Demokratie und Rechtsstaat

Schutzgüter: was die Programme zur Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern und der Koalitionsvertrag für diese Gruppe fordern, zum Aufklappen nach Art der Wirkung.

Rechts in Rot die Zahl der Forderungen, die die Gruppe belasten, in Grau die teils, teils oder ohne klare Richtung, in Grün die, die sie begünstigen. Alle Zielgruppen in Mecklenburg-Vorpommern

Klicken Sie auf eine Partei, um ihre Forderungen zu sehen.

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AfD0 belastende Forderungen0 begünstigende Forderungen

SPD0 belastende Forderungen13 begünstigende Forderungen Linke0 belastende Forderungen7 begünstigende Forderungen Grüne0 belastende Forderungen4 begünstigende ForderungenKoalitionsvertrag SPD Linke0 belastende Forderungen4 begünstigende Forderungen

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Ohne Einzug ins Parlament

CDU0 belastende Forderungen4 begünstigende Forderungen BSW0 belastende Forderungen1 begünstigende Forderung FDP0 belastende Forderungen6 begünstigende Forderungen

FW0 belastende Forderungen0 begünstigende Forderungen

SPD ​513

Mehr Geld 1

1. Bei Bund und Europäischer Union wird eine Verstetigung der Förderung von Demokratieprojekten gefordert.

Mehr Rechte oder Angebote 12

1. Die Demokratie wird aktiv dort gestärkt, wo Rechtsextremismus, Antisemitismus und Hetze sie bedrohen.
2. Das Landesprogramm „Demokratie und Toleranz“ wird fortgeschrieben und an aktuelle Herausforderungen angepasst.
3. Die Einführung eines regelmäßigen wissenschaftlichen Demokratie- und Zusammenhaltsmonitors für Mecklenburg-Vorpommern wird geprüft.
4. Zum Schutz staatlicher Institutionen vor verfassungsfeindlicher Unterwanderung wird die demokratische Kontrolle gestärkt.
5. Staatliche und demokratische Institutionen werden mit den notwendigen Mitteln und Kompetenzen ausgestattet.
6. Das Landesverfassungsgericht soll in seiner Funktionsfähigkeit geschützt werden.
7. Die Onlineangebote der Landeszentrale für politische Bildung werden ausgebaut.
8. Medienkompetenz wird in allen Generationen gestärkt.
9. Die Resilienz des demokratischen Rechtsstaates wird gestärkt.
10. Neben einem leistungsfähigen Schulsystem wird die Demokratie in Schulen gestärkt.
11. Bildungsangebote zu Extremismus und Demokratiebildung erhalten mehr Platz im Schulalltag.
12. Projekte der politischen, kulturellen und interkulturellen Bildung, die Demokratie und Vielfalt stärken, werden gefördert.

Bleibt wie bisher 1

1. Ein demokratisches Miteinander soll durch einen Fokus auf Bürgerbeteiligung gesichert werden.

Ohne klare Richtung 4

1. Der demokratische Staat muss sichtbar, erreichbar und handlungsfähig sein.
2. Demokratieförderung ist eine dauerhafte öffentliche Aufgabe.
3. Die Auseinandersetzung mit Nationalsozialismus, Sowjetischer Besatzungszeit und DDR sowie die Erinnerung an die Opfer politischer Verfolgung gelten als Fundament der Demokratie.
4. Der Rechtsstaat soll Schutzmacht derjenigen sein, die auf faire Regeln und starken Schutz angewiesen sind.

Linke ​67

Mehr Rechte oder Angebote 7

1. Präventions- und Schutzkonzepte gegen extremistische Einflussnahme und demokratiefeindliche Netzwerke werden weiterentwickelt.
2. Ein Landesdemokratiefördergesetz wird erarbeitet.
3. Der Handlungsrahmen „Demokratie und Toleranz gemeinsam stärken“ wird weiterentwickelt.
4. Programme zur Kinder- und Jugendarbeit, Demokratieförderung, Kultur und Gleichstellung werden stabil ausfinanziert.
5. Die demokratische Kontrolle des Verfassungsschutzes wird gestärkt.
6. Umwelt- und Klimapolitik wird transparent, nachvollziehbar und demokratisch gestaltet.
7. Künstliche Intelligenz in der Justiz wird an rechtsstaatliche Grenzen gebunden und ersetzt keine richterlichen Entscheidungen.

Bleibt wie bisher 2

1. Demokratieprogramme werden geschützt und langfristig abgesichert.
2. Die Justiz bleibt erreichbar, sozial gerecht und unter allen Bedingungen handlungsfähig.

Ohne klare Richtung 4

1. Politik soll Menschen zum Engagement ermutigen, Transparenz schaffen und demokratische Kultur im Alltag verankern.
2. Der Rechtsstaat soll wehrhaft, sozial verankert und institutionell belastbar sein.
3. Demokratie wird im Hochschulalltag gelebt.
4. Die Innenpolitik ist bürgernah, rechtsstaatlich und zukunftsorientiert und vermeidet autoritäre oder überwachende Ansätze.

Grüne ​14

Mehr Rechte oder Angebote 4

1. Das Landesprogramm „Demokratie und Toleranz gemeinsam stärken“ wird gesetzlich verankert.
2. Der Verfassungsschutz wird auf den Schutz der freiheitlichen Grundordnung ausgerichtet.
3. Interreg-Programme werden gezielt für gemeinsame Projekte in Naturschutz, Demokratie und wirtschaftlicher Entwicklung genutzt.
4. Die demokratische Widerstandsfähigkeit gegen Desinformation und hybride Bedrohungen wird gestärkt.

Ohne klare Richtung 1

1. Beteiligung gilt als Kern einer lebendigen Demokratie.

CDU ​44

Mehr Rechte oder Angebote 4

1. Prävention, Vollzug und Resozialisierung werden für eine wirksamere Rechtsdurchsetzung verbunden.
2. Das kommunale Ehrenamt und die lokale Demokratie werden geschützt und gefördert.
3. Demokratiebildung wird bewusst gepflegt.
4. Demokratiebildung wird auch über Theater, Literatur, Filme und Museen vermittelt.

Bleibt wie bisher 1

1. Eine Erosion des Rechtsstaats wird nicht zugelassen.

Ohne klare Richtung 3

1. Nur ein handlungsfähiger Rechtsstaat gewährleistet Freiheit, Schutz und gesellschaftlichen Zusammenhalt.
2. Die Effizienz des Rechtsstaats wird erhöht.
3. Angriffe auf Polizei, Feuerwehr und Rettungskräfte gelten als Angriffe auf den Rechtsstaat.

BSW ​11

Mehr Rechte oder Angebote 1

1. Das Land soll Friedens- und Demokratiebildung fördern, internationale Verständigung stärken und zivilgesellschaftliches Engagement für Frieden unterstützen.

Ohne klare Richtung 1

1. Demokratie ist im Alltag durch Mitsprache, Respekt und klare Zuständigkeiten erfahrbar.

FDP ​​6

Mehr Rechte oder Angebote 6

1. Recht soll schnell durchgesetzt, Straftaten konsequent verfolgt und staatliche Institutionen handlungsfähig gehalten werden.
2. Das Informationsfreiheitsgesetz wird zu einem echten Transparenzgesetz weiterentwickelt.
3. Bei Verträgen des Landes mit Dritten wird mehr Transparenz verankert, damit die Verwendung öffentlicher Gelder demokratisch überprüfbar ist.
4. Die Regeln des Rechtsstaats werden effektiv, konsequent und für alle Menschen gleichermaßen umgesetzt.
5. Links- und Rechtsextremismus, religiösem Fanatismus und anderen Angriffen auf das Rechtssystem wird entschieden entgegengetreten.
6. Eine Europäische Verfassung mit einem demokratischen Wahlrecht wird geschaffen.

Koalitionsvertrag ​44

Mehr Rechte oder Angebote 4

1. Verfassungsfeindlichen und demokratiegefährdenden Tendenzen wird in allen Bereichen der Gesellschaft konsequent entgegengetreten.
2. Orte erlittenen Unrechts werden als Lernorte der Demokratie weiterentwickelt.
3. Das Landesprogramm „Demokratie und Toleranz gemeinsam stärken“ und sein Handlungsrahmen werden fortgeschrieben.
4. Auf Bundesebene soll ein Demokratiefördergesetz eingeführt werden.

Bleibt wie bisher 1

1. Der Landtagsbeschluss „Demonstrationskultur für Demokratie und Toleranz“ bleibt Maßstab des Regierungshandelns.

Ohne klare Richtung 3

1. Die Einführung eines Demokratiefördergesetzes auf Bundesebene wird unterstützt.
2. Der „Pakt für den Rechtsstaat“ soll in der Legislaturperiode seine volle Wirkung entfalten.
3. Das Land setzt sich weiterhin für Nachhaltigkeit, Klimaschutz, Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit, Frieden und Sicherheit in der Welt ein.

Vorläufige Auswertung. Wie das entsteht