Emissionshandel
108 Forderungen zum Thema „Emissionshandel“ in den Programmen zur letzten Wahl in 16 Parlamenten, die meisten im Bundestag (25). Verglichen wird immer innerhalb eines Parlaments.
- 25Forderungen im Bundestag
- 6Parteien mit Forderungen
- 1Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien
- 23.02.2025Bundestagswahl
Emissionshandel im Bundestag
25 Forderungen aus den Programmen zur letzten Wahl im Bundestag, von 6 Parteien. Alle Themen im Bundestag
Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien 1
Die CO2-Abgabe wird abgeschafft. 424 von 630 Sitzen
CDU/CSU
Die übermäßige Belastung des Transportgewerbes durch den CO2-Preis wird reduziert.
Wortlaut im Programm
Wir reduzieren die übermäßige Belastung durch CO2-Preis und CO2-Zuschlag im Transportgewerbe. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: AfD ähnlich Grüne gleiches Thema SSW gleiches Thema KI
AfD
Die CO2-Abgabe wird abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Abschaffung der CO₂-Abgabe Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: SPD gegenteilig unsicher Grüne gegenteilig SSW gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 93 % Gesetz zur Aufhebung des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes und des Brennstoffemissionshandelsgesetzes (CO2-Preis-Abschaffungsgesetz) · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, Abgelehnt
- 86 % Gesetz zur Beseitigung der Klimaschutzfolgen und Wiederherstellung der Energieinfrastruktur in Deutschland (Klimaschutzfolgenbereinigungsgesetz) · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, Abgelehnt
Im Haushalt 2026: § 11 Abs. 3 BEHG (Carbon-Leakage-Kompensation für Unternehmen) 196,7 Mio. € · § 11 Abs. 2 BEHG (Ausgleichszahlungen wegen ETS-Doppelerfassung) 82,9 Mio. € · § 11 Abs.1 BEHG (Härtefallregelung BEHG) 14,3 Mio. € KI
- streichen § 11 Abs. 3 BEHG (Carbon-Leakage-Kompensation für Unternehmen) · 196,7 Mio. € · Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit
- streichen § 11 Abs. 2 BEHG (Ausgleichszahlungen wegen ETS-Doppelerfassung) · 82,9 Mio. € · Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit
- streichen § 11 Abs.1 BEHG (Härtefallregelung BEHG) · 14,3 Mio. € · Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit
Linke
CO2-Preise im Wärmebereich werden abgelehnt, weil Mieter ihre Heizung nicht wechseln können.
Wortlaut im Programm
Mieter*innen können ihre Heizungen nicht wechseln, deshalb lehnen wir CO2-Preise im Wärmebereich ab. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gegenteilig AfD ähnlich SSW gegenteilig unsicher KI
CDUCSUSPDKoalitionsvertrag 12
Forderungen aus dem Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD (2025) zu diesem Thema. Sie zählen bei den Forderungen des Themas nicht mit.
Die Vorschläge der EU-Kommission zur Vereinfachung des CBAM werden unterstützt, damit CBAM unbürokratischer und effizienter wird.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Im Haushalt 2026: EU-CO2-Grenzausgleichsmechanismus 5,0 Mio. € KI
- umbauen unsicher EU-CO2-Grenzausgleichsmechanismus · 5,0 Mio. € · Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit
Für Exporte von CBAM-erfassten Produkten soll es einen Ausgleich geben.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gelingt kein effektiver Carbon-Leakage-Schutz über CBAM, wird die Wettbewerbsfähigkeit exportorientierter Branchen weiter über die kostenfreie Zuteilung von Zertifikaten gesichert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Ein wirksamer Schutz vor Carbon Leakage zum Erhalt der industriellen Wertschöpfung wird garantiert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Im Haushalt 2026: Zuschüsse an stromintensive Unternehmen zum Ausgleich von emissionshandelsbedingten Strompreiserhöhungen 4,0 Mrd. € KI
- betrifft Zuschüsse an stromintensive Unternehmen zum Ausgleich von emissionshandelsbedingten Strompreiserhöhungen · 4,0 Mrd. € · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Der Emissionshandel wird europäisch und international vorangetrieben.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- Gegenposition Gesetz zur Beseitigung der Klimaschutzfolgen und Wiederherstellung der Energieinfrastruktur in Deutschland (Klimaschutzfolgenbereinigungsgesetz) · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, Abgelehnt
- Gegenposition Gesetz zur Aufhebung des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes und des Brennstoffemissionshandelsgesetzes (CO2-Preis-Abschaffungsgesetz) · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, Abgelehnt
Im Haushalt 2026: Maßnahmen zur Schaffung eines internationalen Kohlenstoffmarktes 2,0 Mio. € KI
- mehr Mittel Maßnahmen zur Schaffung eines internationalen Kohlenstoffmarktes · 2,0 Mio. € · Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit
Weitere Länder sollen für eine CO2-Bepreisung gewonnen werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Im Haushalt 2026: Maßnahmen zur Schaffung eines internationalen Kohlenstoffmarktes 2,0 Mio. € KI
- mehr Mittel Maßnahmen zur Schaffung eines internationalen Kohlenstoffmarktes · 2,0 Mio. € · Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit
Bei der CO2-Bepreisung wird mit Blick auf Wettbewerbsfähigkeit und soziale Akzeptanz eine ökonomisch tragfähige Preisentwicklung verfolgt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 66 % Drittes Gesetz zur Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- Gegenposition Gesetz zur Aufhebung des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes und des Brennstoffemissionshandelsgesetzes (CO2-Preis-Abschaffungsgesetz) · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, Abgelehnt
Die Einführung des europäischen Emissionshandels ETS 2 wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 3 KI
- 45 % Drittes Gesetz zur Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- Gegenposition Gesetz zur Beseitigung der Klimaschutzfolgen und Wiederherstellung der Energieinfrastruktur in Deutschland (Klimaschutzfolgenbereinigungsgesetz) · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, Abgelehnt
- Gegenposition Gesetz zur Aufhebung des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes und des Brennstoffemissionshandelsgesetzes (CO2-Preis-Abschaffungsgesetz) · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, Abgelehnt
Im Haushalt 2026: EU ETS 2 1,7 Mio. € KI
- betrifft EU ETS 2 · 1,7 Mio. € · Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit
Der Übergang vom nationalen Brennstoffemissionshandel in den ab 2027 geltenden ETS 2 soll fließend gestaltet werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 78 % Drittes Gesetz zur Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- Gegenposition Gesetz zur Aufhebung des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes und des Brennstoffemissionshandelsgesetzes (CO2-Preis-Abschaffungsgesetz) · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, Abgelehnt
Es werden Instrumente angestrebt, die CO2-Preissprünge für Verbraucher und Unternehmen vermeiden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 80 % Drittes Gesetz zur Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 30 % Zweites Gesetz zur Änderung des Energiesteuergesetzes zur temporären Absenkung der Energiesteuer für Kraftstoffe (2. Energiesteuersenkungsgesetz) · Gesetzentwurf, Fraktion der CDU/CSU, Fraktion der SPD, Verkündet
Stark betroffene Wirtschaftsbranchen im Wettbewerb werden für die CO2-Bepreisung unbürokratisch kompensiert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Im Haushalt 2026: Zuschüsse an stromintensive Unternehmen zum Ausgleich von emissionshandelsbedingten Strompreiserhöhungen 4,0 Mrd. € KI
- umbauen Zuschüsse an stromintensive Unternehmen zum Ausgleich von emissionshandelsbedingten Strompreiserhöhungen · 4,0 Mrd. € · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Die Landwirtschaft wird nicht per Opt-in in den ETS 2 einbezogen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
CDU/CSU 11
Der Emissionshandel soll die Emissionsmenge effizient begrenzen und damit das Klima schützen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 33 % Drittes Gesetz zur Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- Gegenposition Gesetz zur Aufhebung des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes und des Brennstoffemissionshandelsgesetzes (CO2-Preis-Abschaffungsgesetz) · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, Abgelehnt
Die Dekarbonisierung im Gebäudebereich setzt auf CO2-Bepreisung mit sozialem Ausgleich.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 35 % Gesetz zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung des Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften im Wärmebereich · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Emissionshandel richtig umsetzen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 38 % Drittes Gesetz zur Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- Gegenposition Gesetz zur Aufhebung des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes und des Brennstoffemissionshandelsgesetzes (CO2-Preis-Abschaffungsgesetz) · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, Abgelehnt
Die CO2-Bepreisung wird im Instrumentenmix zum Leitinstrument ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 4 KI
- 40 % Drittes Gesetz zur Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- Gegenposition Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 143h - Klimaschutzfolgenbereinigung) · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, Abgelehnt
- Gegenposition Gesetz zur Beseitigung der Klimaschutzfolgen und Wiederherstellung der Energieinfrastruktur in Deutschland (Klimaschutzfolgenbereinigungsgesetz) · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, Abgelehnt
- Gegenposition Gesetz zur Aufhebung des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes und des Brennstoffemissionshandelsgesetzes (CO2-Preis-Abschaffungsgesetz) · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, Abgelehnt
Die CO2-Bepreisung im Instrumentenmix zum Leitinstrument ausbauen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 3 KI
- 40 % Drittes Gesetz zur Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- Gegenposition Gesetz zur Beseitigung der Klimaschutzfolgen und Wiederherstellung der Energieinfrastruktur in Deutschland (Klimaschutzfolgenbereinigungsgesetz) · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, Abgelehnt
- Gegenposition Gesetz zur Aufhebung des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes und des Brennstoffemissionshandelsgesetzes (CO2-Preis-Abschaffungsgesetz) · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, Abgelehnt
Der Markt soll entscheiden, wo und wie Emissionen vermieden werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
CO2 soll dort eingespart werden, wo es am effizientesten ist.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Der Emissionshandel wird in der EU durch schrittweise Einbeziehung aller Sektoren mit energiebedingten Emissionen als zentrales Klimainstrument gestärkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 3 KI
- 30 % Gesetz zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- Gegenposition Gesetz zur Beseitigung der Klimaschutzfolgen und Wiederherstellung der Energieinfrastruktur in Deutschland (Klimaschutzfolgenbereinigungsgesetz) · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, Abgelehnt
- Gegenposition Gesetz zur Aufhebung des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes und des Brennstoffemissionshandelsgesetzes (CO2-Preis-Abschaffungsgesetz) · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, Abgelehnt
Auf dem Weg zu international vergleichbaren Standards wird Schutz vor der Verlagerung von CO2-Emissionen angestrebt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 32 % Verordnung zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/573 über fluorierte Treibhausgase · Verordnung, Bundesregierung, BT: Zustimmung
Im Haushalt 2026: EU-CO2-Grenzausgleichsmechanismus 5,0 Mio. € · § 11 Abs. 3 BEHG (Carbon-Leakage-Kompensation für Unternehmen) 196,7 Mio. € KI
- betrifft EU-CO2-Grenzausgleichsmechanismus · 5,0 Mio. € · Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit
- betrifft § 11 Abs. 3 BEHG (Carbon-Leakage-Kompensation für Unternehmen) · 196,7 Mio. € · Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit
Kohlenstoffmärkte für den internationalen Handel von Emissionsminderungen werden unterstützt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Im Haushalt 2026: Maßnahmen zur Schaffung eines internationalen Kohlenstoffmarktes 2,0 Mio. € KI
- mehr Mittel Maßnahmen zur Schaffung eines internationalen Kohlenstoffmarktes · 2,0 Mio. € · Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit
Die Regeln für den Handel mit internationalen Umwelt- und Klimazertifikaten werden weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Im Haushalt 2026: Maßnahmen zur Schaffung eines internationalen Kohlenstoffmarktes 2,0 Mio. € KI
- betrifft unsicher Maßnahmen zur Schaffung eines internationalen Kohlenstoffmarktes · 2,0 Mio. € · Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit
Grüne 5
Der geplante europäische Emissionshandel für Verkehr und Gebäude und der Clean Industrial Act werden unterstützt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Emissionshandelssysteme werden auf europäischer Ebene wie geplant umgesetzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Der CO2-Preis wird als zentraler Hebel für Klimaschutz gestärkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Emissionen in der Vorkette werden berücksichtigt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Bei Holzverbrennung emittiertes CO2 wird im Zertifikatehandel voll angerechnet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
AfD 3
Die CO2-Abgabe wird abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 93 % Gesetz zur Aufhebung des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes und des Brennstoffemissionshandelsgesetzes (CO2-Preis-Abschaffungsgesetz) · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, Abgelehnt
- 86 % Gesetz zur Beseitigung der Klimaschutzfolgen und Wiederherstellung der Energieinfrastruktur in Deutschland (Klimaschutzfolgenbereinigungsgesetz) · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, Abgelehnt
Im Haushalt 2026: § 11 Abs. 3 BEHG (Carbon-Leakage-Kompensation für Unternehmen) 196,7 Mio. € · § 11 Abs. 2 BEHG (Ausgleichszahlungen wegen ETS-Doppelerfassung) 82,9 Mio. € · § 11 Abs.1 BEHG (Härtefallregelung BEHG) 14,3 Mio. € KI
- streichen § 11 Abs. 3 BEHG (Carbon-Leakage-Kompensation für Unternehmen) · 196,7 Mio. € · Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit
- streichen § 11 Abs. 2 BEHG (Ausgleichszahlungen wegen ETS-Doppelerfassung) · 82,9 Mio. € · Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit
- streichen § 11 Abs.1 BEHG (Härtefallregelung BEHG) · 14,3 Mio. € · Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit
Der CO2-Grenzausgleich wird aufgehoben.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 35 % Gesetz zur Beseitigung der Klimaschutzfolgen und Wiederherstellung der Energieinfrastruktur in Deutschland (Klimaschutzfolgenbereinigungsgesetz) · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, Abgelehnt
Im Haushalt 2026: EU-CO2-Grenzausgleichsmechanismus 5,0 Mio. € KI
- streichen EU-CO2-Grenzausgleichsmechanismus · 5,0 Mio. € · Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit
Die CO2-Steuer wird abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 93 % Gesetz zur Aufhebung des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes und des Brennstoffemissionshandelsgesetzes (CO2-Preis-Abschaffungsgesetz) · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, Abgelehnt
- 86 % Gesetz zur Beseitigung der Klimaschutzfolgen und Wiederherstellung der Energieinfrastruktur in Deutschland (Klimaschutzfolgenbereinigungsgesetz) · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, Abgelehnt
Im Haushalt 2026: § 11 Abs. 3 BEHG (Carbon-Leakage-Kompensation für Unternehmen) 196,7 Mio. € · § 11 Abs. 2 BEHG (Ausgleichszahlungen wegen ETS-Doppelerfassung) 82,9 Mio. € · § 11 Abs.1 BEHG (Härtefallregelung BEHG) 14,3 Mio. € KI
- streichen § 11 Abs. 3 BEHG (Carbon-Leakage-Kompensation für Unternehmen) · 196,7 Mio. € · Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit
- streichen § 11 Abs. 2 BEHG (Ausgleichszahlungen wegen ETS-Doppelerfassung) · 82,9 Mio. € · Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit
- streichen § 11 Abs.1 BEHG (Härtefallregelung BEHG) · 14,3 Mio. € · Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit
SPD 2
Der CO2-Grenzausgleichsmechanismus CBAM wird entbürokratisiert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Ein CO2-Preis für private Haushalte und kleine Unternehmen ist nur ein ergänzendes Instrument.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 40 % Drittes Gesetz zur Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- Gegenposition Gesetz zur Aufhebung des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes und des Brennstoffemissionshandelsgesetzes (CO2-Preis-Abschaffungsgesetz) · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, Abgelehnt
Linke 2
Der Emissionshandel in den Sektoren Wärme und Verkehr (ETS-2) wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
CO2-Preise im Wärmebereich werden abgelehnt, weil Mieter ihre Heizung nicht wechseln können.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
SSW 2
Der EU-Emissionshandel wird sektorenübergreifend und über Staatsgrenzen hinaus, möglichst global, ausgeweitet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Beim Emissionshandel werden vornehmlich Industrie und Großunternehmen belastet, nicht die Privathaushalte.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Im Haushalt 2026: § 11 Abs. 3 BEHG (Carbon-Leakage-Kompensation für Unternehmen) 196,7 Mio. € KI
- weniger Mittel § 11 Abs. 3 BEHG (Carbon-Leakage-Kompensation für Unternehmen) · 196,7 Mio. € · Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit
Das Thema in allen Parlamenten
| Parlament | Forderungen | Gleich/ | Parteien | Vertrag |
|---|---|---|---|---|
| Bundestag | 25 | 1 | 6 | 12 |
| Hessen | 12 | 0 | 4 | 2 |
| Niedersachsen | 12 | 1 | 4 | 2 |
| Nordrhein-Westfalen | 10 | 0 | 3 | 1 |
| Schleswig-Holstein | 10 | 1 | 3 | 4 |
| Baden-Württemberg | 9 | 0 | 3 | 3 |
| Sachsen-Anhalt | 7 | 1 | 3 | – |
| Hamburg | 6 | 1 | 2 | – |
| Rheinland-Pfalz | 4 | 0 | 2 | – |
| Bayern | 2 | 0 | 2 | – |
| Brandenburg | 2 | 0 | 2 | – |
| Bremen | 2 | 0 | 2 | 1 |
| Saarland | 2 | 0 | 2 | – |
| Sachsen | 2 | 0 | 2 | – |
| Thüringen | 2 | 0 | 2 | – |
| Mecklenburg-Vorpommern | 1 | 0 | 1 | – |
Gleichnamige Themen der Parlamente stehen auf dieser Seite zusammen. Die Forderungen der Koalitionsverträge stehen vor den Parteien und zählen nicht mit. Wie die Themen entstehen
Reihenfolge
- Parlamente: Nach der Zahl der Forderungen zum Thema, bei Gleichstand in der Reihenfolge unserer Liste.
- Gleiche oder ähnliche Forderungen: Zuerst die Gruppe von Parteien mit den meisten Sitzen, dann die mit den meisten gemeinsamen Forderungen.
- Koalitionsvertrag: Vor den Parteien, die Forderungen in der Reihenfolge des Vertrags.
- Parteien: Nach der Zahl ihrer Forderungen, bei Gleichstand nach Sitzen; die Forderungen jeder Partei in der Reihenfolge ihres Programms.
Erklärungen
- I) ↑ Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien: wie viele Forderungen zum Thema mehrere Parteien des Parlaments gleich oder ähnlich stellen (Vergleich durch KI). Gezählt wird jede Gruppe beim Thema ihrer Ausgangsforderung.
- II) ↑ Vertrag: Forderungen im Koalitionsvertrag des Parlaments zum Thema. Sie zählen bei den Forderungen nicht mit.