NATO-Ostflanke
Begriff
Die osteuropäischen NATO-Staaten, die an Russland, Belarus oder die Ukraine grenzen, etwa Polen, Rumänien und die baltischen Staaten. Manchmal zählen weitere frühere Mitglieder des Warschauer Pakts dazu.
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In den Programmen
8 Forderungen aus 6 Programmen, in der Forderung oder im Wortlaut. Zum Aufklappen je Programm.
Bund
2025
SPD 1
2021
CDU und CSU 1
Länder
Bayern
2023
CSU BY FW BY · Koalitionsvertrag 1
Sachsen
2024
BSW SN 2
Brandenburg
2024
BSW BB 1
Thüringen
2024
BSW TH 1
Länder: Nach ihren Stimmen im Bundesrat, bei Gleichstand nach Bevölkerung. Bevölkerung: Statistisches Bundesamt, Stand 31.12.2025.