Umsetzung von EU-Recht
49 Forderungen zum Thema „Umsetzung von EU-Recht“ in den Programmen zur letzten Wahl in 11 Parlamenten, die meisten im Bundestag (12). Verglichen wird immer innerhalb eines Parlaments.
- 8Forderungen in Baden-Württemberg
- 3Parteien mit Forderungen
- 2Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien
- 08.03.2026Landtagswahl
Umsetzung von EU-Recht in Baden-Württemberg
8 Forderungen aus den Programmen zur letzten Wahl in Baden-Württemberg, von 3 Parteien. Alle Themen in Baden-Württemberg
Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien 2
EU-Vorgaben werden ausschließlich im rechtlich zwingenden Mindestumfang umgesetzt. 91 von 157 Sitzen
CDU
Vorgaben von Bund und Europäischer Union werden künftig eins zu eins umgesetzt.
Wortlaut im Programm
Vorgaben von Bund und Europäischer Union setzen wir künftig eins zu eins um und verzichten dabei konsequent auf Übererfüllung durch „Gold-Plating“. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU ähnlich KI
Bei anderen Parteien: AfD ähnlich KI
Auf Übererfüllung durch „Gold-Plating“ wird verzichtet.
Wortlaut im Programm
Vorgaben von Bund und Europäischer Union setzen wir künftig eins zu eins um und verzichten dabei konsequent auf Übererfüllung durch „Gold-Plating“. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU gleich KI
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema AfD gleich KI
Das Gold-Plating wird beendet.
Wortlaut im Programm
Wir werden nicht nur das Gold-Plating beenden, sondern darüber hinaus mit unseren europäischen Partnerregionen eine Initiative für weniger Bürokratie starten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU gleich KI
Bei anderen Parteien: AfD gleich KI
AfD
EU-Vorgaben werden ausschließlich im rechtlich zwingenden Mindestumfang umgesetzt.
Wortlaut im Programm
Gold-Plating stoppen: EU-Vorgaben werden ausschließlich im rechtlich zwingenden Mindestumfang umgesetzt. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich KI
EU-Vorgaben werden ohne nationale Verschärfungen, zusätzliche Berichtspflichten und unnötige Übertragung in Landesrecht umgesetzt. 91 von 157 Sitzen
CDU
Das Landesrecht soll Vorgaben von Bund und Europa nicht unnötig übererfüllen.
Wortlaut im Programm
Dazu werden wir außerdem dafür sorgen, dass das Landesrecht die Vorgaben von Bund und Europa nicht unnötig übererfüllt. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU gleich KI
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema AfD ähnlich SPD gleiches Thema KI
AfD
EU-Vorgaben werden ohne nationale Verschärfungen, zusätzliche Berichtspflichten und unnötige Übertragung in Landesrecht umgesetzt.
Wortlaut im Programm
Baden-Württemberg nutzt alle politischen und rechtlichen Spielräume, um Vorgaben möglichst schlank zu halten – ohne nationale Verschärfungen, ohne zusätzliche Berichtspflichten und ohne unnötige Übertragung europäischer Regelungen in Landesrecht. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich SPD gleiches Thema unsicher KI
GrüneCDUKoalitionsvertrag 8
Forderungen aus dem Koalitionsvertrag von Grüne und CDU (2026) zu diesem Thema. Sie zählen bei den Forderungen des Themas nicht mit.
Neue EU- und bundesrechtliche Vorgaben werden ohne Übererfüllung umgesetzt, abgesichert durch ein Anti-Gold-Plating-Gesetz mit Begründungspflicht für Ausnahmen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Bereits erlassene Gesetze werden anlassbezogen auf rückgängig zu machendes Gold-Plating überprüft.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Unnötige Bürokratie und regulatorische Hürden im Binnenmarkt sollen abgebaut werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Bei der Umsetzung von EU-Recht verzichtet das Land auf Gold-Plating.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Auf Gold-Plating bei der Umsetzung von EU-Recht wird verzichtet.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Der deutsch-französische Grenzraumcheck soll auf Bundesebene vorangetrieben werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Ein Einsatz des Grenzraumchecks auf EU- und Landesebene wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Grenzraumkompetenz der Landesverwaltung wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
CDU 5
Das Landesrecht soll Vorgaben von Bund und Europa nicht unnötig übererfüllen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Der Bürokratieabbau auf EU-Ebene wird schneller und für Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen spürbar.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Das Gold-Plating wird beendet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Mit europäischen Partnerregionen wird eine Initiative für weniger Bürokratie gestartet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Vereinfachungsvorschläge aus Kommunen, Wirtschaft, Landwirtschaft, Hochschullandschaft und Verwaltung werden über die Brüsseler Landesvertretung bei der EU-Kommission eingebracht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
AfD 2
EU-Vorgaben werden ausschließlich im rechtlich zwingenden Mindestumfang umgesetzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
EU-Vorgaben werden ohne nationale Verschärfungen, zusätzliche Berichtspflichten und unnötige Übertragung in Landesrecht umgesetzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Grüne 1
Die Arbeitnehmerentsendung wird auf EU-Ebene entbürokratisiert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Das Thema in allen Parlamenten
| Parlament | Forderungen | Gleich/ | Parteien | Vertrag |
|---|---|---|---|---|
| Bundestag | 12 | 0 | 2 | 14 |
| Baden-Württemberg | 8 | 2 | 3 | 8 |
| Sachsen-Anhalt | 5 | 1 | 3 | 5 |
| Berlin | 4 | 0 | 1 | – |
| Hessen | 4 | 0 | 1 | 3 |
| Nordrhein-Westfalen | 4 | 0 | 2 | 4 |
| Rheinland-Pfalz | 4 | 1 | 3 | – |
| Bayern | 2 | 0 | 1 | 4 |
| Brandenburg | 2 | 0 | 2 | 1 |
| Sachsen | 2 | 0 | 1 | 3 |
| Thüringen | 2 | 0 | 1 | 1 |
Gleichnamige Themen der Parlamente stehen auf dieser Seite zusammen. Die Forderungen der Koalitionsverträge stehen vor den Parteien und zählen nicht mit. Wie die Themen entstehen
Reihenfolge
- Parlamente: Nach der Zahl der Forderungen zum Thema, bei Gleichstand in der Reihenfolge unserer Liste.
- Gleiche oder ähnliche Forderungen: Zuerst die Gruppe von Parteien mit den meisten Sitzen, dann die mit den meisten gemeinsamen Forderungen.
- Koalitionsvertrag: Vor den Parteien, die Forderungen in der Reihenfolge des Vertrags.
- Parteien: Nach der Zahl ihrer Forderungen, bei Gleichstand nach Sitzen; die Forderungen jeder Partei in der Reihenfolge ihres Programms.
Erklärungen
- I) ↑ Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien: wie viele Forderungen zum Thema mehrere Parteien des Parlaments gleich oder ähnlich stellen (Vergleich durch KI). Gezählt wird jede Gruppe beim Thema ihrer Ausgangsforderung.
- II) ↑ Vertrag: Forderungen im Koalitionsvertrag des Parlaments zum Thema. Sie zählen bei den Forderungen nicht mit.