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Themen

Bürokratie

683 Forderungen zum Thema „Bürokratie“ in den Programmen zur letzten Wahl in 17 Parlamenten, die meisten in Sachsen (63). Verglichen wird immer innerhalb eines Parlaments.

  • 47Forderungen in Baden-Württemberg
  • 4Parteien mit Forderungen
  • 5Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien
  • 08.03.2026Landtagswahl

Bürokratie in Baden-Württemberg

47 Forderungen aus den Programmen zur letzten Wahl in Baden-Württemberg, von 4 Parteien. Alle Themen in Baden-Württemberg

Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien 5
Unnötige Bürokratie wird abgebaut. 157 von 157 Sitzen

Grüne

  1. Bürokratie wird nicht ausgebaut.

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    Wortlaut im Programm
    Daher bauen wir Infrastruktur aus, keine Bürokratie. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU ähnlich KI
    Bei anderen Parteien: CDU ähnlich AfD ähnlich SPD ähnlich KI
  2. Die Entbürokratisierung für den Mittelstand wird weiter vorangetrieben.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 12 · Im Programm ansehen ·

    Wortlaut im Programm
    Unser Mittelstand braucht Luft zum Arbeiten – und nicht immer neue Formulare. Deshalb treiben wir die Entbürokratisierung weiter voran. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU gleiches Thema unsicher KI
    Bei anderen Parteien: CDU ähnlich AfD teilweise unsicher SPD ähnlich KI
  3. Überflüssige Pflichten werden gestrichen.

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    Wortlaut im Programm
    Wir streichen überflüssige Pflichten und machen notwendige Verfahren einfach, digital und schnell. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU ähnlich KI
    Bei anderen Parteien: CDU teilweise AfD teilweise SPD ähnlich KI
  4. Notwendige Verwaltungsverfahren werden einfach, digital und schnell gestaltet.

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    Wortlaut im Programm
    Wir streichen überflüssige Pflichten und machen notwendige Verfahren einfach, digital und schnell. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU teilweise KI
    Bei anderen Parteien: CDU ähnlich AfD ähnlich SPD teilweise KI

CDU

  1. Bürokratie wird verringert.

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    Wortlaut im Programm
    Wir setzen auf Entfesselung statt Regulierung: weniger Bürokratie, schnellere Genehmigungen, sichere Energie und eine Infrastruktur, die funktioniert. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU ähnlich KI
    Bei anderen Parteien: Grüne teilweise AfD gleich SPD gleich KI
  2. Kleinteilige bürokratische Gängelung wird abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen eine Verwaltungskultur des Ermöglichens: keine kleinteilige bürokratische Gängelung, sondern die Nutzung bestehender Ermessensspielräume zugunsten von Wirtschaft, Wachstum und Arbeitsplätzen. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU teilweise KI
    Bei anderen Parteien: Grüne teilweise AfD teilweise SPD ähnlich KI
  3. Der Mittelstand wird durch Bürokratieabbau entlastet.

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    Wortlaut im Programm
    Deshalb entlasten wir den Mittelstand durch spürbaren Bürokratieabbau, schnellere Genehmigungen und verlässliche Rahmenbedingungen. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU ähnlich KI
    Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich AfD ähnlich SPD ähnlich KI
  4. Bürokratie wird verringert.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen weniger Bürokratie und stattdessen schnellere und praxisgerechtere Entscheidungen. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU ähnlich KI
    Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich AfD ähnlich SPD ähnlich KI

AfD

  1. Die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft wird durch Bürokratieabbau gestärkt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 48 · Im Programm ansehen ·

    Wortlaut im Programm
    1. Die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft durch Bürokratieabbau und Senkung der Energiekosten stärken. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU ähnlich KI
    Bei anderen Parteien: CDU ähnlich SPD ähnlich KI
  2. Ein Neustart baut Bürokratie ab, beschleunigt Verfahren und macht die Verwaltung wieder zum Dienstleister.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen einen grundlegenden Neustart, der Bürokratie abbaut, Verfahren beschleunigt und Verwaltung wieder zum Dienstleister macht. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU teilweise KI
    Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich CDU teilweise SPD ähnlich KI

SPD

  1. Unnötige Bürokratie wird abgebaut.

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    Wortlaut im Programm
    Wir straffen und beschleunigen Genehmigungsverfahren und bauen unnötige Bürokratie ab. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU ähnlich KI
    Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich CDU ähnlich AfD ähnlich KI
Das Förderwesen wird verschlankt, vereinfacht und digitalisiert. 122 von 157 Sitzen

Grüne

  1. Förderverfahren werden digitalisiert, vereinfacht und beschleunigt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 12 · Im Programm ansehen ·

    Wortlaut im Programm
    Wir digitalisieren Unterlagen, reduzieren Aufwand und sorgen dafür, dass Förderprogramme schneller, transparenter und nutzerfreundlicher werden. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU ähnlich KI
    Bei anderen Parteien: CDU ähnlich AfD teilweise KI

CDU

  1. Das Förderwesen wird verschlankt, vereinfacht und digitalisiert.

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    Wortlaut im Programm
    Das Förderwesen wollen wir verschlanken, vereinfachen und digitalisieren. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU ähnlich KI
    Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich SPD teilweise KI

SPD

  1. Förderprogramme wie Inkubatoren und Acceleratoren für Start-ups werden gestrafft.

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    Wortlaut im Programm
    Förderprogramme wie Inkubatoren und Acceleratoren für Start-ups straffen wir. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU ähnlich KI
    Bei anderen Parteien: Grüne teilweise CDU ähnlich AfD gleiches Thema KI
Vereine werden durch Bürokratieabbau entlastet. 122 von 157 Sitzen

Grüne

  1. Vereine werden durch Bürokratieabbau entlastet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 67 · Im Programm ansehen ·

    Wortlaut im Programm
    Und weil wir in Baden-Württemberg Weihnachtsmärkte, Vereinsfeste, Musik und Kultur lieben, wollen wir zukünftig Vereine noch gezielter und breiter bei der GEMA sowie durch den Abbau von Bürokratie entlasten. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU ähnlich KI
    Bei anderen Parteien: CDU ähnlich SPD ähnlich KI

CDU

  1. Zur Entlastung des Ehrenamts soll Bürokratie abgebaut werden.

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    Wortlaut im Programm
    Zur Entlastung gerade des Ehrenamts wollen wir spürbar Bürokratie abbauen. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU ähnlich KI
    Bei anderen Parteien: Grüne gleich AfD teilweise SPD teilweise KI

SPD

  1. Die Breitenkultur vom Chor bis zum Schützenverein wird bei Bürokratie und steigenden Kosten entlastet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 26 · Im Programm ansehen ·

    Wortlaut im Programm
    Wir stärken die Breitenkultur – vom Chor und Musikverein über den interkulturellen Verein bis zum Schützenverein – durch Entlastung bei Bürokratie und steigenden Kosten. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU teilweise KI
    Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich CDU teilweise AfD teilweise KI
Die Entlastungsallianz und der Abbau unnötiger Regeln sollen unter Beteiligung von kommunalen Spitzenverbänden, Gewerkschaften, Wirtschafts- und Naturschutzverbänden fortgeführt werden. 112 von 157 Sitzen

Grüne

  1. Die Entlastungsallianz und der Abbau unnötiger Regeln sollen unter Beteiligung von kommunalen Spitzenverbänden, Gewerkschaften, Wirtschafts- und Naturschutzverbänden fortgeführt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Mit der Entlastungsallianz und dem Regelungsbefreiungsgesetz sind wir einen ersten Schritt gegangen, um unnötige Regeln abzuschaffen, Verfahren zu vereinfachen und Zuständigkeiten zu klären. In diese Richtung gehen wir weiter und werden diese unter Beteiligung der kommunalen Spitzenverbände, Gewerkschaften, Wirtschafts- und Naturschutzverbände fortführen: Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU ähnlich KI
    Bei anderen Parteien: CDU teilweise KI

CDU

  1. Der Vorschriftenbestand soll verringert werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen den Vorschriftendschungel lichten. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU ähnlich KI
    Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich AfD teilweise SPD gleiches Thema KI
  2. Landesseitig werden in geeigneten Bereichen weitere Regelungsbefreiungen ermöglicht.

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    Wortlaut im Programm
    Diesen Weg wollen wir entschlossen weitergehen und landesseitig in geeigneten Bereichen weitere Regelungsbefreiungen ermöglichen. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU ähnlich KI
    Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich KI
Für jede neue Regel werden zwei bestehende abgeschafft. 91 von 157 Sitzen

CDU

  1. Das Prinzip „One in, two out“ soll verbindlich verankert werden.

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    Wortlaut im Programm
    Grundsätzlich sollte das Prinzip „One in, two out“ verbindlich verankert werden. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU gleich KI
    Bei anderen Parteien: AfD gleich KI

AfD

  1. Für jede neue Regel werden zwei bestehende abgeschafft.

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    Wortlaut im Programm
    Belastungsmoratorium „One in, Two out“: Für jede neue Regel werden zwei bestehende abgeschafft. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU gleich KI
    Bei anderen Parteien: Grüne teilweise CDU gleich SPD teilweise KI
GrüneCDUKoalitionsvertrag 40

Forderungen aus dem Koalitionsvertrag von Grüne und CDU (2026) zu diesem Thema. Sie zählen bei den Forderungen des Themas nicht mit.

  1. Die Zukunftskommission erarbeitet bis Ende 2026 konkrete Vorschläge zu Bürokratieabbau, Standardanpassung und Aufgabenreduktion.

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    Wortlaut im Vertrag

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.

    Vergleich bei anderen Parteien KI
  2. Pauschalierungen, Bagatellgrenzen und Bereichsausnahmen im Verwaltungsrecht werden ausgeweitet.

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    Wortlaut im Vertrag

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.

    Vergleich bei anderen Parteien KI
  3. Das Beschaffungswesen wird durch einheitliche und digital anschlussfähige Vorgaben vereinfacht.

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    Wortlaut im Vertrag

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.

    Vergleich bei anderen Parteien KI
  4. Vergabe-Schwellenwerte werden bis zur Grenze des landesrechtlichen Spielraums erhöht.

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    Wortlaut im Vertrag

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.

    Vergleich bei anderen Parteien KI
  5. Eine einheitliche Förderlogik wird eingeführt, die Verfahren vereinfacht und die Steuerung der Fördermittel verbessert.

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    Wortlaut im Vertrag

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.

    Vergleich bei anderen Parteien KI
  6. Bis zum Erlass des Effizienzgesetzes gilt ein Belastungsmoratorium.

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    Wortlaut im Vertrag

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.

    Vergleich bei anderen Parteien KI
  7. Die One-in-one-out-Regel wird zu einer verbindlichen One-in-two-out-Regel weiterentwickelt.

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    Wortlaut im Vertrag

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.

    Vergleich bei anderen Parteien KI
  8. Staatliche Überwachungspflichten werden reduziert, auch durch Einsatz auf Bundesebene.

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    Wortlaut im Vertrag

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.

  9. Beanstandungsfreie Überwachungen sollen in wenigen geeigneten Bereichen kostenfrei sein.

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    Wortlaut im Vertrag

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.

  10. Statt pauschaler und anlassloser Kontrollen wird eine digitale, risikobasierte Aufsicht eingeführt.

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    Wortlaut im Vertrag

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.

    Vergleich bei anderen Parteien KI
  11. Vorgaben sollen entschlackt und Standards hinterfragt werden.

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    Wortlaut im Vertrag

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.

    Vergleich bei anderen Parteien KI
  12. Die Entlastungsallianz wird geschärft und um weitere Akteure ergänzt, um tiefergehende Entlastungen in weiteren Bereichen zu ermöglichen.

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    Wortlaut im Vertrag

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.

    Vergleich bei anderen Parteien KI
  13. Gegenüber Bundesregierung und EU wird eine Senkung der Bürokratielasten um 35 Prozent für kleine und mittlere Unternehmen und um 25 Prozent für andere Unternehmen gefordert.

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    Wortlaut im Vertrag

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.

    Vergleich bei anderen Parteien KI
  14. Beim Bürokratieabbau muss der Nutzen der Abschaffung einer Norm den Nutzen des bisherigen Standards überwiegen.

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    Wortlaut im Vertrag

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.

    Vergleich bei anderen Parteien KI
  15. Neue Rechtsetzung wird so konzipiert, dass der Umsetzungs- und Erfüllungsaufwand für Verwaltung und Adressaten möglichst gering ist.

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    Wortlaut im Vertrag

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.

    Vergleich bei anderen Parteien KI
  16. Prozesse, Formulare und Bescheide sollen intuitiv und einfach verständlich sein.

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    Wortlaut im Vertrag

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.

    Vergleich bei anderen Parteien KI
  17. Zur Mitte und zum Ende der Legislaturperiode wird jeweils ein Regelungsbereinigungsgesetz erlassen, das kleinere Bürokratieabbaumaßnahmen bündelt.

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    Wortlaut im Vertrag

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.

    Vergleich bei anderen Parteien KI
  18. Bürokratieabbau hat oberste Priorität: Nicht zwingend Nötiges entfällt, Notwendiges wird so einfach wie möglich gestaltet.

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    Wortlaut im Vertrag

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.

    Vergleich bei anderen Parteien KI
  19. Eine verbindliche One-in-two-out-Regel wird eingeführt: Für jede neue Belastung werden zwei bestehende abgeschafft.

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    Wortlaut im Vertrag

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.

    Vergleich bei anderen Parteien KI
  20. Die finanziellen Auswirkungen neuer bürokratischer Regelungen werden transparent ausgewiesen.

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    Wortlaut im Vertrag

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.

  21. Förderstrukturen sollen vereinfacht werden.

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    Wortlaut im Vertrag

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.

    Vergleich bei anderen Parteien KI
  22. Bürokratische Lasten für Wirtschaft und Verwaltung sollen gesenkt werden.

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    Wortlaut im Vertrag

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.

    Vergleich bei anderen Parteien KI
  23. Das Land setzt sich bei Bund und EU für einen Abbau regulatorischer Hemmnisse in der Forschung ein.

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    Wortlaut im Vertrag

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.

    Vergleich bei anderen Parteien KI
  24. Im Landesmedienrecht wird Bürokratie reduziert.

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    Wortlaut im Vertrag

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.

    Vergleich bei anderen Parteien KI
  25. Der mit dem Kommunalen Regelungsbefreiungsgesetz eingeschlagene Weg der Entlastung wird fortgesetzt.

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    Wortlaut im Vertrag

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.

    Vergleich bei anderen Parteien KI
  26. Die vergaberechtlichen Wertgrenzen sollen bis zu den europarechtlich möglichen Schwellenwerten erhöht werden.

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    Wortlaut im Vertrag

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.

    Vergleich bei anderen Parteien KI
  27. Das Förderwesen soll verschlankt und vereinfacht werden.

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    Wortlaut im Vertrag

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.

    Vergleich bei anderen Parteien KI
  28. Vergabeprozesse werden flexibler gestaltet, etwa durch freie Verfahrenswahl und funktionale Ausschreibungen.

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    Wortlaut im Vertrag

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.

    Vergleich bei anderen Parteien KI
  29. Ein modernes Vergaberecht mit inflationsbereinigten Schwellenwerten wird angestrebt.

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    Wortlaut im Vertrag

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.

    Vergleich bei anderen Parteien KI
  30. Bei Vorhaben von überragender Bedeutung soll eine Direktvergabe möglich sein.

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    Wortlaut im Vertrag

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  31. Land- und forstwirtschaftliche Betriebe und Unternehmen im ländlichen Raum werden von unnötiger Bürokratie entlastet.

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    Wortlaut im Vertrag

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.

    Vergleich bei anderen Parteien KI
  32. Land- und forstwirtschaftliche Betriebe werden von Bürokratie entlastet.

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    Wortlaut im Vertrag

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.

    Vergleich bei anderen Parteien KI
  33. Die Entbürokratisierung im Forst- und Jagdbereich wird vorangetrieben.

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    Wortlaut im Vertrag

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  34. Verwaltungsverfahren werden vereinfacht.

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    Wortlaut im Vertrag

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  35. Nicht zwingend notwendige Verwaltungsverfahren werden gestrichen.

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    Wortlaut im Vertrag

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  36. Alle Gesetze und Verwaltungsvorschriften des Landes werden strukturiert bereinigt.

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    Wortlaut im Vertrag

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.

    Vergleich bei anderen Parteien KI
  37. Die öffentliche Beschaffung stellt Qualität, digitale Souveränität und Innovation in den Mittelpunkt.

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    Wortlaut im Vertrag

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  38. Die Zahl der Förderprogramme wird mindestens halbiert.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  39. Der Verwaltungsaufwand bei Förderungen wird für Land und Antragsteller reduziert.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  40. Bis Ende 2026 werden Vorschläge zu Bürokratieabbau, Standardanpassung und Aufgabenreduktion erarbeitet und in ein erstes Jahresentlastungsgesetz eingebracht.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
CDU 23
  1. Bürokratie wird verringert.

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    Wortlaut im Programm

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  2. Auf Bundesebene wird Bürokratieabbau vorangetrieben.

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  3. Kleinteilige bürokratische Gängelung wird abgelehnt.

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  4. Der Mittelstand wird durch Bürokratieabbau entlastet.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  5. Für Gründerinnen und Gründer wird ein Bürokratie-Moratorium eingeführt.

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  6. Ziele sind weniger Bürokratie und klare Zuständigkeiten.

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    Wortlaut im Programm

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  7. Die ÖPNV-Vergabeverfahren werden vereinfacht.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag KI
  8. Freie Schulen werden von unnötiger Bürokratie befreit.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag KI
  9. Die Verfahren zur Förderung der außerschulischen Jugendbildung und der Jugenderholung werden entbürokratisiert.

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    Wortlaut im Programm

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  10. Weniger Auflagen gehören zu den besseren Rahmenbedingungen für das Bauen.

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    Wortlaut im Programm

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  11. Das Baunebenrecht wird umfassend entrümpelt.

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    Wortlaut im Programm

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  12. Die Landwirtschaft wird durch weniger Bürokratie entlastet.

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  13. Zur Entlastung des Ehrenamts soll Bürokratie abgebaut werden.

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  14. Zur Verwaltungsentlastung, Kostenreduzierung und Vereinheitlichung sollen landesweite Sammelausschreibungen und standardisierte Beschaffungen genutzt werden.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag KI
  15. Der bürokratische Aufwand für Einzelförderungen wird verringert, um Künstlerinnen, Künstler und Kulturinitiativen besser zu unterstützen.

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  16. Bürokratie wird verringert.

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  17. Der Vorschriftenbestand soll verringert werden.

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  18. Das Prinzip „One in, two out“ soll verbindlich verankert werden.

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  19. Das Widerspruchsverfahren wird in möglichst vielen Bereichen abgeschafft, um Verwaltungsverfahren zu vereinfachen und zu beschleunigen.

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  20. Durch den Wegfall überflüssiger Verfahrensschritte werden Bearbeitungszeiten verkürzt und Verwaltungskosten gesenkt.

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  21. Das öffentliche Beschaffungswesen soll Bürokratie durch schnellere, einfachere und vermehrt digitale Beschaffungsvorgänge ersetzen.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  22. Beschaffung soll nach Funktions- und Innovationskriterien, messbaren Ergebnissen und den Interessen lokaler und regionaler Wirtschaftsakteure sowie des Mittelstands erfolgen und nicht allein nach dem günstigsten Preis.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  23. Das Förderwesen wird verschlankt, vereinfacht und digitalisiert.

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Grüne 13
  1. Bürokratie wird nicht ausgebaut.

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  2. Staatliche Steuerung erfolgt durch klare Ziele statt starrer Vorgaben.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  3. Mehrfachprüfungen und parallele Abläufe werden beendet.

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  4. Flächendeckende Kontrollen werden durch risikobasierte Stichproben ersetzt.

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  5. Die Entbürokratisierung für den Mittelstand wird weiter vorangetrieben.

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  6. Überflüssige Pflichten werden gestrichen.

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  7. Gründungsprozesse werden vereinfacht.

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  8. Die Entlastungsallianz und der Abbau unnötiger Regeln sollen unter Beteiligung von kommunalen Spitzenverbänden, Gewerkschaften, Wirtschafts- und Naturschutzverbänden fortgeführt werden.

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  9. Förderprozesse werden durch pragmatische Bagatellgrenzen und pauschale Fördermechanismen vereinfacht.

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  10. Bürokratische Verfahren bei der Einrichtung von Schulstraßen und ähnlichen Maßnahmen werden reduziert und vereinfacht.

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  11. Vereine werden durch Bürokratieabbau entlastet.

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  12. Ehrenamtliche werden von unnötiger Bürokratie entlastet.

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  13. Die Landesverwaltung soll bei fairer und nachhaltiger Beschaffung mit gutem Beispiel vorangehen.

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AfD 9
  1. Die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft wird durch Bürokratieabbau gestärkt.

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  2. Ein Neustart baut Bürokratie ab, beschleunigt Verfahren und macht die Verwaltung wieder zum Dienstleister.

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  3. Für jede neue Regel werden zwei bestehende abgeschafft.

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  4. Verwaltungen treten als Dienstleister auf und bauen Hindernisse für junge Unternehmen aktiv ab.

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  5. Betriebsübernahmen werden nicht wie Neugründungen behandelt, sondern erhalten Bestandsschutz und vereinfachte Verfahren.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag KI
  6. Für Betriebsnachfolgen wird eine zentrale Stelle mit einem Verfahren, einem Ansprechpartner und klaren Fristen eingerichtet.

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  7. Lieferkettenverordnungen, Berichtspflichten und ideologische Vorgaben für die Industrie werden abgeschafft oder maximal reduziert.

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  8. Bürokratiehemmnisse für die Autoindustrie werden abgebaut.

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  9. Die Landesbauordnung wird überprüft und entschlackt.

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SPD 2
  1. Unnötige Bürokratie wird abgebaut.

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  2. Ein zweijähriges Bürokratiemoratorium untersagt neue Landesregelungen mit zusätzlicher Bürokratie für Unternehmen, ausgenommen Regelungen zu Arbeitnehmerrechten und fairem Wettbewerb.

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Das Thema in allen Parlamenten

ParlamentForde­rungenGleich/ähnlichPar­teienVertrag
Sachsen 636724
Thüringen 636521
Hessen 594531
Berlin 561517
Sachsen-Anhalt 564626
Bundestag 495643
Baden-Württemberg 475440
Rheinland-Pfalz 4610420
Bremen 40264
Brandenburg 39746
Nordrhein-Westfalen 371525
Niedersachsen 35148
Bayern 272512
Hamburg 233415
Mecklenburg-Vorpommern 17245
Schleswig-Holstein 161516
Saarland 1003–

Gleichnamige Themen der Parlamente stehen auf dieser Seite zusammen. Die Forderungen der Koalitionsverträge stehen vor den Parteien und zählen nicht mit. Wie die Themen entstehen

Reihenfolge

  • Parlamente: Nach der Zahl der Forderungen zum Thema, bei Gleichstand in der Reihenfolge unserer Liste.
  • Gleiche oder ähnliche Forderungen: Zuerst die Gruppe von Parteien mit den meisten Sitzen, dann die mit den meisten gemeinsamen Forderungen.
  • Koalitionsvertrag: Vor den Parteien, die Forderungen in der Reihenfolge des Vertrags.
  • Parteien: Nach der Zahl ihrer Forderungen, bei Gleichstand nach Sitzen; die Forderungen jeder Partei in der Reihenfolge ihres Programms.

Erklärungen

  • I) ↑ Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien: wie viele Forderungen zum Thema mehrere Parteien des Parlaments gleich oder ähnlich stellen (Vergleich durch KI). Gezählt wird jede Gruppe beim Thema ihrer Ausgangsforderung.
  • II) ↑ Vertrag: Forderungen im Koalitionsvertrag des Parlaments zum Thema. Sie zählen bei den Forderungen nicht mit.

KI-Hinweis

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