mehr Transparenz, Kampf gegen Desinformation sowie Jugend- und Medienschutz gelegt wird

Iran, Syrien und weitere Staaten der Region (4, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Eine Erweiterung des Abraham-Abkommens soll unterstützt werden.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die partnerschaftlichen Beziehungen im Nahen und Mittleren Osten sowie im Norden Afrikas sollen ausgebaut werden.
3. mehr Pflichten: Sanktionslücken gegenüber dem Iran sollen umfassend geschlossen werden.
4. mehr Pflichten: Der gefährliche Einfluss des iranischen Regimes in Deutschland soll beendet werden.

Juden (6, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Moscheen, in denen Hass und Antisemitismus gepredigt wird, werden geschlossen.
2. mehr Rechte oder Angebote: Judenhass soll entschlossen bekämpft werden.
3. mehr Rechte oder Angebote: Antisemitismus wird in jeder Form abgelehnt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Gegen den Judenhass soll vorgegangen werden.
5. mehr Rechte oder Angebote: Die Nationale Strategie gegen Antisemitismus und für jüdisches Leben soll aktualisiert und mit konkreten Maßnahmen umgesetzt werden.

und 1 weitere, alle im Programm.

Krankenhäuser (3, keinem Lager zugeordnet)

1. teils, teils: Spezialisierte Leistungen sollen konzentriert werden.
2. teils, teils: Die stationäre Versorgung soll mit der ambulanten haus- und fachärztlichen Versorgung zusammengedacht werden.
3. teils, teils: Fehlsteuerungen infolge der Krankenhausreform werden korrigiert.

Medien und Presse (4, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Das Wettbewerbsumfeld privater Medien soll fair gestaltet werden.
2. mehr Pflichten: Von Parteien, Wissenschaft, Medien, Kunst und Kultur wird die Klarstellung erwartet, dass es in ihren Reihen keinen Raum für antisemitische Ansichten gibt.
3. mehr Pflichten: Im öffentlichen Raum, an Schulen und Universitäten, im Rundfunk und in der Verwaltung soll auf die Gendersprache verzichtet werden.
4. teils, teils: Es braucht eine unabhängige Medienlandschaft, die private Medien und den öffentlich-rechtlichen Rundfunk umfasst.

Mieter (2, eher linkes Klientel)

1. unverändert: Es wird an einem wirksamen und angemessenen Mieterschutz festgehalten, einschließlich der Regeln zur Miethöhe.
2. teils, teils: Es wird für einen wirksamen und angemessenen Mieterschutz eingestanden, zu dem auch die Regeln zur Miethöhe gehören.

Minijobber und Mindestlohnbeschäftigte (3, eher linkes Klientel)

1. unverändert: Am gesetzlichen Mindestlohn wird festgehalten.
2. unverändert: Am gesetzlichen Mindestlohn und an der unabhängigen Mindestlohnkommission wird festgehalten.
3. unverändert: Ein politischer Mindestlohn wird abgelehnt.

Normalverdiener (2, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Geld: Vor allem Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen werden entlastet, indem der Einkommensteuertarif angepasst wird.
2. unverändert: Die Beitragssätze sollen stabil gehalten werden, auch um kleine und mittlere Einkommen zu schützen.

Opfer von Gewalt (6, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Offene Aufrufe zur Gewalt gegen den Staat sowie Angriffe auf Eigentum Dritter oder kritische Infrastrukturen werden nicht zugelassen.
2. mehr Rechte oder Angebote: Opfer häuslicher Gewalt, gerade Frauen und Kinder, sollen nicht allein gelassen werden.
3. mehr Rechte oder Angebote: Gegen häusliche Gewalt soll ein Sicherheitskonzept entwickelt werden.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die elektronische Fußfessel soll verstärkt eingesetzt werden, damit Gewalttäter gegen Frauen Abstand zu ihren ehemaligen Partnerinnen halten.
5. mehr Rechte oder Angebote: Die Telekommunikationsüberwachung soll ausgeweitet werden, insbesondere bei Wohnungseinbruchsdiebstahl und beim Enkeltrick.

und 1 weitere, alle im Programm.

Patienten und Versicherte (22, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Strukturen der Gesundheits- und Pflegeversorgung in Stadt und Land werden gestärkt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Patientensteuerung wird verbessert, damit die Wartezeiten auf einen Arzttermin sinken.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die stationäre Grund- und Regelversorgung soll flächendeckend sein, insbesondere im ländlichen Raum.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die Notfallversorgung wird weiterentwickelt und eng mit der medizinischen Versorgung und dem Katastrophenschutz unter Beteiligung der Kommunen verzahnt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Haus- und Kinderarztpraxen sollen eine stärkere Steuerungsfunktion für Patienten übernehmen, um Behandlungsabläufe besser zu koordinieren und Wartezeiten auf Arzttermine zu senken.

und 17 weitere, alle im Programm.

Pflegebedürftige (15, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Strukturen der Gesundheits- und Pflegeversorgung in Stadt und Land werden gestärkt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die häusliche Pflege wird verbessert.
3. mehr Rechte oder Angebote: Pflegerische Leistungen müssen flexibler eingesetzt werden können.
4. mehr Rechte oder Angebote: Mit einer klaren Finanzierungsstruktur wird gute Pflege für Jung und Alt gewährleistet.
5. mehr Geld: Steuermittel gehören zum Finanzierungsmix der Vorsorge für den Pflegefall.

und 10 weitere, alle im Programm.

Pflegende Angehörige (4, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Vereinbarkeit von Pflege und Beruf wird gestärkt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Durch neue Wohn- und Betreuungsformen, in denen Pflege- und Betreuungskräfte sowie Angehörige die Versorgung gemeinsam übernehmen, werden starre Sektorengrenzen abgebaut.
3. teils, teils: Die Situation pflegender Angehöriger wird verbessert.
4. teils, teils: Es werden gute Rahmenbedingungen für Pflegebedürftige, ihre Angehörigen und die Beschäftigten in der Pflege geschaffen.

Politiker und Abgeordnete (5, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Kommunale Amts- und Mandatsträger werden unterstützt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Kommunale Amts- und Mandatsträger werden geschützt.
3. weniger Rechte oder Angebote: Die Verkleinerung des Bundestages wird mitgetragen.
4. unverändert: Eine Schwächung des Direktmandats wird abgelehnt.
5. teils, teils: Entscheidungsträger vor Ort müssen die Sicherheit haben, schnelle und pragmatische Entscheidungen treffen zu können.

Rentner und Pensionäre (17, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Geld: Es wird eine Aktivrente eingeführt, bei der Gehalt bis 2.000 Euro im Monat steuerfrei ist, wenn über das gesetzliche Rentenalter hinaus freiwillig weitergearbeitet wird.
2. weniger Pflichten: Für Rentnerinnen und Rentner soll die Steuererklärung im Regelfall entbehrlich werden.
3. weniger Pflichten: Es wird ein Quellenabzug eingeführt, damit Rentner und Pensionäre im Regelfall keine Steuererklärung mehr abgeben müssen.
4. mehr Geld: Eine Doppelbesteuerung von Renten wird vermieden.
5. mehr Geld: Die Renten sollen weiterhin steigen.

und 12 weitere, alle im Programm.

Russland (3, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Pflichten: Die Sanktionen gegen Russland sollen zielgerichtet und engmaschig erweitert werden.
2. weniger Geld, mehr Pflichten: Der hohe wirtschaftliche Preis des Angriffskrieges soll zu einem Umdenken und dann zu einem Ende der Feindseligkeiten führen.
3. mehr Pflichten: Entwicklungspolitik soll mit der Zurückdrängung des geopolitischen Einflusses von Russland und China verknüpft werden.

Sportvereine und -verbände (4, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Geld: Die Ehrenamts- und die Übungsleiterpauschale werden spürbar erhöht, um Sportvereine und ehrenamtlich Engagierte zu entlasten.
2. mehr Geld: Für die kommende Wahlperiode soll die Sportmilliarde zur Verfügung stehen.
3. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Die Gemeinnützigkeit des E-Sports soll anerkannt werden.
4. teils, teils: Sportvereine müssen sichere Orte für Kinder und Jugendliche sein.

Strom- und Wärmekunden (19, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Geld: Die Stromsteuer wird gesenkt.
2. mehr Geld: Die Netzentgelte werden gesenkt.
3. mehr Geld: Strom muss für alle schnell und spürbar günstiger werden.
4. mehr Rechte oder Angebote: Technologieoffene emissionsarme Wärmelösungen werden gefördert.
5. mehr Rechte oder Angebote: Ein echter europäischer Energiebinnenmarkt soll Resilienz schaffen und mit mehr Angebot den Verbrauchern nützen.

und 14 weitere, alle im Programm.

Türkei (2, keinem Lager zugeordnet)

1. weniger Rechte oder Angebote: Die Türkei kann der EU derzeit nicht beitreten, weil sie sich von der Werteordnung der EU entfernt.
2. unverändert: Die Türkei bleibt von strategischer Bedeutung und wichtiger Partner für Europa.

Ukraine (11, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Die Ukraine wird mit diplomatischen, finanziellen und humanitären Mitteln sowie mit Waffenlieferungen unterstützt.
2. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Die Ukraine soll mit allen erforderlichen diplomatischen, finanziellen und humanitären Mitteln unterstützt werden.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Ukraine soll mit Waffenlieferungen unterstützt werden.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die Ukraine soll ihr Selbstverteidigungsrecht ausüben können.
5. mehr Rechte oder Angebote: Gemeinsam mit Frankreich, Polen und dem Vereinigten Königreich soll in enger Abstimmung mit den USA eine Strategie zur Unterstützung der Ukraine in ihrem Streben nach Frieden, Freiheit und Sicherheit entwickelt werden.

und 6 weitere, alle im Programm.

Vereinigtes Königreich (4, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Gemeinsam mit Frankreich, Polen und dem Vereinigten Königreich soll in enger Abstimmung mit den USA eine Strategie zur Unterstützung der Ukraine in ihrem Streben nach Frieden, Freiheit und Sicherheit entwickelt werden.
2. mehr Rechte oder Angebote: Das Vereinigte Königreich soll eng einbezogen werden.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Zusammenarbeit mit dem Vereinigten Königreich soll vertieft werden, insbesondere in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik.
4. mehr Rechte oder Angebote: Forschungskooperationen mit den USA, Kanada, dem Vereinigten Königreich und Israel bei Schlüsseltechnologien sollen strategisch ausgebaut werden, um Europa wettbewerbsfähiger zu machen.

Verkehrsunternehmen (3, eher linkes Klientel)

1. unverändert: Eine auskömmliche Finanzierung des öffentlichen Personennahverkehrs wird gesichert.
2. teils, teils: Shared Mobility wird als Zukunftsmarkt gestärkt.
3. teils, teils: Zur Bekämpfung des Fahrermangels bei LKW und Bus wird die Berufskraftfahrerqualifikation reformiert.

Vermögende (3, eher rechtes Klientel)

1. unverändert: Eine Vermögensteuer wird abgelehnt.
2. unverändert: Eine Vermögensteuer wird abgelehnt.
3. unverändert: Eine Vermögensteuer ablehnen.

Wahlberechtigte (4, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Teilnahme an Sozialwahlen online soll selbstverständlich sein.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Friedenswahlen bei Sozialwahlen werden abgeschafft.
3. mehr Rechte oder Angebote: Bei Sozialwahlen gibt es echte Wahlmöglichkeiten zwischen den Kandidaten.
4. teils, teils: Das Ampel-Wahlrecht wird abgeschafft.

Weitere Staaten (14, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Andere Länder werden beim Klimaschutz unterstützt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Klimaschutzunterstützung anderer Länder setzt auf Technologie- und Wissenstransfer mit Innovationen aus Deutschland.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Staaten Europas sollen auf dem Feld der inneren Sicherheit noch enger zusammenrücken.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die Beziehungen zu regionalen Kooperations- und Wertepartnern wie Japan, Indien, Südkorea, Australien und Neuseeland sollen vertieft werden.
5. mehr Rechte oder Angebote: Der Dialog mit den Nachbarstaaten soll vertieft werden, indem die Potenziale der Europäischen Politischen Gemeinschaft genutzt werden.

und 9 weitere, alle im Programm.

Ältere Menschen (3, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Das Vorbeschäftigungsverbot nach Erreichen der Regelaltersgrenze wird abgeschafft.
2. mehr Rechte oder Angebote: Das Strafrecht soll verschärft werden, um insbesondere Frauen, ältere Menschen, Kinder, Menschen mit Behinderungen und andere besonders gefährdete Gruppen besser zu schützen.
3. mehr Rechte oder Angebote: Digitale Angebote müssen für Seniorinnen und Senioren handhabbar sein.

grundlegende Änderung (42)

1. −0,95: Das Heizungsgesetz wird abgeschafft.
2. −0,95: Das deutsche Lieferkettengesetz wird abgeschafft.
3. −0,95: Das Heizungsgesetz wird abgeschafft.
4. −0,95: Die Friedenswahlen bei Sozialwahlen werden abgeschafft.
5. −0,95: Der Polizeibeauftragte des Bundes soll abgeschafft werden.
6. −0,93: Das nationale Lieferkettengesetz wird abgeschafft.
7. −0,90: Das Cannabis-Gesetz wird abgeschafft.
8. −0,90: Das Selbstbestimmungsgesetz wird wieder abgeschafft.
9. −0,90: Wir schaffen das Selbstbestimmungsgesetz der Ampel wieder ab. Der Jugendschutz und das Erziehungsrecht der Eltern dürfen nicht untergraben werden
10. −0,90: Das Zukunftsprogramm Pflanzenschutz wird abgeschafft.
11. −0,90: Der subsidiäre Schutzstatus soll abgeschafft werden.
12. −0,85: Alle freiwilligen Aufnahmeprogramme werden beendet.
13. −0,85: Das Bürgergeld in der jetzigen Form wird abgeschafft.
14. −0,85: Alle freiwilligen Aufnahmeprogramme sollen beendet werden.
15. −0,85: Das Ampel-Wahlrecht wird abgeschafft.
16. −0,85: Das Verbandsklagerecht bei Infrastrukturvorhaben soll abgeschafft werden, wofür auf europäischer Ebene eingetreten wird.
17. −0,80: Die Express-Einbürgerung wird rückgängig gemacht.
18. −0,80: Das Heizungsgesetz der Ampel abschaffen.
19. −0,80: Auf europäischer Ebene soll auf eine Rückkehr zum ursprünglichen Geist der Genfer Flüchtlingskonvention hingewirkt werden.
20. −0,80: Ausgaben, die ihr Ziel verfehlen, müssen entfallen.

und 22 weitere, alle im Programm.

Anpassung (5)

1. −0,70: Entbehrliche Aufgaben sollen entfallen.
2. −0,60: Was nicht effektiv ist, wird zurückgenommen.
3. −0,50: Doppelstrukturen bei den Statistikämtern müssen konsequent abgebaut werden.
4. −0,45: Die Zahl der Beauftragten wird halbiert.
5. −0,45: Doppelstrukturen zum Datenschutz auf Bundes- und Landesebene werden abgebaut.

Fortführung (0)

grundlegende Änderung (40)

1. −0,76: In der Startphase werden Gründer in einer Gründerschutzzone weitgehend von bürokratischen Vorschriften befreit.
2. −0,76: Bauordnungs- und Raumordnungsrecht werden grundlegend entschlackt und die Vorschriften spürbar reduziert, damit Bauen bezahlbar wird.
3. −0,74: Eine Genehmigungsfiktion soll dafür sorgen, dass Anträge bei Ämtern und Behörden schneller beschieden werden.
4. −0,72: In Handwerk, Einzelhandel, Gastronomie und Hotellerie wird bei Dokumentationspflichten die Beweislast umgekehrt und regelmäßige Nachweise werden durch ein Anzeigerecht von Verstößen ersetzt.
5. −0,72: Bürokratie wird auf ein absolutes Minimum zurückgeführt.
6. −0,72: Eine Gründerschutzzone befreit Gründerinnen und Gründer in der Startphase weitgehend von bürokratischen Vorschriften.
7. −0,72: Ein wirksames Beschleunigungsgesetz soll schnellstmöglich auf den Weg gebracht werden.
8. −0,72: Das Bauordnungs- und Raumordnungsrecht wird grundlegend entschlackt.
9. −0,68: Es wird ein Quellenabzug eingeführt, damit Rentner und Pensionäre im Regelfall keine Steuererklärung mehr abgeben müssen.
10. −0,68: Eine Bürokratiebremse nach dem Grundsatz „One in, two out“ soll in Europa durchgesetzt werden.
11. −0,64: Gesetze und Regelungen erhalten, wo sinnvoll möglich, ein Verfallsdatum.
12. −0,64: Bisherige negative Bewertungen und Ausschlussbegründungen bei Finanzierungs- und Nachhaltigkeitsfragen für die Verteidigungsindustrien sollen beseitigt werden.
13. −0,60: Mit einem Gesetz gegen Draufsatteln werden Regelungen zurückgenommen, die über europäisches Recht hinausgehen, und künftige Übererfüllung wird unterbunden.
14. −0,60: Es werden Erprobungsmöglichkeiten für flexible Lösungen und neue Modelle geschaffen.
15. −0,56: Das Arbeitszeitgesetz wird reformiert: Für alle Unternehmen gilt anstelle der täglichen eine wöchentliche Höchstarbeitszeit im Sinne der europäischen Arbeitszeitrichtlinie.
16. −0,56: Es soll zur vertrauensbasierten Gesetzgebung zurückgekehrt werden.
17. −0,56: Aus der Datenschutzpolitik wird mit neuem Pragmatismus eine Datenchancenpolitik gemacht.
18. −0,56: Mit dem Gebäudetyp E werden Voraussetzungen für kostengünstigeres, aber sicheres Bauen geschaffen.
19. −0,56: Das Once-Only-Prinzip wird umgesetzt, sodass Bürger und Unternehmen ihre Daten nur einmal an die Verwaltung übermitteln müssen.
20. −0,52: Für neue und laufende EU-Initiativen soll ein sofortiger Belastungsstopp gelten.

und 20 weitere, alle im Programm.

Anpassung (213)

1. −0,76: Planungs- und Genehmigungsverfahren werden beschleunigt, gerade bei Bau, Verkehr und digitalen Infrastrukturen.
2. −0,76: Die Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen wird vereinfacht und beschleunigt.
3. −0,76: Forschung wird von zu kleinteiliger Förderbürokratie befreit.
4. −0,76: Bürokratische Hürden bei der Mitarbeiterkapitalbeteiligung werden abgebaut.
5. −0,76: Die Verfahren zur Berufsanerkennung sollen vereinfacht werden.
6. −0,76: Genehmigungen und Auflagen für öffentliche Veranstaltungen sollen vereinfacht werden.
7. −0,76: Aufwändige Antragsprozesse für Hilfsmittel, insbesondere für Kinder mit Behinderungen, sollen vereinfacht werden.
8. −0,76: Der bürokratische Aufwand für Wettbewerbsverfahren in der Wissenschaft soll auf ein Minimum reduziert werden.
9. −0,76: Hindernisse im Vereinsrecht für Hochschulen und Forschungseinrichtungen sollen beseitigt werden.
10. −0,76: Die Vorschriften werden spürbar und verantwortungsbewusst reduziert.
11. −0,76: Ersatzneubauten, unwesentliche Änderungen oder Erweiterungen können statt durch ein Planfeststellungsverfahren durch ein Anzeigeverfahren zugelassen werden.
12. −0,76: Nachweispflichten werden reduziert.
13. −0,74: Die Möglichkeiten von Kapitalerhöhungen werden ausgeweitet.
14. −0,72: Mit Entrümpelungsgesetzen und Bürokratie-Checks wird überflüssiger Papierkram beseitigt.
15. −0,72: Die Gemeinsame Agrarpolitik muss drastisch vereinfacht werden.
16. −0,72: Die Stoffstrombilanz im Düngerecht wird als Bürokratie bekämpft.
17. −0,72: Dauerhaftes Bauen wird auch dort erlaubt, wo bisher nur vereinfachtes Bauen nach Sonderregelungen zulässig war.
18. −0,72: Die Bürokratie spürbar abbauen.
19. −0,72: Statistikpflichten, Datenerhebungen und Meldungen werden durch ein Verweisungsrecht für Unternehmen reduziert.
20. −0,72: Das Verfahren zur grenzüberschreitenden Entsendung von Erwerbstätigen in das EU-Ausland wird vereinfacht und digitalisiert.

und 193 weitere, alle im Programm.

Fortführung (6)

1. −0,64: Neuen EU-Pflichten wird frühzeitig entgegengetreten.
2. −0,56: Eine Übererfüllung des AI Act wird strikt abgelehnt.
3. −0,44: Die Regulierung wird fortlaufend auf ihre Wettbewerbsfähigkeit überprüft.
4. −0,40: Bei Änderungen auf nationaler und europäischer Ebene werden Kreditinstitute nicht über Gebühr belastet.
5. −0,36: Der freie Handel wird unterstützt, um aufzuholen und Arbeitsplätze zu sichern.
6. −0,32: Das zwangsweise Stilllegen von Flächen wird abgelehnt.

grundlegende Änderung (0)

Anpassung (0)

Fortführung (2)

1. −0,40: Staatsfinanzierung durch die EZB wird abgelehnt.
2. −0,36: Weitere Kohlekraftwerke werden nicht endgültig abgeschaltet, solange als Ersatz keine neuen Gaskraftwerke und Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen gebaut sind.

grundlegende Änderung (4)

1. −0,35: Bei positivem Ausgang des Asylverfahrens soll der sichere Drittstaat dem Antragsteller vor Ort Schutz gewähren.
2. −0,32: Bei grundsätzlicher Weigerung, Arbeit anzunehmen, die Grundsicherung vollständig streichen, weil dann von fehlender Bedürftigkeit auszugehen sei.
3. −0,32: Wer grundsätzlich nicht bereit ist, Arbeit anzunehmen, gilt als nicht bedürftig.
4. −0,32: Es soll einen EU-Wettbewerbsfähigkeits-Check geben.

Anpassung (4)

1. −0,56: Der öffentlich-rechtliche Rundfunk soll zu Sparsamkeit verpflichtet werden.
2. −0,39: Eine Mitwirkungsverpflichtung soll das Planfeststellungsverfahren für neue Großinfrastrukturen effizienter machen.
3. −0,35: Die Bundeswehr soll nur so viele Einberufungen vornehmen, wie es die Streitkräfteplanung erfordert.
4. −0,32: Humanitäre Aufnahmen sollen auf ein Maß beschränkt werden, das die Möglichkeiten Deutschlands nicht überfordert.

Fortführung (1)

1. −0,28: Das Sparkapital ist vor staatlichem Zugriff geschützt.

grundlegende Änderung (9)

1. −0,58: Den restlichen Solidaritätszuschlag abschaffen.
2. −0,54: Der verbliebene Solidaritätszuschlag wird abgeschafft.
3. −0,54: Länder sollen beim erstmaligen Erwerb selbstgenutzten Wohneigentums einen Grunderwerbsteuer-Freibetrag von 250.000 Euro pro Erwachsenen und 150.000 Euro je Kind gewähren können.
4. −0,54: Beteiligungen werden grundsätzlich erst zum Zeitpunkt der Veräußerung besteuert.
5. −0,51: Die Beschränkung des Verlustvortrags durch die Mindestbesteuerung wird abgeschafft.
6. −0,42: Der verbliebene Solidaritätszuschlag wird abgeschafft.
7. −0,42: Den Ländern ermöglichen, beim erstmaligen Erwerb selbstgenutzten Wohneigentums einen Grunderwerbsteuer-Freibetrag von 250.000 Euro pro Erwachsenen und 150.000 Euro je Kind zu gewähren.
8. −0,36: Die Agrardieselrückvergütung wird wieder vollständig eingeführt.
9. −0,33: Die Agrardieselrückvergütung wird wieder vollständig eingeführt.

Anpassung (49)

1. −0,57: Die Unternehmenssteuerbelastung wird auf maximal 25 Prozent gesenkt.
2. −0,57: Die Stromsteuer wird gesenkt.
3. −0,57: Die Netzentgelte werden gesenkt.
4. −0,57: Der Einkommensteuertarif wird schrittweise und spürbar abgeflacht.
5. −0,57: Die Einkommensgrenze für den Spitzensteuersatz wird deutlich erhöht.
6. −0,57: Der Einkommensteuertarif wird regelmäßig an die Inflation angepasst, einschließlich aller inflationssensiblen Abzugsbeträge, um die kalte Progression auszugleichen.
7. −0,57: Die Steuerlast verringern.
8. −0,57: Die Umsatzsteuer auf Speisen in der Gastronomie wird auf sieben Prozent gesenkt.
9. −0,57: Umsatzsteuer auf Speisen in der Gastronomie auf sieben Prozent senken.
10. −0,57: Bei Steuern und anderen Abgaben auf Energie werden Entlastungsspielräume genutzt.
11. −0,57: Die Stromsteuer wird für alle gesenkt.
12. −0,57: Die Erbschaftsteuerfreibeträge deutlich erhöhen, damit Eigenheime in höherem Umfang steuerfrei vererbt werden können.
13. −0,57: Die Freibeträge bei der Erbschaftsteuer werden deutlich erhöht.
14. −0,57: Ziel ist, den Kinderfreibetrag in Richtung des Grundfreibetrags der Eltern zu entwickeln.
15. −0,57: Die übermäßige Belastung des Transportgewerbes durch den CO2-Zuschlag wird reduziert.
16. −0,54: Vor allem Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen werden entlastet, indem der Einkommensteuertarif angepasst wird.
17. −0,54: Der Grundfreibetrag wird erhöht.
18. −0,54: Den einkommensteuerlichen Grundfreibetrag erhöhen.
19. −0,54: Die Sozialversicherungsbeiträge sollen wieder in Richtung 40 Prozent sinken.
20. −0,54: Ziel ist eine Unternehmensbesteuerung von maximal 25 Prozent auf einbehaltene Gewinne, die schrittweise umgesetzt wird.

und 29 weitere, alle im Programm.

Fortführung (1)

1. −0,48: Eine zusätzliche Netzentgeltbelastung für industrielle Großverbraucher, die nicht flexibel produzieren können, wird abgelehnt.

grundlegende Änderung (2)

1. −0,23: Die Frühstart-Rente entfaltet ihren Effekt durch eine renditeorientierte, kapitalgedeckte Anlage ohne Garantien.
2. −0,23: Ein unabhängiger europäischer Normenkontrollrat soll die Bürokratiekosten messen und die Erfahrungen der Mitgliedstaaten mit der Anwendung des EU-Rechts berücksichtigen.

Anpassung (8)

1. −0,30: Eine überproportionale Erhöhung des Bürgergelds, die mit der Lohnentwicklung nicht Schritt hält, soll künftig verhindert werden.
2. −0,30: Sozialleistungen für Ausreisepflichtige sollen am Grundsatz Bett, Brot und Seife ausgerichtet werden.
3. −0,28: Ministerialverwaltung und Bundestagsverwaltung sollen mit mindestens zehn Prozent weniger Personal auskommen.
4. −0,28: Das Kindergeld für im EU-Ausland lebende Kinder soll an die Unterhaltskosten des jeweiligen Landes angepasst werden können.
5. −0,25: Sozialleistungen für Ausreisepflichtige werden am Grundsatz „Bett, Brot und Seife“ ausgerichtet.
6. −0,25: Ministerialverwaltung und Bundestagsverwaltung sollen mit mindestens zehn Prozent weniger Personal auskommen.
7. −0,20: Es sollen alle Anstrengungen unternommen werden, dass neu ankommende Flüchtlinge aus der Ukraine unmittelbar in Arbeit kommen und unabhängig von staatlichen Leistungen werden.
8. −0,20: Die Zahl der Beauftragten wird um mindestens 50 Prozent reduziert.

Fortführung (0)

grundlegende Änderung (16)

1. −0,26: Das privatwirtschaftliche, nicht spekulative Anlegen von Vorräten wird durch eine Rohstoffbevorratungsrücklage angereizt.
2. −0,24: Es wird eine Aktivrente eingeführt, bei der Gehalt bis 2.000 Euro im Monat steuerfrei ist, wenn über das gesetzliche Rentenalter hinaus freiwillig weitergearbeitet wird.
3. −0,24: Es werden Anreize zum Erwerb beruflicher Qualifikationen entwickelt.
4. −0,24: Es soll Turboabschreibungen für einen schnellen Wachstumsimpuls geben.
5. −0,24: Eine Vermögensbildungsprämie führt Arbeitnehmersparzulage und Wohnungsbauprämie zusammen.
6. −0,24: Arbeiten im Alter wird mit einer Aktivrente attraktiv gemacht.
7. −0,24: Wer das gesetzliche Rentenalter erreicht und freiwillig weiterarbeitet, erhält bis zu 2.000 Euro Gehalt im Monat steuerfrei.
8. −0,22: Für Cybermaßnahmen kleiner und mittlerer Unternehmen werden steuerliche Anreize und günstige Finanzierungen geschaffen.
9. −0,21: Ein Freibetrag für Erträge aus vermögenswirksamen Leistungen soll diese für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer attraktiver machen.
10. −0,21: Kosten für energetische Sanierungen werden von der Erbschaft- und Schenkungsteuer abzugsfähig gemacht, um die energetische Sanierung des Immobilienbestands zu fördern.
11. −0,18: Überstundenzuschläge bei Vollzeitarbeit werden steuerfrei gestellt, damit freiwillige Mehrarbeit zu mehr Netto vom Brutto führt.
12. −0,18: Die Erträge aus dem Altersvorsorgedepot sollen bis zum Renteneintritt steuerfrei sein.
13. −0,18: Biokraftstoffe und synthetische Kraftstoffe in der Land- und Forstwirtschaft werden von der Energiesteuer befreit.
14. −0,15: Forschungseinrichtungen werden am Erfolg ihrer Ausgründungen gemessen, insbesondere am investierten Wagniskapital.
15. −0,15: Die Gemeinnützigkeit des E-Sports soll anerkannt werden.
16. −0,12: Die Versorgungssicherheit wird durch eine Kraftwerkstrategie mit technologieoffenem Kapazitätsmarkt erhöht, der gesicherte Leistung wettbewerblich absichert.

Anpassung (36)

1. −0,27: Kosten energetischer Sanierungen werden von der Erbschaft- und Schenkungsteuer abzugsfähig gemacht, um die energetische Sanierung des Immobilienbestands zu fördern.
2. −0,27: Es werden Anreize für freiwilliges Arbeiten gesetzt.
3. −0,26: Die steuerliche Absetzbarkeit haushaltsnaher Dienstleistungen wird verbessert.
4. −0,26: Für Wiedervernässungsprojekte werden Anreize gegeben.
5. −0,26: Die steuerliche Forschungszulage wird als niedrigschwelliges Instrument weiterentwickelt.
6. −0,26: Der Freibetrag für Erträge aus vermögenswirksamen Leistungen steigt für jedes Jahr, in dem zusätzlich gespart wird.
7. −0,26: Für bezahlbaren Wohnraum wird eine deutlich höhere, zeitlich befristete Sonderabschreibung gewährt, um dem Neubau einen Anschub zu geben.
8. −0,26: Zur Lösung des Investitionsstaus werden starke Anreize für private Investoren gesetzt.
9. −0,24: Investitionen in Klimatechnologien und Energieeffizienz sollen steuerlich deutlich schneller und besser abgesetzt werden können.
10. −0,24: Für ökologische Ziele wird auf Anreize, Vertragsnaturschutz, Honorierung von Natur- und Umweltschutz sowie Innovationen gesetzt.
11. −0,24: Es sollen mehr Anreize für private Gelder und Spenden im Ehrenamt gesetzt werden.
12. −0,24: Die Sonderabschreibung wird durch eine wirkungsvolle degressive Abschreibung ergänzt.
13. −0,22: Die Hinzuverdienstgrenzen werden reformiert, um Anreize zur Aufnahme oder Ausweitung von Arbeit zu erhöhen.
14. −0,22: Der Werbungskostenabzug wird so angepasst, dass keine steuerlichen Nachteile entstehen, wenn weniger als die ortsübliche Vergleichsmiete verlangt wird.
15. −0,22: Energetische Sanierungskosten von der Erbschaft- und Schenkungsteuer abzugsfähig machen.
16. −0,21: Für Wagniskapital werden attraktive steuerliche Bedingungen geschaffen.
17. −0,21: Die Transferentzugsraten werden reformiert, um Anreize zur Aufnahme oder Ausweitung von Arbeit zu erhöhen.
18. −0,21: Die steuerliche Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten soll verbessert werden.
19. −0,21: Die bessere steuerliche Absetzbarkeit bezahlbarer Pflegezusatzversicherungen wird als Teil einer nachhaltigen Vorsorge geprüft.
20. −0,18: Überstundenzuschläge bei Vollzeitbeschäftigung werden steuerfrei gestellt, damit freiwillige Mehrarbeit zu mehr Netto vom Brutto führt.

und 16 weitere, alle im Programm.

Fortführung (0)

grundlegende Änderung (13)

1. −0,19: Zur besseren Abstimmung soll ein hochrangiger strategischer Dialog gestartet werden.
2. −0,15: Zur Bekämpfung von Altersdiskriminierung sollen Aufklärungs- und Bildungsmaßnahmen gehören.
3. −0,14: Für Kandidatenländer, die noch nicht alle Beitrittsanforderungen erfüllen, die Reformen zur Mitgliedschaft aber beherzt umsetzen, sollen Zwischenstufen vorgeschlagen werden.
4. −0,12: Es werden neue Energie- und Rohstoffpartnerschaften geschlossen.
5. −0,12: Auf europäischer Ebene werden pragmatische Handelsabkommen angestrebt.
6. −0,12: Gemeinsam mit Frankreich, Polen und dem Vereinigten Königreich soll in enger Abstimmung mit den USA eine Strategie zur Unterstützung der Ukraine in ihrem Streben nach Frieden, Freiheit und Sicherheit entwickelt werden.
7. −0,11: Eine Freundschaftsgruppe für Belarus soll eingerichtet werden, um die Demokratiebewegung mit einem Aktionsplan zu unterstützen.
8. −0,11: Die Nachbarschaftspolitik soll neu gestartet werden.
9. −0,11: Eine Bewerbung um die Olympischen und Paralympischen Spiele soll unterstützt werden.
10. −0,10: Mit den relevanten Akteuren werden Musterverträge für Ausgründungen erarbeitet.
11. −0,10: Zur gemeinsamen Ukrainestrategie soll auch die Frage glaubhafter Sicherheitsgarantien für die Ukraine und der Rolle der NATO gehören.
12. −0,10: Mit den europäischen Partnern soll eine neue Sahel-Strategie aufgelegt werden.
13. −0,09: Einen Pakt für den Bevölkerungsschutz mit den Ländern schließen.

Anpassung (90)

1. −0,19: Eine Erweiterung des Abraham-Abkommens soll unterstützt werden.
2. −0,19: Der Dialog mit den Nachbarstaaten soll vertieft werden, indem die Potenziale der Europäischen Politischen Gemeinschaft genutzt werden.
3. −0,19: Israel soll als Forschungsstandort noch stärker in die Forschungsaktivitäten der EU eingebunden werden.
4. −0,18: Insbesondere der Mittelstand wird über Cybergefahren besser informiert und sensibilisiert.
5. −0,18: Das Bewusstsein für Wasser als höchstes Gut wird erhöht.
6. −0,18: Für eine positive gesellschaftliche Grundhaltung zum Unternehmertum und zur Selbständigkeit wird geworben.
7. −0,18: Von Parteien, Wissenschaft, Medien, Kunst und Kultur wird die Klarstellung erwartet, dass es in ihren Reihen keinen Raum für antisemitische Ansichten gibt.
8. −0,18: Für die freie Ausübung des Selbstbestimmungsrechts des belarussischen Volkes soll eingetreten werden.
9. −0,18: Innovative Konzepte für Schulabgänger, Studienabbrecher und Studienzweifler, wie das Freiwillige Handwerksjahr, sollen bekannter werden.
10. −0,18: Es wird ein umfassender gesellschaftlicher Dialog über das Zukunftsthema Pflege geführt.
11. −0,17: Die Staaten Europas sollen auf dem Feld der inneren Sicherheit noch enger zusammenrücken.
12. −0,17: Ein regelmäßiger Dialog mit Herstellern, Großhandel und weiteren Akteuren soll die Pharma- und Gesundheitswirtschaft zur Leitökonomie machen.
13. −0,16: In der OECD soll sich die deutsche Wirtschaft deutlich stärker an staatlich finanzierten Entwicklungsprojekten beteiligen können.
14. −0,16: Es wird ein wirksamer, international anerkannter Streitschlichtungsmechanismus bei der Welthandelsorganisation angestrebt.
15. −0,16: Internationale Partnerschaften für Energieimporte und -exporte werden intensiviert.
16. −0,16: Das Wissen über das Verhalten bei Hochwasser, Stromausfällen und anderen Krisen soll gestärkt werden.
17. −0,16: Mit umfassender Aufklärung wird die freiwillige Weitergabe persönlicher Gesundheitsdaten für klinische Studienzwecke und damit die Bekämpfung von Krankheiten vorangebracht.
18. −0,16: Die Europäische Zentralbank soll Inflation konsequent bekämpfen.
19. −0,15: Die Beziehungen zu regionalen Kooperations- und Wertepartnern wie Japan, Indien, Südkorea, Australien und Neuseeland sollen vertieft werden.
20. −0,15: Die Zusammenarbeit mit dem Vereinigten Königreich soll vertieft werden, insbesondere in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik.

und 70 weitere, alle im Programm.

Fortführung (18)

1. −0,18: Für die Rechte verfolgter und bedrängter Christen soll mit Nachdruck eingetreten werden.
2. −0,17: Eine Zweistaatenlösung, die ein friedliches Zusammenleben von Israelis und Palästinensern ermöglicht, soll unterstützt werden.
3. −0,17: Beitrittsbemühungen sollen weiterhin positiv begleitet werden.
4. −0,16: Im Weimarer Dreieck soll die enge Abstimmung zwischen Berlin, Paris und Warschau zu allen relevanten Fragen der Außen-, Sicherheits- und Europapolitik gesucht werden.
5. −0,16: Versuchen, Menschenrechtsverteidiger mundtot zu machen, soll entschieden entgegengetreten werden.
6. −0,16: Für Fortschritte bei der EU-Integration des Westbalkans soll der Berlin-Prozess zur besseren regionalen Integration fortgesetzt werden.
7. −0,16: Es wird ein eindeutiges Bekenntnis zu Israel und seinem Existenzrecht verlangt.
8. −0,16: Die Europäische Zentralbank soll sich für die Wahrung der Geldwertstabilität einsetzen.
9. −0,14: Für die Angehörigen der Heimatvertriebenen, Aussiedler, Spätaussiedler und deutschen Minderheiten soll eingetreten werden.
10. −0,12: Israel wird in seinem Kampf gegen den Terror zur Seite gestanden.
11. −0,12: In der unabhängigen Mindestlohnkommission wird eine einvernehmliche Entscheidung von Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite erwartet.
12. −0,12: Gemeinsam mit den USA soll für Sicherheit, Freiheit und Frieden in der Welt eingestanden werden.
13. −0,12: Versuchen, Menschenrechte aufzuweichen, soll entschieden entgegengetreten werden.
14. −0,10: Ein EU-Bodengesetz soll dauerhaft abgewendet werden.
15. −0,10: Das Recht Israels auf Selbstverteidigung gegen den Terror, der Israel von verschiedenen Seiten bedroht, soll unterstützt werden.
16. −0,10: Die Abwertung von Muslimen wird nicht geduldet.
17. −0,10: Der Erhalt des Bargelds wird angestrebt.
18. −0,09: Bei marktverzerrenden Subventionen und Exportbeihilfen wird auf das EU-Antisubventionsverfahren gesetzt.

grundlegende Änderung (14)

1. +0,90: Wer für Ziele und Handlungen einer Terrororganisation wirbt, soll sich künftig strafbar machen.
2. +0,90: Die missbräuchliche Vaterschaftsanerkennung soll unter Strafe gestellt werden.
3. +0,80: Moscheen, in denen Hass und Antisemitismus gepredigt wird, werden geschlossen.
4. +0,80: Die Legalisierung von Cannabis soll zurückgenommen werden.
5. +0,80: Moscheen, in denen Hass und Antisemitismus gepredigt wird, sollen geschlossen werden.
6. +0,80: Eine Einflussnahme ausländischer Regierungen über Moscheevereine und Islamverbände auf die Muslime in Deutschland unter dem Deckmantel der Religionsfreiheit soll ausgeschlossen sein.
7. +0,70: Einfluss ausländischer Regierungen über Moscheevereine und Islamverbände auf Muslime in Deutschland wird unterbunden.
8. +0,70: Vereine und Verbände, die Geld von ausländischen Regierungen oder mit ihnen verbundenen Organisationen erhalten, sollen kein staatliches Geld aus Deutschland erhalten.
9. +0,60: Operative Eingriffe vor der Volljährigkeit werden grundsätzlich abgelehnt.
10. +0,55: Ein faktischer Aufnahmestopp soll sofort durchgesetzt werden.
11. +0,55: Die generelle Möglichkeit der doppelten Staatsbürgerschaft wird abgelehnt.
12. +0,50: In der Pubertät soll ausgeschlossen werden, dass Persönlichkeitszweifeln mit einem leichtfertigen Geschlechtswechsel begegnet wird.
13. +0,45: Im öffentlichen Raum, an Schulen und Universitäten, im Rundfunk und in der Verwaltung soll auf die Gendersprache verzichtet werden.
14. +0,40: Der gefährliche Einfluss des iranischen Regimes in Deutschland soll beendet werden.

Anpassung (6)

1. +0,90: Der Volksverhetzungsparagraf soll so verschärft werden, dass das Leugnen des Existenzrechts Israels strafbar wird.
2. +0,80: Was in der analogen Welt verboten ist, soll auch in der digitalen Welt verboten sein.
3. +0,60: Rückzugsräume des Islamismus sollen nicht geduldet werden.
4. +0,60: Die Sanktionen gegen Russland sollen zielgerichtet und engmaschig erweitert werden.
5. +0,50: Die Feinde des Staates sollen entwaffnet werden.
6. +0,50: Sanktionslücken gegenüber dem Iran sollen umfassend geschlossen werden.

Fortführung (4)

1. +0,60: Offene Aufrufe zur Gewalt gegen den Staat sowie Angriffe auf Eigentum Dritter oder kritische Infrastrukturen werden nicht zugelassen.
2. +0,55: Aktive Sterbehilfe wird abgelehnt.
3. +0,50: Ein Ausverkauf landwirtschaftlicher Flächen an Kapitalinvestoren wird abgelehnt.
4. +0,50: An der geltenden Rechtslage zum Schwangerschaftsabbruch soll festgehalten werden.

grundlegende Änderung (92)

1. +0,76: Internetanbieter werden zur Speicherung der IP-Adressen verpflichtet.
2. +0,76: Eine aufwachsende Wehrpflicht wird eingeführt.
3. +0,76: Kinder mit Sprachproblemen müssen eine Kita oder eine Vorschule besuchen.
4. +0,76: Die Lasten der Elementarschadenversicherung werden im Sinne der Steuerzahler gerecht verteilt.
5. +0,76: Für Lebensmittel wird eine verpflichtende, praxistaugliche Herkunftskennzeichnung angestrebt.
6. +0,76: Dort, wo Kinder betreut werden, soll es flächendeckend verbindliche und standardisierte Schutzkonzepte geben.
7. +0,76: Alle Kinder mit Förderbedarf sollen zur Teilnahme an einem vorschulischen Programm in einer Kita, einem Kindergarten oder einer Vorschule verpflichtet werden.
8. +0,76: Kinder mit Förderbedarf zur Teilnahme an vorschulischer Förderung in Kita, Kindergarten oder Vorschule verpflichten.
9. +0,72: Kriminelle müssen die Herkunft ihres Vermögens nachweisen.
10. +0,72: Es werden verpflichtende Integrationsvereinbarungen eingeführt.
11. +0,72: Im Vorschulalter werden verpflichtende Sprachtests durchgeführt.
12. +0,72: Eine flächendeckende Pflichtversicherung für Elementarschäden wird eingeführt.
13. +0,72: Für Selbständige ohne anderweitig ausreichende Absicherung wird eine verbindliche Altersvorsorge eingeführt.
14. +0,72: Internetanbieter sollen verpflichtet werden, IP-Adressen und Portnummern zur Bekämpfung schwerer Straftaten und zur Verhinderung von Terroranschlägen für eine Mindestdauer zu speichern.
15. +0,72: Einrichtungen, die staatliches Geld erhalten wollen, sollen sich zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekennen.
16. +0,72: Einrichtungen, die staatliches Geld erhalten wollen, sollen eine Erklärung gegen Antisemitismus abgeben.
17. +0,72: Mit anerkannt Schutzberechtigten sollen verpflichtende Integrationsvereinbarungen geschlossen werden, die Schritte und Etappenziele vorgeben und kontrollieren, ob darauf hingearbeitet wird.
18. +0,72: Perspektivisch wird ein verpflichtendes Gesellschaftsjahr angestrebt, das mit der aufwachsenden Wehrpflicht zusammengedacht wird.
19. +0,72: Es soll eine Pflicht zur Offenlegung der Finanzierung und der Spender eingeführt werden.
20. +0,72: Jeder geschlechtsangleichenden Operation muss eine ausführliche unabhängige Zweitberatung vorausgehen.

und 72 weitere, alle im Programm.

Anpassung (154)

1. +0,72: Verbraucher müssen klar und verbindlich über Tierwohl und Herkunft tierischer Produkte informiert sein.
2. +0,72: Die Telekommunikationsüberwachung soll ausgeweitet werden, insbesondere bei Wohnungseinbruchsdiebstahl und beim Enkeltrick.
3. +0,72: Angriffe auf Einsatzkräfte sollen härter bestraft werden.
4. +0,72: Der öffentlich-rechtliche Rundfunk soll zu Neutralität verpflichtet werden.
5. +0,72: Die Länder sollen transparent machen, inwieweit sie Geld vom Bund zweckmäßig eingesetzt haben.
6. +0,68: Die elektronische Fußfessel wird verstärkt eingesetzt, um Gewalttäter gegen Frauen zu stoppen.
7. +0,68: Die deutschen Staatsgrenzen werden kontrolliert.
8. +0,68: Bei der betrieblichen Mitbestimmung werden digitale Zugangsrechte in Anlehnung an analoge Zugangsrechte klargestellt.
9. +0,68: Körperverletzungen, insbesondere wenn sie mit einem Messer begangen werden, sollen deutlich härter bestraft werden.
10. +0,68: Die Funkzellenauswertung soll ausgeweitet werden, insbesondere bei Wohnungseinbruchsdiebstahl und beim Enkeltrick.
11. +0,68: Bei der Umsetzung des Digital Services Act soll der Schwerpunkt auf mehr Transparenz gelegt werden.
12. +0,68: Asylbewerber ohne Schutzberechtigung sollen das Land wieder verlassen.
13. +0,68: Die Ausreisepflicht soll staatlich durchgesetzt werden, wenn die Ausreise nicht freiwillig geschieht.
14. +0,68: Integration soll intensiver als bisher eingefordert werden.
15. +0,68: Der öffentlich-rechtliche Rundfunk soll zu mehr Meinungsvielfalt verpflichtet werden.
16. +0,68: Es braucht in jedem Fall unabhängige psychologische Gutachten.
17. +0,68: Für die Schulreife wird auf Mindeststandards gesetzt.
18. +0,68: Die Länder sollen transparent machen, welche Kommune in welcher Höhe profitiert.
19. +0,68: Produktinformationsblätter müssen kundenorientierter und transparenter werden.
20. +0,64: Wer arbeiten kann, muss arbeiten und darf nicht auf Kosten der Gemeinschaft leben.

und 134 weitere, alle im Programm.

Fortführung (36)

1. +0,72: Hohe Standards beim Arbeitsschutz werden gewahrt, vor allem bei gefahrgeneigten Berufen, und besondere Schutzerfordernisse werden berücksichtigt.
2. +0,72: Die erforderlichen Kontrollen an den deutschen Grenzen sollen verlängert werden, solange es notwendig ist.
3. +0,68: Gute Deutschkenntnisse sind unabdingbare Voraussetzung für die Einbürgerung.
4. +0,68: Die dauerhafte Integration in den Arbeitsmarkt ist unabdingbare Voraussetzung für die Einbürgerung.
5. +0,68: Straffreiheit ist unabdingbare Voraussetzung für die Einbürgerung.
6. +0,68: Die Schuldenstandsquote von 60 Prozent bleibt als Maastricht-Kriterium verbindlich.
7. +0,64: Bei den Anforderungen an das Abitur darf es keine Abstriche geben.
8. +0,64: Vor einem Beitritt müssen alle Kriterien vollständig erfüllt sein.
9. +0,64: Rechte des biologischen Vaters dürfen nicht durch eine Vereinbarung der Mutter mit Dritten ausgehebelt werden.
10. +0,64: Der Energieeffizienzstandard EH55 für Neubauten wird beibehalten.
11. +0,60: Es wird an einem wirksamen und angemessenen Mieterschutz festgehalten, einschließlich der Regeln zur Miethöhe.
12. +0,60: Bei KI-gestützten Bescheiden bleibt ein Recht auf individuelle Überprüfung.
13. +0,60: Am gesetzlichen Mindestlohn und an der unabhängigen Mindestlohnkommission wird festgehalten.
14. +0,60: Nach dem Grundsatz der Konnexität finanziert, wer eine Leistung veranlasst oder ausweitet, besonders wenn Bundesgesetze oder andere Bundesmaßnahmen bei Ländern und Kommunen Mehrausgaben oder Mindereinnahmen auslösen.
15. +0,60: Das jährliche Defizitkriterium von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts bleibt verbindlich.
16. +0,56: An der Bezahlkarte wird ohne Abstriche festgehalten.
17. +0,56: An der Schuldenbremse des Grundgesetzes wird festgehalten.
18. +0,48: Am gesetzlichen Mindestlohn wird festgehalten.
19. +0,48: Es wird für einen wirksamen und angemessenen Mieterschutz eingestanden, zu dem auch die Regeln zur Miethöhe gehören.
20. +0,44: An der bestehenden gesetzlichen Regelung zum Renteneintrittsalter wird festgehalten.

und 16 weitere, alle im Programm.

grundlegende Änderung (1)

1. +0,48: Es ist eine große Steuerreform nötig.

Anpassung (7)

1. +0,51: Die CO2-Bepreisung im Instrumentenmix zum Leitinstrument ausbauen.
2. +0,48: Die AfA-Tabellen werden neu gefasst.
3. +0,48: Die Abschreibungsdauern werden aktualisiert.
4. +0,48: Die CO2-Bepreisung wird im Instrumentenmix zum Leitinstrument ausgebaut.
5. +0,48: Mit den CO2-Einnahmen werden zuerst die Netzentgelte reduziert.
6. +0,33: Die Dekarbonisierung im Gebäudebereich setzt auf CO2-Bepreisung mit sozialem Ausgleich.
7. +0,30: Höhere Belastungen durch steigende CO2-Abgaben sollen auch zu höheren Entlastungen führen.

Fortführung (8)

1. +0,54: Eine Vermögensteuer wird abgelehnt.
2. +0,54: Eine Vermögensteuer wird abgelehnt.
3. +0,48: Am Ehegattensplitting wird festgehalten.
4. +0,48: Eine Vermögensteuer ablehnen.
5. +0,48: Am Ehegattensplitting soll festgehalten werden.
6. +0,45: Die Beitragssätze sollen stabil gehalten werden, auch um kleine und mittlere Einkommen zu schützen.
7. +0,30: Die gesetzliche Pflegeversicherung gehört zum Finanzierungsmix der Vorsorge für den Pflegefall.
8. +0,27: Die Kommunen brauchen dauerhaft sichere Einnahmequellen, um eine stabile Finanzlage zu gewährleisten.

grundlegende Änderung (1)

1. +0,47: Die Ernährungssicherung wird als Staatsziel in das Grundgesetz aufgenommen.

Anpassung (0)

Fortführung (0)

grundlegende Änderung (67)

1. +0,38: Für die zivile Verteidigung soll ein Sonderprogramm aufgelegt werden.
2. +0,36: Rechenkapazitäten für Forschung und Startups im KI-Bereich werden aufgebaut und permanent aufgerüstet.
3. +0,36: Für jedes Kind vom sechsten bis zum 18. Lebensjahr werden monatlich 10 Euro in ein individuelles, kapitalgedecktes und privatwirtschaftlich organisiertes Altersvorsorgedepot eingezahlt.
4. +0,36: Eine Drohnenarmee soll aufgebaut werden, einschließlich der notwendigen Produktionskapazitäten.
5. +0,36: Eine Drohnenabwehr soll eingerichtet werden.
6. +0,36: Es soll ein Netzwerk für unabhängige Chinawissenschaften aufgebaut werden.
7. +0,34: Ein Programm für Forschung, Innovationen, Technologien, Transfer und Entrepreneurship wird als Hightech-Agenda vorgelegt.
8. +0,34: Eine auf Hochschulen für Angewandte Wissenschaften zugeschnittene Initiative KI im Mittelstand wird gestartet.
9. +0,34: Der Aufbau des Deutsch-Israelischen Jugendwerks soll zügig vorangetrieben werden.
10. +0,34: Europol soll so weiterentwickelt und ausgestattet werden, dass es eine Zentralstelle für Europa wird.
11. +0,34: Die Bau-Förderung wird neu ausgerichtet.
12. +0,32: Für ausländische Fachkräfte wird eine digitale Work-and-Stay-Agentur eingerichtet, die Anwerbung, Arbeitsplatzvermittlung, Prüfung der Einreisevoraussetzungen, Visavergabe und Aufenthaltstitel aus einer Hand anbietet.
13. +0,32: Es wird ein Bundesdigitalministerium eingerichtet.
14. +0,32: Es wird ein Nationaler Sicherheitsrat im Bundeskanzleramt geschaffen, der Außen-, Sicherheits-, Verteidigungs-, Handels-, Europa- und Entwicklungspolitik vernetzt.
15. +0,32: Eine Offensive für Energieinnovationen wird gestartet, die Wachstum und Wohlstand schafft und Vorbild für andere Länder ist.
16. +0,32: Für den Erfolg von Wasserstoff wird die notwendige Infrastruktur geschaffen.
17. +0,32: Alle Bürgerinnen und Bürger sollen eine sichere digitale Identität mit eigenem Postfach insbesondere für Behördengänge erhalten.
18. +0,32: Mit der Sahel-Strategie sollen die Menschen vor Ort so unterstützt werden, dass sie nicht den Weg nach Europa antreten müssen.
19. +0,32: Die Dauerausstellung der Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung soll neugestaltet werden.
20. +0,30: Bürgerinnen und Bürger erhalten eine digitale Akte, die alle relevanten Dokumente bündelt und einen digitalen Umgang mit den Behörden ermöglicht.

und 47 weitere, alle im Programm.

Anpassung (330)

1. +0,38: Es wird ein breites Angebot an Deutsch- und Integrationskursen geschaffen.
2. +0,38: Das BAföG wird verbessert.
3. +0,38: Der soziale Wohnungsbau muss solide gefördert werden.
4. +0,38: Es wird in Forschung für Ersatzstoffe investiert.
5. +0,38: Es wird in Forschung für geschlossene Kreisläufe investiert.
6. +0,38: Der erkenntnisgetriebenen Grundlagenforschung wird mehr Gewicht im Haushalt eingeräumt.
7. +0,38: Der Zukunftsfonds wird ausgebaut, um die Kapitalausstattung in der Wachstumsphase sicherzustellen.
8. +0,38: Transferprojekte von kleinen und mittleren Unternehmen mit Hochschulen für Angewandte Wissenschaften sollen niedrigschwellig gefördert werden.
9. +0,38: Junge Landwirtinnen und Landwirte werden flächendeckend besser gefördert.
10. +0,38: Frauenhäuser sollen gestärkt werden.
11. +0,38: In die Ausstattung des Zivil- und Katastrophenschutzes, insbesondere bei Unterbringung, Fahrzeugen und IT-Infrastruktur, soll nachhaltig investiert werden.
12. +0,38: Die Warninfrastruktur soll ausgebaut werden, bis die Lücken geschlossen sind.
13. +0,38: Die Grundlagenforschung an Hochschulen zu gewaltbereitem und nicht gewaltsam agierendem Islamismus soll ausgebaut werden.
14. +0,38: Die Bundeswehr soll eine adäquate Infrastruktur mit modernen Kasernen, Übungsplätzen, Flugplätzen, Marinestützpunkten, Depotstrukturen und Verwaltungseinheiten erhalten.
15. +0,38: Games sollen gefördert werden.
16. +0,38: Der Fonds Frühe Hilfen soll gestärkt werden.
17. +0,38: Länder und Kommunen sollen mit einem weiteren Investitionsprogramm beim Ausbau der Betreuungsplätze unterstützt werden.
18. +0,38: Der Ausbau ganztägiger Bildungsangebote für Grundschulkinder soll forciert werden.
19. +0,38: Stipendien sollen in Art und Umfang ausgebaut werden.
20. +0,38: Studien- und Forschungsaufenthalte sollen gefördert werden, insbesondere bei Schlüsseltechnologien.

und 310 weitere, alle im Programm.

Fortführung (54)

1. +0,38: Wissenschaft und Forschung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur sollen auch in den kommenden Jahren gefördert werden.
2. +0,38: Die Kulturstiftung der deutschen Vertriebenen soll weiter gefördert werden.
3. +0,38: Spezielle Integrationskurse für Familien mit Zuwanderungsgeschichte sollen fortgeführt werden.
4. +0,38: Eine auskömmliche Finanzierung des öffentlichen Personennahverkehrs wird gesichert.
5. +0,36: Die Erneuerung der deutschen Forschungsflotte wird fortgeführt.
6. +0,36: Die Finanzierung der Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes wird sichergestellt.
7. +0,36: Der Bund soll herausragende Institutionen und Projekte über die Kulturstiftung des Bundes fördern, insbesondere, aber nicht nur in der Hauptstadt.
8. +0,36: Internationale Kooperationen zur Kulturförderung sollen weiter unterstützt werden.
9. +0,36: Für die kommende Wahlperiode soll die Sportmilliarde zur Verfügung stehen.
10. +0,36: Die Förderung von Müttern mit Zuwanderungsgeschichte soll fortgeführt werden, um deren Berufseinstieg zu erleichtern.
11. +0,36: Das Wissenschaftssystem braucht eine stabile Finanzierung.
12. +0,36: Das Wohngeld wird regelmäßig angepasst.
13. +0,36: Es wird für eine auskömmliche Finanzierung von Autobahnen sowie der Brücken- und Straßeninfrastruktur eingestanden.
14. +0,34: Die Ukraine wird mit diplomatischen, finanziellen und humanitären Mitteln sowie mit Waffenlieferungen unterstützt.
15. +0,34: Am Zwei-Prozent-Ziel der Verteidigungsausgaben wird mindestens festgehalten.
16. +0,34: Die Zusagen aus dem Strukturstärkungsgesetz und die Vereinbarungen zwischen Bund und betroffenen Ländern werden eingehalten.
17. +0,34: Die Dekarbonisierung im Gebäudebereich setzt auf verlässliche Förderung.
18. +0,34: Die Ukraine soll mit allen erforderlichen diplomatischen, finanziellen und humanitären Mitteln unterstützt werden.
19. +0,34: Die NATO-Verpflichtungen für die Finanzierung der Verteidigung sollen verlässlich und dauerhaft eingehalten werden.
20. +0,34: Integration soll weiterhin gefördert werden.

und 34 weitere, alle im Programm.

grundlegende Änderung (27)

1. ohne staatliches Mittel: Der Beitritt der Länder des westlichen Balkans, der Ukraine und der Republik Moldau wird als sicherheits- und geopolitisch interessengeleitet eingeordnet.
2. ohne staatliches Mittel: Gesundheitspolitik soll miteinander und nicht gegeneinander betrieben werden.
3. ohne staatliches Mittel: Die angekündigte Stationierung weitreichender US-Waffensysteme in Deutschland wird begrüßt.
4. ohne staatliches Mittel: Der Beitritt der Länder des westlichen Balkans, der Ukraine und der Republik Moldau liegt in unserem sicherheits - und geopolitischen Interesse
5. ohne staatliches Mittel: Es braucht eine grundsätzliche Wende in der Migrationspolitik.
6. ohne staatliches Mittel: Schutz durch Europa soll nicht zwingend Schutz in Europa bedeuten.
7. ohne staatliches Mittel: Ziel ist ein Friedensprozess, den die Ukraine aus einer Position der Stärke und auf Augenhöhe führen kann.
8. ohne staatliches Mittel: Wir begrüßen die Ankündigung der USA zur Stationierung weitreichender Waffensysteme in Deutschland. Diese Stationierung ist die folgerichtige Antwort auf die Aufrüstung Russlands
9. ohne staatliches Mittel: Einem digitalen Euro offen gegenüberstehen, sofern er echten Mehrwert bietet, Bargeld ergänzt, Finanzstabilität wahrt, Verbraucherprivatsphäre schützt und kostenlos nutzbar ist.
10. ohne staatliches Mittel: Die Einführung eines digitalen Euro wird befürwortet, wenn er einen echten Mehrwert bietet, das Bargeld ergänzt, die Finanzstabilität nicht beeinträchtigt, die Privatsphäre der Verbraucher schützt und kostenfrei nutzbar ist.
11. ohne staatliches Mittel: Vom ersten Tag einer neuen Regierung an soll auf eine grundsätzliche Wende in der Migrationspolitik hingearbeitet werden.
12. ohne staatliches Mittel: Der EU-Beitritt der Ukraine liegt im sicherheits- und geopolitischen Interesse Deutschlands und Europas.
13. ohne staatliches Mittel: Es braucht eine Leitkultur.
14. ohne staatliches Mittel: Die politischen Strukturen des Sports sollen neu geordnet werden.
15. ohne staatliches Mittel: Ab der ersten Stunde wird ein Sofortprogramm aufgelegt.
16. ohne staatliches Mittel: Im ersten Regierungsjahr soll die Nationale Sicherheitsstrategie einer grundlegenden Überprüfung unterzogen werden.
17. ohne staatliches Mittel: Humanitäre Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit sollen wieder zusammengeführt werden.
18. ohne staatliches Mittel: Erweiterungs- und Nachbarschaftspolitik der EU neu ausrichten.
19. ohne staatliches Mittel: Die Zusammenlegung von Medizinischem Dienst und Heimaufsicht wird geprüft.
20. ohne staatliches Mittel: Der Einführung eines digitalen Euro stehen wir dann offen gegenüber, wenn er einen echten Mehrwert bietet, das Bargeld ergänzt, die Finanzstabilität nicht beeinträchtigt, die Privatsphäre der Verbraucher schützt und kostenfrei nutzbar ist

und 7 weitere, alle im Programm.

Anpassung (214)

1. ohne staatliches Mittel: Das Land soll frei und wieder sicher sein.
2. ohne staatliches Mittel: Das Land soll wieder zusammenhalten.
3. ohne staatliches Mittel: Ziel ist ein Europa, das regional verwurzelt, nationalstaatlich getragen und europäisch legitimiert ist.
4. ohne staatliches Mittel: Auch in Patchwork- und Trennungsfamilien, bei Alleinerziehenden und in gleichgeschlechtlichen Beziehungen werden Werte als grundlegend für die Gesellschaft anerkannt.
5. ohne staatliches Mittel: Es braucht wieder eine Politik für die hart arbeitende Bevölkerung, eine Agenda für die Fleißigen.
6. ohne staatliches Mittel: Deutschland soll wehrhaft sein, Verantwortung in Europa und der Welt übernehmen und seine Interessen selbstbewusst vertreten.
7. ohne staatliches Mittel: Das Land soll wieder Wohlstand für alle schaffen.
8. ohne staatliches Mittel: Wohlstand für alle setzt Freiräume und Planungssicherheit für die Wirtschaft voraus.
9. ohne staatliches Mittel: Das Land soll wieder Wohlstand für alle schaffen.
10. ohne staatliches Mittel: Aus Recycling entstandene Wertstoffe werden als Rohstoffe verstanden.
11. ohne staatliches Mittel: Klimaschutz braucht eine starke Wirtschaft.
12. ohne staatliches Mittel: Das Land soll frei und wieder sicher sein.
13. ohne staatliches Mittel: Bus, Bahn, Schiff, Flugzeug, Auto sowie Rad- und Fußverkehr ergänzen sich sinnvoll.
14. ohne staatliches Mittel: Leistung muss sich wieder lohnen.
15. ohne staatliches Mittel: Ein Landwirt muss wieder Landwirt sein können.
16. ohne staatliches Mittel: Ein funktionierendes, verlässliches Bildungssystem ist der Dreh- und Angelpunkt.
17. ohne staatliches Mittel: Energie muss bezahlbar, sicher und sauber sein.
18. ohne staatliches Mittel: „Made in Germany“ muss ein Qualitätssiegel für Spitzentechnologie sein.
19. ohne staatliches Mittel: Jede Person soll sich im Alltag, auf dem Weg zur Arbeit und in der Freizeit ohne Angst frei bewegen können.
20. ohne staatliches Mittel: Jüdinnen und Juden sollen in Deutschland sicher und angstfrei leben können.

und 194 weitere, alle im Programm.

Fortführung (176)

1. ohne staatliches Mittel: Die NATO ist die Sicherheitsgarantie.
2. ohne staatliches Mittel: Es wird an Sozialer Marktwirtschaft, Wettbewerb, Wachstum und Wohlstand festgehalten.
3. ohne staatliches Mittel: Die Schöpfung zu bewahren gilt als eigene Verantwortung.
4. ohne staatliches Mittel: Die Freundschaft zu Frankreich und Polen hat überragende Bedeutung.
5. ohne staatliches Mittel: Die Freundschaft zu Israel gilt als unerschütterlich.
6. ohne staatliches Mittel: Menschenrechte gelten als universell, unteilbar und unveräußerlich.
7. ohne staatliches Mittel: Zur nuklearen Teilhabe soll gestanden werden.
8. ohne staatliches Mittel: Die Türkei bleibt von strategischer Bedeutung und wichtiger Partner für Europa.
9. ohne staatliches Mittel: Kulturelle Traditionen sind Teil der Leitkultur.
10. ohne staatliches Mittel: Den Kirchen wird ein unverzichtbarer Beitrag für Bildung, Gemeinwohl und gesellschaftlichen Zusammenhalt zugeschrieben.
11. ohne staatliches Mittel: Aufbauleistung und Brückenfunktion der Heimatvertriebenen, Aussiedler und deutschen Minderheiten gelten als konstitutiv für das Selbstverständnis der Nation.
12. ohne staatliches Mittel: Breitensport und Spitzensport gelten als gleichermaßen wichtig.
13. ohne staatliches Mittel: Verantwortung und Vielfalt gelten als zusammengehörig.
14. ohne staatliches Mittel: Welches Verkehrsmittel sinnvoll ist, hängt von den persönlichen Lebensumständen und dem Wohnort ab.
15. ohne staatliches Mittel: Der Staat hat die Kernaufgabe, den Bürgerinnen und Bürgern zu dienen.
16. ohne staatliches Mittel: An der Leitkultur wird festgehalten.
17. ohne staatliches Mittel: Am Auto und an der Automobilindustrie wird festgehalten.
18. ohne staatliches Mittel: Die Erderwärmung gilt als globales Problem, das die Weltgemeinschaft nur gemeinsam lösen kann.
19. ohne staatliches Mittel: Klimaschutz und Klimaanpassung gelten als zwei Seiten einer Medaille.
20. ohne staatliches Mittel: Jung und Alt werden bei der Rente nicht gegeneinander ausgespielt.

und 156 weitere, alle im Programm.