Ländliche Räume, Landwirtschaft, Ernährung, Umwelt: Vertrag und Programme
Verantwortung für Deutschland. Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD. 21. Legislaturperiode
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 19.10.2026.
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Unter jedem Punkt des Koalitionsvertrags stehen die Forderungen aus den Wahl- und Grundsatzprogrammen der Koalitionsparteien, die ihm entsprechen. Die Prozentzahl gibt an, wie weit sich eine Forderung im Vertragspunkt wiederfindet: je höher, desto näher am Wortlaut; niedrige Werte heißen dasselbe Ziel mit anderem Mittel. Gezeigt werden je Partei zunächst die zwei höchsten Werte.
Wie viel von diesem Kapitel steht in den Programmen?
- CDU/CSU74 %137 von 185 Vertragspunkten finden sich im Programm wieder · mittlere Übereinstimmung je Vertragspunkt 48 % · gemeinsam angetreten: gemeinsames Wahlprogramm 2025 und beide Grundsatzprogramme
- CDU66 %123 von 185 Vertragspunkten finden sich im Programm wieder · mittlere Übereinstimmung je Vertragspunkt 44 % · gemeinsames Wahlprogramm 2025 und Grundsatzprogramm 2024
- SPD46 %85 von 185 Vertragspunkten finden sich im Programm wieder · mittlere Übereinstimmung je Vertragspunkt 31 % · Wahlprogramm 2025 und Grundsatzprogramm 2007
- CSU69 %127 von 185 Vertragspunkten finden sich im Programm wieder · mittlere Übereinstimmung je Vertragspunkt 46 % · gemeinsames und eigenes Wahlprogramm 2025, Grundsatzprogramm 2023
Der Vertrag Punkt für Punkt
Nachhaltigkeit, auch beim Konsum, wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU und CSU 34 % · CDU 37 % · SPD 46 % · CSU 32 % KI
Eine zukunftsfähige Landwirtschaft soll auf Grundlage laufender Dialogprozesse im gesellschaftlichen Konsens gestaltet werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 78 % · CSU 35 % KI
Land- und Forstwirtschaft erhalten verlässliche Rahmenbedingungen unabhängig von Betriebsgröße und Bewirtschaftungsform.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 33 % Gesetz zur Änderung des Siebten Buches Sozialgesetzbuch - Einschränkung der Versicherungspflicht bei privat genutzten Forstflächen · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, in Arbeit
Entsprechungen in den Programmen: CDU 42 % · CSU 82 % KI
In ländlichen Regionen sollen Potenziale für regionale Wertschöpfung und Gemeinschaft erschlossen werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Im Haushalt 2026: Bundesprogramm Ländliche Entwicklung und regionale Wertschöpfung (BULEplus) 35,0 Mio. € KI
- betrifft Bundesprogramm Ländliche Entwicklung und regionale Wertschöpfung (BULEplus) · 35,0 Mio. € · Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat
Entsprechungen in den Programmen: CDU und CSU 39 % · SPD 82 % · CSU 91 % KI
Für die ländlichen Regionen werden gezielt EU-, Bundes- und Landesmittel eingesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Im Haushalt 2026: Bundesanteil zur Finanzierung des allgemeinen Rahmenplans, der Ländlichen Entwicklung, des Ökolandbaus und der Biodiversität (Investitionen) 396,0 Mio. € · Bundesanteil zur Finanzierung des allgemeinen Rahmenplans, der Ländlichen Entwicklung, des Ökolandbaus und der Biodiversität (ohne Investitionen) 264,0 Mio. € KI
- betrifft Bundesanteil zur Finanzierung des allgemeinen Rahmenplans, der Ländlichen Entwicklung, des Ökolandbaus und der Biodiversität (Investitionen) · 396,0 Mio. € · Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat
- betrifft Bundesanteil zur Finanzierung des allgemeinen Rahmenplans, der Ländlichen Entwicklung, des Ökolandbaus und der Biodiversität (ohne Investitionen) · 264,0 Mio. € · Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat
Entsprechungen in den Programmen: CDU und CSU 36 % · SPD 59 % · CSU 86 % KI
Dörfer der Zukunft werden als lebenswerte Heimat gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Im Haushalt 2026: Bundesanteil zur Finanzierung des allgemeinen Rahmenplans, der Ländlichen Entwicklung, des Ökolandbaus und der Biodiversität (Investitionen) 396,0 Mio. € · Bundesprogramm Ländliche Entwicklung und regionale Wertschöpfung (BULEplus) 35,0 Mio. € KI
- betrifft Bundesanteil zur Finanzierung des allgemeinen Rahmenplans, der Ländlichen Entwicklung, des Ökolandbaus und der Biodiversität (Investitionen) · 396,0 Mio. € · Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat
- betrifft Bundesprogramm Ländliche Entwicklung und regionale Wertschöpfung (BULEplus) · 35,0 Mio. € · Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat
Entsprechungen in den Programmen: CDU und CSU 43 % · SPD 47 % · CSU 46 % KI
Die Wertschöpfung in ländlichen Dörfern wird durch gezielte Investitionen gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Im Haushalt 2026: Bundesanteil zur Finanzierung des allgemeinen Rahmenplans, der Ländlichen Entwicklung, des Ökolandbaus und der Biodiversität (Investitionen) 396,0 Mio. € · Bundesprogramm Ländliche Entwicklung und regionale Wertschöpfung (BULEplus) 35,0 Mio. € KI
- mehr Mittel Bundesanteil zur Finanzierung des allgemeinen Rahmenplans, der Ländlichen Entwicklung, des Ökolandbaus und der Biodiversität (Investitionen) · 396,0 Mio. € · Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat
- betrifft unsicher Bundesprogramm Ländliche Entwicklung und regionale Wertschöpfung (BULEplus) · 35,0 Mio. € · Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat
Entsprechungen in den Programmen: SPD 64 % · CSU 46 % KI
Die Arbeit der Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft für eine flächendeckende Mobilfunkversorgung im ländlichen Raum wird fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 30 % Gesetz zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes und zur Feststellung des überragenden öffentlichen Interesses für den Ausbau von Telekommunikationsnetzen (TKG-Änderungsgesetz 2025) · Gesetzentwurf, Fraktion der CDU/CSU, Fraktion der SPD, Verkündet
Im Haushalt 2026: Verwaltungsausgaben der Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft 20,0 Mio. € · Unterstützung des Mobilfunkausbaus in den Grenzen der wettbewerblichen und regulatorischen Rahmenbedingungen 200,0 Mio. € KI
- betrifft Verwaltungsausgaben der Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft · 20,0 Mio. € · Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung
- betrifft Unterstützung des Mobilfunkausbaus in den Grenzen der wettbewerblichen und regulatorischen Rahmenbedingungen · 200,0 Mio. € · Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung
Entsprechungen in den Programmen: CDU und CSU 58 % · CSU 62 % KI
Wettbewerbsfähigkeit, Ernährungssicherung und Ressourcenschonung werden gleichermaßen verfolgt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU und CSU 64 % · CDU 45 % · SPD 56 % · CSU 67 % KI
In der Umwelt- und Ernährungspolitik wird vor allem auf Freiwilligkeit, Anreize und Eigenverantwortung gesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 32 % Fünfte Verordnung zur Änderung der GAP-Direktzahlungen-Verordnung · Verordnung, Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat, BR: Zustimmung
Entsprechungen in den Programmen: CDU und CSU 63 % · CDU 77 % · CSU 36 % KI
Umwelt- und Klimaschutzstandards werden umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU und CSU 57 % · CDU 43 % · SPD 46 % · CSU 94 % KI
In der Agrar-, Umwelt- und Ernährungspolitik werden praxistaugliche Regelungen und schlanke Verfahren geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 7 KI
- 42 % Dritte Verordnung zur Änderung der GAP-Konditionalitäten-Verordnung · Verordnung, Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat, BR: Zustimmung/Änderungen
- 42 % Gesetz zur Anpassung des GAP-Integriertes Verwaltungs- und Kontrollsystem-Gesetzes und des GAP-Konditionalitäten-Gesetzes an die Vorgaben der Verordnung (EU) 2025/2649 sowie zur Verbesserung des behördlichen Informationsaustauschs · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 40 % Verordnung zur Anpassung der GAP-Direktzahlungen-Verordnung, der GAPInVeKoS-Verordnung und der GAP-Konditionalitäten-Verordnung an die Vorgaben der Verordnung (EU) 2025/2649 sowie zur Entlastung der landwirtschaftlichen Betriebe · Verordnung, Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat, BR: Zustimmung
- 33 % Dreizehnte Verordnung zur Änderung der Saatgutverordnung · Verordnung, Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft, BR: Zustimmung/Änderungen
- 33 % Fünfte Verordnung zur Änderung der GAP-Direktzahlungen-Verordnung · Verordnung, Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat, BR: Zustimmung
- 31 % Zweite Verordnung zur Änderung der GAPInVeKoS-Verordnung · Verordnung, Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat, BR: Zustimmung/Änderungen
- 30 % Erstes Gesetz zur Änderung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes · Gesetzentwurf, Fraktion der CDU/CSU, Fraktion der SPD, Verkündet
Entsprechungen in den Programmen: CDU und CSU 42 % · CDU 43 % · CSU 44 % KI
Verbraucher werden umfassend und vorsorgend geschützt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 5 KI
- 55 % Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2225 über Verbraucherkreditverträge und zur Regelung der Förderung klimaneutraler Mobilität · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 38 % Gesetz zur Änderung des Produktsicherheitsgesetzes und weiterer produktsicherheitsrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 33 % Zweite Verordnung zur Änderung der Honigverordnung und anderer lebensmittelrechtlicher Vorschriften · Verordnung, Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat, BR: Zustimmung/Änderungen
- 33 % Verordnung zur Änderung der Bedarfsgegenständeverordnung und der Kosmetik-Verordnung · Verordnung, Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat, Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit, BR: Zustimmung/Änderungen
- 30 % Gesetz zur Modernisierung des Produkthaftungsrechts und zur Änderung weiterer Vorschriften · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Entsprechungen in den Programmen: SPD 84 % · CSU 40 % KI
Ressortforschung und Forschungsförderung werden bedarfsgerecht ausgebaut und stärker vernetzt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Im Haushalt 2026: Förderung von Innovationen im Bereich Ernährung, Landwirtschaft und gesundheitlicher Verbraucherschutz 37,5 Mio. € · Förderung von Innovationen im Bereich Ernährung, Landwirtschaft und gesundheitlicher Verbraucherschutz 7,0 Mio. € · Forschung, Untersuchungen und Ähnliches 6,7 Mio. € KI
- mehr Mittel Förderung von Innovationen im Bereich Ernährung, Landwirtschaft und gesundheitlicher Verbraucherschutz · 37,5 Mio. € · Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat
- mehr Mittel Förderung von Innovationen im Bereich Ernährung, Landwirtschaft und gesundheitlicher Verbraucherschutz · 7,0 Mio. € · Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat
- mehr Mittel Forschung, Untersuchungen und Ähnliches · 6,7 Mio. € · Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat
Entsprechungen in den Programmen: CDU und CSU 37 % · SPD 38 % KI
Die Klimaanpassungsstrategie wird umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Im Haushalt 2026: Förderung von Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel 38,6 Mio. € KI
- betrifft Förderung von Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel · 38,6 Mio. € · Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit
Entsprechungen in den Programmen: CDU und CSU 36 % · CDU 39 % · CSU 48 % KI
Bestehende Förderprogramme zur Klimaanpassung werden zielgerichtet genutzt und gegebenenfalls angepasst.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Im Haushalt 2026: Förderung von Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel 38,6 Mio. € · Naturschutz und Klimaanpassung 50,0 Mio. € KI
- umbauen Förderung von Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel · 38,6 Mio. € · Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit
- umbauen Naturschutz und Klimaanpassung · 50,0 Mio. € · Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit
Entsprechungen in den Programmen: CDU und CSU 38 % · SPD 43 % · CSU 44 % KI
Die Finanzierung von Vorsorgemaßnahmen zur Klimaanpassung wird gemeinsam mit den Ländern solide aufgestellt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Im Haushalt 2026: Naturschutz und Klimaanpassung 50,0 Mio. € KI
- mehr Mittel Naturschutz und Klimaanpassung · 50,0 Mio. € · Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit
Entsprechungen in den Programmen: CDU und CSU 64 % · CDU 34 % · SPD 48 % · CSU 43 % KI
Kommunen werden bei der Anpassung an den Klimawandel unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Im Haushalt 2026: Förderung von Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel 38,6 Mio. € KI
- mehr Mittel Förderung von Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel · 38,6 Mio. € · Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit
Entsprechungen in den Programmen: CDU und CSU 62 % · SPD 68 % · CSU 46 % KI
Ein Sonderrahmenplan Naturschutz und Klimaanpassung wird eingerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Im Haushalt 2026: Naturschutz und Klimaanpassung 50,0 Mio. € KI
- neue Leistung Naturschutz und Klimaanpassung · 50,0 Mio. € · Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit
Entsprechungen in den Programmen: CSU 45 % KI
Die Einführung einer Gemeinschaftsaufgabe für Naturschutz und Klimaanpassung wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CSU 34 % KI
Hochwasser- und Küstenschutzmaßnahmen werden beschleunigt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU und CSU 58 % · CDU 38 % · SPD 35 % · CSU 37 % KI
Die Erneuerbare-Energien-Richtlinie III wird zeitnah unter Nutzung der Spielräume der EU-Vorgaben umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 4 KI
- 85 % Zweites Gesetz zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 78 % Gesetz zur Umsetzung der EU-Erneuerbaren-Richtlinie in den Bereichen Windenergie auf See und Stromnetze · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 72 % Gesetz zur Umsetzung von Vorgaben der Richtlinie (EU) 2023/2413 für Zulassungsverfahren nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz und dem Wasserhaushaltsgesetz sowie für Planverfahren nach dem Baugesetzbuch und dem Raumordnungsgesetz, zur Änderung des Bundeswasserstraßengesetzes und zur Änderung des Windenergieflächenbedarfsgesetzes · Gesetzentwurf, Fraktion der CDU/CSU, Fraktion der SPD, Verkündet
- 55 % Zweite Verordnung zur Änderung der Biomasseverordnung · Verordnung, Bundesregierung, in Arbeit
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Die nationale Treibhausgasminderungsquote für Kraftstoffe wird erhöht.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 88 % Zweites Gesetz zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- Gegenposition Gesetz zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes und weiterer Vorschriften · Gesetzentwurf, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Abgelehnt
Entsprechungen in den Programmen: CDU und CSU 46 % · SPD 36 % · CSU 38 % KI
Der Einsatz alternativer Kraftstoffe einschließlich Biokraftstoffen wird vorangebracht.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 3 KI
- 70 % Zweites Gesetz zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 42 % Gesetz zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung des Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften im Wärmebereich · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- Gegenposition Gesetz zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes und weiterer Vorschriften · Gesetzentwurf, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Abgelehnt
Im Haushalt 2026: Richtlinie zur Förderung von Maßnahmen zur Entwicklung regenerativer Kraftstoffe 41,4 Mio. € KI
- mehr Mittel Richtlinie zur Förderung von Maßnahmen zur Entwicklung regenerativer Kraftstoffe · 41,4 Mio. € · Bundesministerium für Verkehr
Entsprechungen in den Programmen: CDU und CSU 66 % · SPD 39 % · CSU 63 % KI
Betrug beim Import regenerativer Kraftstoffe und bei Upstream-Emissionsminderungszertifikaten wird verstärkt bekämpft.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 78 % Zweites Gesetz zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 55 % Gesetz zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes und weiterer Vorschriften · Gesetzentwurf, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Abgelehnt
Entsprechungen in den Programmen: CDU und CSU 43 % KI
Die Betrugsprävention bei regenerativen Kraftstoffen wird ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 74 % Zweites Gesetz zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 52 % Gesetz zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes und weiterer Vorschriften · Gesetzentwurf, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Abgelehnt
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Die Industrie-Emissionsrichtlinie und die EU-Luftqualitätsrichtlinie werden eins zu eins und so schlank wie möglich umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 4 KI
- 90 % Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1785 zur Änderung der Richtlinie 2010/75/EU über Industrieemissionen · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 80 % Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1785 zur Änderung der Richtlinie 2010/75/EU über Industrieemissionen und zur Änderung der Anzeige- und Erlaubnisverordnung · Verordnung, Bundesregierung, BR: Zustimmung/Änderungen; Entschließung
- 62 % Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1785 und zur Umsetzung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2022/2427 · Verordnung, Bundesregierung, BR: Zustimmung/Änderungen
- 33 % Verordnung zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/573 über fluorierte Treibhausgase · Verordnung, Bundesregierung, BT: Zustimmung
Entsprechungen in den Programmen: CDU und CSU 42 % KI
Weitere Beschleunigungspotenziale im Bundes-Immissionsschutzgesetz werden gehoben, ohne die Schutzziele zu gefährden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 3 KI
- 62 % Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1785 zur Änderung der Richtlinie 2010/75/EU über Industrieemissionen und zur Änderung der Anzeige- und Erlaubnisverordnung · Verordnung, Bundesregierung, BR: Zustimmung/Änderungen; Entschließung
- 45 % Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1785 zur Änderung der Richtlinie 2010/75/EU über Industrieemissionen · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 38 % Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1785 und zur Umsetzung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2022/2427 · Verordnung, Bundesregierung, BR: Zustimmung/Änderungen
Entsprechungen in den Programmen: CDU 34 % · CSU 67 % KI
Die TA Luft und die TA Lärm werden überarbeitet und vereinfacht.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 38 % · CSU 41 % KI
Es wird geprüft, wie überproportionale Belastungen einzelner Gebiete durch Kerosinablässe vermieden werden können.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Der Chemiestandort Deutschland wird mit einer modernen Stoffpolitik gestützt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 36 % · SPD 35 % · CSU 39 % KI
Der risikobasierte Ansatz ist Richtschnur im Chemikalienrecht, auch bei der Überarbeitung der REACH-Verordnung.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU und CSU 98 % KI
Ein Totalverbot ganzer chemischer Stoffgruppen wie PFAS wird abgelehnt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU und CSU 85 % KI
Forschung und Entwicklung von Alternativstoffen zu PFAS werden forciert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Im Haushalt 2026: Nachhaltige Materialinnovationen (MaterialNeutral) 16,9 Mio. € KI
- mehr Mittel Nachhaltige Materialinnovationen (MaterialNeutral) · 16,9 Mio. € · Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt
Entsprechungen in den Programmen: CDU und CSU 83 % · SPD 34 % KI
PFAS sollen zeitnah ersetzt werden, wo gleichwertige Alternativen möglich sind.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Die Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie wird inhaltlich und strategisch weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Im Haushalt 2026: Nicht aufteilbare sächliche Verwaltungsausgaben 4,3 Mio. € KI
- betrifft Nicht aufteilbare sächliche Verwaltungsausgaben · 4,3 Mio. € · Bundeskanzleramt
Entsprechungen in den Programmen: CDU 78 % KI
Der Parlamentarische Beirat für Nachhaltige Entwicklung wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Auf Grundlage der Nationalen Kreislaufwirtschaftsstrategie wird ein Eckpunktepapier mit kurzfristig realisierbaren Maßnahmen erarbeitet.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Im Haushalt 2026: Nationale Kreislaufwirtschaftsstrategie 200.000 € KI
- betrifft Nationale Kreislaufwirtschaftsstrategie · 200.000 € · Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit
Entsprechungen in den Programmen: CDU und CSU 41 % · CDU 34 % · SPD 57 % · CSU 43 % KI
Paragraf 21 des Verpackungsgesetzes wird reformiert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 45 % Gesetz zur Anpassung des Verpackungsrechts und anderer Rechtsbereiche an die Verordnung (EU) 2025/40 · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Die EU-Verpackungsverordnung wird praktikabel umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 72 % Gesetz zur Anpassung des Verpackungsrechts und anderer Rechtsbereiche an die Verordnung (EU) 2025/40 · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Entsprechungen in den Programmen: CDU 38 % KI
Chemisches Recycling wird in die bestehende Abfallhierarchie eingefügt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 33 % · CSU 31 % KI
Strategien zur Abfallvermeidung, zum Rezyklateinsatz und zur Shared Economy werden gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 38 % Gesetz zur Anpassung des Verpackungsrechts und anderer Rechtsbereiche an die Verordnung (EU) 2025/40 · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 30 % Zweites Gesetz zur Änderung des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Im Haushalt 2026: Reparieren statt Wegwerfen 2,0 Mio. € · Förderprogramm für digitale Anwendungen zur Steigerung der Ressourceneffizienz und der Kreislaufwirtschaft in Unternehmen und kommunalen Einrichtungen, für zirkuläre Geschäftsmodelle sowie Start-Ups der Kreislaufwirtschaft (DigiRess) 8,0 Mio. € KI
- mehr Mittel Reparieren statt Wegwerfen · 2,0 Mio. € · Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit
- mehr Mittel Förderprogramm für digitale Anwendungen zur Steigerung der Ressourceneffizienz und der Kreislaufwirtschaft in Unternehmen und kommunalen Einrichtungen, für zirkuläre Geschäftsmodelle sowie Start-Ups der Kreislaufwirtschaft (DigiRess) · 8,0 Mio. € · Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit
Entsprechungen in den Programmen: CDU und CSU 96 % · CDU 42 % · SPD 44 % · CSU 47 % KI
Die Sammlung von Altbatterien und Elektroaltgeräten wird optimiert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 3 KI
- 62 % Gesetz zur Anpassung des Batterierechts an die Verordnung (EU) 2023/1542 (Batterierecht-EU-Anpassungsgesetz - Batt-EU-AnpG) · Gesetzentwurf, Fraktion der CDU/CSU, Fraktion der SPD, Verkündet
- 58 % Zweites Gesetz zur Änderung des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 55 % Gesetz zur Anpassung des Batterierechts an die Verordnung (EU) 2023/1542 (Batterierecht-EU-Anpassungsgesetz - Batt-EU-AnpG) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Für erledigt erklärt
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Im Textilbereich wird eine erweiterte Herstellerverantwortung eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Beim Meeresschutz stehen der Kampf gegen Verschmutzung, der Erhalt der Biodiversität und die Beseitigung von Munitionsaltlasten im Vordergrund.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 3 KI
- 52 % Gesetz zur Einschränkung der Aufsuchung und Gewinnung von Bodenschätzen in den geschützten Meeresgebieten im Bereich der deutschen ausschließlichen Wirtschaftszone und des Festlandsockels · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 45 % Gesetz zu dem Übereinkommen vom 19. Juni 2023 im Rahmen des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen über die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der biologischen Vielfalt der Meere von Gebieten außerhalb nationaler Hoheitsbefugnisse · Vertragsgesetz, Bundesregierung, Verkündet
- 38 % Gesetz zur Ausführung des Übereinkommens im Rahmen des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen über die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der biologischen Vielfalt der Meere von Gebieten außerhalb nationaler Hoheitsbefugnisse (Hochseeschutzgesetz - HochseeSchG) · Vertragsgesetz, Bundesregierung, Verkündet
Im Haushalt 2026: Sofortprogramm Munitionsaltlasten in Nord- und Ostsee 15,0 Mio. € · Maßnahmen des Meeresnaturschutzes 60,0 Mio. € KI
- betrifft Sofortprogramm Munitionsaltlasten in Nord- und Ostsee · 15,0 Mio. € · Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit
- betrifft Maßnahmen des Meeresnaturschutzes · 60,0 Mio. € · Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit
Entsprechungen in den Programmen: CDU und CSU 98 % · SPD 64 % · CSU 39 % KI
Das Sofortprogramm zur Bergung von Munitionsaltlasten in Nord- und Ostsee wird langfristig fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Im Haushalt 2026: Sofortprogramm Munitionsaltlasten in Nord- und Ostsee 15,0 Mio. € KI
- mehr Mittel Sofortprogramm Munitionsaltlasten in Nord- und Ostsee · 15,0 Mio. € · Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit
Entsprechungen in den Programmen: CDU und CSU 95 % KI
Ein Bundeskompetenzzentrum für Munitionsaltlasten mit Sitz in Ostdeutschland wird eingerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Im Haushalt 2026: Bundeskompetenzzentrum Meeresmunition 100.000 € KI
- neue Leistung Bundeskompetenzzentrum Meeresmunition · 100.000 € · Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit
Entsprechungen in den Programmen: CDU und CSU 44 % KI
Der Schutz der Ostsee hat Priorität.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 35 % Gesetz zur Einschränkung der Aufsuchung und Gewinnung von Bodenschätzen in den geschützten Meeresgebieten im Bereich der deutschen ausschließlichen Wirtschaftszone und des Festlandsockels · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Entsprechungen in den Programmen: CDU und CSU 37 % · CDU 35 % · SPD 54 % KI
Die Mittel der Meeresnaturschutz- und Fischereikomponente nach dem Wind-See-Gesetz sollen als Zustiftung an die Deutsche Bundesstiftung Umwelt gehen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Im Haushalt 2026: Maßnahmen des Meeresnaturschutzes 60,0 Mio. € KI
- umbauen Maßnahmen des Meeresnaturschutzes · 60,0 Mio. € · Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit
Entsprechungen in den Programmen: CDU und CSU 36 % · CDU 86 % · SPD 43 % KI
Die Fischerei wird entsprechend den Empfehlungen der Zukunftskommission Fischerei und der Leitbildkommission Ostseefischerei gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Im Haushalt 2026: Maßnahmen zur umweltschonenden Fischerei 13,9 Mio. € · Maßnahmen zur umweltschonenden Fischerei (Investitionen) 6,0 Mio. € · Maßnahmen zur Anpassung und Entwicklung der Fischereiflotte 2,2 Mio. € · Strukturmaßnahmen für die Seefischerei 300.000 € KI
- mehr Mittel Maßnahmen zur umweltschonenden Fischerei · 13,9 Mio. € · Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat
- mehr Mittel Maßnahmen zur umweltschonenden Fischerei (Investitionen) · 6,0 Mio. € · Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat
- mehr Mittel Maßnahmen zur Anpassung und Entwicklung der Fischereiflotte · 2,2 Mio. € · Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat
- mehr Mittel Strukturmaßnahmen für die Seefischerei · 300.000 € · Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat
Entsprechungen in den Programmen: CDU und CSU 37 % · CDU 64 % · SPD 38 % · CSU 32 % KI
Binnenfischerei und Teichwirtschaft werden unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
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Entsprechungen in den Programmen: CDU und CSU 31 % · SPD 34 % · CSU 31 % KI
Gemeinsam mit internationalen Partnern wird eine vorsorgliche Pause beim Tiefseebergbau angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
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Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 30 % Gesetz zur Ausführung des Übereinkommens im Rahmen des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen über die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der biologischen Vielfalt der Meere von Gebieten außerhalb nationaler Hoheitsbefugnisse (Hochseeschutzgesetz - HochseeSchG) · Vertragsgesetz, Bundesregierung, Verkündet
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Die Erforschung der Tiefsee wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
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Im Haushalt 2026: Meeres-, Küsten- und Polarforschung (Interdisziplinäre Forschung zu den grundlegenden Prozessen der Meeres-, Küsten- und Polarforschung, einschließlich internationaler Zusammenarbeit, Förderung einer Deutschen Allianz Meeresforschung sowie Forschung zur nachhaltigen Entwicklung mariner Ökosysteme, mariner Biodiversität, Permafrostforschung, Auswirkungen menschlicher Nutzung mariner System und des Küsteningenieurwesens) 40,2 Mio. € KI
- mehr Mittel Meeres-, Küsten- und Polarforschung (Interdisziplinäre Forschung zu den grundlegenden Prozessen der Meeres-, Küsten- und Polarforschung, einschließlich internationaler Zusammenarbeit, Förderung einer Deutschen Allianz Meeresforschung sowie Forschung zur nachhaltigen Entwicklung mariner Ökosysteme, mariner Biodiversität, Permafrostforschung, Auswirkungen menschlicher Nutzung mariner System und des Küsteningenieurwesens) · 40,2 Mio. € · Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt
Entsprechungen in den Programmen: CDU und CSU 57 % KI
Die Alm- und Alpwirtschaft, besonders in den Hochgebirgen, soll geschützt und erhalten werden.
Wortlaut im Vertrag
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Entsprechungen in den Programmen: SPD 41 % KI
Das Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz und die Moorschutzstrategie werden verstetigt.
Wortlaut im Vertrag
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Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 33 % Dritte Verordnung zur Änderung der GAP-Konditionalitäten-Verordnung · Verordnung, Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat, BR: Zustimmung/Änderungen
Im Haushalt 2026: Naturschutz und Klimaanpassung 50,0 Mio. € KI
- mehr Mittel Naturschutz und Klimaanpassung · 50,0 Mio. € · Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit
Entsprechungen in den Programmen: CDU und CSU 62 % · CDU 43 % · SPD 59 % · CSU 36 % KI
Beim natürlichen Klimaschutz wird auf Freiwilligkeit, Anreize und Honorierung von Ökosystemleistungen gesetzt.
Wortlaut im Vertrag
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Im Haushalt 2026: Naturschutz und Klimaanpassung 50,0 Mio. € KI
- umbauen Naturschutz und Klimaanpassung · 50,0 Mio. € · Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit
Entsprechungen in den Programmen: CDU und CSU 66 % · CDU 56 % · SPD 45 % · CSU 43 % KI
Kooperative Modelle von Landwirtschaft, Kommunen und Naturschutz werden unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
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Entsprechungen in den Programmen: CDU und CSU 43 % · SPD 33 % · CSU 84 % KI
Das Grüne Band soll für den Naturschutz und die Erinnerungskultur erhalten werden.
Wortlaut im Vertrag
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Entsprechungen in den Programmen: CDU 38 % · SPD 41 % · CSU 36 % KI
In einem Naturflächenbedarfsgesetz wird die Ausweisung von Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen erleichtert.
Wortlaut im Vertrag
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Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 30 % Gesetz zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Entsprechungen in den Programmen: CDU und CSU 46 % KI
Die Vernetzung von Ausgleichsmaßnahmen im Biotopverbund wird erleichtert.
Wortlaut im Vertrag
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Entsprechungen in den Programmen: CDU und CSU 43 % · SPD 63 % KI
Bei Maßnahmen für Klima- und Umweltschutz und Klimaanpassung wird die Notwendigkeit naturschutzrechtlicher Ausgleiche reduziert.
Wortlaut im Vertrag
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Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 45 % Infrastruktur-Zukunftsgesetz · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Entsprechungen in den Programmen: CDU und CSU 64 % · CSU 61 % KI
Die Flächennutzung durch Doppel- und Mehrfachnutzungen wie produktions- und betriebsintegrierte Kompensation wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
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Entsprechungen in den Programmen: CDU und CSU 98 % · CDU 88 % · CSU 38 % KI
Über die Fortsetzung der gemeinsamen Sanierung vereinigungsbedingter ökologischer Altlasten wird eine Verständigung mit den betroffenen ostdeutschen Ländern angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
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Entsprechungen in den Programmen: SPD 37 % KI
Der Selbstversorgungsgrad mit Obst und Gemüse soll erhöht werden.
Wortlaut im Vertrag
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Im Haushalt 2026: Zukunftsfähige, umwelt- und ressourcenschonende Landwirtschaft und ökologischer Landbau 66,9 Mio. € KI
- betrifft Zukunftsfähige, umwelt- und ressourcenschonende Landwirtschaft und ökologischer Landbau · 66,9 Mio. € · Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat
Entsprechungen in den Programmen: CDU 43 % · SPD 34 % KI
Das „Maßnahmenpaket Zukunft Gartenbau“ wird mit konkreten Schritten umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
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Im Haushalt 2026: Zukunftsfähige, umwelt- und ressourcenschonende Landwirtschaft und ökologischer Landbau 66,9 Mio. € KI
- mehr Mittel Zukunftsfähige, umwelt- und ressourcenschonende Landwirtschaft und ökologischer Landbau · 66,9 Mio. € · Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Beim Weinbau richtet sich die Politik an den Empfehlungen der Hochrangigen Gruppe der EU zur Zukunft des Weinbaus aus.
Wortlaut im Vertrag
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Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 33 % Dreizehnte Verordnung zur Änderung weinrechtlicher Bestimmungen · Verordnung, Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat, BR: Zustimmung/Änderungen
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Es wird geprüft, wie die Arbeitsfähigkeit der Schutzgemeinschaften im Weinsektor sichergestellt werden kann.
Wortlaut im Vertrag
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Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Die Regelung zur kurzfristigen Beschäftigung von Saisonarbeitskräften wird auf 90 Tage angepasst.
Wortlaut im Vertrag
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Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 93 % Gesetz zur Anpassung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (SGB VI-Anpassungsgesetz - SGB VI-AnpG) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Die Ergebnisse der Studie „Frauen im ländlichen Raum“ werden in der Agrarsozialpolitik berücksichtigt.
Wortlaut im Vertrag
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Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Der Stichtag der Tariflichen Zusatzrente für Arbeitskräfte in der Landwirtschaft wird um zehn Jahre verlängert.
Wortlaut im Vertrag
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Im Haushalt 2026: Zuschüsse zur Zusatzaltersversorgung für Arbeitnehmer in der Land- und Forstwirtschaft 37,0 Mio. € KI
- mehr Mittel Zuschüsse zur Zusatzaltersversorgung für Arbeitnehmer in der Land- und Forstwirtschaft · 37,0 Mio. € · Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Nachhaltige Waldbewirtschaftung und die Multifunktionalität des Waldes werden bejaht.
Wortlaut im Vertrag
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Entsprechungen in den Programmen: CDU und CSU 67 % · CDU 34 % · SPD 43 % KI
Die Rahmenbedingungen für klimaresiliente und artenreiche Mischwälder mit standortgerechten Baumarten werden verbessert.
Wortlaut im Vertrag
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Entsprechungen in den Programmen: CDU und CSU 64 % · CDU 64 % · SPD 58 % KI
Waldbesitzer werden bei der Erbringung von Ökosystemleistungen besser unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
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Im Haushalt 2026: Maßnahmen zum Natürlichen Klimaschutz 821,6 Mio. € KI
- mehr Mittel Maßnahmen zum Natürlichen Klimaschutz · 821,6 Mio. € · Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat
Entsprechungen in den Programmen: CDU und CSU 56 % · CDU 58 % · SPD 42 % KI
Die Waldförderung über die Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz und den Aktionsplan Natürlicher Klimaschutz wird fortgeführt.
Wortlaut im Vertrag
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Im Haushalt 2026: Bundesanteil zur Finanzierung des allgemeinen Rahmenplans, der Ländlichen Entwicklung, des Ökolandbaus und der Biodiversität (Investitionen) 396,0 Mio. € · Bundesanteil zur Finanzierung des allgemeinen Rahmenplans, der Ländlichen Entwicklung, des Ökolandbaus und der Biodiversität (ohne Investitionen) 264,0 Mio. € · Maßnahmen zum Natürlichen Klimaschutz 821,6 Mio. € KI
- betrifft Bundesanteil zur Finanzierung des allgemeinen Rahmenplans, der Ländlichen Entwicklung, des Ökolandbaus und der Biodiversität (Investitionen) · 396,0 Mio. € · Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat
- betrifft Bundesanteil zur Finanzierung des allgemeinen Rahmenplans, der Ländlichen Entwicklung, des Ökolandbaus und der Biodiversität (ohne Investitionen) · 264,0 Mio. € · Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat
- betrifft Maßnahmen zum Natürlichen Klimaschutz · 821,6 Mio. € · Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat
Entsprechungen in den Programmen: CDU und CSU 48 % · CDU 46 % · SPD 44 % KI
Auf EU-Ebene wird eine Null-Risiko-Variante in der Entwaldungsverordnung angestrebt, um die deutsche Forstwirtschaft zu entlasten.
Wortlaut im Vertrag
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Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Bei der europäischen Wiederherstellungsverordnung werden Erleichterungen angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
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Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Bei der Umsetzung der Wiederherstellungsverordnung und der Nationalen Biodiversitätsstrategie wird gemeinsam mit Landbewirtschaftern und Besitzern auf Praxistauglichkeit geachtet.
Wortlaut im Vertrag
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Entsprechungen in den Programmen: CDU 37 % · CSU 39 % KI
Der Herdenschutz wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
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Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 35 % Gesetz zur Änderung des Bundesjagdgesetzes und zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Die Herabstufung des Schutzstatus des Wolfes in der FFH-Richtlinie wird unverzüglich in nationales Recht umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
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Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 80 % Gesetz zur Änderung des Bundesjagdgesetzes und zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Entsprechungen in den Programmen: CDU und CSU 97 % · CDU 38 % · CSU 44 % KI
Der Wolf wird umgehend ins Jagdrecht aufgenommen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 93 % Gesetz zur Änderung des Bundesjagdgesetzes und zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Entsprechungen in den Programmen: CDU und CSU 98 % · CSU 43 % KI
Das Bundesjagdgesetz wird punktuell erneuert.
Wortlaut im Vertrag
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Entsprechungen in den Programmen: CDU und CSU 63 % · CSU 42 % KI
Verbraucher sollen selbstbestimmt entscheiden können.
Wortlaut im Vertrag
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Entsprechungen in den Programmen: CDU und CSU 42 % · SPD 38 % · CSU 83 % KI
Verbraucher werden durch starke Rechte, Transparenz, Information, Beratung, Bildung und Schutz unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 8 KI
- 52 % Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2225 über Verbraucherkreditverträge und zur Regelung der Förderung klimaneutraler Mobilität · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 42 % Gesetz zur Änderung des Verbrauchervertrags- und des Versicherungsvertragsrechts sowie zur Änderung des Behandlungsvertragsrechts · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 38 % Drittes Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 38 % Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1799 zur Förderung der Reparatur von Waren sowie zur Verbesserung der Verfügbarkeit von Vorsorgeverfügungen · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 38 % Gesetz zur Änderung des Preisangabenrechts zur Sanktionierung von Verstößen gegen nationale und europäische Regelungen über Preisangaben · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 33 % Gesetz über den Zugang zu Schuldnerberatungsdiensten für Verbraucher (Schuldnerberatungsdienstegesetz - SchuBerDG) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 33 % Gesetz zur Einführung eines Gesetzes zur Anpassung von Kraftstoffpreisen und zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (Kraftstoffmaßnahmenpaket) · Gesetzentwurf, Fraktion der CDU/CSU, Fraktion der SPD, Verkündet
- 32 % Zweite Verordnung zur Änderung der Honigverordnung und anderer lebensmittelrechtlicher Vorschriften · Verordnung, Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat, BR: Zustimmung/Änderungen
Im Haushalt 2026: Zuschüsse an die Vertretung der Verbraucher 26,2 Mio. € · Information der Verbraucherinnen und Verbraucher 6,8 Mio. € KI
- mehr Mittel Zuschüsse an die Vertretung der Verbraucher · 26,2 Mio. € · Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
- mehr Mittel Information der Verbraucherinnen und Verbraucher · 6,8 Mio. € · Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Entsprechungen in den Programmen: CDU und CSU 37 % · CDU 37 % · SPD 79 % · CSU 86 % KI
Das Vertrauen zwischen Wirtschaft und Verbrauchern wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Die Verbraucherarbeit wird verlässlich gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Im Haushalt 2026: Zuschüsse an die Vertretung der Verbraucher 26,2 Mio. € · Information der Verbraucherinnen und Verbraucher 6,8 Mio. € KI
- betrifft Zuschüsse an die Vertretung der Verbraucher · 26,2 Mio. € · Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
- betrifft Information der Verbraucherinnen und Verbraucher · 6,8 Mio. € · Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Entsprechungen in den Programmen: SPD 36 % KI
In Absprache mit den Ländern wird der vorsorgende Verbraucherschutz gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
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Entsprechungen in den Programmen: SPD 58 % · CSU 38 % KI
Nicht interessengeleitete Verbraucherbildung zu Ernährung, Finanzen und Digitalem wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
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Im Haushalt 2026: Information der Verbraucherinnen und Verbraucher 6,8 Mio. € KI
- mehr Mittel Information der Verbraucherinnen und Verbraucher · 6,8 Mio. € · Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Entsprechungen in den Programmen: CDU und CSU 86 % · SPD 67 % · CSU 37 % KI
Eine kostenlose Schuldnerberatung, die niemanden ausschließt, wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 58 % Gesetz über den Zugang zu Schuldnerberatungsdiensten für Verbraucher (Schuldnerberatungsdienstegesetz - SchuBerDG) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Im Haushalt 2026: Überregionale Maßnahmen zur Stärkung der Resilienz ver- und überschuldeter Verbraucher*innen 2,7 Mio. € · Zuschuss an die Bundesarbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung e. V. 490.000 € KI
- mehr Mittel Überregionale Maßnahmen zur Stärkung der Resilienz ver- und überschuldeter Verbraucher*innen · 2,7 Mio. € · Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
- mehr Mittel Zuschuss an die Bundesarbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung e. V. · 490.000 € · Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Entsprechungen in den Programmen: SPD 38 % KI
Die Förderung des Netzwerks und der Auszeichnung Verbraucherschule wird fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Im Haushalt 2026: Information der Verbraucherinnen und Verbraucher 6,8 Mio. € KI
- betrifft Information der Verbraucherinnen und Verbraucher · 6,8 Mio. € · Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Die Verbraucherforschung wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Im Haushalt 2026: Forschung, Untersuchungen und Ähnliches 1,7 Mio. € KI
- mehr Mittel Forschung, Untersuchungen und Ähnliches · 1,7 Mio. € · Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Es wird geprüft, ob neue Strukturen der Verbraucherforschung geschaffen werden müssen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Im Haushalt 2026: Forschung, Untersuchungen und Ähnliches 1,7 Mio. € KI
- betrifft Forschung, Untersuchungen und Ähnliches · 1,7 Mio. € · Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Nachhaltiger Konsum wird erleichtert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 3 KI
- 55 % Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1799 zur Förderung der Reparatur von Waren sowie zur Verbesserung der Verfügbarkeit von Vorsorgeverfügungen · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 42 % Drittes Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 33 % Gesetz zur Änderung des Verbrauchervertrags- und des Versicherungsvertragsrechts sowie zur Änderung des Behandlungsvertragsrechts · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Entsprechungen in den Programmen: CDU 39 % · SPD 35 % · CSU 43 % KI
Es gilt der Grundsatz „Reparieren statt Wegwerfen“.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 5 KI
- 66 % Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1799 zur Förderung der Reparatur von Waren sowie zur Verbesserung der Verfügbarkeit von Vorsorgeverfügungen · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 33 % Zweites Gesetz zur Änderung des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 31 % Verordnung zur Modernisierung der nationalen Umsetzung von europäischen Regelungen zum Ökodesign und zur Energieverbrauchskennzeichnung · Verordnung, Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, BR: Zustimmung/Änderungen
- 30 % Drittes Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 30 % Gesetz zur Änderung des Verbrauchervertrags- und des Versicherungsvertragsrechts sowie zur Änderung des Behandlungsvertragsrechts · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Entsprechungen in den Programmen: CDU 46 % · SPD 34 % KI
Mehr Transparenz bei versteckten Preiserhöhungen wird angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 30 % Gesetz zur Einführung eines Gesetzes zur Anpassung von Kraftstoffpreisen und zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (Kraftstoffmaßnahmenpaket) · Gesetzentwurf, Fraktion der CDU/CSU, Fraktion der SPD, Verkündet
Entsprechungen in den Programmen: SPD 44 % KI
Lebensmittelverschwendung wird auf allen Ebenen bekämpft.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CSU 88 % KI
Gemeinnützige Organisationen wie die Tafeln werden unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CSU 43 % KI
Bewegung und gesunde Ernährung, besonders von Kindern und Jugendlichen, werden verstärkt gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Im Haushalt 2026: Maßnahmen zur Förderung der Verbraucher- und Ernährungsinformation 21,3 Mio. € KI
- mehr Mittel Maßnahmen zur Förderung der Verbraucher- und Ernährungsinformation · 21,3 Mio. € · Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat
Entsprechungen in den Programmen: CDU und CSU 42 % · CDU 48 % · SPD 64 % · CSU 44 % KI
Für die landwirtschaftliche Nutztierhaltung werden verlässliche Rahmenbedingungen und Planungssicherheit angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 31 % Zweites Gesetz zur Änderung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes · Gesetzentwurf, Fraktion der CDU/CSU, Fraktion der SPD, Verkündet
Entsprechungen in den Programmen: CDU und CSU 62 % · CDU 63 % · SPD 66 % · CSU 65 % KI
Genehmigungsrechtliche Hürden beim Stallbau werden abgeschafft.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU und CSU 98 % · SPD 34 % KI
Neu- und umgebaute Tierwohlställe erhalten Bestandsschutz für mindestens 20 Jahre.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CSU 44 % KI
- Im Baugesetzbuch wird ein unkomplizierter Wechsel der gehaltenen Tierart ermöglicht.
- Für neue Stallsysteme wird ein einmaliges Prüf- und Zulassungsverfahren eingeführt.
- Die Regelungen des Bundes-Immissionsschutzgesetzes für die landwirtschaftliche Tierhaltung werden praxistauglich umgestaltet.
- Die Mittel für tierwohlgerechten Stallbau werden auf Grundlage staatlicher Verträge dauerhaft bereitgestellt.
- Das Tierhaltungskennzeichnungsgesetz wird unter Einbeziehung der Wertschöpfungskette grundlegend reformiert, praxistauglich gemacht und auf das Tierwohl ausgerichtet.
- Das Tiergesundheitsrecht wird harmonisiert und praxistauglich gestaltet.
- Die Tiergesundheitsstrategie wird unter Vernetzung vorhandener Datenbanken weiterentwickelt.
- Die Höchstsätze der Entschädigung im Tierseuchenfall werden angemessen angepasst.
- Eine Videoüberwachung in Schlachthöfen wird geprüft.
- Der Tierschutz wird gestärkt.
- Eine praxistaugliche Rechtsgrundlage für Kontrolle und Kennzeichnung toter Tiere in Verarbeitungsbetrieben tierischer Nebenprodukte wird geschaffen.
- Arbeit und Investitionen zoologischer Gärten werden unterstützt.
- Zusätzliche Haltungsverbote in zoologischen Einrichtungen werden abgelehnt.
- Tierheime werden bei Investitionen unterstützt.
- Die Zulassungssituation von Pflanzenschutzmitteln wird verbessert.
- Zulassungsverfahren für Pflanzenschutzmittel werden transparent, schnell, wissenschaftsbasiert und durch schlankere Behördenzusammenarbeit effizient gestaltet.
- Umfang und Risiko des Pflanzenschutzmitteleinsatzes werden reduziert, unter anderem durch Anreize für Präzisionslandwirtschaft und integrierten Pflanzenschutz.
- Priorisierte Maßnahmen der Nationalen Wasserstrategie werden umgesetzt.
- Die Nationale Wasserstrategie wird mit den Ländern vor dem Hintergrund des Klimawandels weiterentwickelt.
- Die Infrastruktur für Wasserversorgung und Abwasserentsorgung wird gefördert.
- Wasserversorgung und Abwasserentsorgung sollen langfristig preisstabil und bedarfsgerecht gestaltet werden.
- In der Wasserwirtschaft werden Modellvorhaben und besonders energieeffiziente Anlagen unterstützt.
- Blau-grüne Infrastruktur wird gefördert.
- Wasserrückhalt in der Fläche und Grundwasserneubildung werden gefördert.
- In der Wasserwirtschaft gilt unter Berücksichtigung regionaler Gegebenheiten und der Verhältnismäßigkeit das Verursacherprinzip.
- Ein Bund-Länder-Gremium für länderübergreifende Maßnahmen gegen Wassermangel an Flüssen wie der Spree wird eingerichtet.
- Eine bessere Finanzierung notwendiger wasserwirtschaftlicher Infrastrukturmaßnahmen wird geprüft.
- Die Regeln der BVVG für die Flächenverpachtung werden zeitnah überprüft.
- Bestehende BVVG-Pachtverträge bleiben für ein weiteres Jahr wirksam.
- Die BVVG-Flächen werden den Ländern zur Verwaltung übertragen.
- Das EU-Bodengesetz wird abgelehnt.
- Das Umweltgenehmigungsrecht wird vereinfacht und entbürokratisiert.
- Umweltgenehmigungsverfahren werden mit klaren Fristen und Typengenehmigungen beschleunigt.
- Nach EU-Recht zulässige Spielräume bei der Umweltverträglichkeitsprüfung werden genutzt und die Prüfung wird vereinfacht.
- Über das Europarecht hinausgehende Regelungen im Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz werden überprüft und angepasst.
- Klage- und Beteiligungsrechte im Umweltrecht sollen auf unmittelbare Betroffenheit fokussiert werden.
- Das Umweltinformationsgesetz wird verschlankt.
- In der Landwirtschaft werden die Chancen von Digitalisierung, Künstlicher Intelligenz und Bioökonomie erschlossen.
- Der praxistaugliche Einsatz von Drohnen in der Landwirtschaft, etwa zur Pflanzenschutzausbringung im Steillagenweinbau, wird ermöglicht.
- Die Mittel der Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz werden deutlich erhöht.
- Bundesförderprogramme werden im Einklang mit den Förderangeboten der Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz entwickelt.
- Ursachen für Schwierigkeiten beim Mittelabruf in der Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz werden zeitnah evaluiert.
- Eine Förderung der Mehrgefahrenversicherung aus Mitteln der Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz wird geprüft.
- Vielfältig strukturierte Agrarlandschaften mit Blühflächen, Hecken, Feldgehölzen und Grünstreifen und deren Vernetzung werden gefördert.
- Für naturverträgliche Agroforstsysteme werden Anreize geschaffen.
- Ein Kulturlandschaftsprogramm zum Erhalt besonders sensibler Kulturlandschaften wird geprüft.
- Die Weidetierhaltung wird gefördert.
- Im nächsten EU-Finanzrahmen soll ein angemessenes Budget für die Gemeinsame Agrarpolitik vorgesehen werden.
- Die Gemeinsame Agrarpolitik soll ein eigenständiger Politikbereich mit der ländlichen Entwicklung als integralem Bestandteil bleiben.
- Die erste Säule der Gemeinsamen Agrarpolitik soll einkommenswirksamer, bürokratieärmer, transparenter und effizienter werden.
- In der Gemeinsamen Agrarpolitik werden die Einkommensanreize für Klima-, Umwelt- und Tierwohlleistungen deutlich gesteigert.
- Junglandwirte und Neueinsteiger in die Landwirtschaft sollen stärker gefördert werden.
- Konventionelle und ökologische Landwirtschaft gelten als gleichwertige Bewirtschaftungsformen.
- Mit einer Biostrategie wird der Ausbau des Ökolandbaus deutlich gestärkt.
- Die Mittel für Forschung und Bildung im Ökolandbau werden erhöht.
- Das Bundesprogramm Ökologischer Landbau und Nachfrageimpulse für Ökoprodukte werden gestärkt.
- Hindernisse bei Erhalt und Ausbau des Ökolandbaus werden reduziert.
- Das mit der EU-Kommission vereinbarte Monitoring wird im Düngegesetz verankert.
- Die Stoffstrombilanzverordnung wird abgeschafft.
- Besonders wasserschonend wirtschaftende Betriebe in roten Gebieten sollen durch ein neues Instrument von Auflagen befreit werden.
- Eine umfassende und ambitionierte EU-Eiweißstrategie wird angestrebt.
- Der heimische Anbau von Eiweißpflanzen wird gestärkt, um Importe zu verringern.
- Entwicklung und Markteinführung nachhaltiger alternativer Proteine werden gefördert.
- Die Evaluierung und Überarbeitung der Umsetzung der EU-Richtlinie über unfaire Handelspraktiken wird unterstützt.
- Eine unabhängige und weisungsfreie Ombudsperson für den Lebensmittelmarkt wird eingeführt.
- In neuen WTO-Verhandlungen werden gleichwertige Spiegelklauseln bei Lebensmittelimporten angestrebt.
- Mit einer Agrarexportstrategie werden vor allem kleine und mittlere Unternehmen bei der Erschließung kaufkräftiger Märkte unterstützt.
- Für landwirtschaftliche Betriebe wird eine steuerliche Risikoausgleichsrücklage eingeführt.
- Weitere finanzielle Anreize zur Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaft werden geschaffen und ausgebaut.
- Die Agrardiesel-Rückvergütung wird vollständig wieder eingeführt.
- Alternative Kraftstoffe in der Land- und Forstwirtschaft sollen von der Energiesteuer befreit werden.
- Agraranträge werden gemeinsam mit Ländern und Berufsstand vereinheitlicht und vereinfacht.
- Die Entwicklung digitaler Anträge in der Landwirtschaft wird vorangetrieben.
- Auf EU-Ebene wird eine Überprüfung der Berichtspflichten in der Kreislaufwirtschaft angestrebt.
- National werden Notwendigkeit und Angemessenheit von Berichtspflichten geprüft.
- Die Arbeit des Bund-Länder-Gremiums zum Bürokratierückbau wird fortgeführt.
- Die 194 Vorschläge der Länder zum Bürokratierückbau werden neu bewertet.
- Bürokratie-Praxischecks werden eingeführt.
- Die Entbürokratisierung in Land- und Forstwirtschaft darf das Ambitionsniveau im Umwelt- und Klimaschutz nicht senken.
- Das Agrarstatistikgesetz wird novelliert.
- Bagatellschwellen in Planungs- und Genehmigungsverfahren werden weiter gestaltet.
- Genehmigungsverfahren beim Hochwasser- und Küstenschutz werden beschleunigt.
- Unnötige doppelte Meldungen und Aufzeichnungspflichten, etwa bei der Tierarzneidatenbank, werden abgeschafft.
- Datenbanken werden zusammengeführt, um Doppelmeldungen zu vermeiden.
- Entbehrliche Berichte werden zur Entlastung von Behörden und Wirtschaft abgeschafft oder zusammengefasst und harmonisiert.
„Nicht gefunden“ heißt nicht, dass es zu dem Thema keine Forderung gibt. Wie das entsteht
Reihenfolge
- a) ↑ Parteien: CDU und CSU zuerst gemeinsam, weil sie zur Bundestagswahl gemeinsam angetreten sind; danach Koalitionsparteien einzeln nach ihren Sitzen im Parlament.
- b) ↑ Vertragspunkte: In der Reihenfolge des Vertrags, also nach Seitenzahl.
- Entsprechungen: Je Partei die Stellen mit dem höchsten Übereinstimmungswert zuerst.