Überragendes öffentliches Interesse
Fachbegriff
Ein Rechtsbegriff: Der Gesetzgeber legt fest, dass bestimmte Vorhaben bei Abwägungen besonderes Gewicht haben. Das soll wichtige Projekte beschleunigen, etwa für erneuerbare Energien oder Verkehrswege.
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In den Programmen
10 Forderungen aus 6 Programmen, in der Forderung oder im Wortlaut. Zum Aufklappen je Programm.
Bund
2025
CDU CSU SPD · Koalitionsvertrag 4
FDP 1
Länder
Nordrhein-Westfalen
2022
CDU NW Grüne NW · Koalitionsvertrag 1
Baden-Württemberg
2026
CDU BW 2
Niedersachsen
2022
SPD NI Grüne NI · Koalitionsvertrag 1
Schleswig-Holstein
2027
Grüne SH 1
Länder: Nach ihren Stimmen im Bundesrat, bei Gleichstand nach Bevölkerung. Bevölkerung: Statistisches Bundesamt, Stand 31.12.2025.