Genehmigungsverfahren
705 Forderungen zum Thema „Genehmigungsverfahren“ in den Programmen zur letzten Wahl in 17 Parlamenten, die meisten in Schleswig-Holstein (81). Verglichen wird immer innerhalb eines Parlaments.
- 46Forderungen in Baden-Württemberg
- 4Parteien mit Forderungen
- 2Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien
- 08.03.2026Landtagswahl
Genehmigungsverfahren in Baden-Württemberg
46 Forderungen aus den Programmen zur letzten Wahl in Baden-Württemberg, von 4 Parteien. Alle Themen in Baden-Württemberg
Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien 2
Genehmigungen werden durch klare Prozesse und verbindliche Bearbeitungsstandards beschleunigt. 157 von 157 Sitzen
Grüne
Genehmigungen werden durch klare Prozesse und verbindliche Bearbeitungsstandards beschleunigt.
Wortlaut im Programm
Genehmigungen beschleunigen wir durch klare, transparente Prozesse und verbindliche Bearbeitungsstandards. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich AfD ähnlich SPD teilweise KI
CDU
Genehmigungen werden beschleunigt.
Wortlaut im Programm
Wir setzen auf Entfesselung statt Regulierung: weniger Bürokratie, schnellere Genehmigungen, sichere Energie und eine Infrastruktur, die funktioniert. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU gleich KI
Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich AfD gleich SPD gleich KI
Genehmigungen für den Mittelstand werden beschleunigt.
Wortlaut im Programm
Deshalb entlasten wir den Mittelstand durch spürbaren Bürokratieabbau, schnellere Genehmigungen und verlässliche Rahmenbedingungen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU ähnlich KI
Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich unsicher AfD ähnlich SPD ähnlich KI
Genehmigungsverfahren werden systematisch verschlankt und beschleunigt.
Wortlaut im Programm
Genehmigungsverfahren werden systematisch verschlankt und beschleunigt. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU ähnlich KI
Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich AfD ähnlich SPD ähnlich unsicher KI
Statt langer Verfahrens- und Genehmigungsläufe wird auf eine Planungsoffensive, klare Verfahren und schnelle Entscheidungen gesetzt.
Wortlaut im Programm
Statt jahrelanger Verfahrens- und Genehmigungsmarathons setzen wir auf eine „Planungsoffensive“, schaffen klare Verfahren und sorgen für schnelle Entscheidungen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU ähnlich KI
Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich AfD teilweise SPD ähnlich KI
Schnellere Genehmigungen gehören zu den besseren Rahmenbedingungen für das Bauen.
Wortlaut im Programm
Dafür brauchen wir bessere Rahmenbedingungen wie mehr Bauland, weniger Auflagen und schnellere Genehmigungen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU ähnlich KI
Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich AfD teilweise SPD ähnlich KI
AfD
Genehmigungen werden beschleunigt.
Wortlaut im Programm
Standortbedingungen verbessern: Senkung der Energiekosten, beschleunigte Genehmigungen, geringere Abgabenlast und steuerliche Entlastung von Investitionen in modernste Produktionsprozesse. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU ähnlich KI
Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich CDU gleich SPD ähnlich KI
SPD
Genehmigungsverfahren werden gestrafft und beschleunigt.
Wortlaut im Programm
Wir straffen und beschleunigen Genehmigungsverfahren und bauen unnötige Bürokratie ab. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU gleich KI
Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich CDU gleich AfD ähnlich KI
Planungs- und Genehmigungsverfahren für Energieprojekte werden beschleunigt und effizienter gestaltet.
Wortlaut im Programm
Planungs- und Genehmigungsverfahren werden wir beschleunigen und effizienter gestalten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU ähnlich KI
Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich CDU ähnlich AfD ähnlich KI
Ein Antrag mit vollständigen Unterlagen gilt nach spätestens drei Monaten als genehmigt. 91 von 157 Sitzen
CDU
Genehmigungsfiktionen werden auf geeignete Verwaltungsverfahren ausgeweitet.
Wortlaut im Programm
Wir weiten Genehmigungsfiktionen auf geeignete Verwaltungsverfahren aus und passen Haftungsregeln entsprechend an. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU ähnlich KI
Bei anderen Parteien: AfD ähnlich KI
AfD
Ein Antrag mit vollständigen Unterlagen gilt nach spätestens drei Monaten als genehmigt.
Wortlaut im Programm
Genehmigungsfiktion: Liegen vollständige Unterlagen vor, gilt ein Antrag nach spätestens drei Monaten als genehmigt. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU teilweise KI
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise CDU teilweise SPD teilweise KI
GrüneCDUKoalitionsvertrag 54
Forderungen aus dem Koalitionsvertrag von Grüne und CDU (2026) zu diesem Thema. Sie zählen bei den Forderungen des Themas nicht mit.
Für Regelungsbefreiungen wird ein gemeinsames Genehmigungsverfahren auf Landesebene eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Bescheidung von Förderanträgen wird deutlich beschleunigt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Widerspruchsverfahren werden in Bereichen abgeschafft, in denen sie in der Regel keine Befriedungswirkung erzielen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Genehmigungsverfahren werden soweit möglich in Anzeigepflichten umgewandelt oder abgeschafft.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Das Landesverwaltungsverfahrensgesetz wird so geändert, dass nach Fristablauf Genehmigungsfiktionen gelten, sofern Fachrecht nichts anderes regelt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Das Landesverwaltungsverfahrensgesetz wird so geändert, dass in Genehmigungsverfahren nach Fristablauf Genehmigungsfiktionen gelten, sofern das Fachrecht nichts Abweichendes regelt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Bei Unternehmensansiedlungen und Infrastrukturprojekten wird die Zusammenarbeit der beteiligten Behörden gestärkt, um Genehmigungsverfahren deutlich zu verkürzen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Planungen werden durch den Grundsatz „Populationsschutz vor Individuenschutz“ beschleunigt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Auf Bundesebene wird eine stärkere Nutzung des Instruments des „überragenden öffentlichen Interesses“ angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Verwaltungsvorschrift Öffentlichkeitsbeteiligung und der Planungsleitfaden werden fortgeführt und an absehbare Änderungen im Planungsrecht des Bundes angepasst.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Bei behördlichen Planungs- und Entscheidungsprozessen haben Erhalt und Schaffung von Arbeitsplätzen sowie gesamtwirtschaftliches Wachstum Vorrang.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Planungs- und Genehmigungsverfahren werden beschleunigt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Genehmigungs- und Planungsverfahren werden grundlegend beschleunigt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Genehmigungsfiktion wird zum Regelfall.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Genehmigungsfiktion wird in geeigneten Fällen mit der Vollständigkeitsfiktion kombiniert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Für alle Genehmigungsverfahren gelten verbindliche Maximalfristen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Projekte mit besonderer Bedeutung für Arbeitsplätze, Wirtschaft, Energieversorgung und Infrastruktur werden priorisiert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Für Schlüsselprojekte und systemrelevante Infrastruktur wird Legalplanung genutzt, wenn sie rechtssicher beschleunigt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Bei Planungs- und Genehmigungsverfahren wird der Vorrang übergeordneter öffentlicher Interessen vor Einzelinteressen gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Erhalt und Schaffung von Arbeitsplätzen werden als verbindliches Abwägungskriterium im Landesrecht verankert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Planungs- und Genehmigungsverfahren sollen beschleunigt werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Genehmigungsverfahren in der Forschung werden erleichtert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Eine Entfristung wasserrechtlicher Gestattungen für die öffentliche Wasserversorgung unter bestimmten Voraussetzungen wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Neue Wasserschutzgebiete sollen schneller festgesetzt werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Für die Gewinnung heimischer Rohstoffe werden Genehmigungsverfahren vereinfacht und beschleunigt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Eine ressortübergreifende Task Force Netzausbaubeschleunigung wird eingerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Ein Landes-Netzausbaubeschleunigungs-Gesetz, das alle Anlagen der Energieinfrastruktur umfasst, setzt die Vorschläge der Task Force um.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
In Genehmigungsverfahren für Windkraft werden örtliche Kumulationswirkungen berücksichtigt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Beschleunigung immissionsschutzrechtlicher Genehmigungsverfahren aus dem Windkraftbereich wird auf weitere Bereiche übertragen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Landesseitige Anforderungen im Natur- und Immissionsschutz werden auf Kosten, Nutzen und Beschleunigung geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Genehmigungsverfahren werden stringent von einer zentralen Stelle mit letztendlicher Entscheidungskompetenz koordiniert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Träger öffentlicher Belange und Verbände sollen bei ablehnenden Stellungnahmen alternative Lösungsvorschläge unterbreiten.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Für Geothermie und Aquathermie werden standardisierte Genehmigungsverfahren etabliert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Planungen sollen durch den Grundsatz „Populationsschutz vor Individuenschutz“ beschleunigt werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Genehmigungsverfahren für kritische Arzneimittel und Medizinprodukte werden vereinfacht.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Erleichterungen im Planungs- und Immissionsschutzrecht werden angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Planungen werden durch den Grundsatz „Populationsschutz vor Individuenschutz“ beschleunigt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Ein nachträglich entstandenes Biotop soll bestehendes Baurecht nicht einschränken.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
§ 50 Landesnaturschutzgesetz wird gestrichen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Für laufende Planungsverfahren soll ein Zeitpunkt festgelegt werden, ab dem Rechtsänderungen nicht mehr wirken.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Bei Planfeststellungsverfahren werden alle gesetzlichen Beschleunigungsmöglichkeiten genutzt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Schnellere Genehmigungsverfahren sollen den Ausbau des Schnellladenetzes beschleunigen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Der Aufwand für Gutachten wird zugunsten wirksamer Maßnahmen zum Schutz von Kulturlandschaften reduziert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Für ökologische Aufwertungen landeseigener Liegenschaften in Flurneuordnungsgebieten gilt die Genehmigungsfiktion.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Das Schutzgut Boden muss in Planungsverfahren abgewogen werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Bei der Abwägung wird die relative Wertigkeit der Fläche einbezogen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Genehmigungen für Offenställe und Ställe in aufgelöster Bauweise werden deutlich beschleunigt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Für das privilegierte Bauen im Außenbereich werden Leitlinien zur Beschleunigung von Genehmigungen entwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Genehmigungsprozesse werden verschlankt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Genehmigungsverfahren für den Mobilfunkausbau werden vereinfacht und beschleunigt, etwa durch Rahmenzustimmung der Wegebaulastträger.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Bauanträge für Mobilfunkmasten gelten nach vier Wochen ohne Nachforderung automatisch als vollständig.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die verfahrensfreie Größe für Versorgungseinheiten von Mobilfunkanlagen wird auf 20 Kubikmeter erhöht.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entlang von Bahnstrecken werden im Außenbereich Masten bis 25 Meter Höhe bis 100 Meter vom Gleis verfahrensfrei zugelassen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Verfahren im staatlichen Bauen werden konsequent vereinfacht.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
CDU 23
Genehmigungen werden beschleunigt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Genehmigungen für den Mittelstand werden beschleunigt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Genehmigungsfiktionen werden auf geeignete Verwaltungsverfahren ausgeweitet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Haftungsregeln werden an die ausgeweiteten Genehmigungsfiktionen angepasst.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Wer nicht fristgerecht entscheidet, ermöglicht automatisch den nächsten Schritt, rechtssicher und mit klaren Qualitätsstandards.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Verfahren werden gebündelt und verkürzt, ohne Schutzstandards zu senken.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Innerhalb der Landesregierung wird eine Ombudsstelle eingerichtet, an die sich Unternehmen bei stockenden Genehmigungsverfahren wenden können.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Genehmigungsverfahren werden systematisch verschlankt und beschleunigt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Statt langer Verfahrens- und Genehmigungsläufe wird auf eine Planungsoffensive, klare Verfahren und schnelle Entscheidungen gesetzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Für den Umgang mit geistigem Eigentum werden schnelle Verfahren mit verbindlichen Fristen geschaffen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Bei Überschreitung der Frist gilt die Übertragung eines Schutzrechts als genehmigt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Schnellere Genehmigungen gehören zu den besseren Rahmenbedingungen für das Bauen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Für laufende Planungsverfahren soll frühzeitig ein Zeitpunkt festgelegt werden, ab dem Änderungen des gesetzlichen Rahmens die weitere Planung nicht mehr beeinflussen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Die Genehmigungsverfahren für die Rohstoffversorgung werden vereinfacht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Moderne und wirtschaftlich tragfähige Tierhaltung wird durch schnelle Genehmigungen gefördert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Kosten für Gutachten werden überprüft.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Verfahrensvereinfachungen werden angestrebt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Neue Wasserschutzgebiete sollen künftig in höchstens einem Jahr festgesetzt werden können.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Für das Land wichtige Projekte dürfen nicht von Unbeteiligten verzögert oder blockiert werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Verbandsklagerechte werden abgelehnt und ihre Streichung wird auf allen Ebenen angestrebt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gegen ein Vorhaben sollen nur Personen klagen können, die selbst betroffen sind.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Zur Beschleunigung von Vorhaben mit Bedeutung für die Allgemeinheit wird die Legalplanung verstärkt genutzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Wo aufwendige Genehmigungsverfahren Zeit und Ressourcen binden, gelten künftig klare Vertrauensregelungen und Eigenkontrollmechanismen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Grüne 12
Genehmigungen werden durch klare Prozesse und verbindliche Bearbeitungsstandards beschleunigt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Neben den Infrastrukturmilliarden von Bund und Ländern werden neue Strukturen und Genehmigungsprozesse benötigt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Eine „Task Force Infrastruktur“ soll eingesetzt werden, die die Zeiten für Planung, Genehmigung und Umsetzung mindestens halbiert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Das bei der Genehmigung von Windkraftanlagen erreichte Tempo soll auf alle anderen Bereiche der Infrastrukturplanung übertragen werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Für Ersatzneubauten, insbesondere marode Brücken, wird ein beschleunigtes Verfahren eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Für Projekte im überragenden öffentlichen Interesse sollen die Planungs- und Genehmigungszeiten auf ein Drittel verkürzt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Genehmigungsprozesse für den Ausbau kommunaler Wärmenetze sollen ähnlich wie bei der Windkraft beschleunigt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Für besonders wichtige Produkte wie Medikamente wird ein Eilverfahren geschaffen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Planungsprozesse für Brücken sollen beschleunigt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Digitalisierte Bauverfahren sollen Planungen beschleunigen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Kommunen werden bei der schnellen Anpassung ihrer Bauleitplanung unterstützt, damit das Planungsrecht dem Umbauen nicht im Weg steht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Umnutzung leerstehender Gebäude zu Wohnraum wird verfahrensfrei gestellt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
SPD 7
Genehmigungsverfahren werden gestrafft und beschleunigt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
In den Modellregionen werden gesetzliche Öffnungsklauseln genutzt und Genehmigungsverfahren in One-Stop-Agencies gebündelt und vereinfacht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Planungsverfahren für Energieerzeugungsanlagen, deren Netzanschluss und den Netzausbau werden beschleunigt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Genehmigungsverfahren für Energienetze werden digital und effizient gestaltet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Planungs- und Genehmigungsverfahren für Energieprojekte werden beschleunigt und effizienter gestaltet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Planungsverfahren im Verkehr werden schneller und effizienter.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Planungsbeschleunigung des Bundes wird mit mehr Personal, weniger Bürokratie und klaren Prioritäten aktiv umgesetzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
AfD 4
Wo möglich, ersetzen Anzeigeverfahren Genehmigungsverfahren.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Ein Antrag mit vollständigen Unterlagen gilt nach spätestens drei Monaten als genehmigt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Neubau, Erweiterung und Ausbau von Gewerbeflächen werden zügig und ohne bürokratische Hürden genehmigt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Genehmigungen werden beschleunigt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Das Thema in allen Parlamenten
| Parlament | Forderungen | Gleich/ | Parteien | Vertrag |
|---|---|---|---|---|
| Schleswig-Holstein | 81 | 6 | 5 | 44 |
| Hessen | 78 | 8 | 5 | 50 |
| Niedersachsen | 54 | 4 | 4 | 10 |
| Bremen | 52 | 4 | 6 | 14 |
| Nordrhein-Westfalen | 50 | 3 | 5 | 35 |
| Sachsen-Anhalt | 49 | 4 | 6 | 25 |
| Baden-Württemberg | 46 | 2 | 4 | 54 |
| Hamburg | 45 | 3 | 4 | 61 |
| Bundestag | 44 | 2 | 6 | 62 |
| Berlin | 42 | 1 | 5 | 29 |
| Rheinland-Pfalz | 41 | 3 | 4 | 11 |
| Sachsen | 30 | 1 | 7 | 23 |
| Brandenburg | 26 | 1 | 4 | 6 |
| Thüringen | 25 | 2 | 4 | 15 |
| Mecklenburg-Vorpommern | 19 | 1 | 3 | 2 |
| Bayern | 16 | 1 | 5 | 7 |
| Saarland | 7 | 0 | 2 | – |
Gleichnamige Themen der Parlamente stehen auf dieser Seite zusammen. Die Forderungen der Koalitionsverträge stehen vor den Parteien und zählen nicht mit. Wie die Themen entstehen
Reihenfolge
- Parlamente: Nach der Zahl der Forderungen zum Thema, bei Gleichstand in der Reihenfolge unserer Liste.
- Gleiche oder ähnliche Forderungen: Zuerst die Gruppe von Parteien mit den meisten Sitzen, dann die mit den meisten gemeinsamen Forderungen.
- Koalitionsvertrag: Vor den Parteien, die Forderungen in der Reihenfolge des Vertrags.
- Parteien: Nach der Zahl ihrer Forderungen, bei Gleichstand nach Sitzen; die Forderungen jeder Partei in der Reihenfolge ihres Programms.
Erklärungen
- I) ↑ Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien: wie viele Forderungen zum Thema mehrere Parteien des Parlaments gleich oder ähnlich stellen (Vergleich durch KI). Gezählt wird jede Gruppe beim Thema ihrer Ausgangsforderung.
- II) ↑ Vertrag: Forderungen im Koalitionsvertrag des Parlaments zum Thema. Sie zählen bei den Forderungen nicht mit.