Demokratie und Rechtsstaat

Schutzgüter: was die Programme zur Landtagswahl in Schleswig-Holstein und der Koalitionsvertrag für diese Gruppe fordern, zum Aufklappen nach Art der Wirkung.

Rechts in Rot die Zahl der Forderungen, die die Gruppe belasten, in Grau die teils, teils oder ohne klare Richtung, in Grün die, die sie begünstigen. Alle Zielgruppen in Schleswig-Holstein

Klicken Sie auf eine Partei, um ihre Forderungen zu sehen.

← belastetbegünstigt →

CDU04 Grüne09 SPD04 FDP02 SSW02Koalitionsvertrag CDU Grüne07

Grafik teilen

Ohne Einzug ins Parlament

AfD06

Linke00

FW00

Programme zur Landtagswahl 2027

Grüne (Entwurf)08

CDU ​54

Mehr Rechte oder Angebote 4

1. Die Demokratieerziehung wird in den Kitas früh gefördert.
2. Bildung für nachhaltige Entwicklung und Demokratieerziehung werden flächendeckend in allen Kitas umgesetzt.
3. Demokratieförderung und politische Bildung werden gestärkt.
4. Ein modernes Medienkonzentrationsrecht soll losgelöst von der Fernsehzentrierung die Meinungsbildung über alle Mediengattungen dauerhaft sicherstellen.

Bleibt wie bisher 1

1. Bürgerbegehren und Bürgerentscheide dürfen die repräsentative Demokratie vor Ort nicht schwächen.

Ohne klare Richtung 4

1. Die Menschen können sich auf einen bürgernahen und konsequenten Rechtsstaat verlassen.
2. Angriffe auf religiöse Menschen, sakrale Gebäude und Treffpunkte religiöser Gruppen sind ein Anschlag auf die freiheitlich-demokratische Grundordnung und keine Bagatellen.
3. Der Rechtsstaat soll in der analogen wie in der digitalen Welt wehrhaft sein.
4. Mehr Menschen sollen für den demokratischen Rechtsstaat begeistert werden.

Grüne ​59

Mehr Rechte oder Angebote 9

1. Eine gerechte, freiheitliche und vielfältige Demokratie in Schleswig-Holstein schützen und stärken.
2. Die Innenpolitik auf die Stärkung des inneren Zusammenhalts gegen demokratiefeindliche Strömungen ausrichten.
3. Zivilgesellschaftliche Initiativen für die Demokratie verlässlich finanzieren und verstetigen.
4. In den Kommunen Partnerschaften für Demokratie etablieren und die kommunalpräventiven Räte darum erweitern.
5. Die politische Bildung zur Stärkung der freiheitlichen Demokratie strukturell finanziell absichern.
6. Eine zielgerichtete Demokratiebildung für alle Altersgruppen sicherstellen.
7. Ein Verständnis für die freiheitliche Demokratie vermitteln und die Gegensätze zu rechter Ideologie aufzeigen.
8. In Orten mit rechten Strukturen die demokratische Infrastruktur und die Kultureinrichtungen stärken.
9. Demokratische Strukturen im Ostseeraum stärken.

Bleibt wie bisher 2

1. Eine demokratische Gesellschaft sichern, in der das Recht auf freie Entfaltung Grundlage des Zusammenlebens ist.
2. Planungsverfahren rechtsstaatlich sicher beschleunigen.

Ohne klare Richtung 3

1. Die Digitalisierung demokratisch gestalten und alle Bürger*innen dabei mitnehmen.
2. Das Vertrauen in den Rechtsstaat stärken.
3. Einen handlungsfähigen Staat schaffen, der seine Aufgaben bürgernah und bürgerfreundlich erledigt.

SPD ​​4

Mehr Rechte oder Angebote 4

1. Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte in Europa schützen, auch an den EU-Außengrenzen.
2. Die Demokratie gegen ihre Feinde verteidigen.
3. Die Forschungs- und Präventionsarbeit gegen Extremismus fördern.
4. Die Gründung von Forschungs- und Beratungsangeboten zum Schutz der freiheitlichen demokratischen Gesellschaft ermöglichen.

FDP ​52

Mehr Rechte oder Angebote 2

1. Eine transnationale Erinnerungskultur sowie digitale und interaktive Angebote entwickeln.
2. Programme gegen Rechtsextremismus fördern.

Bleibt wie bisher 2

1. Die Wehrhaftigkeit von Demokratie und Rechtsstaat nicht zur Disposition stellen.
2. Den Erhalt von Frieden, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit in der Ostseeregion vorrangig behandeln.

Ohne klare Richtung 3

1. Demokratie in Europa gemeinsam erlebbar machen.
2. Schleswig-Holstein soll sich an europäischen Debatten beteiligen und für Frieden, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit eintreten.
3. Sich fortlaufend für Frieden, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit im gesamten Ostseeraum einsetzen.

SSW ​12

Mehr Rechte oder Angebote 2

1. Werte und Techniken der Demokratie stärker in der Schule vermitteln.
2. Das öffentliche Bewusstsein für die Gefahr menschen- und demokratiefeindlicher Gesellschaftsentwicklungen schärfen.

Bleibt wie bisher 1

1. Am gleichberechtigten Zusammenwirken von regionalen und nationalen Parlamenten der Ostseeanrainer festhalten.

AfD ​66

Mehr Rechte oder Angebote 6

1. Anwendungen der Digitalisierung ablehnen, die zu totalitären Strukturen führen oder diese befördern.
2. Rechtsstaatliche Prinzipien auch im Bereich der Digitalisierung und besonders in den sozialen Medien durchsetzen.
3. Den Rechtsstaat stärken und dem Recht wieder Geltung verschaffen.
4. Politisch, kulturell oder konfessionell motivierte extremistische Bestrebungen mit den Mitteln des Rechtsstaats bekämpfen.
5. Die Erosion der freiheitlich-demokratischen Grundordnung stoppen.
6. Einer islamischen Glaubenspraxis entgegentreten, die sich gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung, die Gesetze und die kulturellen Grundlagen richtet.

Bleibt wie bisher 5

1. Am Prinzip der Gewaltenteilung festhalten.
2. Politische Einflussnahme auf die Gewalten über das erforderliche Maß hinaus ablehnen.
3. Exekutivbehörden allein auf den Schutz der Bürger und den Erhalt des Rechtsstaats verpflichten.
4. Dem Anspruch entgegentreten, das islamische Recht der Scharia über einheimisches Recht zu stellen.
5. Am föderalen Aufbau Deutschlands als vertikaler Gewaltenteilung festhalten.

Ohne klare Richtung 1

1. Den Rechtsstaat wirksam durchsetzen, um dem Vertrauensverlust der Bürger zu begegnen.

Koalitionsvertrag ​27

Mehr Rechte oder Angebote 7

1. Die Sicherheitsbehörden sollen gut ausgestattet werden, um Demokratie und Rechtsstaat zu verteidigen.
2. Die politische Bildung wird schulisch und außerschulisch gestärkt.
3. Der Einsatz künstlicher Intelligenz zur Auswertung großer Datenmengen wird entlang strenger rechtsstaatlicher Kriterien fortentwickelt.
4. Strukturen zur Erkennung und Abwehr hybrider Bedrohungen wie Desinformation und IT-Angriffen werden im föderalen Gefüge gestärkt.
5. Der Verfassungsschutz muss personell und technisch angemessen ausgestattet sein.
6. Maßnahmen zur Stärkung der demokratischen Resilienz in der Verwaltung werden unterstützt.
7. Die Verstetigung des Pakts für den Rechtsstaat und seine Erweiterung um einen Digitalpakt für die Justiz werden begrüßt.

Ohne klare Richtung 2

1. Das Vertrauen in den Rechtsstaat soll ausgebaut und gestärkt werden.
2. Die Menschen im Land sollen sich auf einen bürgernahen, wehrhaften und konsequenten Rechtsstaat verlassen können.

Grüne, Programmentwurf zur Landtagswahl 2027 ​88

Mehr Rechte oder Angebote 8

1. Projekte, die Begegnung schaffen und die Demokratie stärken, werden gefördert.
2. Fanprojekte und sozialpädagogische Fanarbeit werden ausgebaut.
3. Eine funktionierende Demokratie braucht eine gut ausgestattete, dem Recht statt politischer Weisung verpflichtete Justiz.
4. Gesetze werden anlassbezogen auf ihre Widerstandsfähigkeit gegen politische Einflussnahme überprüft.
5. Initiativen für Vielfalt und Demokratie werden unterstützt.
6. Ein verpflichtendes Landeslobbyregister wird eingeführt, um die Transparenz der Landespolitik zu stärken.
7. Ein Demokratiefördergesetz des Landes sichert die Demokratieförderung dauerhaft, transparent und verlässlich ab.
8. Förderentscheidungen in der Demokratieförderung dürfen nicht von kurzfristigen politischen Richtungswechseln oder willkürlichen Kriterien abhängen.

Bleibt wie bisher 2

1. Landespolitische Spielräume in der Asylpolitik werden genutzt, um Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit zu wahren.
2. Die Einstufung sicherer Herkunftsstaaten per Verordnung ohne Beteiligung des Parlaments wird abgelehnt.

Ohne klare Richtung 6

1. Angriffe auf die Demokratie durch Hass im Netz, Gewalt auf der Straße oder von außen werden abgelehnt.
2. Ein lebendiges Sportland gilt als zentrale Bedingung für das Gelingen der Demokratie.
3. Die Demokratie wird gegen Angriffe von innen und außen verteidigt.
4. Sicherheitspolitik setzt auf Prävention, Kooperation und einen starken Rechtsstaat.
5. Menschen im Land sollen die Demokratie aktiv mitgestalten können.
6. Verschlüsselung gilt als Sicherheitsgewinn für Bürger, Unternehmen und den Rechtsstaat, nicht als Sicherheitsrisiko.

Vorläufige Auswertung. Wie das entsteht