Demokratie und Rechtsstaat

Schutzgüter: was die Programme zur Landtagswahl in Berlin und der Koalitionsvertrag für diese Gruppe fordern, zum Aufklappen nach Art der Wirkung.

Rechts in Rot die Zahl der Forderungen, die die Gruppe belasten, in Grau die teils, teils oder ohne klare Richtung, in Grün die, die sie begünstigen. Alle Zielgruppen in Berlin

Klicken Sie auf eine Partei, um ihre Forderungen zu sehen.

← belastetbegünstigt →

Linke012 CDU08

AfD00

Grüne019 SPD06Koalitionsvertrag CDU SPD07

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Ohne Einzug ins Parlament

BSW00

FDP02

Linke ​112

Mehr Rechte oder Angebote 12

1. Der öffentliche Bodenbestand wird unter demokratische Kontrolle gestellt.
2. Für von Schülern initiierte Projekte gegen Rechts und für Demokratie werden spezielle Fördermöglichkeiten geschaffen.
3. Die Berliner Schulen werden weiter demokratisiert und Demokratie wird im Schulalltag erlebbar gemacht.
4. Erinnerungs- und Gedenkstättenarbeit soll Verbindungen zur heutigen Bedrohung von Demokratie und Menschenrechten herstellen.
5. Die demokratische Kontrolle der Sicherheitsbehörden wird ausgeweitet.
6. Berlin braucht zum Schutz der Verfassung eine transparente, demokratisch kontrollierte und bürgernahe Instanz, die über demokratiefeindliche Aktivitäten informiert.
7. Der öffentliche Dienst in Berlin wird wirksam vor Verfassungsfeinden geschützt.
8. Der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin wird vor einer antidemokratischen Übernahme geschützt.
9. Prävention richtet sich gegen alle Formen von Ungleichheitsdenken und antidemokratischen Einstellungen, auch gegen Antifeminismus, Antisemitismus, Verschwörungsdenken und religiösen Fundamentalismus.
10. Breit angelegte öffentliche Kampagnen klären über extrem rechte Ideologien auf und stärken das Bewusstsein für Demokratie und Grundrechte.
11. Rechtliche Spielräume gegen extrem rechte Beamt*innen werden ausgelotet und genutzt und weitere Mittel zum Schutz demokratischer Institutionen geschaffen.
12. Im Bewerbungs- und Ausbildungsprozess des öffentlichen Dienstes wird auf Prävention gegen extrem rechte Einstellungen gesetzt.

Bleibt wie bisher 1

1. Vorhaben wie das „Schneller-Bauen-Gesetz“ und der „Bau-Turbo“ werden als Einschränkung von Planungsverfahren abgelehnt.

CDU ​38

Mehr Rechte oder Angebote 8

1. Der Verfassungsschutz soll rechtlich und technisch in der Lage sein, Gefährder frühzeitig zu beobachten und die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu schützen.
2. Jede Form radikaler und gewalttätiger Gesinnung, die Freiheit, Demokratie und Rechtsstaat bedroht, wird konsequent bekämpft.
3. Niemand darf dazu aufrufen, die freiheitlich-demokratische Grundordnung abzuschaffen.
4. Jugendclubs werden als Orte der Begegnung und Demokratiebildung gefördert, um Radikalisierung frühzeitig entgegenzuwirken.
5. Der Kampf gilt auch denen, die die demokratische Grundordnung bekämpfen, das Existenzrecht Israels ablehnen, den inneren Frieden gefährden oder gegen Recht und Gesetz verstoßen.
6. Im Fokus dieser Angebote sollen künftig Eigenverantwortung, Gleichberechtigung der Geschlechter, Religionsfreiheit, Antisemitismusprävention, finanzielle Unabhängigkeit und Rechtsstaatlichkeit stehen.
7. Projekte und Initiativen, die demokratische Werte vermitteln und den gesellschaftlichen Zusammenhalt fördern, sollen unterstützt werden.
8. Die Europäischen Kulturwochen in den Berliner Bezirken sollen unterstützt werden, mit besonderem Fokus auf Kulturprojekte, die den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken, Demokratie fördern und sich gegen jede Form des Extremismus, insbesondere Antisemitismus, richten.

Ohne klare Richtung 3

1. Demokratie wird erlebbar gemacht.
2. Es wird geprüft, wie die Urania zu einem nationalen Bürgerforum für Demokratie weiterentwickelt werden kann.
3. Kommunalpolitische Bildungsarbeit gilt als dauerhafte Aufgabe des lebenslangen Lernens und als Fundament der Demokratie.

Grüne ​419

Mehr Rechte oder Angebote 19

1. Beteiligung in den Stadtteilen stärkt den Austausch unter Anwohnern und die lokale Demokratie.
2. Städtepartnerschaften werden stärker auf Klima- und Demokratieschutz, urbane Resilienz sowie grüne und digitale Zukunftstechnologien ausgerichtet.
3. Berlin und seine internationalen Partner sollen voneinander für eine starke Demokratie lernen und einander unterstützen.
4. Die Demokratie wird gegen Hass und Hetze verteidigt.
5. Demokratie, Zivilgesellschaft, Chancengerechtigkeit und Teilhabe werden gestärkt.
6. Eine demokratische Kultur, die Vielfalt achtet, Fakten schützt und solidarisches Handeln stärkt, wird in Berlin, im Netz und auf der Straße gefördert.
7. Die Resilienz demokratischer Einrichtungen wird gestärkt.
8. Resilienzmechanismen sichern die Handlungsfähigkeit und Unabhängigkeit von Abgeordnetenhaus, Verfassungsgerichtshof und Bezirksverordnetenversammlungen.
9. Ein Landesdemokratiefördergesetz wird eingeführt.
10. Demokratische Strukturen an den Berliner Hochschulen werden ausgebaut.
11. Initiativen zur Einführung viertelparitätischer Gremien der akademischen Selbstverwaltung werden unterstützt.
12. Das Vertrauen in die Demokratie wird durch agile, bürgerfreundliche Behörden und nachvollziehbare Entscheidungen gestärkt.
13. Die Institutionen des Landes Berlin werden gegen Angriffe auf demokratische Verfahren geschützt und gestärkt.
14. Als erste Säule entsteht ein unabhängiges, mit öffentlichen Quellen arbeitendes Institut zum Schutz der Verfassung.
15. Eine Strategie zur systematischen Überprüfung von Bewerbern für das Schöffenamt zur Extremismusprävention wird entwickelt.
16. Die Gerichte werden resilient gegen antidemokratische Kräfte gemacht.
17. Es wird geprüft, gesetzliche Regelungen so anzupassen, dass sie nicht zur Lahmlegung von Gerichten missbraucht werden können.
18. Europäische Cloud-, KI- und Digitalinfrastrukturen werden konsequent aufgebaut, um die Abhängigkeit von US- und chinesischen Technologiekonzernen zu überwinden.
19. Offene, sichere und interoperable digitale Lösungen werden staatlich gefördert.

Ohne klare Richtung 4

1. Berlin soll zum führenden Forschungsstandort für demokratische Resilienz werden, von der Grundlagen- bis zur angewandten Forschung.
2. Ziel ist eine Stadt, in der rechtsextreme Ideologien keinen Nährboden finden und demokratische Teilhabe für alle gesichert ist.
3. Rechtsschutz und rechtsstaatliche Standards müssen für alle Bürger gewährleistet sein.
4. Gestaltende Demokratie in den Bezirken wird wirksam und erlebbar.

SPD ​​6

Mehr Rechte oder Angebote 6

1. Die Städtepartnerschaften werden als Netzwerke von Demokratie, Freiheit und internationaler Zusammenarbeit gestärkt.
2. Auf Deradikalisierung und Demokratieförderung wird gesetzt.
3. Die wehrhafte Demokratie wird mit einem Demokratiefördergesetz gestärkt.
4. Berlin erhält eine Strategie für lebendige Demokratie und gesellschaftlichen Zusammenhalt im Netz mit digitalen Präventionsansätzen gegen Hassrede, Desinformation und Radikalisierung.
5. Das Landesprogramm „Demokratie. Vielfalt. Respekt“ wird besonders im Kampf gegen Extremismus ausgebaut.
6. Das Landesprogramm wird gesetzlich in einem Demokratiefördergesetz verankert.

FDP ​​2

Mehr Rechte oder Angebote 2

1. Die Bezirksverordnetenversammlungen werden zu starken, transparenten Beteiligungsgremien weiterentwickelt.
2. Das Einzelfallweisungsrecht der Justizverwaltung gegenüber der Staatsanwaltschaft wird abgeschafft.

Koalitionsvertrag ​57

Mehr Rechte oder Angebote 7

1. Bestehende Landesprogramme wie das „Landesprogramm für Demokratie. Vielfalt. Respekt.“ und die Landeskommission gegen Gewalt werden weiterentwickelt.
2. Die Ordnungs- und Sicherheitsbehörden werden so gestärkt, dass sie Recht und Gesetz in allen Teilen der Stadt durchsetzen können.
3. Der Verfassungsschutz wird gestärkt.
4. Engagement- und Demokratieförderung wird als Querschnittsaufgabe in der fachlichen Verantwortung jedes Ressorts gestärkt.
5. Im Dialog mit der Zivilgesellschaft wird ein Landesdemokratiefördergesetz erarbeitet.
6. Eine jährliche Demokratiekonferenz für Zivilgesellschaft, Politik, Wissenschaft und Verwaltung wird eingerichtet.
7. Im Netzwerk der Europäischen Freiwilligenhauptstädte wird eine Förderung von Engagement und Demokratie auf europäischer Ebene geprüft.

Bleibt wie bisher 1

1. Der Berliner Demokratietag wird als jährliches Festival verstetigt.

Ohne klare Richtung 4

1. Die Stadt der Vielfalt soll mit gegenseitigem Respekt und der Stärkung sozialer und demokratischer Teilhabe gestärkt werden.
2. Gemeinsame Regeln sollen gelten und durch einen starken Staat durchgesetzt werden.
3. Die Einhaltung demokratischer Werte und Spielregeln soll die Freiheit und Vielfalt der Lebensweisen schützen.
4. Angestrebt wird ein starker Rechtsstaat mit moderner, bürgernaher Justiz.

Vorläufige Auswertung. Wie das entsteht