Gesetzgebung
242 Forderungen zum Thema „Gesetzgebung“ in den Programmen zur letzten Wahl in 17 Parlamenten, die meisten im Bundestag (31). Verglichen wird immer innerhalb eines Parlaments.
- 29Forderungen in Baden-Württemberg
- 3Parteien mit Forderungen
- 3Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien
- 08.03.2026Landtagswahl
Gesetzgebung in Baden-Württemberg
29 Forderungen aus den Programmen zur letzten Wahl in Baden-Württemberg, von 3 Parteien. Alle Themen in Baden-Württemberg
Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien 3
Sämtliche Vorgaben für Bau und Umbau werden auf ihre Notwendigkeit geprüft, nach dem Vorbild von Modellen wie dem „Hamburg-Standard“. 157 von 157 Sitzen
Grüne
Sämtliche Vorgaben für Bau und Umbau werden auf ihre Notwendigkeit geprüft, nach dem Vorbild von Modellen wie dem „Hamburg-Standard“.
Wortlaut im Programm
Dafür prüfen wir sämtliche Vorgaben für Bau und Umbau konsequent auf ihre Notwendigkeit und orientieren uns an erfolgreichen Modellen anderer Bundesländer, etwa am „Hamburg-Standard“. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich AfD teilweise SPD ähnlich KI
CDU
Alle bestehenden Regelungen und Vorschriften des Landes werden systematisch auf ihre Notwendigkeit überprüft.
Wortlaut im Programm
Deshalb werden wir alle bestehenden Regelungen und Vorschriften des Landes systematisch auf ihre Notwendigkeit hin überprüfen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU ähnlich KI
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise AfD teilweise KI
AfD
Die Landesbauordnung wird überprüft und entschlackt.
Wortlaut im Programm
Die Landesbauordnung gehört überprüft und entschlackt. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU ähnlich KI
Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich CDU teilweise SPD gleiches Thema KI
SPD
Bauvorgaben und technische Standards werden nach Hamburger Vorbild so vereinfacht, dass die Baukosten um bis zu ein Drittel sinken können.
Wortlaut im Programm
Nach dem Vorbild Hamburgs wollen wir auch bei uns im Land Vorgaben und technische Standards soweit vereinfachen und reduzieren, dass die Baukosten um bis zu ein Drittel gesenkt werden können. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU ähnlich KI
Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich CDU teilweise KI
Vorschriften und Erlasse werden auf ihre Notwendigkeit hin überprüft. 112 von 157 Sitzen
Grüne
Regeln, die Menschen, Unternehmen und Kommunen bremsen, werden überprüft.
Wortlaut im Programm
Was Menschen, Unternehmen und Kommunen bremst, kommt auf den Prüfstand. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich AfD teilweise KI
CDU
Vorschriften und Erlasse werden auf ihre Notwendigkeit hin überprüft.
Wortlaut im Programm
Vorschriften und Erlasse werden wir auf ihre Notwendigkeit hin überprüfen und unnötige Berichtspflichten abbauen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU teilweise KI
Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich AfD gleiches Thema unsicher KI
Landesgesetze, Programme, Verordnungen und Verwaltungsvorschriften treten nach spätestens zehn Jahren automatisch außer Kraft, sofern ihre Fortgeltung nicht fachlich begründet wird. 91 von 157 Sitzen
CDU
Gesetze und Verordnungen werden grundsätzlich befristet und treten nach Fristablauf automatisch außer Kraft, sofern sie nicht ausdrücklich verlängert werden.
Wortlaut im Programm
Gesetze und Verordnungen werden wir künftig grundsätzlich mit einer Befristung versehen. Nach Ablauf dieser Frist sollen sie automatisch außer Kraft treten, sofern ihre Geltung nicht ausdrücklich verlängert wird. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU gleich KI
Bei anderen Parteien: AfD ähnlich KI
AfD
Landesgesetze, Programme, Verordnungen und Verwaltungsvorschriften treten nach spätestens zehn Jahren automatisch außer Kraft, sofern ihre Fortgeltung nicht fachlich begründet wird.
Wortlaut im Programm
Sunset-Prinzip: Alle Landesgesetze, Programme, Verordnungen und Verwaltungsvorschriften treten nach spätestens zehn Jahren automatisch außer Kraft, wenn ihre Fortgeltung nicht fachlich begründet wird. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich SPD teilweise KI
GrüneCDUKoalitionsvertrag 23
Forderungen aus dem Koalitionsvertrag von Grüne und CDU (2026) zu diesem Thema. Sie zählen bei den Forderungen des Themas nicht mit.
Geeignete Gesetze erhalten Experimentierklauseln.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Das Regelungsbefreiungsgesetz wird fortgeführt und präzisiert, starre Anforderungen an alternative Zielerreichung werden überprüft und angepasst.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Das Regelungsbefreiungsgesetz wird mit einem etwaigen Bundesregelungsbefreiungsgesetz harmonisiert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Landesrechtliche Vorschriften werden auf eine angemessene Risikoverteilung zwischen Betreibern und Nutzern überprüft.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzliche Verweise auf externe technische Normen (DIN) werden reduziert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Keine Regelung soll erlassen werden, ohne dass ein effizienter, digitaler und möglichst automatisierter Vollzug mitgedacht wird.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetze werden so klar formuliert, dass möglichst wenig klarstellende Folgerechtsetzung nötig ist.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Für jeden Gesetzentwurf wird ein verpflichtender Digital-Check eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
In der Gesetzgebung werden Praxis-Checks und Reallabore unter Einbeziehung der Kommunen angewendet und verwaltungsinterne Expertise genutzt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Der Nachhaltigkeitscheck wird beibehalten und im Sinne einer Rechtsfolgenabwägung gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Jedes neue oder geänderte Gesetz erhält eine Sunset-Klausel mit Verfallsdatum nach fünf Jahren.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Bestehende Gesetze werden anlassbezogen überprüft und nachträglich mit einem Verfallsdatum versehen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Es wird geprüft, ob bestimmte Gesetze zunächst im Pilotbetrieb in einzelnen Testkommunen erprobt werden können.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetze sollen innovationsoffen gestaltet werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Innovative Ansätze von Bund und Ländern zur besseren Rechtsetzung wie Law as a Code und prozessorientierte Gesetzgebung werden unterstützt und übernommen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Das Land schließt sich Instrumenten der e-Gesetzgebung wie eNorm und deren Nachfolgeprogrammen an.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Zur Vermeidung unnötigen Aufwands werden die Regeln der Rechtsförmlichkeit des Bundes übernommen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Für jedes neue Gesetz und jede wesentliche Verordnung wird ein verbindlicher Praxischeck eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Rechtsakte erhalten grundsätzlich Sunset-Klauseln und treten automatisch außer Kraft, wenn ihre Notwendigkeit nicht bestätigt wird.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Experimentierklauseln werden eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Bei jedem neuen Gesetzes- oder Regelungsentwurf wird Digitalisierung von Beginn an mitgedacht.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Der Digitaltauglichkeitscheck wird weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Erprobt wird, neue Gesetze als Law-as-Code mit medienbruchfreier digitaler Lösung zu gestalten.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
CDU 17
Landesrechtliche Auflagen werden auf das notwendige Maß begrenzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Für autonomes Fahren werden ein klarer Rechtsrahmen, erweiterte Genehmigungsmöglichkeiten und praxistaugliche Sicherheitsstandards erarbeitet, die Innovation ermöglichen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
In mindestens zehn Reallaboren wird weitgehend auf landesrechtliche Beschränkungen verzichtet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Auf Bundesebene und in der Europäischen Union wird eine Regelungsbefreiung zugunsten von Innovationen vorangetrieben.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Mit einem Innovationsfreiheitsgesetz werden Hürden für die Spitzenforschung aus dem Weg geräumt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Vorschriften und Erlasse werden auf ihre Notwendigkeit hin überprüft.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Auf Bundesebene werden Vereinfachungen in der Bodenschutzverordnung angestrebt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Auf Bundesebene werden Vereinfachungen in der Ersatzbaustoffverordnung angestrebt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Die Vorschläge des Normenkontrollrates zur Entlastung von Vereinen und Ehrenamt von bürokratischen Vorgaben werden umgesetzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Alle bestehenden Regelungen und Vorschriften des Landes werden systematisch auf ihre Notwendigkeit überprüft.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Ziel ist ein schlanker, wirksamer und verständlicher Rechtsrahmen, der den Handlungsspielraum von Bürgerinnen, Bürgern und der Wirtschaft erweitert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Schwellenwerte für Regelungen sollen pauschal angehoben werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Wirksamkeit neuer Regelungen wird vor dem landesweiten Inkrafttreten in der Praxis erprobt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Es werden Reallabore geschaffen, in denen neue Regelungen vor der flächendeckenden Umsetzung kleinräumig überprüft und an die Praxis angepasst werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetze und Verordnungen werden grundsätzlich befristet und treten nach Fristablauf automatisch außer Kraft, sofern sie nicht ausdrücklich verlängert werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Kosten, Nutzen und Wirksamkeit jeder Regelung werden rechtzeitig vor Fristablauf durch eine unabhängige externe Stelle evaluiert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Landesseitig werden in geeigneten Bereichen weitere Regelungsbefreiungen ermöglicht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Grüne 8
Der Normenkontrollrat soll die Praxistauglichkeit neuer Regeln sichern.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Rechtliche Hürden bei der Nutzung von Abwärme werden abgebaut.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Für die schnelle Markteinführung wichtiger Produkte sollen Experimentierklauseln genutzt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Regeln, die Menschen, Unternehmen und Kommunen bremsen, werden überprüft.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Sämtliche Vorgaben für Bau und Umbau werden auf ihre Notwendigkeit geprüft, nach dem Vorbild von Modellen wie dem „Hamburg-Standard“.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gegenüber dem Bund wird eine Aktualisierung des Baugesetzbuchs angestrebt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Gesetzgebungsverfahren, die Kinder und Jugendliche betreffen, sollen diese über Praxis-Checks und Beteiligungsformate direkt berücksichtigen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Bei Gesetzen mit grenzüberschreitender Relevanz erfolgt eine frühzeitige Abstimmung mit den europäischen Nachbarn.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
AfD 4
Landesgesetze, Programme, Verordnungen und Verwaltungsvorschriften treten nach spätestens zehn Jahren automatisch außer Kraft, sofern ihre Fortgeltung nicht fachlich begründet wird.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Nur Regeln mit nachweisbarem Nutzen bleiben bestehen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Evaluierungen von Regeln erfolgen digital und KI-gestützt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Regulierung wird so gestaltet, dass sie Unternehmertum und Exportfähigkeit nicht hemmt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Entsprechungen bei weiteren Parteien 8
Gleiche, ähnliche oder teilweise passende Forderungen von Parteien, die sie einem anderen Thema zugeordnet haben. Sie zählen bei diesem Thema nicht mit.
SPD 8
Unnötige Bürokratie wird abgebaut.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Ein zweijähriges Bürokratiemoratorium untersagt neue Landesregelungen mit zusätzlicher Bürokratie für Unternehmen, ausgenommen Regelungen zu Arbeitnehmerrechten und fairem Wettbewerb.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Landesweit werden Modellregionen eingerichtet, in denen Maßnahmen zur Förderung der Transformation und zur Effizienzsteigerung erprobt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
In den Modellregionen werden gesetzliche Öffnungsklauseln genutzt und Genehmigungsverfahren in One-Stop-Agencies gebündelt und vereinfacht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Bauvorgaben und technische Standards werden nach Hamburger Vorbild so vereinfacht, dass die Baukosten um bis zu ein Drittel sinken können.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Ein „Vorwärts-Landwirtschaft-Gesetz“ mit möglichst wenigen landesrechtlichen Vorschriften und deutlich weniger Berichtspflichten wird auf den Weg gebracht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Vereine werden durch digitale Verfahren entlastet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Jugendliche werden stärker, direkter und verbindlicher in politische Entscheidungsprozesse auf Landesebene eingebunden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Das Thema in allen Parlamenten
| Parlament | Forderungen | Gleich/ | Parteien | Vertrag |
|---|---|---|---|---|
| Bundestag | 31 | 1 | 4 | 17 |
| Baden-Württemberg | 29 | 3 | 3 | 23 |
| Schleswig-Holstein | 25 | 2 | 4 | 5 |
| Hamburg | 20 | 1 | 3 | 4 |
| Sachsen | 18 | 0 | 6 | 4 |
| Rheinland-Pfalz | 17 | 2 | 3 | 2 |
| Berlin | 15 | 0 | 4 | 2 |
| Sachsen-Anhalt | 14 | 0 | 6 | 4 |
| Thüringen | 14 | 0 | 5 | 5 |
| Nordrhein-Westfalen | 13 | 0 | 3 | 4 |
| Hessen | 12 | 1 | 3 | 13 |
| Bremen | 10 | 0 | 4 | 1 |
| Niedersachsen | 9 | 0 | 2 | 1 |
| Brandenburg | 5 | 0 | 2 | – |
| Mecklenburg-Vorpommern | 5 | 0 | 3 | 5 |
| Bayern | 3 | 0 | 1 | 8 |
| Saarland | 2 | 0 | 2 | – |
Gleichnamige Themen der Parlamente stehen auf dieser Seite zusammen. Die Forderungen der Koalitionsverträge stehen vor den Parteien und zählen nicht mit. Wie die Themen entstehen
Reihenfolge
- Parlamente: Nach der Zahl der Forderungen zum Thema, bei Gleichstand in der Reihenfolge unserer Liste.
- Gleiche oder ähnliche Forderungen: Zuerst die Gruppe von Parteien mit den meisten Sitzen, dann die mit den meisten gemeinsamen Forderungen.
- Koalitionsvertrag: Vor den Parteien, die Forderungen in der Reihenfolge des Vertrags.
- Parteien: Nach der Zahl ihrer Forderungen, bei Gleichstand nach Sitzen; die Forderungen jeder Partei in der Reihenfolge ihres Programms.
Erklärungen
- I) ↑ Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien: wie viele Forderungen zum Thema mehrere Parteien des Parlaments gleich oder ähnlich stellen (Vergleich durch KI). Gezählt wird jede Gruppe beim Thema ihrer Ausgangsforderung.
- II) ↑ Vertrag: Forderungen im Koalitionsvertrag des Parlaments zum Thema. Sie zählen bei den Forderungen nicht mit.