Demokratie und Rechtsstaat

Schutzgüter: was die Programme zur Landtagswahl in Bremen und der Koalitionsvertrag für diese Gruppe fordern, zum Aufklappen nach Art der Wirkung.

Rechts in Rot die Zahl der Forderungen, die die Gruppe belasten, in Grau die teils, teils oder ohne klare Richtung, in Grün die, die sie begünstigen. Alle Zielgruppen in Bremen

Klicken Sie auf eine Partei, um ihre Forderungen zu sehen.

← belastetbegünstigt →

SPD01 CDU00 Grüne04 Linke02 BIW01 FDP02Koalitionsvertrag SPD Grüne Linke04

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Programme zur Bürgerschaftswahl 2027

Linke (Entwurf)07

SPD ​11

Mehr Rechte oder Angebote 1

1. Politische Bildung und Demokratieförderung werden zum Schwerpunkt in den Quartieren.

Bleibt wie bisher 1

1. Zur Sicherung der wehrhaften Demokratie wird weiterhin auf eine moderne Verfassungsschutzbehörde gesetzt.

CDU ​3​

Ohne klare Richtung 3

1. Politische Bildung zielt auf politische Urteilsfähigkeit, demokratisches Bewusstsein, gesellschaftliches Verantwortungsgefühl und politische Handlungskompetenz.
2. Konsequente Strafverfolgung und zügige Verfahren sind für einen funktionierenden Rechtsstaat unabdingbar.
3. Das Ziel eines freien Rechtsstaats, dessen Gesetze für alle gleich gelten, soll die demokratischen Parteien einen.

Grüne ​14

Mehr Rechte oder Angebote 4

1. Internationale Kooperationen in Forschung und Lehre müssen der Demokratie förderlich sein.
2. Eine Parlamentsreform wird durchgeführt.
3. Es wird sichtbar gemacht, wer wann in welcher Weise an der Erarbeitung von Gesetzen mitgewirkt hat.
4. Schriftliche Quellen Dritter, die bei der Erarbeitung eines Gesetzentwurfs berücksichtigt wurden, müssen offengelegt werden.

Bleibt wie bisher 1

1. In europäischen Gremien wie dem Ausschuss der Regionen wird weiter für demokratischen Zusammenhalt und rechtsstaatliche Werte eingetreten.

Linke ​12

Mehr Geld 1

1. Die Demokratie- und Gedenkstättenarbeit erhält feste Stellen.

Mehr Rechte oder Angebote 1

1. Wo öffentliches Geld fließt, soll öffentliche, demokratische Einflussnahme erfolgen.

Ohne klare Richtung 1

1. Der Umbau zur Klimaneutralität wird mit der Demokratisierung des städtischen Raums verbunden.

BIW ​11

Mehr Rechte oder Angebote 1

1. Die politische Jugendarbeit im Land Bremen wird ausgebaut.

Bleibt wie bisher 1

1. Private Zuwendungen dürfen die Unabhängigkeit und Neutralität staatlichen Handelns nicht in Frage stellen.

FDP ​​2

Mehr Rechte oder Angebote 2

1. Die demokratiestärkende Funktion des öffentlich-rechtlichen Rundfunks wird ausgebaut.
2. Bremen setzt sich im Bundesrat, im Rahmen eigener Zuständigkeiten und im bilateralen Kontakt für Erhalt und Förderung der freiheitlich-demokratischen Gemeinschaft ein.

Koalitionsvertrag ​24

Mehr Rechte oder Angebote 4

1. Schulen werden bei der Umsetzung der Reform des Schulverwaltungsgesetzes stärker unterstützt, um die Demokratisierung der Schulen voranzubringen.
2. Die MEGAVO- und die KviAPol-Studie werden ausgewertet und Maßnahmen zur Stärkung der demokratischen Resilienz der Polizei umgesetzt.
3. In europäischen Gremien wie dem Ausschuss der Regionen wird für demokratischen Zusammenhalt und rechtsstaatliche Werte eingetreten.
4. Smart-City-Initiativen in Bremen und Bremerhaven werden nur datensparsam und demokratisch kontrolliert umgesetzt.

Ohne klare Richtung 2

1. Rundfunk-, Presse- und Meinungsfreiheit gelten als zentral für eine wehrhafte Demokratie.
2. Regionaler und lokaler Journalismus gilt als unverzichtbar für die Demokratie.

Linke, Programmentwurf zur Bürgerschaftswahl 2027 ​37

Mehr Geld 1

1. Auf Bundesebene sollen die Kürzungen beim Programm „Demokratie leben!“ zurückgenommen werden.

Mehr Rechte oder Angebote 7

1. Partizipative Unterrichtsgestaltung und demokratische Schulentwicklung werden an allen Schulen verankert.
2. Soziokultur und gemeinwesenorientierte Strukturen in den Stadtteilen werden als Netz demokratischer Resilienz gestärkt.
3. Quartierszentren, Bibliotheken und Bürgerhäuser werden als demokratische Aushandlungsräume weiterentwickelt und unterstützt.
4. Auf Bundesebene sollen die Kürzungen beim Programm „Demokratie leben!“ zurückgenommen werden.
5. Schulen und Hochschulen sollen gegenüber rechtsextremen Parteien nicht neutral sein, sondern Demokratiefeindlichkeit aktiv entgegentreten.
6. Das demokratische Bewusstsein an Schulen und Hochschulen soll gestärkt werden.
7. Erziehung zur Demokratie wird als Querschnittsaufgabe in der Lehramtsausbildung verankert.

Bleibt wie bisher 1

1. Demokratische Rechte dürfen nicht je nach politischer Opportunität eingeschränkt werden.

Ohne klare Richtung 2

1. Ein starker, demokratischer und widerstandsfähiger Rechtsstaat wird befürwortet.
2. Die Wirtschaft darf nicht der demokratischen Steuerung entzogen sein.

Vorläufige Auswertung. Wie das entsteht