Demokratie und Rechtsstaat

Schutzgüter: was die Programme zur Landtagswahl im Saarland für diese Gruppe fordern, zum Aufklappen nach Art der Wirkung.

Rechts in Rot die Zahl der Forderungen, die die Gruppe belasten, in Grau die teils, teils oder ohne klare Richtung, in Grün die, die sie begünstigen. Alle Zielgruppen im Saarland

Klicken Sie auf eine Partei, um ihre Forderungen zu sehen.

← belastetbegünstigt →

SPD04 CDU03 AfD00

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Ohne Einzug ins Parlament

Grüne04

FDP00

Linke01 FW02

Programme zur Landtagswahl 2027

Linke (Entwurf)03

SPD ​54

Mehr Rechte oder Angebote 4

1. Das Bildungssystem wird mit Angeboten der Menschenrechts- und Toleranzerziehung gegen fremdenfeindliche und rassistische Angriffe gestärkt.
2. Angriffe auf Wertefundament und Verfassung sollen mit der Härte des Rechtsstaates geahndet werden.
3. Der Rechtsextremismus wird als größte Bedrohung der freiheitlich demokratischen Grundordnung bekämpft.
4. Ein echtes Parlament der Großregion wird geschaffen.

Bleibt wie bisher 1

1. Die freiheitlich demokratische Grundordnung wird verteidigt.

Ohne klare Richtung 4

1. Werte und Rechte der Demokratie werden verteidigt.
2. Eine lebendige Demokratie wird angestrebt.
3. Die Demokratie soll wehrhaft sein.
4. Die Ursachen des Rückgangs gerichtlicher Verfahren werden untersucht und das Vertrauen in den Rechtsstaat gestärkt.

CDU ​33

Mehr Rechte oder Angebote 3

1. Die Rechtspolitik soll dem Rechtsstaat die Befugnisse geben, Kriminellen auf Augenhöhe zu begegnen und mit der Kriminalitätsentwicklung Schritt zu halten.
2. Gezielte politische Desinformation zur Unterhöhlung des politischen Systems soll konsequent bekämpft werden.
3. Die Vergabe europäischer Mittel soll eng an die Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit gebunden werden.

Bleibt wie bisher 1

1. Innovative Beteiligungsformate wie repräsentative Bürgerforen werden im Saarland vorangetrieben, ohne die repräsentative Demokratie zu verändern.

Ohne klare Richtung 2

1. Ein starker und effektiver Rechtsstaat soll dafür sorgen, dass sich Straftaten nicht lohnen.
2. Die Attraktivität des Polizeiberufs gilt als Beitrag zur Stärkung der demokratischen Resilienz.

AfD ​4​

Bleibt wie bisher 1

1. Die Meinungsfreiheit soll bewahrt und die Verbindlichkeit des geltenden Rechts gesichert werden.

Ohne klare Richtung 3

1. Die Demokratie und insbesondere die direkte Demokratie sollen gefördert werden.
2. Volksentscheide gelten als notwendiges Korrektiv der repräsentativen Demokratie.
3. Politische Prozesse und Themen sollen über formale Verfahren hinaus transparenter werden.

Grüne ​24

Mehr Rechte oder Angebote 4

1. Rechtspopulismus und Rechtsextremismus werden entschieden bekämpft.
2. Projekte für Demokratiebildung und Antidiskriminierung in Schulen, Jugendzentren und Bildungseinrichtungen werden gestärkt.
3. Förderprogramme für Demokratiebildung wie „Demokratie leben!“ werden ausgebaut.
4. Die Sitzungen der Landtagsfachausschüsse finden in der Regel öffentlich statt.

Bleibt wie bisher 1

1. Beim Freihandel dürfen Demokratie, Arbeits- und Sozialstandards sowie Verbraucher- und Umweltschutz nicht vernachlässigt werden.

Ohne klare Richtung 1

1. Die repräsentative Demokratie und die Parlamente sollen vielfältiger werden.

Linke ​11

Mehr Rechte oder Angebote 1

1. Bürgerbegehren, Volksinitiativen und Volksbegehren werden auch digital ermöglicht.

Ohne klare Richtung 1

1. Statt eines starken Staates werden eine bürgernahe Polizei und ein demokratischer Rechtsstaat angestrebt.

FW ​12

Mehr Rechte oder Angebote 2

1. Bürger werden stärker in politische Entscheidungsprozesse einbezogen und die direkte Demokratie wird gestärkt.
2. Die Gewaltenteilung wird stärker beachtet und die Justiz nicht als nachgeordnete Behörde behandelt.

Bleibt wie bisher 1

1. Eine freie Diskussionskultur als Basis der Demokratie wird verteidigt.

Linke, Programmentwurf zur Landtagswahl 2027 ​​3

Mehr Rechte oder Angebote 3

1. Öffentliche Gemeinschaftsschulen werden Regelschule, um Demokratie, Inklusion und solidarisches Miteinander zu stärken.
2. Die Kompetenzen des Verfassungsschutzes sollen zivilgesellschaftlich, transparent und demokratisch kontrolliert neu organisiert werden.
3. Der Verfassungsschutz soll durch transparent kontrollierte Maßnahmen zur Sicherung der Demokratie ersetzt werden.

Vorläufige Auswertung. Wie das entsteht