Demokratie und Rechtsstaat

Schutzgüter: was die Programme zur Landtagswahl in Brandenburg und der Koalitionsvertrag für diese Gruppe fordern, zum Aufklappen nach Art der Wirkung.

Rechts in Rot die Zahl der Forderungen, die die Gruppe belasten, in Grau die teils, teils oder ohne klare Richtung, in Grün die, die sie begünstigen. Alle Zielgruppen in Brandenburg

Klicken Sie auf eine Partei, um ihre Forderungen zu sehen.

← belastetbegünstigt →

SPD BB0 belastende Forderungen6 begünstigende Forderungen

AfD BB0 belastende Forderungen0 begünstigende Forderungen

BSW BB0 belastende Forderungen2 begünstigende Forderungen CDU BB0 belastende Forderungen2 begünstigende Forderungen

Koalitionsvertrag SPD BB CDU BB0 belastende Forderungen0 begünstigende Forderungen

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Ohne Einzug ins Parlament

Grüne BB0 belastende Forderungen8 begünstigende Forderungen

Linke BB0 belastende Forderungen0 begünstigende Forderungen

FW BB0 belastende Forderungen3 begünstigende Forderungen FDP BB0 belastende Forderungen2 begünstigende Forderungen

SPD BB ​​6

Mehr Rechte oder Angebote 6

1. Demokratiebildung soll in Lehrkräfteausbildung und -weiterbildung eine größere Rolle spielen.
2. Vorbeugende Maßnahmen zur Stärkung der Wehrhaftigkeit des Rechtsstaats und zur Sicherung einer unabhängigen Justiz gegen extremistische Aushöhlung werden entwickelt.
3. Die Förderung von Projekten zur Demokratiestärkung und gegen Rechtsextremismus wird verstetigt und ausgebaut.
4. Gegen Demokratieskepsis ist eine landesweit sichtbare und wirksame Demokratie- und Engagementförderung nötig.
5. Schulische und außerschulische Projekte zur Demokratiebildung werden stärker gefördert.
6. Die Kommunikation zwischen allen Ebenen und Beteiligten der Demokratiebildung wird verbessert.

BSW BB ​12

Mehr Rechte oder Angebote 2

1. Die demokratische Willensbildung soll wiederbelebt und die demokratische Mitbestimmung ausgeweitet werden.
2. Die Akzeptanz der Regeln des Grundgesetzes wird gefördert und eingefordert.

Ohne klare Richtung 1

1. Die Finanzpolitik des Landes soll die Interessen der Bürger sichern und für ein funktionsfähiges Land sorgen.

CDU BB ​42

Mehr Rechte oder Angebote 2

1. Die Bedeutung von Grundgesetz und Landesverfassung wird vermittelt.
2. Demokratiebewusstsein wird in den Lehrplänen aller Schulformen stärker verankert.

Bleibt wie bisher 1

1. Personal, technische Ausstattung und angepasste Rechtsgrundlagen des Verfassungsschutzes sichern die demokratische Grundordnung.

Ohne klare Richtung 3

1. Der Staat sorgt als Rechtsstaat für Ordnung und Sicherheit.
2. Das Engagement für die Demokratie wird gestärkt.
3. Kultur- und Geschichtsbewusstsein und die Werte der Demokratie bestimmen auch künftig das Zusammenleben.

Grüne BB ​38

Mehr Geld 2

1. Die Mittel für das Programm „Tolerantes Brandenburg“ sollen erhöht werden.
2. Ein Demokratiefördergesetz für Brandenburg soll die Finanzierung von Demokratieprojekten langfristig gesetzlich absichern.

Mehr Rechte oder Angebote 6

1. Wenn der Staat Unternehmensrisiken abfedert oder sich finanziell beteiligt, soll auch öffentlicher Wohlstand unter demokratischer Kontrolle entstehen.
2. Der Verfassungsschutz soll als Frühwarnsystem gegen verfassungsfeindliche, insbesondere rechtsextreme Bestrebungen dienen.
3. Die Prüfung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD auf Bundesebene wird befürwortet.
4. Auf Landesebene soll ein Verbotsverfahren gegen die Junge Alternative und die AfD beantragt werden.
5. Das Fach Lebensgestaltung-Ethik-Religionskunde wird auch in der Sekundarstufe II angeboten.
6. Schulen, die mehr Eigenverantwortung für Projektlernen, Demokratie, Zusammenhalt und Themen wie Klimaschutz, KI und mentale Gesundheit wollen, werden unterstützt.

Ohne klare Richtung 3

1. Die Feinde der Demokratie sollen gestoppt werden.
2. Eine vielfältige, unabhängige Medienlandschaft aus privaten Medien und öffentlich-rechtlichem Rundfunk wird als lebenswichtig für die Demokratie angesehen.
3. Glaubensvielfalt und eine dialogische, reflektierte Religionspädagogik sollen Demokratiekompetenz fördern.

FW BB ​33

Mehr Rechte oder Angebote 3

1. Qualitative und neutrale Berichterstattung soll die Demokratie stärken.
2. Verfassungsgerichtliche Urteile zur Wasser- und Abwasserpolitik werden konsequent umgesetzt.
3. Die EU-Erweiterung wird mit der Demokratisierung der EU-Institutionen synchronisiert.

Ohne klare Richtung 3

1. Volksinitiativen, Volksentscheide sowie Bürgerbegehren und Bürgerentscheide werden als Stärkung des Vertrauens in die Demokratie begrüßt.
2. Der Verfassungsschutz gilt als wirksames Frühwarninstrument zum Schutz von Demokratie und Rechtsstaat.
3. Die Gewaltenteilung wird gestärkt.

FDP BB ​​2

Mehr Rechte oder Angebote 2

1. Schülerinnen und Schüler werden in ihrer Schullaufbahn mit Politikerinnen und Politikern in Kontakt gebracht.
2. Gegen Reichsbürger, Verfassungsfeinde und Angreifer auf den Staat und seine Institutionen wird konsequent vorgegangen, um Waffenmissbrauch zu vermeiden.

Vorläufige Auswertung. Wie das entsteht