Demokratie und Rechtsstaat

Schutzgüter: was die Programme zur Landtagswahl in Hamburg und der Koalitionsvertrag für diese Gruppe fordern, zum Aufklappen nach Art der Wirkung.

Rechts in Rot die Zahl der Forderungen, die die Gruppe belasten, in Grau die teils, teils oder ohne klare Richtung, in Grün die, die sie begünstigen. Alle Zielgruppen in Hamburg

← belastetbegünstigt →

SPD07 CDU08 Grüne06 Linke02 AfD01Koalitionsvertrag SPD Grüne012

Ohne Einzug ins Parlament

FDP02

BSW00

FW02

SPD ​27

Mehr Rechte oder Angebote 7

1. Die Nutzung digitaler Prozesse, KI und Algorithmen soll rechtsstaatlich verantwortbar, demokratisch gesteuert und mit der informationellen Selbstbestimmung vereinbar sein.
2. Rund um den Gedenktag 8. Mai werden spezifische Angebote zu den Grundlagen der Demokratie und der Überwindung des Faschismus geschaffen.
3. Die Demokratie wird gegen rechtsextremistische, islamistische und andere extremistische Bedrohungen verteidigt.
4. Die Bedeutung des demokratischen Rechtsstaates wird in allen Bildungsbereichen stärker verankert.
5. In der Mitte der nächsten Legislaturperiode wird ein Hamburger Demokratiekongress ausgerichtet.
6. Auf Bundesebene wird ein Demokratiefördergesetz für die dauerhafte Finanzierung von Initiativen für Demokratie und gegen Rechtsextremismus angestrebt.
7. Die Arbeit an Nachrichtenkompetenz und der Stärkung des Journalismus, etwa über #UseTheNews, wird verstärkt.

Bleibt wie bisher 1

1. Die staatlichen Funktionen der Stadt werden auch in schwierigen Zeiten sichergestellt.

Ohne klare Richtung 1

1. Die gemeinsamen europäischen Werte Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit werden uneingeschränkt vertreten.

CDU ​38

Mehr Rechte oder Angebote 8

1. Wer Grundwerte, Freiheit, Demokratie und die Achtung der Menschenwürde bekämpft, dem wird mit Härte und Entschiedenheit entgegengetreten.
2. Verträge mit Partnern, die Inhalte und gemeinsame Werte des Vertrags nicht aktiv mittragen und bei ihren Mitgliedern durchsetzen, werden ausgeschlossen.
3. Mit allen Tendenzen zur Zerstörung der freiheitlichen Demokratie wird sich intensiv auseinandergesetzt.
4. Der Ausbreitung solcher Ideologien wird entschlossen entgegengetreten.
5. Universitäten und Hochschulen stellen den offenen, freien und demokratischen Diskurs sicher.
6. Die Kunstfreiheit endet dort, wo die Menschenwürde verletzt, menschenfeindliche Inhalte wie Antisemitismus und Rassismus verbreitet oder die freiheitlich-demokratische Grundordnung bedroht wird.
7. Heutige Tendenzen zur Zerstörung der freiheitlichen Demokratie werden intensiv aufgearbeitet.
8. Der Ausbreitung von Ideologien, die die freiheitliche Demokratie zerstören, wird entschlossen entgegengetreten.

Ohne klare Richtung 3

1. Die Menschen in Hamburg können auf einen starken und funktionierenden Rechtsstaat vertrauen, der Möglichkeiten und Grenzen der freiheitlich-demokratischen Grundordnung deutlich macht, ihre Werteordnung mit Nachdruck vertritt und sie bei Bedarf konsequent durchsetzt.
2. Menschen können wieder einem funktionierenden Rechtsstaat und einem intakten Asylsystem vertrauen.
3. Zunehmende Pluralität braucht eine gemeinsame Basis, die auf der freiheitlich-demokratischen Grundordnung und den Grundwerten beruht.

Grüne ​66

Mehr Geld 1

1. In einen wehrhaften Rechtsstaat, moderne Justizgebäude, Digitalisierung, Ausbildung und Resozialisierung soll investiert werden.

Mehr Rechte oder Angebote 6

1. Die Demokratie soll mit einem robusten Rechtsstaat vor Angriffen geschützt werden.
2. Eine Enquete-Kommission erarbeitet unter Beteiligung von Wissenschaft und Zivilgesellschaft Maßnahmen zur Stärkung von Zusammenhalt, Demokratie, Vertrauen in Institutionen und sozialer Teilhabe.
3. Zivilgesellschaftliches Engagement für die Demokratie soll unterstützt werden.
4. In einen wehrhaften Rechtsstaat, moderne Justizgebäude, Digitalisierung, Ausbildung und Resozialisierung soll investiert werden.
5. In den internationalen Beziehungen der Stadt wie Städtepartnerschaften wird ein Fokus auf Demokratieförderung und Klimaschutz gelegt.
6. Demokratieförderung sowie Klima- und Umweltschutzkriterien werden bei der Auswahl strategischer Städtepartnerschaften stärker berücksichtigt.

Ohne klare Richtung 6

1. Eine politische Kultur der Ko-Kreation, in der Menschen in ihren Vierteln als Alltagsexperten mitgestalten, wird angestrebt.
2. Gemeinsam mit den Schulen soll die Demokratie gestärkt werden.
3. Der Rechtsstaat soll gestärkt werden.
4. Die demokratische Kultur soll verbessert werden.
5. Das Vertrauen in Rechtsstaat und Demokratie soll gestärkt werden.
6. Die parlamentarische Demokratie soll weiter gestärkt werden.

Linke ​​2

Mehr Rechte oder Angebote 2

1. Das Prinzip der Gewaltenteilung wird konsequent durchgesetzt.
2. Das Verhältnis zwischen Einheitskommune und Bezirken wird im Sinne demokratischer Teilhabe neu geregelt.

AfD ​11

Mehr Rechte oder Angebote 1

1. Die Entstehung rechtsfreier Räume soll verhindert und bestehende rechtsfreie Räume sollen bekämpft werden.

Ohne klare Richtung 1

1. Allen Feinden der Demokratie soll entschieden entgegengetreten werden.

FDP ​22

Mehr Rechte oder Angebote 2

1. Weitere Verhandlungsgegenstände zum MSC-Geschäft werden zur Kontrolle durch Bürgerschaft und Öffentlichkeit transparent gemacht.
2. Gegen Extremismus und Terrorismus von Rechts- und Linksradikalen sowie Islamisten wird konsequent vorgegangen.

Ohne klare Richtung 2

1. Individuelle Freiheit sowie Bürger- und Menschenrechte werden durch einen handlungs- und durchsetzungsfähigen Rechtsstaat gegen ihre Feinde verteidigt.
2. Die Werte des Grundgesetzes gelten für jeden und werden gegen jeden Angriff verteidigt.

FW ​22

Mehr Rechte oder Angebote 2

1. Die lokale Demokratie soll gestärkt werden.
2. Die Transparenz soll erhöht werden.

Ohne klare Richtung 2

1. Hamburg soll Vorreiter bei direkter Demokratie werden.
2. Hamburg soll ein Vorbild für direkte Demokratie werden.

Koalitionsvertrag ​412

Mehr Geld 1

1. Hamburg setzt sich auf Bundesebene für eine langfristige und auskömmliche Finanzierung der Demokratieförderung ein.

Mehr Rechte oder Angebote 11

1. Die Demokratie wird gemeinsam mit der Stadtgesellschaft entschlossen verteidigt.
2. Durch Demokratiebildung, Unterstützung der Zivilgesellschaft, Stärkung des Parlaments und Transparenz wird die Demokratie gestaltet und geschützt.
3. Extremismus, gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit und antidemokratische Angriffe werden entschlossen und systematisch bekämpft.
4. Hamburg treibt die Stärkung der Resilienz des Rechtsstaates weiter voran.
5. Die Fähigkeiten des Landesamtes für Verfassungsschutz werden ausgebaut.
6. Die Ausbreitung rechtsextremistischen und islamistischen Gedankenguts und entsprechender Strukturen wird systematisch bekämpft.
7. Undemokratischen und verfassungsfeindlichen Haltungen sowie Intoleranz gegenüber Religionen wird im Rahmen des rechtlich Möglichen entgegengetreten.
8. Die Gedenk- und Bildungsstätte Israelitische Töchterschule der Volkshochschule wird modernisiert und ausgebaut.
9. Das Programm der Gedenk- und Bildungsstätte Israelitische Töchterschule wird zur Demokratiebildung und Antisemitismusprävention deutlich erweitert.
10. Die Volkshochschule baut ihre Angebote zur politischen Bildung und zum Zusammenleben in Vielfalt aus.
11. Junge Menschen sollen frühzeitig an politischen Prozessen beteiligt werden.

Bleibt wie bisher 1

1. Das duale Mediensystem soll regulatorisch so gestaltet werden, dass die demokratierelevante Informationsversorgung gewährleistet bleibt.

Ohne klare Richtung 3

1. Die gemeinsamen Werte der EU, Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, werden uneingeschränkt vertreten.
2. Der freiheitliche und demokratische Rechtsstaat soll angesichts autoritärer Kräfte weiter gestärkt werden.
3. Im Bund wird ein neuer Pakt für den Rechtsstaat angestrebt.

Vorläufige Auswertung. Wie das entsteht