Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit
Gesetzentwürfe und Verordnungen
26 Entwürfe in der 21. Wahlperiode, für die dieses Ministerium federführend ist, davon 5 in Arbeit. Dazu 5 Entwürfe von Fraktionen im Bundestag zu Aufgaben dieses Ministeriums; davor steht die Partei, deren Fraktion ihn eingebracht hat. Zu jedem Entwurf die Forderungen aus Koalitionsvertrag und Programmen, die er aufgreift. Die Prozentzahl zeigt, wie weit ein Entwurf mit der passendsten Forderung aus den Wahlprogrammen der Regierungsparteien übereinstimmt, auch bei Entwürfen der Opposition.
Ablösung des Abfallverbringungsgesetzes 66 % in Arbeit
Gesetz zur Ablösung des Abfallverbringungsgesetzes und zur Änderung weiterer Rechtsvorschriften
Das Recht der grenzüberschreitenden Abfallverbringung wird neu gefasst und an das europäische Recht angepasst. Ziel ist, die neuen europäischen Vorgaben zu Verfahren, Export und illegalen Verbringungen umzusetzen. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 4 Forderungen, bis 38 %
Programm CDU und CSU 6 Forderungen, bis 66 %
Programm SPD 3 Forderungen, bis 35 %
Rohrfernleitungsverordnung 33 % zugestimmt
Verordnung zur Neuregelung der Rohrfernleitungsverordnung
Der Entwurf erneuert die Vorschriften für Rohrfernleitungen und korrigiert veraltete Rechtsverweise. Ziel ist, die geltenden Anforderungen verständlich und wieder anwendbar zu machen. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 2 Forderungen, bis 33 %
Programm CDU und CSU 2 Forderungen, bis 31 %
Programm SPD 2 Forderungen, bis 33 %
Strahlenschutzrecht 55 % in Arbeit
Gesetz zum Bürokratierückbau, zur Digitalisierung und zur weiteren Modernisierung des Strahlenschutzrechts
Der Entwurf vereinfacht Verfahren im Strahlenschutz und klärt die Regeln für Radon und Kernfusion. Das hohe Schutzniveau soll bleiben und die Verfahren für Betriebe und Behörden leichter werden. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 10 Forderungen, bis 72 %
Programm CDU und CSU 3 Forderungen, bis 50 %
Programm SPD 6 Forderungen, bis 55 %
Brennstoffemissionshandelsgesetz 40 % in Arbeit
Drittes Gesetz zur Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes
Der nationale CO2-Preis auf fossile Brennstoffe bleibt 2027 zwischen 55 und 65 Euro je Tonne. Ziel ist, Unternehmen bei unsicheren Energiemärkten Planungssicherheit zu geben. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 5 Forderungen, bis 80 %
Programm CDU und CSU 4 Forderungen, bis 40 %
Programm SPD 3 Forderungen, bis 40 %
Kennzeichnung schadstoffarmer Kraftfahrzeuge 40 % zugestimmt
Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Kennzeichnung der Kraftfahrzeuge mit geringem Beitrag zur Schadstoffbelastung
Elektrisch betriebene Fahrzeuge mit besonderer Kennzeichnung brauchen keine zusätzliche Umweltplakette mehr. Ziel ist, Halter und Verwaltung zu entlasten, ohne die Anforderungen an die Luftqualität zu ändern. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 4 Forderungen, bis 42 %
Programm CDU und CSU 2 Forderungen, bis 40 %
Programm SPD 3 Forderungen, bis 34 %
AfD Endlagerfindungsgesetz 38 % in Arbeit
Zweites Gesetz zur Änderung des Entsorgungsfondsgesetzes (Endlagerfindungsgesetz)
Die Mittel des Entsorgungsfonds sollen die nukleare Entsorgung ermöglichen und Standortkommunen spürbare Vorteile bringen. Ziel ist mehr Akzeptanz vor Ort und eine positivere Beteiligung der betroffenen Gemeinden. KI-Zusammenfassung
Programm AfD 3 Forderungen, bis 33 %
Programm CDU und CSU 2 Forderungen, bis 33 %
Programm SPD 3 Forderungen, bis 38 %
AfD CO2-Preis-Abschaffungsgesetz 38 % abgelehnt
Gesetz zur Aufhebung des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes und des Brennstoffemissionshandelsgesetzes (CO2-Preis-Abschaffungsgesetz)
Der Entwurf hebt den Emissionshandel und die nationale CO2-Bepreisung von Brennstoffen ersatzlos auf. Ziel ist, Unternehmen und private Haushalte von diesen Kosten zu entlasten. KI-Zusammenfassung
Programm AfD 7 Forderungen, bis 95 %
Koalitionsvertrag 7 Forderungen
Programm CDU und CSU 9 Forderungen, bis 38 %
Programm SPD 3 Forderungen
Umsetzung Richtlinie (EU) 2024/1785 52 % zugestimmt
Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1785 und zur Umsetzung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2022/2427
Die Verordnung setzt EU-Vorgaben zu Industrieemissionen und zur Abgasbehandlung der Chemiebranche im Immissionsschutz um. Der Vollzug soll bundeseinheitlich werden und Messpflichten der Unternehmen sollen sinken. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 4 Forderungen, bis 62 %
Programm CDU und CSU 4 Forderungen, bis 52 %
Programm SPD 3 Forderungen, bis 42 %
Jahresemissionsgesamtmengen-Verordnung 2031-2040 52 % zugestimmt
Verordnung zur Überführung der jährlichen Minderungsziele in Jahresemissionsgesamtmengen für die Jahre 2031 bis 2040 (Jahresemissionsgesamtmengen-Verordnung 2031-2040 - JEGMV 2031-2040)
Die Verordnung wandelt die gesetzlichen Klimaziele der Jahre bis 2040 in jährliche Emissionsmengen um. Damit wird sichtbar, wie stark der Ausstoß von Treibhausgasen Jahr für Jahr sinken muss. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 3 Forderungen, bis 52 %
Programm CDU und CSU 4 Forderungen, bis 52 %
Programm SPD 3 Forderungen, bis 52 %
Lärmschutz Fußball-WM 2026 – zugestimmt
Verordnung über den Lärmschutz bei öffentlichen Fernsehdarbietungen im Freien über die Fußball-Weltmeisterschaft der Männer 2026 (WM2026LärmSchV)
Für öffentliche Fernsehübertragungen der Fußball-Weltmeisterschaft 2026 im Freien gelten erleichterte nächtliche Lärmschutzregeln. Diese Veranstaltungen sollen trotz Spielen nach 22 Uhr bundesweit durchgeführt werden können. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 2 Forderungen, bis 33 %
Geräte- und Maschinenlärmschutzverordnung 38 % zugestimmt
Dritte Verordnung zur Änderung der Geräte- und Maschinenlärmschutzverordnung
Die Verordnung übernimmt europäische Notfallregeln für die Bewertung von Geräten und Maschinen. Ziel ist, dass krisenrelevante Waren in einem Binnenmarktnotfall rasch in Verkehr gebracht werden können. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 2 Forderungen, bis 45 %
Programm CDU und CSU 3 Forderungen, bis 38 %
Programm SPD 2 Forderungen, bis 33 %
Verpackungsrecht, Anpassung an EU-Verordnung 66 % verkündet
Gesetz zur Anpassung des Verpackungsrechts und anderer Rechtsbereiche an die Verordnung (EU) 2025/40
Der Entwurf ersetzt das Verpackungsgesetz durch ein Durchführungsgesetz zur europäischen Verpackungsverordnung. Bewährte Strukturen sollen erhalten bleiben, und die europäischen Umweltziele für Verpackungen sollen erreicht werden. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 5 Forderungen, bis 72 %
Programm CDU und CSU 5 Forderungen, bis 66 %
Programm SPD 3 Forderungen, bis 40 %
Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz 33 % verkündet
Gesetz zur Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes und weiterer umweltrechtlicher Vorschriften
Umweltvereinigungen können Umweltentscheidungen von Behörden in weiterem Umfang vor Gericht überprüfen lassen. Der Rechtsschutz in Umweltangelegenheiten soll internationalen und europäischen Vorgaben entsprechen. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 6 Forderungen, bis 45 %
Programm CDU und CSU 2 Forderungen, bis 33 %
Programm SPD 2 Forderungen, bis 33 %
Industrieemissionen 55 % in Arbeit
Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1785 zur Änderung der Richtlinie 2010/75/EU über Industrieemissionen
Der Entwurf setzt neue europäische Vorgaben für Emissionen und Umweltmanagement von Industrieanlagen um. Schadstoffausstöße sollen weiter sinken, damit Gesundheit und Umwelt besser geschützt werden. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 8 Forderungen, bis 90 %
Programm CDU und CSU 7 Forderungen, bis 45 %
Programm SPD 6 Forderungen, bis 55 %
Industrieemissionen, Anzeige- und Erlaubnisverordnung 55 % zugestimmt
Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1785 zur Änderung der Richtlinie 2010/75/EU über Industrieemissionen und zur Änderung der Anzeige- und Erlaubnisverordnung
Die Verordnung setzt geänderte europäische Vorgaben zu Industrieemissionen im deutschen Genehmigungsrecht um. Ziel ist weniger Umweltverschmutzung und ein besserer Gesundheitsschutz bei einfacheren Verfahren für Anlagen. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 10 Forderungen, bis 80 %
Programm CDU und CSU 5 Forderungen, bis 45 %
Programm SPD 5 Forderungen, bis 55 %
Übereinkommen Biologische Vielfalt der Meere 62 % verkündet
Gesetz zu dem Übereinkommen vom 19. Juni 2023 im Rahmen des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen über die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der biologischen Vielfalt der Meere von Gebieten außerhalb nationaler Hoheitsbefugnisse
Der Entwurf holt die Zustimmung des Bundestages zur Ratifikation des Hochseeschutz-Übereinkommens ein. Deutschland soll dem Schutz und der nachhaltigen Nutzung der Hohen See verbindlich beitreten. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 4 Forderungen, bis 45 %
Programm CDU und CSU 4 Forderungen, bis 62 %
Programm SPD 3 Forderungen, bis 40 %
Treibhausgasminderungs-Quote 40 % verkündet
Zweites Gesetz zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote
Der Entwurf schreibt die Treibhausgasminderungsquote für Kraftstoffe bis 2040 fort und regelt erneuerbare Flugkraftstoffe. Ziel ist mehr Klimaschutz im Verkehr durch planbare erneuerbare Kraftstoffe und strengere Betrugskontrollen. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 9 Forderungen, bis 88 %
Programm CDU und CSU 5 Forderungen, bis 38 %
Programm SPD 4 Forderungen, bis 40 %
Hochseeschutzgesetz 42 % verkündet
Gesetz zur Ausführung des Übereinkommens im Rahmen des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen über die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der biologischen Vielfalt der Meere von Gebieten außerhalb nationaler Hoheitsbefugnisse (Hochseeschutzgesetz - HochseeSchG)
Nationale Regeln setzen Vorgaben zu Meeresschutzgebieten, Umweltprüfungen und marinen genetischen Ressourcen der Hohen See um. Deutschland soll damit seine Pflichten aus dem Hochseeschutz-Übereinkommen erfüllen. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 3 Forderungen, bis 38 %
Programm CDU und CSU 5 Forderungen, bis 42 %
Programm SPD 3 Forderungen, bis 33 %
Fluorierte Treibhausgase 52 % zugestimmt
Verordnung zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/573 über fluorierte Treibhausgase
Zertifikate und Schulungen für den Umgang mit fluorierten Treibhausgasen werden an das neue europäische Recht angepasst. Emissionen sollen vermieden und der Umstieg auf Alternativen erleichtert werden. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 3 Forderungen, bis 33 %
Programm CDU und CSU 5 Forderungen, bis 52 %
Programm SPD 3 Forderungen, bis 33 %
Chemikalienrecht, Anpassung an Unionsrecht 52 % zugestimmt
Verordnung zur Anpassung nationaler chemikalienrechtlicher Regelungen an das Unionsrecht durch Änderung der Chemikalien-Ozonschichtverordnung und durch Änderung der Chemikalien-Verbotsverordnung
Regeln zu ozonabbauenden Stoffen werden an das EU-Recht angepasst und eine Asbestausnahme gestrichen. So soll das nationale Chemikalienrecht dem geänderten Unionsrecht entsprechen. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 3 Forderungen, bis 42 %
Programm CDU und CSU 6 Forderungen, bis 52 %
Programm SPD 2 Forderungen, bis 33 %
Chemikaliengesetz 52 % verkündet
Fünftes Gesetz zur Änderung des Chemikaliengesetzes
Das Chemikaliengesetz wird an neue EU-Regeln zu fluorierten Treibhausgasen und ozonschichtschädigenden Stoffen angepasst. Ziel ist, diese Vorgaben national durchzusetzen und den Ausstoß von Treibhausgasen zu verringern. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 3 Forderungen, bis 40 %
Programm CDU und CSU 5 Forderungen, bis 52 %
Programm SPD 1 Forderung, bis 31 %
Hohe-See-Einbringungsgesetz 55 % verkündet
Erstes Gesetz zur Änderung des Hohe-See-Einbringungsgesetzes
Kohlendioxid darf im deutschen Meeresuntergrund gespeichert und zur Speicherung in andere Staaten ausgeführt werden. Ziel ist, schwer vermeidbare Emissionen zu mindern und die Klimaziele zu erreichen. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 6 Forderungen, bis 80 %
Programm CDU und CSU 4 Forderungen, bis 55 %
Programm SPD 3 Forderungen, bis 38 %
Londoner Protokoll Artikel 6 42 % verkündet
Gesetz zu den Entschließungen LP.3(4) vom 30. Oktober 2009 und LP.5(14) vom 11. Oktober 2019 über die Änderung des Artikels 6 des Protokolls vom 7. November 1996 zum Übereinkommen über die Verhütung der Meeresverschmutzung durch das Einbringen von Abfällen und anderen Stoffen von 1972 (Londoner Protokoll)
Deutschland kann Änderungen des Londoner Protokolls zustimmen, die den Export von Kohlendioxid zur Speicherung im Meer erlauben. Ziel ist, Klimaneutralität zu unterstützen, wo in Deutschland Speicher fehlen. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 2 Forderungen, bis 62 %
Programm CDU und CSU 3 Forderungen, bis 42 %
Programm SPD 2 Forderungen, bis 31 %
Bodenschätze in Meeresschutzgebieten 62 % in Arbeit
Gesetz zur Einschränkung der Aufsuchung und Gewinnung von Bodenschätzen in den geschützten Meeresgebieten im Bereich der deutschen ausschließlichen Wirtschaftszone und des Festlandsockels
Der Entwurf schränkt die Suche und Gewinnung von Bodenschätzen in geschützten Meeresgebieten ein. Ziel ist der wirksamere Schutz und die Wiederherstellung der Meeresnatur. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 3 Forderungen, bis 52 %
Programm CDU und CSU 4 Forderungen, bis 42 %
Programm SPD 3 Forderungen, bis 62 %
Geräte- und Maschinenlärmschutzverordnung 52 % zugestimmt
Zweite Verordnung zur Änderung der Geräte- und Maschinenlärmschutzverordnung
Die Pflicht zur Übermittlung von Konformitätserklärungen für Geräte und Maschinen im Freien entfällt. Die europäische Streichung dieser Bürokratiepflicht soll in deutsches Recht übernommen werden. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 3 Forderungen, bis 42 %
Programm CDU und CSU 4 Forderungen, bis 52 %
Programm SPD 2 Forderungen, bis 40 %
Elektro- und Elektronikgerätegesetz 42 % verkündet
Zweites Gesetz zur Änderung des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes
Elektroaltgeräte sollen besser getrennt gesammelt werden, und Lithiumbatterien an Sammelstellen sicherer entnommen werden. Ziel ist, die Sammelmenge zu steigern und Brandrisiken zu senken. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 3 Forderungen, bis 58 %
Programm CDU und CSU 4 Forderungen, bis 42 %
Programm SPD 2 Forderungen, bis 33 %
Grüne Bundes-Immissionsschutzgesetz – abgelehnt
Gesetz zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes und weiterer Vorschriften
Der Entwurf beschränkt die Anrechnung von Kraftstoffen aus Pflanzen und Abfällen und schreibt Vor-Ort-Kontrollen vor. Ziel sind weniger Flächenverbrauch und Klimaschäden sowie stärkere Anreize für Elektrofahrzeuge. KI-Zusammenfassung
Programm Grüne 3 Forderungen, bis 33 %
Koalitionsvertrag 5 Forderungen, bis 55 %
Batterierecht-EU-Anpassungsgesetz 52 % verkündet
Gesetz zur Anpassung des Batterierechts an die Verordnung (EU) 2023/1542 (Batterierecht-EU-Anpassungsgesetz - Batt-EU-AnpG)
Der Entwurf ersetzt das Batteriegesetz durch ein Durchführungsgesetz zur europäischen Batterieverordnung. Ziel ist die ordnungsgemäße Durchführung der europäischen Vorgaben für Batterien und Altbatterien. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 4 Forderungen, bis 62 %
Programm CDU und CSU 5 Forderungen, bis 52 %
Programm SPD 3 Forderungen, bis 45 %
AfD Klimaschutzfolgenbereinigungsgesetz 70 % abgelehnt
Gesetz zur Beseitigung der Klimaschutzfolgen und Wiederherstellung der Energieinfrastruktur in Deutschland (Klimaschutzfolgenbereinigungsgesetz)
Regelungen zur Energiewende und zum Klimaschutz werden aufgehoben oder angepasst, und die Abkommen von Kyoto und Paris werden widerrufen. Diese Vorgaben sollen entfallen und die bisherige Energieinfrastruktur wiederhergestellt werden. KI-Zusammenfassung
Programm AfD 21 Forderungen, bis 90 %
Koalitionsvertrag 12 Forderungen, bis 35 %
Programm CDU und CSU 21 Forderungen, bis 70 %
Programm SPD 4 Forderungen
Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2413 66 % verkündet
Gesetz zur Umsetzung von Vorgaben der Richtlinie (EU) 2023/2413 für Zulassungsverfahren nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz und dem Wasserhaushaltsgesetz sowie für Planverfahren nach dem Baugesetzbuch und dem Raumordnungsgesetz, zur Änderung des Bundeswasserstraßengesetzes und zur Änderung des Windenergieflächenbedarfsgesetzes
Der Entwurf beschleunigt Zulassungen für erneuerbare Energien im Immissionsschutzrecht, Wasserrecht und in Windenergiegebieten. Ziel ist ein schnellerer Ausbau bei weiterhin steuerbarer Planung vor Ort. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 8 Forderungen, bis 88 %
Programm CDU und CSU 7 Forderungen, bis 58 %
Programm SPD 5 Forderungen, bis 66 %
Batterierecht-EU-Anpassungsgesetz 66 % erledigt
Gesetz zur Anpassung des Batterierechts an die Verordnung (EU) 2023/1542 (Batterierecht-EU-Anpassungsgesetz - Batt-EU-AnpG)
Der Entwurf ersetzt das Batteriegesetz durch ein Durchführungsgesetz zur europäischen Batterieverordnung. Ziel ist die ordnungsgemäße Durchführung der europäischen Vorgaben für Batterien und Altbatterien. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 4 Forderungen, bis 55 %
Programm CDU und CSU 5 Forderungen, bis 66 %
Programm SPD 3 Forderungen, bis 40 %
Quelle der Entwürfe: Dokumentationssystem des Bundestages. Wie das entsteht · Alle Entwürfe, auch der Opposition: Gesetzentwürfe und Verordnungen.
Reihenfolge
- Gesetzentwürfe: Der jüngste Entwurf zuerst.
Einzelnachweise
- ↑ dip.bundestag.de, abgerufen am 18. Oktober 2026.