Berichtspflichten

85 Forderungen zum Thema „Berichtspflichten“ in den Programmen zur letzten Wahl in 15 Parlamenten, die meisten in Berlin (13). Verglichen wird immer innerhalb eines Parlaments.

7Forderungen in Baden-Württemberg
3Parteien mit Forderungen
1Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien
08.03.2026Landtagswahl

Berichtspflichten in Baden-Württemberg

7 Forderungen aus den Programmen zur letzten Wahl in Baden-Württemberg, von 3 Parteien. Alle Themen in Baden-Württemberg

Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien 1

Berichtspflichten für Unternehmen werden auf das notwendige Minimum reduziert. 91 von 157 Sitzen

CDU

Berichtspflichten werden reduziert.
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Wortlaut im Programm
Berichtspflichten werden reduziert, Verfahren digitalisiert und landesrechtliche Auflagen auf das notwendige Maß begrenzt. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU gleich KI
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise AfD ähnlich SPD teilweise KI
Unnötige Berichtspflichten werden abgebaut.
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Wortlaut im Programm
Vorschriften und Erlasse werden wir auf ihre Notwendigkeit hin überprüfen und unnötige Berichtspflichten abbauen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU ähnlich KI
Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich AfD ähnlich SPD teilweise KI
Weiter bestehende Hindernisse wie unnötige Dokumentations- und Berichtspflichten im grenzüberschreitenden Handel oder für Handwerksbetriebe werden abgebaut.
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Wortlaut im Programm
Weiterhin bestehende Hindernisse wie unnötige Dokumentations- und Berichtspflichten im grenzüberschreitenden Handel oder für Handwerksbetriebe müssen abgebaut werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU ähnlich KI
Bei anderen Parteien: AfD ähnlich SPD gleiches Thema KI

AfD

Berichtspflichten für Unternehmen werden auf das notwendige Minimum reduziert.
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Wortlaut im Programm
Die bestehenden Berichtspflichten stellen besonders für kleine und mittelständische Unternehmen eine erhebliche Belastung dar und müssen daher auf das notwendige Minimum reduziert werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU ähnlich KI
Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich CDU ähnlich SPD teilweise KI

GrüneCDUKoalitionsvertrag 15

Forderungen aus dem Koalitionsvertrag von Grüne und CDU (2026) zu diesem Thema. Sie zählen bei den Forderungen des Themas nicht mit.

Bei Landesförderprogrammen unter 50.000 Euro erfolgt die Verwendungsnachweisprüfung ohne Vorlage von Belegen.
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Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Zu Beginn der Legislatur wird ein Effizienzgesetz erlassen, nach dem alle Berichts-, Dokumentations- und Aufbewahrungspflichten zum 31. Dezember 2027 auslaufen.
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Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Jede Beibehaltung einer Pflicht muss gesondert durch Fachgesetz geregelt werden.
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Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Neue Pflichten werden nur noch befristet für fünf Jahre eingeführt.
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Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Bestehende Transparenz- und Informationspflichten werden auf Nutzen und Belastungswirkung überprüft.
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Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Eine allgemeine Regelung im Landesverwaltungsverfahrensgesetz legt fest, dass eine E-Mail dem Schriftformerfordernis genügt, soweit im Einzelfall nichts anderes geregelt ist.
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Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Auf neue Evaluationspflichten wird in der Regel verzichtet.
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Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Ein Effizienzgesetz lässt alle landesrechtlichen Berichts-, Dokumentations- und Nachweispflichten bis 31. Dezember 2027 auslaufen, sofern sie nicht begründet fortgeführt werden.
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Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Berichts- und Dokumentationspflichten werden konsequent abgebaut.
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Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Hochschulen und Wissenschaftsministerium sollen Vorschläge zur Vereinfachung und Reduzierung von Berichtspflichten erarbeiten.
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Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Berichts- und Informationspflichten der Hochschulen werden auf das für Aufsicht und Steuerung erforderliche Maß begrenzt.
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Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Ein Effizienzgesetz wird beschlossen.
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Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Landwirtschaftliche Betriebe werden durch digitale Schnittstellen, einfachere Datenschutz- und Nachweispflichten und praxistaugliche Negativdokumentationen entlastet.
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Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Unter 50.000 Euro erfolgt die Verwendungsnachweisprüfung in der Regel ohne Belege.
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Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Aufwändige Dokumentations- und Berichtspflichten im Binnenmarkt für Handel und Handwerksbetriebe sollen abgebaut werden.
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Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI

CDU 4

Berichtspflichten werden reduziert.
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Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Unnötige Berichtspflichten werden abgebaut.
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Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Berichtspflichten werden reduziert.
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Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Weiter bestehende Hindernisse wie unnötige Dokumentations- und Berichtspflichten im grenzüberschreitenden Handel oder für Handwerksbetriebe werden abgebaut.
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Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI

Grüne 2

Selbsterklärungen ersetzen unnötige Nachweise für Bürger, Unternehmen und Kommunen.
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Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Berichts- und Dokumentationspflichten werden gebündelt, soweit rechtlich möglich.
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Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI

AfD 1

Berichtspflichten für Unternehmen werden auf das notwendige Minimum reduziert.
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Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI

Entsprechungen bei weiteren Parteien 1

Gleiche, ähnliche oder teilweise passende Forderungen von Parteien, die sie einem anderen Thema zugeordnet haben. Sie zählen bei diesem Thema nicht mit.

SPD 1

Ein „Vorwärts-Landwirtschaft-Gesetz“ mit möglichst wenigen landesrechtlichen Vorschriften und deutlich weniger Berichtspflichten wird auf den Weg gebracht.
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Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI

Das Thema in allen Parlamenten

Parlament	Forderungen	Gleich/ähnlich	Parteien	Vertrag
Berlin	13	0	2	3
Sachsen-Anhalt	11	1	4	1
Bundestag	9	1	3	24
Thüringen	8	1	2	6
Baden-Württemberg	7	1	3	15
Sachsen	7	0	3	7
Hessen	6	0	4	8
Nordrhein-Westfalen	6	1	4	3
Niedersachsen	4	0	2	1
Rheinland-Pfalz	4	0	3	3
Brandenburg	3	0	2	2
Hamburg	3	0	2	7
Bayern	2	0	1	3
Bremen	1	0	1	1
Mecklenburg-Vorpommern	1	0	1	–

Gleichnamige Themen der Parlamente stehen auf dieser Seite zusammen. Die Forderungen der Koalitionsverträge stehen vor den Parteien und zählen nicht mit. Wie die Themen entstehen

Reihenfolge

Parlamente: Nach der Zahl der Forderungen zum Thema, bei Gleichstand in der Reihenfolge unserer Liste.
Gleiche oder ähnliche Forderungen: Zuerst die Gruppe von Parteien mit den meisten Sitzen, dann die mit den meisten gemeinsamen Forderungen.
Koalitionsvertrag: Vor den Parteien, die Forderungen in der Reihenfolge des Vertrags.
Parteien: Nach der Zahl ihrer Forderungen, bei Gleichstand nach Sitzen; die Forderungen jeder Partei in der Reihenfolge ihres Programms.

Erklärungen

I) ↑ Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien: wie viele Forderungen zum Thema mehrere Parteien des Parlaments gleich oder ähnlich stellen (Vergleich durch KI). Gezählt wird jede Gruppe beim Thema ihrer Ausgangsforderung.
II) ↑ Vertrag: Forderungen im Koalitionsvertrag des Parlaments zum Thema. Sie zählen bei den Forderungen nicht mit.

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