Demokratie und Rechtsstaat

Schutzgüter: was die Programme zur Landtagswahl in Rheinland-Pfalz und der Koalitionsvertrag für diese Gruppe fordern, zum Aufklappen nach Art der Wirkung.

Rechts in Rot die Zahl der Forderungen, die die Gruppe belasten, in Grau die teils, teils oder ohne klare Richtung, in Grün die, die sie begünstigen. Alle Zielgruppen in Rheinland-Pfalz

Klicken Sie auf eine Partei, um ihre Forderungen zu sehen.

← belastetbegünstigt →

CDU RP0 belastende Forderungen2 begünstigende Forderungen SPD RP0 belastende Forderungen11 begünstigende Forderungen

AfD RP0 belastende Forderungen0 begünstigende Forderungen

Grüne RP0 belastende Forderungen9 begünstigende ForderungenKoalitionsvertrag CDU RP SPD RP0 belastende Forderungen5 begünstigende Forderungen

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Ohne Einzug ins Parlament

Linke RP0 belastende Forderungen0 begünstigende Forderungen

FW RP0 belastende Forderungen0 begünstigende Forderungen

FDP RP0 belastende Forderungen1 begünstigende Forderung BSW RP0 belastende Forderungen2 begünstigende Forderungen

CDU RP ​12

Mehr Rechte oder Angebote 2

1. Demokratiebildung und Erinnerungskultur gehören zum Unterrichtsalltag.
2. Politische Bildung und Engagementförderung sollen Demokratie an Schulen und in Vereinen erlebbar machen.

Ohne klare Richtung 1

1. Schulen sollen Haltung gegen Extremismus und Hass und für die Demokratie zeigen.

SPD RP ​311

Mehr Rechte oder Angebote 11

1. Feinden der Demokratie wird kein Raum gegeben.
2. Demokratische Werte, politische Bildung und nachhaltiges Handeln werden von der Kita bis zur Oberstufe gefördert.
3. Zur Verteidigung der Demokratie werden alle rechtlichen Instrumente der Sicherheitsbehörden und des Verfassungsschutzes genutzt.
4. Der Rechtsstaat wird entschlossen vor Bedrohungen, politischer Einflussnahme und jeder Form der Schwächung geschützt.
5. Ehrenamt, demokratische Kultur und die integrative Kraft des Sports werden gestärkt.
6. Medienkompetenz wird als zentrale Demokratiekompetenz gefördert.
7. Für Demokratiebildung werden neue Formate der aufsuchenden Bildungsarbeit entwickelt.
8. Orte früherer Kriegsgefangenenlager werden zu Demokratiebildungsstätten über die Folgen des Nationalsozialismus entwickelt.
9. Die Dauerausstellung am Hambacher Schloss wird neu konzipiert und die Demokratiebildung dort ausgebaut.
10. Die Unterstützungsstrukturen der Engagement- und Demokratieförderung werden vernetzt.
11. Das Medienrecht wird angesichts demokratiefeindlicher Bedrohungen, wirtschaftlichen Drucks auf den Journalismus und der Dominanz globaler Plattformen dauerhaft demokratiefest gemacht.

Bleibt wie bisher 2

1. Politische Erwachsenenbildung und Demokratiebildung werden gestärkt.
2. Künstliche Intelligenz wird in der Justiz verantwortungsvoll eingesetzt, unter Wahrung von Transparenz, Rechtsstaatlichkeit und menschlicher Entscheidungshoheit.

Ohne klare Richtung 1

1. Die Jubiläumsfeierlichkeiten „Hambach 2032“ werden als Zeichen für die demokratische Kraft der Vielen gestaltet.

Grüne RP ​29

Mehr Rechte oder Angebote 9

1. Digitale Technologien werden für Privatsphäre, Transparenz und Open Data auf allen staatlichen Ebenen genutzt.
2. Treffen von Interessengruppen mit Landesregierung oder Spitzenbeamten werden mit dreijähriger Karenzzeit verpflichtend in einem Lobbyregister veröffentlicht.
3. Ein Lobbyregistergesetz schafft einen legislativen Fußabdruck für Gesetzgebungsprozesse.
4. Kommunen werden bei der Transparenz ihrer Daten, etwa Ratsinformationssystemen und Livestreams von Ratssitzungen, unterstützt.
5. Lokale Demokratiearbeit wird gestärkt, um Beteiligung und Zusammenhalt dauerhaft zu sichern.
6. Auf Bundesebene wird ein Demokratiefördergesetz mit klaren Regeln und dauerhafter Finanzierung angestrebt.
7. Demokratische Bildung in Ausbildung und Dienst der Polizei wird gestärkt.
8. Die Arbeitsfähigkeit des Verfassungsschutzes soll unter klarer demokratischer Kontrolle gestärkt werden.
9. In der Partnerschaft mit Ruanda sollen insbesondere Demokratie und Rechtsstaat gefördert werden.

Bleibt wie bisher 1

1. Das Demokratiezentrum wird weiterhin unterstützt.

Ohne klare Richtung 1

1. Das Landestransparenzgesetz wird weiterentwickelt.

FDP RP ​21

Mehr Rechte oder Angebote 1

1. Demokratiefördernde Projekte wie die Juniorwahl werden an allen Schulen unterstützt.

Ohne klare Richtung 2

1. Sicherheitspolitik soll auf Rechtsstaatlichkeit und moderne, nicht bevormundende Strukturen setzen.
2. Bekenntnis zur sozialen Marktwirtschaft als Bestandteil von Demokratie und Wohlstand.

BSW RP ​22

Mehr Rechte oder Angebote 2

1. Die demokratische Streitkultur wird auch an Schulen, Hochschulen und in Verwaltungen gestärkt.
2. Der Verfassungsschutz soll einer strengen demokratischen Kontrolle unterliegen.

Ohne klare Richtung 2

1. Rheinland-Pfalz soll ein Land des Zusammenhalts sein, in dem Leistung anerkannt, Solidarität gelebt und Demokratie gestärkt wird.
2. Höchste Verpflichtung der Polizei ist der Schutz des demokratischen Rechtsstaats und der Grundrechte als Abwehrrechte gegen staatliche Eingriffe.

Koalitionsvertrag ​65

Mehr Rechte oder Angebote 5

1. Demokratie-Tag, Ehrenamtstag, Freiwilligenagenturen, Ehrenamtsbörsen und Ehrenamtskarte werden fortgeführt und ausgebaut.
2. Der Landtag wird mit Planspielen, Jugendformaten und digitalen Angeboten zum Lernort der Demokratie weiterentwickelt.
3. Ein digitaler Demokratie-Atlas wird entwickelt.
4. Medienkompetenz wird als Demokratiekompetenz gefördert.
5. Versuchen, Rechtsstaat und Bürgerrechte zu untergraben, durch Desinformation zu manipulieren und Hass zu verbreiten, wird entschieden entgegengetreten.

Bleibt wie bisher 1

1. Die Förderung von Demokratiebildungsprojekten und das Netzwerk „Demokratie gewinnt!“ werden fortgeführt.

Ohne klare Richtung 5

1. Angestrebt werden ein handlungsfähiger Rechtsstaat und eine starke Sicherheitsarchitektur.
2. Wohl und Autonomie der Menschen sowie die Freiheit der demokratischen Gesellschaft stehen bei der KI-Politik im Fokus.
3. Angestrebt werden ein handlungsfähiger Rechtsstaat und eine moderne, verlässliche Sicherheitsarchitektur.
4. Die wehrhafte Demokratie schützt ihre Werte mit rechtsstaatlicher Härte und einer engagierten Zivilgesellschaft.
5. Die kommunale Demokratie wird gestärkt.

Vorläufige Auswertung. Wie das entsteht