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Glossar

Bauplanungsrecht

Fachbegriff

Der Teil des öffentlichen Baurechts, der festlegt, wie Grundstücke genutzt und bebaut werden dürfen. Er soll eine geordnete Entwicklung der Städte und Gemeinden sichern. Zentral dafür ist die Bauleitplanung der Gemeinden. Auch: Städtebaurecht.

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In den Programmen

19 Forderungen aus 16 Programmen, in der Forderung oder im Wortlaut. Zum Aufklappen je Programm.

Bund

2025

CDU CSU SPD · Koalitionsvertrag 1

2018

CDU CSU SPD · Koalitionsvertrag 2

2009

CDU und CSU 1

Länder

Nordrhein-Westfalen

1995
CDU NW 1

Bayern

2018
CSU BY FW BY · Koalitionsvertrag 1

Niedersachsen

2013
CDU NI 1

Rheinland-Pfalz

2021
SPD RP 1

Sachsen

2014
FDP SN 1

Berlin

2026
FDP BE 2
2023
FDP BE 1
2021
FDP BE 1

Schleswig-Holstein

2012
SPD SH Grüne SH SSW SH · Koalitionsvertrag 2

Thüringen

2024
AfD TH 1
2019
AfD TH 1
1994
CDU TH 1

Bremen

2019
SPD HB Grüne HB Linke HB · Koalitionsvertrag 1

Länder: Nach ihren Stimmen im Bundesrat, bei Gleichstand nach Bevölkerung. Bevölkerung: Statistisches Bundesamt, Stand 31.12.2025.

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